Urteil des HessVGH, Az. 4 TH 899/91

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, verfügung, gefahr, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, polizeiliche generalklausel, öffentliches interesse, behörde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TH 899/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 83 Abs 1 BauO HE, § 16

BauO HE, § 24 VwVfG HE, §

80 Abs 5 VwGO

(Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes -

Maßnahme zur Förderung der Gefahrenabwehr -

Abgrenzung zum Gefahrerforschungseingriff)

Tatbestand

Der Antragsteller ist Eigentümer des in H-O gelegenen Grundstücks Kstraße ...

(Flur ..., Flurstück ...). Auf dem Grundstück befindet sich u. a. das streitbefangene,

im Jahre 1937/38 errichtete Fabrikgebäude "T".

Mit am 01.10.1990 zugestellter Verfügung vom 28.09.1990 gab der Antragsgegner

dem Antragsteller auf, innerhalb von 8 Wochen nach Erhalt der Verfügung für das

oberste Geschoß des Fabrikgebäudes "T" einen Standsicherheitsnachweis eines

staatlich anerkannten Gutachters der hiesigen Bauaufsichtsbehörde vorzulegen

(Ziffer 1 der Verfügung), drohte für den Fall der Nichtbefolgung die Erstellung des

Gutachtens durch Dritte im Wege der Ersatzvornahme, deren Kosten vorläufig mit

70.000,-- DM veranschlagt wurden, an (Ziffer 2 der Verfügung) und ordnete die

sofortige Vollziehung an (Ziffer 3 der Verfügung). Zugleich hob der Antragsgegner

seine früher gegen den Antragsteller ergangenen Verfügungen vom 13.08.1980,

12.01.1981 und 06.05.1986, die diesen jeweils zur Vornahme diverser

Sicherungsmaßnahmen aufforderten, ohne jedoch den Sofortvollzug hierfür

anzuordnen, aus Gründen der Rechtsklarheit auf (Ziffer 4 der Verfügung).

Zur Begründung der hinsichtlich Ziffer 1 auf § 83 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 HBO

gestützten Verfügung wurde zunächst auf die am 08.08.1990 und am 27.08.1990

durchgeführten Ortsbesichtigungen und dabei gefertigten Bilder Nr. 1 bis Nr. 13,

die Bestandteil der Verfügung sind, Bezug genommen. Im obersten Geschoß des

streitbefangenen Fabrikgebäudes seien erhebliche Mängel festgestellt worden. So

fehle z. B. in vielen Bereichen von Stahlbetonunterzügen, Stürzen und Stützen im

obersten Geschoß die notwendige Ummantelung (Betonüberdeckung) und seien

infolge Durchnässung und Frost in den Deckenbereichen die unteren und die

Stegteile der Bimskörper herausgefallen. Beim Verbundbaustoff Stahlbeton habe

der Beton wegen der großen Anfälligkeit des Stahls gegen Umwelteinwirkungen

auch die Aufgabe, diesen zu schützen. Es müsse davon ausgegangen werden, daß

weiterhin Betonteile herunterfielen und die Benutzer der angrenzenden Kstraße

gefährdeten. Der für das oberste Geschoß geforderte Standsicherheitsnachweis

sei das am geringsten in das Eigentumsrecht des Antragstellers eingreifende

Mittel, denn ein vollständiger Abbruch käme, so wie der Bautenbestand sich

darstelle, nicht in Betracht. Das Gutachten des öffentlich bestellten und

vereidigten Sachverständigen Dipl.-Ing. K. H. S vom 10.11.1980 könne wegen der

zeitbedingten Veränderungen der Bauteile den geforderten

Standsicherheitsnachweis nicht ersetzen. Gleiches gelte für die Ausführungen des

Antragstellers in dessen Schreiben vom 17.09.1990. Die zur Zeit bestehende

Gefahr könne aus Kostengründen nicht vernachlässigt werden. Zudem sei der

Antragsteller nicht bereit, etwaige Nutzungsmöglichkeiten des streitigen

Fabrikgebäudes im Rahmen einer formellen Bauvoranfrage klären zu lassen. Die

Voraussetzungen des § 74 HVwVG für die Androhung der Ersatzvornahme seien

gegeben, da die Vorlage eines Standsicherheitsnachweises eine vertretbare

Handlung sei. Der Sofortvollzug sei nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen

gewesen, da die Vollziehung dieser Verfügung bis zur Entscheidung über das

Rechtsmittel hinauszuschieben bedeuten würde, daß eine Gefährdung der

öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unangemessen lange Zeit in Kauf

genommen werden müßte, weshalb bei Abwägung des öffentlichen Interesses mit

dem persönlichen Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung

eines evtl. Widerspruchs die Anordnung der sofortigen Vollziehung unumgänglich

sei.

Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 24.10.1990 Widerspruch ein,

über den bislang noch nicht entschieden wurde.

Mit Schriftsatz vom 31.10.1990 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung

führt er im wesentlichen aus, daß trotz der Betonabplatzungen die Standsicherheit

des Obergeschosses des streitbefangenen Fabrikgebäudes insbesondere aufgrund

der an dem Gebäude vorfindlichen überdimensionierten Armierung und

Betonierung, nicht in Frage stehe. In der streitgegenständlichen Verfügung seien

die angeblichen Mängel unsubstantiiert dargestellt. Ferner lägen ihm, dem

Antragsteller, die für die geforderte Begutachtung notwendigen statischen

Unterlagen nach wie vor nicht vor, weshalb der angeordnete

Standsicherheitsnachweis unverhältnismäßig hohe Kosten verursache. Er sei

grundsätzlich zur vollständigen Sanierung des Gebäudes bereit; solange jedoch

keine grundsätzliche Klärung außerhalb einer formellen Bauvoranfrage erfolgt sei,

seien die Kosten für das Gutachten über die Standsicherheit unverhältnismäßig.

Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 24. Oktober 1990 gegen

die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 1990 wiederherzustellen

bzw. anzuordnen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem Antragsteller am 15.02.1991 zugestelltem

Beschluß vom 01.02.1991 den Antrag abgelehnt.

Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß die auf § 83 Abs. 1 Satz 1

und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO gestützte Verfügung offensichtlich rechtmäßig

sei. Vom streitbefangenen Fabrikgebäude gehe, verursacht durch die in der

streitgegenständlichen Verfügung aufgezeigten baulichen Mängel, bereits wegen

seit 1980 ständig herabstürzender Betonteile eine Gefahr für die öffentliche

Sicherheit aus, denn den Benutzern der unmittelbar an dem Fabrikgebäude

vorbeiführenden Kstraße drohten Gesundheitsgefahren. Die ausweislich des

vorgenannten Sachverständigengutachtens vom 10.11.1980 bereits seit 1980

bestehenden Zweifel an der Standsicherheit hätten sich aufgrund der ungeschützt

einwirkenden Witterungseinflüsse und der Untätigkeit des Antragstellers verstärkt.

Der Standsicherheitsnachweis sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Bei

zweifelhafter Standsicherheit liege die Anordnung des Sofortvollzugs im

öffentlichen Interesse. Die Verpflichtung zur Gefahrenabwehr dürfe nicht aus

Kostengründen vernachlässigt werden. Die Androhung der Ersatzvornahme sei

rechtlich nicht zu beanstanden, da die Anfertigung des

Standsicherheitsnachweises eine vertretbare Handlung sei.

Der Antragsteller hat am 28.02.1991 Beschwerde eingelegt, der das

Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

Zur Begründung führt der Antragsteller im wesentlichen aus, daß keine "derart

wesentlichen Änderungen" gegenüber dem vorgenannten

Sachverständigengutachten vom 10.11.1980 eingetreten seien, daß die

Voraussetzungen für den darin bedingt ausgesprochenen Sicherheitsnachweis

entfallen seien. Zum anderen habe er "durchaus Sicherungsmaßnahmen

durchgeführt".

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 24. Oktober 1990 gegen

die Verfügung des Antragsgegners vom 28. September 1990 wiederherzustellen

bzw. anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des

angefochtenen Beschlusses,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte, 1 Hefter mit Behördenvorgängen des

Antragsgegners sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main -- IV/2 H 1852/86 --.

