Urteil des HessVGH, Az. 2 UE 780/86

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VGH Kassel: beurteilungsspielraum, hausarbeit, prüfer, staatsprüfung, bedingter vorsatz, mündliche prüfung, rechtsform, kontrolle, ohg, notengebung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 UE 780/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

JAG HE

Leitsatz

Die gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung (Hausarbeit) in der zweiten

juristischen Staatsprüfung erstreckt sich im wesentlichen nur darauf, ob bei der Prüfung

gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen worden ist, die Prüfer von falschen

Tatsachen ausgegangen sind, ob sie allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze

nicht beachtet haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen.

Tatbestand

Der 1946 geborene Kläger bestand am 15. Januar 1980 in Celle das erste

juristische Staatsexamen (ausreichend, 4,00). Nach Ableistung des

Vorbereitungsdienstes vom 3. März 1980 bis z. März 1982 wurde er mit der

Ausbildungsnote 2,78 zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen. Er

erzielte folgende Prüfungsergebnisse:

(Es folgt eine Tabelle, die aus technischen Gründen nicht dargestellt werden kann.)

Die Prüfungskommission erklärte die Prüfung für nicht bestanden (3,60). Dem

Kläger wurde ein sechsmonatiger Ergänzungsvorbereitungsdienst bei einem

Zivilsenat des Oberlandesgerichts oder einer Berufungskammer des Landgerichts

auferlegt sowie die Teilnahme an einer Klausuren-Arbeitsgemeinschaft. Der

Bescheid über die nicht bestandene zweite juristische Staatsprüfung vom 27.

September 1982 wurde dem Kläger am 28. September 1982 zugestellt.

Nach Ableistung des Ergänzungsvorbereitungsdienstes wurde der Kläger erneut

zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen, die er wiederum nicht bestand

(mündliche Prüfung am 24. November 1983, Prüfungsergebnis: "nicht bestanden

< 4,07 >"). Mit Bescheid vom 25. November 1983 teilte der Präsident des

Justizprüfungsamtes dem Kläger dieses Prüfungsergebnis mit und wies ihn

zugleich darauf hin, daß er aus dem Beamtenverhältnis entlassen und nicht mehr

zur Führung der Bezeichnung "Rechtsreferendar" berechtigt sei.

Der Kläger hat seine am 28. Oktober 1982 beim Verwaltungsgericht Kassel gegen

die Prüfungsentscheidung vom 23. September 1982 erhobene Klage wie folgt

begründet: Bei der Bewertung seiner Hausarbeit sei ein Verstoß gegen den

Beurteilungsspielraum zu erkennen. Der Zweitkorrektor habe sich von

sachfremden Erwägungen leiten lassen bzw. allgemein anerkannte

Bewertungsmaßstäbe nicht hinreichend beachtet. Bei dem Drittkorrektor sei die

Möglichkeit nicht auszuschließen, daß er von dem Beurteilungsspielraum keinen

Gebrauch gemacht habe. Kern der Hausarbeit sei das Verhältnis des § 636 RVO zu

den haftungsbegründenden Tatbeständen aus unerlaubter Handlung gewesen.

Der Erstkorrektor komme zu dem Ergebnis, der Kläger habe im Gutachten die für

die Entscheidung ganz wesentliche Problemstellung - bedingter Vorsatz der

Beklagten bezüglich des Arbeitsunfalls des Klägers - erfaßt und mit gut

vertretbaren Erwägungen einer Lösung zugeführt. Der Tatbestand sei zu verkürzt,

ja unvollständig wiedergegeben. In den Entscheidungsgründen falle vorteilhaft auf,

daß der Verfasser bemüht sei, Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen

darzustellen. Wegen der insoweit gelungenen Teile der Arbeit könne die gebotene

Leistung nicht als im ganzen unbrauchbar bezeichnet werden. Der Zweitkorrektor

stufe die Arbeit hingegen als mißlungen ein. Dazu berufe er sich auf weitere, vom

Erstkorrektor nicht festgestellte Elementarfehler. Der Prüfungsvermerk des

Drittkorrektors lasse nicht erkennen, daß der Beurteilungsspielraum ausgeschöpft

worden sei. Er erkläre, er halte die Bearbeitung wegen der zahlreichen und

gravierenden Mängel für nicht mehr brauchbar.

