Urteil des HessVGH vom 18.03.2009

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 B 528/09

Entschieden

18.03.2009

Schlagworte

Insolvenz , Stadt , Flugplatz , Erhöhung des gesellschaftskapitals , Hauptsache , Aufschiebende wirkung , Stille reserven , Verzicht , Form , Lärm

VGH Kassel: insolvenz, stadt, flugplatz, erhöhung des gesellschaftskapitals, hauptsache, aufschiebende wirkung, stille reserven, verzicht, form, lärm

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 B 528/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 123 Abs 1 S 1 VwGO, § 8b

Abs 3 S 2 GemO HE, § 51

Nr 11 GemO HE, § 66 Abs 1

S 3 Nr 2 GemO HE, § 9

GemO HE

(Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer

Flugplatz GmbH)

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Darmstadt vom 3. März 2009 - 3 L 247/09.DA (4) - geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, vor Ablauf

von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Entscheidung ihrer Gemeindevertretung

über die Zulässigkeit des am 24. Februar 2009 eingereichten Bürgerbegehrens

"Flugplatz A-Stadt" eine Entscheidung ihrer Gemeindevertretung über die

Zustimmung zu Abschluss und Durchführung des mit der NetJets Luxembourg

Holding Company S.à.r.l. (Société à responsabilité limitée) vereinbarten und

notariell beurkundeten Anteilskaufvertrages vom 30. Januar 2009 herbeizuführen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben jeweils 1/9 und die Antragsgegnerin hat 2/3 der erst- und

zweitinstanzlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragsteller sind Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens, das sich gegen

den Verkauf von GmbH-Anteilen der Antragsgegnerin an der Hessischen Flugplatz

GmbH A-Stadt (HFG) richtet.

Die Antragsgegnerin hält 11,1 % des Stammkapitals dieser Gesellschaft, weitere

Anteilseigner sind die KVBG Kreisverwaltungsbeteiligungsgesellschaft mbH mit

39,22 %, die Stadtwerke Offenbach Holding GmbH mit 33,44 %, die Stadtwerke

Langen GmbH mit 6,88 % und die Stadt Langen mit 9,44 %.

Trotz einer im Jahre 2004 zur Ermöglichung gewerblichen Luftverkehrs

durchgeführten Pistenverlängerung befindet sich die HFG in einer anhaltend

schlechten wirtschaftlichen Lage, die inzwischen zu einem "Investitionsstau" von

ca. 7,8 Mio. Euro und Darlehensverbindlichkeiten von ca. 5,2 Mio. Euro geführt hat.

Die Gesellschafter beschlossen zur Beseitigung einer von der HFG Mitte

September 2008 auch in der Öffentlichkeit mitgeteilten drohenden

Zahlungsunfähigkeit im November 2008 letztmalig eine Erhöhung des

Stammkapitals um 500.00,00 € auf 3.749.300,00 € und erklärten

übereinstimmend, darüber hinaus keine weiteren Zahlungen mehr leisten zu

wollen. Statt weiter Kapital zuzuschließen, sollte ein privater Investor gefunden

werden. Über die angespannte finanzielle Situation der HFG, die Verhandlungen

mit zwei privaten Investoren und den möglichen weiteren Ausbau des Flughafens

wurde u.a. der Haupt- und Finanzausschuss der Antragsgegnerin in einer

öffentlichen Sondersitzung am 26. November 2008 informiert.

In einem von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Gutachten vom 18.

Januar 2009 kam der Gutachter ....... u.a. zu den Ergebnissen, dass die derzeitige

"Alternativlosigkeit" - Insolvenz oder Verkauf - die Geschäftsführung der HFG zu

vertreten habe, die die Gesellschaft vordringlich aus dem dauerhaften Defizit

herausführen und erst dann über erforderliche Erweiterungen und Investitionen

nachdenken sollte, und dass ein dem Gutachter vorgelegter Vertragsentwurf

erhebliche finanzielle Risiken für die Verkäufer beinhalte.

Nachdem die Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung am 28. Januar

2009 "- jeder einzeln für sich -" den Verkauf ihrer jeweiligen Geschäftsanteile unter

Abweichung von der im Gesellschaftsvertrag geregelten Andienungspflicht

gegenüber den Mitgesellschaftern unmittelbar an den privaten Investor

beschlossen hatten, wobei die Antragsgegnerin ihre Erklärung unter "Bedingung

des Gremienvorbehalts" abgegeben hatte, schlossen sie unter dem 30. Januar

2009 einen notariell beurkundeten Anteilskaufvertrag über 100 % ihrer

Geschäftsanteile mit der NetJets Luxembourg Holding Company S.à.r.l. (im

Folgenden: NetJets) ab. NetJets ist ein weltweit führender Betreiber von Privatjets

für den Geschäftsflugverkehr und Teil der Berkshire Hathaway Group, deren

Vorstandsvorsitzender der amerikanische Investor Warren Buffett ist. Von dem

Basiskaufpreis in Höhe des Stammkapitals der HFG entfallen laut Vertrag auf den

Geschäftsanteil der Antragsgegnerin 413.000,00 €, die am Vollzugstag fällig und

zahlbar werden. Als eine von sechs Vollzugsbedingungen ist in § 4 Nr. 4.2.2 des

Vertrages aufgeführt:

"Die folgenden Gremien der Verkäufer 1 bis 5 (für die Antragsgegnerin die

"Gemeindevertreterversammlung") haben dem Abschluss und der Durchführung

dieses Vertrages durch den jeweils betroffenen Verkäufer zugestimmt (andernfalls

gilt die entsprechende Bedingung in Bezug auf alle Geschäftsanteile als nicht

erfüllt)"; in Nr. 4.4 ist insoweit eine beidseitige Verzichtsmöglichkeit vorgesehen.

Nach Nr. 4.5 steht der Käuferin ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Vollzug nicht

spätestens vier Monate nach dem Unterzeichnungstag stattgefunden hat.

Weiterhin sind unter Nr. 3.3 des Vertrages "bedingungsabhängige Kaufpreise 1 und

2" von 250.000,00 € und 500.000,00 €, insgesamt 750.000,00 €, vereinbart, die

u.a. die Erteilung bestimmter, die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten erweiternder

Genehmigungen für den beabsichtigten Flugbetrieb innerhalb eines Jahres bzw.

von fünf Jahren nach Vertragsunterzeichnung voraussetzen, anteilsmäßig auf die

Verkäufer verteilt und nach dem Nachweis des Eintritts der Bedingungen fällig

werden.

Gleichzeitig vereinbarten die Parteien einen "Vertrag über die Entwicklung und den

Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-A-Stadt", der durch eine "Vereinbarung über den

Flugplatzbetrieb" zwischen der Antragsgegnerin und der Käuferin ergänzt werden

soll.

Die mit dem Flugplatzverkauf zusammenhängenden Fragen wurden u.a. in einer

Bürgerversammlung am 11. Februar 2009 erläutert.

Die Antragsteller reichten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten am 24. Februar

2009 das vorliegend streitige Bürgerbegehren "Flugplatz A-Stadt" beim

Gemeindevorstand der Antragsgegnerin ein.

Das Bürgerbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines

Bürgerentscheides gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung zu folgender

Frage:

Sind Sie gegen den Verkauf der GmbH-Anteile der Gemeinde A-Stadt an der

Hessischen Flugplatz GmbH?

Begründung: Ein Verkauf der Egelsbacher Anteile an der Flugplatz GmbH (HFG)

führt zu einer Erweiterung des Flugplatzes. Dies bedeutet höhere Lärm- und

Umweltbelastung, schlechtere Lebensbedingungen sowie Wertminderung von

Häusern und Grundstücken in A-Stadt.

Kostendeckungsvorschlag: Für die Gemeinde A-Stadt werden für die verlangte

Maßnahme voraussichtlich Kosten anfallen. Durch den Verzicht auf die

Veräußerung ihrer HFG-Anteile (aktueller Wert nominal 430.000 €) wird der

Gemeinde A-Stadt ein Verkaufserlös in Höhe von € 413.000,-- zuzüglich weiterer €

82.575,--, bei Erfüllung von Bedingungen aus dem Kaufvertrag, entgehen. Sie wird

außerdem zukünftig anfallende Verluste der Gesellschaft anteilig zu tragen haben.

Sollten die Gesellschafter der HFG weitere Verlustausgleiche ablehnen, so kann

eine mögliche Insolvenz der HFG für die Gemeinde A-Stadt zu einem teilweisen bis

vollständigen Verlust ihres Anteils am Stammkapital der Gesellschaft mit dessen

aktuellen Wert führen.

