Urteil des HessVGH vom 17.12.1992

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 3291/90

Entschieden

17.12.1992

Schlagworte

Bedürftigkeit , Eltern , Prüfungsgebühr , Psychologie , Verfügung , Deckung , Diplom , Ausbildung , Ermessensausübung , Vorprüfung

VGH Kassel: bedürftigkeit, eltern, prüfungsgebühr, psychologie, verfügung, deckung, diplom, ausbildung, ermessensausübung, vorprüfung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 3291/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 56 UniG HE 1978, § 5

HSchulGebO HE 1984, Art

3 Abs 1 GG

(Erlaß von Prüfungsgebühren bei nachgewiesener

Bedürftigkeit des Studenten)

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich dagegen, daß die Beklagte ihr die Prüfungsgebühren für

die Ablegung der Diplom-Vorprüfung im Studiengang Psychologie nicht erlassen

hat.

Als bei der Beklagten eingeschriebene Studentin in diesem Studiengang hatte sich

die Klägerin zu dem nach dem Sommersemester 1988 stattfindenden

Prüfungstermin gemeldet und am 26. Juli 1988 unter Hinweis auf § 28 Abs. 2 der

Diplomprüfungsordnung des Fachbereichs Psychologie der Beklagten für den

Studiengang Psychologie mit dem Abschluß Diplompsychologe vom 6. Februar

1985 i.d.F. vom 3. November 1986 (im folgenden: DPO) den Erlaß der

Prüfungsgebühr in Höhe von 120,-- DM wegen Bedürftigkeit beantragt. Der Antrag

wurde zunächst mit Schreiben vom 5. September 1988 wegen Nichtvorlage

angeforderter Unterlagen, die den Nachweis der Bedürftigkeit ermöglichen sollten,

abgelehnt. Die Klägerin bat daraufhin mit Schreiben vom 7. September 1988 um

erneute Antragsprüfung; zu ihren Einkommensverhältnissen gab sie dabei unter

Vorlage von Belegen an, daß sie über monatliche Einkünfte in Höhe von insgesamt

705,70 DM, nämlich eine Halbwaisenrente der Bundesversorgungsanstalt in Höhe

von 234,31 DM, eine Halbwaisenrente der Versorgungskasse des Bundes und der

Länder in Höhe von 71,39 DM sowie eine monatliche Unterhaltsleistung ihres

Vaters in Höhe von 400,-- DM, verfüge. Mit Schreiben vom 24. Oktober 1988 teilte

die damalige Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Frau Professor H-S, der

Klägerin mit, der Prüfungsausschuß sei nach erneuter Befassung mit dem

Erlaßantrag in seiner Sitzung am 19. Oktober 1988 zu dem Ergebnis gekommen,

daß Bedürftigkeit nicht vorliege; der "Einspruch" gegen die Ablehnung des

Erlaßantrages werde daher zurückgewiesen. Die Klägerin legte dagegen mit

Schreiben vom 29. Oktober 1988 "Widerspruch" ein mit der Begründung, die

Ablehnung sei unverständlich, weil anderen Prüflingen, deren monatliches

Einkommen weit höher sei als das ihrige, die Gebühr erlassen worden sei. Die

Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestätigte mit Schreiben vom 14.

November 1988 den Eingang des Widerspruchs und führte zu den zugrunde

gelegten Entscheidungskriterien aus, daß bei Empfängern von Leistungen nach

dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Bedürftigkeit im Sinne der

Erlaßvorschrift ohne weitere Bedürftigkeitsprüfung unterstellt werde; bei

Studierenden die derartige Leistungen nicht bezögen, müsse dagegen die geltend

gemachte Bedürftigkeit anhand vorzulegender Nachweise über die Einkommens-

und Vermögensverhältnisse der Eltern besonders überprüft werden. In einem

weiteren Schreiben vom 24. November 1989 bat der neue Vorsitzende des

Prüfungsausschusses, Herr Professor Dr. S, die Klägerin im Hinblick auf die zu

treffende Widerspruchsentscheidung um Übersendung entsprechender Belege.

