Urteil des HessVGH vom 17.05.1988, 11 UE 317/88

Entschieden
17.05.1988
Schlagworte
Besitz, Gewalt, Holz, Gerät, Absicht, Verbringen, Behörde, Ausfuhr, Gesundheit, Wohnung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Entscheidungsdatum: 17.05.1988

Normen: § 8 Abs 1 Nr 3 WaffV 1 1976 vom 10.03.1987, § 37 Abs 3 WaffG

Aktenzeichen: 11 UE 317/88

Dokumenttyp: Urteil

(Nunchaku als verbotene Waffe - keine Ausnahmegenehmigung zu sportlichen Zwecken)

Tatbestand

1Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Nunchaku. Bei diesem Gegenstand handelt es sich um zwei Holz- oder Metallstäbe, die entweder mit einer Perlonkordel oder mit einer Kette miteinander verbunden sind.

2Einen entsprechenden Antrag beim Bundeskriminalamt stellte der Kläger im Oktober 1977. Er führte zur Begründung aus, er sei seit 1971 Mitglied einer Sportschule, in der die Budo-Sportarten gelehrt würden. Seit 1975 sei er in dieser Schule Karate-Trainer und trainiere außerdem Jiu-Jitsu und Kung-Fu. Zu seiner persönlichen Fortbildung trainiere er außerdem noch mit einigen Okinava-Waffen, speziell mit dem Bo, dem Sai und der Nunchaku. Er wolle seine Nunchakus zu Hause besitzen, sie auf dem Weg von seiner Wohnung zur Trainingsstätte bei sich führen und mit den Geräten zu Hause sowie in der Trainingsstätte üben können. Ferner wolle er Schüler in der Handhabung des Geräts unterrichten, die ausschließlich von ihm ausgesucht würden. Es handele sich hierbei um Sportkameraden, die schon seit längerer Zeit mit ihm andere Budo-Sportarten ausübten.

3Mit Bescheid vom 27. Oktober 1977 lehnte das Bundeskriminalamt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ab. Zur Begründung führte es aus, das Schlag- und Würgegerät Nunchaku unterliege wegen seiner häufigen Verwendung zur Begehung von Straftaten dem Verbot des § 8 Abs. 1 Nr. 3 der 1. WaffV. Der Gesetzgeber habe durch das Verbot besonders gefährlicher und heimtückischer Waffen eine Eindämmung derartiger Gegenstände erreichen wollen. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG könne nicht erteilt werden, da dem öffentliche Interessen entgegenstünden.

4Den Widerspruch des Klägers gegen diesen ablehnenden Bescheid wies das Bundeskriminalamt mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 1983 zurück. Zur Begründung dieser Entscheidung stützte sich das Bundeskriminalamt im wesentlichen auf die Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Urteil vom 23. September 1982 (V OE 19/81), welches später durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. April 1987 (BVerwG 1 C 31.83) bestätigt wurde. Auf den Wortlaut dieser Entscheidungen wird Bezug genommen.

5Nachdem ihm der Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 1983 zugestellt worden war, erhob der Kläger am 22. Juni 1983 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, zu deren Begründung er in Ergänzung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren ausführte, die Entscheidung der Beklagten erscheine ihm ermessensmißbräuchlich. Wenn der Gesetzgeber Ausnahmemöglichkeiten vorsehe, so müsse es auch die Möglichkeit geben, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

6Der Kläger beantragte sinngemäß,

7unter Aufhebung des Bescheids des Bundeskriminalamts vom 27. Oktober 1977 in der Fassung des Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 29. April 1983 die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die in seinem Besitz befindlichen Nunchakus zu erteilen.

8Die Beklagte beantragte,

9die Klage abzuweisen.

10 Mit Gerichtsbescheid vom 13. November 1987 wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage ab, nachdem es die Beteiligten zuvor zu dieser Verfahrensweise angehört hatte. Zur Begründung schloß es sich den Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts im vorgenannten Urteil vom 7. April 1987 an.

