Urteil des HessVGH vom 13.07.1999, 4 TG 1322/99

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Normen: § 31 BauGB, § 30 BauGB

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 13.07.1999

Aktenzeichen: 4 TG 1322/99

Dokumenttyp: Beschluss

(Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Überschreitung der Geschossflächenzahl für reine Wohngebiete)

Gründe

1Die Antragsteller sind Eigentümer eines viergeschossigen Mehrfamilienwohnhauses im unbeplanten Innenbereich von K. Sie wenden sich gegen ein Bauvorhaben (Wohnhaus mit 6 Vollgeschossen) der Beigeladenen. Das Baugrundstück liegt dem Grundstück der Antragsteller schräg gegenüber auf der anderen Straßenseite der W straße und weist eine extreme Hanglage auf. Bislang besteht von den Wohnungen der Antragsteller über das Baugrundstück hinweg eine freie Aussicht über den Südhang in die Fuldaaue von Kassel.

2Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte, mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. I/31 vom 31.01.1996 verbundene Baugenehmigung angeordnet.

3Die zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise begründet.

4Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen nebst Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1/32 der Stadt K erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses zu Unrecht in vollem Umfang angeordnet. Subjektive Rechte der Antragsteller werden durch die genannte Baugenehmigung nämlich nur verletzt, soweit diese der Beigeladenen auch die Errichtung eines 3. und 4. Obergeschosses gestattet. Die Genehmigung des Untergeschosses, des Erdgeschosses und der ersten beiden Obergeschosse verletzt die Antragsteller nicht in eigenen subjektiven Rechten.

5Zutreffend hat das Verwaltungsgericht allerdings ausführt, dass die angegriffene Baugenehmigung in vollem Umfang objektiv rechtswidrig ist. Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. I/32 der Antragsgegnerin hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche, der Anzahl der zulässigen Vollgeschosse sowie der zulässigen Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ). Die Antragsgegnerin hat das Bauvorhaben mit 6 Vollgeschossen genehmigt, obgleich nach den Festsetzungen des Bebauungsplans nur zwei Vollgeschosse zulässig sind. Weiterhin liegt das Bauvorhaben fast vollständig außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche. Statt einer zulässigen GRZ von 0,25 und einer zulässigen GFZ von 0,5 hat die Antragsgegnerin das Bauvorhaben mit einer GRZ von 0,37 und einer GFZ von 1,97 genehmigt.

6Zu Recht hat das Verwaltungsgericht herausgearbeitet, dass die objektiven Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiungen in dem vorgenannten Umfang nicht gegeben sind, weil die Grundzüge der Planung verlassen werden. Der Vortrag der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren, die erteilten Befreiungen folgten der städtebaulichen Ordnung des Bebauungsplans, trifft nicht zu. Die planerische Grundkonzeption des Bebauungsplans, wie sie sich aus der Systematik der

Grundkonzeption des Bebauungsplans, wie sie sich aus der Systematik der getroffenen Festsetzungen sowie der ausdrücklichen Begründung des Bebauungsplans ergibt, verfolgt das Ziel, die vorhandene Bebauung an der Nordseite (also auch auf dem Baugrundstück) sowie auf der Südseite des Plangebiets im Wesentlichen unverändert zu lassen und im mittleren Planbereich, der bislang unbebaut war, bei exakter Festsetzung konkreter Gebäudehöhen (bezogen auf NN) eingepasst in die topographischen Verhältnisse einer steilen Südhanglage eine verdichtete reine Wohnbebauung zu ermöglichen, die die gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO höchstmögliche GFZ von 1,2 erreicht. Wenn nunmehr in dem maßvoller zu bebauenden Randbereich (zulässige GFZ 0,5) im Wege der Befreiung eine Bebauung ermöglicht wird, die die ins Gelände eingepasste verdichtete Bebauung im Zentralbereich des Bebauungsplans um mehr als das Eineinhalbfache überschreitet, so wird die planerische Grundkonzeption des Bebauungsplans geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Die vom Plangeber vorgenommenen Abstufungen erweisen sich als völlig sinnlos, wenn die Bauaufsichtsbehörde in einem gemäß Plan besonders maßvoll zu bebauenden Teilbereich eine deutlich intensivere Bebauung zulässt, als in dem nach dem Bebauungsplan zulässigerweise verdichtet zu bebauenden Bereich. Eine so weitgehende Abweichung vom Bebauungsplan ist nicht ohne Planänderung oder - aufhebung möglich.