Die Kosten sollen durch den Erlös aus dem Verkauf von gemeindeeigenen

Bauplätzen in bestehenden oder noch zu erschließenden Baugebieten wie im

"Brühl" und/oder in der "Leimenkaute" und/oder dem Verkauf von Immobilien wie

der ehemaligen Gemeindebücherei in der Ernst-Ludwig-Straße 88 gedeckt

werden."

Am 27. Februar 2009 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Darmstadt

den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung haben sie im

Wesentlichen vorgetragen:

Die Sicherung ihres initiierenden Bürgerbegehrens sei erforderlich, weil weder

Bürgerbegehren noch Bürgerentscheid gegenüber einer für den 5. März 2009

vorgesehenen abschließenden Beschlussfassung der Gemeindevertretung über

die Zustimmung zu dem bereits abgeschlossen und notariell beurkundeten

Anteilskaufvertrag vom 30. Januar 2009 aufschiebende Wirkung entfalteten. Die

Zustimmung würde den Vertrag rechtswirksam und deshalb durch Schaffung

vollendeter Tatsachen das eingereichte Bürgerbegehren gegenstandslos machen.

Sie hätten auch alle Vertragsparteien vorher über das Bürgerbegehren informiert,

so dass ihnen ein Scheitern des Vertrages durch eine Zeitverzögerung nicht

entgegengehalten werden könne.

Ein Anordnungsanspruch ergebe sich aus § 8b HGO. Das angestrebte Ziel, den

Verkauf der Gesellschaftsanteile an der HFG zu verhindern, stelle eine wichtige

Angelegenheit der Gemeinde dar, die von dem Ausschlusskatalog des § 8b Abs. 2

HGO nicht erfasst werde. Die Begründung des Bürgerbegehrens entspreche § 8b

Abs. 3 Satz 2 HGO. Nach den Voraussetzungen für die bedingungsabhängigen

Kaufpreise führe der Anteilskaufvertrag zu einem Ausbau des Flugplatzes mit

höheren Lärm- und Umweltbelastungen; der Ergänzungsvertrag enthalte lediglich

untaugliche Bemühungen, diese zu vermindern. Der Kostendeckungsvorschlag

genüge ebenfalls den Anforderungen dieser Vorschrift. Das Bürgerbegehren

beziehe sich auf die Aussagen aller Gesellschafter der HFG, einen weiteren

Verlustausgleich abzulehnen und eine Insolvenz der Gesellschaft in Kauf zu

nehmen, und benenne als Folge den teilweisen bis vollständigen Verlust des

Anteils der Gemeinde am Stammkapital der Gesellschaft mit dessen aktuellem

Wert. In öffentlichen Äußerungen des Gemeindevorstands und der Vorsitzenden

der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin und des Geschäftsführers der HFG

sei im Februar 2009 als Folge eines erfolgreichen Bürgerentscheids die Insolvenz

der Gesellschaft dargestellt worden. Die finanzielle Tragweite dieser Insolvenz für

die Antragsgegnerin werde vom Bürgerbegehren unzweideutig benannt und

wertmäßig beziffert. Es werde auch dargestellt, wie der Verlust des Erlöses aus

dem Anteilsverkauf ausgeglichen werden könne. Das Treuhandkonto für das

Baugebiet "Im Brühl" weise einen Überschuss von 3,6 Mio. Euro auf und die

Antragsgegnerin habe daraus in der Vergangenheit bereits einen Kassenvorschuss

von 3 Mio. Euro ausgezahlt bekommen. Der Kaufpreiserlös aus der Veräußerung

der umstrittenen GmbH-Anteile an der HFG sei bislang nicht in den Haushalt der

Antragsgegnerin eingestellt worden und stehe deshalb wie die

Grundstücksverkaufserlöse für die "zukünftige Bildung neuer Vermögensgüter" zur

Verfügung. Auch aus dem Verkauf von ca. 2.000 qm gemeindeeigener

Grundstücke im Baugebiet "Leimenkaute" als Bauerwartungsland könne die

Antragsgegnerin in absehbarer Zeit Einnahmen erzielen. Das gelte auch für das

Hausgrundstück der Gemeindebücherei nach Abriss des Gebäudes.

Obwohl das Bürgerbegehren vor dem Hintergrund der einmütigen Äußerungen

aller Gesellschafter und der Geschäftsführung der HFG, die jede Erhöhung des

Gesellschaftskapitals bzw. jede Übernahme eines weiteren Verlustes kategorisch

ausgeschlossen hätten, keine Alternative zu der Insolvenz der Gesellschaft sehe,

habe es die Bürger für den Fall der Weiterführung des defizitären Betriebs über die

finanziellen Konsequenzen informiert. Die Höhe dieser Verluste sei keinesfalls

gesichert, sondern hänge entscheidend von zukünftigen Entscheidungen der

Unternehmensführung ab. Die Antragsgegnerin sei den Empfehlungen des

Gutachters Faulenbach da Costa für einen weiteren Betrieb nicht gefolgt; sie habe

dieses Gutachten vielmehr weder zu ihrer Verwaltungsakte genommen noch in die

Gesellschafterversammlung eingebracht oder auch nur eine Stellungnahme der

Geschäftsführung der HFG eingeholt. Sie sei offensichtlich an einem

wirtschaftlichen Betrieb des Flugplatzes nicht interessiert, sondern sehe nur die

Alternative eines Verkaufs ihrer Gesellschaftsanteile oder der Insolvenz. Vor

diesem Hintergrund habe das Bürgerbegehren weder die vorgeschlagenen

Maßnahmen noch die von der Geschäftsführung der HFG für Sanierungen

gewünschten Kapitalzuführungen in Höhe von 7,8 Mio. Euro behandeln müssen.

Auch die Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 5,2 Mio. Euro hätten

nicht aufgeführt werden müssen, weil die Antragsgegnerin als Gesellschafterin

einer GmbH für diese keine Ausgleichspflicht treffe, weil sie weder eine Haftung

noch eine Bürgschaft übernommen habe. Die Gesellschafterin einer GmbH hafte

maximal in Höhe ihrer vertraglich übernommenen Gesellschaftsanteile; das gelte

auch im Rahmen eines Liquidations- oder Insolvenzverfahrens. Auch bei einer

Übernahme der anderen Gesellschaftsanteile durch NetJets sei die

Antragsgegnerin nicht verpflichtet, bei einer Erhöhung der Kapitaleinlage ihrerseits

entsprechende anteilige Kapitalzuschüsse zu leisten, dadurch verringere sich

lediglich ihr Gesellschaftsanteil. Insgesamt könne eine mögliche Insolvenz der

Gesellschaft lediglich zum vollständigen Wertverlust der Gesellschaftsanteile der

Antragsgegnerin führen, wobei die Höhe der verwertbaren Vermögenswerte der

HFG noch nicht bekannt sei.

Der Kostendeckungsvorschlag verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der

sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß §§ 10 und 92 HGO.

Die Antragsteller haben beantragt,

im Wege der einstweiligen Anordnung - ggf. durch den Vorsitzenden - vor dem

5. März 2009 1. dem Antragsgegner zu 2) (Gemeindevorstand) vorläufig bis zur

Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides zum eingereichten zweiten

Bürgerbegehren "Flugplatz A-Stadt" zu untersagen, mit dem Anteilskäufer

(NetJets) weitere Verträge zur zukünftigen Nutzung des Flugplatzes A-Stadt, zum

Ausbau des Flugplatzes und zu anderen Zusatzvereinbarungen zum Kaufvertrag

zu paraphieren oder abzuschließen, 2. der Antragsgegnerin zu 1)

(Gemeindevertretung) vorläufig bis zur Feststellung des Ergebnisses des

Bürgerentscheides zum eingereichten zweiten Bürgerbegehren "Flugplatz A-Stadt"

zu untersagen, über den "Verkauf der Geschäftsanteile an der Hessischen

Flugplatz GmbH (HFG), über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes

Frankfurt-A-Stadt", die "Andienung der Geschäftsanteile der Hessischen Flugplatz

GmbH gemäß § 14 Abs. 2 - 4 des Gesellschaftsvertrages" und den "Abschluss

eines separaten Vertrages der Standortgemeinde A-Stadt mit dem Anteilskäufer

über weitergehende Forderungen der Gemeinde A-Stadt" abzustimmen bzw. zu

entscheiden, 3. hilfsweise - sinngemäß -, Gemeindevertretung und

Gemeindevorstand der Antragsgegnerin vorläufig bis zur Feststellung des

Ergebnisses des Bürgerentscheides zum eingereichten zweiten Bürgerbegehren

"Flugplatz A-Stadt" zu untersagen, die Beschlüsse über den "Verkauf der

Geschäftsanteile an der Hessischen Flugplatz GmbH (HFG), über die Entwicklung

und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-A-Stadt", die "Andienung der

Geschäftsanteile der Hessischen Flugplatz GmbH gemäß § 14 Abs. 2 - 4 des

Gesellschaftsvertrages" und den Abschluss eines separaten Vertrages der

Standortgemeinde A-Stadt mit dem Anteilskäufer über weitergehende

Forderungen der Gemeinde A-Stadt" zu vollziehen, insbesondere dem

Anteilskäufer oder dem Notar zu übermitteln oder übermitteln zu lassen, weiter

hilfsweise, die Sicherung auf den Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss

eines Hauptsacheverfahrens gegen einen evtl. Beschluss der Antragsgegnerin zu

einer angeblichen Unzulässigkeit des zweiten Bürgerbegehrens zeitlich zu

erstrecken.

