Urteil des HessVGH vom 17.05.1988

Herunterladen

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 UE 317/88

Entschieden

17.05.1988

Schlagworte

Besitz , Gewalt , Holz , Gerät , Absicht , Verbringen , Behörde , Ausfuhr , Gesundheit , Wohnung

VGH Kassel: besitz, gewalt, holz, gerät, absicht, verbringen, behörde, ausfuhr, gesundheit, wohnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 317/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 Nr 3 WaffV 1

1976 vom 10.03.1987, § 37

Abs 3 WaffG

(Nunchaku als verbotene Waffe - keine

Ausnahmegenehmigung zu sportlichen Zwecken)

Tatbestand

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG für die Ausübung der

tatsächlichen Gewalt über eine Nunchaku. Bei diesem Gegenstand handelt es sich

um zwei Holz- oder Metallstäbe, die entweder mit einer Perlonkordel oder mit einer

Kette miteinander verbunden sind.

Einen entsprechenden Antrag beim Bundeskriminalamt stellte der Kläger im

Oktober 1977. Er führte zur Begründung aus, er sei seit 1971 Mitglied einer

Sportschule, in der die Budo-Sportarten gelehrt würden. Seit 1975 sei er in dieser

Schule Karate-Trainer und trainiere außerdem Jiu-Jitsu und Kung-Fu. Zu seiner

persönlichen Fortbildung trainiere er außerdem noch mit einigen Okinava-Waffen,

speziell mit dem Bo, dem Sai und der Nunchaku. Er wolle seine Nunchakus zu

Hause besitzen, sie auf dem Weg von seiner Wohnung zur Trainingsstätte bei sich

führen und mit den Geräten zu Hause sowie in der Trainingsstätte üben können.

Ferner wolle er Schüler in der Handhabung des Geräts unterrichten, die

ausschließlich von ihm ausgesucht würden. Es handele sich hierbei um

Sportkameraden, die schon seit längerer Zeit mit ihm andere Budo-Sportarten

ausübten.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 1977 lehnte das Bundeskriminalamt die Erteilung

einer Ausnahmegenehmigung ab. Zur Begründung führte es aus, das Schlag- und

Würgegerät Nunchaku unterliege wegen seiner häufigen Verwendung zur

Begehung von Straftaten dem Verbot des § 8 Abs. 1 Nr. 3 der 1. WaffV. Der

Gesetzgeber habe durch das Verbot besonders gefährlicher und heimtückischer

Waffen eine Eindämmung derartiger Gegenstände erreichen wollen. Eine

Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG könne nicht erteilt werden, da

dem öffentliche Interessen entgegenstünden.

Den Widerspruch des Klägers gegen diesen ablehnenden Bescheid wies das

Bundeskriminalamt mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 1983 zurück. Zur

Begründung dieser Entscheidung stützte sich das Bundeskriminalamt im

wesentlichen auf die Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

dessen Urteil vom 23. September 1982 (V OE 19/81), welches später durch Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 1987 (BVerwG 1 C 31.83) bestätigt

wurde. Auf den Wortlaut dieser Entscheidungen wird Bezug genommen.

Nachdem ihm der Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 1983 zugestellt worden war,

erhob der Kläger am 22. Juni 1983 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, zu

deren Begründung er in Ergänzung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren

ausführte, die Entscheidung der Beklagten erscheine ihm

ermessensmißbräuchlich. Wenn der Gesetzgeber Ausnahmemöglichkeiten

vorsehe, so müsse es auch die Möglichkeit geben, eine entsprechende

Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

unter Aufhebung des Bescheids des Bundeskriminalamts vom 27. Oktober

1977 in der Fassung des Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 29. April

1983 die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung zur Ausübung

der tatsächlichen Gewalt über die in seinem Besitz befindlichen Nunchakus zu

erteilen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Gerichtsbescheid vom 13. November 1987 wies das Verwaltungsgericht

Wiesbaden die Klage ab, nachdem es die Beteiligten zuvor zu dieser

Verfahrensweise angehört hatte. Zur Begründung schloß es sich den Darlegungen

des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Urteil vom 7. April 1987 an.