Entscheidungsgründe

Die nach §§ 146 ff. VwGO zulässige Beschwerde mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5

VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des

Antragstellers vom 24.10.1990 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom

28.09.1990 bezüglich der mit Sofortvollzug angeordneten Erstellung eines

Standsicherheitsnachweises und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

bezüglich der Androhung der Ersatzvornahme kann keinen Erfolg haben, da -- wie

das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat -- die

streitgegenständliche Verfügung vom 28.09.1990 offensichtlich rechtmäßig ist.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben regelmäßig aufschiebende Wirkung (§

80 Abs. 1 VwGO). Ausnahmsweise kann die Behörde jedoch die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4

VwGO die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet. Sie ist zu einer solcher

Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im

öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten

erscheint. Vor Erlaß der Anordnung muß die Behörde einerseits die Interessen der

Öffentlichkeit und eines etwaigen Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der

Maßnahme sowie andererseits die entgegenstehenden Interessen des Betroffenen

an dem Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs

gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn

es gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen

die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes befaßt wird.

Dem sogenannten Stoppantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen

den Widerspruch erhoben ist, offensichtlich rechtswidrig ist. In diesem Fall kann

kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt

ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt

offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen

Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung

eilbedürftig ist, wofür sich je nach Sachgebiet, so auch im Baurecht, bestimmte

Falltypen herausbilden können. In allen anderen Fällen entscheidet bei

summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine reine Abwägung der beteiligten

öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der

Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die

Eilbedürftigkeit der Vollziehung wegen der besonderen Wichtigkeit und Dringlichkeit

einer sofortigen Vollziehung, die auch falltypisch gegeben sein kann, kann nicht

allein wegen der Belange des Betroffenen, sondern schon wegen der Wahrung des

Regel-Ausnahme-Verhältnisses der Absätze 1 und 2 des § 80 VwGO nicht

verzichtet werden. Die Regel bleibt, daß sich die Vollstreckung eines

Verwaltungsaktes, gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes

Hauptsacheverfahren anschließt. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung

des beschließenden Senats (vgl. Beschlüsse vom 28.06.1965 -- B IV 21/76 --,

ESVGH 15, 153/154 und vom 14.07.1971 -- IV TH 25/71 --, BRS 24 Nr. 205).

Der in dieser Verfügung angeordnete Sofortvollzug ist den Anforderungen des § 80

Abs. 3 VwGO genügend begründet worden.

Die angefochtene Anordnung der Vorlage eines Standsicherheitsnachweises eines

staatlich anerkannten Gutachters für das Obergeschoß des streitbefangenen

Fabrikgebäudes konnte auf § 83 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 der

Hessischen Bauordnung -- HBO -- in der hier maßgeblichen Fassung vom

12.07.1990 (GVBl. I S. 395) gestützt werden, denn sie dient der Beseitigung einer

Gefahr und betrifft nicht bloß die Ermittlung derselben. Der Anordnung steht

deshalb nicht § 24 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG entgegen, nach dem die Behörde den

Sachverhalt von Amts wegen ermittelt, wozu sie sich der Beweismittel des § 26

Abs. 1 HVwVfG bedient und wobei der Adressat der behördlichen

Aufklärungsmaßnahme lediglich eine Duldungspflicht hat (vgl. Hess. VGH,

Beschluß vom 11.10.1990 -- 14 TH 2428/90 --, NVwZ 1991, 498; Breuer, NVwZ

1987, 751, 754 mit zahlreichen Nachweisen in Fußn. 41). Auch braucht hier nicht

weiter der Frage nachgegangen zu werden, ob die Ermächtigungsnormen des

Polizei-, Bau-, Wasser- oder Abfallrechts außer den

Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen bereits im Vorfeld Ermittlungsmaßnahmen zur

Feststellung des Vorliegens und des Umfangs einer Gefahr gegen verantwortliche

oder vermeintlich verantwortliche Personen erlauben. Dieses Problem wird in

Literatur und Rechtsprechung unter dem Stichwort des sogenannten

Gefahrerforschungseingriffs bei vornehmlich nach Wasser- und Abfallgesetzen zu

beurteilenden sogenannten Altlastfällen, in denen bereits die Ermittlungen des

Vorliegens und des Umfangs einer Gefahr sehr kostspielig ist, erörtert (vgl. Papier,

DVBl. 1985, 873, 875, Schink, DVBl. 1986, 161, 165 f.; Pietzker, JuS 1986, 719, 722

f.; Breuer, NVwZ 1987, 751; Fleischer, JuS 1988, 530 f.; Bay. VGH, Beschl. v.

