Urteil des HessVGH vom 22.05.1986

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 NG 733/86

Entschieden

22.05.1986

Schlagworte

Verfügung , Eltern , Schüler , Rechtsverordnung , Unterricht , Besuch , Hauptsache , Hessen , Juristische person , Wahlrecht

VGH Kassel: verfügung, eltern, schüler, rechtsverordnung, unterricht, besuch, hauptsache, hessen, juristische person, wahlrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 NG 733/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47

Abs. 7 VwGO, durch die zum 1.8.1986 vorgesehene Einführung der flächendeckenden

Förderstufe in der Landeshauptstadt Wiesbaden verhindert werden soll.

Gründe

Die am ... 1976 geborene Antragstellerin zu 1.) besucht im laufenden Schuljahr

1985/86 die Jahrgangsstufe 4 der Konrad-Duden-Schule (Grund- und Hauptschule)

in Wiesbaden-Sonnenberg. Mit Schreiben vom 4.2.1986 meldeten ihre Eltern, die

Antragsteller zu 2.) und 3.), sie zum Besuch der Gutenbergschule (Gymnasium) ab

dem Schuljahresbeginn 1986/87 an. Nachdem bereits der Leiter der Konrad-

Duden-Schule am 6.2.1986 die Weiterleitung dieser Anmeldung im Hinblick auf die

zum 1.8.1986 vorgesehene Einrichtung der Förderstufe abgelehnt hatte, teilte das

Staatliche Schulamt für die Landeshauptstadt Wiesbaden der Antragstellerin zu 3.)

unter dem 27.2.1986 mit, daß aufgrund der vom Hessischen Kultusminister

erlassenen Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom 31.1.1986 (GVBl. I S.

79) die Aufnahme von Schülern in eine 5. Klasse eines öffentlichen Gymnasiums in

Wiesbaden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich sei und die Antragstellerin zu

1.) deshalb die Vollzeitschulpflicht durch den Besuch der zuständigen Förderstufe

oder einer als Ersatzschule genehmigten Privatschule zu erfüllen habe.

Mit am 18.3.1986 eingegangenem Schriftsatz vom 13.3.1986 haben die

Antragsteller bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollantrag

mit dem Antrag erhoben, die Verordnung des Hessischen Kultusministers zur

Einrichtung der Förderstufe vom 31.1.1986, veröffentlicht am 25. 2.1986 im

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, Seite 79, für nichtig zu

erklären, hilfsweise, diese Rechtsverordnung für nichtig zu erklären, soweit durch

sie vom 1. August 1986 an die Förderstufe in der Landeshauptstadt Wiesbaden

eingerichtet werden soll.

Zugleich haben sie den vorliegenden Antrag auf Erlaß einer einstweiligen

Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO gestellt, zu dessen Begründung sie vortragen:

Die Antragstellerin zu 1l.) sei durch die angefochtene Verordnung insofern

besonders beschwert, als ihr nach erfolgreichem Besuch der Grundschule der

Übergang in die 5. Klasse eines Gymnasiums verwehrt werde. Während dort die

Unterrichtsgestaltung seit Jahren festliege, müsse an der in Wiesbaden

unzureichend vorbereiteten Förderstufe mit einem mit erheblichen Mängeln

behafteten Unterricht gerechnet werden. Die in der 5. Klasse eines Gymnasiums

bestehenden Entfaltungsmöglichkeiten würden ihr dadurch genommen.

Die erhebliche Beschwer der Antragsteller zu 2.) und 3.) bestehe darin, daß das

den Eltern zustehende Recht, über den weiteren Bildungsweg ihres Kindes nach

Abschluß der Grundschule zu bestimmen, ihnen durch die angegriffene

Rechtsverordnung in unzulässiger Weise genommen werde. Die vom Hessischen

Kultusminister verordnete Einrichtung der Förderstufe in der Landeshauptstadt

Wiesbaden schon zum 1.8.1986 stehe mit den Vorschriften des Förderstufen-

Abschlußgesetzes, welches im übrigen seinerseits verfassungswidrig sei, nicht in

Einklang. Insbesondere liege in Wiesbaden die in der Ermächtigungsnorm des Art.

1 § 2 dieses Gesetzes enthaltene Voraussetzung nicht vor, daß für die vorzeitige

Einführung der Förderstufe die - persönlichen, sächlichen und

schulorganisatorischen - Voraussetzungen vor dem 1. August 1987 gegeben sein

müßten. Im einzelnen fehle es insoweit nicht nur an mehreren nach dem

Förderstufen-Abschlußgesetz erforderlichen Rechtsverordnungen (Verordnung

über die Förderstufe; Verordnung über die Fremdsprachenfolge in der Mittelstufe;

Verordnung über die Stundentafel für die Mittelstufe), vielmehr sei entsprechend

einer vom Vorsitzenden des Landeselternbeirats gegenüber dem Landesanwalt

unter dem 2.4.1986 abgegebenen Stellungnahme zum Stand des

Mitbestimmungsverfahrens auch nicht mehr mit dem Erlaß dieser Vorschriften vor

Beginn des Schuljahres 1986/87 zu rechnen. Ebensowenig liege die gebotene

Regelung über das Zusammenwirken der Förderstufe mit anderen Schulstufen vor.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden verfüge ferner über keinen gültigen

Schulentwicklungsplan. Ein hinreichendes Konzept über die aus Anlaß der

vorzeitigen Einführung der flächendeckenden Förderstufe in Wiesbaden zu

treffenden organisatorischen und personellen Maßnahmen sei nicht vorhanden,

wie sich aus der ablehnenden Haltung des Gesamtpersonalrats der Lehrer beim

Staatlichen Schulamt ergebe. Schließlich seien die vom Schulträger hinsichtlich

der Standortbestimmung der einzelnen Förderstufen sowie der

Schulbezirksgrenzen erlassenen Satzungen wegen Nichtbeachtung der formellen

Voraussetzungen rechtsfehlerhaft zustande gekommen und deshalb ungültig.

Neben den schulorganisatorischen seien auch die persönlichen Voraussetzungen

für die Einrichtung der Förderstufe im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden

bereits zum 1.8.1986 nicht gegeben. Die für die einzelnen Förderstufen zu

bestellenden Leiter seien bisher nicht bestellt und könnten bei geordnetem

Verfahrensgang auch erst im Laufe des Schuljahres 1986/87 bestellt werden. Die

für die einzelnen Förderstufen erforderlichen Lehrkräfte stünden noch nicht fest;

eine Förderstufenkonferenz könne daher noch nicht gebildet werden. Der durch die

Einführung der Förderstufe verursachte Mehrbedarf von wenigstens 30 Stellen

könne nicht befriedigt werden. Bei der Abordnung bzw. Versetzung von Lehrern an

die Förderstufen seien bisher außer acht gelassene Vorschriften des Beamten-,

des Lehramts-, des Besoldungs- und des Personalvertretungsrechts zu beachten,

was zu weiteren Hindernissen und Verzögerungen führe.

Schließlich könne der Schulträger auch nicht die erforderlichen Schulräume,

insbesondere die für den Biologieunterricht ab Klasse 5 und für den

Physikunterricht ab Klasse 6 erforderlichen Fachräume, bereits zum 1.8.1986 zur

Verfügung stellen; die Grundschulen, an denen die Förderstufen grundsätzlich

gebildet würden, besäßen derartige Fachräume nicht. Einige dieser Grundschulen

seien zu Auslagerungen von Klassen gezwungen, um die Förderstufenschüler

unterbringen zu können. Auch die für die Neuanschaffung von Schulbüchern

bereitgestellten Mittel reichten bei weitem nicht aus. Die Versorgung von

Förderstufenschülern mit vorhandenen Bücherbeständen sei nicht ohne

Verletzung des Auswahlrechts der zuständigen Fachkonferenz und des

Anhörungsrechts des Elternbeirats möglich.