Gegen diesen ihm am 16. Dezember 1987 zugestellten Gerichtsbescheid hat der

Kläger am 18. Januar 1988, einem Montag, Berufung eingelegt. Er rügt, daß es sich

bei dem Gerichtsbescheid um ein Pauschalurteil handele, das auf die

Besonderheiten seines Falles nicht eingehe. Das Verwaltungsgericht widerlege

Klagepunkte, die er als Begründung nie genannt habe. Seit nunmehr 17 Jahren

betreibe er japanische und chinesische Kampfkünste einschließlich der Meditation,

seit 15 Jahren sei er im Besitz von Nunchakus. Wenn ein Gesetz den Besitz solcher

Gegenstände verbiete, so gelte dies selbstverständlich grundsätzlich. Wenn das

Gesetz aber Ausnahmegenehmigungen vorsehe, so könne es nicht Rechtens sein,

wenn das Gericht als Begründung für das Versagen einer solchen

Ausnahmegenehmigung angebe, daß es keine Ausnahmegenehmigungen geben

solle. Dies erscheine ihm widersinnig. Der Umgang mit einer Nunchaku diene

keineswegs dazu, andere Menschen zu würgen. Asiatische Kampfsportarten

hätten vielmehr das Ziel, Aggressionen ohne Verletzung gesellschaftlicher

Normen abzubauen und die Erkenntnis zu wecken, daß aggressives Verhalten

ungeeignet sei, Konflikte zu lösen. Ziel des Betreibens asiatischer

Kampfsportarten sei die Förderung eines seelischen Reifungsprozesses. Wenn er

seine Nunchakus schon nicht in der Sportschule benutzen dürfe, so wolle er sie

wenigstens in seiner Wohnung handhaben, jedenfalls aber aufbewahren dürfen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13. November

1987 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des

Bundeskriminalamts vom 27. Oktober 1977 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 29. April 1983 zu verpflichten, ihm

eine Ausnahmegenehmigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die in

seinem Besitz befindlichen Nunchakus zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der im

Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird Bezug

genommen auf einen Hefter mit Behördenvorgängen des Bundeskriminalamtes.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden bleibt erfolglos, weil das Gericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach

§ 37 Abs. 3 WaffG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum

Waffengesetz (l. WaffV) vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777) zu.

Die Nunchaku ist ein nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 der 1. WaffV verbotener Gegenstand,

denn sie ist nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt, durch

Würgen die Gesundheit zu beschädigen.

Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits - wie mit den Beteiligten in

der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens erörtert - in seinem Urteil

vom 23. September 1982 - V OE 19/81 - ausführlich dargelegt. Er hat hierzu unter

anderem folgendes ausgeführt:

"Die Einsatzmöglichkeiten einer Nunchaku sind allerdings vielfältig. Auf Grund ihrer

konstruktiven Eigenart kann sie zum einen als Hiebwaffe verwendet werden, wobei

der äußere Punkt des beweglichen, d. h. nicht in der Hand gehaltenen, Holz- bzw.

Metallstückes im Falle von Schwung-, Wirbel- oder Schleuderbewegungen eine

hohe Geschwindigkeit erreicht und damit eine erhebliche Bewegungsenergie

entfaltet und sich die Reichweite des menschlichen Armes durch den Einsatz

dieses Gerätes noch um ca. 75 bis 80 cm, also um die Länge der Nunchaku,

vergrößert. Mit einer Nunchaku können ferner Stöße ausgeführt und Schläge des

Gegners abgeblockt werden. Neben diesen typischen Anwendungsformen der

Nunchaku, die angesichts der Konstruktion des Geräts deutlich auf der Hand

liegen, kommt eine weitere Verwendungsweise der Nunchaku in Betracht, nämlich

ihr Einsatz als Würgegerät. Um den Hals eines Opfers gelegt, kann durch

Zusammendrücken der beiden Holz- bzw. Metallstücke unter Ausnutzung der

Festigkeit des Materials und der zu erreichenden Hebelwirkung der Hals des Opfers

zusammengedrückt, der Gegner also in einer Weise gewürgt werden, wie es etwa

mit bloßen Händen nicht möglich wäre. Die Intensität dieser Würgewirkung wird

deutlich, wenn man sich beispielsweise eine Angriffsvariante vor Augen hält, bei

welcher der mit einer Nunchaku Angreifende seitlich von seinem Opfer steht und

die Stäbe des Geräts an dessen Nacken und Kehlkopf anlegt. Die insoweit von

einer Nunchaku ausgehende Gefährlichkeit vermag der Senat zu beurteilen, ohne

daß es insoweit der Einholung eines vom Kläger beantragten

Sachverständigengutachtens bedürfte. Zur Bestätigung der Tatsache, daß auch

das Würgen des Gegners eine für eine Nunchaku typische und für sie wesentliche

Einsatzmöglichkeit darstellt, sei nur beispielhaft auf die Ausführungen von Pflüger

in dessen vom Bevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren

überreichten Buch "Nunchaku - Waffe, Sport, Selbstverteidigung -" (Falken Verlag

1976) verwiesen, wo unter der Kapitelüberschrift "Anwendungen des Nunchaku" die

Tätigkeiten "Abwehren, Blockieren, Schlagen, Stoßen, Festklemmen und Würgen"

genannt sind (S. 100) und im folgenden zur Erläuterung von bildlichen

Darstellungen etwa ausgeführt ist: "Angriffe von oben kann man auch mit Kane-

Gamae ablenken... Hier gehen wir nun seitlich am Gegner vorbei ..., schlingen das

