Urteil des HessVGH, Az. 9 UZ 826/02

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VGH Kassel: erlass, einreise, sport, hessen, ausländer, form, urheber, willenserklärung, vergleich, anerkennung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UZ 826/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 32 Abs 1 AuslG 1990, §

30 AuslG 1990

(Anordnung nach AuslG 1990 § 32 - Stichtagsregelungen)

Leitsatz

1. Bei einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG handelt es sich

nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern um eine Willenserklärung dieser Behörde, die

unter Berücksichtigung des wirklichen Willens und der tatsächlichen Handhabung, d.h.

der vom Urheber gebilligten und geduldeten

tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden ist (Anschluss an

BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 =

NVwZ 2001, 210 = DVBl. 2001, 214 = InfAuslR 2001, 70 = EZAR 015 Nr. 22).

2. Ein Beschluss der Innenministerkonferenz begründet nicht die Pflicht eines

Bundeslandes, die Aufnahme der betreffenden Ausländergruppe in - im Vergleich zur

Regelung des Beschlusses - unbeschränkter Form durch landesrechtliche Anordnung

nach § 32 AuslG umzusetzen. § 32 Abs. 1 AuslG räumt der obersten Landesbehörde

lediglich die Befugnis zu der dort vorgesehenen Anordnung ein,

begründet indes keine entsprechende Verpflichtung. Bleibt ein Bundesland in einer

nach § 32 AuslG erlassenen Anordnung - was den begünstigten Personenkreis angeht -

hinter einem der Anordnung zugrunde liegenden Beschluss der Innenministerkonferenz

zurück, so kann ein Ausländer nicht mit Erfolg

verlangen, in Übereinstimmung mit der ihm günstigeren Regelung im Beschluss der

Innenministerkonferenz behandelt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März

1997 - BVerwG 1 B 66.97 -, NVwZ-RR 1997, 568 = InfAuslR 1997, 302 = EZAR 015 Nr.

14; Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2003, AuslG § 32 Rdn. 16).

3. Vor dem 1. Januar 1999 eingereiste alleinstehende Personen und Ehegatten ohne

Kinder, für die nach Abschnitt II.3.5 des Beschlusses der Innenministerkonferenz 1999

(i.V.m. dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.

November 1999) die Regelungen für

Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren

minderjährigen Kindern (II.3.1 ff. des Beschlusses) entsprechend gelten, kommen nicht

in den Genuss der Härtefallregelung, wenn sie ihren Asylantrag erst geraume Zeit nach

ihrer Einreise und nach dem Stichtag 1. Januar 1999 gestellt haben. Insoweit gilt für sie -

mit anderem Stichtag - die

Regelung entsprechend, wie sie durch Ziffer 3 (zweiter Spiegelstrich) des Erlasses des

Hessichen Ministeriums des Innern und für Sport vom 20. Januar 2000 für

Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren

minderjährigen Kindern - bezogen auf den Stichtag 1. Juli 1993 - vorgesehen ist.

Gründe

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden

Beschlusses näher bezeichnete Urteil zuzulassen, ist nach §§ 124, 124a VwGO

statthaft, bleibt indes in der Sache ohne Erfolg, da die vom Kläger benannten

Zulassungsgründe nicht in einer für die Zulassung des Rechtsmittels

ausreichenden Weise dargelegt sind.

Der Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ein Anspruch des

Klägers auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbefugnis nach

Maßgabe des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom

22. November 1999 (Az. II A 4 - 23 d [Altfall 99]) in der - so der Erlasswortlaut -

"Präzisierung" durch den unter gleichem Aktenzeichen ergangenen Erlass vom 20.

Januar 2000 (insgesamt im Folgenden: Härtefallregelung 1999/2000) abgelehnt

wurde, nicht von Amts wegen in vollem Umfang auf seine Richtigkeit zu

überprüfen. Er hat auch nicht von Amts wegen zu untersuchen, ob die im Gesetz

genannten Gründe für eine Zulassung der Berufung (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO)

vorliegen und welche dies im Einzelnen sein könnten. Vielmehr ist es Sache des in

erster Instanz unterliegenden Prozessbeteiligten, der die Zulassung der Berufung

anstrebt, die nach seiner Ansicht gegebenen Zulassungsgründe in seiner

Antragsschrift darzulegen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Diese Darlegung der

Zulassungsgründe bestimmt und begrenzt sodann den Prüfungsumfang des

Rechtsmittelgerichts.