Aus alledem folge, daß die angegriffene Verordnung zu Unrecht ergangen sei; der

Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO sei zur Abwendung

schwerwiegender Nachteile geboten. Diese Nachteile ergäben sich für die

Antragsteller dann, wenn durch den Vollzug der Verordnung die Möglichkeit eines

ruhigen und geregelten Übergangs von der Grundschule in die weiterführende

Schule beseitigt würde, der Staatsgerichtshof oder der Hessische

Verwaltungsgerichtshof jedoch in einem späteren Zeitpunkt die

Verfassungswidrigkeit des Förderstufen-Abschlußgesetzes bzw. die

Gesetzeswidrigkeit der Verordnung feststellen sollte.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

den Vollzug der Verordnung zur Einrichtung der Förderstufe vom 31.1.1986

(GVBl. I S. 79) einstweilen bis zur Entscheidung über die Hauptsache auszusetzen,

hilfsweise,

den Vollzug dieser Rechtsverordnung einstweilen bis zur Entscheidung über die

Hauptsache auszusetzen, soweit die Landeshauptstadt Wiesbaden betroffen ist.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO

zurückzuweisen.

Er hält nur den Hilfsantrag für zulässig, diesen jedoch nicht für begründet. Dem

Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung stehe bereits die offensichtliche

Unbegründetheit des Normenkontrollantrags entgegen. Die Entscheidung darüber,

ob die angegriffene Rechtsverordnung zu der Verfassung des Landes Hessen in

Widerspruch stehe, könne nur der Staatsgerichtshof treffen. Eine Verletzung von

Bundesverfassungsrecht sei weder unter dem Aspekt des Rechtsstaatsgebots

noch nach den vom Bundesverfassungsgericht in dessen Förderstufenurteil vom

6.12.1972 (BVerfGE 34, S. 165) gesetzten Maßstäben ersichtlich. Die sich aus Art.

1 § 2 des Förderstufen-Abschlußgesetzes ergebenden gesetzlichen

Voraussetzungen zum Erlaß der Verordnung stünden in der Kontinuität des § 12

des Schulverwaltungsgesetzes in der bisherigen Fassung. Darüber, ob die danach

für die Einführung der Förderstufe maßgeblichen persönlichen, sächlichen und

schulorganisatorischen Voraussetzungen spätestens bis zum Unterrichtsbeginn

im Schuljahr 1986/87 vorlägen, habe sich der Verordnungsgeber Gewißheit

verschaffen müssen; in diesem Zusammenhang stehe ihm in den Grenzen des

Evidenz- oder Willkürmaßstabs eine Einschätzungsprärogative zu, die das zur

Normenkontrolle berufene Gericht daran hindere, seine eigene Einschätzung

anstelle der Überlegungen des Verordnungsgebers wirksam werden zu lassen. Der

von den Antragstellern angerufene Gerichtshof dürfe deshalb hinsichtlich der

einfachgesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung der Förderstufe im Gebiet

der Landeshauptstadt Wiesbaden nur prüfen, ob die Beurteilung und Entscheidung

des Verordnungsgebers sachlich vertretbar und mit der verfassungsrechtlichen

Wertordnung vereinbar seien. Tatsächlich sei die Einführung der Förderstufe in

Wiesbaden unter Rückgriff auf frühere Planungen intensiv und planvoll vorbereitet

worden. Am 28.11.1985 habe die Stadtverordnetenversammlung der Einführung

der flächendeckenden Förderstufe zugestimmt und nach eingehender Anhörung

der Schulen und ihrer Organe sowie nach Beteiligung der Ortsbeiräte festgelegt,

Bestandteil welcher Schulen die Förderstufe werde. Am 19.12.1985 sei der

Beschluß über die Schulbezirkssatzung und über eine Konkretisierung hinsichtlich

zweier Förderstufenstandorte gefaßt worden; nach Zustimmung des

Regierungspräsidenten in Darmstadt sei die Satzung am 25.2. 1986 in Kraft

getreten. Die Zustimmung zu den Organisationsbeschlüssen sei durch Erlaß vom

2.4.1986 erklärt worden.

Für alle Schüler der Jahrgangsstufe 5 werde am 1.8.1986 eine ausreichende Zahl

von Unterrichtsräumen zur Verfügung stehen. Ferner sei gewährleistet, daß die

Schüler einen den Vorgaben der Rahmenrichtlinien entsprechenden Fachunterricht

auch in den Naturwissenschaften erhielten. Im städtischen Vermögenshaushalt

seien für das Jahr 1986 für durch die Einführung der Förderstufe notwendig

werdende Ergänzungen und Umrüstungen Mittel in Höhe von 100.000,-- DM

gesondert veranschlagt worden; für die Beschaffung zusätzlichen Inventars

stünden im Haushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden 259.000,-- DM zur

Verfügung. Die Ausstattung der Förderstufe mit Lehrbüchern sei bereits am

7.2.1986 eingeleitet worden. Soweit vorhandene Bestände nicht weiter verwendet

werden könnten, werde der Schulelternbeirat bei Neubestellungen und

Ergänzungsbeschaffungen gehört. Nach Abschluß und Auswertung der

Erhebungen über den Bedarf an anderen Sprachen als Englisch als erster

Fremdsprache habe der Kultusminister inzwischen gemäß § 12 Abs. 7 Satz 2 des

Förderstufen-Abschlußgesetzes entschieden, an welchen Förderstufen Latein und

Französisch als erste Fremdsprachen unterrichtet werden sollten. Die

erforderlichen Lehrerstellen seien mit Erlaß vom 19.2.1986 zugewiesen worden; die

beabsichtigten Versetzungen bzw. Abordnungen würden unter Beachtung aller

einschlägigen Rechtsvorschriften abgewickelt. Schulische Planungsgruppen zur

Vorbereitung des Unterrichts der zukünftigen Förderstufen seien zum 1.2.1986

eingerichtet worden und hätten ihre Arbeit aufgenommen. Die Auswahlverfahren

für die Förderstufenleiter ließen sich bis zum Schuljahresbeginn abschließen;

sollten sie sich im Einzelfall verzögern, werde eine Lehrkraft mit der vorläufigen

Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut. Mit der zwischenzeitlich in Kraft getretenen

Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Förderstufen im

Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden werde lediglich noch die Erfüllung der

Schulpflicht konkretisiert, nicht hingegen - wie nach früherer Rechtslage - die

räumliche Einheit gebildet, in der die Förderstufe eingeführt werden solle. Eine

förmliche Beanstandung dieser Satzung, die zu einer aufsichtsrechtlichen

Überprüfung geführt hätte, habe im übrigen nicht stattgefunden.

Sollte die die offensichtliche Unbegründetheit des Normenkontrollantrags

annehmende Auffassung nicht geteilt werden, müsse im Rahmen einer

Nachteilsabwägung unter Anlegung eines strengen Maßstabes geprüft werden, ob

eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen

wichtigen Gründen dringend geboten sei. Diese Abwägung falle angesichts der die

Antragsteller infolge der Einführung der flächendeckenden Förderstufe treffenden,

nicht besonders schwerwiegenden Nachteile zugunsten des öffentlichen Interesses

an der Aufrechterhaltung einer im demokratischen Normsetzungsverfahren

zustandegekommenen Rechtsvorschrift aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den

Inhalt ihrer Schriftsätze vom 13.3., 28.4., 29.4. und 9.5.1986 verwiesen.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat als Schulträger Gelegenheit erhalten, sich

gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 VwGO zu dem Antrag zu äußern. Sie hat sich mit

Schriftsatz vom 30.4.1986 für eine Zurückweisung des im vorliegenden Verfahren

gestellten Antrags ausgesprochen und insoweit zur Begründung auf ihre

Antragserwiderung vom 28.4.1986 in den Normenkontrollverfahren 6 N 836/86 und

6 NG 837/86 u.a. Bezug genommen, in denen sie selbst am Verfahren beteiligt ist;

hierauf wird ebenfalls im einzelnen verwiesen.

