Urteil des HessVGH vom 07.07.1987

VGH Kassel: universität, gericht erster instanz, verwaltungsbehörde, hessen, heilpraktiker, aufschiebende wirkung, kaufmännischer angestellter, örtliche zuständigkeit, multiple sklerose, fakultät

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 557/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 HeilprGDV 1, § 2

Abs 1f HeilprGDV 1

Leitsatz

Einem Heilpraktiker, der unter Vorlage gefälschter Urkunden einer ausländischen

Universität (hier: Universidad Nacional Autónoma de México) die Genehmigung der

zuständigen Behörde erwirkt, ausländische akademische Grade in einer bestimmten

Form zu führen (hier: "Doctor en medicina cientifica/Mexico - deutsche Übersetzung:

Doktor der wissenschaftlichen Medizin" und "Doctor en medicina/Mexico - deutsche

Übersetzung: Doktor in Medizin"), der sich sodann aber auf Briefköpfen, Rechnungen,

Rezepten und Praxisschildern als "Prof.Dr.Dr." bzw. als "Prof.Dr.med.Dr.sc.med."

bezeichnet und auch verschreibungspflichtige Medikamente an Patienten verabreicht,

fehlt die - in berufsspezifischem Sinne zu verstehende - sittliche Zuverlässigkeit gemäß

§ 2 Abs. 1 Buchst. f) der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 (RGBl. I

S. 259). Einem solchen Heilpraktiker ist daher die Erlaubnis zur berufsmäßigen

Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikererlaubnis) gemäß § 7 Abs. 1 der

1. DVO zum Heilpraktikergesetz zu entziehen. Die vorgenannten Gesetzesvorschriften

gelten als Bundesrecht weiter (Art. 123, 125, 74 Nr. 19 GG) und sind als subjektive

Zulassungsschranken mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerwGE 4, 250 <257>;

BVerwGE 66, 367 <370>).

Tatbestand

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zurücknahme seiner

Heilpraktikererlaubnis.

Ausweislich eines bei den Behördenakten befindlichen Protokolls über eine

Verantwortliche Vernehmung des Klägers vor der Kriminalpolizei in Mannheim am

1. Februar 1967 im Zusammenhang mit einem gegen den Kläger damals

geführten Ermittlungsverfahren ergibt sich folgender Lebenslauf des Klägers:

Er wurde am ... 1929 in B./Oberschlesien geboren, wo er auch die Volksschule

besuchte. Im Jahre 1938 kam er in die Nationalpolitische Erziehungsanstalt in K.,

wo er bis Anfang 1945 Schulunterricht hatte. Anfang des Jahres 1945 wurde der

Kläger zur Division "Hitlerjugend" eingezogen und in der Tschechoslowakei

eingesetzt. Am 8. Mai 1945 geriet er in Prag in russische Kriegsgefangenschaft

und wurde in das Gefangenenlager nach Auschwitz gebracht. Dort wurde er am 28.

Oktober 1945 entlassen. Nach dieser Zeit wohnte er zunächst in A./Westfalen bei

einer Tante und lernte dort bei der Firma B. Pflanzenkunde und

Schädlingsbekämpfung. Nachdem er sich bis 1949 in A. aufgehalten hatte, zog er

nach F. und versuchte dort, beim Zoologischen Garten eine Stelle zu bekommen,

was ihm jedoch nicht gelang. Daher arbeitete er bis Sommer 1959 bei zwei F`er

Firmen als angelernter Maurer. Ende Mai 1959 verzog der Kläger von F. nach

L./Bergstraße, wo er eine selbständige zoologische Agentur betrieb. Nachdem ihm

wegen bestimmter Vorkommnisse ein Berufsverbot als Zoologe erteilt worden war,

arbeitete der Kläger bis Ende 1962 bei einer Metallverarbeitungsfirma in M. als

Werkstoffkontrolleur. Da ihn - so der Kläger - die Schulden, die beim

Zusammenbruch seiner zoologischen Agentur entstanden seien, nahezu erdrückt

hätten, habe er bei dieser Firma wieder aufhören müssen, da dort

Lohnpfändungen eingesetzt hätten. In der Folgezeit war der Kläger bei einem

Bauunternehmen in M. als Maurer und Plattenleger tätig, bevor er im März 1964

bei der Firma B. Söhne in M. eine Anstellung in der Hundeversuchsabteilung

erhielt. Diese Stelle mußte er als Folge einer Anzeige wegen Nichteinhaltung des

Berufsverbots als Zoologe im Juni 1964 wieder aufgeben. Am 1. Juli 1964 trat er als

kaufmännischer Angestellter in die Firma A. ein.

Zum Lebenslauf und zum beruflichen Werdegang des Klägers in den folgenden

Jahren enthalten die Behördenakten keine Aussagen.

Am 14. Februar 1978 erteilte der Landrat des Landkreises Bergstraße dem Kläger

die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung nach

dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

(Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251).

In der Folgezeit war der Kläger als Heilpraktiker in zwei Praxen in H. und L. tätig.

Mit Schreiben vom 20. April 1980, ergänzt durch Formblattantrag vom 26. Mai

1980, beantragte der Kläger beim Hessischen Kultusminister, ihm die

Genehmigung zur Führung seines angeblich an der Universidad Nacional

Autónoma de México erworbenen akademischen Grades eines "Doctor en

Medicina cientifica" zu erteilen. Er wies darauf hin, seine orthodoxe Einstellung als

Jude verbiete es ihm, für Deutschland zu arbeiten. Infolge seiner

wissenschaftlichen Verflechtungen mit dem Ausland - er habe seine

wissenschaftliche Ausbildung in Südamerika erhalten und auch dort vor Jahren

promoviert und stehe nun in wissenschaftlichem Kontakt mit ausländischen

Personen und Institutionen - müsse er aber Wert darauf legen, seine erworbenen

akademischen Grade führen zu dürfen. Zur Bekräftigung seiner Angaben legte der

Kläger u. a. die Fotokopie einer in spanischer Sprache abgefaßten Bestätigung der

Universidad National Autónoma de México vom 6. Februar 1977 nebst einer

beglaubigten Übersetzung vor. Die wörtliche Übereinstimmung dieser Fotokopien

mit den ihm vorliegenden Urschriften bescheinigte der Notar Dr. L. in H. unter dem

21. Mai 1980. In dieser Bescheinigung bestätigte der Rektor der

Naturwissenschaftlichen Fakultät (facultad Ciencias Naturales) der vorgenannten

Universität, daß der Kläger im Zeitraum vom 15. Februar 1953 bis 15. September

1965 als Gaststudent an dieser Fakultät ein Medizinstudium absolviert habe. Das

am 8. Oktober 1956 durchgeführte schriftliche und mündliche Examen habe der

Kläger mit der Note "Gut" bestanden. Am 1. Dezember 1959 habe er seine

wissenschaftliche Arbeit unter dem Titel (übersetzt) "Die Angst als Negativfaktor

für den Organismus" eingereicht. Nach Prüfung seiner wissenschaftlichen Arbeit

durch die Fakultät sei ihm am 15. Dezember 1959 das Recht verliehen worden,

den akademischen Titel "Doctor en Medicina cientifica" (Doktor der

wissenschaftlichen Medizin) zu führen. Die Bestätigung trägt die Unterschrift

zweier Professoren sowie den abschließenden Vermerk "Das Dekanat der

Universität Mexico" (El Decanato de la Universidad de Mexico).

Auf den vorgenannten Antrag erteilte der Hessische Kultusminister dem Kläger mit

Urkunde vom 10. Juli 1980 die Genehmigung, den an der Universidad National

Autónoma de Mexico erworbenen akademischen Grad in folgender Form in der

Bundesrepublik Deutschland zu führen "Doctor en Medicina cientifica/Mexico

(deutsche Übersetzung: Doktor der wissenschaftlichen Medizin)".

Unter dem 27. Juli 1982 richtete der Kläger die Bitte an den Hessischen

Kultusminister, ihm die Führung des ausländischen akademischen Grades eines

Doktors der Medizin sowie die Führung des Titels eines Professors zu genehmigen.

