Urteil des HessVGH vom 31.10.1994

VGH Kassel: ausländer, abschiebung, staatsangehörigkeit, anerkennung, mazedonien, abweisung, quelle, zivilprozessrecht, dokumentation, unabhängigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UZ 902/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 50 Abs 2 AuslG 1990

(Unerheblichkeit der Staatsangehörigkeit des Ausländers

für die Bezeichnung des Zielstaates in der

Abschiebungsandrohung nach AuslG 1990 § 50 Abs 2)

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende

Urteil des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt aber

in der Sache ohne Erfolg.

Nicht in Betracht kommt die von dem Kläger erstrebte Berufungszulassung

zunächst insoweit, als von dem Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine

Asylanerkennung des Klägers und für die Feststellung der gesetzlichen

Voraussetzungen des § 51 AuslG sowie das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG verneint worden ist. Hierzu enthält

der Zulassungsantrag des Klägers keinerlei Ausführungen, so daß hinsichtlich

dieses Teils des Streitgegenstandes schon dem zwingenden

Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht genügt ist.

Soweit in der Antragsschrift darüberhinaus die Abweisung der Klage gegen die in

dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 16. Juni 1993 enthaltene Abschiebungsandrohung gerügt wird, entspricht die

Rechtsmittelschrift zwar den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung des

Zulassungsgrundes. Die von dem Kläger insoweit mit umfassender Begründung

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1

AsylVfG) liegt indessen nicht vor.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten Regelung hat eine

Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine tatsächliche oder rechtliche Frage

aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den

Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung

bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Beschluß vom

13. Juli 1994 - 13 UZ 1200/94 -).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die von dem Kläger

aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Abschiebungsandrohung als rechtswidrig

aufzuheben ist, wenn hierin ein "falscher" Staat als Zielstaat bezeichnet wird,

würde sich in dem von dem Kläger gemeinten Sinne nicht stellen und vermag

deshalb eine Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt der

Grundsatzbedeutung nicht zu rechtfertigen.

Der oben genannten Frage liegt der Vorwurf des Klägers zugrunde, das

Verwaltungsgericht hätte bei richtiger Bewertung die von dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erlassene Abschiebungsandrohung

deshalb als rechtswidrig ansehen müssen, weil die Abschiebung nach "Rest-

Jugoslawien" angedroht worden sei, obwohl er - der Kläger - Staatsangehöriger des

schon bei Erlaß des Bescheides völkerrechtlich anerkannten Staates Mazedonien

sei. Hierbei geht der Kläger offensichtlich davon aus, daß der in der

Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 2 AuslG zu bezeichnende Zielstaat mit

dem Staat identisch sein müsse, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer

besitze. Diese Annahme ist indessen unzutreffend.

Schon der Wortlaut des § 50 Abs. 2 AuslG verdeutlicht, daß für die Bezeichnung

des "richtigen" Zielstaates die Staatsangehörigkeit des betreffenden Ausländers

unerheblich ist. In der Abschiebungsandrohung ist nämlich nicht etwa der

Herkunfts- oder Heimatstaat bzw. der Staat anzugeben, dessen Angehöriger der

Ausländer ist, sondern der Staat, in den der Ausländer - nach der Entscheidung

der Ausländerbehörde - abgeschoben werden soll (so bereits § 50 Abs. 1 Satz 2

AuslG in der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung des Gesetzes zur

Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990, BGBl. I S. 1354). Schon damit

ist klargestellt, daß es sich bei dem in der Androhung zu nennenden Staat im

Grundsatz um jeden Staat handeln kann, in den eine Abschiebung des Ausländers

aus Sicht der Ausländerbehörde tatsächlich und rechtlich möglich ist. Diese

Auslegung wird bestätigt durch die vorliegende Gesetzesbegründung, in der es

ausdrücklich heißt, daß der "in erster Linie in Betracht kommende Zielstaat"

angegeben werden soll, und zwar auch dann, wenn es sich um den Herkunftsstaat

des Ausländers handelt (BT-Drucks. 12/2062, S. 43). Auch Sinn und Zweck der auf

eine Vereinfachung und Beschleunigung der Abschiebung abzielenden Regelungen

in § 50 Abs. 2 und 3 AuslG (vgl. hierzu: BT-Drucks. 12/2062, S. 44, 45) sprechen

schließlich dafür, der Ausländerbehörde bei der Auswahl und der Bezeichnung des

in Betracht kommenden Zielstaates keine Beschränkungen aufzuerlegen, zumal

bei der Durchführung der Abschiebung nach vorherigem Hinweis an den Ausländer

(vgl. § 50 Abs. 2, 2. Hs. AuslG) ohnehin auf jeden zur Aufnahme bereiten oder

verpflichteten Staat übergegangen werden kann.

Die Bezeichnung eines anderen Staates als den des Heimatstaates des

Ausländers könnte deshalb allenfalls dann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit

der Abschiebungsandrohung haben, wenn der genannte Staat bei Erlaß der

Abschiebung überhaupt nicht (mehr) existent war (so für das frühere Jugoslawien:

VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30. März 1993 - 1 S 2801/92 -, EZAR 022

Nr. 2) oder wegen des Fehlens jeglichen Bezugs zu dem Ausländer als

Aufnahmestaat von vornherein nicht in Betracht kam. Auf diese weitergehenden

Fragen zielt der Zulassungsantrag des Klägers aber ersichtlich nicht ab. Überdies

könnten diese Rechtsfragen anhand des vorliegenden Falles auch nicht geklärt

werden, denn bei dem in der Abschiebungsandrohung vom 16. Juni 1993

bezeichneten Staat "Rest-Jugoslawien" handelt es sich um ein bestehendes

Staatsgebilde, daß als Aufnahmestaat deshalb in Betracht gezogen werden

konnte, weil der Kläger früher jugoslawischer Staatsangehöriger war und seine

Zugehörigkeit zum Nachfolgestaat Mazedonien im Hinblick auf die unklaren

rechtlichen Verhältnisse nach der Unabhängigkeit dieses Staates nicht von

vornherein feststand.

Da der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat er die Kosten

des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1

AsylVfG nicht erhoben. Infolgedessen entfällt auch die Festsetzung eines

Streitwertes für das Antragsverfahren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.