II.

Der Antrag bleibt in vollem Umfang ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für den

Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung sind nicht glaubhaft gemacht.

Gemäß § 47 Abs. 7 VwGO kann das für Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1

VwGO zuständige Oberverwaltungsgericht - in Hessen der Hessische

Verwaltungsgerichtshof (§ 1 Abs. 1 Satz 1 HessAGVwGO) - auf Antrag eine

einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder

aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Soweit die Antragsteller die

einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Verordnung zur Einrichtung der

Förderstufe vom 31.1.1986 (GVBl. I S. 79) - Einrichtungsverordnung -, bei der es

sich allerdings um eine der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in

Verbindung mit § 11 Abs. 1 HessAGVwGO unterliegende, im Range unter dem

Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift handelt, auch insoweit begehren, als

durch sie vom 1. August 1986 an die Förderstufe in bestimmten Gebieten

außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden eingerichtet wird, steht dem Erlaß

einer entsprechenden einstweiligen Anordnung bereits der Umstand entgegen,

daß den Antragstellern hierfür die Antragsberechtigung fehlt. Für die

Antragsberechtigung in dem auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47

Abs. 7 VwGO gerichteten Verfahren gelten nämlich dieselben Voraussetzungen wie

für die Antragsberechtigung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO (Beschluß des VGH Baden-Württemberg vom 11.2.1977 - III 88/77 -, ESVGH

27 S. 221; Beschluß des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 11.5.1979 - VN 4/79 -

, HessVGRspr. 1979 S. 92); nach dieser Vorschrift kann den Antrag jede natürliche

oder juristische Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung

einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, sowie jede

Behörde stellen. Einen derartigen Nachteil haben die Antragsteller durch die

Einrichtung der Förderstufe in der Stadt Kassel, in einzelnen Städten und

Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises sowie des Werra-Meißner-Kreises, in der

Universitätsstadt Marburg, im Landkreis Marburg-Biedenkopf sowie im

Wetteraukreis (§ 1 Nr. 1 bis 6 der angegriffenen Einrichtungsverordnung) nicht zu

erwarten. Ihre Antragsberechtigung beschränkt sich vielmehr auf die das Gebiet

der Landeshauptstadt Wiesbaden betreffende Vorschrift des § 1 Nr. 7 der

Einrichtungsverordnung, die ihnen im Falle ihrer Gültigkeit die bisher bestehende

Möglichkeit nimmt, nach Abschluß der 4. Grundschulklasse den Besuch der 5.

Klasse eines am Wohnort vorhandenen Gymnasiums anzustreben. Hierin liegt

entsprechend der bisherigen Senatsrechtsprechung (Beschlüsse vom 18.6.1975 -

VI N 2/75 - und vom 31.7.1975 - VI N 4/75 -) ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO.

Der Antrag bleibt allerdings auch ohne Erfolg, soweit er mit der vorstehenden

Einschränkung zulässig gestellt ist. Die Entscheidung über einen Antrag nach § 47

Abs. 7 VwGO hängt nach der ständigen, auch vom angerufenen

Verwaltungsgerichtshof (vgl. Beschlüsse des 5. Senats vom 11.5.1979, a.a.O. S.

93, sowie des 4. Senats vom 21.10.1980 - IV N 13/80 -) geteilten Rechtsprechung

der mit Normenkontrollsachen befaßten Oberverwaltungsgerichte (vgl. Beschluß

des OVG Münster vom 23.12 1980 - 11 a ND 19/80 -, DVBl. 1981 S. 687, 688 sowie

Schenke, Die einstweilige Anordnung in Verbindung mit der

verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle < § 47 Abs. 7 VwGO> DVBl. 1979 S.

169, 172 f, jeweils mit weiteren Nachweisen) von einer Abwägung der Folgen ab,

die eintreten würden, wenn im einen Falle eine einstweilige Anordnung nicht

erginge, auf den Normenkontrollantrag aber die Ungültigkeit der Norm festgestellt

würde, und im anderen Falle die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde,

der Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache erfolglos bliebe. Die Gültigkeit

der umstrittenen Norm ist im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

nicht zu überprüfen, soweit nicht eine einstweilige Anordnung entweder wegen

offensichtlicher Unbegründetheit des Normenkontrollantrages nicht in Betracht

kommt oder bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Norm die Dringlichkeit, ihren

Vollzug auszusetzen, besonders deutlich wird.

Auch für den hier zu entscheidenden Fall ist eine derartige Folgenabwägung

geboten, denn eine im vorstehenden Sinne offensichtliche Rechtswidrigkeit des § 1

Nr. 7 der angegriffenen Einrichtungsverordnung vermag der beschließende Senat

mit den im vorliegenden Antragsverfahren zu Gebote stehenden Erkenntnismitteln

nicht festzustellen. Diese Rechtsverordnung ist vom Hessischen Kultusminister

aufgrund der ihm durch Art. 1 § 2 des Gesetzes über den Abschluß der Einführung

der Förderstufe und zur Änderung des Schulverwaltungsgesetzes und des

Schulpflichtgesetzes Förderstufen-Abschlußgesetz vom 3.7.1985 (GVBl. I S. 98) -

FStAG - erteilten Ermächtigung im Benehmen mit den betroffenen Schulträgern

am 31.1.1986 erlassen worden und am Tage nach ihrer Verkündung, die durch

Abdruck in der am 25.2.1986 herausgegebenen Nr. 6 des Gesetz- und

Verordnungsblattes für das Land Hessen, Teil I, S. 79, stattgefunden hat, in Kraft

getreten. Gemäß Art. 1 § 2 FStAG bestimmt der Kultusminister im Benehmen mit

dem Schulträger durch Rechtsverordnung, daß die Förderstufe mit Beginn des

folgenden Schuljahres eingerichtet wird, wenn in einzelnen Gemeinden,

Landkreisen oder Teilen von ihnen die Voraussetzungen zur Einführung der

Förderstufe vor dem 1. August 1987 gegeben sind. Auch inhaltlich läßt die

Verordnung einen evidenten Rechtsfehler nicht erkennen. Insoweit kommt ohnehin

nur eine Überprüfung anhand der sich aus dem Bundes- und dem einfachen

Landesrecht ergebenden Maßstäbe in Betracht; denn gemäß § 47 Abs. 3 VwGO

prüft das Oberverwaltungsgericht die Vereinbarkeit der der Normenkontrolle

unterworfenen Vorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist,

daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes

nachprüfbar ist. Art. 132 der Hessischen Verfassung sieht vor, daß nur der

Staatsgerichtshof die Entscheidung darüber trifft, ob ein Gesetz oder eine

Rechtsverordnung mit der Verfassung in Widerspruch steht. Dementsprechend

darf der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine Rechtsverordnung nicht auf ihre

Vereinbarkeit mit der Landesverfassung überprüfen (Urteil des Staatsgerichtshofs

vom 15.7.1970 - P.St. 548/563 -, ESVGH 21 S. 1).