7Die Antragsgegnerin trägt in diesem Zusammenhang im Beschwerdeverfahren weiter vor, der Bebauungsplan sei unter Geltung der Hessischen Bauordnung vom 06.07.1957 -- HBO 1957 -- in Kraft getreten; im Hinblick darauf, dass sich der bauordnungsrechtliche Vollgeschossbegriff inzwischen geändert habe, sei der klassische Fall eines Befreiungstatbestandes für eine Befreiung von der Zahl der zulässigen Vollgeschosse gegeben. Dieses Argument ist jedoch in der Sache unzutreffend. Der bauplanungs- wie bauordnungsrechtlich bedeutsame, aber allein durch die Bauordnung des Landes festgelegte Vollgeschossbegriff ist wiederholt in der Weise geändert worden, dass die Anforderungen an die Erfüllung des Begriffs erhöht und damit die Möglichkeiten vergrößert wurden, Geschosse zu errichten, die nicht als Vollgeschosse zählen. Deswegen ist es heutzutage auch im Geltungsbereich des Bebauungsplans möglich, sehr viel voluminösere Dachgeschosse, die keine Vollgeschosse sind, zu errichten, als dies im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans zulässig war. Der den Bauherren zur Verfügung stehende Rahmen ist durch die Veränderung des Vollgeschossbegriffs mithin bereits großzügig erweitert worden. Es gibt somit gerade keinen Grund dafür, zusätzlich zu diesen erweiterten Möglichkeiten auch noch die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse im Wege der Befreiung zu vergrößern. Hinsichtlich des Vollgeschossbegriffs für Kellergeschosse ist zu beachten, dass das Untergeschoss des Bauvorhabens gemäß § 2 HBO 1957 zwar ein Kellergeschoss im Sinne dieser Vorschrift und mithin kein Vollgeschoss gewesen wäre; dies hätte aber die weitere Folge gehabt, dass gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HBO 1957 in diesem Geschoss eine Wohnung nicht hätte eingerichtet werden dürfen. Da das Bauvorhaben im Einklang mit den Vorschriften der HBO 1993 aber im Untergeschoss eine vollständige Wohnung enthält, die dort unter Geltung der HBO 1957 nicht möglich gewesen wäre, besteht auch bezüglich des Kellergeschosses wegen der Veränderung des Vollgeschossbegriffs kein Anlass, die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse im Wege der Befreiung zu vergrößern.

8Die erteilten Befreiungen werden auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Firsthöhe des streitigen Vorhabens die Firsthöhe der vorhandenen Nachbarbebauung nicht überschreitet. Die Firsthöhe der vorhandenen Bauten in der Umgebung resultiert daraus, dass diese verhältnismäßig steile und hohe Dächer aufweisen. Demgegenüber soll das Bauvorhaben ein ausgesprochen flach geneigtes Walmdach erhalten. Die Errichtung von 6 Vollgeschossen hat zur Folge, dass trotz Unterschreitung der Firsthöhe des Nachbargebäudes W straße die Traufhöhe des Bauvorhabens ca. 5,8 m höher liegt als die Traufhöhe dieses Nachbargebäudes. Die beiden obersten Geschosse des Vorhabens entfalten eine deutlich massivere Raumwirkung als die hohen Satteldächer in der Umgebung. Durch die verhältnismäßig hoch liegende Traufe des Bauvorhabens ergibt sich eine für die Umgebung ungünstigere schattenwerfende Kante. Im Übrigen ermöglichen die beiden obersten Geschosse des Vorhabens auch eine ganz andere Nutzungsintensität, als sie in den Dachräumen der vorhandenen Bebauung in der Nachbarschaft möglich wäre. Daher vermag der bloße Umstand, dass die Firstlinie der näheren Umgebung knapp unterschritten wird, die Zulassung von 6 Vollgeschossen nicht zu rechtfertigen.