Die Antragsgegnerin hat - sinngemäß - beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen, und hat

zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht:

Die beantragte einstweilige Anordnung führe zu einer unzulässigen endgültigen

Vorwegnahme der Hauptsache, weil bei einer Stattgabe der Anteilsverkauf - wie

bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid - auf Dauer verhindert würde. NetJets

habe erklärt, sich nicht an den Anteilskaufvertrag gebunden zu fühlen, wenn es in

den Gemeindevertretungssitzungen am 5. und 6. März 2009 nicht zu einer

Zustimmung zu dem Anteilsverkauf komme. NetJets werde das ihr zum 30. Mai

2009 zustehende Rücktrittsrecht ausüben, wenn die vertraglichen

Vollzugsvoraussetzungen bis dahin nicht vorlägen. Da bis zu diesem Zeitpunkt

realistischer Weise weder von einer abschließenden Durchführung eines

Bürgerentscheids noch von einer Entscheidung in der Hauptsache ausgegangen

werden könne, würde durch einen Erfolg des vorliegenden Antrags die Hauptsache

sowohl rechtlich als auch faktisch vorweggenommen werden. Aus dem

Liquiditätsplan 2009 der HFG ergebe sich, dass die Gesellschaft spätestens Ende

März/Anfang April 2009 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen

Insolvenzantrag stellen müsse. Da der Gesellschaft keine weiteren Mittel mehr zur

Verfügung gestellt würden, sei angesichts der jährlich zu erwartenden Verluste von

ca. 500.000,00 €, der bestehenden Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von ca. 5,2

Mio Euro und eines kurzfristigen Sanierungsbedarfs für die Flugbetriebsflächen von

350.000,00 € die Zahlungsunfähigkeit Ende März/Anfang April 2009 nicht

abzuwenden. Wegen dieser für die Antragsgegnerin irreversiblen Verhältnisse

müsse das Begehren der Bürger zurücktreten, zumal für ein Obsiegen des

Bürgerbegehrens in der Hauptsache keine hohe Wahrscheinlichkeit spreche. Das

Bürgerbegehren sei schon wegen einer unzutreffenden und irreführenden

Begründung unzulässig. Eine Erweiterung des Flugplatzes setze zunächst ein

rechtlich selbständiges Planfeststellungsverfahren voraus, in dem Einwendungen

vorgebracht werden könnten. In dem Ergänzungsvertrag verpflichte sich NetJets

zudem, den Flugplatz nur unter bestimmten Bedingungen weitgehend in der

bisherigen Form zu betreiben. In der Begründung des Bürgerbegehrens werde

dagegen der Eindruck erweckt, es komme zwingend zu einer Erweiterung des

Flugplatzes im Sinne eines "Großflughafens" und die Unterzeichnung des

Bürgerbegehrens sei die einzige Möglichkeit, den Ausbau zu verhindern. Der

Unterschied zwischen Anteilsverkauf und Ausbau werde vermischt. Es bleibe auch

den bisherigen Anteilseignern oder einem Erwerber im Rahmen eines

Insolvenzverfahrens unbenommen, ein auf einen Ausbau gerichtetes

Planfeststellungsverfahren zu betreiben.

Das Unterbleiben einer einstweiligen Anordnung führe auch nicht zu einer

"Existenzbedrohung" der Unterzeichner des Bürgerbegehrens und durch einen

Beschluss der Gemeindevertretung allein werde der Vollzug des

Anteilskaufvertrages vom 30. Januar 2009 nicht bewirkt, weil damit noch nicht

sämtliche Vollzugsbedingungen erfüllt seien.

Das Bürgerbegehren enthalte auch keinen den Anforderungen des § 8b Abs. 3

Satz 2 HGO genügenden Kostendeckungsvorschlag. Es seien nicht nur die für eine

begehrte Maßnahme unmittelbar erforderlichen Kosten, sondern auch

Folgekosten, ein Verzicht auf Einnahmen sowie die Kosten einer von dem

Vorhaben indirekt, aber zwangsläufig erzwungenen Alternative zu benennen. Aus

den Ausführungen des Bürgerbegehrens ergebe sich nicht, wie die weiteren, nicht

im Einzelnen benannten Defizite der HFG bei einem Verzicht auf die

Anteilsveräußerung gedeckt werden sollten. Das von den Antragstellern zum Beleg

der Möglichkeit eines wirtschaftlichen Weiterbetriebes des Flugplatzes

herangezogene Gutachten des Herrn Faulenbach da Costa weise nach

sachverständigen Stellungnahmen erhebliche Mängel auf und sei insgesamt

unbrauchbar, zudem werde dort für einen wirtschaftlichen Betrieb ein massiver

Ausbau des Flugplatzes mit einer dramatischen Zunahme an Lärm- und

Umweltimmissionen vorgeschlagen.

Der Hinweis auf eine mögliche Insolvenz der HFG sei unzureichend. Es werde

verschwiegen, dass die Gesellschafter im Falle eines Insolvenzverfahrens faktisch

während dieser Zeit verpflichtet seien, entstehende Defizite auszugleichen, und

dass ihnen erhebliche Kosten für eine ordnungsgemäße Liquidierung entstehen

könnten. Auch alternative Folgen eines nicht erfolgten Anteilsverkaufs würden

nicht dargestellt, etwa dass die Antragsgegnerin den Beschlüssen anderer

Gesellschafter zu einer Kapitalerhöhung oder dem Verlust der im

Insolvenzverfahren veräußerten Vermögenswerte der HFG ausgesetzt wäre. Es

könnten auch Nachschusspflichten für alle verbliebenen Gesellschafter

beschlossen werden. Schließlich sei das Bürgerbegehren auch nicht auf eine

konkrete und umfassende abschließende Sachentscheidung gerichtet, die die

Gesamtverantwortung übernehme. Es werde nichts darüber gesagt, durch welche

Maßnahmen der Fortbestand der HFG und deren Wirtschaftlichkeit zukünftig

sichergestellt werden solle.

Ein Kostendeckungsvorschlag sei auch bei einem Ausfall von Einnahmen der

Gemeinde erforderlich. Unzureichend sei insoweit der pauschale Hinweis auf den

Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen bzw. gemeindlichen Immobilien. Für das

Baugebiet "Im Brühl" bestehe ein Baubetreuungsvertrag, die Abrechnung des

Treuhandkontos erfolge erst nach Ablauf von zehn Jahren und es sei auch noch

völlig offen, ob die Gemeinde überhaupt einen Erlös erzielen werde. Hinsichtlich

der Bauplätze im Baugebiet "Leimenkaute" stünden ebenfalls aktuell keine Mittel

zur Verfügung. Es bestehe kein Bebauungsplan, das Gebiet sei nicht erschlossen

und fast die Hälfte der gemeindlichen Gründstücke seien für

Erschließungsmaßnahmen bestimmt. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass

der Verkauf der ehemaligen Gemeindebücherei hinreichende Erlöse erzielen

werde. Das Gebäude sei in einem äußerst maroden Zustand und der Verkauf des

Grundstücks solle zur Gegenfinanzierung der Sanierung der "alten Schule" dienen.

Zudem seien Erlöse aus Vermögensveräußerungen nach kommunalaufsichtlichen

Weisungen nicht für Zwecke des Verwaltungshaushaltes verwendbar.