Daß die von den Antragstellern zulässigerweise zur Überprüfung gestellte

Rechtsverordnung in offensichtlichem Widerspruch zu Bundesrecht, insbesondere

zu den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und 6 Abs. 2 GG, stehe, machen die

Antragsteller selbst nicht geltend und ist auch unter Berücksichtigung der

Förderstufenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 6.12 1972 -

1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34 S. 165) nicht ersichtlich. Ob das von den

Antragstellern mit Blick auf die nähere Ausgestaltung der Förderstufe gerügte

Regelungsdefizit, sofern es im Zeitpunkt der Einführung der flächendeckenden

Förderstufe im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden am 1. 8. 1986 noch

bestehen sollte, unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG)

zur Ungültigkeit der Einrichtungsverordnung führen kann, ist eine nur im Verfahren

zur Hauptsache aufgrund eingehender und sorgfältiger Prüfung zu beantwortende

Frage, wie der Staatsgerichtshof für den von ihm anzuwendenden Maßstab der

Landesverfassung in seiner am 30.4.1986 verkündeten Entscheidung in dem

ebenfalls die einstweilige Aussetzung der Einrichtungsverordnung betreffenden

Verfahren P.St. 1043 e.V. (S. 15 f des amtlichen Umdrucks) hervorgehoben hat.

Entsprechendes gilt auch für die Fragen, ob im Falle einer aus bundesrechtlichen

Vorschriften herzuleitenden Nichtigkeit des Förderstufen- Abschlußgesetzes

dessen rechtliches Schicksal von der Einrichtungsverordnung geteilt würde und ob

die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlaß dieser Verordnung noch nicht -

wie die Antragsteller mit Nachdruck geltend machen - vorliegen. Denn ob der sich

aus Art. 1 § 2 FStAG ergebenden einfachgesetzlichen Anforderung, daß die

Voraussetzungen zur Einführung der Förderstufe in einzelnen Gemeinden,

Landkreisen oder Teilen von ihnen vor dem 1. August 1987 gegeben sein müssen,

vom Verordnungsgeber Rechnung getragen worden ist oder nicht, läßt sich im

Antragsverfahren nach § 47 Abs. 7 VwGO schon deshalb nicht eindeutig im einen

oder anderen Sinne beurteilen, weil insoweit nicht nur mehrere schwierige und

vorab zu klärende Rechtsfragen aufgeworfen sind,

- was ist im einzelnen unter den in Art. 1 § 2 FStAG angesprochenen

Voraussetzungen zu verstehen und genügt es

- wozu der beschließende Senat neigt -, wenn diese Voraussetzungen erst im

Zeitpunkt der Einrichtung der Förderstufe vorliegen?

- in welchem Umfang ist die Einschätzung des Verordnungsgebers, diese

Voraussetzungen lägen vor, verwaltungsgerichtlich überprüfbar?

- hat eine etwaige Rechtsfehlerhaftigkeit der von der Landeshauptstadt Wiesbaden

erlassenen Schulbezirkssatzung Einfluß auf die Gültigkeit der

Einrichtungsverordnung?

sondern auch unter Umständen der für die Beantwortung dieser Fragen

maßgebliche Sachverhalt näher abgegrenzt und aufgeklärt werden muß; dies gilt

um so mehr, als der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 29.4.1986 und der gemäß

§ 47 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehörte Schulträger mit Schriftsätzen vom

30./28.4.1986 den zahlreichen Einwänden der Antragsteller substantiiert

entgegengetreten sind und der beschließende Senat wegen des teilweise

widersprüchlichen Sachvortrags der Beteiligten keinen abschließenden Überblick

darüber besitzt, von welchen Tatsachen als glaubhaft gemacht ausgegangen

werden kann.

Für die nach alledem gebotene Abwägung sind die Folgen einander

gegenüberzustellen, die einerseits eintreten würden, wenn eine einstweilige

Anordnung nicht erginge, auf den Normenkontrollantrag aber die Ungültigkeit der

Einrichtungsverordnung festgestellt würde, und die andererseits entstehen

würden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der

Normenkontrollantrag aber in der Hauptsache erfolglos bliebe (vgl. Beschluß des

4. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.10.1980 - IV N 13/80 -

mit weiteren Nachweisen). Dieses in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung

seit jeher anerkannte Abwägungsmodell liegt auch der bereits erwähnten

Entscheidung des Staatsgerichtshofs zugrunde, durch die der ebenfalls die

Einrichtungsverordnung vom 31.1.1986 betreffende Antrag einer Gruppe von

Abgeordneten des Hessischen Landtags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zurückgewiesen

worden ist. In dieser Entscheidung (S. 16-20 des amtlichen Umdrucks) sind

bezüglich der Frage, ob der Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung

wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem

anderen wichtigen Grunde im öffentlichen Interesse geboten erschien, folgende

Gesichtspunkte angesprochen worden:

a) Im Fall der Ablehnung der einstweiligen Verfügung wären die durch die

Einrichtungsverordnung vom 31. Januar 1986 betroffenen Eltern verpflichtet, ihre

Kinder nach Abschluß der Klasse 4 der Grundschule zum 1. August 1986 am

Unterricht in der Förderstufe (Jahrgangsstufe 5) ihres jeweiligen Schulbezirks

teilnehmen zu lassen, falls sie nicht - was nach richtiger Auslegung des Art. 4 Nr. 1

FStAG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 des Schulpflichtgesetzes - SchPflG - in

der bisherigen Fassung rechtlich noch möglich wäre - auf weiterführende

öffentliche Schulen außerhalb ihres Schulbezirks (im Land Hessen oder in anderen

Bundesländern) oder auf Privatschulen auswichen. Daß die neu eingerichteten

Förderstufen zu diesem Zeitpunkt ihren Unterricht aufnehmen würden, ist nicht

zweifelhaft, selbst wenn, wie von den Antragstellern behauptet, bis dahin nicht

überall sämtliche organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen

bis ins letzte erfüllt sein sollten.

Was die von den Antragstellern für den Fall der späteren Feststellung der

Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Verordnung befürchtete nachteilige

"Wechselbad"-Wirkung betrifft, so geht der Staatsgerichtshof - anders als noch in

der Entscheidung vom 20. Juli 1983, P.St. 1001 - nicht davon aus, daß eine solche

eintreten würde. Zwar erschiene es pädagogisch nicht von vornherein sinnlos,

Schüler, die zunächst eine Beobachtungsphase im Klassenverband zu Beginn der

Förderstufe hinter sich gebracht haben, in Klassen 5 oder 6 des gegliederten

Schulsystems umzusetzen. Indessen wird bei realistischer Einschätzung der

Situation kaum damit gerechnet werden können, daß im Falle der Ablehnung einer

einstweiligen Verfügung und späterer Feststellung der Verfassungswidrigkeit der

Einrichtungsverordnung noch rechtzeitig für den hier betroffenen Schülerjahrgang

solche Klassen 5 und 6 im gegliederten Schulsystem reorganisiert werden würden.

Es ist daher anzunehmen, daß die einmal in das Förderstufensystem

eingegliederten Schüler dort bis zum Ende (also bis einschließlich Jahrgangsstufe

6) verbleiben würden.