Zur Begründung verwies er auf von ihm verfaßte Veröffentlichungen, die nach

erfolgter Übersetzung (offenbar in die deutsche Sprache) unter "Prof. Dr. Dr. W."

liefen, also mit akademischen Graden und Titeln, die zu führen er im Ausland

berechtigt sei. Insoweit habe es jedoch in der Bundesrepublik Deutschland schon

Ärger gegeben. Hinzu komme, daß er derzeit und in den nächsten zwei Jahren eine

große Reihe von Gastvorträgen an europäischen Universitäten zu halten habe, die

sich in der Regel auch wieder in der Bundesrepublik Deutschland schriftlich in den

entsprechenden Fachzeitschriften reproduzierten. Das vorgenannte Schreiben

verfaßte der Kläger unter dem vorgedruckten Briefkopf "Dr. H. W. M.D. et

Ph.D./F.A.-Immunologie und Neurobiologie".

In Beantwortung dieser Anfrage verwies der Hessische Kultusminister auf die

Genehmigungsurkunde vom 10. Juli 1980 und führte aus, eine weiteres

Genehmigungsverfahren sei weder möglich noch erforderlich. Die im Ausland

erworbene Bezeichnung "Professor" stelle keinen akademischen Grad dar. Mangels

eines gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahrens sei eine Nachprüfung der

Berechtigung und gegebenenfalls eine ausdrückliche Genehmigung zur Führung

der Bezeichnung "Professor" weder erforderlich noch möglich. Maßnahmen gegen

die mißbräuchliche Führung oder Verwendung dieser Bezeichnung seien allein

nach § 132 a StGB gegeben. Abschließend wies der Kultusminister darauf hin, daß

der Kläger nur berechtigt sei, seinen akademischen Grad in der mit Urkunde vom

10. Juli 1980 genehmigten Form zu führen. Andere Formulierungen, wie z. B. "Dr.",

"M.D.", "PH.D.", seien aufgrund dieser Urkunde nicht zulässig.

In einem hierauf an den Hessischen Kultusminister gerichteten Schreiben des

Klägers führte dieser aus, es sei geradezu diskriminierend und für ihn als Juden

mehr als beleidigend, daß von ihm verlangt werde, den akademischen Grad "Dr."

in der allgemeinen üblichen Abkürzung nicht zu führen. Der Nazistaat mit seinen

Gesetzen sei, so sollte man annehmen, vernichtet worden. Der einzige

Unterschied zwischen gestern und heute bestehe für ihn, daß er keinen Judenstern

zu tragen brauche, dem arischen und deutschen Akademiker nicht als

Versuchstier diene und, wie es bei Versuchstieren üblich sei, dann getötet und

verbrannt werde. Sonst sei alles wie gehabt. Für ihn, der an ausländischen

Universitäten lerne, im Ausland forsche und lehre, im Ausland mehrfach

promoviert und habilitiert habe, besitze das Grundgesetz keine Anwendung. Er

bitte sehr herzlich um die Nostrifikation des Doktors der Medizin und das Recht,

wie es in der Bundesrepublik üblich sei, auch mehrere akademische Grade führen

zu dürfen.

In Beantwortung dieses Schreibens bekräftigte der Hessische Kultusminister noch

einmal seine bereits zuvor zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung.

Mit Formblattantrag vom 27. September 1982 beantragte der Kläger beim

Hessischen Kultusminister, ihm die Genehmigung zur Führung des an der

Universidad Nacional Autónoma de Mexico am 12. Februar 1974 erworbenen

akademischen Grades eines "Doctor en medicina" zu erteilen. Auch insoweit legte

er Fotokopien einer in spanischer Sprache abgefaßten Bestätigung (Constancia)

sowie einer beglaubigten Übersetzung vor. Die wörtliche Übereinstimmung dieser

Fotokopien mit den ihm vorliegenden Urschriften bestätigte der Notar Dr. L. in H.

am 24. September 1982. In der Bestätigung, die den Briefkopf "Facultad de

Medicina-- El Decanato de la Universidad" trägt, ist ausgeführt, daß der Kläger am

15. Dezember 1959 den akademischen Titel eines "Doctor en medicina cientifica"

(Doktor der wissenschaftlichen Medizin) und am 12. Februar 1974 den

akademischen Titel eines "Doctor en medicina" (Doktors in der Medizin) erhalten

habe. Am 23. April 1979 habe er der Medizinischen Fakultät (facultad de medicina)

seine Habilitierungsarbeit mit dem Titel (übersetzt) "Myokardischer energetischer

Stoffwechsel bei induzierter Koronarinsuffizienz " vorgelegt, um die "venia legendi"

zu erhalten. Die Fakultät der Medizin und der Naturwissenschaften ("Facultad de

Medicina y Ciencias Naturales") habe diese Arbeit geprüft und - so die

Übersetzung - als Habilitierungsarbeit anerkannt (reconocido como trabajo de

oposición). Am 26. August 1980 sei Herrn Doktor Doktor W. der Titel eines

Professors und die "venia legendi" für die Fachgebiete (expecialidades)

wissenschaftliche Medizin (medicina cientifica) und - so die Übersetzung -

Sondermedizin (medicina especial) zuerkannt worden. Die Bescheinigung schließt

mit den Unterschriften dreier Professoren und dem Vermerk "El Decanato de la

Universidad de Mexico".

Der Hessische Kultusminister erteilte dem Kläger daraufhin mit Urkunde vom 15.

November 1982 die weitere Genehmigung, den an der Universidad Nacional

Autónoma de Mexico erworbenen akademischen Grad in folgender Form in der

Bundesrepublik Deutschland zu führen: "Doctor en medicina/Mexico (deutsche

Übersetzung: Doktor in Medizin)".

Gleichzeitig richtete der Hessische Kultusminister unter Übersendung der

Bescheinigung vom 26. August 1980 eine Anfrage an das Sekretariat der

Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik

Deutschland - Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen -, in der er Zweifel

daran ausdrückte, ob der Kläger tatsächlich im Besitz einer echten Bestätigung

über den Erwerb medizinischer Doktorgrade in Mexico sei. Mit Schreiben vom 4.

April 1984 teilte die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen dem

Kultusminister mit, nach ihren Unterlagen habe zur fraglichen Zeit an der

Universidad Nacional Autónoma de Mexico weder ein "Doctor en medicina

cientifica" noch ein "Doctor en medicina" erworben werden können. Das

Medizinstudium an der "Facultad de Medicina" der genannten Universität habe zu

dem in Rede stehenden Zeitraum fünf Jahreskurse, ein Praktikantenjahr und ein

sechsmonatiges Sozialpraktikum in ländlichen Gebieten umfaßt. Den ordentlichen

Abschluß habe die Urkunde über die Verleihung des "Titulo de Médico Cirujano"

dargestellt, die formal dem deutschen Zeugnis über die bestandene ärztliche

Prüfung an die Seite zu stellen sei. Nach Erlangung des "Titulo de Medico Cirujano"

habe im Rahmen eines ca. zweijährigen Postgraduiertenstudiums der

akademische Grad als "Maestro en Ciencias Médicas" erworben werden können.

Dieser "Maestro"-Grad sei Voraussetzung für die Aufnahme eines

Doktorandenstudiums gewesen, das mit der Verleihung der Urkunde als "Doctor

en Ciencias Médicas" beendet worden sei. Das deutsche Habilitationsverfahren mit

Erteilung einer "venia legendi" existiere in Mexiko nicht. Zusammenfassend enthält

dieses Schreiben, auf dessen weiteren Wortlaut hier Bezug genommen wird, die

Feststellung, daß die Zentralstelle die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung vom

26. August 1980 für eine Fälschung halte.

Nachdem der Hessische Kultusminister auf eine unmittelbare Anfrage bei der

Universidad Nacional Autónoma de Mexico keine Antwort erhalten hatte, schaltete

er das Auswärtige Amt ein, welches die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

in Mexiko um Erstattung eines Berichts bat. Diesen Bericht erstellte die Botschaft

unter dem 20. März 1985. Danach hätten Vertreter der vorgenannten Universität

anläßlich einer Besprechung mitgeteilt, daß es sich bei der Bescheinigung des

Klägers um eine eindeutige Fälschung handele. An der Universidad Nacional

Autónoma de Mexico existiere lediglich eine "Facultad de Medicina" nicht jedoch

eine "Facultad de Medicina y Ciencias". Auch habe die Universität kein Dekanat,

die Fakultät werde von einem Direktor und nicht drei Direktoren geleitet. Dieser

verleihe die akademischen Grade; die in der Bescheinigung genannten Personen

seien frei erfunden.

