Urteil des HessVGH vom 11.09.1992

VGH Kassel: asylbewerber, drucksache, anmerkung, beschränkung, quelle, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, bekanntmachung, initiative, gesetzesmaterialien

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TH 1793/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 3 S 8 AsylVfG, §

80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7

VwGO, § 10 Abs 3 S 8aF

AsylVfG

(Gesetzlicher Beschwerdeausschluß gem AsylVfG § 10 Abs

3 S 8 aF im Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7)

Gründe

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines

Antrages auf Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses vom 7. September

1990 - VII/1 H 20698/90 - wendet, mit dem sein Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die gem. § 10 Abs. 2 AsylVfG in der

bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991

(BGBl. I S. 869) erlassene Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde des K -

Kreises zurückgewiesen wurde, ist unzulässig und deshalb in entsprechender

Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen.

Da der angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni 1991, vor

Inkrafttreten der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes am 1. Juli 1992 (Art. 7

Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992, BGBl.

I S. 1126) zugestellt wurde, richtet sich die Zulässigkeit der vorliegenden

Beschwerde nach dem bisher geltenden Asylverfahrensrecht (§ 87 Abs. 2 Nr. 3

AsylVfG). Dieses sieht in § 10 Abs. 3 Satz 8 vor, daß die Beschwerde gegen die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag nach § 80 Abs. 5 der

Verwaltungsgerichtsordnung ausgeschlossen ist. Entgegen der Ansicht des

Antragstellers werden von dieser Regelung auch Beschwerden erfaßt, die sich

gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Abänderungsverfahren gemäß §

80 Abs. 7 VwGO richten.

Es entspricht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchgehend

vertretenen Rechtsauffassung, daß § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a. F. eine

umfassende Beschränkung des Rechtsmittelzuges im gerichtlichen Eilverfahren

nach dem Asylverfahrensgesetz enthält, die unter anderem auch die Beschwerde

gegen erstinstanzliche Entscheidungen im Abänderungsverfahren gemäß § 80

Abs. 7 VwGO ausschließt (vgl. beispielsweise OVG Hamburg, Beschluß vom 10.

März 1992 - OVG Bs VI 3/92 -; OVG Münster, Beschluß vom 11. Februar 1991 - 19

B 287/91 -, NVWZ - RR 1991, 587; OVG Koblenz, Beschluß vom 11. Juni 1991 - 13 B

10028/91. OVG -). Dieser Ansicht schließt sich der vorliegend zur Entscheidung

berufende Senat an. Die gegenteilige Auffassung des Antragstellers, die

Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei unter Geltung

des früheren Asylverfahrensrechtes deshalb weiterhin statthaft geblieben, weil in §

10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a. F. nur der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, nicht aber

derjenige nach § 80 Abs. 7 VwGO erwähnt sei, entbehrt der rechtlichen Grundlage.

Schon eine am Wortlaut der Vorschrift orientierte Auslegung belegt, daß der

Beschwerdeausschluß in einem umfassenden Sinne zu verstehen ist und die von

der Beschwerde vorgenommene einschränkende Deutung nicht zuläßt. Nach dem

Gesetzeswortlaut ist nicht etwa die Beschwerde gegen die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung

ausgeschlossen, was in gewisser Weise für den von der Beschwerde

eingenommenen Rechtsstandpunkt sprechen könnte. Ausgeschlossen ist vielmehr

die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag

nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Über den Antrag nach § 80 Abs.

5 VwGO wird nach anerkannter Rechtsauffassung wegen des insoweit identischen

Streitgegenstandes aber auch im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

ungeachtet seiner formellen Selbständigkeit entschieden (vgl. BVerwG, Beschluß

vom 27. Januar 1982 - BVerwG 4 ER 401.81 -, BVerwGE 64, 347, 355; OVG

Hamburg, Beschluß vom 20. August 1991 - OVG Bs IV 245/91 -; Kopp, VwGO, 9.

Aufl., Rdnr. 107 a; a. A.: BayVGH, Beschluß vom 26. November 1981 - Nr. 20 AS

81 D 110 -, DVBl. 1982, 211 ff. mit ablehnender Anmerkung Renck).

Auch die im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens für die Notwendigkeit des

Beschwerdeausschlusses gegebene Begründung spricht eindeutig für die von der

Rechtsprechung vorgenommene und auch vom Senat befürwortete weite

Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG a. F.. In der Begründung zu dem

Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucksache 11/4958), auf dessen Initiative die

Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 8 in die Neufassung des Asylverfahrensgesetzes

aufgenommen wurde, heißt es ausdrücklich:

"Die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei unbeachtlichen

und offensichtlich unbegründeten (§ 11 Abs. 2 AsylVfG i. V. m. der Neuregelung)

Anträgen sollte ausgeschlossen werden."

Diese Begründung hat sich der Innenausschuß des Deutschen Bundestages in

seinem Bericht (BT-Drucksache 11/6960) zu eigen gemacht ("Entsprechend dem

Vorschlag des Bundesrates - Art. 1 Nr. 4 b des Gesetzentwurfs - soll deshalb die

Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei unbeachtlichen und

offensichtlich unbegründeten Asylanträgen entfallen"). Damit ist klargestellt, daß

der Gesetzgeber das gesamte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei

unbeachtlichen und offensichtlich unbegründeten Asylanträgen auf eine Instanz

beschränken und diese offensichtlich aussichtslosen Asylbegehren einer möglichst

unverzüglichen gerichtlichen Entscheidung zuführen wollte. Soweit der

Antragsteller demgegenüber dem Gesetzgeber unterstellt, dieser habe das

Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 AsylVfG deshalb nicht in den Beschwerdeausschluß

einbeziehen wollen, weil ihm nur daran gelegen gewesen sei, Asylbewerber zu

einer alsbaldigen Ausreise zu veranlassen, der Antrag gemäß § 80 Abs. 7 AsylVfG

a. F. aber einer Abschiebung nicht unmittelbar entgegenstehe, entbehrt diese

Annahme nach dem eindeutigen Inhalt der vorliegenden Gesetzesmaterialien

jeglicher tatsächlicher Grundlage.

Schließlich ist der Ausschluß der Beschwerde bei Entscheidungen des

Verwaltungsgerichtes gemäß § 80 Abs. 7 VwGO auch aus zwingenden praktischen

Gesichtspunkten geboten. Es wäre nämlich schwer verständlich, wenn sich der

Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung seines Aussetzungsantrages gemäß

§§ 10 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG a. F., 80 Abs. 5 VwGO das ihm gemäß § 10 Abs. 3 Satz

8 AsylVfG a. F. verwehrte Rechtsmittelverfahren allein durch die Stellung eines

Abänderungsantrages gemäß § 80 Abs. 7 VwGO eröffnen könnte. Das damit

zwangsläufig verbundene Leerlaufen des gesetzlichen Beschwerdeausschlusses

kann nicht der Zielsetzung des Gesetzgebers entsprochen haben (OVG Münster,

Beschluß vom 11. Februar 1991, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschluß vom 20. August

1991 - OVG Bs IV 245/91 -).

Angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses geht der Hinweis des

Antragstellers auf den Beschluß des Senates vom 14. Januar 1991 - 13 TP 3042/90

- fehl, wonach mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung die Beschwerde gegen

einen versagenden Prozeßkostenhilfebeschluß des Verwaltungsgerichts im

gerichtlichen Eilverfahren nicht durch den Beschwerdeausschluß des § 10 Abs. 3

Satz 8 AsylVfG a. F. ausgeschlossen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.