13.05.1986 -- 20 CS 86.00338 --, NVwZ 1986, 942; VGH Bad.-Württ., Urt. v.

13.02.1985 -- 5 S 1380/83 --, DÖV 1985, 687 und Urt. v. 11.10.1985 -- 5 S 1738/85

--, NVwZ 1986, 325 sowie Urt. v. 23.06.1988 -- 5 S 2908/87 --, N+R 1989, 260;

OVG Saarland, Beschl. v. 21.09.1983 -- 2 W 1695/83 --, N+R 1986, 216; OVG

Rheinl.-Pf., Beschl. v. 25.03.1986 -- 1 B 14/86 --, NVwZ 1987, 240; Hess. VGH,

Beschl. v. 20.03.1986 -- 7 TH 455/86 --, DÖV 1987, 260 und Beschl. v. 11.10.1990,

a.a.O.). Für den Bereich des Baurechts gilt nach Auffassung des Senats, daß die

Behörde nach § 24 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG von Amts wegen den Sachverhalt

aufklären muß hinsichtlich der Frage, ob eine Gefahr im Sinne der

Ermächtigungsgrundlage des § 83 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO vorliegt

(ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 11.10.1990, a.a.O.). Hingegen kann sie von einer

Ermittlung auf eigene Kosten absehen und als Gefahrenabwehrmaßnahme (im

weiteren Sinne) gestützt auf diese Ermächtigungsgrundlage verantwortlichen

Personen aufgeben, zur Vorbereitung der eigentlichen Gefahrenabwehrmaßnahme

(im engeren Sinne) den Umfang der bestehenden Gefahr zu ermitteln (ebenso

Hess. VGH, Beschl. v. 15.04.1984 -- 4 TH 306/84 --, BRS 42 Nr. 211). Dies ergibt

sich aus folgendem:

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 HBO haben die Bauaufsichtsbehörden u. a. bei baulichen

Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrund

dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu sorgen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 2

HBO haben sie im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem

Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder

dem einzelnen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von §

3 Abs. 1 Satz 1 HBO abzuwehren, die u. a. durch bauliche Anlagen hervorgerufen

werden. Die Bauaufsichtsbehörden haben also die Aufgabe der Herstellung und

Aufrechterhaltung baurechtmäßiger Zustände, wozu sie die Befugnis haben,

verantwortliche Personen im Sinne von §§ 6 und 7 des Hessischen Gesetzes über

die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 26.06.1990 (GVBl. I S. 197 u. S. 534) --

HSOG -- heranzuziehen und sich die von ihnen dazu aufzuwendenden Kosten

gegebenenfalls im Rahmen der Ersatzvornahme nach § 74 HVwVG von diesen

erstatten zu lassen. Diese spezielle baupolizeiliche Befugnis setzt -- wie die

polizeiliche Generalklausel des § 11 HSOG -- das Vorliegen einer konkreten Gefahr

voraus. Die nach § 3 Abs. 1 HSOG auch im Bauordnungsrecht maßgeblichen

Bestimmungen der §§ 6 und 7 HSOG (vgl. Reg.-Entw. zum HSOG, Landtags-

Drucks. 12/5794 S. 109) über verantwortliche Personen (Störer) konkretisieren

durch die Verpflichtung aller Personen, ihr Verhalten und den Zustand ihrer

Sachen so einzurichten, daß keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung entsteht (materielle Polizeipflicht), den Gemeinschaftsvorbehalt, unter

dem auch alle unbeschränkbaren Grundrechte stehen, d. h., sie bringen

insbesondere die Sozialbindung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 2

Grundgesetz zum Ausdruck und sind inhalts- und schrankenbestimmende Normen

im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (vgl. BVerfG, Beschl. v.

17.11.1966 -- 1 BvL 10/61 --, BVerfGE 20, 351, 356 ff. = NJW 1967, 548). Deshalb

muß die an objektive Umstände anknüpfende Inanspruchnahme des

Verantwortlichen (Störers), die regelmäßig nur eine Zurückweisung in die

Schranken bedeutet (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urt. v. 20.01.1966 -- III

ZR 109,64 --, BGHZ 45, 23, 25; BVerwG, Urt. v. 17.02.1971 -- IV C 2.68 --, DVBl.