Unter dem 21. Mai 1985 erfolgte eine schriftliche Bestätigung der Universität in

welcher unter anderem ausgeführt ist, daß über den Kläger im Generalarchiv der

Universität keine persönlichen Daten gefunden worden seien. Studiengänge mit

der Bezeichnung "ciencias naturales y medicina", "medicina cientifica" und

"medicina especial" hätten an dieser Universität ebensowenig existiert wie die

Bezeichnung "venia legendi". Auch habe die Medizinische Fakultät (Facultad de

Medicina) nie den Namen "Facultad de Medicina y Ciencias Naturales" getragen,

und ein "Decanato de la Universidad de Mexico" habe nie existiert. Die vorgelegte

Bescheinigung sei daher ohne jeden Wert.

Zwischenzeitlich hatte sich eine durch Rechtsanwalt K. in H. vertretene frühere

Patientin des Klägers beim Hessischen Kultusminister darüber beschwert, daß sie

den Kläger in der Überzeugung aufgesucht habe, es handele sich um einen Arzt

und Professor der Medizin, der noch zusätzlich in Forschung und Lehre tätig sei

und besondere Kenntnisse haben müsse. Mit großer Verwunderung habe sie nun

erfahren, daß es sich bei dem Kläger um einen Heilpraktiker handele. Sie habe auf

seine Fähigkeiten als Arzt vertraut, sei jedoch sehr enttäuscht worden, als die

Behandlung überhaupt keine Linderung gebracht habe.

Zur damaligen Zeit waren an der Praxis des Klägers in H. Schilder mit den

Bezeichnungen "Prof. Dr. Dr. H.W./Institut für experimentelle Zellforschung,

Mikrozirkulation und Mikrodynamik/Fachpraxis für biologische Therapie" bzw. "Prof.

Dr. med. Dr. sc. med. H. W./Naturheilpraxis" angebracht. Eine der vorgenannten

Patientin ausgestellte Rechnung vom 5. November 1982 trug ebenfalls den

Briefkopf "Prof. Dr. med. Dr. sc. med. H. W./Naturheilpraxis, Zell- und

Gewebeuntersuchungen". In gleicher Weise firmierte der Kläger auf einer ebenfalls

an diese Patientin ausgestellten Rechnung vom 15. März 1983. Den gleichen

Briefkopf enthielt ein Schreiben des Klägers vom 21. Januar 1984, welches er in

Beantwortung der Beschwerde der vorgenannten Patientin an Rechtsanwalt K.

richtete.

Mit Bescheid vom 25. April 1985, dem Kläger zugestellt am 30. April 1985,

widerrief der Hessische Kultusminister die dem Kläger mit Urkunden vom 10. Juli

1980 und 15. November 1982 erteilten Genehmigungen zur Führung der darin

genannten akademischen Grade. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, die

Genehmigungsurkunden zurückzuschicken.

Diese mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung (Anfechtungsklage beim

Verwaltungsgericht Darmstadt) versehene Verfügung griff der Kläger nicht

innerhalb der Rechtsmittelfrist im Klagewege an. Statt dessen richtete er eine

Vielzahl von Zuschriften an verschiedene Behörden, die er mit einem "Judenstern"

versah.

Mit Schreiben vom 7. Mai 1985 setzte der Regierungspräsident in Darmstadt den

Kläger davon in Kenntnis, daß er ein Verfahren auf Widerruf der

Heilpraktikererlaubnis gegen ihn eingeleitet habe. Insoweit verwies der

Regierungspräsident auf die vom Kläger an seiner Praxis angebrachten Schilder

sowie auf den Widerruf der Genehmigung zur Führung bestimmter ausländischer

akademischer Grade. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme

eingeräumt.

Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Darmstadt vom 14.

Mai 1985 fand am 21. Mai 1985 in der Praxis des Klägers in H. unter Leitung eines

Staatsanwalts eine Durchsuchung statt, zu der auch Pharmaziedirektor W. vom

Regierungspräsidenten in Darmstadt hinzugezogen wurde. In einem Bericht vom

24. Mai 1987 führte Pharmaziedirektor W. u. a. aus, daß bei der Durchsicht der in

der Praxis vorgefundenen Arzneimittel auch verschreibungspflichtige Ärztemuster

in Form von Injektionspräparaten gefunden worden seien. Soweit die

vorgefundenen Arzneimittel verschreibungspflichtig, aber keine Ärztemuster

gewesen seien, hätten sie Preisschilder einer auf diesen Schildern nicht näher

bezeichneten Apotheke getragen. Bei einem Teil der verschreibungspflichtigen

Arzneimittel sei das Verfalldatum überschritten gewesen, so u. a. bei außerhalb

und innerhalb des Kühlschranks gelagerten Seren. In geringer Zahl (2 - 3

Ampullen) hätten sich auch Betäubungsmittel unter den vorgefundenen

Arzneimitteln befunden. Im Kühlschrank befanden sich laut Bericht des

Pharmaziedirektors W. neben Arzneimitteln auch tote weiße Mäuse und andere

Pelztiere. Die insgesamt etwa 400 verschiedenen verschreibungspflichtigen

Arzneimittel wurden von Pharmaziedirektor W. aufgelistet und von der

Kriminalpolizei sichergestellt.

Unter dem 24. Juli 1985 gab der Regierungspräsident in Darmstadt dem Kläger

Gelegenheit, auch zu diesen Umständen Stellung zu nehmen.

Im Januar 1986 übersandte das Kreisgesundheitsamt des Kreises Bergstraße dem

Regierungspräsidenten in Darmstadt die Fotokopie eines Rezepts (Name des

Patienten unleserlich) über das (verschreibungspflichtige) Medikament Lexotanil.

Dieses Rezept vom 7. Januar 1986 trägt die gedruckte Aufschrift "Prof. Dr. Dr.

med. H. W./Naturheilpraxis" sowie den Stempel "Prof. Dr. sc. med. H. W. - HP". Eine

Fotokopie des gleichen Rezepts wurde dem Regierungspräsidenten auch von der

Liebig-Apotheke in H. übersandt, wo der Patient das Rezept vorgelegt hatte. Das

Original dieses Rezepts war dem Kunden wieder ausgehändigt worden.

Nachdem der vom Regierungspräsidenten eingeschaltete Gutachterausschuß für

Heilpraktikerfragen in seiner Sitzung am 17. Januar 1986 die beabsichtigte

Zurücknahme der Heilpraktikererlaubnis befürwortet und auf besonders

schwerwiegende Verstöße gegen die Berufsausübung als Heilpraktiker hingewiesen

hatte, erließ der Regierungspräsident in Darmstadt die vorliegend angegriffene

Verfügung vom 17. Februar 1986, in welcher die dem Kläger am 14. Februar 1978

erteilte Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

widerrufen wurde. Gleichzeitig wurde angeordnet, daß die Erlaubnisurkunde dem

Regierungspräsidenten in Darmstadt auszuhändigen sei. Ferner ordnete der

Regierungspräsident die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung an. Zur

Begründung verwies er auf die mittlerweile gegen den Kläger erhobene Anklage

der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt (Az. 4 Js 24.304/84) wegen

Vergehen gemäß §§ 132 a, 267, 53 StGB sowie auf den Widerruf der Genehmigung

zur Führung bestimmter akademischer Grade durch den Hessischen

Kultusminister. Die dem Hessischen Kultusminister seinerzeit vorgelegten

Bestätigungen hätten sich als Fälschungen herausgestellt. Auch habe der

Bundespräsident ausweislich einer vom Regierungspräsidenten eingeholten

Auskunft dem Kläger zu keinem Zeitpunkt die Genehmigung zur Führung eines

eventuell im Ausland erworbenen Titels "Professor" erteilt. Dennoch habe der

Kläger entsprechende irreführende Titel auf seinen Praxisschildern, auf Rezepten,

Visitenkarten, Briefbögen, Adressenaufklebern und Stempeln benutzt. Ferner sei

anläßlich einer Praxisdurchsuchung eine Vielzahl verschreibungspflichtiger

Arzneimittel vorgefunden worden, deren Verfalldatum zum Teil abgelaufen

gewesen sei. Schließlich habe der Kläger auch durch seine hohen

Honorarforderungen Anstoß erregt, auch habe ihn eine Patientin für einen Arzt

gehalten. In einem anderen Falle habe er für eine "Multiple Sklerose-Behandlung

nach Prof. W." bei einer Behandlungsdauer von insgesamt 12 Monaten - auf drei

Jahre verteilt -ein Gesamthonorar von 66.000,-- DM (ohne Laborkosten) verlangt.

Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, die der Anklageschrift zugrunde lägen

und die sich bei der Praxisdurchsuchung am 21. Mai 1985 ergeben hätten, stehe

fest, daß dem Kläger die erforderliche sittliche Zuverlässigkeit fehle. Somit seien

nachträglich Tatsachen eingetreten und bekanntgeworden, die eine Versagung der

Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 f) der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz

über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (1. DVO zum

Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) gerechtfertigt hätten.

Darüber hinaus sei nach Buchstabe i) der vorgenannten Vorschrift eine Gefahr für

die Volksgesundheit gegeben. Der Kläger habe Patienten und

Arzneimittelhersteller getäuscht. Dabei sei er nicht nur durch eine

wettbewerbswidrig übertreibende Werbung in unzulässiger Weise vorgegangen - so

mit seiner Institutsbezeichnung -, er habe vielmehr erhebliche Anstrengungen

unternommen, um behördlicherseits eine Anerkennung zu erschleichen, die ihm

Möglichkeiten über den Rahmen einer Heilpraktikertätigkeit hinaus verschaffen

sollten. Es sei ihm darauf angekommen, mit einem deutschen Doktor- und

Professorentitel die Stellung eines Arztes zu erwerben. Die Behauptung des

Klägers, die dem Kultusminister vorgelegten Urkunden seien echt, erscheine nicht

glaubhaft, weil der Kläger nach eigenen Angaben vor der Kriminalpolizei in

Mannheim kein Medizinstudium mit Promotion im Jahre 1959 in Mexiko

abgeschlossen haben könne. Nach diesen Angaben sei er innerhalb der Jahre 1949

bis 1959 in F. wohnhaft und in einer Weise berufstätig gewesen, die ihm ein

Studium auf einem anderen Kontinent innerhalb der Zeitspanne von 1953 bis

1956 nicht ermöglicht haben könne. In früheren Verfahren wegen des

unberechtigten Führens eines akademischen Grades in den Jahren 1960 und 1964

habe sich der Kläger auch nie auf sein angebliches Studium in Mexiko berufen.

Schließlich habe die Universidad National Autónoma de Mexico in ihrem Schreiben

an die deutsche Botschaft auch die Fälschung der vom Kläger vorgelegten

Unterlagen bestätigt. Indem der Kläger schließlich den Eindruck erweckt habe, er

übe ärztliche Tätigkeit aus, habe er sich bei Arzneimittelherstellern und Apotheken

verschreibungspflichtige Medikamente und sogar Betäubungsmittel verschafft. Als

Heilpraktiker seien ihm aber sowohl das Verschreiben als auch die Abgabe solcher

Medikamente verboten. Aufgrund aller dieser Umstände habe sich der Kläger als

in hohem Maße sittlich unzuverlässig und als Gefahr für die Volksgesundheit

erwiesen. Er habe in beträchtlichem Ausmaß und über eine erhebliche Zeit durch

sein Verhalten zu erkennen gegeben, daß er ungeeignet sei, weiterhin als

Heilpraktiker tätig zu sein.

Den Widerspruch des Klägers gegen diese Verfügung wies der Regierungspräsident

in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 1986 aus den Gründen der

vorgenannten Verfügung zurück.

Ein Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die

vorgenannte Verfügung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen, blieb

erfolglos (VG Darmstadt, Beschluß v. 27. Mai 1986 - III/2 H 366/86 -; Hess. VGH,

Beschluß vom 2. Juli 1986 - 11 TH 1593/86 -). Ein Antrag des Klägers auf

Abänderung des vorgenannten Beschlusses gemäß § 80 Abs. 6 VwGO ist vom

erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 11 TH 1235/87 mit Beschluß vom 7.

Juli 1987 abgelehnt worden.

Bereits am 10. Juli 1986 hatte der Kläger gegen den Bescheid des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 17. Februar 1986 beim

Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben. Wegen seines Vorbringens im

Klageverfahren wird auf den Inhalt der zu den Gerichtsakten gereichten

Zuschriften des Klägers Bezug genommen.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 17. Februar 1986

sowie den Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 1. August 1986 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Mit Gerichtsbescheid vom 22. Januar 1987 wies das Verwaltungsgericht Darmstadt

die Klage ab, nachdem es die Beteiligten zuvor zu dieser Verfahrensweise

angehört hatte. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Widerruf der

Heilpraktikererlaubnis sei nicht zu beanstanden. Bereits in seinem Beschluß vom

27. Mai 1986 im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO habe das Verwaltungsgericht

ausführlich begründet, weshalb es keine rechtlichen Bedenken gegen die

Entscheidung des Beklagten habe. Schon im damaligen Beschluß sei die

Verfügung als offensichtlich rechtmäßig bezeichnet worden. Hieran habe sich

nichts geändert. Der Kläger stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, weil er

verschreibungspflichtige Medikamente - darunter auch in geringen Mengen

Betäubungsmittel - "horte" und nach den Ermittlungen der Behörden auch an

Patienten abgebe. Hinzukomme, daß sich der Kläger in der Öffentlichkeit den

Anschein gebe, er sei ein "Professor Dr. Dr.", obwohl er diese Titel ganz

offensichtlich nicht führen dürfe. Ergänzend nahm das Gericht auf die Begründung

der angefochtenen Bescheide Bezug.

Mit Schreiben vom 28. Januar 1987 an das Verwaltungsgericht in Darmstadt hat

der Kläger unter Benennung des Aktenzeichens des erstinstanzlichen

Klageverfahrens "Widerspruchsklage" erhoben. In einem weiteren Schreiben vom

23. Februar 1987 hat er seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß der

Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf diese "Widerspruchsklage" hin tätig

werde. Diese Zuschriften sind neben einer Reihe weiterer Eingaben des Klägers zu

der vom Verwaltungsgericht angelegten und dem Senat vorliegenden Akte mit

dem Aktenzeichen III AR 171/87 genommen worden.

Der Kläger macht geltend, die Zurücknahme seiner Heilpraktikererlaubnis sei zu

Unrecht erfolgt. In Ergänzung und Vertiefung seines schriftlichen Vorbringens hat

der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat u. a.

folgendes ausgeführt: Was die in seiner Praxis aus Anlaß der rechtswidrigen

Durchsuchung vorgefundenen verschreibungspflichtigen Medikamente sowie die

Medikamente mit abgelaufenem Verfalldatum angehe, so habe er diese für

Forschungszwecke benötigt. Insoweit verweist der Kläger auf seine

wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Er habe nie mit Altmedikamenten

therapiert. In zwei Fällen habe er allerdings verschreibungspflichtige Medikamente

verabreicht. Dies würde er auch immer wieder tun, wenn der Zustand des

Patienten, also beispielsweise eine starke psychische Instabilität mit Gefahr eines

Suizidversuchs, dies erforderlich mache. Die in seiner Praxis vorgefundenen

verschreibungspflichtigen Medikamente habe er zum Teil beim Hersteller

angefordert, teilweise bei Kongressen oder anderen Gelegenheiten ausgehändigt

bekommen. Vom Senat auf den scheinbaren Widerspruch zwischen dem vom

Kläger in seiner Verantwortlichen Vernehmung vom 1. Februar 1967 selbst

angegebenen Lebenslauf und dem Inhalt der dem Hessischen Kultusminister

vorgelegten Urkunden angesprochen, hat der Kläger. erklärt, er habe sich von

1953 bis 1974 in unregelmäßigen Abständen - teils per Flugzeug, teils mit dem

Schiff - nach Mexiko begeben und dort - solange sein Geld gereicht habe - Medizin

studiert. Nachdem der Kläger das ihm seitens des Senats vorgelegte in spanischer

Sprache verfaßte Schreiben der Universidad Nacional Autónoma de Mexico vom

21. Mai 1985 nicht zu übersetzen vermochte, hat er vorgetragen, das Studium in

englischer Sprache betrieben zu haben. Dem Hessischen Kultusminister habe er

eine umfangreiche Dokumentation sowie drei Verleihungsurkunde über die ihm

zuerkannten Titel vom 15. Dezember 1959, vom 12. Februar 1974 und vom 26.

