Urteil des HessVGH vom 29.08.1997

VGH Kassel: gegen die guten sitten, rechtsgeschäft, behörde, auslandsvertretung, vollstreckung, treu und glauben, begründung des urteils, aufenthalt, erlass, öffentlichrechtlicher vertrag

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 2030/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 1 AuslG 1990, §

54 AuslG 1990, § 55 Abs 2

AuslG 1990, § 84 AuslG

1990, § 126 BGB

(Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers:

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt -

Belehrungspflichten der Behörde zu den Auswirkungen der

Haftungserklärung)

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Leistungen

der Sozialhilfe durch den Beklagten, die dieser für eine fünfköpfige

Flüchtlingsfamilie aus Bosnien-Herzegowina aufgewendet hat.

Am 19. Februar 1993 unterschrieb die Klägerin eine "Verpflichtungserklärung" mit

folgendem Inhalt:

"Hiermit verpflichte ich mich, für alle Kosten, die der öffentlichen Hand im

Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ...

(Name, Geburtstag und Geburtsort der aufzunehmenden Ausländer)

im Bundesgebiet anfallen für unbefristet ab Einreise gemäß § 84 AuslG

aufzukommen."

Die in dem ursprünglich vorgedruckten Text verwendeten Worte "die Dauer von

drei Monaten" sind durchgestrichen und durch das Wort "unbefristet" ersetzt.

Des weiteren hat die "Verpflichtungserklärung" folgenden Wortlaut:

"Mir ist bekannt, dass ich gem. § 84 AuslG verpflichtet bin, sämtlichen

öffentliche Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt meiner Gäste

einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und bei Pflegebedürftigkeit

aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einen gesetzlichen

Anspruch der genannten Person beruhen.

Aufwendungen, die auf Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten.

Der Erstattungsanspruch steht jeder öffentlichen Stelle zu, die öffentliche

Mittel aufgewendet hat und ist nach Maßgabe des

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar.

Die Ausländerbehörde unterrichtet auf Ersuchen oder, wenn sie Kenntnis von

den Aufwendungen zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt ohne Ersuchen,

unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht über die

Verpflichtungserklärung und ist berechtigt, alle erforderlichen Auskünfte zu

erteilen. Hierzu ist sie gemäß § 84 Abs. 4 AuslG befugt. Die Daten dürfen vom

Empfänger nur zum Zwecke der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten

öffentlichen Mittel und der Versagung weiterer Leistungen verwendet werden."

Zu dieser "Verpflichtungserklärung" bei dem Landrat wurde von einem seiner

Bediensteten am selben Tag folgender handschriftlicher Vermerk angefertigt.

"Die in der Sache zu verpflichtende Frau ist Ehefrau eines Zahnarztes. Sie war

ursprünglich - wie sie sagte aufgrund einer Beratung durch einen Hilfeverein und

durch einen Kölner Rechtsanwalt - nur bereit, die vorstehende Verpflichtung für 3

Monate einzugehen. Da im Fall von Frau von uneingeschränkter Solvenz und der

Fähigkeit, die Verpflichtung nach § 84 AuslG für unbefristet einzugehen

auszugehen war, habe ich sie nach Rücksprache mit Herrn RD mit der Alternative

konfrontiert, entweder eine unbefristete Kostenübernahmeverpflichtung

einzugehen oder keine Vorabzustimmung zur Visumerteilung für die

Einreisebewerber zu erhalten. Daraufhin hat Frau erklärt, sie sei - um die Einreise

der Familie zu ermöglichen - nun doch bereit, die Kostenübernahmeerklärung

unbefristet einzugehen.

Daraufhin habe ich den Erklärungstext handschriftlich entsprechend geändert."

Nachdem der Landrat Ausländerbehörde - entsprechende (Vorab-)

Zustimmungen erteilt hatte, erhielt die Familie P. von der Auslandsvertretung der

Bundesrepublik Deutschland am 25. Februar 1993 jeweils bis zum 24. Mai 1993

befristete Aufenthaltsgenehmigungen in der Form von Sichtvermerken (Visa). Die

Flüchtlingsfamilie P. reiste am 1. März 1993 in das Bundesgebiet ein und erhielt

nach Ablauf der erteilten Visa zunächst bis zum 30. September 1995 befristete

Duldungen. Für die Zeit vom 22. September 1995 bis zum 30. Juni 1997 wurden

den Mitgliedern der Familie P. Aufenthaltsbefugnisse und anschließend bis zum 31.

August 1997 wiederum Duldungen erteilt.

Nachdem die Familie P. zunächst im Haus der Klägerin Aufnahme gefunden hatte,

mietete sie ab dem 1. August 1993 eine eigene Wohnung in ........ an. Auf einen

entsprechenden Antrag vom 4. Oktober 1993 erhielt die Familie P. am 5. Oktober

1993 eine Abschlagszahlung in Höhe von 300, -- DM als Hilfe zum Lebensunterhalt

und als Krankenhilfe vom Sozialamt des Beklagten. Mit Bescheid vom 18. Oktober

1993 forderte der Beklagte diesen Betrag von der Klägerin zurück. Zur

Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, gemäß der von der Klägerin am

19. Februar 1993 abgegebenen Erklärung sei sie in Anwendung des § 84 des

Ausländergesetzes (AuslG) verpflichtet, die von der Familie P. in Anspruch

genommenen öffentlichen Mittel zu erstatten. Die Klägerin wurde aufgefordert,

einen Betrag von 300, -- DM auf ein näher bezeichnetes Konto bis zum 30.

November 1993 zu überweisen.

Der gegen diesen Bescheid von der Klägerin am 10. November 1993 erhobene

Widerspruch wurde vom Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1994 als

unbegründet zurückgewiesen.

Am 9. August 1994 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben

und zur Begründung vorgetragen, die dem Erstattungsanspruch des Beklagten

zugrundegelegte "Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 sei ihrer

Auffassung nach nichtig. Die "Verpflichtungserklärung" sei als ein einseitig

verpflichtender Vertrag öffentlich-rechtlicher Natur anzusehen, auf den die

Vorschriften der §§ 54ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung

fänden. Nach § 59 Abs. 2 i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sei die von der Klägerin

unterzeichnete "Verpflichtungserklärung" nichtig, weil diese Erklärung nicht die

vertragsschließende Behörde erkennen lasse; auch sei die Behörde nicht durch

eine Auslegung der Erklärung zu ermitteln. Ein weiterer Nichtigkeitsgrund ergäbe

sich aus § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da die für unbeschränkte

Zeit begründete Verpflichtung zur Kostenerstattung eine unverhältnismäßige

Belastung der Klägerin darstelle. Darüber hinaus sei § 84 AuslG als

Verfahrensvorschrift zu § 14 AuslG zu verstehen mit der Folge, dass die Pflicht zur

Erstattung der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers nur für die

vorgesehene Dauer der Aufenthaltsgenehmigung bestehe. Aus diesem Grund

müsse die "Verpflichtungserklärung" einen bestimmten Zeitraum festlegen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 1993 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 1994 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, die "Verpflichtungserklärung" sei nicht gemäß § 59

Abs. 2 i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nichtig, weil der Klägerin aus den

Gesamtumständen des Zustandekommens der Verpflichtungserklärung eindeutig

bekannt gewesen sei, wer der Erklärungsempfänger sein sollte. Die Klägerin habe

die schriftliche Erklärung bei der Ausländerbehörde im Beisein eines

Behördenmitarbeiters abgegeben. Damit sei ihr bekanntgewesen, gegenüber wem

sie sich verpflichtet habe. Im übrigen genüge es, um die Anwendung des § 44 Abs.

