Urteil des HessVGH, Az. 12 TH 2980/88

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VGH Kassel: innerstaatliches recht, freizügigkeit der arbeitnehmer, öffentliches interesse, aufenthaltserlaubnis, einreise, abkommen, vollstreckung, verfügung, verordnung, verwaltungsakt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TH 2980/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 AuslG, Art 12

EWGAbk TUR, Art 36

EWGAbkTURZProt

(Einreise, Aufenthalt aufgrund Assoziierungsabkommen

EWG/Türkei)

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat

den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der

Antragstellerin gegen den ausländerbehördlichen Bescheid der Antragsgegnerin

vom 15. April 1988 zu Recht abgelehnt; denn dieser Bescheid erweist sich als

offenbar rechtmäßig mit der Folge, daß das öffentliche Interesse am sofortigen

Vollzug der Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der

Abschiebungsandrohung das private Interesse der Antragstellerin an einem

vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet auch unter Berücksichtigung der

hier gegebenen persönlichen Verhältnisse überwiegt. Bei dieser

Interessenabwägung ist allerdings entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts nicht von einem gesetzlich vermuteten überwiegenden

Interesse am Sofortvollzug einer die Aufenthaltserlaubnis versagenden Verfügung

und deren Vollstreckung auszugehen; es ist vielmehr festzustellen, ob öffentliche

Belange gegeben sind, welche die persönlichen Interessen der Antragstellerin

überwiegen und über das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigende

Interesse hinausgehen und es damit rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch der

Antragstellerin einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im

Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG,

21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; Hess. VGH, 22.

09. 1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6).

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, war die Ausländerbehörde

schon aus Rechtsgründen daran gehindert, der Antragstellerin eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen; denn deren Anwesenheit im Bundesgebiet

beeinträchtigt Belange der Bundesrepublik Deutschland, weil sie unter Umgehung

von Einreisevorschriften in das Bundesgebiet eingereist ist (§ 2 Abs. 1 AuslG; § 5

Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG); insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem

angegriffenen Beschluß Bezug genommen (Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG).

Soweit die Antragstellerin ausdrücklich eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von

fünf Jahren zum Zwecke der Familienzusammenführung begehrt, rechtfertigt dies

keine andere Beurteilung (zum Familiennachzug vgl. allgemein Hess. VGH,

22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 9); denn die Antragstellerin hat

während des gesamten Verfahrens nichts dafür vorgetragen, daß sich hinsichtlich

der für eine Familienzusammenführung maßgeblichen Sachlage die Verhältnisse

seit der Versagung der schon früher beantragten Aufenthaltserlaubnis durch den

rechtskräftig gewordenen ausländerbehördlichen Bescheid vom 18. Juli 1985

wesentlich geändert haben. Zudem ist von der Antragstellerin nicht einmal

angegeben, ob ihr Ehemann und sie die persönlichen und wirtschaftlichen

Voraussetzungen nach den einschlägigen Erlassen des Hessischen Ministers des

Innern vom 13. Juli 1984 (StAnz. S. 1486) und vom 15. September 1987 (StAnz. S.

1955) erfüllen.

Schließlich steht der Antragstellerin ein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt

weder unmittelbar noch mittelbar aufgrund der Regelungen des

Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl. 1964 II S. 509, 1959) und Art. 36

des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 (BGBl. 1972 II S. 385; 1973 II S.

113) noch aus einer diesem Assoziierungsvertragswerk konformen Anwendung

des § 2 AuslG zu.

Türkische Staatsangehörige sind nicht nach Ablauf der Übergangszeit für die

Herstellung der Freizügigkeit gemäß Art. 12 des Assoziationsabkommens

EWG/Türkei und Art. 36 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen unmittelbar

aufgrund dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen berechtigt, zur Ausübung einer

Arbeitnehmertätigkeit in das Bundesgebiet einzureisen und sich darin aufzuhalten

(BVerwG, 20.02.1987 - 1 A 94.86 -, EZAR 106 Nr. 8 - DVBl 1987, 786 = NJW 1987,

3093; Hess. VGH, 30.11.1987 - 12 TH 137/87 -, NVwZ 1988, 569; Hess. VGH, 14.

