Urteil des HessVGH vom 31.10.1994, 13 UZ 902/94

Aktenzeichen: 13 UZ 902/94

VGH Kassel: ausländer, abschiebung, staatsangehörigkeit, anerkennung, mazedonien, abweisung, quelle, zivilprozessrecht, dokumentation, unabhängigkeit

Gericht: Quelle:

Norm: § 50 Abs 2 AuslG 1990

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 31.10.1994

Aktenzeichen: 13 UZ 902/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Unerheblichkeit der Staatsangehörigkeit des Ausländers für die Bezeichnung des Zielstaates in der

Abschiebungsandrohung nach AuslG 1990 § 50 Abs 2)

Gründe

1Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

2Nicht in Betracht kommt die von dem Kläger erstrebte Berufungszulassung zunächst insoweit, als von dem Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung des Klägers und für die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 AuslG sowie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG verneint worden ist. Hierzu enthält der Zulassungsantrag des Klägers keinerlei Ausführungen, so daß hinsichtlich dieses Teils des Streitgegenstandes schon dem zwingenden Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht genügt ist.

3Soweit in der Antragsschrift darüberhinaus die Abweisung der Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Juni 1993 enthaltene Abschiebungsandrohung gerügt wird, entspricht die Rechtsmittelschrift zwar den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes. Die von dem Kläger insoweit mit umfassender Begründung geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt indessen nicht vor.

4Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten Regelung hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Beschluß vom 13. Juli 1994 - 13 UZ 1200/94 -).

5Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Abschiebungsandrohung als rechtswidrig aufzuheben ist, wenn hierin ein "falscher" Staat als Zielstaat bezeichnet wird, würde sich in dem von dem Kläger gemeinten Sinne nicht stellen und vermag deshalb eine Zulassung der Berufung unter dem Gesichtspunkt der Grundsatzbedeutung nicht zu rechtfertigen.

6Der oben genannten Frage liegt der Vorwurf des Klägers zugrunde, das Verwaltungsgericht hätte bei richtiger Bewertung die von dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erlassene Abschiebungsandrohung deshalb als rechtswidrig ansehen müssen, weil die Abschiebung nach "Rest- Jugoslawien" angedroht worden sei, obwohl er - der Kläger - Staatsangehöriger des schon bei Erlaß des Bescheides völkerrechtlich anerkannten Staates Mazedonien sei. Hierbei geht der Kläger offensichtlich davon aus, daß der in der Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 2 AuslG zu bezeichnende Zielstaat mit dem Staat identisch sein müsse, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer

dem Staat identisch sein müsse, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitze. Diese Annahme ist indessen unzutreffend.

7Schon der Wortlaut des § 50 Abs. 2 AuslG verdeutlicht, daß für die Bezeichnung des "richtigen" Zielstaates die Staatsangehörigkeit des betreffenden Ausländers unerheblich ist. In der Abschiebungsandrohung ist nämlich nicht etwa der Herkunfts- oder Heimatstaat bzw. der Staat anzugeben, dessen Angehöriger der Ausländer ist, sondern der Staat, in den der Ausländer - nach der Entscheidung der Ausländerbehörde - abgeschoben werden soll (so bereits § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG in der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990, BGBl. I S. 1354). Schon damit ist klargestellt, daß es sich bei dem in der Androhung zu nennenden Staat im Grundsatz um jeden Staat handeln kann, in den eine Abschiebung des Ausländers aus Sicht der Ausländerbehörde tatsächlich und rechtlich möglich ist. Diese Auslegung wird bestätigt durch die vorliegende Gesetzesbegründung, in der es ausdrücklich heißt, daß der "in erster Linie in Betracht kommende Zielstaat" angegeben werden soll, und zwar auch dann, wenn es sich um den Herkunftsstaat des Ausländers handelt (BT-Drucks. 12/2062, S. 43). Auch Sinn und Zweck der auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der Abschiebung abzielenden Regelungen in § 50 Abs. 2 und 3 AuslG (vgl. hierzu: BT-Drucks. 12/2062, S. 44, 45) sprechen schließlich dafür, der Ausländerbehörde bei der Auswahl und der Bezeichnung des in Betracht kommenden Zielstaates keine Beschränkungen aufzuerlegen, zumal bei der Durchführung der Abschiebung nach vorherigem Hinweis an den Ausländer (vgl. § 50 Abs. 2, 2. Hs. AuslG) ohnehin auf jeden zur Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat übergegangen werden kann.

8Die Bezeichnung eines anderen Staates als den des Heimatstaates des Ausländers könnte deshalb allenfalls dann Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung haben, wenn der genannte Staat bei Erlaß der Abschiebung überhaupt nicht (mehr) existent war (so für das frühere Jugoslawien: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30. März 1993 - 1 S 2801/92 -, EZAR 022 Nr. 2) oder wegen des Fehlens jeglichen Bezugs zu dem Ausländer als Aufnahmestaat von vornherein nicht in Betracht kam. Auf diese weitergehenden Fragen zielt der Zulassungsantrag des Klägers aber ersichtlich nicht ab. Überdies könnten diese Rechtsfragen anhand des vorliegenden Falles auch nicht geklärt werden, denn bei dem in der Abschiebungsandrohung vom 16. Juni 1993 bezeichneten Staat "Rest-Jugoslawien" handelt es sich um ein bestehendes Staatsgebilde, daß als Aufnahmestaat deshalb in Betracht gezogen werden konnte, weil der Kläger früher jugoslawischer Staatsangehöriger war und seine Zugehörigkeit zum Nachfolgestaat Mazedonien im Hinblick auf die unklaren rechtlichen Verhältnisse nach der Unabhängigkeit dieses Staates nicht von vornherein feststand.

9Da der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat er die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Infolgedessen entfällt auch die Festsetzung eines Streitwertes für das Antragsverfahren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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