1971, 754), im Gegensatz zur Inanspruchnahme als nicht verantwortliche Person

(Nichtstörer) grundsätzlich entschädigungslos (vgl. BVerwG, a. a. O.)

hingenommen werden und hat der Verantwortliche (Störer) die finanzielle Last zu

tragen. Daraus folgt, daß dann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der

Befugnisnorm gegeben sind und eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit

vorliegt, dem Verantwortlichen (Störer) alle Maßnahmen zur Abwehr derselben

aufgegeben werden können, die geeignet, erforderlich (notwendig) und

verhältnismäßig sind. Zudem muß die Behörde nach § 40 HVwVfG das ihr

zustehende Ermessen entsprechend dem Zweck der Befugnis ausüben und die

Grenzen des Ermessens einhalten. Geeignet im Sinne des Rechts der

Gefahrenabwehr ist nicht nur eine solche Maßnahme, die die Gefahr

voraussichtlich vollständig beseitigt. Es reicht aus, daß die Maßnahme einen

Schritt in die betreffende Richtung darstellt und die Gefahrenabwehr fördert,

jedenfalls nicht ungeeignet zur Bekämpfung der konkreten Gefahr ist, denn es

steht gerade im Ermessen der Behörde, in welchem Umfang sie

Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreift (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 20.03.1986,

a.a.O.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 420 f.; Götz,

Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Auflage, Randnummer 251; Knemeyer,

Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Auflage, Randnummer 207). Zu der insoweit

erforderlichen konkreten Gefahr zählen nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts auch die sogenannte Anscheinsgefahr (vgl. z. B.

BVerwGE, Urt. v. 26.02.1974 -- BVerwG I C 31.72 --, BVerwGE 45, 51, 58; Urt. v.

01.07.1975 -- BVerwG I C 35.70 --, BVerwGE 49, 36, 44; Urt. v. 01.07.1975 -- I C

35/70 --, NJW 1975, 2158) und der sogenannte Gefahrverdacht (vgl. z. B. BVerwG,

Urt. v. 28.02.1961 -- BVerwG I C 54.57 --, BVerwGE 12, 87, 93; Urt. v. 16.12.1971 --

BVerwG I C 60.67 --, BVerwGE 39, 190, 193). Unbillige Ergebnisse lassen sich trotz

dieses sehr weiten Gefahrbegriffs vermeiden, wenn bei Anscheinsgefahr und

Gefahrverdacht erhöhte und explizit darzulegende (§ 39 HVwVfG) Anforderungen

an die Verhältnismäßigkeit und damit auch an die Ermessensbetätigung gestellt

werden. Zusammenfassend bedeutet dies, daß eine Maßnahme, die beim

Vorliegen einer konkreten Gefahr der Klärung des Umfangs derselben mit dem

Ziel ihrer endgültigen Beseitigung dient, auf die Befugnisnorm des § 83 Abs. 1

HBO gestützt werden kann.

Für die Anforderung eines Standsicherheitsnachweises nach Feststellung einer von

einer baulichen Anlage ausgehenden konkreten Gefahr für die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung findet dieses Ergebnis zudem Bestätigung in § 16 Abs. 1

HBO, demzufolge jede bauliche Anlage im ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für

sich allein -- auch während der Errichtung sowie bei der Änderung und beim

Abbruch -- standsicher und dauerhaft sein muß. Diesem Ziel dient auch, daß

gemäß § 5 der Bauvorlagenverordnung vom 22.05.1977 (GVBl. I S. 271 u. S. 306)

im Baugenehmigungsverfahren ein Standsicherheitsnachweis verlangt wird.