Hierzu erwiderte die Klägerin mit Schreiben vom 28. November 1989, daß sie von

der Übersendung weiterer Belege absehe, da sie ihre Einkommensverhältnisse

bereits durch ihr Schreiben vom 7. September 1988 ausreichend dargelegt und

nachgewiesen habe. Mit Bescheid vom 2. Februar 1989 teilte der Vorsitzende des

Prüfungsausschusses nunmehr der Klägerin mit, er sehe nach nochmaliger

Überprüfung des Schriftwechsels und der eingereichten Unterlagen keinen Anlaß,

die getroffene Entscheidung über den Erlaßantrag abzuändern, denn es fehle nach

wie vor an dem erforderlichen Nachweis der Bedürftigkeit. In der diesem Bescheid

beigefügten Rechtsmittelbelehrung wurde die Klägerin darauf hingewiesen, daß

nunmehr die Möglichkeit der Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden --

Kammern Gießen -- bestehe.

Am 16. Februar 1989 erhob die Klägerin gegen die Versagung des begehrten

Gebührenerlasses Klage. In ihrer Klagebegründung rügte sie, daß es bereits an

einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitigen

Prüfungsgebühr fehle. Darüber hinaus machte sie geltend: Der monatliche

Förderungshöchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

habe im Jahr 1988 845,-- DM betragen. Da die Beklagte im Falle einer

Höchstsatzförderung stets Gebührenbefreiung wegen Bedürftigkeit gewähre, habe

sie, die Klägerin, bei einem nachgewiesenen monatlichen Einkommen von 705,70

DM aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls Anspruch auf Gebührenerlaß.

Dieser Anspruch bestehe auch dann, wenn man den höheren Unterhaltsbetrag

von 800,-- DM zugrunde lege, auf den sich nach der "Düsseldorfer Tabelle" der

Unterhaltsanspruch eines Studierenden gegen seine Eltern belaufe. Bei der

streitigen Prüfungsgebühr handele es sich nicht um Sonderbedarf, dessen

Deckung der Studierende von seinen Eltern zusätzlich zum monatlichen

Regelunterhalt verlangen könne.

Die Klägerin beantragte,

die Bescheide des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für den

Diplomstudiengang Psychologie vom 5. September 1988 und 24. Oktober 1988

sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 1989 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, ihr -- der Klägerin -- die Gebühr für die durchgeführte

Vordiplomprüfung im Studiengang Psychologie -- Abschluß Diplom-Psychologe -- in

Höhe von 120,-- DM zu erlassen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie vertrat die Auffassung, daß die Unterhaltspflicht der Eltern auch die Deckung

des durch Prüfungsgebühren ausgelösten zusätzlichen Bedarfs des Studierenden

umfasse. Folglich gehöre zum Nachweis der Bedürftigkeit der Klägerin die Vorlage

von Einkommensunterlagen ihres Vaters, anhand derer beurteilt werden könne, ob

dieser zu einer einmaligen weitergehenden Unterhaltszahlung in der Lage sei. Da

die Klägerin dieser Nachweispflicht nicht nachgekommen sei, habe der Erlaßantrag

abgelehnt werden müssen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hob mit Urteil vom 12. September 1990 die

angefochtenen Bescheide auf. In den Entscheidungsgründen heißt es: Die

zulässige Klage sei begründet, da die Klägerin Anspruch auf Erlaß der

Prüfungsgebühr nach § 28 Abs. 2 DPO habe. Die Erhebung von Prüfungsgebühren

begegne als solche keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage hierfür sei die

Gebührenordnung des hessischen Kultusministers vom 10. April 1984, GVBl. I S.

