Urteil des HessVGH vom 31.05.1999

VGH Kassel: subjektives recht, recht auf freiheit, verwaltungsverfahren, öffentliches recht, verwaltungsbehörde, hauptsache, berufsausübung, verkehr, unterlassen, vertretung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 TG 1961/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 3 AO 1977, § 14

Abs 3 VwVfG

(Kein subjektives Recht des Bevollmächtigten auf

Einhaltung der in VwVfG § 14 Abs 3 enthaltenen

Verfahrensverpflichtung)

Gründe

Die von dem Senat zugelassene Beschwerde des Antragstellers ist nicht

begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag, die Antragsgegnerin

im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, sich im

Verwaltungsverfahren unmittelbar an Beteiligte zu wenden, die den Antragsteller

als Bevollmächtigten für das Verwaltungsverfahren bestellt haben, abgelehnt.

Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund für den Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung; ihm steht aber kein Anordnungsanspruch auf Erlass der

von ihm begehrten einstweiligen Anordnung zu. Der Anordnungsgrund ergibt sich

daraus, dass der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass sich die

Antragsgegnerin berühmt, sich weiter unmittelbar an Mandanten des

Antragstellers zu wenden, anstatt sich an die in der Regel einzuhaltende

Verpflichtung des § 14 Abs. 3 Satz 1 HVwVfG zu halten, sich an den für das

Verwaltungsverfahren bestellten Bevollmächtigten zu wenden. Insoweit könnte

eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines

vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig sein, um

wesentliche Nachteile von dem Antragsteller als Bevollmächtigtem im Sinne des §

14 Abs. 3 Satz 1 HVwVfG abzuwenden. Solche Regelungen im Hinblick auf

bestimmte Rechtsverhältnisse, hier die Rechtsbeziehung zwischen der

Verwaltungsbehörde und dem Antragsteller als Bevollmächtigtem von Beteiligten

des Verwaltungsverfahrens, sind insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung

des Umfangs einer Rechtsposition statthaft (Kopp, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 123

Rdnr. 8). Gegenstand einer einstweiligen Anordnung kann auch ein

Unterlassungsbegehren sein, z. B. - wie im vorliegenden Falle - die Verpflichtung

der Behörde, einstweilen eine bestimmte Handlung zu unterlassen (Kopp, a. a. O.,

§ 123 Rdnr. 9). Allerdings besteht kein Anordnungsgrund für die von dem

Antragsteller, der Rechtsanwalt ist, ausweislich seines Anordnungsantrages

begehrte Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Zwar kann ausnahmsweise auch im Wege einer einstweiligen Anordnung die

Hauptsache vorweggenommen werden; dies ist aber nur dann erforderlich und

damit statthaft, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht möglich ist,

insbesondere weil für den Antragsteller bis zu einem möglichen Obsiegen im

Hauptsacheverfahren unzumutbare Nachteile eintreten würden (Kopp, a. a. O., §

123 Rdnr. 13). Dies ist im vorliegenden Falle nicht zu besorgen. Der Antragsteller

hat nicht glaubhaft gemacht, dass es nicht ausreichen würde, wenn die

Antragsgegnerin nur vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung im

Hauptsacheverfahren zu der von ihm begehrten Unterlassung verpflichtet würde.

Der somit wegen Vorliegens eines Anordnungsgrundes im dargestellten Umfang

zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht begründet.

Denn der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf Erlass der von ihm

begehrten einstweiligen Anordnung. Ein solcher Anordnungsanspruch kann sich

aus § 80 Abs. 3 der Abgabenordnung, der in kommunale Abgaben betreffenden

Verwaltungsverfahren - wie im vorliegenden Falle die Zahlung von

Kläranlagenbeiträgen an die Antragsgegnerin - gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG

entsprechend anzuwenden ist, für das gerichtliche Verfahren - wie von dem

Antragsteller begehrt - schon deshalb nicht ergeben, weil für das Verfahren vor

den Verwaltungsgerichten ausschließlich die Verwaltungsgerichtsordnung

Anwendung findet. Der Antragsteller kann aber auch im Hinblick auf das

Verwaltungsverfahren aus dieser Vorschrift keinen Anordnungsanspruch herleiten.