Sowohl der Antragsgegner in seiner Verfügung vom 28.09.1990 als auch das

Verwaltungsgericht haben eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne von §

83 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO aufgrund des Zustandes des

Obergeschosses des streitbefangenen Fabrikgebäudes zutreffend bejaht. Die dort

bestehenden erheblichen Mängel werden entgegen der Auffassung des

Antragstellers in der streitgegenständlichen Verfügung insbesondere unter

Einbeziehung der anläßlich von Ortsbesichtigungen am 08.08. und am 27.08.1990

gefertigten 13 Lichtbilder, die Bestandteil der streitgegenständlichen Verfügung

sind, hinreichend deutlich dargelegt. Aus ihr ist zu ersehen, daß in vielen Bereichen

von Stahlbetonunterzügen, Stürzen und Stützen im obersten Geschoß die

ursprünglich vorhanden gewesene Betonummantelung fehlt und daß infolge von

Witterungseinflüssen in den Deckenbereichen die unteren und die Stegteile der

Bimskörper herausgefallen sind. Insoweit genügt im vorliegenden Eilverfahren eine

summarische Prüfung. Wegen der Einzelheiten wird insoweit Bezug genommen auf

die Ausführungen in der streitgegenständlichen Verfügung und in dem Beschluß

des Verwaltungsgerichts. Dafür sprechen weiter die Ausführungen in dem

Gutachten des Dipl.-Ing. K. H. S vom 10.11.1980, auf das sich der Antragsteller

zum Nachweis nach wie vor gegebener Standsicherheit beruft. Damals stellte

dieser Gutachter bereits fest, daß die Dachdecke zumindest in den Feldern mit

dem geschwächten Querschnitt nicht mehr ausreichend standsicher ist. Weiter

stellte er fest, daß die Standsicherheit der tragenden Stahlbetonkonstruktion im

Obergeschoß unter der Annahme gewährleistet ist, daß die Ausführung den

geprüften statischen Berechnungen und Ausführungszeichnungen entspricht und

die Schadstellen in der Betondeckung wieder so ergänzt werden, daß der

Korrosionsschutz der Bewährung wieder hergestellt ist. Als

Sanierungsmaßnahmen schlug der Gutachter damals vor, die nicht mehr

ausreichend standsichere Bimshohlkörperdecke abzutragen und durch eine neue

Dachdecke zu ersetzen. Diese bereits 1980 vorhandenen erheblichen Mängel

haben sich durch ungehinderte Witterungseinflüsse im Laufe von über 10 Jahren

mit größter Wahrscheinlichkeit verstärkt, zumal der Antragsteller die von dem

Gutachter geforderten Maßnahmen nicht ergriffen hat. Der Vortrag des

Antragstellers, "durchaus Sicherungsmaßnahmen durchgeführt" zu haben, ist

völlig unsubstantiiert und deshalb unbeachtlich. Insbesondere die der

streitgegenständlichen Verfügung beigefügten Lichtbilder enthalten keinerlei

Hinweise auf derartige Sicherungsmaßnahmen. Lockere Betonteile fielen

ausweislich der mit der streitgegenständlichen Verfügung aufgehobenen

Verfügung vom 13.08.1980 bereits damals und in der Folgezeit wiederholt auf die

an dem streitbefangenen Fabrikgebäude entlangführende Kstraße. Zutreffend wird

daher in der streitgegenständlichen Verfügung ausgeführt, daß davon

ausgegangen werden muß, daß sich weiterhin Betonteile lösen, und daß durch

deren Herunterstürzen die Benutzer der vorgenannten Straße gefährdet werden.

Zusammenfassend ergibt sich nach summarischer Prüfung, daß das Obergeschoß

des streitbefangenen Fabrikgebäudes mit großer Wahrscheinlichkeit nicht

standsicher ist und dadurch Menschen zu schaden kommen können, mithin eine

Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom

12.01.1982 -- IV TH 92/82 --, HessVGRspr. 1982, 75).

Das dem Antragsteller nach § 83 Abs. 1 Satz 2 HBO zustehende Ermessen hat

dieser in gerichtlich nicht zu beanstandender Art und Weise (§ 114 VwGO)

dahingehend ausgeübt, den Antragsteller als Zustandsverantwortlichen im Sinne

von § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HSOG n. F. zur Gefahrenabwehr in Anspruch

zu nehmen.

Der dazu geforderte Standsicherheitsnachweis ist geeignet, erforderlich

(notwendig) und verhältnismäßig.