Das Bürgerbegehren verfolge zudem ein gesetzwidriges Ziel gemäß § 8b Abs. 2

Nr. 7 HGO, weil es gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

der gemeindlichen Haushaltsführung gemäß § 92 Abs. 2 HGO verstoße. Der

Haushalt der Antragsgegnerin weise bereits seit vielen Jahren ein erhebliches

Defizit auf. Es wäre mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin

unvereinbar, wenn sie nunmehr auf die Vereinnahmung eines erheblichen

Kaufpreises für ihre GmbH-Anteile an der HFG verzichten und damit gezwungen

würde, die bereits beschriebenen Verlustabdeckungen, Übernahme von

Darlehensverbindlichkeiten und Sanierungsaufwendungen der HFG weiter

mitzutragen.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag mit

Beschluss vom 3. März 2009 - 3 L 247/09.DA (4) - abgelehnt und dies im

Wesentlichen damit begründet, dass die Begründung des Bürgerbegehrens

einschließlich des Kostendeckungsvorschlags den Anforderungen des § 8b Abs. 3

Satz 2 HGO nicht genüge. Der Kostendeckungsvorschlag gehe nicht auf die

Darlehensverbindlichkeiten der HFG von ca. 5,2 Mio. Euro ein. Zwar handele es

sich bei diesen Verbindlichkeiten juristisch um solche der GmbH, sie seien aber

wirtschaftlich den Anteilseignern zuzurechnen. Es stünde ihnen keinesfalls frei, die

betreffenden Verbindlichkeiten zu ignorieren und die Insolvenz der GmbH

herbeizuführen. Es wäre deshalb zu einer sachgerechten Unterrichtung der

Unterzeichner des Bürgerbegehrens und der im Falle eines Bürgerentscheids

stimmberechtigten Bürger erforderlich gewesen, auf diese Verbindlichkeiten

hinzuweisen und darzulegen, wie der auf die Antragsgegnerin bei einem

Unterbleiben des Anteilsverkaufs entfallende Anteil beglichen werden sollte.

Zudem sei die Begründung des Bürgerbegehrens irreführend, weil ein

denknotwendiger Automatismus zwischen dem Verkauf der GmbH-Anteile und der

Erweiterung des Flugplatzes mit einer höheren Lärm- und Umweltbelastung, mit

schlechteren Lebensbedingungen und mit der Wertminderung von Häusern und

Grundstücken in A-Stadt nach der Aktenlage nicht bestehe.

Gegen diesen Beschluss haben die Antragsteller am 3. März 2009 Beschwerde

eingelegt.

Mit Schriftsätzen vom 4. März 2009 haben die Antragsteller ihre Beschwerde und

die beiden Bevollmächtigten der Antragsgegnerin ihren Zurückweisungsantrag

begründet.

Mit Beschluss vom 5. März 2009 hat der Senat im Wege eines sog. Schiebe- bzw.

Stoppbeschlusses der Antragsgegnerin untersagt, vor dem 19. März 2009 eine

Entscheidung ihrer Gemeindevertretung über den Verkauf der Geschäftsanteile an

der HFG und über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes Frankfurt-A-

Stadt herbeizuführen; wegen der Begründung wird auf den Beschluss Bezug

genommen.

Die Antragsteller begründen ihre Beschwerde unter Vertiefung ihres bisherigen

Vorbringens im Wesentlichen wie folgt:

Für den Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens sei der Fall der Insolvenz

der Flughafengesellschaft die relevante Vorgabe gewesen. Die presseöffentlichen

Botschaften aller Anteilseigner der Flughafengesellschaft seien in den

vergangenen Monaten eindeutig davon ausgegangen, dass die

Flughafengesellschaft Insolvenz anmelden müsse, wenn sie nicht an NetJets

verkauft würde. Aus dieser klaren Willenserklärung aller Anteilseigner folge, dass

eine Abdeckung des Betriebsverlustes für die Weiterführung der

Flughafengesellschaft über den Monat März 2009 hinaus von ihnen nicht

beabsichtigt sei. Angesichts dieser Sondersituation sei ein Bürgerbegehren gegen

den Verkauf eines Gesellschaftsanteils an dieser Flughafengesellschaft nicht

gehalten, hypothetisch die finanziellen Folgen des genauen Gegenteils dieser

klaren Willenserklärung aller Mitgesellschafter den Bürgern in dem Text des

Bürgerbegehrens darzulegen.

Der angegriffene verwaltungsgerichtliche Beschluss verkenne zudem, dass die

Haftung einer GmbH für Verbindlichkeiten gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG

grundsätzlich nur auf ihr Vermögen und die Haftung der Gesellschafter einer

GmbH nur maximal auf die Höhe ihrer vertraglich vereinbaren Gesellschaftsanteile

beschränkt sei, die die Antragsgegnerin in voller Höhe erbracht habe. Da die

Antragsgegnerin keine Bürgschaft oder andere eigene direkte Haftung für

Verbindlichkeiten der HFG übernommen habe, sei nichts ersichtlich, was die vom

Verwaltungsgericht angesprochene angebliche "wirtschaftliche" Zurechnung einer

weitergehenden Haftung begründen könnte. Ebenso wenig werde begründet,

warum es den Anteilseignern und der Geschäftsführung für den Fall einer

möglichen Überschuldung durch die Verbindlichkeiten nicht frei stehen sollte, die

Insolvenz herbeizuführen. Auch bei fehlender Liquidität der HFG zur Befriedigung

der Darlehensgläubigerinnen bei Endfälligkeit der Darlehen bestehe aus diesen

Gründen keine Nachschusspflicht der Antragsgegnerin. Wenn liquide Mittel der

Gesellschaft zur Rückzahlung der Darlehen fehlen sollten, könnten die

Darlehensgläubigerinnen auf die ihnen z.B. im Darlehensvertrag gestellten

Sicherheiten zurückgreifen. Aus dem veröffentlichten Jahresabschluss der HFG

zum 31. Dezember 2007 ergebe sich, dass die Gesellschaft nicht überschuldet sei,

weil die Verbindlichkeiten durch Sachanlagen in vollem Umfang gedeckt seien, so

dass der Antragsgegnerin auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen keine

Haftung für die Darlehensverbindlichkeiten drohe. Das Bürgerbegehren sei nicht

verpflichtet gewesen, die Bürger über Details der Passiva der Bilanz der HFG zu

informieren und einen Kostendeckungsvorschlag für den Ausgleich der

Darlehensverbindlichkeiten zu unterbreiten. Die finanzielle Situation der HFG sei

mit der Thematisierung einer möglichen Insolvenz hinreichend beschrieben und

dafür sei ein Kostendeckungsvorschlag unterbreitet worden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostendeckung seien auch geeignet. Nach §

15 Abs. 3 des Betreuungsvertrages für das Baugebiet "Im Brühl" sei die

Antragsgegnerin nach der inzwischen erfolgten Durchführung des

Umlegungsverfahrens berechtigt, das Treuhandkonto zu übernehmen, auf dem

unstreitig ein Guthaben von 3,6 Mio. Euro vorhanden sei; jedenfalls schließe der

Betreuungsvertrag eine Vorschusszahlung oder die Gewährung eines Darlehens

auf den absehbaren Auszahlungsanspruch nicht aus. Der Verwendung dieses

Guthabens stünden aufsichtsbehördliche Äußerungen nicht entgegen. Auch

Verkaufserlöse für das gemeindliche Grundeigentum im Gebiet "Leimenkaute"

seien denkbar, weil die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 5. März 2009

mit der Umlegung des Baulandes parallel zum laufenden Aufstellungsverfahren für

einen Bebauungsplan einen weiteren Schritt zur Qualifizierung des

Grundeigentums als Bauland getan habe. Schließlich sei auch für einen

Verkaufserlös des Hausgrundstücks der ehemaligen Gemeindebücherei eine

Zweckbindung von der Gemeindevertretung nicht beschlossen worden:

Die in der Begründung des Bürgerbegehrens enthaltene Bewertung sei entgegen

der im angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschluss vertretenen Auffassung

nicht "irreführend", sondern begründe sich aus dem Inhalt des

Anteilskaufvertrages vom 30. Januar 2009. Dieser sehe in § 3 unter Nrn. 3. 3.1 und

3.3.2 als Bedingungen für den weiteren Kaufpreis die Genehmigung der von

NetJets geplanten Erweiterung des Flugplatzes in Teilschritten vor, nämlich die

Erhöhung der Gewichtsbeschränkung für Flugzeuge von 20 auf 25 t, die

Einbeziehung von 60 m Asphaltfläche in eine Start- und Landestrecke, die

Verlängerung der Betriebsstrecke des Flugplatzes von 1.166 m auf 1.226 m, die

Einführung des Abfluges nach Instrumentenflugregeln und die Erweiterung einer

Rollbahn um bis zu 300 m. Die vom Gesetzgeber angeordnete

Genehmigungspflicht begründe sich aber gerade aus den potentiellen

Umweltbelastungen und insbesondere den Lärmsteigerungen, die mit einer

solchen Änderung verbunden sein könnten. Aus der Sicht der Anteilskäuferin sei

diese genehmigte Erweiterung des Flugplatzes für dessen wirtschaftlichen Betrieb

erforderlich. Durch die Steigerung des maximalen Abfluggewichtes und die

Verlängerung der Start- und Landebahn solle der Einsatz größerer und

lärmintensiverer Flugzeuge mit Düsenantrieb für den Geschäftsreiseflugverkehr

ermöglicht werden. Die Verringerung des Verkehrswertes der betroffenen

Hausgrundstücke werde gutachterlich bestätigt. Die in dem

Flugplatzentwicklungsvertrag vorgesehene Erhöhung des äquivalenten

Dauerschallpegels von 55 auf 57 dB(A) entspreche nach der Stellungnahme eines

Mitglieds der Fluglärmkommision des Flugplatzes einer Zunahme des Verkehrs bei

gleichbleibendem Mix um 58,5 % oder, was wahrscheinlicher sei, einem

entsprechenden veränderten Flugzeugmix mit lauteren Maschinen. Bisher seien in

A-Stadt an keinem der Immissionsorte mehr als 55 dB(A) gemessen worden.