Nach dem mit § 14 Abs. 3 VwVfG inhaltsgleichen und diesem nachgebildeten § 80

Abs. 3 AO soll sich die Behörde an den Bevollmächtigten wenden, wenn ein solcher

für das Verwaltungsverfahren bestellt ist. Sie kann sich an den Beteiligten selbst

wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den

Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Der Antragsteller kann

daraus keinen Anordnungsanspruch herleiten, weil diese Vorschrift - wie das

Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt hat - kein subjektives Recht des

Bevollmächtigten auf Einhaltung dieser Verpflichtung begründet. Denn diese

Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an einer zweckmäßigen

Verfahrensgestaltung und zum anderen dem Schutz der Verfahrensbeteiligten

selbst, die sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Sie begründet kein

eigenes subjektiv-öffentliches Recht des Bevollmächtigten in der Weise, dass er

unabhängig von dem ihn beauftragenden Beteiligten des Verwaltungsverfahrens

selbst die Einhaltung dieser Verfahrensverpflichtung der Behörde geltend machen

könnte. Der Bevollmächtigte kann somit aus eigenem Recht die Einhaltung dieser

Verpflichtung der Behörde nicht beanspruchen.

Der Senat gibt seine früher zugrunde gelegte Auffassung auf, der Bevollmächtigte

könne aus eigenem Recht eine Feststellungsklage gegenüber der

Verwaltungsbehörde auf Einhaltung der Verpflichtung der Behörde nach § 14 Abs.

3 VwVfG erheben (Hess. VGH, U. v. 09.04.1984 - 11 UE 149/84 -, NVwZ 1984,

802). Er folgt nunmehr im Ergebnis der Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts, nach der sich aus § 14 Abs. 3 VwVfG kein subjektives

Recht des Bevollmächtigten auf Einhaltung der dort geregelten Verpflichtung der

Behörde herleiten lässt (BVerwG, U. v. 10.07.1984 - 1 C 155/79 -, NJW 1985, 339,

zu § 14 Abs. 3 Satz 3 VwVfG). Entscheidend dafür ist, dass § 14 Abs. 3 VwVfG der

sachgerechten Vertretung des Beteiligten im Verwaltungsverfahren dienen soll,

also in seinem Interesse die Bestellung eines Bevollmächtigten und die Pflichten

der Behörde gegenüber dem bestellten Bevollmächtigten regelt. Es ist kein

Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Bevollmächtigte unabhängig von dem

Beteiligten Verfahrensrechte gegenüber der Behörde im Verwaltungsverfahren

geltend machen können sollte. Die unabhängige und gegenüber dem

Bevollmächtigten hervorgehobene Stellung des Beteiligten selbst wird aus § 80

Abs. 3 Satz 2 AO bzw. § 14 Abs. 3 Satz 2 VwVfG deutlich, nach dem sich die

Behörde an den Beteiligten selbst wenden kann, soweit er zur Mitwirkung

verpflichtet ist. Anders als im gerichtlichen Anwalts-Prozess, in dem der

Rechtsanwalt ausschließlicher Ansprechpartner des Gerichts und der

Prozessparteien ist, soll der Beteiligten des Verwaltungsverfahrens auch

unabhängig und neben seinem Bevollmächtigten von der Verwaltungsbehörde

angesprochen werden können.

Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Bevollmächtigte im Sinne des § 14

VwVfG nicht nur Rechtsanwälte, sondern alle handlungsfähigen natürlichen

Personen sein können. Insoweit ist kein zwingender sachgerechter Grund dafür

erkennbar, dass ein Kontakt zwischen der Verwaltungsbehörde mit dem

Verfahrensbeteiligten nur über seinen Bevollmächtigten hergestellt werden dürfte.

Der ausschließliche Verkehr des Gerichts und der Prozessparteien im

Anwaltsprozess über den Anwalt der Partei hat seinen Sinn maßgeblich auch darin,

dass der Rechtsanwalt im Verhältnis zu der von ihm vertretenen Partei meist

ausschließlich oder doch jedenfalls in weit höherem Maße über juristisches

Fachwissen verfügt, das er zum Nutzen der Partei bzw. des Beteiligten einsetzt.