9Die ausgesprochenen Befreiungen können nicht die in solchen Fällen erforderliche

9Die ausgesprochenen Befreiungen können nicht die in solchen Fällen erforderliche Planänderung mit dem dafür im Gesetz vorgesehenen Verfahren ersetzen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass eine Geschossflächenzahl von 1,97 an der vorgesehenen Stelle rechtmäßig gar nicht planbar wäre. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht herausgearbeitet, dass die Geschossflächenzahl eindeutig oberhalb der Grenzen des in § 17 BauNVO festgesetzten Höchstmaßes einer Geschossflächenzahl von 1,2 in reinen Wohngebieten liegt und dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überschreitung dieser Werte hier nicht gegeben sind. Dies gilt schon deshalb, weil hier keine städtebaulichen Gründe vorliegen, die eine Verwirklichung einer Geschossflächenzahl von 1,97 auf dem Baugrundstück erfordern würden (§ 17 Abs. 2 und 3 BauNVO); das Gegenteil ist der Fall, wie bereits oben dargelegt worden ist.

10 Danach steht fest, dass die Baugenehmigung objektiv-rechtlich offensichtlich rechtswidrig ist, zumal sie etwas ermöglicht, was nicht einmal der Plangeber auf dem Baugrundstück bei rechtmäßiger Ausübung planerischen Ermessens im Rahmen eines Bebauungsplans festsetzen dürfte. Die von der Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin in der Sitzung des Ortsbeirats Mitte am 22.05.1997 gegebene Information, dass gegen das Vorhaben rechtlich nichts zu machen sei, war daher falsch. Die Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin war wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens berechtigt und verpflichtet, die beantragte Baugenehmigung abzulehnen.

11 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch ausgeführt, dass die vorgenannten Rechtsverstöße keine Vorschriften betreffen, die nachbarschützenden Charakter haben. Aus dem Bebauungsplan und seiner Begründung ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass die planerischen Festsetzungen, die die Grundstücke der Südseite der Weinbergstraße und damit auch das Baugrundstück betreffen, keinen Nachbarschutz bezüglich der Bebauung nördlich der Weinbergstraße entfalten.

12 Die Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Vorschrift kann einen Nachbarn allerdings dann in seinen Rechten verletzen, wenn nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen wird. Das ist hier der Fall.