Demgegenüber macht die Antragsgegnerin ergänzend im Wesentlichen geltend:

Da weder aus der Fragestellung noch aus der Begründung des Bürgerbegehrens

hervorgehe, dass es sich generell gegen den Betrieb des Flugplatzes oder in

seiner bisherigen Form wende, sei es so zu verstehen, dass der Flugplatz nach

dem Willen des Bürgerbegehrens weiterhin unter Beteiligung der Antragsgegnerin

betrieben werden solle, es solle lediglich verhindert werden, dass ein Verkauf an

einen privaten Dritten erfolge. Vor diesem Hintergrund sei das Bürgerbegehren

verpflichtet darzulegen, wie dieser von ihm angestrebte Weiterbetrieb unter

Beteiligung der Antragsgegnerin wirtschaftlich ermöglicht werden sollte.

Angesichts der ernormen finanziellen und wirtschaftlichen Tragweite der hier

anstehenden Entscheidung (Insolvenz der HFG, Einnahmeausfälle angesiedelter

Unternehmen und Vereine, Verlust von Arbeitsplätzen, Verlust der

Stammeinlagen der Gesellschafter, Ausfall von Aufträgen von NetJets an

angesiedelte Unternehmen, Ansiedlung eines Hotels und Mediaparks und

mögliche Schadensersatzansprüche) sei zu erwarten gewesen, dass den Bürgern

die Kosten eines Weiterbetriebs mitgeteilt worden wären. Bei einem Erhalt des

Flugplatzes in kommunaler Hand bestünden auch Nachschusspflichten zur

Deckung der jährlichen Defizite, zur Bewältigung des Investitionsstaus und der

Darlehensverbindlichkeiten, dies sei im Kostendeckungsvorschlag des

Bürgerbegehrens nicht dargelegt. Dem Bürgerbegehren seien die finanziellen

Rahmenbedingungen auch hinreichend bekannt gewesen.

Das Zustandekommen des Anteilskaufvertrages entspreche auch den

kommunalrechtlichen Vorschriften. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 HGO sei der

Gemeindevorstand verpflichtet, Beschlüsse der Gemeindevertretung

vorzubereiten. Dazu gehöre es auch, ein umfangreiches und hoch komplexes

Vertragswerk, an dem mehrere Vertragsparteien beteiligt seien, im Einzelnen

vorzubereiten. Es sei kein vorheriger Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung

erforderlich, entscheidend sei, dass ihr die Letztentscheidung in Form der

Zustimmung gemäß § 51 Nr. 11 und § 9 Abs. 1 Satz 2 HGO vorbehalten bleibe. Im

Vorfeld sei der Verkauf auch hinreichend beraten worden. Wegen der

Liquiditätsprobleme der HFG sei aus zeitlichen Gründen ein anderes Vorgehen

nicht möglich gewesen. Andererseits hätte es der Bürgerinitiative freigestanden,

schon früher ein initiierendes Bürgerbegehren einzuleiten.

Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung würde schließlich zu einer

unzulässigen endgültigen Vorwegnahme der Hauptsache führen, weil sich die

Liquiditätsprobleme der HFG durch akut aufgetretene Frostschäden auf dem

Rollfeld weiter verschärft hätten und deshalb nunmehr absehbar die Insolvenz

drohe, die allein durch den Verkauf der Gesellschaftsanteile abgewendet werden

könne. Das werde auch zur Beendigung des Flugbetriebs führen, weil die HFG

selbst Inhaberin der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung sei, die ihr im Falle einer

Insolvenz entzogen würde.

Schließlich könne dem Bürgerbegehren kein über die Fragestellung hinaus

gehender Rechtsschutz gewährt werden, etwa hinsichtlich des Verzichts auf das

Andienungsrecht in Bezug auf die Geschäftsanteile der anderen Gesellschafter, die

erst dann veräußert werden könnten, wenn die Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin den bestehenden Vorbehalt aufhebe.

Das Bürgerbegehren verstoße gegen § 8b Abs. 2 Nr. 7 HGO, weil ein Verstoß

gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aus § 92 Abs. 2 HGO

und gegen die Verpflichtung aus § 121 Abs. 8 Satz 1 HGO zur gewinnbringenden

Führung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinde vorliege, wenn dies durch

eine Insolvenz der HFG, die die Antragsteller ausdrücklich hinnehmen möchten,

unwiederbringlich vereitelt würde. Immerhin handele es sich um eine öffentliche

Einrichtung der Verkehrsinfrastruktur, der eine unmittelbare Insolvenz drohe. Es

sei nicht gestattet, die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der HFG leichtfertig aufs

Spiel zu setzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des umfangreichen

Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Streitakten im vorliegenden (7

Bände) und im Parallelverfahren 8 B 564/09 gegen die Stadt Langen (5 Bände)

sowie auf die jeweils beigefügten Unterlagen verwiesen.

II. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Darmstadt vom 3. März 2009 ist gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1

und 2 VwGO form- und fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingelegt und

gegenüber dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof begründet worden.

Die Beschwerdebegründung in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten

der Antragsteller vom 4. und 13. März 2009 enthält zwar entgegen § 146 Abs. 4

Satz 3 VwGO keinen ausdrücklichen Antrag. Ein solcher ist hier aber entbehrlich,

weil sich die Beschwerdebegründung nicht auf eine Bezugnahme auf das

erstinstanzliche Vorbringen oder auf dessen bloße Wiederholung beschränkt,

sondern sich eingehend mit dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen

Beschluss auseinandersetzt und deshalb unzweifelhaft das Rechtschutzziel

erkennen lässt, unter Abänderung dieses Beschlusses die am 27. Februar 2009

beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen (vgl. Schenke, in Kopp/Schenke,

VwGO, 15. Aufl. 2007, Rdnr. 41 zu § 46; Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von

Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, Rndr. 28 zu § 146 jeweils m.w.N.).

Die Beschwerde hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Erfolg.

Die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts beschränkt sich gemäß § 146

Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die frist- und formgerecht dargelegten Gründe des

Beschwerdeführers, so dass es im Beschwerdeverfahren einstweiligen

Rechtsschutzes im Ergebnis zu einer Amtsermittlung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO nur

insoweit kommt, wie die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

entsprechende Darlegung dazu Anlass gibt.

Die Beschwerdebegründung muss danach neben einem bestimmten Antrag die

Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist,

und sich mit der angefochtenen Entscheidung so auseinandersetzen, dass

tragende Erwägungen des Verwaltungsgerichts in Anlehnung an die

Darlegungsvoraussetzungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass die

Richtigkeit des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses erfolgreich in

Zweifel gezogen wird.

Das ist hier der Fall, denn die Einwände der Antragsteller gegen die Annahme des

Verwaltungsgerichts, der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens sei

unzureichend, weil er die Darlehensverbindlichkeiten der HFG und die Deckung des

auf die Antragsgegnerin entfallenden Anteils nicht dargelegt habe, und die

Begründung des Bürgerbegehrens sei wegen des behaupteten Automatismus

zwischen dem Anteilsverkauf und der mit höheren Belastungen verbundenen

Erweiterung des Flugplatzes irreführend, sind bei der im vorliegenden Verfahren

allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung gerechtfertigt und die

verwaltungsgerichtliche Entscheidung erscheint auch nicht aus anderen Gründen

jedenfalls im Ergebnis zutreffend.

Der in § 8b Abs. 3 Satz 2 HGO vorgeschriebene Kostendeckungsvorschlag eines

Bürgerbegehrens dient dem Zweck, den Bürgern in finanzieller Hinsicht die

Tragweite und Konsequenzen der vorgeschlagenen Entscheidung deutlich zu

machen, damit sie in ihrer Entscheidung auch die Verantwortung für die

wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Gemeindevermögen übernehmen können.

Es sind deshalb nicht nur die unmittelbaren Kosten der vorgeschlagenen

Maßnahme, sondern auch zwangsläufige Folgekosten, der Verzicht auf Einnahmen

und die Kosten einer erzwungenen Alternativmaßnahme zu berücksichtigen (vgl.

u.a. OVG NW, Beschlüsse vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 - NVwZ-RR 2004 S.

519 ff. = juris Rdnrn. 17 ff., vom 21. November 2007 - 15 B 1879/07 - HGZ 2008 S.