August 1980 im Original vorgelegt. Diese Urkunden, deren Existenz der

Kultusminister selbst in seinem Schreiben vom 12. Juni 1987 im Verfahren Hess.

VGH 11 S 1065/87 anerkannt habe, müßten auf ihre Echtheit überprüft werden. Mit

ihnen sei dem Schreiben der mexikanischen Universität vom 21. Mai 1985

entgegenzutreten. Richtig sei allerdings, daß er seine Titel in der Vergangenheit

nicht in der vom Kultusminister genehmigten Form geführt habe. Insoweit sei aber

auch nicht einzusehen, warum er nicht die in Deutschland üblichen Abkürzungen

verwenden dürfe.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 22. Januar

1987 (III/2 E 1521/86) sowie den Bescheid des Regierungspräsidenten in

Darmstadt vom 17. Februar 1986 und den Widerspruchsbescheid dieser Behörde

vom 1. August 1986 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es wiederholt und vertieft im wesentlichen sein Vorbringen im Verfahren erster

Instanz und nimmt ergänzend auf den Inhalt der angefochtenen Verfügungen

Bezug.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Ferner wird

Bezug genommen auf 2 Bände mit Behördenvorgängen des Hessischen

Kultusministers sowie auf sechs Bände mit Akten des Regierungspräsidenten in

Darmstadt (18b 08/97-W-6). Der Inhalt dieser Akten ist zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Der Senat geht davon aus, daß der Kläger mit seiner "Widerspruchsklage" vom 28.

Januar 1987 Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 22. Januar 1987 einlegen

wollte, denn der Kläger hat hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ihm

an einer Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof gelegen ist. Das Rechtsmittel bleibt allerdings ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 17. Februar 1986 in der Fassung des ihn

bestätigenden Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 1. August 1986 zu

Recht abgewiesen. Diese Bescheide sind rechtmäßig.

Gemäß § 1 Abs. a Heilpraktikergesetz bedarf derjenige einer Erlaubnis, der die

Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will. Die dem Kläger 1978

erteilte Erlaubnis mußte nach § 7 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz

zurückgenommen werden, weil nachträglich Tatsachen eingetreten bzw.

bekanntgeworden sind, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 der 1.

DVO zum Heilpraktikergesetz rechtfertigen würden. Nach § 2 Abs. 1 der

vorgenannten Rechtsvorschrift darf eine Erlaubnis nämlich unter anderem dann

nicht erteilt werden, wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß dem Antragsteller die

sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere wenn schwere strafrechtliche oder

sittliche Verfehlungen vorliegen.

Die vorgenannten Rechtsvorschriften gelten als vorkonstitutionelles Recht auch

heute noch gemäß Art. 123, 125, 74 Nr. 19 GG weiter. Sie sind hinsichtlich ihres

zuvor genannten Inhalts nicht Ausdruck typisch nationalsozialistischen Unrechts

und als subjektive Zulassungsschranke auch mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs.

1 GG vereinbar. Der Begriff der sittlichen Zuverlässigkeit ist in diesem

Zusammenhang berufsspezifisch in der Weise zu verstehen, daß der Heilpraktiker

die für die Ausübung der Heilkunde notwendige charakterliche und moralische

Zuverlässigkeit besitzen muß (vgl. zum Vorstehenden etwa BVerwGE 4, 250 /2577;

BVerwGE 66, 367 <370>).

Ob die zum Erlaß der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz ermächtigende Vorschrift im

vorgenannten Gesetz den Umfang der Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und

Ausmaß hinreichend bestimmt, bedarf keiner Erörterung, da nach anerkannter

Auffassung Art. 80 Abs. 1 GG in Ansehung vorkonstitutioneller

Gesetzesvorschriften keine Geltung beansprucht (z. B. Leibholz-Rinck, GG, 6. Aufl.,

Art. 80, Rdnr. 5).

In Übereinstimmung mit dem beklagten Land und dem Gericht erster Instanz ist

auch der erkennende Senat zu der Auffassung gelangt, daß dem Kläger die für die

Ausübung eines Heilberufes erforderliche sittliche Zuverlässigkeit im vorgenannten

Sinne fehlt.

Dies folgt bereits daraus, daß der Kläger im Zusammenhang mit seinen beiden

Anträgen aus dem Jahre 1980 und 1982, mit denen er die Genehmigung zur

Führung bestimmter ausländischer akademischer Grade durch den Hessischen

Kultusminister erstrebte, jeweils gefälschte Urkunden vorlegte, durch die er die

Absolvierung eines bestimmten Ausbildungsganges sowie die Verleihung

bestimmter akademischer Grade durch eine mexikanische Universität belegen

wollte. Daß es sich bei diesen Urkunden um Fälschungen handelte, ist sowohl

durch die Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom

4. April 1984 als auch durch die Darlegungen der Universidad Nacional Autónoma

de Mexico vom 21. Mai 1985 zur Überzeugung des Senats hinreichend

nachgewiesen. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen hat in ihrer

vorgenannten Stellungnahme den zum Doktor-Titel an der Universidad Nacional

Autónoma de Mexico führenden Studiengang im fraglichen Zeitraum ausführlich

dargelegt und ausgeführt, daß ein Doktorgrad erst nach einem mehrjährigen

Studium an der "Facultad de Medicina", welches mit dem "Titulo de Medico

Cirujano" ende, einem weiteren zweijährigen Postgraduiertenstudium, welches zur

Führung des Titels "Maestro en Ciencias Medicas" berechtigte sowie schließlich

einem Doktorandenstudium erlangt werden konnte und daß der akademische

Grad sodann "Doctor en Ciencias Medicas" lautete. Hiermit ist unvereinbar, daß

der Kläger angeblich im Jahre 1959 den Titel eines "Doctor en medicina cientifica"

bzw. 1974 den Titel eines "Doctor en medicina" erlangt haben will. Weiterhin ist

davon auszugehen, daß an der Universidad National Autónoma de Mexico - wie

sich sowohl aus der Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches

Bildungswesen als auch aus dem Schreiben dieser Universität vom 21. Mai 1985

ergibt - niemals ein Habilitationsverfahren in der Weise durchgeführt wurde, daß

dem Bewerber die "venia legendi" erteilt wurde, wie dies der Kläger durch Vorlage

der Bescheinigung vom 26. August 1980 unter Beweis stellen wollte. Hinzu kommt,

daß Studienrichtungen mit der Bezeichnung "Medicina cientifica" bzw. "Medicina

especial", wie sie in der vorgenannten Bescheinigung genannt sind, an der

Universidad National Autónoma de Mexico nicht existierten, wie diese Universität

mit Schreiben vom 21. Mai 1985 ebenfalls darlegte. Daß es sich bei den vom

Kläger vorgelegten Bescheinigungen um wertlose Fälschungen handelt, leitet der

Senat schließlich auch daraus ab, daß in der zunächst von ihm vorgelegten

Urkunde vom 6. Februar 1977 im Briefkopf von einer "Facultad de Ciencias" die

Rede ist, während diese Fakultät im Text der Bescheinigung sodann "facultad

Ciencias Naturales" genannt wird. In der Bescheinigung vom 26. August 1980 ist

demgegenüber von einer "Facultad de Medicina" die Rede. Schließlich ist auch

davon auszugehen, daß ein "Decanato de la Universidad de Mexico", wie es in

beiden vorgenannten Bescheinigungen erwähnt ist, an der Universidad National

Autónoma de Mexico nie existiert hat. Dies hat diese Universität in dem bereits

mehrfach genannten Schreiben vom 21. Mai 1985 klargestellt. Der Senat sieht im

übrigen keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Erklärung der Universidad National

Autónoma de Mexico vom 21. Mai 1985 sowie der fachkundigen Stellungnahme

der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen zu zweifeln.