13 Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.09.1986 -- 4 C 8.84 --, BRS 46 Nr. 173) beurteilt die Wahrung der nachbarlichen Rücksichtnahme nach seinen erstmals im Urteil vom 25.02.1977 (-- IV C 22.75 u.a. --, BRS 32 Nr. 155) dargestellten Grundsätzen. Der beschließende Senat greift zur rechtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen nach § 31 Abs. 2 BauGB -- mit gewissen Änderungen -- auf die von ihm zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Kriterien für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes im unbeplanten Innenbereich zurück (Beschluss vom 17.12.1984 -- 4 TG 2545/84 u.a. --, BRS 42 Nr. 77; Beschluss vom 27.11.1990 -- 4 TG 2972/90 --, HessVGRspr. 1991, 73). Danach genießt ein Nachbar Schutz gegen eine ihm nachteilige Befreiung eines Bauinteressenten von einer Festsetzung des Bebauungsplanes, wenn der betroffene Belang im Rahmen der Bauleitplanung beachtlich ist, er durch die Festsetzung, von der befreit werden soll, mindestens reflexartig objektiv-rechtlich geschützt ist und er von solchem Gewicht ist, dass er sich bei gerechter Abwägung, bei der auch Interessen anderer Nachbarn und der Allgemeinheit zu berücksichtigen sein können, gegen das Interesse des Bauinteressenten durchsetzen muss (Hess. VGH, Beschluss vom 18.09.1989 -- 4 TG 2261/89 --, BRS 49 Nr. 189). Für die Bejahung eines Nachbarschutzes gegen die Veränderung einer baulichen Situation, an deren Aufrechterhaltung ein Nachbarinteresse besteht, ist bei der Entscheidung über eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht nur die Kontrollüberlegung anzustellen, ob der nachbarliche Belang sich bei einer planerischen Abwägung in einem gedachten Bauleitplanverfahren gegen andere Belange, insbesondere die des Bauwerbers eindeutig durchsetzen müsste. Vielmehr findet bei der Ausübung des Ermessens, ob eine Befreiung gewährt werden soll, eine von der Bauaufsichtsbehörde selbst anzustellende Abwägung möglicherweise widerstreitender Belange des Bauwerbers und seiner Nachbarn unter Berücksichtigung auch öffentlicher Belange statt. Der Nachbar hat bei der Entscheidung Anspruch auf eine sachgerechte Ermessensausübung insoweit, als seine Belange betroffen sind. In diesem Recht kann er durch eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde aus Gründen verletzt sein, die einem Abwägungsfehler bei der Bauleitplanung entsprechen, so dass es gegebenenfalls an der ausreichenden Beachtung, der zutreffenden Bewertung der Belange oder einem gerechten Ausgleich mit anderen Belangen unter Berücksichtigung dessen, was einem Nachbarn billigerweise zuzumuten ist, fehlt.

14 Nach diesem Maßstab verletzt das genehmigte Bauvorhaben das Recht der Antragsteller auf gebotene Rücksicht. Die gebotene Rücksicht wird allerdings nicht dadurch verletzt, dass das Bauvorhaben zum größten Teil eine nicht überbaubare Grundstücksfläche in Anspruch nimmt und den Antragstellern teilweise die freie Aussicht über den Südhang hinweg entzieht. Hierbei handelt es sich um einen zufälligen Vorteil, auf dessen Fortbestand die Antragsteller nicht vertrauen konnten. Den meisten Häusern auf der Nordseite der W. straße stehen Häuser auf der Südseite dieser Straße gegenüber und versperren ihnen die Aussicht über den Südhang. Es gibt keinen rechtlich zwingenden Grund, aus dem die Antragsteller ableiten könnten, dass gerade ihnen der Ausblick nach Süden nicht verbaut werden dürfe.