11 Gegen diesen ihm am 16. Dezember 1987 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 18. Januar 1988, einem Montag, Berufung eingelegt. Er rügt, daß es sich bei dem Gerichtsbescheid um ein Pauschalurteil handele, das auf die Besonderheiten seines Falles nicht eingehe. Das Verwaltungsgericht widerlege Klagepunkte, die er als Begründung nie genannt habe. Seit nunmehr 17 Jahren betreibe er japanische und chinesische Kampfkünste einschließlich der Meditation, seit 15 Jahren sei er im Besitz von Nunchakus. Wenn ein Gesetz den Besitz solcher Gegenstände verbiete, so gelte dies selbstverständlich grundsätzlich. Wenn das Gesetz aber Ausnahmegenehmigungen vorsehe, so könne es nicht Rechtens sein, wenn das Gericht als Begründung für das Versagen einer solchen Ausnahmegenehmigung angebe, daß es keine Ausnahmegenehmigungen geben solle. Dies erscheine ihm widersinnig. Der Umgang mit einer Nunchaku diene keineswegs dazu, andere Menschen zu würgen. Asiatische Kampfsportarten hätten vielmehr das Ziel, Aggressionen ohne Verletzung gesellschaftlicher Normen abzubauen und die Erkenntnis zu wecken, daß aggressives Verhalten ungeeignet sei, Konflikte zu lösen. Ziel des Betreibens asiatischer Kampfsportarten sei die Förderung eines seelischen Reifungsprozesses. Wenn er seine Nunchakus schon nicht in der Sportschule benutzen dürfe, so wolle er sie wenigstens in seiner Wohnung handhaben, jedenfalls aber aufbewahren dürfen.

12 Der Kläger beantragt,

13den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13. November 1987 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundeskriminalamts vom 27. Oktober 1977 in der Fassung des Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 29. April 1983 zu verpflichten, ihm eine Ausnahmegenehmigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die in seinem Besitz befindlichen Nunchakus zu erteilen.

14 Die Beklagte beantragt,

15die Berufung zurückzuweisen.

16 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf einen Hefter mit Behördenvorgängen des Bundeskriminalamtes.

Entscheidungsgründe

17 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bleibt erfolglos, weil das Gericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

18 Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz (l. WaffV) vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777) zu.

19 Die Nunchaku ist ein nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 der 1. WaffV verbotener Gegenstand, denn sie ist nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt, durch Würgen die Gesundheit zu beschädigen.

20 Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits - wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens erörtert - in seinem Urteil vom 23. September 1982 - V OE 19/81 - ausführlich dargelegt. Er hat hierzu unter

vom 23. September 1982 - V OE 19/81 - ausführlich dargelegt. Er hat hierzu unter anderem folgendes ausgeführt:

21 "Die Einsatzmöglichkeiten einer Nunchaku sind allerdings vielfältig. Auf Grund ihrer konstruktiven Eigenart kann sie zum einen als Hiebwaffe verwendet werden, wobei der äußere Punkt des beweglichen, d. h. nicht in der Hand gehaltenen, Holz- bzw. Metallstückes im Falle von Schwung-, Wirbel- oder Schleuderbewegungen eine hohe Geschwindigkeit erreicht und damit eine erhebliche Bewegungsenergie entfaltet und sich die Reichweite des menschlichen Armes durch den Einsatz dieses Gerätes noch um ca. 75 bis 80 cm, also um die Länge der Nunchaku, vergrößert. Mit einer Nunchaku können ferner Stöße ausgeführt und Schläge des Gegners abgeblockt werden. Neben diesen typischen Anwendungsformen der Nunchaku, die angesichts der Konstruktion des Geräts deutlich auf der Hand liegen, kommt eine weitere Verwendungsweise der Nunchaku in Betracht, nämlich ihr Einsatz als Würgegerät. Um den Hals eines Opfers gelegt, kann durch Zusammendrücken der beiden Holz- bzw. Metallstücke unter Ausnutzung der Festigkeit des Materials und der zu erreichenden Hebelwirkung der Hals des Opfers zusammengedrückt, der Gegner also in einer Weise gewürgt werden, wie es etwa mit bloßen Händen nicht möglich wäre. Die Intensität dieser Würgewirkung wird deutlich, wenn man sich beispielsweise eine Angriffsvariante vor Augen hält, bei welcher der mit einer Nunchaku Angreifende seitlich von seinem Opfer steht und die Stäbe des Geräts an dessen Nacken und Kehlkopf anlegt. Die insoweit von einer Nunchaku ausgehende Gefährlichkeit vermag der Senat zu beurteilen, ohne daß es insoweit der Einholung eines vom Kläger beantragten Sachverständigengutachtens bedürfte. Zur Bestätigung der Tatsache, daß auch das Würgen des Gegners eine für eine Nunchaku typische und für sie wesentliche Einsatzmöglichkeit darstellt, sei nur beispielhaft auf die Ausführungen von Pflüger in dessen vom Bevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren überreichten Buch "Nunchaku - Waffe, Sport, Selbstverteidigung -" (Falken Verlag 1976) verwiesen, wo unter der Kapitelüberschrift "Anwendungen des Nunchaku" die Tätigkeiten "Abwehren, Blockieren, Schlagen, Stoßen, Festklemmen und Würgen" genannt sind (S. 100) und im folgenden zur Erläuterung von bildlichen Darstellungen etwa ausgeführt ist: "Angriffe von oben kann man auch mit Kane- Gamae ablenken... Hier gehen wir nun seitlich am Gegner vorbei ..., schlingen das Nunchaku um seinen Hals und würgen damit von hinten" (S. 107 f.). Angesichts der so beschriebenen Einsatzmöglichkeit, die sich mit dem Eindruck deckt, den der Senat auch ohne Zuhilfenahme derartiger Anleitungsbücher und ohne Befragung eines Sachverständigen von dem vorliegend umstrittenen Gegenstand gewinnen konnte und gewonnen hat, kann kein Zweifel daran bestehen, daß es sich hier um ein Gerät handelt, das nach seiner Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt ist, durch Würgen die Gesundheit zu beschädigen und das daher nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der 1. WaffV verboten ist."

