Urteil des HessVGH vom 08.12.1988, 12 TH 2980/88

Aktenzeichen: 12 TH 2980/88

VGH Kassel: innerstaatliches recht, freizügigkeit der arbeitnehmer, öffentliches interesse, aufenthaltserlaubnis, einreise, abkommen, vollstreckung, verfügung, verordnung, verwaltungsakt

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 08.12.1988

Normen: § 2 Abs 1 AuslG, Art 12 EWGAbk TUR, Art 36 EWGAbkTURZProt

Aktenzeichen: 12 TH 2980/88

Dokumenttyp: Beschluss

(Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen EWG/Türkei)

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den ausländerbehördlichen Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. April 1988 zu Recht abgelehnt; denn dieser Bescheid erweist sich als offenbar rechtmäßig mit der Folge, daß das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung das private Interesse der Antragstellerin an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet auch unter Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung ist allerdings entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht von einem gesetzlich vermuteten überwiegenden Interesse am Sofortvollzug einer die Aufenthaltserlaubnis versagenden Verfügung und deren Vollstreckung auszugehen; es ist vielmehr festzustellen, ob öffentliche Belange gegeben sind, welche die persönlichen Interessen der Antragstellerin überwiegen und über das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen und es damit rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch der Antragstellerin einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; Hess. VGH, 22. 09. 1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6).

2Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, war die Ausländerbehörde schon aus Rechtsgründen daran gehindert, der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen; denn deren Anwesenheit im Bundesgebiet beeinträchtigt Belange der Bundesrepublik Deutschland, weil sie unter Umgehung von Einreisevorschriften in das Bundesgebiet eingereist ist 2 Abs. 1 AuslG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG); insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluß Bezug genommen (Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG).

3Soweit die Antragstellerin ausdrücklich eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von fünf Jahren zum Zwecke der Familienzusammenführung begehrt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung (zum Familiennachzug vgl. allgemein Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 9); denn die Antragstellerin hat während des gesamten Verfahrens nichts dafür vorgetragen, daß sich hinsichtlich der für eine Familienzusammenführung maßgeblichen Sachlage die Verhältnisse seit der Versagung der schon früher beantragten Aufenthaltserlaubnis durch den rechtskräftig gewordenen ausländerbehördlichen Bescheid vom 18. Juli 1985 wesentlich geändert haben. Zudem ist von der Antragstellerin nicht einmal angegeben, ob ihr Ehemann und sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen nach den einschlägigen Erlassen des Hessischen Ministers des Innern vom 13. Juli 1984 (StAnz. S. 1486) und vom 15. September 1987 (StAnz. S. 1955) erfüllen.

4Schließlich steht der Antragstellerin ein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt

4Schließlich steht der Antragstellerin ein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt weder unmittelbar noch mittelbar aufgrund der Regelungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509, 1959) und Art. 36 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (BGBl. 1972 II S. 385; 1973 II S. 113) noch aus einer diesem Assoziierungsvertragswerk konformen Anwendung des § 2 AuslG zu.