15 Das streitige Vorhaben verletzt das Recht der Antragsteller auf gebotene Rücksicht aber dadurch, dass es mehr als 4 Vollgeschosse und eine Geschossflächenzahl von deutlich mehr als 1,2 aufweist. Die hier gegebene gravierende Überschreitung der im Bebauungsplans festgesetzten Geschossflächenzahl von 0,5 um 1,47 und der festgesetzten Zahl von zwei zulässigen Vollgeschossen um 4 verletzt das berechtigte Interesse der Antragsteller an der Erhaltung des Wohngebietscharakters in der Nachbarschaft ihres Wohnhauses. Die relative Wohnruhe der Antragsteller wird zwar durch das Bauvorhaben mit 6 Wohneinheiten selbst nicht in Frage gestellt. Aber die Zulassung einer Verdichtung, die den bundesrechtlich festgesetzten Höchstwert der Geschossflächenzahl für reine Wohngebiete von 1,2 ohne rechtfertigenden Ausnahmegrund deutlich überschreitet, kann im Hinblick auf die Genehmigungspraxis der Stadt ... einer Umstrukturierung des gesamten Wohngebietes Vorschub leisten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Baugrundstück im beplanten Gebiet, das Grundstück der Antragsteller dagegen im unbeplanten Innenbereich liegt. Die Bebauung südlich der W. straße ... und nördlich der W. straße ... sowie die anschließenden Häuser ...... stellen sich nämlich ungeachtet der unterschiedlichen planungsrechtlichen Situation als einheitliches Wohngebiet dar, in dem die Anzahl von vier Vollgeschossen nirgends überschritten, aber oft unterschritten wird. Werden wie hier im beplanten Teilbereich des Wohngebietes statt 2 Vollgeschossen 6 Vollgeschosse im Wege der Befreiung zugelassen, so ist selbst bei bereits bebauten Grundstücken eine Dimension erreicht, in der sich der Abbruch eines Daches eines vorhandenen zweigeschossigen Gebäudes und die Aufstockung weiterer Vollgeschosse lohnen kann. Dementsprechend kann das Bauvorhaben sowohl im beplanten als auch im unbeplanten Teilbereich des Wohngebietes den Beginn einer schleichenden Gebietsveränderung einleiten, an deren Ende bei wiederholter Genehmigung einer Nutzungsdichte wie auf dem Baugrundstück städtebauliche Missstände und sanierungsbedürftige Verhältnisse stünden. Wird mithin der Charakter des Wohngebietes in Frage gestellt und das Baugebiet durch das Bauvorhaben in der geschilderten Weise in Unruhe gebracht, so werden damit zugleich nachbarliche Belange der Antragsteller verletzt, die sich bei rechtmäßiger Abwägung bei einer Überplanung des Baugebietes durchsetzen müssten. Eine Bebauung, die mehr als 4 Vollgeschosse aufweist und eine Geschossflächenzahl, die den Höchstwert gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO mehr als geringfügig überschreitet, brauchen die Antragsteller daher nicht hinzunehmen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu Recht angeordnet und ist die Beschwerde der Antragsgegnerin unbegründet. Ein reduziertes Bauvorhaben, das bei 4 Vollgeschossen eine Geschossflächenzahl von 1,31 verwirklicht, verstößt zwar ebenfalls nach dem oben Gesagten gegen objektives Recht, verletzt jedoch nicht subjektive Nachbarrechte der Antragsteller, da es das Wohngebiet insgesamt nicht in Unruhe bringen würde. Das Wohnhaus der Antragsteller weist selbst 4 Vollgeschosse und zusätzlich ein wohnlich genutztes Dachgeschoss auf. Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller ist daher insoweit kein Raum. In diesem Umfang ist die Beschwerde der Antragsgegnerin begründet und der Antrag der Antragsteller unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses abzulehnen.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 159 VwGO und entspricht dem Verhältnis, in dem die Beteiligten in beiden Instanzen obsiegt haben bzw. unterlegen sind. Die Billigkeit gebietet nicht, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, zumal sie keinen Antrag gestellt und damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO kein Kostenrisiko auf sich genommen hat.

17 Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich für den ersten Rechtszug nach der Bedeutung der Sache für die Antragsteller, für den zweiten Rechtszug bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen der Rechtsmittelführerin, §§ 13 Abs. 1, 14 entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 GKG.

18 Der Senat bewertet das Interesse der Antragsteller im Hinblick auf die von ihnen geltend gemachten Beeinträchtigungen mit 40.000,-- DM und bringt davon im vorliegenden Eilverfahren die Hälfte in Ansatz. Die Befugnis zur Abänderung des Streitwertes für die erste Instanz beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

19 Das für den zweiten Rechtszug maßgebliche Verwaltungsinteresse der Antragsgegnerin bewertet der Senat im Hinblick auf das städtebauliche Gewicht der Bebauung am Weinberg mit dem Doppelten des Hilfsstreitwertes nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und bringt hiervon im vorliegenden Eilverfahren ebenfalls die Hälfte in Ansatz.

20 Hinweis: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.