Der Nichterlaß der begehrten einstweiligen Verfügung könnte aber im wesentlichen

folgende Nachteile nach sich ziehen:

Zum ersten hätten die die Förderstufe ablehnenden Eltern voraussichtlich nur in

unzulänglichem Umfange die Möglichkeit, ihr bereits erwähntes Wahlrecht

tatsächlich auszuüben. Denn da zum 1. August 1986 75 vom Hundert der

Angehörigen des in Frage kommenden Schülerjahrgangs für den Besuch der

Klasse 5 der Förderstufe vorgesehen sind, würde - neben den Privatschulen - das

Angebot an außerhalb des eigenen Schulbezirks in noch zumutbarer Entfernung

liegenden weiterführenden öffentlichen Schulen relativ gering sein, so daß in vielen

Fällen der an sich gewünschte Besuch einer solchen weiterführenden Schule nicht

oder nur unter Inkaufnahme erheblicher Erschwernisse (überlange Schulwege,

finanzielle und zeitliche Mehrbelastung) möglich sein würde. Die gegen ihren Willen

die Förderstufe besuchenden Schüler müßten zudem - wie bereits dargelegt - bis

zum Abschluß der Jahrgangsstufe 6 in diesem Schulsystem verbleiben und für die

ganze Zeit auf das von ihnen bevorzugte Schulsystem herkömmlicher Art

endgültig verzichten, was ebenfalls einen Nachteil darstellen würde. In diesem

Zusammenhang ist indessen an die Tatsache zu erinnern, daß die Zulässigkeit der

flächendeckenden obligatorischen Förderstufe als solche vom Staatsgerichtshof in

zwei Entscheidungen bejaht worden ist und auch von den Antragstellern nicht in

Zweifel gezogen wird, daß der Streit in der Hauptsache sich also um die

Ausgestaltung des Förderstufensystems in bestimmten einzelnen Punkten dreht,

die für den Fall der Verfassungswidrigkeit einer Neuregelung zugänglich sind.

Ein weiterer Nachteil kann darin liegen, daß das erwähnte Wahlrecht der Eltern

irreversibel beeinträchtigt wird, weil diese mangels vollständiger rechtlicher

Ausgestaltung der Förderstufe - die Verordnungen des Hessischen Kultusministers

über die Förderstufe, über die Fremdsprachenfolge, über die Stundentafel und

über den Übergang der Förderstufen-Schüler in die weiterführenden Schulen sowie

der Erlaß über die Zusammenarbeit von Schulen im Schulverbund werden

möglicherweise erst nach Beginn des Schuljahrs 1986/87 in Kraft treten können

nicht hinreichend voraussehen konnten, wie sich der Unterricht dort im einzelnen

darstellen würde, und sie deshalb womöglich auch keine ausreichende

Entscheidungsgrundlage für die Wahl zwischen der Förderstufe und herkömmlichen

Schulen hatten. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, daß in §§ 12

und 55 SchVG in der Fassung des Förderstufen-Abschlußgesetzes sich Regelungen

über die Verteilung von Kern- und Kursunterricht, Bestimmung der ersten

Fremdsprache, Beginn und Ausmaß einer äußeren Differenzierung und

Umstufungen finden und daß derzeit nach dem Vortrag des Hessischen

Ministerpräsidenten weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die

Förderstufe angewendet werden (vgl. die Richtlinien für die Förderstufe vom

14.03.72, soweit sie dem Abschlußgesetz nicht zuwiderlaufen; Stundentafel vom

28.05.76; Verordnung über schriftliche Arbeiten vom 03.07.78; Verordnung über

den Übergang von Schülern aus der Förderstufe vom 18.05.81). Hingewiesen wird

ferner auf die tatsächliche Verwaltungsübung, wonach der Kultusminister im

Benehmen mit den jeweiligen Schulträgern je nach Bedarf durch Einzelerlaß gem.

§ 12 Abs. 7 SchVG n.F. Latein oder Französisch als erste Fremdsprache an

bestimmten Förderstufen zuläßt und für den Besuch dieser "offenen" Förderstufen

außerhalb des eigenen Schulbezirks die notwendigen Gestattungen nach § 19

SchPflG erteilt werden.

Ein weiterer Nachteil bei Ablehnung der einstweiligen Verfügung und späterem

Erfolg des Normenkontrollantrags in der Hauptsache wäre die Tatsache, daß die

Schüler in den neu eingerichteten Förderstufen dann einen zumindest in Teilen

verfassungswidrigen und damit unzulässigen Unterricht erhalten hätten, und zwar

auch für den Fall, daß in der Hauptsache lediglich eine Appell-Entscheidung

(Erklärung der angegriffenen Rechtsnorm für verfassungswidrig ohne gleichzeitige

Nichtigerklärung) ergehen würde. In diesem Zusammenhang wird zu fragen sein,

welche Bedeutung dem Umstand zukommt, daß während der Zeit bis zur

Entscheidung in der Hauptsache (voraussichtlich Ende dieses oder Anfang

nächsten Jahres) die Schüler der Jahrgangsstufe 5 der neuen Förderstufen sich

nach deren Konzeption ohnehin in einer Übergangs- und Beobachtungsphase im

Klassenverband befinden (vgl. zu einer ähnlichen Lage beim Streit über die Reform

der gymnasialen Oberstufe in Hessen: BVerfGE 43, 198 <201 f.>).

Die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung könnte schließlich auch die

nachteilige Folge eines Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot nach sich ziehen,

da diejenigen Schüler, die bereits zum 1. August 1986 die obligatorische

Förderstufe besuchen müßten, ungleich gegenüber denjenigen Schülern behandelt

würden, bei denen diese Verpflichtung erst zum 1. August 1987 besteht. Hierbei

ist allerdings zu beachten, daß das Bundesverfassungsgericht die schrittweise

Einführung der obligatorischen Förderstufe im Land Hessen, nach den gegebenen

Möglichkeiten als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet hat (vgl. BVerfGE

34, 165 <195 f.>).

b) Den dargestellten Nachteilen für den Fall der Ablehnung der begehrten

einstweiligen Verfügung und der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Einrichtungsverordnung sind im wesentlichen folgende Nachteile für den Fall

des Erlasses der einstweiligen Verfügung und der späteren Erfolglosigkeit des

Normenkontrollantrags gegenüberzustellen:

Auch eine nach § 47 Abs. 7 VwGO vorzunehmende Folgenabwägung setzt

zunächst die Ermittlung und Gewichtung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte

voraus. Hierunter sind, soweit bei Ablehnung der begehrten einstweiligen

Anordnung überhaupt mit nachteiligen Folgen für die von der angegriffenen Norm

Betroffenen zu rechnen ist, nur solche Umstände zu verstehen, die für sich allein

oder jedenfalls in ihrem Zusammenwirken mit weiteren Umständen nach Art,

Schwere und Zumutbarkeit so gewichtig sind, daß die auf die Abwehr s c h w e r e r

N a c h t e i l e zielende einstweilige Anordnung bei der gebotenen Anlegung eines

strengen Maßstabs (vgl. Redeker-von Oertzen Verwaltungsgerichtsordnung, 8.

Auflage 1985, § 47 Erläuterung 39 mit weiteren Nachweisen) gerechtfertigt sein

kann; nichts anderes gilt im übrigen für die im vorliegenden Fall ersichtlich nicht in

Betracht kommende einstweilige Anordnung, die ergeht, wenn es aus a n d e r e n

w i c h t i g e n G r ü n d e n dringend geboten ist (§ 47 Abs. 7 2. Alternative

VwGO). Als abwägungsrelevante Nachteile scheiden demnach mindergewichtige

Folgen aus, etwa solche, die hinzunehmen dem Betroffenen von der

Rechtsordnung zugemutet wird oder die er durch Inanspruchnahme vorläufigen

Rechtsschutzes nach § 80 oder § 123 VwGO abwenden kann (vgl. Kopp, VwGO, 6.

Auflage 1984, § 47 Erläuterung 76) oder die sich in einer bloß faktischen

Beeinträchtigung erschöpfen, ohne daß eine Rechtsposition beeinträchtigt wird.

