Urteil des HessVGH vom 28.06.1989, 1 UE 197/87

Entschieden
28.06.1989
Schlagworte
Minderung, Universität, Erwerbsfähigkeit, Unterhaltsbeitrag, Augenheilkunde, Klinikum, Wahrscheinlichkeit, Erwerbsunfähigkeit, Kausalität, Erblindung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 38 BeamtVG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 28.06.1989

Aktenzeichen: 1 UE 197/87

Dokumenttyp: Urteil

(Kausalität im Dienstunfallrecht)

Tatbestand

1Der am 25.8.1936 geborene Kläger wurde am 29.1.1969 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Wissenschaftlichen Assistenten ernannt. Am 15.7.1970 erlitt er im Laboratorium des Instituts für Ernährungswissenschaften II der Justus Liebig-Universität Gießen eine schwere Schwefelsäureverätzung beider Augen, die durch den Beklagten als Dienstunfall anerkannt wurde. Infolge der Säureverätzungen mußte sich der Kläger mehrfach stationären augenärztlichen Behandlungen unterziehen.

2Mit Ablauf des 30.6.1972 wurde der Kläger aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Widerspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos (Urteil des erkennenden Senats vom 22.6.1977 - I DE 23/76 -; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.9.1978 - 2 B 61.77 und 2 C 38.78 -).

3Seit dem 1.8.1978 bezieht der Kläger von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Berufsunfähigkeitsrente auf Grund eines Gutachtens des Augenarztes Dr. G., Gießen, vom 18.1.1979. Mit Schreiben vom 31.5.1979 beantragte er bei dem Beklagten die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages in Höhe von 66 2/3 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. In dem daraufhin in Auftrag gegebenen Gutachten vom 14.7.1980 und Zusatzgutachten vom 2.3.1981 gelangt die Privatdozentin Dr. Sch., Oberärztin im Zentrum für Augenheilkunde am Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M., zu dem Ergebnis, daß infolge des Dienstunfalls die "praktische Erblindung" des linken Auges des Klägers als Dauerschaden eingetreten sei. Dagegen müsse auf Grund des Heilungsverlaufs angenommen werden, daß die Netzhautveränderungen auf dem rechten Auge keine Folgen des Dienstunfalles seien. Die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage vom 10.4. bis 28.4.1978 100 % und ab 29.4.1978 25 %.

4Auf Grund dieses Gutachtens wurde dem Kläger mit Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 26.1.1982 ein Unterhaltsbeitrag für die Zeit vom 10.4. bis 28.4.1978 in Höhe von 66 2/3 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 13 (Stufe 8) und ab 29.4.1978 in Höhe von 25 % des zuvor genannten Unterhaltsbeitrags gewährt. Hierauf wurde seine Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe des § 55 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - angerechnet.

5Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 24.2.1982, eingegangen am 25.2.1982, Widerspruch mit folgender Begründung ein: Der Grad der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit sei zu niedrig festgesetzt worden. Nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 4 zu § 30 Bundesversorgungsgesetz hätte allein die Erblindung seines linken Auges mit einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % berücksichtigt werden müssen. Die Beeinträchtigung seines rechten Auges komme hinzu. Es sei außerdem fehlerhaft, daß die Berufsunfähigkeitsrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die wegen der Erblindung des linken und der Beeinträchtigung des rechten Auges gezahlt werde, in vollem Umfang auf die wegen der Beeinträchtigung nur eines

gezahlt werde, in vollem Umfang auf die wegen der Beeinträchtigung nur eines Auges gewährten Versorgungsbezüge angerechnet werde.

6Mit Bescheid vom 29.6.1982 hob der Regierungspräsident in Kassel den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 26.1.1982 bezüglich der darin enthaltenen Kassenanweisung auf und ersetzte diese durch eine Neuberechnung, die er damit begründete, daß in dem Bescheid vom 26.1.1982 von für den Kläger erkennbar fehlerhaften Beträgen ausgegangen worden sei.

7Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 6.7.1982 am 7.7.1982 Widerspruch ein.