Der Kläger hat beantragt,

die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 23. September 1982

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Leistungen des Klägers in

der zweiten juristischen Staatsprüfung neu zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, daß die Prüfungsentscheidung nicht zu

beanstanden sei. Verstöße gegen den einem Prüfer zustehenden

Beurteilungsspielraum seien nicht erkennbar. Er hat zum Klagevorbringen des

Klägers dienstliche Äußerungen des Zweit- und Drittkorrektors vorgelegt (Bl. 27,

28, 29, 30, 31 der Gerichtsakten).

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das Urteil vom 2. Dezember 1985

abgewiesen. In den Gründen wird im wesentlichen ausgeführt: Die gerichtliche

Kontrolle einer Prüfungsentscheidung sei vom Gericht nur im beschränkten

Umfange vorzunehmen. Soweit der Kläger geltend mache, der Prüfungsvermerk

des Zweitkorrigierenden vom 15. September 1982 sei insofern fehlerhaft, als darin

bemängelt worden sei, daß er nicht geklärt habe, welche Rechtsform der Beklagte

zu 1) des Prüfungsverfahrens habe, sei der Kammer eine Nachprüfung dieser

Bewertung verwehrt. Es unterliege dem fachlich-wissenschaftlichen

Beurteilungsspielraum zu bewerten, ob der Kläger bei der Bearbeitung des Falles

die Rechtsform der Beklagten des Prüfungsverfahrens völlig offen gelassen habe

oder nicht. Wie die inhaltliche Bewertung gehöre darüber hinaus auch die

Gewichtung eines Mangels dann, wenn die allgemein anerkannten

Prüfungsgrundsätze nicht überschritten seien, zum fachlich-wissenschaftlichen

Beurteilungsspielraum eines Prüfers. Der Kammer sei es deshalb auch verwehrt zu

prüfen, ob es sich um einen gravierenden Fehler handele oder nicht. Auch die

übrigen Rügen der Bewertung des Zweitkorrektors gehörten zu dem fachlich-

wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum des Prüfers, so daß auch hier eine

gerichtliche Nachprüfung nicht erfolgen könne. Die Rüge des Prüfungsvermerks

des Drittkorrigierenden habe ebenfalls keinen Erfolg. Wenn sich der

Drittkorrigierende hinsichtlich der Begründung den Bemerkungen der beiden

Vorprüfer anschließe, so habe er die von den Vorprüfern angesprochenen Mängel

summiert und daraus in rechtlich nicht zu beanstandender Weise den Schluß

gezogen, daß die Arbeit nicht mehr brauchbar und deshalb mit mangelhaft zu

bewerten sei. Damit habe er eine Gewichtung vorgenommen, die im Grunde

sowohl vom Erst- wie vom Zweitkorrigierenden geteilt werde. Soweit den Prüfern K.

und Dr. S. der Vorwurf gemacht werde, sie seien bei der mündlichen Prüfung

voreingenommen gewesen, führe dieser Vortrag nicht zum Erfolg der Klage. Zum

einen sei er unsubstantiiert, weil er im Grunde genommen nur eine Vermutung

enthalte, ohne Angaben darüber zu machen, wie sich eine etwa vorhanden

gewesene Voreingenommenheit gezeigt hätte. Aus diesem Grunde könne auch

offen bleiben, ob der Prüfer Dr. S. den ihm zur Last gelegten Satz über die

Bedeutung des sogenannten Doppelblocks getan habe oder nicht. Zum anderen

könne dies aber deshalb dahingestellt bleiben, weil eine eventuell festgestellte

Voreingenommenheit nicht zu einer Neubewertung der Prüfungsleistung in der

mündlichen Prüfung, sondern nur zu einer Aufhebung der Bewertung dieses

Prüfungsabschnitts und zur Wiederholung führen könne. Da der Klageantrag aber

auf eine Neubewertung der Prüfungsleistung gerichtet sei, komme es somit auf die

Richtigkeit des Vorwurfs nicht an.

Das Urteil wurde dem Kläger am 24. Februar 1986 zugestellt. Er hat am 20. März

1986 Berufung eingelegt und bringt vor: Sowohl der Zweitkorrektor als auch der

Drittkorrektor seien offensichtlich bei der Bewertung der Hausarbeit von falschen

Tatsachen ausgegangen. Zudem habe der Drittkorrektor gegen allgemein gültige

Bewertungsgrundsätze verstoßen. Soweit der Zweitkorrektor aus den

Prüfungsakten einen Hinweis auf die Rechtsform des Beklagten des

Prüfungsverfahrens als OHG entnehme, gehe er von falschen Tatsachen aus und

überschreite damit den anerkannten Beurteilungsspielraum. Der Prüfer gehe

immer dann von falschen Tatsachen aus (so OVG Lüneburg in DÖV 1982, 513),

wenn er dem Sachverhalt der Prüfungsakte eine falsche tatsächliche Annahme

entnehme. Diese falsche Annahme stütze auch in einem wesentlichen Punkt die

Bewertung des Zweitkorrektors. Da dieser Mangel letztlich auch der Bewertung

des Drittkorrektors zugrunde liege, sei sowohl die Zweitals auch die Drittkorrektur

der Hausarbeit nochmals durchzuführen.