Bei Anwendung dieser Grundsätze gelangt der beschließende Senat nicht nur

hinsichtlich einer (wohl nur theoretisch denkbaren) nachteiligen "Wechselbad"-

Wirkung bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung und späterem Erfolg des

Normenkontrollantrags - insoweit in Übereinstimmung mit dem Staatsgerichtshof

a.a.O. S. 17) -, sondern auch hinsichtlich der weiteren in diesem Fall in Betracht

kommenden Folgen zu dem Ergebnis, daß durch Erlaß einer einstweiligen

Anordnung nach § 47 Abs. 7 1. Alternative VwGO abzuwehrende schwere Nachteile

nicht glaubhaft gemacht sind. Es bedarf deshalb keines näheren Eingehens auf die

sich hier nicht mehr stellenden Fragen, ob und gegebenenfalls mit welchen

abwägungsrelevanten Nachteilen bei Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung

und späterer Zurückweisung des Normenkontrollantrags zu rechnen wäre und ob

diesen Nachteilen aufgrund einer Abwägung mit den im umgekehrten Fall

eintretenden Nachteilen das größere Gewicht beigemessen werden müßte. Daß

der Antrag schon aus dem vorstehend erläuterten Grunde zurückzuweisen ist,

ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen:

Entgegen der von den Antragstellern - sinngemäß - vertretenen Auffassung ist im

verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren ein abwägungsrelevanter

Nachteil nicht darin zu erblicken, daß ihnen durch die Einführung der

flächendeckenden Förderstufe vom 1.8.1986 an die bisher bestehende Möglichkeit

genommen wird, sich nach der 4. Grundschulklasse entweder für den Besuch einer

in Wiesbaden vereinzelt schon vorhandenen ("freiwilligen") Förderstufe oder einer

Schule des dreigliedrigen Schulsystems, speziell der 5. Klasse eines

herkömmlichen Gymnasiums, zu entscheiden.

Ein Wahlrecht, das nachteilig betroffen sein könnte, besteht nach dem 4. Schuljahr

nicht mehr, nachdem durch die Änderung des § 5 Abs. 2 des

Schulverwaltungsgesetzes durch Art. 2 FStAG die Wahl des Bildungsweges erst

nach dem Besuch der Förderstufe erfolgen kann.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (Urteil vom

20.12.1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH 22 S. 4, 8 f; Urteil vom 4.4.1984 - P.St. 1002 -

, ESVGH 35 S. 1 = Staatsanzeiger 1984 S. 825, 828 f) steht fest, daß das aus Art.

55 HV herzuleitende Recht der Eltern, zwischen vom Staat zur Verfügung

gestellten Schulen frei wählen zu können, durch die gesetzliche Einführung der

obligatorischen Förderstufe nicht verletzt wird. Der Staatsgerichtshof hat dazu

ausgeführt:

Das elterliche Wahlrecht, das sich auf die Auswahl des gesamten Bildungsganges

des Kindes bezieht, wird zwar dadurch berührt, daß die Eltern nicht mehr die

Möglichkeit haben, nach dem 4. Grundschuljahr eine weiterführende Schule für ihr

Kind auszusuchen. Dieses elterliche Auswahlrecht wird durch die Einführung der

obligatorischen Förderstufe aber nicht beseitigt, sondern erst zwei Jahre später

eingeräumt. Hierdurch wird nicht verfassungswidrig in die Substanz des

Auswahlrechts eingegriffen, weil es auch nach dem 6. Schuljahr noch innerhalb der

Vollzeitschulpflicht in sinnvoller und substantieller Weise ausgeübt werden kann.

(Staatsgerichtshof StAnz. 1984 S. 829).

Hierüber hinausgehende Rechtspositionen sind weder den Eltern - etwa durch Art.

6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.1972 -1

BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34 S. 165) noch den Schülern - etwa durch Art. 2

Abs. 1 GG - eingeräumt.

Durch § 1 Nr. 7 der Einrichtungsverordnung wird das Recht, sich für den Besuch

einer außerhalb Wiesbadens (in Hessen oder einem anderen Bundesland)

gelegenen öffentlichen Schule oder einer privaten Ersatzschule zu entscheiden,

nicht berührt; denn die der erwähnten Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragende bisherige Fassung des § 5 Abs. 2

Satz 1 und Satz 2 des Schulpflichtgesetzes

Wenn für den Schulbezirk, in dem der Schulpflichtige seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Förderstufe durch Rechtsverordnung eingeführt

ist, soll in den Schuljahrgängen 5 und 6 die Schule besucht werden, an der die

Förderstufe eingerichtet ist, sofern die Vollzeitschulpflicht nicht in einer öffentlichen

Schule außerhalb des Schulbezirks oder in einer als Ersatzschule genehmigten

Privatschule erfüllt wird,

gilt gemäß Art. 4 Nr. 1 Satz 1 FStAG bis zum (gemeint ist: landesweiten) Abschluß

der Einführung der Förderstufe mit der Maßgabe weiter, daß der dort genannte

Schulbezirk der Bezirk der Förderstufe im Sinne des § 41 des

Schulverwaltungsgesetzes (in der Fassung des FStAG) ist. Ein

abwägungsrelevanter Nachteil wird in diesem Zusammenhang auch nicht dadurch

hervorgerufen, daß die die Förderstufe ablehnenden Eltern bei Ablehnung der

einstweiligen Anordnung voraussichtlich nur in unzulänglichem Umfange die

Möglichkeit hätten, ihr Wahlrecht tatsächlich auszuüben. Die insoweit vom

Staatsgerichtshof in dem Verfahren P.St. 1043 e.V. angestellte Erwägung, daß -

neben den Privatschulen - das Angebot an außerhalb des eigenen Schulbezirks in

noch zumutbarer Entfernung liegenden weiterführenden öffentlichen Schulen

relativ gering sein wird, da zum 1. August 1986 75 v.H. der Angehörigen des in

Frage kommenden Schülerjahrgangs für den Besuch der Klasse 5 der Förderstufe

vorgesehen sind, so daß in vielen Fällen der an sich gewünschte Besuch einer

solchen weiterführenden Schule nicht oder nur unter Inkaufnahme erheblicher

Erschwernisse (überlange Schulwege, finanzielle und zeitliche Mehrbelastung)

möglich sein wird (S. 17 des amtlichen Entscheidungsumdrucks), ist zwar bei der

verfassungsrechtlichen Überprüfung des Förderstufen-Abschlußgesetzes

wesentlich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat jedoch von der Geltung des

§ 5 Abs. 2 des Schulverwaltungsgesetzes auszugehen, wenn er die

Einrichtungsverordnung überprüft. Die erwähnten tatsächlichen Erschwernisse sind

aber auf den Fortfall der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen weiterführenden

Schulen zurückzuführen und werden Eltern und Schülern, wenn sie von ihrem

Auswahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Schulpflichtgesetzes in einer

bestimmten Weise Gebrauch machen, von der Rechtsordnung zugemutet; sie

lassen die rechtliche Stellung der Betroffenen völlig unberührt und besitzen daher

nach Art und Schwere nicht das Gewicht, welches ein im Rahmen der

Folgenabwägung zu berücksichtigender Nachteil mindestens haben muß.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der weiteren Überlegung, daß das erwähnte

Wahlrecht der Eltern irreversibel dadurch beeinträchtigt werde, daß diese mangels

vollständiger rechtlicher Ausgestaltung der Förderstufe - die Verordnungen des

Hessischen Kultusministers über die Förderstufe, über die Fremdsprachenfolge,

über die Stundentafel und über den Übergang der Förderstufenschüler in die

weiterführenden Schulen sowie der Erlaß über die Zusammenarbeit von Schulen

im Schulverbund könnten möglicherweise erst nach Beginn des Schuljahres

1986/87 in Kraft treten - nicht hinreichend voraussehen konnten, wie sich der

Unterricht dort im einzelnen darstellen würde, und sie deshalb womöglich auch

keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Wahl zwischen der Förderstufe

und auswärtigen oder privaten Schulen hatten. Einen rechtlich relevanten Nachteil

aus der im Zeitpunkt der Schulwahlentscheidung nach Auffassung der

Antragsteller nur unzureichend gewährleisteten Überschaubarkeit gewisser

Einzelheiten des Förderstufenunterrichts sieht der beschließende Senat darin

nicht. Wie auch der Staatsgerichtshof in diesem Zusammenhang hervorgehoben

hat (S. 18 f des amtlichen Entscheidungsumdrucks), finden sich in den §§ 12 und

55 des Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung des FStAG teilweise in