Nach den Feststellungen des Gerichts erster Instanz ist der Kläger im Jahre 1989

mit einem Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, wo er als Koch

arbeitete und bis August 1992 im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung war. Im

August 1992 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter, der Antrag

wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit

Bescheid vom 29. November 1993 abgelehnt, ein Klageverfahren endete mit

rechtskräftigem verwaltungsgerichtlichem Urteil vom 11. April 2000. Bereits im

November 1999 hatte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis gemäß der oben genannten Härtefallregelung gestellt, den

die Beklagte mit der Begründung ablehnte, der Kläger sei zwar vor dem für ihn

geltenden Stichtag (1. Januar 1990) eingereist, er habe jedoch seinen Asylantrag

erst drei Jahre nach der Einreise und 1 ½ Jahre nach dem genannten Stichtag

gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat seine die Auffassung der Beklagten bestätigende

Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach §§

30, 32 AuslG in Verbindung mit den oben genannten Erlassen. Maßgeblich für den

in Hessen lebenden Kläger sei der Beschluss der Ständigen Konferenz der

Innenminister und -senatoren vom 18./19. November 1999 (im Folgenden:

Beschluss der Innenministerkonferenz 1999) mit dem Inhalt, wie er durch das

Hessische Ministerium des Innern und für Sport in der Härtefallregelung 1999/2000

festgelegt worden sei. Nach § 32 Satz 1 AuslG könne nämlich nur die oberste

Landesbehörde, nicht aber die Innenministerkonferenz Anordnungen im Sinne

dieser Gesetzesbestimmung treffen. Unter Ziffer 3.1 der Härtefallregelung sei u.a.

bestimmt, dass Asylbewerbern und abgelehnten Vertriebenenbewerbern mit

einem oder mehreren minderjährigen Kindern der weitere Aufenthalt im

Bundesgebiet gestattet werden könne, wenn sie vor dem 1. Juli 1993 eingereist

seien. Einschränkend hierzu ordne der Erlass vom 20. Januar 2000 an, dass in den

Genuss dieser Härtefallregelung Personen nicht kämen, die zwar vor dem 1. Juli

1993 eingereist seien (z.B. Studienbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge), ihren

Asylantrag jedoch geraume Zeit nach Einreise und nach dem Stichtag 1. Juli 1993

gestellt hätten. Unter Ziffer 3.5 führe die Härtefallregelung dann aus, dass "die

vorstehenden Regelungen" entsprechend für alleinstehende Personen und

Ehegatten ohne Kinder gälten, die vor dem 1. Januar 1990 eingereist seien. Nach

Auffassung des Gerichts sei es zweifelsfrei, dass für diesen Personenkreis, zu dem

der Kläger gehöre, angesichts der entsprechenden Anwendbarkeit der übrigen

Regelungen auch die oben genannte Einschränkung mit der Maßgabe gelte, dass

er den Asylantrag spätestens an dem für ihn geltenden Stichtag, nämlich dem 1.

Januar 1990, gestellt haben müsse. Eine andere Sicht wäre - so das

Verwaltungsgericht - mit Sinn und Zweck der Regelung unvereinbar. Es würde nicht

einleuchten, weshalb Alleinstehende besser gestellt werden sollten als Familien. Es

liege auch auf der Hand, dass mit derartigen Härtefallregelungen nur "klassische

Asylbewerber", also Personen, die einreisten und einen Asylantrag stellten,

begünstigt werden sollten, und nicht Personen, wie der Kläger, die zuerst eine

Aufenthaltsgenehmigung gehabt und - nachdem diese nicht mehr habe verlängert

werden können - einen Asylantrag gestellt hätten.

Der Kläger beruft sich in der Begründung seines Zulassungsantrags vom 27.

Februar 2002 zunächst darauf, dass ernstliche Zweifel gegen die Richtigkeit des

angefochtenen Urteils bestünden (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO).

Der Senat vermag diese Einschätzung anhand der seine Überprüfung lenkenden

Darlegungen im vorgenannten Schriftsatz nicht zu teilen.

Soweit sich der Kläger - ausweislich der Formulierung auf den Seiten 2 unten und 3

oben seiner Antragsbegründung - gegen die (angebliche) Auffassung des Gerichts

erster Instanz wendet, "die Rechtslage richte sich in seinem Falle allein nach den

Hessischen Ausführungsbestimmungen vom 20.01.00 zum Beschluss der

Innenministerkonferenz vom 19.11.99", sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

der Entscheidung schon deshalb nicht hinreichend dargelegt, weil das

Verwaltungsgericht eine solche Rechtsauffassung nicht vertreten hat. Weder hat

das Gericht die von ihm herangezogenen Erlasse des Hessischen Ministeriums des

Innern und für Sport als "Ausführungsbestimmungen" zum Beschluss der

Innenministerkonferenz vom 18./19. November 1999 gewertet, noch hat es allein

auf den Erlass vom 20. Januar 2000 abgestellt. Wird aber in einem Antrag auf

Zulassung der Berufung schon dem Inhalt eines angegriffenen Urteils nicht

hinreichend Rechnung getragen, so können naturgemäß ernstliche Zweifel an der

Richtigkeit dieses Urteils nicht nachvollziehbar dargelegt sein.