01. 1988 - 12 TG 3145/87 -; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, 07. 06. 1988 -7 TH

1594/88 -). Denn die genannten Regelungen des Assoziierungsabkommens und

des durch Verordnung Nr. 2760/72 des Rats der EWG vom 19. Dezember 1972

geschlossenen Zusatzabkommens sind keine in der innerstaatlichen

Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren

gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, aus denen türkische Staatsangehörige ein

Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EG-Mitgliedstaaten herleiten können (EuGH,

30.09.1987 - Rs. 12/86 -, EZAR 811 Nr. 8 = NJW 1987, 1442; so auch schon

Hailbronner, ZAR 1984, 176; vgl. dazu auch BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 67/85 -, BSGE

60, 230 = EZAR 314 Nr. 1 = InfAuslR 1987, 47). Die genannten Regelungen haben

vielmehr im wesentlichen Programmcharakter und stellen nur

Verhandlungsverpflichtungen dar, aus denen die Staatsbürger der

Vertragsparteien unmittelbare Rechtsansprüche nicht herleiten können (zur

Niederlassungsfreiheit vgl. BVerwG, 09. 05. 1986 - 1 C 39.83 -, BVerwGE 74, 165 =

EZAR 103 Nr. 8 = InfAuslR 1986, 237). Aus der Tatsache, daß das

Assoziierungsvertragswerk durch Gesetze vom 13. Mai 1964 (BGBl. II S. 509) und

vom 19. Mai 1972 (BGBl. II S. 385) in der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert

worden ist, ergibt sich keine günstigere Rechtsposition für türkische

Staatsangehörige. Zustimmungsgesetze dieser Art transformieren den Inhalt

völkerrechtlicher Verträge in innerstaatliches Recht und gehen, soweit sie

ausländerrechtliche Bestimmungen enthalten, gemäß § 55 Abs. 3 AuslG den

Vorschriften des Ausländergesetzes vor. Die Umsetzung des vorliegenden

Vertragswerks in innerstaatliches Recht läßt indes den Charakter seines Inhalts als

einer Abrede, in der lediglich eine Regelung hinsichtlich der Freizügigkeit türkischer

Arbeitnehmer in Aussicht gestellt wird, unberührt. Eine bloße

Verhandlungsverpflichtung, die von vornherein mehrere unterschiedliche

Regelungen hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der

Assoziation als mögliches Verhandlungsergebnis denkbar erscheinen läßt, kann

indessen auch durch ein Zustimmungsgesetz nicht in unmittelbar anwendbares

innerstaatliches Recht umgesetzt werden, weil sie insoweit nicht den

Bestimmtheitsanforderungen genügt, die ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht

erfüllen muß, um Rechtsansprüche und diesen Rechtsansprüchen entsprechende

Verpflichtungen zu begründen (so auch BSG, a.a.O.).

Darüber hinaus kann für türkische Staatsangehörige ein Aufenthaltsrecht in der

Bundesrepublik Deutschland auch nicht aus den bisher mit innerstaatlicher

Rechtskraftwirkung veröffentlichten Beschlüssen des Assoziationsrats EWG/Türkei

Nrn. 2/76 und 1/80 (ANBA 1977, 1089 und 1981, 2) hergeleitet werden. Diese

Beschlüsse befassen sich nämlich nicht mit dem Aufenthaltsrecht im engeren

Sinne (vgl. dazu BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1 = EZAR

105 Nr. 20), und im übrigen fehlt es insoweit zumindest an einer für die

Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland präzisierenden Transformation in

innerstaatliches Recht (vgl. dazu BSG, a.a.O.).

Schließlich kann die Antragstellerin die von ihr begehrte Aufenthaltserlaubnis auch

nicht aufgrund einer dem Assoziationsvertragswerk konformen Auslegung und

Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG verlangen. Die Ausländerbehörde ist

nämlich bei der Auslegung des Begriffs der Belange der Bundesrepublik

Deutschland und bei der Ausübung des ihr insoweit zustehenden Ermessens

gegenüber dem Aufenthaltsbegehren eines türkischen Staatsangehörigen nicht

anders gestellt als bei anderen Ausländern, da das gesamte

Assoziationsvertragswerk keine unmittelbaren Rechtswirkungen in

aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zeitigt.

Die der Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beigegebene

Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die

Ausreisefrist von vier Wochen nach Zustellung des ausländerbehördlichen

Bescheids ausreichend bemessen und begründet.

Ist demnach bei summarischer Überprüfung von der offensichtlichen

Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der

Abschiebungsandrohung auszugehen, besteht grundsätzlich auch ein besonderes,

die sofortige Vollziehung rechtfertigendes öffentliches Interesse (BVerfG,

Richterausschuß, 11. 02. 1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241; BVerfG,

Richterausschuß, 15. 02. 1982 - 2 BvR 1492/81 -, DÖV 1982, 451; Hess. VGH, 22.

09. 1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6). Dieses öffentliche Interesse überwiegt

hier das private Interesse der Antragstellerin, die sich schon einmal nach einer

illegalen Einreise von Januar 1984 bis November 1986 im Bundesgebiet

aufgehalten, im Mai 1987 erneut illegal ins Bundesgebiet eingereist ist und der

zugemutet werden kann, zunächst in ihre Heimat zurückzukehren, um

gegebenenfalls von dort aus einen Sichtvermerk zum Zwecke der

Familienzusammenführung zu beantragen.

Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.