Nunchaku um seinen Hals und würgen damit von hinten" (S. 107 f.). Angesichts

der so beschriebenen Einsatzmöglichkeit, die sich mit dem Eindruck deckt, den der

Senat auch ohne Zuhilfenahme derartiger Anleitungsbücher und ohne Befragung

eines Sachverständigen von dem vorliegend umstrittenen Gegenstand gewinnen

konnte und gewonnen hat, kann kein Zweifel daran bestehen, daß es sich hier um

ein Gerät handelt, das nach seiner Beschaffenheit und Handhabung dazu

bestimmt ist, durch Würgen die Gesundheit zu beschädigen und das daher nach §

8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der 1. WaffV verboten ist."

Die vorgenannte Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom

7. April 1987 - BVerwG 1 C 31.83 - bestätigt worden. Das

Bundesverwaltungsgericht hat insoweit unter anderem darauf hingewiesen, daß

der vom damaligen Kläger geltend gemachte Einwand unzutreffend sei, wonach

der bestimmungsgemäße Gebrauch einer Nunchaku auf den Bereich sportlicher

Betätigung beschränkt und ein Würgen mit dem Gerät als bloßer Mißbrauchsakt

nicht dem Kreis der bestimmungsgemäßen Beschaffenheit oder Handhabung

zuzurechnen sei. Ob ein Gegenstand zum Würgen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3

der 1. WaffV bestimmt sei, beurteile sich ausschließlich nach seiner Beschaffenheit

und Handhabung. Die genannte Vorschrift knüpfe demgemäß allein an die dem

Gerät nach seiner Bauart und seinen Einsatzmöglichkeiten anhaftenden objektiven

Merkmale an, wohingegen die subjektive Gebrauchsabsicht des Besitzers

unbeachtlich sei. Angesichts dieser Rechtsprechung, der sich der erkennende

Senat anschließt, kommt es daher auch im vorliegenden Fall nicht entscheidend

darauf an, daß der Kläger, dessen Zuverlässigkeit im Umgang mit Gegenständen

der vorliegend umstrittenen Art der Senat nicht in Zweifel zieht, die Unterstellung

zurückgewiesen hat, er beabsichtige, mit seinen Nunchakus andere Personen zu

würgen oder in sonstiger Weise zu verletzen.

Daß die Verbotsregelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 der 1. WaffV von der gesetzlichen

Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 4 Nr. 2 WaffG gedeckt ist und daß diese

Ermächtigungsgrundlage den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 80

Abs. 1 Satz 2 GG entspricht, haben sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof

als auch das Bundesverwaltungsgericht in den zuvor genannten Entscheidungen

ausführlich dargelegt und begründet. Der Senat nimmt zur Vermeidung von

Wiederholungen auf diese Rechtsprechung Bezug, zumal der Kläger des

vorliegenden Rechtsstreits insoweit rechtliche Zweifel nicht geltend gemacht hat.

Die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger keine Ausnahmegenehmigung nach

§ 37 Abs. 3 WaffG für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über seine

Nunchakus zu erteilen, ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 8 Abs. 2 der 1. WaffV

sind zwar die Absätze 2 bis 5 des § 37 WaffG, also auch § 37 Abs. 3 WaffG, auf die

in § 8 Abs. 1 der 1. WaffV bezeichneten Gegenstände anwendbar, so daß das

Bundeskriminalamt grundsätzlich von dem Verbot allgemein oder für den Einzelfall

Ausnahmen zulassen kann, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen,

insbesondere wenn die fraglichen Gegenstände zur Ausfuhr oder zum sonstigen

Verbringen aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes bestimmt sind. Hierzu

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 23. September

1982 - V OE 19/81 - in Erwiderung des Vorbringens des damaligen Klägers, er wolle

seine Nunchakus nur zur sportlichen Betätigung besitzen, unter anderem

folgendes ausgeführt:

"Die Regelung des § 8 Abs. 1 der 1. WaffV stellt ebenso wie die des § 37 Abs. 1

WaffG (vgl. hierzu z. B. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 6. Dezember 1978 -

BVerwG 1 C 34.77 -

und - BVerwG 1 C 37.77 - >DVBl. 1979 S. 729<; Hessischer

Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 26. Mai 1982 - V OE 6/82 und V OE 7/81 -) ein

repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt dar, durch das der Besitz der vom