22 Die vorgenannte Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. April 1987 - BVerwG 1 C 31.83 - bestätigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit unter anderem darauf hingewiesen, daß der vom damaligen Kläger geltend gemachte Einwand unzutreffend sei, wonach der bestimmungsgemäße Gebrauch einer Nunchaku auf den Bereich sportlicher Betätigung beschränkt und ein Würgen mit dem Gerät als bloßer Mißbrauchsakt nicht dem Kreis der bestimmungsgemäßen Beschaffenheit oder Handhabung zuzurechnen sei. Ob ein Gegenstand zum Würgen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3 der 1. WaffV bestimmt sei, beurteile sich ausschließlich nach seiner Beschaffenheit und Handhabung. Die genannte Vorschrift knüpfe demgemäß allein an die dem Gerät nach seiner Bauart und seinen Einsatzmöglichkeiten anhaftenden objektiven Merkmale an, wohingegen die subjektive Gebrauchsabsicht des Besitzers unbeachtlich sei. Angesichts dieser Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, kommt es daher auch im vorliegenden Fall nicht entscheidend darauf an, daß der Kläger, dessen Zuverlässigkeit im Umgang mit Gegenständen der vorliegend umstrittenen Art der Senat nicht in Zweifel zieht, die Unterstellung zurückgewiesen hat, er beabsichtige, mit seinen Nunchakus andere Personen zu würgen oder in sonstiger Weise zu verletzen.

23 Daß die Verbotsregelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 der 1. WaffV von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 4 Nr. 2 WaffG gedeckt ist und daß diese Ermächtigungsgrundlage den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entspricht, haben sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht in den zuvor genannten Entscheidungen ausführlich dargelegt und begründet. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Rechtsprechung Bezug, zumal der Kläger des

Wiederholungen auf diese Rechtsprechung Bezug, zumal der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits insoweit rechtliche Zweifel nicht geltend gemacht hat.

24 Die Entscheidung der Beklagten, dem Kläger keine Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über seine Nunchakus zu erteilen, ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 8 Abs. 2 der 1. WaffV sind zwar die Absätze 2 bis 5 des § 37 WaffG, also auch § 37 Abs. 3 WaffG, auf die in § 8 Abs. 1 der 1. WaffV bezeichneten Gegenstände anwendbar, so daß das Bundeskriminalamt grundsätzlich von dem Verbot allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen kann, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, insbesondere wenn die fraglichen Gegenstände zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes bestimmt sind. Hierzu hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 23. September 1982 - V OE 19/81 - in Erwiderung des Vorbringens des damaligen Klägers, er wolle seine Nunchakus nur zur sportlichen Betätigung besitzen, unter anderem folgendes ausgeführt:

25 "Die Regelung des § 8 Abs. 1 der 1. WaffV stellt ebenso wie die des § 37 Abs. 1 WaffG (vgl. hierzu z. B. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 34.77 - 1979 S. 1563 = DÖV 1979 S. 565 = MDR 1979 S. 698 < und - BVerwG 1 C 37.77 - >DVBl. 1979 S. 729<; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 26. Mai 1982 - V OE 6/82 und V OE 7/81 -) ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt dar, durch das der Besitz der vom Verbot erfaßten Gegenstände prinzipiell verhindert werden soll und bei dem für den Bürger erkennbar ist, daß er in aller Regel mit einer Genehmigung nicht wird rechnen können (vgl. BVerfGE 38, 348 <367>). Das Gesetz will den Besitz der in § 8 Abs. 1 der 1. WaffV aufgeführten Gegenstände grundsätzlich verbieten und Ausnahmen nur in atypischen Fällen zulassen, in denen auf Grund besonderer Umstände öffentliche Interessen dem Besitz nicht entgegenstehen. Beispielhaft wird in § 37 Abs. 3 WaffG als derartige Ausnahmesituation die Bestimmung verbotener Gegenstände zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes erwähnt. Daraus folgt, daß eine Ausnahmegenehmigung zum Verbleiben des Gegenstandes im Geltungsbereich des Gesetzes nur ganz ausnahmsweise öffentlichen Interessen nicht widerspricht.

26 Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen er benötige die beiden umstrittenen Nunchakus zur sportlichen Betätigung im Rahmen der von ihm geleiteten Judoabteilung des VfL O.. Diese Absicht vermag noch keinen derart atypischen Fall zu begründen, daß die einem Besitz verbotener Gegenstände grundsätzlich entgegenstehenden öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen des Betroffenen zurücktreten würden...

27 Angesichts der Vielfalt möglicher Sportarten und Sportgeräte, die erlaubtermaßen betrieben bzw. besessen werden dürfen, muß der Bürger, der sich sportlich zu betätigen wünscht, darauf verwiesen werden, diese Absicht mit gesetzlich erlaubten Geräten in die Tat umzusetzen. Das private Interesse, verbotene Gegenstände zum Zwecke der Sportausübung einzusetzen, muß mit Rücksicht auf die im Gemeinwohl liegende Verbotsregelung zurücktreten."

28 Dem ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner bereits mehrfach genannten Entscheidung vom 7. April 1987 gefolgt, indem es ausgeführt hat, daß die Absicht sportlicher Betätigung in Anbetracht zahlreicher nicht verbotener Sportwaffen kein anerkennenswerter Grund sei, den Gebrauch eines grundsätzlich verbotenen Gegenstandes zu ermöglichen, und deshalb auch nicht geeignet sei, die dem Gebrauch eines solchen Gegenstandes entgegenstehenden öffentlichen Interessen zu verdrängen.

29 Angesichts dieser Rechtsprechung zu § 37 Abs. 3 WaffG, von der abzuweichen der erkennende Senat keinen Anlaß sieht, kommt es auch nicht entscheidend darauf an, daß der Kläger seine Nunchakus nicht primär als Waffen und als gefährliche Gegenstände ansieht, sondern in erster Linie als ein Mittel zum Abbau von Aggressionen und zur Förderung seelischer Entspannung. Auch kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Kläger mit seinen verbotenen Nunchakus in einer Sportschule üben will oder ob er diese Gegenstände lediglich zu Hause zu benutzen bzw. aufzubewahren gedenkt. Weil im Regelfall sämtliche Antragsteller, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG erstreben, damit einverstanden wären, den verbotenen Gegenstand jedenfalls in ihrem häuslichen Bereich besitzen zu dürfen, würde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit einer derartigen Auflage das grundsätzliche Besitzverbot weitgehend aushöhlen.

einer derartigen Auflage das grundsätzliche Besitzverbot weitgehend aushöhlen. Schließlich weist der Senat abschließend darauf hin, daß die vorgenannte Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wie auch des Bundesverwaltungsgerichts keineswegs dazu führt, daß die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG in keinem Falle mehr in Frage komme, wie der Kläger vorgetragen hat. Vielmehr lassen sich durchaus Fälle denken, in denen öffentliche Interessen ausnahmsweise der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über verbotene Gegenstände nicht entgegenstehen. Beispielhaft sei insoweit auf den Gesetzeswortlaut Bezug genommen, wo ausgeführt ist, daß eine Ausnahmegenehmigung etwa dann in Betracht kommt, wenn die Gegenstände dazu bestimmt sind, ausgeführt oder sonstwie aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes verbracht zu werden. Weiterhin wäre vorstellbar, daß etwa der Besitz einer Nunchaku erlaubt werden kann, wenn diese Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung werden soll, die sich beispielsweise auf asiatische Kampfsportgeräte erstreckt.

30 Da die Berufung des Klägers erfolglos geblieben ist, hat er nach § 154 Abs. 2 VwGO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.10, 711 ZPO.

31 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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