Einzelheiten gehende Regelungen über die Verteilung von Kern- und

Kursunterricht, über die Bestimmung der ersten Fremdsprache, über Beginn und

Ausmaß einer äußeren Differenzierung sowie über Ein- und Umstufungen;

daneben werden schon seit längerem weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften

auf die Förderstufe angewendet, so daß auch vor Erlaß der oben erwähnten

Rechtsverordnungen keine wesentliche Unklarheit über den Unterricht in der

Förderstufe besteht. Der allenfalls theoretisch denkbare Nachteil, der darin

bestehen könnte, daß Eltern gerade infolge des gerügten Regelungsdefizits von

einer Entscheidung zugunsten des Förderstufenbesuchs Abstand bekommen

haben, ist ohne Gewicht.

Dies gilt auch für die Erwägung, daß bei Ablehnung der einstweiligen Verfügung

und späterem Erfolg des Normenkontrollantrags in der Hauptsache ein weiterer

Nachteil darin läge, daß die Schüler in den neu eingerichteten Förderstufen dann

einen zumindest in Teilen unzulässigen Unterricht erhalten hätten. Dieser Nachteil

würde sich unter der vorstehenden Annahme ausschließlich aus dem Fehlen der

erforderlichen Rechtsgrundlage (hier einer auf der Grundlage des Art. 1 § 2 FStAG

erlassenen gültigen Rechtsverordnung) ergeben; er hätte für die Betroffenen nur

formale Bedeutung. Denn in seinen für Eltern und Schüler spürbaren

Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf den prägenden Einfluß für den

tatsächlichen Bildungsweg des Schülers, steht der Unterricht, der an einer ohne

hinreichende Rechtsgrundlage eingerichteten Förderstufe erteilt wird, dem an einer

rechtsfehlerfrei organisierten Förderstufe vermittelten Unterricht nicht nach, es sei

denn, daß - worauf noch einzugehen sein wird - der dargebotene

Förderstufenunterricht selbst mit erheblichen Mängeln behaftet ist.

Ebensowenig wie eine ohne Rechtsgrundlage praktizierte Unterweisung von

Schülern in Förderstufen vermag schließlich der weitere Gesichtspunkt einen

abwägungsrelevanten Nachteil zu begründen, daß die Ablehnung einer

einstweiligen Verfügung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach sich

ziehen könne, indem diejenigen Schüler, die bereits zum 1.8.1986 die

obligatorische Förderstufe besuchen müßten, ungleich gegenüber denjenigen

Schülern behandelt würden, bei denen diese Verpflichtung erst zum 1.8.1987

bestehe. Insoweit ist mit dem Staatsgerichtshof (S. 20 des amtlichen

Entscheidungsumdrucks) darauf hinzuweisen, daß das Bundesverfassungsgericht

die schrittweise Einführung der obligatorischen Förderstufe im Lande Hessen nach

den gegebenen Möglichkeiten als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet

hat (vgl. BVerfGE 34 S. 165, 195 f). Im übrigen fehlt es insoweit an der die

Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes erst

herbeiführenden Vergleichbarkeit beider Fallgestaltungen schon deshalb, weil im

einen Fall die Voraussetzungen für die Einrichtung der Förderstufe schon zum

1.8.1986 vorliegen müssen, im anderen Fall in diesem Zeitpunkt jedoch noch

fehlen; dies darf der Normgeber zum Anlaß für eine entsprechende Differenzierung

nehmen.

Nach alledem läge ein durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs.

7 VwGO abzuwehrender schwerer Nachteil allenfalls dann vor, wenn aufgrund des

derzeitigen Erkenntnisstandes davon auszugehen wäre, daß vom Zeitpunkt des

Unterrichtsbeginns im Schuljahr 1986/87 an den Schülern der durch § 1 Nr. 7 der

Einrichtungsverordnung in Wiesbaden flächendeckend eingeführten Förderstufen

wegen der gegenüber dem gesetzlichen Abschlußtermin vorgezogenen Errichtung

nur ein mit gravierenden Mängeln behafteter Unterricht zuteil werden könnte.

Denn Art. 1 § 2 FStAG, auf dem die mit dem Normenkontrollantrag angegriffene

Rechtsverordnung beruht, läßt die Einrichtung der Förderstufe mit dem Beginn des

Schuljahres 1986/87 nur zu, wenn die Voraussetzungen für ihre Einführung (in

bezug auf diesen Zeitpunkt rechtzeitig) vor dem 1. August 1987 gegeben sind.

Damit schützt die Vorschrift zugleich die betroffene Eltern- und Schülerschaft vor

einem infolge verfrühter Einrichtung der Förderstufe unzureichenden Unterricht

und verleiht ihrem etwaigen Betroffensein das Gewicht, welches den

abwägungserheblichen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 7 VwGO kennzeichnet. Es

ist indessen nicht glaubhaft gemacht, daß der ab dem Schuljahresbeginn 1986/87

in Wiesbaden flächendeckend zu erteilende Förderstufenunterricht die von den

Antragstellern befürchteten schwerwiegenden Mängel aufweisen wird. Insoweit ist

nicht auf die im Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Rechtsverordnung

gegebenen Verhältnisse, sondern auf diejenigen abzustellen, die bei

Unterrichtsaufnahme im kommenden Schuljahr voraussichtlich vorhanden sein

werden. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang vor allem der

zu erwartenden personellen und sächlichen Ausstattung der neugebildeten

Förderstufen zu, während die die Rechtmäßigkeit der Schulorganisationsänderung

betreffenden Fragen - wie etwa diejenige, ob die obligatorische Förderstufe nur bei

Vorliegen eines wirksam zustandegekommenen Schulentwicklungsplans oder

entsprechender Schulbezirkssatzungen eingerichtet werden darf - in den

Hintergrund treten.

Der Annahme der Antragsteller, der durch die Einführung der Förderstufe in

Wiesbaden hervorgerufene Mehrbedarf an Lehrerstellen könne haushaltsmäßig

nicht abgedeckt werden, ist der Hessische Kultusminister durch Schriftsatz vom

29.4.1986 mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, daß zum einen die Kosten

der Einführung der Förderstufe bis zum Schuljahr 1987/88 in der mittelfristigen

Finanzplanung des Landes aufgrund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung

enthalten seien, wie sich aus dem Vorblatt zum Gesetzentwurf der

Landesregierung für das Förderstufen-Abschlußgesetz (Landtagsdrucksache

11/1836) ergebe, und daß zum anderen die erforderlichen Lehrerstellen unter

Berücksichtigung der Neueinrichtung der Förderstufen und einer in diesem Jahr

zunächst für die Jahrgangsstufe 5, ab nächstem Jahr für die Förderstufe insgesamt

auf 15,8 : 1 gegenüber 21,4 : 1 verminderten Schüler-Lehrer-Relation mit Erlaß

vom 19.2.1986 zugewiesen worden seien. Das Staatliche Schulamt habe die

notwendigen Personalmaßnahmen eingeleitet; beispielsweise hätten bereits am

3.4.1986 insgesamt 66 beabsichtigte Versetzungen bzw. Abordnungen dem

Gesamtpersonalrat vorgelegen. Diesen Darlegungen haben die Antragsteller zwar

unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats

der Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden an die Personalräte der