2 Satz 1 VwVfG auszuschließen, dass die Behörde aus dem Text des Vertrages

gegebenenfalls im Wege der Auslegung zweifelsfrei festgestellt werden könne. Aus

dem Text der "Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 ergebe sich aber,

dass Empfänger der Erklärung die Ausländerbehörde sein sollte. Entgegen der

Auffassung der Klägerin verstoße die "Verpflichtungserklärung" auch nicht gegen

das Übermaßverbot. Die Klägerin sei vor der Abgabe ihrer Erklärung auf deren

Besonderheit hingewiesen worden. Aufgrund der Tatsache, dass auf seiten der

Klägerin Solvenz bestanden habe, sei die Erklärung im beiderseitigen

Einvernehmen unbefristet abgegeben worden. Im übrigen sei der Klägerin die

Tatsache der Bürgerkriegssituation in Bosnien-Herzegowina bekanntgewesen, so

dass sie habe einkalkulieren können, dass eine Rückkehr der Familie P. für

unbestimmte Zeit nicht möglich sein würde. Auch scheide eine Beschränkung der

Kostentragungspflicht auf 3 Monate deshalb aus, weil § 84 AuslG eine

eigenständige Anspruchsgrundlage sei. Diese Vorschrift sehe aber keine zeitliche

Begrenzung der Erstattungspflicht auf 3 Monate vor.

Mit Urteil vom 5. April 1995 hat das Verwaltungsgericht die Klage unter Zulassung

der Berufung abgewiesen und zur Begründung des Urteils ausgeführt, die

Heranziehung zur Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 300, -- DM

sei rechtmäßig, da sich die Klägerin mit der "Verpflichtungserklärung" vom 19.

Februar 1993 verpflichtet habe, diese Aufwendungen zu erstatten. Diese Erklärung

sei als einseitig verpflichtender öffentlichrechtlicher Vertrag formell und materiell

wirksam. Die gemäß § 57 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes

(HVwVfG) i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG erforderliche Schriftform sei gewahrt, da

die Klägerin ihrerseits die Erklärung unterschrieben habe und die Tatsache, dass

Vertragspartner der Klägerin das Land Hessen, vertreten durch die

Ausländerbehörde sein sollte, zwischen den Beteiligten unstreitig gewesen sei.

Diese Tatsache ergebe sich auch aus den Umständen der Vertragsunterzeichnung

bei der Ausländerbehörde und der Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters.

Der Vertrag sei auch nicht gemäß § 59 Abs. 1 HVwVfG i.V.m. § 134 BGB nichtig,

denn die "Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 verstoße nicht gegen ein

gesetzliches Verbot. Weder § 14 AuslG noch der Regelungszusammenhang des

Ausländergesetzes enthielten ein gesetzliches Verbot dahingehend, dass eine

vertraglich eingegangene Verpflichtung, für die in § 84 Abs. 1 AuslG aufgeführten

Kosten unbefristet einzustehen, unwirksam sei. § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erfasse

nicht den Fall, dass die Ausländerbehörde vor Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung mit einem Dritten einen Kostenübernahmevertrag

schließe. Die Wirksamkeit eines derartigen Vertrages bleibe daher von § 14 Abs. 1

Satz 2 AuslG völlig unberührt. Ebensowenig verstoße die "Verpflichtungserklärung"

vom 19. Februar 1993 gegen die guten Sitten (§ 59 Abs. 1 HVwVfG i.V.m. § 138

BGB). Das von der Klägerin mit dem Land Hessen geschlossene Rechtsgeschäft

verstoße nämlich nicht gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht

Denkenden. Es begründe zwar eine Einstandspflicht der Klägerin für

möglicherweise immense Kosten, die durch den Aufenthalt der Familie P. in der

Bundesrepublik entstehen könnten und durch die vertragliche Regelung nicht

ausgeklammert seien. Die Klägerin sei diese vertragliche Verpflichtung aber in

Kenntnis dieses Kostenrisikos eingegangen ohne sich in einer Zwangslage zu

befinden, denn sie habe die Familie P. bei Abschluss des Geschäfts überhaupt

nicht gekannt und es hätten auch keinerlei verwandtschaftliche Beziehungen

zwischen der Klägerin und dieser Flüchtlingsfamilie bestanden. Es entspreche

somit gerade dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, dieses

Rechtsgeschäft als wirksam anzusehen. Würde man im Gegenteil dieses

Rechtsgeschäft als sittenwidrig und damit als nichtig betrachten, würden die

vertraglich vereinbarten Pflichten der Klägerin ex tunc wegfallen und die Klägerin

könnte ohne eigene Verpflichtung die durch den Aufenthalt der Familie P.

entstehenden Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen.

Gegen dieses ihr am 16. Mai 1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14. Juni

1995 Berufung eingelegt. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, die

"Verpflichtungserklärung" vom 19. Februar 1993 sei unter Missachtung des

Schriftformerfordernisses zustande gekommen. Aus der Vertragsurkunde lasse

sich nicht entnehmen, wer der Erklärungsempfänger sei. Dass die

"Verpflichtungserklärung" bei der Ausländerbehörde unterzeichnet wurde, ergebe

sich nicht aus der Urkunde selbst. Aus der Unterschrift des zuständigen

Sachbearbeiters lasse sich nicht erkennen, dass dieser in der Ausländerbehörde

tätig gewesen sei; der Unterschrift sei keine Dienstbezeichnung oder ähnliches

beigefügt. Auch die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Frage der

Nichtigkeit der "Verpflichtungserklärung" gemäß § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134

BGB sei nicht nachvollziehbar. Gerade aus den Umständen dieses Einzelfalles

ergebe sich, dass die "Verpflichtungserklärung" in einer engen Verbindung zu der

Erteilung einer (Vorab-) Zustimmung bzw. zur Erteilung der beantragten Visa für

die Familie P. gesehen werden müsse. Die von der Ausländerbehörde geforderte

unbefristete Erklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten sei eine

inhaltliche Bedingung für die Erteilung der ausländerrechtlichen Vorabzustimmung

gewesen. Aus diesem Grunde sei § 84 AuslG auch in einem Sachzusammenhang

mit § 14 AuslG zu sehen. Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG enthaltene zeitliche

Beschränkung für einen Nachweis, den Unterhalt eines Ausländers ganz oder

teilweise zu tragen, müsse dann aber auch im Rahmen von § 84 AuslG Anwendung

finden.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. April

1995 (4 E 3597/94 (3)) den Bescheid des Beklagten vom 18. Oktober 1993 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 1994 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

und nimmt zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids und des

Widerspruchsbescheids sowie auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der vom Beklagten

vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Sozialamtes (1 Heft), den Inhalt der

ausländerrechtlichen Akte des Landrates (1 Heft) sowie auf den Erlass des

Hessischen Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und

Naturschutz vom 28. Juni 1995 (- II A 4 - 23 d -), die sämtlich Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der

Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) i.V.m. § 131

Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.

März 1991 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 1994 -VwGO a.F. -)

zulassungsbedürftige Berufung ist zulässig, da das Rechtsmittel in dem

angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts wegen der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache ausdrücklich zugelassen worden ist (§ 131 Abs. 3 Nr.

1 VwGO a.F.). Die Berufung ist auch begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 1993 sowie der diesbezügliche

Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1994 sind rechtswidrig und verletzen die

Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -).

Zutreffend gehen sowohl der Beklagte als auch das Verwaltungsgericht davon aus,

dass Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Erstattungsbescheids vom 14.

Oktober 1993 § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist. Danach hat derjenige, der sich der

Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die

Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen

Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der

Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei

Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem

gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen.