8Durch Widerspruchsbescheid vom 1.3.1983 hob der Hessische Kultusminister den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 26.1.1982 und den Bescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom 29.6.1982 im Hinblick auf die Festsetzung des bestehenden Grades der Erwerbsminderung auf, setzte diesen nunmehr auf 30 % fest und legte diesen Prozentsatz der Berechnung des Unterhaltsbeitrags zugrunde. Im übrigen wurden die Widersprüche des Klägers zurückgewiesen.

9Am 30.3.1983 hat der Kläger gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Mit Beschluß vom 18.5.1983 hat sich das Verwaltungsgericht Kassel für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Wiesbaden - Kammern Gießen - verwiesen.

10 Der Kläger hat im wesentlichen vorgetragen: Der Unterhaltsbeitrag sei zu niedrig festgesetzt worden. Der Beklagte trage die materielle Beweislast dafür, daß die Beeinträchtigung seines rechten Auges nicht von dem Dienstunfall herrühre. Die Anrechnung seiner Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 55 BeamtVG sei verfassungswidrig.

11 Der Kläger hat beantragt,

12die Bescheide des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 26.1.1982 und des Regierungspräsidenten in Kassel vom 29.6.1982 i.d.F. des Widerspruchsbescheides des Hessischen Kultusministers vom 1.3.1983 insoweit aufzuheben, als die Festsetzung einer Erwerbsminderung von mehr als 30 v.H. als Folge seines Unfalls vom 15.7.1970 sowie eine Erhöhung des entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrags verweigert wird, und den Beklagten zu verpflichten, ihm unter Berücksichtigung einer völligen Erwerbsunfähigkeit 66 2/3 v.H. seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Wirkung ab 29.4.1978 ohne Anrechnung der ihm seit 1.8.1978 von der Bundesversicherungsanstalt gezahlten und noch zu zahlenden Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren.

13 Der Beklagte hat sinngemäß beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Nach seiner Auffassung ist die Festsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf der Grundlage des Gutachtens zutreffend vorgenommen worden. Die Regelung des § 55 BeamtVG sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

16 Durch Urteil vom 10.12.1986 - VII/3 E 410/83 - hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden - Kammern Gießen - die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Gewährung eines höheren Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 Abs. 1 i.V.m. § 69 Abs. 2 BeamtVG. Das beklagte Land habe den Unterhaltsbeitrag für die Zeit ab 29.4.1978 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf 30 % von 66 2/3 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge festgesetzt 38 Abs. 2 BeamtVG). Nach der Beurteilung der fachärztlichen Gutachten könne die sich im Ergebnis ebenfalls erwerbsmindernd auswirkende Beeinträchtigung des rechten Auges bei der Feststellung des Grads der Erwerbsminderung gemäß § 38 BeamtVG keine Berücksichtigung finden, da es hierbei allein auf die durch den Dienstunfall verursachte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ankomme. Der Umstand, wonach im abschließenden Zusatzgutachten mit nur einfacher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen worden sei, daß die Beeinträchtigung der Sehschärfe am rechten Auge des Klägers nicht durch den Dienstunfall verursacht worden sei, sei vorliegend nicht geeignet, ein für den Kläger günstigeres Ergebnis herbeizuführen. Denn eine Schädigung könne nur dann als Unfallfolge anerkannt werden, wenn das Unfallereignis "den