Daß es sich bei den genannten Urkunden um Fälschungen handeln muß, wird

ferner daraus deutlich, daß in ihnen bescheinigt ist, der Kläger habe von 1953 bis

1964 (der Kläger behauptet sogar bis 1974) ein medizinisches Studium an der

Universidad National Autónoma de Mexico betrieben, wobei dieses Studium in der

Bescheinigung vom 6. Februar 1977 als "Estudio de medicina" und in der

Bescheinigung vom 26. August 1980 als "Estudios en ciencias naturales y

medicina" bezeichnet wird. Auch diese unterschiedliche Formulierung verdeutlicht

die Wertlosigkeit der genannten "Urkunden". Entscheidend kommt hinzu, daß der

Kläger nach dem von ihm selbst geschilderten Lebenslauf (Verantwortliche

Vernehmung vor der Kriminalpolizei Mannheim vom 1. Februar 1967), dessen

Richtigkeit er in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat nicht in

Abrede gestellt hat, nach dem Besuch der Volksschule, nach Unterrichtung in der

Nationalpolitischen Erziehungsanstalt in Kattowitz und nach seinem Kriegseinsatz

in der Division "Hitlerjugend" sowie nachfolgender Kriegsgefangenschaft zunächst

in A./Westfalen Pflanzenkunde und Schädlingsbekämpfung lernte, und sodann

1949 nach F. zog, wo er sich bis Ende Mai 1959 aufhielt. In dieser Zeit arbeitete er

bei zwei F`er Firmen als angelernter Maurer. Im Anschluß hieran betrieb er an der

Bergstraße eine zoologische Agentur, im Dezember 1959 wurde er von der

Kriminalpolizei festgenommen, worauf er sich bis März 1960 in Untersuchungshaft

befand. Nachdem ihm ein Berufsverbot als Zoologe erteilt worden war, arbeitete

er bis Ende 1962 bei einer Firma in M. als Werkstoffkontrolleur, sodann war er bis

März 1964 als Maurer und Plattenleger tätig, bevor er im Juli 1964 nach einer

kurzen Tätigkeit bei der Firma B. in M. in die Firma A. eintrat.

Dieser Lebenslauf verdeutlicht, daß Bescheinigungen über angeblich

durchgeführte medizinische Studien in Mexiko im Zeitraum von 1953 bis 1964

unrichtig sein müssen. Der Senat hält es für ausgeschlossen, daß der Kläger im

vorgenannten Zeitraum auch nur mit annähernder Regelmäßigkeit derartige

Studien betrieben haben kann, zumal nicht erkennbar ist, woher er die nötigen

finanziellen Mittel für die entsprechenden Reisen genommen haben will. Hinzu

kommt, daß der Kläger - wie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem

erkennenden Senat herausgestellt hat - nur unzureichend der spanischen Sprache

mächtig ist - er konnte beispielsweise das Schreiben der Universidad Nacional

Autónoma de Mexico vom 21. Mai 1985 nicht übersetzen -, so daß auch aus

diesem Grund die Absolvierung eines Medizinstudiums über 11 Jahre oder - wie der

Kläger sogar behauptet - über 21 Jahre in Mexiko ausgeschlossen ist. Im übrigen

ist auch nicht nachvollziehbar, daß der Kläger ausweislich der von ihm vorgelegten

Bescheinigung vom 26. August 1980 zusätzlich zu dem angeblich im Jahre 1959

verliehenen Titel eines "Doctor en medicina cientifica" den Grad eines "Doctor en

medicina" erworben haben will, daß dieser Umstand aber in der früher vorgelegten

"Urkunde" vom 6. Februar 1977 keine Erwähnung fand. Hätte der Kläger wirklich

schon am 12. Februar 1974 einen zweiten Doktortitel erworben, hätte es

nahegelegen, dies in der Bescheinigung vom 6. Februar 1977 zu erwähnen und

nicht erst in einer späteren Bescheinigung gleichsam nachzuschieben.

Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände ist davon auszugehen, daß der

Kläger zur Erschleichung der Genehmigung, bestimmte ausländische akademische

Grade zu führen, gefälschte Bescheinigungen vorgelegt hat, deren Unrichtigkeit er

aufgrund seines damit unvereinbaren Lebenslaufs auch gekannt hatte. Wer diese

Fälschungen jeweils vorgenommen hatte, mag insoweit dahinstehen.

Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger - wie er behauptet -

dem Hessischen Kultusminister neben den gefälschten Bescheinigungen vom 6.

Februar 1977 und 26. August 1980 drei "Original-Verleihungsurkunden" der

Universidad Nacional Autónoma de Mexico über die ihm angeblich erteilten

akademischen Grade, wie sie in den vorgenannten Bescheinigungen erwähnt sind,

vorgelegt hatte. Denn auch diese "Urkunden", die sich nicht bei den Akten des

Kultusministers befinden, müßten auf Grund der vorstehenden Erwägungen des

Senats als eindeutige Fälschungen angesehen werden. Der Senat brauchte daher

dieser Behauptung des Klägers nicht weiter nachzugehen.

Das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem Antrag auf Genehmigung

der Führung bestimmter ausländischer akademischer Grade, dessen

strafrechtliche Relevanz vorliegend nicht beurteilt zu werden braucht, macht

deutlich, daß dem Kläger in beruflicher Hinsicht die sittliche Zuverlässigkeit für die

Ausübung eines Heilberufes wie der des Heilpraktikers fehlt. Ihm war offensichtlich

daran gelegen, durch unberechtigte Titelführung bei Dritten, insbesondere bei von

ihm behandelten oder noch anzuwerbenden Patienten, den Eindruck zu erwecken,

er verfüge über eine hochwertige wissenschaftliche Ausbildung im Bereich der

Medizin. Dies geschah in der unverkennbaren Absicht, Vertrauen zu erwecken, die

Zahl der Patienten und damit den zu erwartenden Gewinn zu steigern und sich

durch den wissenschaftlichen Schein aus der Reihe der übrigen Heilpraktiker

abzuheben. Ein derartiges Verhalten läßt aber deutliche Schlüsse auf die

mangelnde charakterliche Eignung des Klägers zur Ausübung eines heilkundlichen

Berufes zu. Ergänzend nimmt der Senat insoweit auf die zutreffenden

Darlegungen im angefochtenen Bescheid Bezug. Hinzu kommt, daß durch eine

unberechtigte Titelführung in dem vom Kläger praktizierten Ausmaß erheblicher

gesundheitlicher Schaden für die Patienten des Klägers eintreten kann. Bei vielen

dieser Patienten könnte nämlich der Eindruck entstehen, bei dem Kläger handele

es sich um einen hochqualifizierten Arzt. Auf der Grundlage dieses Eindrucks

könnten sie möglicherweise veranlaßt sein, sich mit schweren Leiden, die

ausschließlich durch sach- und fachkundige Ärzte behandelt werden können und

sollen, an den Kläger zu wenden, und auf diese Weise Schaden erleiden, jedenfalls

aber wertvolle Zeit bei der Behandlung ihres Leidens verlieren.

Selbst wenn man aber zugunsten des Klägers unterstellen wollte, daß die von ihm

vorgelegten Bescheinigungen über die angebliche Absolvierung eines

mehrjährigen medizinischen Studiums sowie die Erlangung zweier Doktor- und

eines Professorentitels nicht gefälscht wären, sondern daß ihr Inhalt den Tatsachen

entspräche, ergäbe sich die Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne der eingangs

genannten Rechtsvorschriften aus seinem Verhalten nach Erlangung der

entsprechenden Genehmigungsurkunden durch den Hessischen Kultusminister.