Auch müsse die Bewertung des Drittkorrigierenden beanstandet werden. Soweit er

sich auf die beiden Vorprüfer beziehe, verweise er einmal auf das Urteil des

Erstkorrektors, das "ausreichend" laute und zum anderen auf die Kritik, die zu der

Note "mangelhaft" führe. Die Bewertung eines jeden Korrektors müsse zumindest

den Anschein erwecken, als habe sich der jeweilige Prüfer mit der Prüfungsarbeit

beschäftigt und diese kritisch gewürdigt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf

die Ausführungen des Vorprüfers sei vor diesem Hintergrund äußerst bedenklich.

Beim Auseinanderfallen der Vorkorrigierenden müsse aber immer verlangt

werden, daß der Letztkorrektor sein Ergebnis eingehend begründe. Er hätte hier

dazu Stellung nehmen müssen, warum die positiven Hervorhebungen des

Erstkorrektors seines Erachtens eine Bewertung mit der Note "ausreichend" nicht

rechtfertigten.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Entscheidung des

Prüfungsausschusses vom 23. September 1982 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, über die Leistung des Klägers in der zweiten juristischen

Staatsprüfung neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er erwidert: Er nehme zur Begründung vollinhaltlich auf die Entscheidungsgründe

des angefochtenen Urteils Bezug. Ergänzend füge er hinzu, ein gerichtlich

überprüfbarer Sachverhaltsirrtum liege immer dann vor, wenn der Prüfer etwa die

zu beurteilenden Prüfungsleistungen ganz oder teilweise nicht zur Kenntnis

genommen, eine schriftliche Arbeit nicht gelesen oder seiner Beurteilung

versehentlich die Arbeit eines anderen Prüflings zugrunde gelegt habe. Nicht

hierher zu rechnen seien nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts Fälle, in denen es - wie hier bezüglich der Rechtsform

der Beklagten des Prüfungsverfahrens - um eine Einschätzung dessen gehe, was

sich inhaltlich der Prüfungsaufgabe entnehmen lasse. Da es sich insoweit um

einen Akt wertender Erkenntnis handele - hier konkret um die Beurteilung der

Frage, ob im Prüfungsfall die Beklagte zu 2) als OHG angesehen werden könne -,

falle diese Bewertung in den gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum

der Prüfer. Diese Erwägung werde von der vom Kläger in der Berufungsschrift

zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg verkannt. Die dort vertretene

Auffassung sei vereinzelt geblieben und werde von der Literatur abgelehnt. Sie

stehe im übrigen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in

Widerspruch.

Die vom Hessischen Minister der Justiz geführten Personalakten des Klägers sowie

die Prüfungsakten mit den zugrunde liegenden Verfahrensakten sind beigezogen

und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren

Inhalt sowie auf den der Gerichtsakten wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung (§§ 124, 125 VwGO) ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, daß es einer Nachprüfung des

angegriffenen Verwaltungsaktes vom 27. September 1982 in einem Vorverfahren

nicht bedarf, denn das Landesjustizprüfungsamt ist eine oberste Landesbehörde

im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO) (ständige Rechtsprechung des

erkennenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 24. September 1985 - 2 UE 23/84 -).

Die angegriffene Prüfungsentscheidung beruht auf den Bestimmungen des

Juristenausbildungsgesetzes - JAG - in der Fassung vom 12. März 1974 GVBl. I S.

157), geändert durch Gesetz vom 21. Oktober 1975 GVBl. I S. 233), geändert

durch Gesetz vom 31. Januar 1978 GVBl. I S. 106, 162), erneut geändert durch das

Zweite Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes vom 17. Dezember

1981 GVBl. I S. 453), bekanntgemacht in der Neufassung des

Juristenausbildungsgesetzes vom 20. Januar 1982 GVBl. I S. 33). Der Kläger ist mit

Wirkung vom 3. März 1982 zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen

worden. Folglich gelten für die Bewertung seiner Prüfungsleistungen die

Vorschriften des JAG in der Fassung vom 12. März 1974 (a.a.O., vgl. 2. Anmerkung

zur Bekanntmachung der Neufassung des JAG vom 20. Januar 1982, GVBl. I S. 33).