dann als Unfallfolge anerkannt werden, wenn das Unfallereignis "den Schadenseintritt entscheidend" geprägt habe und von überragender Bedeutung gegenüber anderen Teilursachen sei, in diesem Sinne also "wesentlich mitwirkende Teilursache" gewesen sei. Könne bereits danach nicht positiv festgestellt werden, daß die einige Jahre später eingetretene Beeinträchtigung am rechten Auge wesentlich vom Dienstunfall herrühre, wobei eine mögliche Veranlagung zurückzutreten hätte, so könne nach dem Ergebnis des Gutachtens vom 2.3.1980 sowie des Gutachtens hinsichtlich der BfA-Rente vom 17.1.1979 nicht von dem Vorliegen eines typischen Geschehensablaufes im Sinne eines prima-facie- Beweises ausgegangen werden, wonach der Säureunfall vom 15.7.1970 eine typische Ursache für die Minderung der Sehschärfe des rechten Auges darstelle. Da der Kläger nach seinen eigenen Angaben nicht in der Lage sei, durch eine erneute gutachtliche Stellungnahme den Nachweis dafür zu erbringen, daß die Beeinträchtigung des rechten Auges mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von dem Dienstunfall herrühre, könne er mit dem Hinweis auf die bloße Möglichkeit dieser Verknüpfung nicht gehört werden. Die Höhe des prozentualen Grads der Erwerbsminderung sei ohne Rechtsfehler festgesetzt worden. Bei der Beurteilung des Grads der Erwerbsminderung sei von der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben auszugehen. Der Rückgriff auf die Verwaltungsvorschrift Nr. 4 zu § 30 BVG, worin die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach typisierten Beeinträchtigungen und nach allgemeinen Merkmalen aufgeführt sei, sei im Rahmen des Beurteilungsvorgangs nicht angreifbar. Die nach objektiven Kriterien und mit Sachverstand erstellten Richtlinien orientierten sich an den von § 38 Abs. 5 BeamtVG vorausgesetzten Beeinträchtigungen im allgemeinen Erwerbsleben. Daß der Kläger durch die Art der Schädigungsfolgen in seinem vor der Schädigung ausgeübten, begonnenen oder nachweislich angestrebten Beruf besonders betroffen sei, spiele für § 38 BeamtVG keine Rolle. Die Berufsunfähigkeitsrente des Klägers sei in rechtlich nicht zu beanstandender Form gemäß § 55 BeamtVG voll angerechnet worden.

17 Gegen das am 19.12.1986 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16.1.1987, eingegangen beim Verwaltungsgericht Gießen am 19.1.1987, Berufung eingelegt. Er hat zunächst beantragt,

18das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Kammern Gießen - vom 10.12.1986 und die Bescheide des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 26.1.1982 und des Regierungspräsidenten in Kassel vom 29.6.1982 i.d.F. des Widerspruchsbescheids des Hessischen Kultusministers vom 1.3.1983 insoweit aufzuheben, als die Festsetzung einer Erwerbsminderung von mehr als 30 % als Folge des Unfalls des Klägers vom 15.7.1970 sowie eine Erhöhung des entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrags verweigert wird, und den Beklagten zu verpflichten, ihm bei Berücksichtigung einer völligen Erwerbsunfähigkeit 66 2/3 % seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Wirkung ab 29.4.1978 ohne Anrechnung der ihm gezahlten Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren.

19 Mit Schriftsatz vom 13.6.1987 hat er diesen Berufungsantrag insoweit zurückgenommen, als das Unterbleiben der Anrechnung der Berufsunfähigkeitsbzw. Erwerbsunfähigkeitsrente nicht mehr gefordert wird.

20 Er trägt im wesentlichen vor: Die Gutachten vom 14.7.1980 und vom 2.3.1981 seien mit groben Mängeln behaftet und widersprüchlich, so daß sie zur Feststellung der Kausalität zwischen der Augenverätzung und der Beeinträchtigung des rechten Auges untauglich seien und eine neue Begutachtung erforderlich sei. Es liege bereits nach dem ersten Anschein auf der Hand, daß die Beeinträchtigung der Maculafunktion durch Pigmentveränderungen eine Folge der starken Verätzung sein müsse. Bereits der Gutachter im Rahmen der Feststellung der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente, Dr. G., sei davon ausgegangen, daß die Pigmentveränderungen und damit die Sehbeeinträchtigung nur eine Folge der Verätzung sein könnten. Dies belege zum eigen die vorgelegte Bescheinigung des Dr. G. vom 16.4.1987 und zum anderen dessen Gutachten gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Die Feststellung der Gutachterin Dr. Schmitt in dem Zusatzgutachten vom 2.3.1981 und die hierauf beruhenden Schlußfolgerungen des Verwaltungsgerichts seien offensichtlich nicht haltbar. Sie beruhten auf einer nicht nachvollziehbaren Würdigung der tatsächlichen Umstände. Es werde keinerlei plausible Erklärung dafür geliefert, wie die aufgetretene Sehverschlechterung des rechten Auges sonst entstanden sein solle. Das Verwaltungsgericht hätte im übrigen die Akten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beiziehen müssen.