Wiesbadener Schulen vom 25.4.1986 widersprochen, in welchem beanstandet

wird, daß die Stellenzuweisung für Wiesbaden noch nicht vorliege und bisher nur

ein Teil der erforderlichen Abordnungen und Versetzungen zur Mitbestimmung

vorgelegt worden sei. Gleichwohl hält es der beschließende Senat angesichts der

bis zum Unterrichtsbeginn im August 1986 immer noch zur Verfügung stehenden

Zeitspanne - von der die Sommerferien nicht einfach in vollem Umfang in Abzug

gebracht werden dürfen - nicht für hinreichend wahrscheinlich, daß entgegen der

vom Verordnungsgeber getroffenen Prognose die angemessene Versorgung der

Wiesbadener Förderstufen mit Lehrkräften nicht rechtzeitig wird sichergestellt

werden können.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Bestellung von Förderstufenleitern. Auch

insoweit kommt es entgegen der von den Antragstellern vertretenen Auffassung

nicht darauf an, ob diese gemäß § 12 Abs. 8 Satz 1 des Schulverwaltungsgesetzes

erforderlichen Leiter bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Einrichtungsverordnung

oder im Zeitpunkt der vorliegenden Antragstellung ernannt waren. Die

Ausschreibung der Stellen für die Förderstufenleiter ist nach Darlegung des

Hessischen Kultusministers für das Amtsblatt des Monats April veranlaßt worden.

Anhaltspunkte dafür, daß entgegen der Terminplanung Auswahlverfahren und

Bestellung nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn abgeschlossen sein werden,

liegen nicht vor. Im übrigen wäre es unschädlich, wenn zunächst einzelne

Lehrkräfte mit der vorläufigen Wahrnehmung der Aufgaben eines

Förderstufenleiters beauftragt werden müßten. Weiterhin ist nicht glaubhaft

gemacht, daß die in Wiesbaden zum 1.8.1986 neu eingerichteten Förderstufen

aufgrund Raummangels in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sein werden.

Nach der eingehenden Darstellung des insoweit zuständigen Schulträgers im

Schriftsatz vom 28.4.1986 werden insgesamt weit mehr Schulräume vorhanden

sein als Schülerklassen, so daß alle Klassen ausreichende Klassenräume erhalten

können. Die insoweit von den Antragstellern beanstandete Auslagerung von

Klassen in Räume nahegelegener anderer Schulen läßt noch nicht auf einen

mangelhaften Unterricht schließen. Die mit Blick auf § 12 Abs. 8 Satz 2 1. Halbsatz

des Schulverwaltungsgesetzes ("Die Förderstufe ist in der Regel Bestandteil einer

Grundschule oder einer Gesamtschule.") geäußerte Befürchtung, den

Förderstufenschülern werde mangels entsprechender Fachräume ein

ordnungsgemäßer naturwissenschaftlicher Fachunterricht nicht zuteil werden

können, erweist sich als gegenstandslos. Insoweit geht der beschließende Senat

von folgenden Darlegungen der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehörten

Landeshauptstadt Wiesbaden aus:

Der Schulträger hat Ende Januar 1986 nochmals die Schulen, die ab dem 1.8.1986

neue Förderstufenstandorte werden, begangen. Dabei wurde i.V.m. den jeweiligen

Schulleitungen besprochen und festgelegt, welche baulichen Vorkehrungen im

Hinblick auf die Einführung der flächendeckenden Förderstufe zu treffen sind.

Hierbei wurde insbesondere auch geklärt, in welchen Räumen Maßnahmen für die

Durchführung des Unterrichts in Biologie ab Klasse 5 bzw. in Physik ab Klasse 6

erforderlich sind. Für die genannte Maßnahme stehen im städtischen

Vermögenshaushalt des Jahres 1986 gesonderte Mittel i.H.v. DM 100.000,-- zur

Verfügung... Die zeitliche Planung ermöglicht eine Durchführung der Maßnahmen

rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 1986/87. Dabei versteht es sich von selbst, daß

die Umrüstung der Räume aus schulbetrieblichen Gründen überwiegend erst in

den Sommerferien erfolgen kann. Für die Beschaffung zusätzlichen Inventars steht

im städtischen Vermögenshaushalt des Jahres 1986 ein gesonderter Betrag i.H.v.

derzeit DM 259.000,-- bereit. Da es sich bei den zu beschaffenden Gegenständen

in aller Regel um solche handelt, die ohnehin von wenigen speziellen Firmen auf

dem Gebiete von Schuleinrichtungen angeboten werden, ist jedenfalls eine

rechtzeitige Beschaffung möglich.

Schließlich ist nicht zu besorgen, daß die hinreichende Ausstattung der neu

eingerichteten Förderstufenklassen mit Schulbüchern scheitern werde. Die

Mutmaßung der Antragsteller, der Schulträger werde zur Anschaffung der für die

Förderstufe erforderlichen neuen Lehrbücher finanziell nicht in der Lage sein, geht

schon deshalb fehl, weil hierfür nicht die Landeshauptstadt Wiesbaden, sondern

der Antragsgegner zuständig ist. Dieser hat hierzu folgendes ausgeführt:

Die Ausstattung mit Lehrbüchern erfolgt nach den Richtlinien zur Durchführung der

Lernmittelfreiheit vom 3.1.1984 - Amtsblatt S. 65... -. Das Staatliche Schulamt hat

sie mit der beigefügten Verfügung vom 7.2.1986 ... bereits eingeleitet. Wie stets

bei Schulorganisationsänderungen oder bei Einrichtung der Förderstufe sind

vorhandene Bestände auszutauschen und weiterzuverwenden. Bei notwendigen

Neubestellungen und Ergänzungsbeschaffungen wird der Schulelternbeirat gemäß

Nr. 4.6 der Richtlinien zur Einführung von Lehrbüchern und sonstigen Schriften

vom 8.6.1984 (Amtsblatt S. 347) gehört. Es liegt in der Natur der Sache, daß bei

einem für die Zukunft wirksam werdenden Ausbau einer Schule in dem

Schulelternbeirat noch nicht die Erziehungsberechtigten der zukünftigen

Jahrgangsstufen vertreten sein können. Dieses schmälert jedoch weder tatsächlich

noch in irgendeiner Weise rechtlich relevant die Kompetenz des Gremiums, seine

Auffassungen beratend in die Entscheidung der Schule einfließen zu lassen. Auch

ist nur so die rechtzeitige Ausstattung möglich. Der Pauschbetrag für die

Ergänzung und Erneuerung der Lehrbuchbestände beträgt in diesem Jahr gemäß

Erlaß vom 10.1.1986 36,-- DM je Schüler der Förderstufe.

Den demgegenüber von den Antragstellern erhobenen Einwänden, die aufgrund

der Verfügung des Staatlichen Schulamts vom 7.2.1986 durchgeführte

Ausstattung mit Lehrbüchern widerspreche gesetzlichen Vorschriften, verletze

bestehende Auswahl- und Anhörungsrechte und erweise sich im übrigen als

willkürlich, vermag der beschließende Senat keinen Anhalt dafür zu entnehmen,

daß den von § 1 Nr. 7 der Einrichtungsverordnung betroffenen Eltern und Schülern

ein abwägungserheblicher Nachteil droht.

Nach alledem ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47

Abs. 7 VwGO zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 159 Satz 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 5

ZPO in entsprechender Anwendung. Dabei hält der Senat einen Einzelbetrag von

jeweils 4.000,-- DM für den von der Antragstellerin zu 1.) gestellten Antrag

einerseits sowie für den von den Antragstellern zu 2.) und 3.) gestellten Antrag

andererseits für angemessen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.