Bereits durch die vom Gesetzgeber in § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG gewählte

Formulierung ".... hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, ..." wird deutlich,

dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch derjenigen Behörde, die die

öffentlichen Mittel aufgewendet hat (§ 84 Abs. 2 Satz 3 AuslG) durch die

gesetzliche Vorschrift selbst begründet und nicht nur der Umfang der

Erstattungspflicht bestimmt wird (vgl. BT-Drucks. 11/6321, 84;

Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1995, Rdnr. 1 zu §

84; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 1997, Rdnr. 1 zu § 84

AuslG; Brunner: Die sozialhilferechtliche Kostendeckung für Ausländer bei

kurzfristigen Aufenthalten und Bürgschaftserklärungen, ZAR 1991, 23 (26); VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, EZAR 018 Nr. 1 =

DVBl. 1997, 917 = VBlBW 1997, 352 = ZAR 1997, 143 (LS); VG Frankfurt am Main,

Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) -; wohl auch: VG Regensburg, Urteil vom

14. März 1995 - RO 4 K 94.1410 -, InfAuslR 1995, 236; VG München, Urteil vom 1.

September 1994 - M 15 K 93.2734 -, InfAuslR 1994, 402 = NVwZ-RR 1995, 608;

aA: VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, InfAuslR 1996, 211;

VG München, Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, InfAuslR 1996, 213;

wohl auch: VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -,

InfAuslR 1995, 66 und 110).

Außer aus Wortlaut und amtlicher Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks.

11/6321, 84) folgt auch aus der Systematik des Gesetzes, dass § 84 Abs. 1 Satz 1

AuslG unmittelbar die rechtliche Grundlage für die Geltendmachung eines

Erstattungsanspruchs der berechtigten öffentlichen Stelle ist und nicht etwa die

darin erwähnte Verpflichtung eines Dritten, die Kosten des Lebensunterhalts für

einen Ausländer zu tragen. Zwar wird in dieser Vorschrift anders als etwa in § 83

Abs. 4 Satz 1 AuslG für die Geltendmachung von Abschiebungs-,

Zurückschiebungs- und Zurückweisungskosten nicht ausdrücklich bestimmt, dass

die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers durch Leistungsbescheid zu

erheben sind, eine solche ausdrückliche Bestimmung ist für den

Erstattungsanspruch aus § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG aber auch nicht erforderlich. §

84 Abs. 2 Satz 1 AuslG bestimmt, dass eine Vollstreckung "der Verpflichtung" nach

Maßgabe des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) erfolgt. Die Einleitung

einer Vollstreckung nach den Vorschriften dieses Gesetzes setzt indes regelmäßig

voraus, dass ein Leistungsbescheid vorliegt, durch den der Schuldner zur Leistung

aufgefordert worden ist (§ 3 Abs. 2 lit. a VwVG). Die Berechtigung zum Erlass eines

derartigen Leistungsbescheids kann allerdings dabei aus dem Verwaltungs-

Vollstreckungsgesetz selbst nicht hergeleitet werden, sondern ergibt sich allein

aus dem materiellen Verwaltungsrecht sowie aus dem für die zu vollstreckende

Geldleistung maßgeblichen Verfahrensrecht (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1968 - VII

C 118.66 -, JZ 1969, 69 (70) = DÖV 1969, 394 = DVBl. 1969, 665 = NJW 1969, 809

= MDR 1968, 1034 = VerwRspr 20, 212).

Es sind jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit

der in § 84 Abs. 2 AuslG verwendeten Formulierung auf die

Vollstreckungsvoraussetzung eines Leistungsbescheids gemäß § 3 Abs. 2 lit. a

VwVfG verzichtet hat und etwa - was der bloße Wortlaut nahelegen könnte - die

"Verpflichtung" selbst als vollstreckbaren Titel im Sinne des Verwaltungs-

Vollstreckungsgesetzes hat konstituieren wollen, zumal ein solcher "Titel" jegliche

Konkretisierung der Forderungshöhe vermissen ließe, die für eine Vollstreckung

jedoch unabdingbar ist. Für die Annahme einer so weitgehenden Abweichung von

den strikten formellen Regelungen des Vollstreckungsrechts ergeben sich

eindeutig begründete Hinweise auch weder aus dem Wortlaut oder aus Sinn und

Zweck der Vorschrift noch aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs.

Erst durch einen Leistungs- bzw. Erstattungsbescheid wird der zu vollstreckende

Anspruch eindeutig nach Art und Höhe konkretisiert und hinreichend bestimmt

und nur so eine für die Einleitung der Vollstreckung unverzichtbare Voraussetzung

erfüllt. Dass dies im Falle von § 84 AuslG, bei dem im Zeitpunkt der Abgabe einer

entsprechenden Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde bzw.

gegenüber einer Auslandsvertretung weder die Art der zu erstattenden

öffentlichen Mittel, noch der zu erstattende Betrag noch die

erstattungsberechtigte(n) Behörde(n) feststehen, durch Erlass eines

Verwaltungsaktes geschieht, steht im Übrigen einer vom Gesetzgeber

beabsichtigten Vereinfachung der Vollstreckung (siehe hierzu: Brunner, a. a. O., S.

26 Fn. 18; VGH München, Beschluss vom 23. Februar 1994 - 12 CE 49.101 -,

NVwZ-RR 1994, 450) nicht entgegen. Wie sich aus § 3 Abs. 2 lit. c VwVG ergibt,

muss der grundsätzlich mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbare

Leistungsbescheid nach lit. a) derselben Vorschrift nämlich - anders als nach den

landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften gemäß § 18 Abs. 1 i. V. m. § 2 Nr. 1

des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) - nicht

unanfechtbar sein (Engelhardt/App, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,

Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1996, Anm. 1 a und 1 c zu § 3

VwVG; Sadler, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Kommentar anhand der

Rechtsprechung, 3. Aufl. 1996, Rdnr. 7 zu § 3).

Auch kann weder aus der Formulierung des Gesetzes, die mit der Verwendung des

Wortes "Sie" in § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG offensichtlich an die zuvor in Satz 1

erwähnte Verpflichtung anknüpft, noch aus Sinn und Zweck der Neuregelung nach

Auffassung des erkennenden Senats zwingend abgeleitet werden, die

Verpflichtung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten als solche und nicht die

gesetzliche Regelung in § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG sei als die eigentliche

Rechtsgrundlage für einen Erstattungsanspruch der jeweils berechtigten

öffentlichen Stelle anzusehen. Ansprüche, deren Grundlage ausschließlich ein

öffentlich-rechtliches Rechtsgeschäft ist, können nämlich grundsätzlich nur im

Wege der gerichtlichen Entscheidung durchgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom

13. Februar 1976 - IV C 44.74 -, BVerwGE 50, 171 (174 f.) = DÖV 1976 353 (355) =

MDR 1976, 694 (695) = FamRZ 1977, 709 = BRS 37 Nr. 11 = Buchholz 11 Art. 20

GG Nr. 38). Mit einer solchen Annahme würde aber gerade das Ziel der Regelung

in § 84 AuslG, die Regressmöglichkeit den Bedürfnissen der Verwaltungspraxis

anzupassen (so: BT-Drucks. 11/6321 S. 84), nicht erreicht. Ein schneller und

unmittelbarer Durchgriff der erstattungsberechtigten öffentlichen Stelle ohne

vorherige gerichtliche Entscheidung wäre bei einer Vollstreckung aus einem

öffentlich-rechtlichen Rechtsgeschäft nach den Vorschriften des Verwaltungs-

Vollstreckungsgesetzes nur dann möglich, wenn sich der jeweilige Schuldner

gemäß § 61 VwVfG (bzw. gemäß § 61 HVwVfG) der sofortigen Vollstreckung

unterworfen hat und dies auch nur dann, wenn und soweit es sich im Einzelfall um

ein sogenanntes subordinationsrechtliches Rechtsgeschäft im Sinne von § 54 Satz

2 VwVfG (bzw. § 54 Satz 2 HVwVfG) handelt (Engelhardt/ App, a. a. O., Anm. II 1 zu

§ 1 VwVG; Sadler, a. a. O., Rdnr. 21 zu § 3). Eine Unterwerfung unter die sofortige

