Urteil des HessVGH vom 11.09.1992, 13 TH 1793/91

Aktenzeichen: 13 TH 1793/91

VGH Kassel: asylbewerber, drucksache, anmerkung, beschränkung, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, bekanntmachung, initiative, gesetzesmaterialien

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 11.09.1992

Normen: § 10 Abs 3 S 8 AsylVfG, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 10 Abs 3 S 8aF AsylVfG

Aktenzeichen: 13 TH 1793/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Gesetzlicher Beschwerdeausschluß gem AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 aF im Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7)

Gründe

1Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 7. September 1990 - VII/1 H 20698/90 - wendet, mit dem sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die gem. § 10 Abs. 2 AsylVfG in der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869) erlassene Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde des K - Kreises zurückgewiesen wurde, ist unzulässig und deshalb in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen.

2Da der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 1991, vor Inkrafttreten der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes am 1. Juli 1992 (Art. 7 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992, BGBl. I S. 1126) zugestellt wurde, richtet sich die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde nach dem bisher geltenden Asylverfahrensrecht 87 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG). Dieses sieht in § 10 Abs. 3 Satz 8 vor, daß die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ausgeschlossen ist. Entgegen der Ansicht des Antragstellers werden von dieser Regelung auch Beschwerden erfaßt, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO richten.

3Es entspricht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchgehend vertretenen Rechtsauffassung, daß § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a. F. eine umfassende Beschränkung des Rechtsmittelzuges im gerichtlichen Eilverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz enthält, die unter anderem auch die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ausschließt (vgl. beispielsweise OVG Hamburg, Beschluß vom 10. März 1992 - OVG Bs VI 3/92 -; OVG Münster, Beschluß vom 11. Februar 1991 - 19 B 287/91 -, NVWZ - RR 1991, 587; OVG Koblenz, Beschluß vom 11. Juni 1991 - 13 B 10028/91. OVG -). Dieser Ansicht schließt sich der vorliegend zur Entscheidung berufende Senat an. Die gegenteilige Auffassung des Antragstellers, die Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei unter Geltung des früheren Asylverfahrensrechtes deshalb weiterhin statthaft geblieben, weil in § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a. F. nur der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, nicht aber derjenige nach § 80 Abs. 7 VwGO erwähnt sei, entbehrt der rechtlichen Grundlage.

4Schon eine am Wortlaut der Vorschrift orientierte Auslegung belegt, daß der Beschwerdeausschluß in einem umfassenden Sinne zu verstehen ist und die von der Beschwerde vorgenommene einschränkende Deutung nicht zuläßt. Nach dem Gesetzeswortlaut ist nicht etwa die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ausgeschlossen, was in gewisser Weise für den von der Beschwerde eingenommenen Rechtsstandpunkt sprechen könnte. Ausgeschlossen ist vielmehr die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag

die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird nach anerkannter Rechtsauffassung wegen des insoweit identischen Streitgegenstandes aber auch im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ungeachtet seiner formellen Selbständigkeit entschieden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Januar 1982 - BVerwG 4 ER 401.81 -, BVerwGE 64, 347, 355; OVG Hamburg, Beschluß vom 20. August 1991 - OVG Bs IV 245/91 -; Kopp, VwGO, 9. Aufl., Rdnr. 107 a; a. A.: BayVGH, Beschluß vom 26. November 1981 - Nr. 20 AS 81 D 110 -, DVBl. 1982, 211 ff. mit ablehnender Anmerkung Renck).

5Auch die im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens für die Notwendigkeit des Beschwerdeausschlusses gegebene Begründung spricht eindeutig für die von der Rechtsprechung vorgenommene und auch vom Senat befürwortete weite Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a. F.. In der Begründung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucksache 11/4958), auf dessen Initiative die Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 8 in die Neufassung des Asylverfahrensgesetzes aufgenommen wurde, heißt es ausdrücklich:

6"Die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei unbeachtlichen und offensichtlich unbegründeten 11 Abs. 2 AsylVfG i. V. m. der Neuregelung) Anträgen sollte ausgeschlossen werden."

7Diese Begründung hat sich der Innenausschuß des Deutschen Bundestages in seinem Bericht (BT-Drucksache 11/6960) zu eigen gemacht ("Entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates - Art. 1 Nr. 4 b des Gesetzentwurfs - soll deshalb die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei unbeachtlichen und offensichtlich unbegründeten Asylanträgen entfallen"). Damit ist klargestellt, daß der Gesetzgeber das gesamte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei unbeachtlichen und offensichtlich unbegründeten Asylanträgen auf eine Instanz beschränken und diese offensichtlich aussichtslosen Asylbegehren einer möglichst unverzüglichen gerichtlichen Entscheidung zuführen wollte. Soweit der Antragsteller demgegenüber dem Gesetzgeber unterstellt, dieser habe das Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 AsylVfG deshalb nicht in den Beschwerdeausschluß einbeziehen wollen, weil ihm nur daran gelegen gewesen sei, Asylbewerber zu einer alsbaldigen Ausreise zu veranlassen, der Antrag gemäß § 80 Abs. 7 AsylVfG a. F. aber einer Abschiebung nicht unmittelbar entgegenstehe, entbehrt diese Annahme nach dem eindeutigen Inhalt der vorliegenden Gesetzesmaterialien jeglicher tatsächlicher Grundlage.

8Schließlich ist der Ausschluß der Beschwerde bei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes gemäß § 80 Abs. 7 VwGO auch aus zwingenden praktischen Gesichtspunkten geboten. Es wäre nämlich schwer verständlich, wenn sich der Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung seines Aussetzungsantrages gemäß §§ 10 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG a. F., 80 Abs. 5 VwGO das ihm gemäß § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a. F. verwehrte Rechtsmittelverfahren allein durch die Stellung eines Abänderungsantrages gemäß § 80 Abs. 7 VwGO eröffnen könnte. Das damit zwangsläufig verbundene Leerlaufen des gesetzlichen Beschwerdeausschlusses kann nicht der Zielsetzung des Gesetzgebers entsprochen haben (OVG Münster, Beschluß vom 11. Februar 1991, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschluß vom 20. August 1991 - OVG Bs IV 245/91 -).

9Angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses geht der Hinweis des Antragstellers auf den Beschluß des Senates vom 14. Januar 1991 - 13 TP 3042/90 - fehl, wonach mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung die Beschwerde gegen einen versagenden Prozeßkostenhilfebeschluß des Verwaltungsgerichts im gerichtlichen Eilverfahren nicht durch den Beschwerdeausschluß des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a. F. ausgeschlossen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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