Im Übrigen kann es auch nach Einschätzung des Senats keinem Zweifel

unterliegen, dass sich die Frage, ob in Hessen unter Beachtung der

Härtefallregelung 1999 eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden kann, allein nach

der gemäß § 32 AuslG ergangenen Anordnung der obersten Landesbehörde

bestimmt und nicht nach einem - eventuell von einer solchen Anordnung

abweichenden - Beschluss der Innenministerkonferenz. Dabei geht der Senat in

Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. September

2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = NVwZ 2001, 210 = DVBl. 2001,

214 = InfAuslR 2001, 70 = EZAR 015 Nr. 22) davon aus, dass es sich bei der

Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG nicht um eine

Rechtsvorschrift handelt, die ggf. aus sich heraus auszulegen ist, sondern um eine

Willenserklärung der obersten Landesbehörde, die unter Berücksichtigung des

wirklichen Willens und der tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber

gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und

anzuwenden ist. Dies hat zur Folge, dass ein auf § 32 AuslG und eine nach dieser

Vorschrift ergangene Anordnung der obersten Landesbehörde gestützter

Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nur insoweit

bestehen kann, als er in der Anordnung und der auf ihr basierenden tatsächlichen

Verwaltungspraxis eine Stütze findet.

Soweit der Kläger seine Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auf

den Umstand stützt, dass das Verwaltungsgericht zu seinem, des Klägers,

Nachteil die einschränkende Regelung unter Nr. 3 - zweiter Spiegelstrich - des

Erlasses vom 20. Januar 2000 herangezogen und auf den Personenkreis, wie er in

Ziffer II.3.5 des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 18./19. November

1999 (in Verbindung mit dem Erlass vom 22. November 1999) genannt ist,

entsprechend - nämlich mit angepasstem Stichtag - angewandt hat, vermag der

Senat ihm ebenfalls nicht zu folgen.

Offenbar will der Kläger geltend machen, dass die Einschränkung in der hessischen

Härtefallregelung 1999/2000, wonach Personen, die zwar vor dem Stichtag

eingereist sind, ihren Asylantrag jedoch erst geraume Zeit nach Einreise und nach

dem Stichtag gestellt haben, nicht in den Genuss der Härtefallregelung kommen

sollen, mangels eines entsprechenden Einvernehmens mit dem

Bundesministerium des Innern unwirksam sei. In der Tat ist nach dem

gegenwärtigen Erkenntnisstand des Senats nicht ersichtlich, dass die oberste

hessische Landesbehörde auch in Ansehung des den Erlass vom 22. November

1999 (in Verbindung mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18./19.

November 1999) "präzisierenden" Erlasses vom 20. Januar 2000 das

Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern im Sinne des § 32 Satz 2

AuslG hergestellt hätte. Selbst wenn man daher das Fehlen dieses Einvernehmens

unterstellen wollte, hätte dies aber nicht die vom Kläger vermutete Konsequenz.

Insbesondere könnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Anordnung,

wonach Personen, die zwar vor dem Stichtag eingereist sind, ihren Asylantrag

jedoch erst geraume Zeit nach Einreise und nach dem Stichtag gestellt haben,

nicht in den Genuss der Härtefallregelung kommen, unwirksam wäre. Dabei mag

dahin stehen, ob diese Anordnung nicht ohnehin nur - wie im Erlass ausgeführt -

eine Präzisierung der ursprünglichen, im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium des Innern ergangenen Anordnung vom 22. November 1999

darstellt und daher nur klarstellt, was schon im Ursprungserlass - wenn auch nicht

in dieser Deutlichkeit - angelegt war. Selbst wenn die oberste Landesbehörde die

ursprüngliche Anordnung vom 22. November 1999 (in Verbindung mit dem

Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18./19. November 1999) und damit

den von dieser begünstigten Personenkreis durch die vorgenannte "Präzisierung"

eingeschränkt hätte, könnte sich ein Ausländer nicht allein auf die großzügigere

Regelung im Beschluss der Innenministerkonferenz 1999 berufen. Denn weder

dieser Beschluss noch das in Ansehung dieses Beschlusses generell hergestellte

Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern begründen die Pflicht eines