Der ausschließliche Verkehr mit der Partei über den sie vertretenden Rechtsanwalt

dient somit auch maßgeblich dem Schutz der Partei. Diese Gründe gelten aber im

Rahmen des § 14 Abs. 3 VwVfG bzw. § 80 Abs. 3 AO nicht, da der Bevollmächtigte

des Beteiligten im Verwaltungsverfahren keinerlei besondere Qualifikation

aufweisen muss. Es kann somit normativ nicht davon ausgegangen werden, dass

der Gesetzgeber wegen des oben durch das juristische Fachwissen des

Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren begründeten Schutzgedankens dem

Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren selbst ein eigenes Recht nach § 14

Abs. 3 Satz 1 VwVfG zubilligen wollte. Während das Bundesverfassungsgericht

davon ausgeht, dass insbesondere die Ausgestaltung der Befugnisse des

Rechtsanwaltes zur Strafverteidigung Teil seines Rechts auf freie Berufsausübung

nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist (BVerfG, B. v. 08.04.1975 - 2 BvR 207/75 -,

BVerfGE 39, 238), kann davon auf der dargestellten normativen Grundlage des §

14 Abs. 3 VwVfG im Hinblick auf den "Jedermann-Bevollmächtigten" nach § 14

VwVfG nicht ausgegangen werden. In diesem Rahmen gilt insoweit nichts anderes

auch für Rechtsanwälte. Es ist § 14 Abs. 3 VwVfG nicht zu entnehmen, dass der

Gesetzgeber hinsichtlich des Vorliegens eigener Rechte des Bevollmächtigten

danach differenzieren wollte, ob es sich um Rechtsanwälte oder andere

Bevollmächtigte handelte (so im Ergebnis auch BVerwG, U. v. 10.07.1984 - 1 C

155/79 -, a. a. O.).

Die Rechte des Rechtsanwalts nach § 3 Abs. 2 BRAO, in Rechtsangelegenheiten

aller Art vor Behörden aufzutreten, und das damit ausgestaltete Recht auf Freiheit

der Berufsausübung als Rechtsanwalt wird ausreichend durch das Gebot des § 80

Abs. 3 Satz 3 AO bzw. § 14 Abs. 3 Satz 3 VwVfG gewahrt, nach dem der

Bevollmächtigte verständigt werden soll, wenn die Behörde sich an den Beteiligten

gewandt hat. Maßgeblich bleibt aber das Verhältnis zwischen Behörde und

Verfahrensbeteiligtem, auch wenn dieser einen Bevollmächtigten, insbesondere

einen Rechtsanwalt, bestellt hat. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Zustellung

eines Bescheides an einen Beteiligten, auch wenn dieser einen Bevollmächtigten

bestellt hat, wirksam ist (gemäß § 41 Abs. 1 VwVfG, der insoweit als

Sonderregelung § 14 Abs. 3 VwVfG vorgeht: Hess. VGH, U. v. 10.08.1992 - 12 UE

2254/89 -, NVwZ-RR 1993, 432; dieser Auffassung hat sich das

Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich mit Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -,

BayVBl. 1998, 374, angeschlossen).

Insgesamt ist deshalb festzustellen, dass aus dem Verhältnis zwischen

Verfahrensbeteiligtem und seinem Bevollmächtigten gegenüber der

Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren davon auszugehen ist, dass der

vertretene Verfahrensbeteiligte neben seinem Bevollmächtigten eine derart

eigenständige Position hat, dass die Pflicht der Verwaltungsbehörde nach § 14

Abs. 3 Satz 1 VwVfG neben dem öffentlichen Interesse nur im Interesse des

Beteiligten selbst und nicht auch aufgrund eigenen Rechtes im Interesse des

Bevollmächtigten besteht. Dies bedeutet, dass eine Verletzung der Pflicht der

Behörde aus § 14 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nur von dem Beteiligten selbst, nicht aber

von seinem Bevollmächtigten aus eigenem Recht und unabhängig von dem

Beteiligten geltend gemacht werden kann (so im Ergebnis auch Kopp, VwVfG, 6.

Aufl. 1996, § 14 Rdnr. 18; Stelkens u. a., VwVfG, 5. Aufl. 1998, § 14 Rdnr. 21). Da

der Antragsteller somit kein eigenes Recht auf Einhaltung der Verpflichtung der

Antragsgegnerin aus § 14 Abs. 3 Satz 1 VwVfG hat, kann er einen

Unterlassungsanspruch, der der Einhaltung dieser Verpflichtung dienen soll, nicht

aus eigenem Recht geltend machen. Dieses Recht können nur die von ihm

vertretenen Mandanten gegenüber der Antragsgegnerin geltend machen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, weil seine

Beschwerde ohne Erfolg bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung

beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 entsprechend, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 3 GKG. Dabei

legt der Senat den Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde,

ohne diesen im Hinblick auf die vorläufige Bedeutung des einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens auf die Hälfte zu reduzieren, da der Antragsteller, der

Rechtsanwalt ist, mit seinem Unterlassungsantrag die Vorwegnahme der

Hauptsache begehrt hat.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.