125, die wiederum auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 56 des Hessischen

Universitätsgesetzes (HUG) beruhe. Die Kammer schließe sich insoweit der

Rechtsprechung des Senats in dessen Urteil vom 17. Januar 1990 -- 5 UE 692/86 --

an. Gemäß § 28 Abs. 2 DPO sei jedoch die Beklagte verpflichtet gewesen, der

Klägerin die Prüfungsgebühr zu erlassen. Wenn die Beklagte bei Empfängern von

Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis zum

Höchstsatz von monatlich 845,-- DM Bedürftigkeit im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO

anerkenne, so müsse sie dies auch bei Studierenden tun, denen von ihren Eltern

Unterhalt in entsprechender oder sogar geringerer Höhe gewährt werde. Die

Herkunft der Einkünfte sei für die Beurteilung der Bedürftigkeit unerheblich. Soweit

die Beklagte im Falle der Klägerin nicht auf den tatsächlich geleisteten Unterhalt,

sondern auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs abstelle, könne auch dies die

Versagung des beantragten Billigkeitserlasses nicht rechtfertigen. Der

Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen ihren Vater sei nämlich nach den Sätzen

der Düsseldorfer Tabelle auf den Betrag von monatlich 800,-- DM beschränkt.

Hiervon ausgehend habe sich die Vorlage von Nachweisen zur Höhe des

väterlichen Einkommens erübrigt. Anhaltspunkte dafür, daß im Falle der Klägerin

wegen eines besonders hohen Einkommens des Unterhaltsverpflichteten von den

Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nach oben abgewichen werden müsse, lägen nicht

vor.

Die Beklagte hat gegen das vorgenannte Urteil, das ihr am 11. Oktober 1990

zugestellt worden ist, am 7. November 1990 Berufung eingelegt. Zu deren

Begründung trägt sie vor:

Das Verwaltungsgericht leite aus der Verwaltungspraxis, daß den nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz bis zum Höchstsatz von 845,-- DM

geförderten Studierenden die Gebühr wegen Bedürftigkeit erlassen werde, zu

Unrecht die verallgemeinernde Folgerung ab, jeder Prüfling mit einem monatlichen

Einkommen von höchstens 845,-- DM sei bedürftig. Für die Frage der Bedürftigkeit

komme der Herkunft des Einkommens durchaus Bedeutung zu. Bei Empfängern

von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sei

grundsätzlich von Bedürftigkeit auszugehen. Umgekehrt müsse bei Studierenden,

die voll von ihren Eltern unterhalten würden, grundsätzlich angenommen werden,

daß sie nicht bedürftig seien. Das Verwaltungsgericht bilde den

Bedürftigkeitsbegriff in unzulässiger Weise um, indem es ihn schlechterdings auf

Studierende ohne eigenes Arbeitseinkommen ausdehne; dadurch werde der

"Härtefall", auf den § 28 Abs. 2 DPO die Möglichkeit des Gebührenerlasses

beziehe, zum "Regelfall".

Die von der Regelvermutung abweichende Annahme einer Bedürftigkeit im Sinne

des § 28 Abs. 2 DPO bei Studierenden, deren Ausbildung voll von den Eltern

finanziert werde, setze eine konkrete Überprüfung der Einkommensverhältnisse im

jeweiligen Einzelfall voraus. Es müsse geprüft und festgestellt werden, wie hoch der

Unterhaltsanspruch gegen die Eltern tatsächlich sei und ob er insoweit auch

ausgeschöpft werde. Von daher reiche noch nicht die Erklärung aus, daß von den

Eltern tatsächlich Unterhalt in geringerer oder allenfalls gleicher Höhe gewährt

werde, wie es dem Höchstsatz der Ausbildungsförderung nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz entspreche. Die notwendige Überprüfung der

im Einzelfall bestehenden Bedürftigkeit eines von den Eltern unterhaltenen

Studierenden müsse sich auch auf die Fragen erstrecken, ob neben Bargeld

zusätzlich Sachleistungen gewährt würden, ob eine unentgeltliche

Wohnmöglichkeit bestehe und ferner, ob den Unterhaltsverpflichteten die Zahlung

der Prüfungsgebühr als einmalige weitergehende Leistung im Rahmen der

normalen Unterhaltsgewährung möglich sei. Selbst wenn dann Bedürftigkeit

anzunehmen sei, hänge es auf der Rechtsfolgenseite noch von der

Ermessensausübung ab, ob tatsächlich ein Erlaß der Gebühr zu gewähren sei. Im

Rahmen der Ermessensausübung könne zum Nachteil des Prüflings

Berücksichtigung finden, daß er einen möglicherweise bestehenden

Unterhaltsanspruch gegen die Eltern bislang nicht geltend gemacht bzw.