Vollstreckung wird aber weder in § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ausdrücklich erwähnt

noch in der Praxis von den Ausländerbehörden und den Auslandsvertretungen in

der Regel verlangt. Für die Annahme, dass der Gesetzgeber entgegen den

hergebrachten Grundsätzen des Verwaltungsvollstreckungsrechts im Fall des § 84

AuslG die Vollstreckung aus der Verpflichtung zur Übernahme des

Lebensunterhalts als solcher auch ohne Unterwerfung des sich Verpflichtenden

unter die sofortige Vollstreckung nach den Vorschriften des Verwaltungs-

Vollstreckungsgesetzes zulassen wollte (so offensichtlich: VG Würzburg, Urteil vom

8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -, a. a. O.), sind ausreichende Hinweise nicht

vorhanden. Allein aus der an die rechtsgeschäftliche Verpflichtung anknüpfenden

Formulierung der die Vollstreckung betreffenden Regelung in § 84 Abs. 2 Satz 2

AuslG lässt sich jedenfalls auf einen derartigen Willen des Gesetzgebers nicht

schließen. Wäre es tatsächlich gesetzgeberische Absicht gewesen, die

Vollstreckung aus der in § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG erwähnten Verpflichtung

abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungsvollstreckung nach

den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes zu regeln, hätte diese

einschneidende Systemänderung im Gesetzeswortlaut jedenfalls eindeutig zum

Ausdruck gebracht, zumindest aber in der amtlichen Begründung des Gesetzes

bzw. in den sonstigen Materialien des Gesetzgebungsverfahrens erwähnt werden

müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Der somit allein auf der gesetzlichen Grundlage des § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG

beruhende Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 1993 sowie der

Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 1994 sind jedoch rechtswidrig. Ein Erstattungs-

bzw. Leistungsbescheid nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt nämlich eine

wirksame Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer

voraus, an der es hier fehlt.

Bei der Verpflichtung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG handelt es sich um ein

Rechtsgeschäft öffentlich-rechtlicher Natur. Als öffentlich-rechtlich sind alle

diejenigen Rechtsgeschäfte anzusehen, die sich auf einen nach den maßgeblichen

Vorschriften und Grundsätzen öffentlich-rechtlichen Sachverhalt beziehen, d. h.

insbesondere solche Rechtsgeschäfte, die auf eine Ausgestaltung oder Änderung

öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen und Berechtigungen abzielen. Dies trifft aber

nicht nur auf solche Rechtsgeschäfte zu, die Rechte und Pflichten aus Über- und

Unterordnungsverhältnissen durch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen

ersetzen, ändern, ergänzen oder näher bestimmen, sondern auch auf solche, die

inhaltlich so eng mit öffentlich-rechtlichen Berechtigungen und Verpflichtungen

zusammenhängen, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs

demselben Rechtsgebiet zuzurechnen sind (vgl.: Kopp,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 1996, Rdnr. 7 zu § 54).

Dies ist bei der Verpflichtung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG gegenüber der

Ausländerbehörde bzw. gegenüber einer Auslandsvertretung der Fall. Die

Vorschrift ist nämlich in einem engen Zusammenhang mit § 14 Abs. 1 Satz 2

AuslG zu sehen, denn sie dient ausschließlich dazu, den Regelversagungsgrund

der Sozialhilfebedürftigkeit einschließlich des Krankheitsrisikos gemäß § 7 Abs. 2

Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 46 Nr. 6 AuslG sowie das Pflegefallrisiko für die Einreise

und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu beseitigen und so überhaupt erst einem

(einreisewilligen) Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung,

insbesondere in der Form eines Sichtvermerks (Visum) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 Satz 1 AuslG zu ermöglichen. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG kann die

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung sogar von dem Nachweis abhängig

gemacht werden, dass ein Dritter u. a. den Unterhalt eines Ausländers für einen

bestimmten Zeitraum ganz oder teilweise zu tragen bereit ist. Mit der

Verpflichtung eines Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG, den Lebensunterhalt

für einen Ausländer zu tragen, wird ein solcher Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 1

Satz 2 AuslG erbracht, so dass die beiden gesetzlichen Vorschriften in einem

(untrennbaren) rechtlichen Zusammenhang stehen (so auch: VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover,

Beschluss vom 24. November 1994 - 3 A 124/94 -, a. a. O.; VG München, Urteil

vom 1. September 1994 - M 15 K 93.2737 -, a. a. O.; Urteil vom 14. Februar 1996 -

M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG Würzburg, Urteil vom 8. März 1996 - W 7 K 95.1202 -,

a. a. O.; LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 - 10 S 533/90 -, InfAuslR 1991,

160; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 14 AuslG;

Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14; Hailbronner, a. a. O., Rdnr. 11 zu §

14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; Rittstieg: Die Gesetzgebung läuft dem

Recht davon: Die Rechtslage der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien,

InfAuslR 1994, 279 (285)).

Die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer

gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gemäß § 84 Abs.

1 Satz 1 AuslG ist jedoch kein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 54

VwVfG bzw. § 54 HVwVfG (so jedoch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 U

2/92 -, NVwZ 1993, 405; VG München, Urteil vom 1. September 1994 - M 15 K

93.2739 -, a. a. O.; Urteil vom 14. Februar 1996 - M 6 K 95.4573 -, a. a. O.; VG

Regensburg, Urteil vom 13. März 1995 - RO 4 K 94.1415 -, a. a. O.; VG

Sigmaringen, Urteil vom 12. April 1995 - 3 K 486/94 -, InfAuslR 1996, 70 = AuAS

1995, 211; insoweit offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März

1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG Hannover, Beschluss vom 24. November 1994 -

3 A 124/94 -, a. a. O.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96

(V) -).

Bei einer solchen Verpflichtung handelt es sich vielmehr um ein öffentlich-

rechtliches Rechtsgeschäft, das durch eine einseitige, empfangsbedürftige

Willenserklärung zur Übernahme der Lebenshaltungskosten für einen Ausländer

sowie durch die Wirksamkeitsvoraussetzung der Schriftform gemäß § 84 Abs. 2

Satz 1 AuslG einen Tatbestand schafft, der den mit der Willenserklärung

bezweckten Erfolg, die Beseitigung eines Regelversagungsgrundes für die Erteilung

einer Aufenthaltsgenehmigung, herbeiführt, ohne dass dadurch die Verpflichtung

der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung entsteht, die

Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Die aufgrund dieses Rechtsgeschäfts

eintretende Rechtsfolge der Erstattungspflicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ist

dabei weder Gegenstand des Rechtsgeschäfts noch vom Willen des Erklärenden

unmittelbar umfasst, sondern folgt aus dem Gesetz. Da derartige öffentlich-

rechtliche Rechtsgeschäfte von den Vorschriften der

Verwaltungsverfahrensgesetze, insbesondere von §§ 54 ff. VwVfG und §§ 54 ff.

HVwVfG, nicht erfasst werden, ist die Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG

als einseitiges öffentlich-rechtliches Rechtsgeschäft sui generis zu betrachten (vgl.

auch: Reich/Schmitz: Zur Inhaltskontrolle der Verpflichtungserklärung nach § 84

AuslG durch Anwendung der Rechtsprechung zur zivilrechtlichen

Bürgschaftserklärung, JZ 1995, 1102).

Für das in § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG normierte Schriftformerfordernis hat dies zur

Folge, das diese Regelung im Hinblick auf das in § 57 VwVfG bzw. § 57 HVwVfG für

öffentlich-rechtliche Verträge bereits allgemein geregelte Schriftformerfordernis

nicht nur nicht überflüssig ist (siehe hierzu: Reich/Schmitz, a. a. O.), sondern dass

diese Wirksamkeitsvoraussetzung in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 1

des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bereits dann erfüllt ist, wenn die

Verpflichtungsurkunde nur durch den sich verpflichtenden Bürger unterzeichnet ist

(siehe auch: VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 A 2716/96 (V) -);

die Unterzeichnung durch einen hierzu befugten Behördenvertreter ist deshalb

nicht erforderlich. Die hier von der Klägerin erklärte Verpflichtung vom 19. Februar

1993 ist somit nicht wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis aus § 84

Abs. 2 Satz 1 AuslG nichtig.