Der Kläger hat sich nämlich nicht darauf beschränkt, die angeblich erlangten

mexikanischen akademischen Grade in der Weise zu führen, wie sie in den

Genehmigungsurkunde vom 10. Juli 1980 und vom 15. November 1982 enthalten

sind. Hierzu wäre er aber nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Führung

akademischer Grade vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 985) i. V. m. §§ 2 Abs. 2, 3 der 2.

Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 17. Februar 1981 (GVBl. I S. 63)

verpflichtet gewesen. Dies ist dem Kläger auch mehrfach durch entsprechende

Schreiben des Hessischen Kultusministers mitgeteilt worden. Dennoch bemühte

sich der Kläger fortgesetzt, gegenüber Dritten den Eindruck zu erwecken, ein

deutsches Medizinstudium absolviert sowie den in der Bundesrepublik Deutschland

verliehenen Doktorgrad der Medizin erlangt zu haben. Deutlich wird dies - um nur

wenige Beispiele aufzuzählen - in der an den Hessischen Kultusminister

gerichteten Zuschrift des Klägers vom 27. Juli 1982, in der er sich als "Dr. H. W.

M.D. et Ph.D." bezeichnete. Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Bereitschaft

des Klägers, sich an die genannten Genehmigungsurkunde zu halten, ist die

Gestaltung der Türschilder an seiner Praxis in H.. Diese Schilder trugen jedenfalls

in den Jahren 1984 und 1985 die Aufschrift "Prof. Dr. Dr. H. W." bzw. "Prof. Dr. med.

Dr. sc. med. H. W.". Schließlich mag ergänzend auf die Rechnungsformulare des

Klägers verwiesen werden, auf denen er sich ebenfalls als "Prof. Dr. med. Dr. sc.

med. H. W." bezeichnete. Insoweit sind von einer Patientin des Klägers

Rechnungen vom 5. November 1982 und 15. März 1983 zu den Behördenakten

gereicht worden. In gleicher Weise firmierte der Kläger auf Rezeptformularen, wie

die beispielsweise von der Liebig-Apotheke in H. zu den Akten gereichte Fotokopie

eines Rezepts vom 7. Januar 1986 verdeutlicht, auf welchem sich der Kläger als

"Prof. Dr. Dr. med. H. W." bezeichnete. Daß sich der Kläger darüberhinaus in

Fachzeitschriften, in denen er hin und wieder Beiträge veröffentlichte, einen durch

seinen Lebenslauf in keiner Weise bestätigten wissenschaftlichen Anschein gab, sei

nur am Rande erwähnt. Beispielsweise ist der Kläger am Ende eines im "Archiv für

Arzneitherapie"1976 S. 3) veröffentlichten Aufsatzes als "Dr. H. W. M.D. et

Ph.D./Facharzt für Immunologie und Neurobiologie" bezeichnet; einem Aufsatz des

Klägers in der Zeitschrift "Der praktische Tierarzt" (Heft 10, 1984, S. 894) ist

folgender Text vorangestellt: "Aus dem Institut für medizinische Zellforschung,

Mikrozirkulation/Mikrodynamik, Leiter: Prof. Dr. med. Dr. sc. med. H. W.". In der

Zeitschrift "Therapiewoche" (1982, S. 2855) ist im Anschluß an einen Aufsatz des

Klägers dieser als "Dr. sc. med. H. W." benannt.

Die vorgenannten Beispiele mögen verdeutlichen, daß der Kläger - selbst wenn die

von ihm vorgelegten Bescheinigungen der Universidad Nacional Autónoma de

Mexico keine Fälschungen gewesen sein sollten - fortgesetzt bemüht war, nicht die

mexikanischen Titel in der Form zu führen, wie es ihm mit den mehrfach

genannten Genehmigungsurkunden des Hessischen Kultusministers gestattet

worden war, sondern den Anschein einer in der Bundesrepublik Deutschland

üblichen wissenschaftlichen Ausbildung zu erregen und darüberhinaus bei Dritten

mit dem Ziel der Ansehens- und damit Gewinnsteigerung den Eindruck

hervorzurufen, er sei neben seiner heilberuflichen Tätigkeit in hohem Maße im

Bereich von Forschung und Lehre tätig.

Zu Recht weist der Beklagte schließlich darauf hin, daß die sittliche Zuverlässigkeit

des Klägers zur Ausübung des Heilpraktikerberufes auch deshalb nicht mehr

gewährleistet ist, weil er an Patienten verschreibungspflichtige Medikamente

abgegeben und damit gegen § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz verstoßen habe. Daß

dies geschehen ist, ergibt sich eindeutig aus der zu den Behördenakten gelangten

Fotokopie eines Rezepts vom 7. Januar 1986 über das (unstreitig)

verschreibungspflichtige Medikament Lexotanil. Im übrigen hat der Kläger in der

mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat selbst eingeräumt,

jedenfalls zweimal verschreibungspflichtige Medikamente an Patienten verabreicht

zu haben. Ergänzend hat er darauf verwiesen, er würde dies auch immer wieder

tun, wenn die Diagnose dies erfordere, so etwa bei Vorliegen psychischer

Instabilität mit Gefahr eines Suizidversuchs. Mit dieser Begründung hat der Kläger

zum Ausdruck gebracht, daß er trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieses Tuns

nicht bereit ist, sich den gesetzlichen Regelungen, wie sie für die Ausübung des

Heilpraktikerberufes gelten, zu unterwerfen. Der Kläger hat damit einen solchen

Grad an Uneinsichtigkeit an den Tag gelegt, daß hieraus nur der Schluß gezogen

werden kann, daß ihm die Eignung für diese Art des Heilberufes fehlt.

Insbesondere ist insoweit zu berücksichtigen, daß der Kläger angesichts seiner

fehlenden sorgfältigen medizinischen Ausbildung gar nicht in allen Fällen in der

Lage sein wird, eine zutreffende medizinische Diagnose zu stellen, so daß die

Gefahr besteht, daß er aufgrund unzutreffender Diagnose verschreibungspflichtige

Medikamente an Patienten abgibt und damit erheblichen gesundheitlichen

Schaden anrichten kann. Die Gefahr derartiger Schäden erscheint dem

erkennenden Senat um so größer, als der Kläger sich auf den von ihm verwandten

Rezeptformularen als "Prof. Dr. Dr. med. H. W." bezeichnete und so offenbar nicht

nur bei dem Patienten, sondern auch bei dem Apotheker, dem ein solches Rezept

vorgelegt wird, den Eindruck erwecken wollte, die Verschreibung stamme von

einem Arzt.

Da sich der Kläger somit aufgrund der vorgenannten Umstände als für die

Ausübung des Heilpraktikerberufes charakterlich und moralisch unzuverlässig

erwiesen hat, mußte nach der zwingenden Regelung des § 7 Abs. 1 der 1. DVO

zum Heilpraktikergesetz seine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne

Bestallung zurückgenommen werden.

Der Regierungspräsident in Darmstadt war auch die für diese Entscheidung

zuständige Behörde. Seine örtliche Zuständigkeit folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 2

HVwVfG, seine instanzliche Zuständigkeit unmittelbar aus § 7 Abs. 1 der

vorgenannten Durchführungsverordnung. Danach ist die Erlaubnis bei Vorliegen

der insoweit vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen von der "höheren

Verwaltungsbehörde" zurückzunehmen. Die Bestimmung dieser höheren

Verwaltungsbehörde richtet sich nach dem jeweils in Betracht kommenden

Landesrecht. § 11 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz kann insoweit nicht

herangezogen werden; diese Vorschrift lautete in ihrer Ursprungsfassung:

Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Preußen, Bayern,

Sachsen und in den sudetendeutschen Gebieten der Regierungspräsident, in

Berlin der Polizeipräsident, in Österreich der Landeshauptmann (Bürgermeister der

Stadt Wien), im Saarland der Reichskommissar für das Saarland und im übrigen

die oberste Landesbehörde.