Geeignetheit im Sinne des Rechts der Gefahrenabwehr ist -- wie vorstehend

ausgeführt -- bereits dann gegeben, wenn die Maßnahme die Gefahrenabwehr

fördert. Dies ist hier der Fall, denn durch den Standsicherheitsnachweis kann

festgestellt werden, ob die bauliche Anlage standsicher im Sinne von § 16 Abs. 1

HBO ist. Der Standsicherheitsnachweis verschafft einen Überblick über das

Ausmaß der Schäden im obersten Geschoß des streitbefangenen Fabrikgebäudes.

Auf ihn aufbauend kann dann die erforderliche eigentliche

Gefahrenabwehrmaßnahme getroffen werden. Insbesondere kann die Frage

beantwortet werden, ob dazu Sanierungsmaßnahmen ausreichen oder ob ein

vollständiger Abbruch des Obergeschosses erforderlich ist. Der

Standsicherheitsnachweis ist auch ohne die bislang nicht auffindbaren statischen

Unterlagen technisch durchführbar, wie das vom Antragsteller mit Schriftsatz vom

27.11.1990 vorgelegte Schreiben des Dipl.-Ing. G. B bestätigt.

Der Standsicherheitsnachweis ist auch erforderlich (notwendig), da aufgrund des

vorgenannten Gutachtens vom 10.11.1980 bereits damals erhebliche Bedenken

an der Standsicherheit des Obergeschosses bestanden, die sich aufgrund der

Untätigkeit des Antragstellers über 10 Jahre hinweg erheblich verdichtet haben.

Der geforderte Standsicherheitsnachweis ist auch verhältnismäßig, da er

gegenüber einem Totalabbruch das mildere Mittel darstellt. Die Einlassung des

Antragstellers, er sei bereit, erhebliche Kosten in die Sanierung des Gebäudes zu

investieren, wenn das Gebäude einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung zugeführt

werde, weshalb das gegenwärtige Verlangen nach einem

Standsicherheitsnachweis unverhältnismäßig sei, ist schon deshalb unerheblich,

weil er auch bei einem dann zu stellenden Bauantrag einen

Standsicherheitsnachweis nach § 16 Abs. 1 HBO in Verbindung mit § 5

Bauvorlagenverordnung brauchen wird. Es kommt hinzu, daß der Antragsteller

bereits gegen die in der streitgegenständlichen Verfügung aufgehobenen

Verfügungen über zehn Jahre hinweg eine Bauabsicht angeführt hat, ohne jemals

einen Bauantrag für eine geänderte Nutzung zu stellen und ernsthafte Anstalten

zu seiner Verwirklichung zu machen.

Zu Recht hat der Antragsteller die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung nach §

80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Die vom Senat nach § 80 Abs. 5 VwGO

entsprechend dieser Vorschrift vorzunehmende Interessenabwägung führt zu dem

Ergebnis, daß regelmäßig bei ungeklärter Standsicherheit eines Gebäudes die

Anordnung des Sofortvollzuges gerechtfertigt ist, weil bei fraglicher

Standsicherheit Einsturzgefahr und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

gegeben ist, die es umgehend zu beseitigen gilt. Diese Gefahr besteht hier

insbesondere für die Benutzer der angrenzenden Kstraße (vgl. Hess. VGH, Beschl.

v. 12.01.1982 -- IV TH 92/82 --, HessVGRspr. 1982, 75; Beschluß vom 28.07.1989 -

- 3 TH 2147/78 --). Hinsichtlich des durch einen staatlich anerkannten Gutachter zu

erstellenden Standsicherheitsnachweises, mithin einer vertretbaren Handlung,

begegnet die Androhung der Ersatzvornahme im Hinblick auf § 68 ff., 74 Abs. 1

HVwVG keinen rechtlichen Bedenken. Gleiches gilt für die nach § 74 Abs. 3 Satz 1

HVwVG auf 70.000,-- DM veranschlagten Kosten für die Erstellung des

Standsicherheitsnachweises. Diesen Betrag hat der Antragsteller weder

substantiiert noch überhaupt in Frage gestellt. Auf gerichtliche Anfrage hat der

Antragsgegner dazu mitgeteilt, daß dieser Betrag ihm von einem Prüfstatiker

mitgeteilt worden sei und sich im übrigen eher an der unteren Grenze der für ein

solches Gutachten zu veranschlagenden Kosten bewege.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.