5Türkische Staatsangehörige sind nicht nach Ablauf der Übergangszeit für die Herstellung der Freizügigkeit gemäß Art. 12 des Assoziationsabkommens EWG/Türkei und Art. 36 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen unmittelbar aufgrund dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen berechtigt, zur Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten (BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86 -, EZAR 106 Nr. 8 - DVBl 1987, 786 = NJW 1987, 3093; Hess. VGH, 30.11.1987 - 12 TH 137/87 -, NVwZ 1988, 569; Hess. VGH, 14. 01. 1988 - 12 TG 3145/87 -; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, 07. 06. 1988 -7 TH 1594/88 -). Denn die genannten Regelungen des Assoziierungsabkommens und des durch Verordnung Nr. 2760/72 des Rats der EWG vom 19. Dezember 1972 geschlossenen Zusatzabkommens sind keine in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, aus denen türkische Staatsangehörige ein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EG-Mitgliedstaaten herleiten können (EuGH, 30.09.1987 - Rs. 12/86 -, EZAR 811 Nr. 8 = NJW 1987, 1442; so auch schon Hailbronner, ZAR 1984, 176; vgl. dazu auch BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 67/85 -, BSGE 60, 230 = EZAR 314 Nr. 1 = InfAuslR 1987, 47). Die genannten Regelungen haben vielmehr im wesentlichen Programmcharakter und stellen nur Verhandlungsverpflichtungen dar, aus denen die Staatsbürger der Vertragsparteien unmittelbare Rechtsansprüche nicht herleiten können (zur Niederlassungsfreiheit vgl. BVerwG, 09. 05. 1986 - 1 C 39.83 -, BVerwGE 74, 165 = EZAR 103 Nr. 8 = InfAuslR 1986, 237). Aus der Tatsache, daß das Assoziierungsvertragswerk durch Gesetze vom 13. Mai 1964 (BGBl. II S. 509) und vom 19. Mai 1972 (BGBl. II S. 385) in der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist, ergibt sich keine günstigere Rechtsposition für türkische Staatsangehörige. Zustimmungsgesetze dieser Art transformieren den Inhalt völkerrechtlicher Verträge in innerstaatliches Recht und gehen, soweit sie ausländerrechtliche Bestimmungen enthalten, gemäß § 55 Abs. 3 AuslG den Vorschriften des Ausländergesetzes vor. Die Umsetzung des vorliegenden Vertragswerks in innerstaatliches Recht läßt indes den Charakter seines Inhalts als einer Abrede, in der lediglich eine Regelung hinsichtlich der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in Aussicht gestellt wird, unberührt. Eine bloße Verhandlungsverpflichtung, die von vornherein mehrere unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Assoziation als mögliches Verhandlungsergebnis denkbar erscheinen läßt, kann indessen auch durch ein Zustimmungsgesetz nicht in unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht umgesetzt werden, weil sie insoweit nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügt, die ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht erfüllen muß, um Rechtsansprüche und diesen Rechtsansprüchen entsprechende Verpflichtungen zu begründen (so auch BSG, a.a.O.).

6Darüber hinaus kann für türkische Staatsangehörige ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht aus den bisher mit innerstaatlicher Rechtskraftwirkung veröffentlichten Beschlüssen des Assoziationsrats EWG/Türkei Nrn. 2/76 und 1/80 (ANBA 1977, 1089 und 1981, 2) hergeleitet werden. Diese Beschlüsse befassen sich nämlich nicht mit dem Aufenthaltsrecht im engeren Sinne (vgl. dazu BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1 = EZAR 105 Nr. 20), und im übrigen fehlt es insoweit zumindest an einer für die Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland präzisierenden Transformation in innerstaatliches Recht (vgl. dazu BSG, a.a.O.).

7Schließlich kann die Antragstellerin die von ihr begehrte Aufenthaltserlaubnis auch nicht aufgrund einer dem Assoziationsvertragswerk konformen Auslegung und Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG verlangen. Die Ausländerbehörde ist nämlich bei der Auslegung des Begriffs der Belange der Bundesrepublik Deutschland und bei der Ausübung des ihr insoweit zustehenden Ermessens gegenüber dem Aufenthaltsbegehren eines türkischen Staatsangehörigen nicht anders gestellt als bei anderen Ausländern, da das gesamte Assoziationsvertragswerk keine unmittelbaren Rechtswirkungen in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zeitigt.

8Die der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beigegebene Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Ausreisefrist von vier Wochen nach Zustellung des ausländerbehördlichen Bescheids ausreichend bemessen und begründet.

9Ist demnach bei summarischer Überprüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der Abschiebungsandrohung auszugehen, besteht grundsätzlich auch ein besonderes, die sofortige Vollziehung rechtfertigendes öffentliches Interesse (BVerfG, Richterausschuß, 11. 02. 1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241; BVerfG, Richterausschuß, 15. 02. 1982 - 2 BvR 1492/81 -, DÖV 1982, 451; Hess. VGH, 22. 09. 1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6). Dieses öffentliche Interesse überwiegt hier das private Interesse der Antragstellerin, die sich schon einmal nach einer illegalen Einreise von Januar 1984 bis November 1986 im Bundesgebiet aufgehalten, im Mai 1987 erneut illegal ins Bundesgebiet eingereist ist und der zugemutet werden kann, zunächst in ihre Heimat zurückzukehren, um gegebenenfalls von dort aus einen Sichtvermerk zum Zwecke der Familienzusammenführung zu beantragen.

10 Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

11 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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