Dabei geht der Senat davon aus, dass es sich bei der Verpflichtung der Klägerin

um eine solche im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG handelt. Soweit sich die

Klägerin darin verpflichtet, "... für alle Kosten, die der öffentlichen Hand im

Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ... im Bundesgebiet anfallen, ... gemäß §

84 AuslG aufzukommen", ist dieser möglicherweise zu Zweifeln Anlass bietende

Wortlaut, ob damit überhaupt eine primäre Leistungsverpflichtung zur Übernahme

der Lebenshaltungskosten - wie in § 84 Abs. 1 AuslG vorausgesetzt - oder

(tatsächlich) nur eine originäre Erstattungspflicht begründet werden sollte, in

Anbetracht der Umstände des Zustandekommens der Erklärung allerdings dahin

auszulegen, dass es dem wirklichen Willen der Klägerin entsprach, eine

Leistungsverpflichtung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG auch tatsächlich zu

begründen. Dies folgt aus der auch im öffentlichen Recht entsprechend

anzuwendenden Regel des § 133 BGB. Danach ist bei der Auslegung der wirkliche

Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an buchstäblichen Sinn des

Ausdrucks zu haften. Auslegungsgegenstand entsprechend § 133 BGB ist stets

der Gesamtinhalt der Erklärung. Dabei muss sich die Auslegung nicht nur mit der

geäußerten Erklärung selbst befassen, sondern hat das gesamte Verhalten des

Erklärenden einschließlich aller dem Erklärungsempfänger erkennbar gewordenen

Begleit- und Nebenumstände zu berücksichtigen (Hess. VGH, Urteil vom 27.

Februar 1985 - 1 OE 50/81 -, NVwZ 1985, 498; Beschluss vom 15. April 1997 - 10

TZ 1260/97 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 1989 - 17 A 1129/85 -

, NVwZ 1990, 676, m. w. N.).

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Verpflichtungserklärung der Klägerin vom

19. Februar 1993 ungeachtet des Wortlauts ihres ersten Satzes als primäre

Leistungsverpflichtung gemäß § 84 AuslG anzusehen. Dies ergibt sich einerseits

sowohl aus der mehrfachen Erwähnung dieser Vorschrift und der teilweisen

Wiedergabe des Gesetzeswortlauts im Text der Erklärung als auch aus dem Willen

der Klägerin, wie er letztlich auch nachträglich durch den Inhalt ihres

Widerspruchsschreibens vom 9. November 1993 deutlich wird. Andererseits folgt

auch aus dem der Verpflichtungserklärung angefügten handschriftlichen Vermerk

des Behördenbediensteten, dass die Ausländerbehörde ebenfalls davon ausging,

es werde hier eine Verpflichtung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG

eingegangen.

Die Verpflichtung der Klägerin vom 19. Februar 1993 ist somit nicht wegen

Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AuslG

nichtig, weil eine Unterzeichnung der Urkunde durch die Ausländerbehörde nach

alledem nicht erforderlich war.

Der geltend gemachte Erstattungsanspruch des Beklagten besteht jedoch deshalb

nicht, weil die Verpflichtungserklärung der Klägerin unter Verstoß gegen

rechtsstaatliche Prinzipien zustande gekommen ist.

Öffentlich-rechtliche Rechtsgeschäfte unterliegen sowohl in der Zulässigkeit ihres

Abschlusses als auch in der Zulässigkeit ihres Inhalts der Bindung an "Recht und

Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -). An diesem Grundsatz hat sich

die Beurteilung öffentlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte zu orientieren: Ihre

Zulässigkeit und Wirksamkeit enden an dem durch "Gesetz und Recht" gezogenen

Grenzen, d.h. dort, wo Recht und Gesetz entgegenstehen, bleibt für den Abschluss

öffentlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte kein Raum. Stärker als privatrechtliche sind

öffentlich-rechtliche Rechtsgeschäfte nämlich anfällig dafür, dass ein dem

Verhältnis zwischen Erklärendem und Erklärungsempfänger vorgegebenes

Machtgefälle ausgenutzt wird, so dass von einer echten Freiheit der

Willensentscheidung der Beteiligten nicht mehr gesprochen werden kann. Keine

rechtliche Wirksamkeit kann daher solchen Rechtsgeschäften beigemessen

werden, die unter Ausnutzung der Überlegenheit des einen über den anderen

Beteiligten zustande gekommen sind. Demgemäß sind etwa öffentlich-rechtliche

Verträge auch nicht vom Verbot des Übermaßes freigestellt und als Folge dessen

darf zum Beispiel die Übernahme von Kosten nicht zu einer unzumutbaren

Belastung führen. Der Verwaltung ist es verwehrt, unter Ausnutzung ihrer

Machtstellung eine Leistung zu verlangen, die nach der Rechtsordnung für den

begehrten Hoheitsakt nicht vorgesehen ist (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - IV C

22.72 -, BVerwGE 42, 331 = NJW 1973, 1895 = DVBl. 1973, 800 = BauR 1973, 285;

BayVGH, Urteil vom 7. Oktober 1975 - 270 I 72 -, BayVBl. 1976, 237 (238)). Diese

Grundsätze finden nicht nur dann Anwendung, wenn eine Leistung unmittelbar

aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Rechtsgeschäfts, insbesondere aufgrund

eines Vertrages gemäß § 54 VwVfG bzw. § 54 HVwVfG, gefordert wird, sondern

gelten uneingeschränkt auch dann, wenn - wie bei § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG - der

Abschluss eines derartigen Rechtsgeschäfts (tatbestandliche) Voraussetzung für

einen gesetzlich begründeten Anspruch ist.

Eine zu einem Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG führende Ausnutzung der

hoheitlichen Machtstellung ist hier darin zu sehen, dass die Zustimmung zu einer

Visumserteilung gemäß § 11 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des

Ausländergesetzes (DVAuslG) von der Ausländerbehörde beim Landrat davon

abhängig gemacht wurde, dass die Klägerin eine Verpflichtung zur Übernahme des

Lebensunterhalts für die Flüchtlingsfamilie P. unbefristet erklären musste, wie sich

aus dem der Verpflichtungserklärung vom 19. Februar 1993 angefügten

handschriftlichen Vermerk eindeutig ergibt. Unabhängig davon, dass eine

Zustimmung der Ausländerbehörde für die auf drei Monate befristeten Visa

gemäß § 11 Abs. 1 AuslG hier überhaupt nicht erforderlich war, verstößt es gegen

ein gesetzliches Verbot, wenn die Ausländerbehörde die Übernahme des

Lebensunterhalts eines Ausländers für einen längeren Zeitraum als die

vorgesehene Aufenthaltsdauer des Ausländers verlangt. Dies folgt aus § 14 Abs. 1

Satz 2 AuslG, der - wie bereits erwähnt - in einem untrennbaren rechtlichen

Zusammenhang mit § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu sehen ist. Danach darf die

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 3 AuslG) zwar

insbesondere von dem Nachweis abhängig gemacht werden, dass ein Dritter u. a.

den Unterhalt eines Ausländers für einen bestimmten Zeitraum ganz oder

teilweise zu tragen bereit ist; dieser Zeitraum darf jedoch die vorgesehene

Aufenthaltsdauer nicht überschreiten. Den Ausländerbehörden und

Auslandsvertretungen ist es aufgrund dieses gesetzlichen Verbots deshalb

verwehrt, die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung von der Bedingung

abhängig zu machen, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers für einen

Zeitraum übernommen wird, der die vorgesehene Aufenthaltsdauer überschreitet

(Kanein/Renner, a. a. O., Rdnr. 7 zu § 14 AuslG; Kloesel/Christ/Häußer, a. a. O.,

Rdnr. 13 zu § 14). Diese für den Hoheitsakt der Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung von Gesetzes wegen gezogene zeitliche Beschränkung,

bei der es sich insoweit um ein gesetzliches Verbot im Sinne des auch im

öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren § 134 BGB handelt, gilt aber nicht

nur für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung als solche, also nicht nur für

den Fall, dass die Aufenthaltsgenehmigung tatsächlich mit einer entsprechenden

aufschiebenden Bedingung (Kanein/Renner, a. a. O., Rdnr. 4 und 7 zu § 14 AuslG),

versehen wird, sondern auch dann, wenn die Ausländerbehörde zuvor eine

Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer verlangt,

um die Aufenthaltsgenehmigung anschließend ohne Bedingung erteilen zu können

(vgl.: Kloesel/ Christ/Häußer, a. a. O., Rdnr. 13 zu § 14; Hailbronner, a. a. O., Rdnr.