ausgeschöpft habe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. September 1990

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie trägt in ihrer Erwiderung vor:

Die Differenzierung der Beklagten zwischen generell bedürftigen Empfängern von

Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und

Elternunterhaltsbeziehern, die in der Regel nicht bedürftig seien, überzeuge nicht.

Bei der Bedürftigkeitsprüfung, die für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß

der Prüfungsgebühr gemäß § 28 Abs. 2 DPO vorzunehmen sei, könne es allein auf

das tatsächliche Einkommen ankommen, über das der Prüfling im Zeitpunkt der

Prüfungsanmeldung verfüge. Auf einen den tatsächlich gewährten Unterhalt

übersteigenden Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern könne er nicht verwiesen

werden. Nach den 1988 geltenden Sätzen der Düsseldorfer Tabelle belaufe sich

der Unterhaltsanspruch eines Studierenden gegen die unterhaltsverpflichteten

Eltern auf maximal 800,-- DM. Ein exorbitant hohes Elterneinkommen, welches es

ausnahmsweise erlaube, über den Höchstsatz nach der Düsseldorfer Tabelle

hinauszugehen, liege im hier zu entscheidenden Fall nicht vor. Angesichts der

Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle sei

es unerheblich, ob für den unterhaltsverpflichteten Vater der Klägerin aufgrund

seiner Einkommensverhältnisse die Möglichkeit bestanden habe, den zur

Abdeckung der Prüfungsgebühren erforderlichen Betrag als eine einmalige

Zahlung zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen;

diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und muß auch in der Sache Erfolg haben,

denn die Beklagte hat den beantragten Gebührenerlaß zu Recht versagt.

Zur grundsätzlichen Berechtigung der Beklagten, für die Teilnahme an einer

Diplom-Vorprüfung Gebühren zu erheben, kann auf die insoweit zutreffenden

Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil (Seite 9 -- 11

des Urteilsabdrucks) verwiesen werden. Das Verwaltungsgericht hat hier im

einzelnen in Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 17. Januar 1990 -- 5 UE

692/88 -- dargelegt, daß § 56 des Hessischen Universitätsgesetzes vom 6. Juni

1978, GVBl. I S. 348 (HUG), mit der Ermächtigung an den Kultusminister, die zur

Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und

Verwaltungsvorschriften, insbesondere die Gebührenordnungen zu erlassen, eine

ausreichende gesetzliche Grundlage für den Erlaß der Gebührenordnung für die

Studierenden an den Hochschulen des Landes Hessen vom 10. April 1984, GVBl. I

S. 125, darstellt, daß der Kultusminister durch § 5 der letztgenannten

Gebührenordnung die Befugnis zur Festsetzung der Prüfungs- und

Promotionsgebühren zulässigerweise auf die für den Erlaß der Prüfungs- und

Promotionsordnungen zuständigen Stellen weiter übertragen hat, und daß

schließlich gegen die Höhe der in § 28 Abs. 1 DPO vorgesehenen Prüfungsgebühr

keine rechtlichen Bedenken bestehen.

Nach § 28 Abs. 2 DPO kann "der Vorsitzende des Prüfungsausschusses... auf

Antrag bedürftigen Studenten die Gebühr erlassen oder herabsetzen". Das

Verwaltungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daß der Klägerin nach dieser

Vorschrift ein Anspruch auf Gebührenerlaß zustand.