147 = juris Rndr. 3 und vom 21. Januar 2008 - 15 A 2697/07 - NWVBl. 2008 S. 307

f. = juris Rdnr. 8; OVG Schl.-H., Beschluss vom 24. April 2006 - 2 MB 10/06 - juris

Rndr. 9; VG Kassel, Urteil vom 12. Mai 2006 - 3 E 57/05 - HGZ 2008 S. 186 ff. =

juris Rdnrn. 35 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2007 - 1 L 1909/07

- juris Rdnr. 10). Es soll vermieden werden, dass ein Bürgerbegehren mit der

gemäß § 8b Abs. 7 HGO dreijährigen Verbindlichkeit eines endgültigen

Beschlusses der Gemeindevertretung Maßnahmen beschließt, deren finanzielle

Folgen für die Gemeinde nicht überschaubar und nicht finanzierbar sind. Dabei

dürfen allerdings die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag nicht

überspannt werden, so dass überschlägige und geschätzte, aber schlüssige

Angaben genügen, weil die Initiatoren eines Bürgerbegehrens regelmäßig nicht

über das Fachwissen der Behörde verfügen (vgl. Ns OVG, Beschluss vom 11.

August 2003 - 10 ME 82/03 - NVwZ-RR 2004 S. 62 f. = juris Rndr. 2) und weil dieses

plebiszitär- demokratische Element andernfalls weitgehend leerliefe. Daraus ergibt

sich, dass der erforderliche Inhalt und Umfang eines Kostendeckungsvorschlags

von der mit dem Bürgerbegehren konkret beabsichtigten Maßnahme, also davon

abhängen, welches eigentliche Ziel das Bürgerbegehren nach Fragestellung und

Begründung insbesondere auch nach dem objektiven Empfängerhorizont der

Bürger verfolgt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. November 1995 - 6 TG

3539/95 - NVwZ-RR 1996 S. 409 ff. = juris Rndnr. 10 ff. und Urteil vom 28. Oktober

1999 - 8 UE 3683/97 - NVwZ-RR 2000 S. 451 ff. = juris Rdnr. 50).

Das eigentliche Ziel des vorliegenden Bürgerbegehrens ist es - entgegen der

Auffassung der Antragsgegnerin -erkennbar nicht, durch die Verhinderung des

Verkaufs der GmbH-Anteile der Antragsgegnerin an NetJets den Weiterbetrieb des

Flugplatzes durch die HFG als öffentliche Einrichtung unter maßgeblicher

Beteiligung der Antragsgegnerin als Anteilseignerin und Belegenheitsgemeinde zu

erreichen. Das Bürgerbegehren ist nach Fragestellung, Begründung,

Kostendeckungsvorschlag und unter Berücksichtigung der öffentlich geführten

Diskussion allein darauf gerichtet, den Verkauf der GmbH-Anteile an NetJets und

die damit verbundene Erweiterung des Flugplatzes wegen der befürchteten

höheren Lärm- und Umweltbelastungen zu verhindern und dafür auch die

Insolvenz der HFG hinzunehmen. Nachdem die Gesellschafter nach der letzten

Kapitalerhöhung im November 2008 jede weitere finanzielle Unterstützung für den

Weiterbetrieb der defizitären HFG endgültig ausgeschlossen hatten, lief die

öffentliche Diskussion letztlich - wie auch im vorliegenden Verfahren und wohl auch

gegenüber der Gemeindevertretung - nur noch auf die Alternative "Verkauf oder

Insolvenz" hinaus. Unter diesen Umständen konnte das nach Abschluss des

notariellen Anteilskaufvertrages vom 30. Januar 2009 und nach der öffentlichen

Bürgerversammlung vom 11. Februar 2009, in der über die Auswirkungen dieses

Vertrages und einer möglichen Insolvenz der HFG informiert worden war, mit dem

vorliegend streitigen Kostendeckungsvorschlag eingeleitete (zweite)

Bürgerbegehren, das am 24. Februar 2009 eingereicht worden ist, nur noch dahin

verstanden werden, dass im Interesse der Verhinderung der verkaufsbedingten

Erweiterung des Flugplatzes auch die allseits heraufbeschworene Insolvenz der

HFG in Kauf genommen werden solle.

So ist etwa in einem der von der Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerdeerwiderung

vom 12. März 2003 eingereichten Internetausdrucke der das Bürgerbegehren

tragenden Bürgerinitiative zu dem "vor allem von den Verantwortlichen der

Wirtschaftsmisere selbst konstruiert(en) ... Horrorszenario "Insolvenz" ausgeführt,

dass das maximale Risiko für die Gemeinde A-Stadt im Falle einer Insolvenz der

HFG der Verlust ihrer Beteiligung in Höhe von zur Zeit 413.000,00 € sei, weil im

Gesellschaftsvertrag der GmbH weder eine Nachschusspflicht vereinbart sei noch

eine Bürgschaft der Gemeinde für die GmbH existiere. Alle Kosten eines

Insolvenzverfahrens würden ausschließlich aus den Vermögenswerten der GmbH

bezahlt und es entstünden keine Folgekosten. Würden stille Reserven, wie z.B.

abgeschriebene Grundstückswerte und Immobilien der Gesellschaft, realisiert,

mindere das den Wertverlust auch der bisherigen Anteilseigner. Die Bewertungen

und mögliche Veräußerungen der Vermögenswerte der GmbH bestimmten auch,

wieviel Geld für die Gläubiger und schlussendlich für die Gesellschafter übrig bleibe,

es sei also durchaus möglich, dass die Gemeinde A-Stadt statt 100% nur einen

Teil ihrer Anteilswertes verliere. Problematisch werde die Insolvenz allerdings für

diejenigen, die sie durch Missmanagement und mangelnde Kontrolle in den letzten

Jahren zu verantworten hätten. Im Falle der HFG hätte also die Insolvenz eine

klärende Wirkung bezüglich der wirklichen Vermögenswerte und aufklärende

Wirkung bezüglich der persönlichen Verantwortungen.Bei dieser erkennbaren

Zielsetzung unter Inkaufnahme einer Insolvenz der HFG war ein

Kostendeckungsvorschlag für die zur Vermeidung einer Insolvenz und den

Weiterbetrieb der HFG erforderlichen Defizitabdeckungen, für den Ausgleich der

Darlehensverbindlichkeiten und die Sanierungskosten entbehrlich (vgl. OVG NW,

Beschluss vom 21. November 2007 a.a.O. juris Rndr. 5). Es würde auch die

Anforderungen an ein Bürgerbegehren überspannen, wenn ein

Kostendeckungsvorschlag verlangt würde, den die Gesellschaft und ihre

Anteilseigner selbst übereinstimmend für nicht realisierbar und wirtschaftlich nicht

vertretbar halten.

Die betragsmäßigen Angaben der "juristisch" der GmbH zuzuordnenden

Darlehensverbindlichkeiten und deren anteilsmäßige Begleichung durch die

Antragsgegnerin waren danach entgegen den Ausführungen des

Verwaltungsgerichts auch nicht unter dem "wirtschaftlichen" Gesichtspunkt der

Weiterführung der HFG unter Beteiligung der Antragsgegnerin in dem

Kostendeckungsvorschlag erforderlich; der somit schon nicht dringend gebotene

Hinweis, sie müsse bei einem Verzicht auf den Anteilsverkauf zukünftig anfallende

Verluste der Gesellschaft anteilig tragen, genügt unter den vorliegenden

Umständen jedenfalls den gesetzlichen Anforderungen.

Die Darlehensverbindlichkeiten der HFG waren auch nicht als Zusatzkosten einer

von dem Bürgerbegehren in Kauf genommenen Insolvenz der Gesellschaft

anzugeben. Diese haftet für ihre Verbindlichkeiten gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nur

mit ihrem Gesellschaftsvermögen und die Haftung der Gesellschafter beschränkt

sich auf deren Einlage, eine persönliche Haftung der Gesellschafter für

Verbindlichkeiten der Gesellschaft besteht bei einer GmbH gerade nicht, und zwar

auch nicht im Insolvenzverfahren. So ist in einem von der Antragsgegnerin in

Auftrag gegebenen und zum Verfahren eingereichten "Rechtsgutachten zu Fragen

in Bezug auf eine Insolvenz oder Liquidation der Hessischen Flugplatz GmbH A-

Stadt" von Rechtsanwalt und Notar Boermann vom 16. Januar 2009 auf Seite 8 zu

Verpflichtungen der Gesellschafter aus Verträgen der Flughafengesellschaft mit

Dritten u.a. ausgeführt, wechselseitige Verpflichtungen aus Verträgen beträfen

grundsätzlich nur die jeweiligen Vertragsparteien. Etwas anderes würde im

vorliegenden Fall nur gelten, wenn Gesellschafter der Flughafengesellschaft

hinsichtlich eines Vertrages der Gesellschaft mit einem Dritten eine verpflichtende

Erklärung, z.B. in Form einer Bürgschaft oder einer Garantie, abgegeben hätten.