11 zu § 14 AuslG und Rdnr. 5 ff. zu § 84 AuslG; vgl. auch: Erlass des Hessischen

Ministeriums des Innern vom 14. März 1994 - II A 5 - 23 d -). Indem die

Ausländerbehörde oder eine Auslandsvertretung - wie hier die Ausländerbehörde

beim Landrat - die Verpflichtung zur Übernahme des Lebensunterhalts für einen

Ausländer im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG für unbefristete Zeit verlangt und

so die Erteilung einer Zustimmung gemäß § 11 Abs. 1 DVAuslG und damit auch

die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung davon abhängig macht, dass der

Nachweis, den Unterhalt für einen Ausländer zu tragen, für einen Zeitraum

erbracht wird, der über die vorgesehene Aufenthaltsdauer, d. h. im Allgemeinen

über die Geltungsdauer einer zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung (Kloesel/

Christ/Häußer, a. a. O.; Fraenkel: Einführende Hinweise zum Neuen

Ausländergesetz 1991, S. 58) weit hinausgeht, wird ein im Bereich der hoheitlichen

Verwaltung bestehendes gesetzliches Verbot durch Rechtsgeschäft umgangen

(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. März 1997 - 1 S 1143/96 -). Wie bei

einem öffentlich-rechtlichen Vertrag können die Behörden ihre hoheitlichen

Befugnisse durch eine unter Ausnutzung ihrer Machtstellung erlangte einseitige

Willenserklärung aber nicht erweitern (so für den öffentlich-rechtlichen Vertrag: BT-

Drucks. 7/910, 79).

Allerdings führt eine derartige Umgehung des gesetzlichen Verbots des § 14 Abs.

1 Satz 2 AuslG nicht zu einer Nichtigkeit der Verpflichtung. Nach dem auch im

öffentlichen Recht entsprechend heranzuziehenden § 134 BGB ist ein

Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, zwar nichtig, wenn

sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Auch wenn für den

öffentlichrechtlichen Vertrag dabei anerkannt ist, dass nur der Verstoß eines

Vertragspartners genügt, wenn dem Verbotsgesetz ein derartiger Wille zu

entnehmen ist (vgl.: Kopp, a. a. O., Rdnr. 8 zu § 59), findet § 134 BGB hier keine

entsprechende Anwendung. Bei der Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG

handelt es sich eben nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, sondern um

eine einseitige empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung sui

generis ohne einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen der Ausländerbehörde

bzw. der Auslandsvertretung in Bezug auf die Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung oder eines Visums. Das Verbot in § 14 Abs. 1 Satz 2

AuslG richtet sich aber nur an diese Behörden und nicht (auch) an den sich

verpflichtenden Bürger. Dieser ist in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner

Willenserklärung grundsätzlich frei und nicht durch ausländerrechtliche Vorschriften

eingeschränkt. Ein Verstoß gegen das allein die Ausländerbehörden und die

Auslandsvertretungen bindende gesetzliche Verbot des § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG

liegt deshalb weder im Inhalt der Verpflichtung selbst noch in der Tatsache ihrer

Erklärung als solcher, sondern allein in dem äußeren Umstand, dass sie von der

Behörde unter Ausnutzung ihrer Machtstellung in der Absicht verlangt wird, ein

gesetzliches Verbot zu umgehen.

Dies hat zwar keine Auswirkungen auf die Verpflichtung als solche, wohl aber auf

die mit diesem Rechtsgeschäft verknüpften Rechtsfolgen, also auf den

Erstattungsanspruch der jeweils berechtigten öffentlichen Stelle. Ein unter

Umgehung eines gesetzlichen Verbots von der Behörde als Bedingung für den

Erlass eines Hoheitsaktes verlangte und abgegebene einseitige Willenserklärung

kann daher Rechtsfolgen nur in einem Umfang begründen, in dem auch eine

hoheitliche Regelung möglich und zulässig wäre. Die Erstattungspflicht gemäß § 84

Abs. 1 Satz 1 AuslG besteht in derartigen Fällen deshalb nur für den Zeitraum der

vorgesehenen Aufenthaltsdauer des Ausländers, d. h. im Allgemeinen für die

Dauer der zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung.

Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht den fiskalischen Belangen der

Bundesrepublik Deutschland, die Inanspruchnahme von Mitteln der Sozialhilfe und

anderen Leistungen der öffentlichen Hand durch den Ausländer zu vermeiden. Um

eine solche Inanspruchnahme auszuschließen, kann die Verlängerung bzw. die

Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltsgenehmigung über die ursprünglich

vorgesehene Aufenthaltsdauer hinaus vielmehr von einem erneuten Nachweis

abhängig gemacht werden, dass ein Dritter die Kosten des Lebensunterhalts zu

tragen bereit ist. Diesem ist es dann freigestellt, erneut eine entsprechende

Verpflichtung einzugehen (so auch: LG Hagen, Urteil vom 14. Februar 1991 -

10533/90 -, a. a. O.; Kanein/Renner, a. a. O.; Kloesel/Christ/ Häußer, a. a. O.).

Dem steht auch nicht entgegen, dass die zeitlich unbefristete Verpflichtung zur

Übernahme des Lebensunterhalts für einen Ausländer nicht von der nach § 84

Abs. 2 Satz 2 AuslG jeweils erstattungsberechtigten öffentlichen Stelle, sondern

von der im Regelfall einem anderen Rechtsträger angehörenden

Ausländerbehörde bzw. von einer Auslandsvertretung verlangt wird. Die in einem

solchen Fall eintretende Beschränkung der Erstattungspflicht gemäß § 84 Abs. 1

Satz 1 AuslG auf die vorgesehene Aufenthaltsdauer des Ausländers bzw. auf die

Dauer der zu erteilenden Aufenthaltsgenehmigung ist nämlich nicht etwa eine

"Sanktionierung" für ein Fehlverhalten einer anderen Behörde durch eine

(rechtsträgerübergreifende) Zurechnung rechtswidrigen Verhaltens, sondern

Ausfluss des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Bindung der

Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) beschränkt nicht nur die

Befugnisse der Behörde bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Rechtsgeschäfts

in dem vorstehend dargelegten Umfang, sondern begrenzt auch die an ein

solches Rechtsgeschäft anknüpfenden Rechtsfolgen gleichermaßen. Dies gilt

unabhängig davon, ob die an dem Rechtsgeschäft beteiligte Behörde mit der

durch seine Rechtsfolgen begünstigten identisch ist oder nicht.