Bundeslandes, die Aufnahme der betreffenden Ausländergruppe in - im Vergleich

zum Beschluss - unbeschränkter Form durch landesrechtliche Anordnung nach §

32 AuslG umzusetzen. § 32 Satz 1 AuslG räumt den obersten Landesbehörden

lediglich die Befugnis zu der dort vorgesehenen Anordnung ein, begründet indes

keine entsprechende Verpflichtung. Bleibt ein Bundesland in einer nach § 32 AuslG

erlassenen Anordnung - was den begünstigten Personenkreis angeht - hinter

einem der Anordnung zugrunde liegenden, im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium des Innern erlassenen Beschluss der Innenministerkonferenz

zurück, so mag die (einschränkende) Anordnung möglicherweise wegen fehlenden

(erneuten) Einvernehmens unwirksam sein, ein Anspruch des Ausländers darauf,

in Übereinstimmung mit der ihm günstigeren Regelung im Beschluss der

Innenministerkonferenz behandelt zu werden, resultiert hieraus indes nicht (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66/97 -, NVwZ-RR 1997, 568

= InfAuslR 1997, 302 = EZAR 015 Nr. 14; Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2003,

AuslG § 32 Rdn. 16).

Sollte sich auf der Grundlage des zuvor Ausgeführten der Zustand ergeben, dass

eine bestimmte Ausländergruppe in verschiedenen Bundesländern aufgrund der

jeweils erlassenen Anordnungen nach § 32 AuslG ungleich behandelt wird, wäre

dies - da der Gleichbehandlungsgrundsatz nur die Behörden eines jeden

Bundeslandes zwingt, die ihrer Hoheitsgewalt unterliegenden Bürger nicht

willkürlich ungleich zu behandeln - nicht von rechtlicher Relevanz (vgl. BVerwG,

Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, a.a.O.). Auch mit seinem

aus Art. 3 GG hergeleiteten Argument vermag der Kläger daher keine ernstlichen

Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu begründen.

Der vom Kläger in diesem rechtlichen Zusammenhang bemühte Zulassungsgrund

der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) führt gleichfalls nicht zum Erfolg des

Zulassungsbegehrens.

Die Aufstellung eines bestimmten, von der in der Antragsbegründung benannten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - BVerwG

1 C 19.99 - abweichenden Rechtssatzes wird vom Kläger zwar behauptet, jedoch

nicht nachvollziehbar dargelegt. Seinem Zulassungsantrag lässt sich nicht mit der

erforderlichen Klarheit entnehmen, welchen Rechtssatz das Verwaltungsgericht

aufgestellt und zu welchem im vorgenannten Revisionsurteil aufgestellten

Rechtssatz es damit in unauflösbaren Widerspruch geraten sein soll.

Schließlich lässt sich der Antragsschrift auch nicht überzeugend entnehmen,

warum der Streitfall des Klägers - was die vorgenannte Problematik angeht -

besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweisen soll

(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Ernstliche Zweifel gegen die (Ergebnis-) Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils

sind auch nicht durch das Vorbringen des Klägers auf den Seiten 4 ff. der

Antragsschrift in einer zur Zulassung der Berufung führenden Weise dargelegt.

Mit diesen Darlegungen greift der Kläger die Einschätzung des Verwaltungsgerichts

an, er könne sich nicht mit Erfolg auf die Härtefallregelung 1999/2000 berufen, weil

er seinen Asylantrag erst etwa drei Jahre nach seiner Einreise (nach

Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung) und nach dem - so das

Gericht - für ihn geltenden Stichtag des 1. Januar 1990 gestellt habe.

Der Senat stimmt der Entscheidung des Verwaltungsgericht im Ergebnis zu. Die

Ausführungen in der Antragsschrift sind nicht geeignet, die Richtigkeit des

angegriffenen Urteils ernstlich in Frage zu stellen.

Unter II. 3.1 des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 18./19. November

1999, umgesetzt durch Erlass des Hessischen Ministers des Innern und für Sport

vom 22. November 1999, ist die Möglichkeit der Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis für Asylbewerberfamilien und abgelehnte

Vertriebenenbewerber mit einem minderjährigen Kind (oder mit mehreren

minderjährigen Kindern) geregelt, die vor dem Stichtag des 1. Juli 1993 eingereist

sind. Präzisierend - oder einschränkend - ist im Erlass vom 20. Januar 2000

ausgeführt, dass Personen, die zwar vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind (und die

daher an sich unter die oben genannte Vergünstigung fielen), dennoch nicht in den

Genuss der Härtefallregelung kommen, wenn sie ihren Asylantrag (erst) geraume

Zeit nach der Einreise und nach dem Stichtag 1. Juli 1993 gestellt haben. Ob diese