Dies gelte auch im Falle der Insolvenz der Flughafengesellschaft. Nur wenn sich

Gesellschafter in der oben beschriebenen Form Dritten gegenüber verpflichtet

hätten, könnten sich diese möglicherweise im Falle der Insolvenz gegenüber den

Gesellschaftern schadlos halten. Etwas anderes gelte auch dann nicht, wenn die

Insolvenz der Flughafengesellschaft z.B. dadurch herbeigeführt werde, dass die

Gesellschafter insgesamt oder Einzelne von ihnen nicht mehr bereit seien, Defizite

der Flughafengesellschaft durch Zuschüsse oder sonstige Einlagen abzudecken.

Danach waren auch unter dem Gesichtspunkt der Insolvenz die

Darlehensverbindlichkeiten im Kostendeckungsvorschlag nicht aufzuführen.

Die Einwände der Antragsteller sind auch nicht deshalb unschlüssig, weil der

Kostendeckungsvorschlag aus anderen Gründen bei summarischer Prüfung als

unzureichend anzusehen wäre.

Die bei einem Erfolg des beantragten Bürgerentscheids maximal unmittelbar

verursachten finanziellen Verluste der Antragsgegnerin durch Verzicht auf den

dem Nennwert ihres Gesellschaftsanteils entsprechenden Basiskaufpreis von

413.000,00 € und auf die anteiligen bedingungsabhängigen Kaufpreise von

insgesamt 82.575,00 € sind in dem Kostendeckungsvorschlag zutreffend beziffert

und es ist auch die Möglichkeit eines Verlustausgleichs durch Verkauf

gemeindeeigener Grundstücke aufgeführt worden. Unabhängig von der Frage, ob

auch bei einer Erweiterung des Kostenbegriffs um entgangenen Gewinn ein

Schaden entstehen würde, weil der Kaufpreis trotz der Vermögenswerte der HFG

über dem wirtschaftlichen Wert der Gesellschaftsanteile liegt (vgl. OVG NW,

Beschluss vom 19. März 2004 a.a.O. juris Rndnr. 17 ff.), und unabhängig davon, ob

bei einem bloßen Einnahmeausfall überhaupt neben dessen Bezifferung ein

Deckungsvorschlag für dessen Ausgleich erforderlich ist (dagegen wohl OVG Schl.-

H., Beschluss vom 24. April 2006 a.a.O. juris Rndr. 9), hat das Bürgerbegehren hier

jedenfalls einen Deckungsvorschlag unterbreitet, der nicht von vornherein als nach

den gesetzlichen Bestimmungen undurchführbar oder sonst nicht realisierbar

erscheint. Das Treuhandkonto für die Entwicklung des Baugebietes "im Brühl" kann

gemäß § 15 Abs. 3 des Betreuungsvertrages nach der offensichtlich bereits

erfolgten Durchführung des Umlegungsverfahrens von der Antragsgegnerin

übernommen werden und weist ein Guthaben von 3,6 Mio. € auf. Dass auch

Grundstücke im Gebiet "Leimenkaute" als Bauerwartungsland und das Grundstück

der ehemaligen Gemeindebücherei gewinnbringend verkauft werden können, ist

nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht ausgeschlossen. Eine Zweckbindung

dürfte dem Ausgleich ebenfalls nicht entgegenstehen, weil es sich bei den zum

Verkauf stehenden GmbH-Anteilen an der HFG ebenfalls um gemeindliche

Vermögenswerte handelt. Angesichts des bisherigen defizitären Betriebs der HFG,

des unklaren Wertes ihrer Vermögensgegenstände und der finanziellen und

tatsächlichen Unwägbarkeiten des Anteilskaufvertrages vom 30. Januar 2009 kann

im Hinblick auf den weiten kommunalen Entscheidungsspielraum in einem Verzicht

auf den erwarteten Kaufpreiserlös und in der möglichen Herbeiführung eines

Insolvenzverfahrens der HFG noch nicht ein mit den Grundsätzen vernünftigen

Wirtschaftens schlechterdings unvereinbares und nicht zureichend begründbares

Handeln gesehen werden, das gegen den Grundsatz sparsamer und

wirtschaftlicher Haushaltswirtschaft gemäß § 92 Abs. 2 HGO verstoßen und das

Bürgerbegehren gemäß § 8b Abs. 2 Nr. 7 HGO unzulässig machen würde (vgl.

Bayer. VGH, Urteil vom 18. März 1998 - 4 B 97.3249 - NVwZ-RR 1999 S. 137 ff. =

juris Rdnr. 17; OVG NW, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 15 A 1099/87 - NVwZ-

RR 1991 S. 509 f. = juris Rndnr. 9 ff.).

Die Einwände der Antragsteller gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die

Begründung des Bürgerbegehrens sei irreführend, sind ebenfalls überzeugend.

Aus den Bedingungen des im Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens

angesprochenen Anteilskaufvertrages ergibt sich, dass mit Übernahme des

Flugplatzes durch NetJets eine Erweiterung vorgesehen ist und die entsprechenden

behördlichen Genehmigungen eingeholt werden sollen. Dass ein

genehmigungsbedürftiger Ausbau und eine genehmigungsbedürftige

Betriebserweiterung eines Flugplatzes mit höheren Umweltbelastungen verbunden

sein dürften, ist nicht von der Hand zu weisen. Dass der Verkauf nicht

automatisch, sondern erst nach Erteilung der entsprechenden Genehmigungen zu

einer Erweiterung führt, entspricht ebenfalls der allgemeinen Lebenserfahrung und

bedurfte deshalb keines besonderen Hinweises in der Begründung des

Bürgerbegehrens. Diese erweckt auch nicht den Anschein, dass allein ein Verkauf

an NetJets eine Flugplatzerweiterung nach sich zieht oder dass allein der

beantragte Bürgerentscheid eine solche verhindern könnte. Wie aus den

Gesamtumständen bei Einleitung des Bürgerbegehrens und auch durch die

Bezugnahme auf die Kaufpreisbedingungen in dessen Kostendeckungsvorschlag

für alle Bürger klar ersichtlich ist, soll sich der beantragte Bürgerentscheid nur auf

den konkreten Anteilsverkauf an NetJets und die konkret dadurch veranlasste

Erweiterung des Flugplatzbetriebes beziehen, so dass ohne Weiteres erkennbar

keine Aussage zu Ausbauplänen anderer Betreiber, etwa der bisherigen

Anteilseigner oder anderer Investoren, oder zu über das Bürgerbegehren

hinausgehenden Gegenmaßnahmen getroffen wird.

Die Gegenargumente der Antragsteller sind letztlich auch nicht etwa deshalb

insgesamt unschlüssig, weil das Bürgerbegehren oder der Erlass der beantragten

einstweiligen Anordnung offenkundig aus anderen Gründen unzulässig und deshalb

der angefochtene verwaltungsgerichtliche Beschluss jedenfalls im Ergebnis

zutreffend wäre.

Der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens steht nicht von vorneherein entgegen, dass

ausweislich der exemplarisch eingereichten Unterschriftslisten einige

Unterschriften ohne das formularmäßig vorgesehene Datum der

Unterschriftsleistung geleistet worden sind. Dazu hat der Senat bereits

entschieden, dass § 8b Abs. 3 Satz 3, 2. HS HGO nicht das formelle Erfordernis der

Angabe dieses Datums aufstellt, sondern nur materiell regelt, dass die

Wahlberechtigung der Unterzeichner "im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben

sein" muss, und dass im Rahmen der Vorprüfung nur solche Unterschriften nicht

berücksichtigt werden dürfen, für die das Vorliegen dieser Voraussetzung nicht mit

angemessenem Aufwand etwa unter Heranziehung des gemeindlichen

Melderegisters geklärt werden kann, indem z. B. geprüft wird, ob die jeweiligen

Unterzeichner an jedem Tag eines maßgeblichen "Zeitfensters" - hier zwischen

Einleitung und Einreichung des Bürgerbegehrens - wahlberechtigt waren (vgl. Hess.

VGH, Beschluss vom 17. November 2008 - 8 B 1806/08 - LKRZ 2009 S. 62 ff. =

juris Rdnrn. 47 ff.).

Der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und einer einstweiligen

Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht weiterhin nicht

entgegen, dass das Bürgerbegehren bereits vor Ergehen des in § 4 Nr. 4.2.2 des

Anteilskaufvertrages vom 30. Januar 2009 als Vollzugsbedingung

vorgeschriebenen und für den 5. März 2009 geplanten Zustimmungsbeschlusses

der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin eingeleitet und eingereicht worden

ist.