§ 28 Abs. 2 DPO ist so zu verstehen, daß dann, wenn "Bedürftigkeit" -- ein voll

überprüfbarer Rechtsbegriff -- vorliegt, ein Rechtsanspruch auf Gebührenerlaß oder

Herabsetzung besteht. Für ein nach Bejahung der Bedürftigkeit noch

verbleibendes Ermessen hinsichtlich des "Ob überhaupt" ist kein Raum. In Betracht

kommt allenfalls ein "Auswahlermessen" bei der Entscheidung darüber, ob die

Gebühr vollständig erlassen oder lediglich herabgesetzt und wie weitgehend sie

letzterenfalls herabgesetzt werden soll.

Die Bedürftigkeit, von der der Erlaß oder die Herabsetzung der Prüfungsgebühr

nach § 28 Abs. 2 DPO abhängt, muß von dem Studierenden, der einen

entsprechenden Antrag stellt, dargelegt und belegt werden. An dieser

Voraussetzung fehlt es hier. Die Klägerin hat nicht dargetan und nachgewiesen,

daß sie bedürftig ist; ihr ist daher zu Recht der beantragte Gebührenerlaß versagt

worden.

Als "bedürftig" im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO sind Studenten anzusehen, denen

zur Deckung des "Bedarfs" für Lebensunterhalt und Ausbildung nicht anderweitig

Mittel zur Verfügung stehen. Anderweitige Mittel sind Unterhaltsleistungen der

Eltern, aber auch staatliche Förderungsleistungen wie vor allem Leistungen nach

dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Der Erhalt solcher Leistungen

als anderweitige Mittel der Bedarfsdeckung schließt "Bedürftigkeit" freilich nicht

generell, sondern nur in dem Umfang aus, in dem die Leistungen tatsächlich zur

Bedarfsdeckung bestimmt sind und eine solche ermöglichen. Von daher kommt es

für die Annahme einer Bedürftigkeit immer auf den konkreten Bedarf an, der zu

befriedigen ist. Es ist denkbar, daß ein Student, der seinen Unterhalt und die

studienbedingten Aufwendungen im allgemeinen durch Unterhaltszahlungen

seiner Eltern oder staatliche Förderungsleistungen abdecken kann, gleichwohl im

Hinblick auf den besonderen Bedarf, der durch die Verpflichtung zur Zahlung einer

Prüfungsgebühr ausgelöst wird, bedürftig ist, weil die vorgenannten Mittel diesen

besonderen Bedarf nicht -- auch noch -- abzudecken vermögen.

Von der letztgenannten Konstellation geht die Beklagte bei den Empfängern von

Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz aus, wenn

sie bei diesen ohne weitere Einzelfallüberprüfung Bedürftigkeit im Sinne des § 28

Abs. 2 DPO annimmt. Die Beklagte unterstellt dabei, daß die Förderungsleistungen

nach Maßgabe des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zwar den regelmäßig

anfallenden Bedarf abdecken, nicht jedoch auch eine gelegentliche

Sonderbelastung wie die hier streitige Prüfungsgebühr. Dies ist eine für die

Bezieher von Ausbildungsförderung günstige Auslegung, die deshalb vertretbar

erscheint, weil die Mittel der Ausbildungsförderung in der Tat knapp bemessen sind

und kaum noch finanziellen Spielraum für die Deckung eines den normalen Bedarf

übersteigenden -- wenn auch nur gelegentlich anfallenden -- Zusatzbedarfs

belassen. Man wird den Förderungsempfängern angesichts ihrer beengten

finanziellen Verhältnisse wohl nicht zumuten können, im Hinblick auf künftig

anfallende Prüfungsgebühren rechtzeitig monatliche Rücklagen zu bilden, um

diese Ausgabe dann bestreiten zu können.

Das Verwaltungsgericht leitet aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ab, daß die

grundsätzliche Anerkennung der "Bedürftigkeit" im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO bei

Beziehern von Ausbildungsförderung bis zum Höchstsatz von monatlich 845,-- DM

dazu führen muß, daß sämtlichen Studierenden mit einem monatlichen

Einkommen von nicht mehr als 845,-- DM die Prüfungsgebühr zu erlassen ist, ohne

Rücksicht darauf, ob und inwieweit dieses Einkommen auf der Gewährung von

staatlicher Förderung oder dem Erhalt von Unterhaltszahlungen der Eltern beruht.