21 Der Kläger beantragt,

22unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Kammern Gießen - vom 10.12.1986

23- VII/3 E 410/83 - die Bescheide des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 26.1.1982 und des Regierungspräsidenten in Kassel vom 29.6.1982 i.d.F. des Widerspruchsbescheids des Hessischen Kultusministers vom 1.3.1983 insoweit aufzuheben, als die Festsetzung einer Erwerbsminderung von mehr als 30 % als Folge seines Unfalls vom 15.7.1970 sowie eine Erhöhung des entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrags verweigert werden, und den Beklagten zu verpflichten, ihm bei Berücksichtigung einer völligen Erwerbsunfähigkeit 66 2/3 % seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit Wirkung ab 29.4.1978 zu gewähren.

24 Der Beklagte beantragt,

25die Berufung zurückzuweisen.

26 Er ist der Auffassung, daß eine erneute Begutachtung des Klägers nicht erforderlich sei.

27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakten und folgende, den Kläger betreffende Beiakten, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind:

28 a) die Personalakten der Justus Liebig-Universität Gießen (zwei Bände);

29 b) die Personalakten des Hessischen Kultusministers (zwei Bände);

30 c) die Unfallakten der Justus Liebig-Universität Gießen;

31 d) die Versorgungsakten des Regierungspräsidenten in Kassel (zwei Bände);

32 e) die Versicherungsakten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (drei Bände);

33 f) ein Hefter mit Sollnachweisen;

34 g) die Restakten I OE 13/76 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

Entscheidungsgründe

35 Soweit der Kläger hinsichtlich der Anrechnung seiner Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsbeitrag die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gemäß § 125 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen.

36 Im übrigen ist die gemäß §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung des Klägers nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines höheren Unterhaltsbeitrags. Zur Begründung nimmt der Senat zunächst gemäß Art. 2 § 6 des Entlastungsgesetzes auf die im wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug. Ergänzend weist er auf folgendes hin:

37 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senates sind als Ursache im Rechtssinn auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinn anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Beim Zusammentreffen mehrerer Ursachen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinn anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche (Mit-) Ursache im Rechtssinn anzusehen ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolges hatte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30.6.1988 - 2 C 77.86 -, RiA 1989, 157 und Hess. VGH, Urteil vom 26.9.1984 - 1 OE 62/80 - ZBR 1985, 251, jeweils mit weiteren Nachweisen). Das erstinstanzliche Urteil bedarf insoweit der Richtigstellung.

38 Der Senat ist auf Grund des Ergebnisses der fachärztlichen Begutachtung davon überzeugt, daß die Erkrankung des rechten Auges des Klägers keine Folge des Dienstunfalles vom 15.7.1970 im Sinne der vorstehenden Kausaltheorie der "wesentlich mitwirkenden Teilursache ist. Im Rahmen der Heilbehandlung des Klägers nach dem Dienstunfall und bei der Begutachtung in den Jahren 1980/81 ist auf dem rechten Auge des Klägers kein anlagebedingtes Leiden festgestellt worden, das durch den Dienstunfall - nicht rein zufällig im Sinne einer Gelegenheitsursache - ausgelöst oder in der Entwicklung beschleunigt worden ist. Dies wäre jedoch zur Anerkennung als Dienstunfallfolge erforderlich gewesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.6.1988 - 2 C 77.86 -, a.a.O.; GKÖD, Bd. I Teil 4, Stand: April 1989, 0 § 31 Rdnr. 22; Schütz, Beamtenrecht, Stand: April 1989, § 31 BeamtVG Rdnr. 34; Summer/Baumgartner, Der Dienstunfall, München 1967, S. 132; vgl. auch Nr. 35.2.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz vom 3.11.1980 - GMBl. S. 742).