Verbot erfaßten Gegenstände prinzipiell verhindert werden soll und bei dem für

den Bürger erkennbar ist, daß er in aller Regel mit einer Genehmigung nicht wird

rechnen können (vgl. BVerfGE 38, 348 <367>). Das Gesetz will den Besitz der

in § 8 Abs. 1 der 1. WaffV aufgeführten Gegenstände grundsätzlich verbieten und

Ausnahmen nur in atypischen Fällen zulassen, in denen auf Grund besonderer

Umstände öffentliche Interessen dem Besitz nicht entgegenstehen. Beispielhaft

wird in § 37 Abs. 3 WaffG als derartige Ausnahmesituation die Bestimmung

verbotener Gegenstände zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus dem

Geltungsbereich des Gesetzes erwähnt. Daraus folgt, daß eine

Ausnahmegenehmigung zum Verbleiben des Gegenstandes im Geltungsbereich

des Gesetzes nur ganz ausnahmsweise öffentlichen Interessen nicht widerspricht.

Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen er benötige die

beiden umstrittenen Nunchakus zur sportlichen Betätigung im Rahmen der von

ihm geleiteten Judoabteilung des VfL O.. Diese Absicht vermag noch keinen derart

atypischen Fall zu begründen, daß die einem Besitz verbotener Gegenstände

grundsätzlich entgegenstehenden öffentlichen Interessen gegenüber den privaten

Interessen des Betroffenen zurücktreten würden...

Angesichts der Vielfalt möglicher Sportarten und Sportgeräte, die erlaubtermaßen

betrieben bzw. besessen werden dürfen, muß der Bürger, der sich sportlich zu

betätigen wünscht, darauf verwiesen werden, diese Absicht mit gesetzlich

erlaubten Geräten in die Tat umzusetzen. Das private Interesse, verbotene

Gegenstände zum Zwecke der Sportausübung einzusetzen, muß mit Rücksicht auf

die im Gemeinwohl liegende Verbotsregelung zurücktreten."

Dem ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner bereits mehrfach genannten

Entscheidung vom 7. April 1987 gefolgt, indem es ausgeführt hat, daß die Absicht

sportlicher Betätigung in Anbetracht zahlreicher nicht verbotener Sportwaffen kein

anerkennenswerter Grund sei, den Gebrauch eines grundsätzlich verbotenen

Gegenstandes zu ermöglichen, und deshalb auch nicht geeignet sei, die dem

Gebrauch eines solchen Gegenstandes entgegenstehenden öffentlichen

Interessen zu verdrängen.

Angesichts dieser Rechtsprechung zu § 37 Abs. 3 WaffG, von der abzuweichen der

erkennende Senat keinen Anlaß sieht, kommt es auch nicht entscheidend darauf

an, daß der Kläger seine Nunchakus nicht primär als Waffen und als gefährliche

Gegenstände ansieht, sondern in erster Linie als ein Mittel zum Abbau von

Aggressionen und zur Förderung seelischer Entspannung. Auch kommt es nicht

entscheidend darauf an, ob der Kläger mit seinen verbotenen Nunchakus in einer

Sportschule üben will oder ob er diese Gegenstände lediglich zu Hause zu

benutzen bzw. aufzubewahren gedenkt. Weil im Regelfall sämtliche Antragsteller,

die eine Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG erstreben, damit

einverstanden wären, den verbotenen Gegenstand jedenfalls in ihrem häuslichen

Bereich besitzen zu dürfen, würde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit

einer derartigen Auflage das grundsätzliche Besitzverbot weitgehend aushöhlen.

Schließlich weist der Senat abschließend darauf hin, daß die vorgenannte

Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wie auch des

Bundesverwaltungsgerichts keineswegs dazu führt, daß die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG in keinem Falle mehr in Frage

komme, wie der Kläger vorgetragen hat. Vielmehr lassen sich durchaus Fälle

denken, in denen öffentliche Interessen ausnahmsweise der Ausübung der

tatsächlichen Gewalt über verbotene Gegenstände nicht entgegenstehen.

Beispielhaft sei insoweit auf den Gesetzeswortlaut Bezug genommen, wo

ausgeführt ist, daß eine Ausnahmegenehmigung etwa dann in Betracht kommt,

wenn die Gegenstände dazu bestimmt sind, ausgeführt oder sonstwie aus dem

Geltungsbereich des Waffengesetzes verbracht zu werden. Weiterhin wäre

vorstellbar, daß etwa der Besitz einer Nunchaku erlaubt werden kann, wenn diese

Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung werden soll, die sich

beispielsweise auf asiatische Kampfsportgeräte erstreckt.

Da die Berufung des Klägers erfolglos geblieben ist, hat er nach § 154 Abs. 2

VwGO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.