Der Senat ist mit der Beklagten der Meinung, daß diese ausschließlich an die Höhe

der tatsächlich zur Verfügung gestellten Geldmittel anknüpfende Gleichsetzung

unzulässig ist. Bei den Empfängern von Ausbildungsförderung nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz steht aufgrund der im Bewilligungsverfahren

durchgeführten Überprüfung der Einkommensverhältnisse der Eltern bereits fest,

daß ihnen zur Deckung eines Sonderbedarfs, wie ihn nach dem gedanklichen

Ausgangspunkt der Beklagten die vorliegend streitige Prüfungsgebühr darstellt,

anderweitige Mittel nicht zur Verfügung stehen. Dies rechtfertigt in diesen Fällen

den Erlaß der Prüfungsgebühr ohne weitere Bedürftigkeitsüberprüfung. Bei den

Studierenden, die auf Grund eines genügend hohen Elterneinkommens auf

staatliche Förderungsleistungen nicht angewiesen sind, ist das anders. Reicht die

Leistungskraft der Eltern aus, um nicht nur den Regelbedarf, sondern auch einen

weitergehenden -- nur gelegentlich anfallenden -- Sonderbedarf finanzieren zu

können, so ist dieser Bedarf von dem Unterhaltsanspruch des Auszubildenden

mitumfaßt; der Auszubildende verfügt insoweit über "anderweitige Mittel", die seine

Bedürftigkeit im Sinne des § 28 Abs. 2 DPO ausschließen.

Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit Beziehern von Ausbildungsförderung nach

dem BAföG ergibt sich für die Studierenden, die ihre Ausbildung mit

Unterhaltszahlungen der Eltern finanzieren, nicht etwa daraus, daß die sogenannte

Düsseldorfer Tabelle Unterhaltssätze vorsieht, die sogar noch etwas geringer sind,

als es den Höchstsätzen der Ausbildungsförderung entspricht. Bei den fraglichen

Tabellensätzen handelt es sich um von der Rechtsprechung entwickelte Richtwerte

für den Regelbedarf; sie schließen nicht aus, daß im Einzelfall auch einmal ein

höherer Bedarf vorliegen und der Unterhaltsanspruch entsprechend höher zu

beziffern sein kann. Es wäre verfehlt, aus den Tabellensätzen feste Obergrenzen

herleiten zu wollen, die den Unterhaltsanspruch gleichsam normativ begrenzen.

Insoweit besteht keine Vergleichbarkeit mit den im BAföG mit normativer Wirkung

geregelten Höchstsätzen der Ausbildungsförderung.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der Vorsitzende des Prüfungsausschusses

für den Fachbereich Diplom-Psychologie der Beklagten berechtigt war, den von der

Klägerin beantragten Erlaß der Prüfungsgebühr nach § 28 Abs. 2 DPO von dem

durch Darlegung der elterlichen Einkommensverhältnisse zu erbringenden

Nachweis abhängig zu machen, daß die finanzielle Leistungskraft der Eltern nicht

ausreiche, um -- neben dem regelmäßigen Bedarf -- auch noch die

Prüfungsgebühr als Sonderbedarf durch eine zusätzliche einmalige Zahlung zu

finanzieren. Die Klägerin hat diesen Nachweis nicht erbracht, obwohl sie im

Antrags- und Widerspruchsverfahren auf die Notwendigkeit hierzu hingewiesen

worden ist. Sie hat sich vielmehr bewußt darauf beschränkt, lediglich die Höhe der

ihr tatsächlich zur Verfügung gestellten Geldmittel anzugeben und zu belegen.

Das aber reichte aus den genannten Gründen nicht aus.

Auf die Berufung der Beklagten ist daher das erstinstanzliche Urteil dahin

abzuändern, daß die Klage abgewiesen wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.