Regelung sinnvoll ist und welcher Gedanke ihr zugrunde liegt, bedarf keiner

Erörterung. Der Senat braucht daher im vorliegenden Antragsverfahren auch nicht

auf die diesbezüglichen Einwände des Klägers einzugehen. Denn sie ist jedenfalls

eindeutig und unmissverständlich in dem Sinne, dass in Fällen, in denen

Asylanträge erst nach dem 1. Juli 1993 gestellt wurden, die Härtefallreglung

1999/200 nicht zur Anwendung kommt. Dass ein entsprechender Anspruch nicht

außerhalb (oder gar entgegen) einer Anordnung nach § 32 AuslG bestehen kann,

wurde bereits oben ausgeführt. Im Bereich des Landes Hessen existiert auch keine

hiervon abweichende Verwaltungspraxis, auf die sich ggf. der Kläger unter Hinweis

auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen könnten; jedenfalls ist Gegenteiliges

in der Antragsschrift, in der der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der

Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dargelegt werden muss, nicht konkret

und nachvollziehbar vorgetragen, sondern lediglich pauschal behauptet worden.

Wenn nun der Kreis der durch II.3.1 des Beschlusses der Innenministerkonferenz

vom 18./19. November 1999 (in Verbindung mit dem Erlass vom 22. November

1999) begünstigten Ausländer unter II.3.5 des Beschlusses (ebenfalls in

Verbindung mit dem vorgenannten Erlass) in der Weise erweitert wird, dass "die

vorstehenden Regelungen" entsprechend für alleinstehende Personen und

Ehegatten ohne Kinder gelten sollen, jedoch mit der Maßgabe, dass sie nicht vor

dem 1. Juli 1993, sondern vor dem 1. Januar 1990 eingereist sein müssen, so

erscheint es dem Senat - ebenso wie dem Verwaltungsgericht - geradezu

unausweichlich, auch die für den unter II.3.1 fallenden Personenkreis geltende

Präzisierung (oder Einschränkung), wie sie im Erlass vom 20. Januar 2000

angeordnet wurde, entsprechend anzuwenden. Dies hat sodann die zwangsläufige

Konsequenz, dass alleinstehende Personen und Ehegatten ohne Kinder, die vor

dem 1. Januar 1990 eingereist sind, nicht in den Genuss der Härtefallregelung

kommen, wenn sie ihren Asylantrag erst geraume Zeit nach ihrer Einreise und

nach dem - für sie geltenden - Stichtag des 1. Januar 1990 gestellt haben. Dass im

Bereich des Landes Hessen eine andere Verwaltungspraxis existiere, wird auch

insoweit in der Antragsschrift des Klägers nicht konkret und nachvollziehbar

dargelegt.

Aus der vorstehenden Überlegung folgt, dass der Kläger - da ihm außerhalb der

Härtefallregelung 1999/2000 kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

im Sinne des § 32 AuslG erwachsen sein kann - mit seiner Klage erfolglos bleiben

muss, da er seinen Asylantrag erst nach dem Stichtag des 1. Januar 1990 gestellt

hat.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen des Senats und des dargestellten

Ergebnisses, zu dessen Herleitung es angesichts seiner Zwangsläufigkeit auch

nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf, entfällt auch die

Notwendigkeit, die Berufung zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zuzulassen

(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), wie dies in der Antragsschrift des Klägers (Seite 9)

ebenfalls begehrt wird.

Die als angeblich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen unter a) und c) sind

durch die obigen Erwägungen des Senats beantwortet. Was die Frage unter b)

angeht, so bemerkt der Senat noch einmal, dass in der Antragsschrift die

unterschiedliche Handhabung der dargestellten Erlassregelungen durch

verschiedene Ausländerbehörden des Landes Hessen nur behauptet, nicht aber

konkret belegt wird. Aus diesem Grunde ist nicht ersichtlich, warum sich in einem

Berufungsverfahren die vom Kläger aufgeworfene Frage stellen könnte, ob

landesintern eine Ausländerbehörde bestimmte Erlasskriterien großzügiger

anwenden könne als die anderen Ausländerbehörden. Diese Frage wäre im

Übrigen - böte sich begründeter Anlass, sie zu klären - rundweg zu verneinen,

ohne dass es hierzu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte.

Bleibt nach alledem der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung erfolglos,

hat der Kläger nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Antragsverfahrens zu

tragen. Die Festsetzung des Streitwerts für das Antragsverfahren folgt aus §§ 14

Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124 a Abs. 2 Satz 3, 152 Abs. 1 VwGO, 25

Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.