Nach § 45 Abs. 6 JAG 1974 i.V.m. § 17 Abs. 7 JAG 1974 ist die Prüfung für nicht

bestanden zu erklären, wenn bei einem Zahlenwert der Abschlußnote 3,51 bis 4,00

die Zahlenwerte für mindestens zwei Prüfungsabschnitte höher als 4,50 sind. Die

Bewertungen für die Hausarbeit und die Aufsichtsarbeiten liegen über 4,50. Der

Kläger greift die Bewertung der Hausarbeit an; insoweit kann er jedoch keinen

Erfolg haben.

Die gerichtliche Kontrolle einer Prüfungsentscheidung, wie sie die Beurteilung einer

Hausarbeit in der zweiten juristischen Staatsprüfung darstellt, ist beschränkt. Sie

wird durch den fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum der Prüfer

begrenzt und erstreckt sich im wesentlichen nur darauf, ob bei der Prüfung gegen

wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen worden ist, die Prüfer von falschen

Tatsachen ausgegangen sind, ob sie allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze

nicht beachtet haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen

(BVerwG in ständiger Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 20. September 1984 - 7 C

57.83 - DVBl. 1985, 61; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, z.B.

im Urteil vom 30. Oktober 1984 - 2 UE 2/84 -). Diese Grundsätze sind bei der

Bewertung der Hausarbeit des Klägers nicht verletzt worden.

Der Kläger rügt, der Prüfungsvermerk des Zweitkorrektors vom 15. September

1982 sei insofern fehlerhaft, als darin bemängelt werde, daß der Kläger nicht

geklärt habe, ob die Beklagte des Prüfungsverfahrens, abgesehen davon, daß die

Entscheidung über die Rechtsform einer Partei im Verfahren der Hausarbeit dem

fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum unterliegt und demnach vom

erkennenden Gericht nicht nachgeprüft werden kann, entspricht die Rüge nicht

dem Inhalt des Prüfungsvermerks. Der Zweitkorrektor K. hat ausgeführt: "Ich weise

darauf hin, daß als Beklagter zu 1) eine Firma Heinrich und Goldau in Anspruch

genommen wird. Wie kann eine 'Firma' aus §§ 831, 823 BGB haften? Wie aus Blatt

65 der Akten hervorgeht, handelt es sich um mehrere Inhaber! Sind sie etwa nicht

BGB-Ges.? Oder eine OHG? Kommt etwa § 31 BGB in Frage?". Die Rüge enthält

also die berechtigte Kritik darüber, daß der Kläger bei einer mit zwei Inhabern

aufgeführten Firma nicht die mögliche Rechtsform dieser Unternehmung geklärt

hat. Eine Überschreitung des fachlich-pädagogischen Beurteilungsspielraums ist

darin nicht zu erkennen.

Der ersten Instanz ist auch darin zuzustimmen, daß der Kläger nicht mit Erfolg

geltend machen kann, die Akten hätten keinen Hinweis auf die Rechtsform der

Beklagten enthalten; ihm dürften deshalb fehlende Ausführungen nicht angelastet

werden. Die Gewichtung eines Mangels in den Darlegungen des Prüflings gehört

ebenfalls zum fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum und entzieht sich

deshalb der gerichtlichen Kontrolle.

Im übrigen rügt der Kläger im Berufungsverfahren die Bewertungen des

Zweitkorrektors und des Drittkorrigierenden im Verhältnis zu dem Ergebnis des

Erstkorrektors. Soweit er damit vortragen will, Zweit- und Drittkorrektoren hätten

keine eigene Meinung sich über seine Prüfungsleistung gebildet, geht der Angriff

fehl. Beide Korrektoren haben außer der Notengebung eine ausführliche

schriftliche Begründung für diese Notengebung abgegeben. Aus diesen Gründen

läßt sich sehr wohl entnehmen, daß Zweit- und Drittkorrektor sorgfältig - wie es

ihnen obliegt - die Arbeit überprüft und bewertet haben. Ein Mißverhältnis zwischen

den Gründen und der Notengebung ist insoweit nicht zu erkennen.

Die Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § i67

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2

VwGO sind nicht gegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.