Im Übrigen besteht eine Erstattungspflicht gemäß § 84 Abs. 1 AuslG auch nicht für

Zeiträume, in denen einem Ausländer nach Ablauf einer Aufenthaltsgenehmigung

diese nicht verlängert, sondern für den weiteren Verbleib im Bundesgebiet lediglich

noch Duldungen erteilt werden. Dies gilt selbst dann, wenn - wie hier bei der

Verpflichtung der Klägerin vom 19. Februar 1993 - die Übernahme des

Lebensunterhalts eines Ausländers für unbefristete Zeit, also letztlich bis zu seiner

Ausreise erklärt worden ist. Indem die Verpflichtung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1

AuslG ebenso wie der in § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG erwähnte Nachweis zur

Übernahme der Lebenshaltungskosten dazu dienen, durch Beseitigung des

Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 i. V. m. § 46 Nr. 6 AuslG

sowie des Pflegefallrisikos die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an den

Ausländer zu ermöglichen, ist ihr erkennbarer Zweck allein darauf beschränkt, die

rechtlichen Voraussetzungen für einen ausschließlich rechtmäßigen Aufenthalt des

Ausländers im Bundesgebiet zu schaffen. Dies entspricht auch der Absicht des

sich verpflichteten "Gastgebers", der mit seiner Verpflichtung einen rechtmäßigen

Aufenthalt des Ausländers und keinen im Sinne des Gesetzes unrechtmäßigen,

weil lediglich geduldeten Verbleib (siehe hierzu: Kanein/Renner, a. a. O., Rdnr. 2 zu

§ 56 AuslG; Kloesel/Christ/ Häußer, a. a. O., Rdnr. 4 zu § 55; GK-AuslR, Stand: Juni

1997, Rdnr. 5 zu § 55) ermöglichen will, der unter einer andauernden Pflicht des

Ausländers steht, das Bundesgebiet verlassen zu müssen (§ 56 Abs. 1 AuslG).

Gleiches gilt für die Ausländerbehörde: Auch für sie kann die Verpflichtung eines

Dritten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ausschließlich den Zweck erfüllen, einem

Ausländer einen rechtmäßigen Aufenthalt zu ermöglichen bzw. zu verlängern.

Sozialhilfebedürftigkeit sowie eine nicht gesicherte private Versorgung eines

Ausländers im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit sind aber keine

gesetzlichen Versagungsgründe für die Erteilung einer Duldung, so dass eine

entsprechende Verpflichtung eines Dritten für einen nur geduldeten Aufenthalt

eines Ausländers auch nicht verlangt werden kann und die Zeit eines solchen nicht

rechtmäßigen Aufenthalts von einem Erstattungsanspruch nach § 84 Abs. 1 Satz 1

AuslG nicht erfasst wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein gesetzlicher Anspruch

auf Erteilung einer Duldung besteht, also etwa nach § 54 und § 55 Abs. 2 AuslG

jedem Ausländer eine Duldung ohne Auflagen und Bedingungen (§ 56 Abs. 3 Satz

2 AuslG) erteilt werden muss (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.

März 1997 - 1 S 1143/96 -, a. a. O.; VG München, Urteil vom 1. September 1994 -

M 15 K 93.2737 -, a. a. O.).

Für die von der Klägerin aufgenommene Flüchtlingsfamilie P. bestand ein solcher

Rechtsanspruch auf Erteilung von Duldungen nach Ablauf der ihr erteilten Visa

gemäß § 55 Abs. 2 AuslG, da das Hessische Ministerium des Innern und für

Europaangelegenheiten mit Erlass vom 7. Mai 1992 (- II A 51 - 23 d -) einen

Abschiebestopp für Personen aus Bosnien-Herzegowina gemäß § 54 AuslG

angeordnet und - für den hier streitgegenständlichen Zeitraum - mit Erlass vom

22. September 1993 (- II A 51 - 23 d -) bis zum 31. März 1994 verlängert hatte.

Damit durfte aber der weitere Verbleib der Familie im Bundesgebiet über die

Geltungsdauer ihrer Visa hinaus nicht von der Verpflichtung eines Dritten ihren

Lebensunterhalt zu tragen oder von sonstigen Auflagen oder Bedingungen

abhängig gemacht werden. Auch deshalb besteht eine Erstattungspflicht der

Klägerin gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG über den genehmigten Aufenthalt der

Familie P. hinaus für die Zeit ihres nur noch geduldeten Aufenthalts im

Bundesgebiet nicht.

Dem steht auch nicht § 8 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der

Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022 - AsylbLG -)

entgegen, wonach Leistungen nach diesem Gesetz auch an Ausländer, die eine

Duldung nach § 55 AuslG besitzen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG), nicht gewährt

werden, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere

aufgrund einer Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG gedeckt wird.

Abgesehen davon, dass § 8 AsylbLG erst am 1. Juni 1997 in Kraft getreten ist (Art.

7 § 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom

26. Mai 1997 - BGBl. I S. 1130), also auf den hier streitbefangenen Zeitraum keine

Anwendung findet, betrifft diese Vorschrift lediglich die Leistungsberechtigung nach

dem Asylbewerberleistungsgesetz und enthält keinerlei Regelungen hinsichtlich

der Wirksamkeit der Verpflichtung oder hinsichtlich der zeitlichen Dauer der

Erstattungspflicht nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG.

Sofern innerhalb der vorstehend dargelegten zeitlichen Beschränkungen während

der vorgesehenen Aufenthaltsdauer des Ausländers bzw. während der

Geltungsdauer der erteilten Aufenthaltsgenehmigung Erstattungsansprüche einer

öffentlichen Stelle gegenüber dem sich Verpflichtenden entstehen, die zu einer

unzumutbaren finanziellen Belastung, etwa zu einer hohen jahrelangen

Verschuldung oder gar zum finanziellen Ruin des Erstattungspflichtigen führen, ist

diese Problematik anhand der hierzu von der Rechtsprechung entwickelten

Grundsätze im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und gegebenenfalls zu lösen (vgl.

z. B.: BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 67/89 u. a. -, BVerfGE 89,

214 = NJW 1994, 36 = JZ 1994, 408 = ZBB 1994, 155 = ZIP 1993, 1775; BGH,

Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 93/93 - BGHZ 125, 206 = JZ 1994, 905 = ZIP

1994, 520; Rittstieg: Grenzen der Verpflichtung nach § 84 AuslG, InfAuslR 1994, 48;

Christ: Wirksamkeit von Verpflichtungserklärungen gemäß § 84 AuslG, InfAuslR

1996, 216). Da hier ein Erstattungsanspruch des Beklagten aufgrund der

vorstehend genannten Gründe ohnehin nicht gegeben ist, besteht für den

erkennenden Senat allerdings keine Veranlassung hierauf näher einzugehen,

zumal es hier nur um einen relativ geringen Erstattungsbetrag geht.

Der Senat nimmt das vorliegende Berufungsverfahren - auch wenn es für seine

Entscheidung nicht mehr erheblich ist - jedoch zum Anlass, darauf hinzuweisen,

dass er mit der zum Teil in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung

die Ansicht vertritt, dass für die Ausländerbehörde bzw. für die Auslandsvertretung

eine Hinweis- und Aufklärungspflicht gegenüber dem sich verpflichtenden Bürger

besteht (vgl.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 U 2/92 -, a. a. O.; VG

Frankfurt am Main, Urteil vom 27. Mai 1997 - 6 E 2716/96 (V) -; Brunner, a. a. O.,

S. 23, Fn. 20). Eine solche Pflicht der Behörde folgt aus den allgemeinen

Grundsätzen der Rechts- und Sozialstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 und Art. 28

Abs. 1 GG). Auch wenn § 25 Satz 1 VwVfG bzw. § 25 Satz 1 HVwVfG, wonach die

Behörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die

Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen soll, nach seinem Wortlaut

auf die Erklärung einer Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG ebensowenig

unmittelbar angewendet werden kann wie Satz 2 dieser Vorschriften, weil die darin

erwähnte Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden

Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten in der Regel nur auf Verlangen zu

erfolgen braucht (BT-Drucks. 7/910, 49), besteht dennoch - unter Berücksichtigung

des Schutzbedürfnisses des in der Regel nicht rechtskundigen Bürgers, der eine

Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs. 1 AuslG abgibt - eine Pflicht der

Ausländerbehörde bzw. der Auslandsvertretung, über die Folgen und Risiken einer

solchen Verpflichtungserklärung umfassend aufzuklären. Durch die enge Fassung

des § 25 VwVfG bzw. § 25 HVwVfG werden nämlich weitergehende, auf allgemeinen

Rechtsgrundsätzen beruhende Pflichten der Behörden nicht ausgeschlossen

(BVerwG, Urteil vom 16. September 1980 - 1 C 52.75 -, BVerwGE 61, 15 (20);

Urteil vom 16. September 1980 - 1 C 89.79 -, BVerwGE 61, 40 (42 f.) = DVBl.