Das vorliegende Bürgerbegehren stellt zwar entgegen der Auffassung der

Antragsteller kein sogenanntes initiierendes Bürgerbegehren dar, das

gemeindliche Aktivitäten in einem bisher nicht behandelten Regelungsbereich neu

anstoßen, also ein bisher "unbestelltes Feld ... bearbeiten" will (vgl. Hess. VGH,

Beschluss vom 13. Juli 2004 - 8 TG 1067/04 - HGZ 2004 S. 418 ff. = juris Rdnr. 59),

es richtet sich vielmehr - wie oben ausgeführt - gegen den bereits in allen

Einzelheiten vereinbarten und schon notariell beurkundeten Anteilkaufvertrag mit

NetJets, der zur Wirksamkeit noch der Zustimmung der Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin bedarf, so dass es in seiner Zielrichtung auf die Korrektur dieser

bereits (weitgehend) entschiedenen Angelegenheit durch Verhinderung des

unmittelbar bevorstehenden zustimmenden Beschlusses der Gemeindevertretung

gerichtet, also als vorbeugend - kassatorisches Bürgerbegehren anzusehen ist.

Durch die entsprechend Nr. 2 der beantragten Sicherungsanordnung

ausgesprochene Untersagung dieses Beschlusses wird deshalb - zumindest

vorübergehend - die Hauptsache vorweggenommen.

Der vorbeugende Rechtsschutz und die Vorwegnahme der Hauptsache sind hier

aber unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

ausnahmsweise zulässig, weil es den Antragstellern nicht zuzumuten ist, den

Zustimmungsbeschluss der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin abzuwarten

und erst dagegen nachträglich mit einem kassatorischen Bürgerbegehren

vorzugehen. Sie würden dadurch zwar nicht in ihrer persönlichen Existenz

gefährdet, das von ihnen initiierte Bürgerbegehren würde aber in seiner "Existenz

vernichtet", weil selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid den zur Wirksamkeit des

Anteilskaufvertrages führenden Beschluss der Gemeindevertretung nicht mehr

rückwirkend aufheben könnte und das Bürgerbegehren deshalb gegenstandlos

würde (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. November 2008 a.a.O. juris Rdnrn. 32

ff.). Die anderen unter § 4 Nr. 4.2 des Anteilskaufvertrages geregelten

Vollzugsbedingungen liegen nicht in der Entscheidungsbefugnis der

Antragsgegnerin oder stellen bloße Vollzugshandlungen dar, die nicht in die

Kompetenz der Gemeindevertretung und damit auch nicht in die eines

Bürgerentscheids fallen.

Diese Unzumutbarkeit nachträglichen Rechtsschutzes ist im Rahmen der

Abwägung auch der Antragsgegnerin und nicht den Antragstellern zuzurechnen,

weil sie durch die Verfahrens- und Vertragsgestaltung der Antragsgegnerin

herbeigeführt worden ist.

Aus den Regelungen der hessischen Gemeindeordnung ergibt sich die Vorstellung

des Gesetzgebers, dass für derart wichtige Angelegenheiten wie die Veräußerung

von gemeindlichen Beteiligungen an öffentlichen Einrichtungen und

wirtschaftlichen Unternehmen gemäß § 9 Abs. 1 und § 51 Nr. 11 HGO

ausschließlich die Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde

entscheidungsbefugt ist, so dass Bürgerbegehren, die gemäß § 8b Abs. 1 HGO nur

über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen

können, sich gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO gegen einen derartigen,

regelmäßig nach öffentlicher Diskussion gefassten Beschluss der

Gemeindevertretung richten können, und zwar innerhalb einer Ausschlussfrist von

sechs Wochen nach dessen Bekanntgabe. Die in § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 HGO

vorgesehene Vorbereitung derartiger Beschlüsse der Gemeindevertretung durch

den grundsätzlich gemäß § 9 Abs. 2 HGO (nur) für die laufende Verwaltung

zuständigen Gemeindevorstand hat diese grundsätzliche Kompetenzzuweisung

und die Entscheidungsfreiheit der Gemeindevertretung zu berücksichtigen. Dies

spricht dafür, bei einem beabsichtigten Verkauf gemeindlicher GmbH-Anteile von

erheblicher Bedeutung zunächst einen Grundsatzbeschluss der

Gemeindevertretung herbeizuführen und dieser gegebenenfalls ausgehandelte

Entscheidungsentwürfe vorzulegen; dann hat ein kassatorisches Bürgerbegehren

auch jeweils die Möglichkeit, im Sinne der Rechtsprechung der hessischen

Verwaltungsgerichte einzelne Vollzugshandlungen des Gemeindevorstands zur

Sicherstellung der Durchführbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorübergehend zu blockieren, ohne dass die

Hauptsache vorweggenommen werden müsste.

Ob die hier gewählte Verfahrensweise und Vertragsgestaltung, dass nämlich der

Gemeindevertretung ohne eigenen Grundsatzbeschluss ein bereits endgültig in

allen Einzelheiten vereinbarter, unterschriebener und sogar bereits notariell

beurkundeter Anteilskaufvertrag - angesichts der drohenden Insolvenz der HFG

letztlich ohne Alternative - nur noch zur Herbeiführung einer Vollzugsbedingung

vorgelegt wird, diesen gesetzlichen Anforderungen (noch) gerecht wird, ist sehr

zweifelhaft, kann aber letztlich dahinstehen, denn jedenfalls können die dadurch

bewirkten Rechtsschutzerschwernisse einem gegen den Verkauf gerichteten

Bürgerbegehren nicht entgegen gehalten werden.

Andererseits hat der Senat im Rahmen der gerichtlichen Abwägung vor Erlass der

beantragten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO

berücksichtigt, dass diese nur der vorläufigen Sicherung von Bürgerbegehren und

Bürgerentscheid dadurch dient, dass dessen Gegenstandslosigkeit durch Eintritt

der Vollzugsbedingung in § 4 Nr. 4.2.2 des Kaufvertrages verhindert wird, dass der

Verkauf aber nicht endgültig unmöglich gemacht werden soll, bevor überhaupt ein

Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. Da NetJets nach Nr. 4.5 des Vertrages

"bis spätestens vier Monate nach dem Unterzeichnungstag", also bis zum 30. Mai

bzw. 2. Juni 2009, an den Vertragsschluss gebunden ist, erscheint es bei einer

zeitlich in Abweichung von der Antragstellung bei einer auf zwei Wochen nach einer

Entscheidung des Gemeindevorstandes über die Zulässigkeit des

Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung beschränkten

Untersagung eines Zustimmungsbeschlusses durchaus noch möglich, bis zum

Ablauf dieser vertraglichen Bindungsfrist einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Dabei hat die Antragsgegnerin den Bürgern gemäß § 8b Abs. 5 HGO die von den

Gemeindeorganen vertretene Auffassung darzulegen, ohne an das

Neutralitätsgebot gebunden zu sein, sofern sie den Sachlichkeitsgrundsatz

beachtet (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2004 - 8 TG 1169/04 - ESVGH 54

S. 246 ff. = HGZ 2004 S. 313 ff. = DÖV 2004 S. 966 ff. = juris Rdnr. 7).

Sollte der Verkauf wegen der Liquiditätsprobleme der HFG und eines dadurch

erforderlichen Insolvenzantrags bereits vor Ablauf der in Nr. 4.5 des

Anteilskaufvertrages vereinbaren Bindungsfrist scheitern, fällt dies nicht in den

Zurechnungsbereich der Antragsteller, sondern in den der Antragsgegnerin, da

davon ausgegangen werden kann, dass eine vertraglich geregelte Frist für die

Herbeiführung der Vollzugsbedingungen auch tatsächlich ausgeschöpft werden

kann.

Die Beschwerde der Antragsteller war auch hinsichtlich der übrigen über die bloße

Sicherung des Bürgerbegehrens hinausgehenden Anträge zurückzuweisen,

insbesondere hinsichtlich der Andienung der HFG-Geschäftsanteile, da sich diese

auf die Durchführbarkeit des Anteilsverkaufs der übrigen Gesellschafter bezieht,

also das Ziel des vorliegenden Bürgerbegehrens nicht betrifft. Es handelt sich

insoweit auch nicht um "eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde" (der

Antragsgegnerin) im Sinne des § 8b Abs. 1 HGO.

Nach alledem ist der Beschwerde der Antragsteller in dem aus dem Tenor

ersichtlichen Umfang mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 und § 159 VwGO i.V.m.

§ 100 ZPO stattzugeben.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47

i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG und legt in Anlehnung an Nr. 22.6 und

Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung

7/2004 (NVwZ 2004 S. 1327 und 1330) den Auffangstreitwert zugrunde, ohne

diesen zu halbieren, weil zumindest vorläufig die Hauptsache vorweggenommen

wird.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.