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob diese Vorschrift nach dem ersten

Zusammentreten des Deutschen Bundestages über Art. 123, 125 GG als

Bundesrecht weitergalt oder als Landesrecht, wobei sie im letzteren Falle als Folge

des hessischen Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts aus

Reichsverkündungsblättern vom 31. Oktober 1972 (GVBl. I S. 349) ohnehin außer

Kraft getreten wäre, weil sie in der Anlage zu diesem Gesetz nicht ausdrücklich

aufgeführt ist. Jedenfalls ist davon auszugehen, daß die Vorschrift für das heutige

Bundesland Hessen keine Geltung beanspruchen kann, und zwar weder unter

Heranziehung der darin genannten Gebietskörperschaft "Preußen" noch unter

Beachtung der "im übrigen" getroffenen Regelung. Das Bundesland Hessen

besteht in seinen heutigen Grenzen nicht nur aus den früher zu Preußen

gehörenden Gebieten; gerade der Bereich von Hessen-Darmstadt, welcher

teilweise von der örtlichen Zuständigkeit des vorliegend tätig gewordenen

Regierungspräsidenten in Darmstadt erfaßt wird, gehörte in der Vergangenheit

nicht zu Preußen. Im übrigen erscheint dem Senat eine Interpretation, wonach

eine ausdrücklich für "Preußen" getroffene Zuständigkeitsregelung heute für das

Bundesland Hessen gelten solle, mit der für derartige Zuständigkeitsregelungen

notwendigen Bestimmtheitserfordernis unvereinbar. Die Zuständigkeit des

Regierungspräsidenten in Darmstadt für den Erlaß des vorliegend angegriffenen

Verwaltungsakt kann allerdings auch nicht im Hinblick darauf in Zweifel gezogen

werden, daß § 11 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz "im übrigen", das

heißt in Ansehung der nicht ausdrücklich aufgezählten Gebietskörperschaften, als

"höhere Verwaltungsbehörde" die oberste Landesbehörde bezeichnet; dies wäre

im vorliegenden Fall der Hessische Sozialminister. Die vorgenannte Regelung

wurde im Jahre 1939 in der Erkenntnis getroffen, daß in den "übrigen" zum

Deutschen Reich gehörenden Gebietskörperschaften keine Regierungspräsidenten

existierten, so daß in diesen Fällen die jeweils oberste Landesbehörde als "höhere

Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung" bezeichnet wurde. Dies konnte

nach Auffassung des Senats aber nur für die damals existierenden übrigen

Gebietskörperschaften gelten, ist jedoch nicht so zu verstehen, daß die Vorschrift

gleichsam für die Zukunft in der Weise "offen" gehalten worden wäre, daß auch

künftig entstehende Gebietskörperschaften von dieser Auffangregelung erfaßt

würden, selbst wenn beispielsweise in diesen Regierungspräsidenten als höhere

Verwaltungsbehörden der allgemeinen inneren Verwaltung eingerichtet wären.

Greift somit § 11 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz als

Zuständigkeitsregelung in Fällen der vorliegenden Art nicht ein, so fehlt

andererseits eine landesrechtliche Vorschrift, welche näher erläuterte, was unter

dem Begriff der "höheren Verwaltungsbehörde" in § 7 Abs. 1 der 1.

Durchführungsverordnung in Hessen zu verstehen ist. Dies ist ungewöhnlich, da

üblicherweise eine bundesgesetzliche Zuständigkeitsregelung, die etwa eine

"untere", "höhere" oder "oberste" Landesbehörde für zuständig erklärt, durch

entsprechende Ausführungsregelungen des Landesrechts in der Weise näher

konkretisiert wird, daß untere Behörde etwa der Landrat, höhere Behörde etwa der

Regierungspräsident und oberste Behörde der fachlich zuständige Minister sei.

Dennoch führt das Fehlen einer derartigen landesrechtlichen Regelung in Fällen

der Anwendung des Heilpraktikergesetzes bzw. der hierzu ergangenen 1.

Durchführungsverordnung nicht dazu, daß es an einer geltenden

Zuständigkeitsregelung überhaupt fehlen würde. Vielmehr ist davon auszugehen,

daß der Hinweis in § 7 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz auf die "höhere

Verwaltungsbehörde" nur in der Weise verstanden werden kann, daß insoweit in

Hessen der Regierungspräsident zuständig ist. Aus der vorgenannten

Durchführungsverordnung wird nämlich ersichtlich, daß die darin genannte höhere

Verwaltungsbehörde zwischen der unteren Verwaltungsbehörde, wie sie

beispielsweise in § 3 Abs. 1 erwähnt ist, und der obersten Landesbehörde, wie sie

in § 11 Abs. 1 Erwähnung findet, eingeordnet ist. Die allgemeine Behörde der

inneren Verwaltung auf der Mittelstufe ist aber in Hessen gemäß § 1 Abs. 1 des

Gesetzes über die Mittelstufe der Verwaltung und dem Landeswohlfahrtsverband

Hessen vom 7. Mai 1953 (GVBl. I S. 93) der Regierungspräsident. Im übrigen

entspricht es auch allgemeiner Auffassung, daß im Bereich der

Behördenorganisation in den Ländern die Behörden der Mittelstufe und damit die

Regierungspräsidenten als "höhere Verwaltungsbehörden" bezeichnet werden (vgl.

z. B. Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht II, 4. Aufl., § 76 II c) und § 83 I b) 1). Auch kann

in Hessen nicht angenommen werden, die Durchführung des Heilpraktikergesetzes

stelle eine Materie dar, deren Regelung im Einzelfall nicht den allgemeinen

Behörden der inneren Verwaltung übertragen wäre, sondern irgendwelchen

Spezial- oder Sonderbehörden, was wiederum die Zuständigkeit der

Regierungspräsidenten als Mittelbehörden der allgemeinen inneren Verwaltung in

Frage stellen könnten. Ein Blick in einer Reihe anderer Zuständigkeitsregelungen

im Bereich heilberuflicher Rechtsvorschriften verdeutlicht nämlich, daß gerade für

den Widerruf von Zulassungen in diesem Bereich durchweg eine Zuständigkeit der

Regierungspräsidenten als Behörden der allgemeinen inneren Verwaltung

begründet ist. Beispielhaft sei hier etwa auf § 3 Abs. 1 der Anordnung über

Zuständigkeiten nach der Bundesärzteordnung vom 2. Juli 1986 (GVBl. I S. 229),

auf § 2 Abs. 2 der Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die

Ausübung der Zahnheilkunde vom 2. Juli 1986 (GVBl. I S. 236), auf § 3 Abs. 1 der

Anordnung über Zuständigkeiten nach der Bundes-Apothekenordnung vom 2. Juli

1986 (GVBl. I S. 234) oder auf § 2 Abs. 1 der Anordnung über die Zuständigkeiten

nach der Bundes-Tierärzteordnung vom 20. Juli 1982 (GVBl. I S. 182) verwiesen. In

allen diesen Vorschriften ist der Regierungspräsident zuständig für die in den

jeweils in Betracht kommenden Gesetzen geregelte Zurücknahme bzw. für den

Widerruf der jeweiligen ärztlichen Approbation. Auch dies verdeutlicht, daß

aufgrund der mit der Regelungsmaterie des Heilpraktikergesetzes bestehenden

Sachnähe als "höhere Verwaltungsbehörde" der Mittelstufe allein der

Regierungspräsident in Betracht kommen kann, nicht jedoch aber eine sonstige

Sonderbehörde im Mittelstufenbereich der Behördenorganisation. Damit ist aber

davon auszugehen, daß trotz Fehlens einer landesrechtlichen Klarstellung, was

unter der "höheren Verwaltungsbehörde" im Sinne des § 7 Abs. 1 der 1. DVO zum

Heilpraktikergesetz zu verstehen ist, die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten

für die in dieser Rechtsvorschrift genannte Entscheidung hinreichend klar und

eindeutig begründet ist.

Damit steht fest, daß das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Bescheid des

Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 17. Februar 1986 und den ihn

bestätigenden Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 1. August 1986 im

Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Demzufolge bleibt die Berufung des Klägers

gegen den Gerichtsbescheid erster Instanz erfolglos.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund im

Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.