1981, 109 = BayVBl. 1981, 59 = ZAR 1982, 51). Dies gilt insbesondere für

weitergehende Fürsorge-, Betreuungs- und Belehrungspflichten, die aus dem auch

das öffentliche Recht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben entwickelt

worden sind, und zwar auch dann, wenn ein Anspruch nicht auf einem

Rechtsgeschäft, sondern auf einer Rechtsnorm beruht (BT-Drucks. 7/910, 49;

BVerwG, Urteil vom 8. März 1956 - I A 3.34 -, BVerwGE 3, 119 (203) = DVBl. 1956,

574 = NJW 1956, 1250 = MDR 1956, 632; Urteil vom 19. Juni 1968 - V C 23.62 -,

BVerwGE 30, 46 (48) = DVBl. 1968, 654 = MDR 1968, 1033 = Buchholz 427.3 zu §

295 LAG Nr. 1 = VerwRspr. 20, 228; Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 C 36.70 -,

Buchholz 273.5 zu § 81 HessBG Nr. 1 (16 f.)).

Angesichts des möglichen Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1

Satz 1 AuslG, der, indem er auch die Kosten für den Krankheitsfall und die

Pflegebedürftigkeit einschließt, weit über das hinausgeht, was im allgemeinen

Sprachgebrauch unter dem Begriff Lebensunterhalt üblicherweise verstanden wird,

reicht allein die gesetzliche Konkretisierung nicht aus, die dem in der Regel nicht

rechtskundigen Bürger ohnehin nicht bekannt sein dürfte. Ohne eine umfassende

und sachgemäße Belehrung durch die Ausländerbehörde bzw. die

Auslandsvertretung ist der sich verpflichtende Bürger in der Regel nicht in der

Lage, den Umfang der entstehenden Erstattungspflicht und die damit

verbundenen möglichen finanziellen Auswirkungen zu erkennen und abzuschätzen.

Das bedeutet aber auch, dass die Belehrung im Gegensatz zur Auskunft, die

allgemein nur auf Anfrage durch die Behörde zu erteilen ist, von Amts wegen zu

erfolgen hat.

Um dem Schutzbedürfnis des Bürgers vor Übervorteilung Rechnung zu tragen,

müssen zur Erfüllung der Belehrungspflicht dem sich verpflichtenden Bürger alle

im Gesetz beispielhaft aufgezählten zu erstattenden Aufwendungen sowie

aufgrund des jeweiligen Einzelfalles alle darüber hinausgehenden naheliegenden

Erstattungsmöglichkeiten, die nach Lage der Dinge nicht von vornherein

ausgeschlossen sind, erläutert werden. Insbesondere ist eine auf den Einzelfall

bezogene Belehrung über die möglichen finanziellen Auswirkungen der

Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG notwendig (vgl.: BVerwG, Urteil vom

26. Oktober 1966 - V C 10.65 -, BVerwGE 25, 191 (198 f.) = MDR 1967, 329). Dies

schließt auch die Information des sich verpflichtenden Bürgers darüber ein, dass

eine Möglichkeit zur Abdeckung oder Verminderung einzelner Erstattungsrisiken

durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht besteht. Das gilt

jedenfalls dann, wenn die Behörde selbst definitiv Kenntnis von der tatsächlichen

Unmöglichkeit eines entsprechenden Versicherungsschutzes hat, wie z. B. hier im

Hinblick auf einen fehlenden Krankenversicherungsschutz für

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, über den die nachgeordneten

Behörden durch Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für

Europaangelegenheiten vom 20. November 1992 (- II A 5 - 23 d -) unterrichtet

worden sind.

Für die Durchführung und den Umfang der durchgeführten Belehrung ist die

öffentliche Stelle, die einen Erstattungsanspruch geltend macht, darlegungs- und

beweispflichtig; die Belehrung wird deshalb von der Ausländerbehörde oder

Auslandsvertretung in der Regel aktenkundig zu machen sein.

Da nach der gesetzgeberischen Konzeption ein Erstattungsanspruch nur

durchgesetzt werden kann, wenn der sich verpflichtende Bürger bewusst, d. h. in

aller Regel erst aufgrund einer umfassenden und sachgemäßen Belehrung durch

die Ausländerbehörde bzw. eine Auslandsvertretung, eine Verpflichtung nach § 84

Abs. 1 Satz 1 AuslG eingegangen ist, muss eine derartige Belehrung als

notwendige tatsächliche Voraussetzung für die Geltendmachung eines

(rechtmäßigen) Erstattungsanspruchs angesehen werden. Fehlt es an dieser

tatsächlichen Voraussetzung, so ist ein entsprechender Erstattungsbescheid

rechtswidrig, verletzt den zur Erstattung herangezogenen Bürger in seinen

Rechten und ist auf Widerspruch bzw. auf Anfechtungsklage hin aufzuheben. Dabei

kommt es nicht darauf an, ob der Verpflichtete bei sachgemäßer und richtiger

Belehrung eine entsprechende Verpflichtung nicht eingegangen wäre, denn dies

wird häufig nur schwer aufzuklären sein. Es ist daher ausreichend, wenn bei

verständiger Würdigung ein Absehen von einer Verpflichtung gemäß § 84 Abs. 1

Satz 1 AuslG bei Kenntnis des außerordentlich hohen Kostenrisikos durch den

Verpflichteten nicht auszuschließen gewesen wäre. Soweit daher nicht - wie hier in

der Verpflichtungserklärung der Klägerin hinsichtlich der Krankheitskosten

geschehen - einzelne Kostenrisiken durch Spezifizierung der schriftlichen

Verpflichtungserklärung selbst ausgenommen sind, ist es treuwidrig, den

verpflichteten Bürger zur Erstattung von Kosten in Anspruch zu nehmen, obwohl er

zuvor über die außergewöhnlich hohen finanziellen Risiken, die mit dem Eingehen

einer Verpflichtung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 AuslG verbunden sind, nicht

umfassend und sachgerecht belehrt worden ist (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom

13. Januar 1965 - V C 74.63 -, BVerwGE 23, 136 = MDR 1965, 415; Urteil vom 26.

Oktober 1966 - V C 10.65 -, a. a. O.).

Unabhängig davon, dass der Umfang der Erstattungspflicht im hier zu

entscheidenden Fall durch den Inhalt der schriftlichen Verpflichtungserklärung vom

19. Februar 1993 ausreichend spezifiziert worden ist und die Klägerin danach auch

sachgerecht belehrt worden sein dürfte, liegen die tatbestandlichen

Voraussetzungen für den Erlass eines (Leistungs-) Erstattungsbescheids nach § 84

Abs. 1 Satz 1 AuslG hier jedenfalls deshalb nicht vor, weil die Heranziehung für

eine an die Flüchtlingsfamilie P. erst am 5. Oktober 1993 gewährte Leistung des

Sozialhilfeträgers erfolgte, also für eine Zeit nach Ablauf ihrer Visa, in der sich die

Familie zudem nur noch geduldet im Bundesgebiet aufhielt (vgl.: Ausführungen auf

Seite 24 f. des Urteils).

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 1993 und der Widerspruchsbescheid

vom 19. Juli 1994 sind somit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren

Rechten; sie sind daher gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Danach hat der Beklagte die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen, da er

unterlegen ist.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich des Kostenausspruchs und die

Abwendungsbefugnis des Kostenschuldners folgen aus § 167 VwGO i. V. m. § 708

Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Revision ist aufgrund von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die

Rechtssache aufgrund der angeführten unterschiedlichen Rechtsprechung nach

Auffassung des Senats grundsätzliche Bedeutung hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.