39 Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren hat der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung der dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers in dem augenärztlichen Gutachten der Privatdozentin Dr. Schmitt vom 14.7.1980 und deren Zusatzgutachten vom 2.3.1981. Beide Gutachten beruhen auf einer sorgfältigen Befunderhebung. Das Gutachten vom 14.7.1980 stützt sich auf die Krankenblattunterlagen des Zentrums der Augenheilkunde am Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M., die ambulanten Untersuchungen in der Poliklinik des Zentrums der Augenheilkunde am 6.11., 12.11.1979 und 14.7.1980 sowie die Untersuchungen im Rahmen der stationären Behandlung des Klägers in der Zeit vom 14.1. bis 18.1.1980 im Zentrum der Augenheilkunde am Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. Die Krankheitsvorgeschichte, der Heilungsverlauf nach dem Dienstunfall und die Befunde auf Grund der durchgeführten Untersuchungen werden im einzelnen dargestellt. Das Zusatzgutachten beruht außerdem auf den Krankenblattunterlagen der Augenklinik der Justus Liebig-Universität Gießen, in der der Kläger nach dem Dienstunfall behandelt worden war. Aus diesen Unterlagen ergibt sich nach den nachvollziehbaren Ausführungen der Gutachterin, daß die Verätzung auf dem rechten Auge wesentlich "blander" (= milder, reizloser) verlaufen sei als auf dem linken Auge. Bereits bei der Entlassung aus der ersten stationären Behandlung am 10.8.1970 hätten sich die Folgen der Verätzung am rechten Auge weitgehend zurückgebildet gehabt. Zu diesem Zeitpunkt selbst sei die Sehschärfe auf dem rechten Auge für Ferne und Nähe bereits wieder voll gewesen. Die Hornhaut sei wieder glatt, spiegelnd und klar, die Augenvorderkammer reizfrei gewesen. Weder zu diesem Zeitpunkt noch während der weiteren stationären Aufenthalte hätten krankhafte Veränderungen der Netzhaut auf dem rechten Auge festgestellt werden können, und zwar bis hin zu der Netzhautkontrolle am 26.5.1976. An diesem Tage, also fast 6 Jahre nach dem Unfallereignis, sei die Netzhaut auf dem rechten Auge unauffällig, und 4 Wochen vorher die Sehschärfe auf dem rechten Auge noch voll gewesen. Wenn die Gutachterin auf Grund dieser Feststellung und der eigenen Untersuchungen zu dem Ergebnis gelangt, daß "mit einfacher Wahrscheinlichkeit - d.h. es spricht mehr dafür als dagegen -" angenommen werden müsse, daß die Netzhautveränderungen im Bereich der Stelle des schärfsten Sehens auf dem rechten Auge keine Folge des Dienstunfalles vom 15.7.1970 sind, so ist diese Beurteilung nach Auffassung des Senats schlüssig und überzeugend, so daß eine erneute Begutachtung nicht geboten ist.

40 Hierzu besteht auch im Hinblick auf das von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eingeholte Gutachten vom 18.1.1979 und die vom Kläger vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 16.4.1987 keine Veranlassung. In der "Epikritischen Würdigung" seines Gutachtens vom 18.1.1979 bezeichnet der Gutachter Dr. G., Gießen, den Gesichtsfelddefekt des rechten Auges ausdrücklich als ungeklärt. Ein Zusammenhang zwischen der Verätzung und dem damaligen Befund erscheint ihm sogar sehr fraglich. Die augenärztliche Bescheinigung vom 16.4.1987 besagt lediglich, daß bei dem Kläger auf beiden Augen ein Zustand nach Schwefelsäureverätzung besteht. Über einen Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung des rechten Auges und dem Dienstunfall im Jahre 1970 trifft sie keine Feststellungen. Die Bescheinigung ist im übrigen von Dr. G,. ausgestellt, der für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte das Gutachten vom 18.1.1979 erstellte, indem er einen Kausalzusammenhang ausdrücklich als sehr fraglich bezeichnet hatte.

41 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO.

42 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

43 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil es hierfür an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlt 127 BRRG, § 183 HBG und

44 § 132 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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