Urteil des HessVGH vom 21.12.1988, 1 UE 1745/85

Entschieden
21.12.1988
Schlagworte
Umzug, Wohnung, Wirtschaftliches interesse, Beendigung, Firma, Bad, Haus, Neubau, Garage, Daten
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Gericht: Quelle:

Norm: § 2 Abs 7 BUKG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 21.12.1988

Aktenzeichen: 1 UE 1745/85

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Der Kläger ist als Technischer Bundesbahnamtmann bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung vom 1.6.1981 wurde er unter gleichzeitiger Zusage der Umzugskostenvergütung von der Nachrichtenmeisterei B zur Signalmeisterei F -- Baubezirk K -- versetzt. Im Dezember 1981 zog er mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern von L in einen von ihm errichteten Neubau in V um. Mit Formularantrag vom 22.12.1982, der am 24.12.1982 bei der Signalmeisterei in F einging, stellte er einen Antrag auf Gewährung von Umzugskostenvergütung. In diesem Antrag gab er an, daß das Umzugsgut "am 21.12.1982 eingeladen und am 21./22.12.1982" ausgeladen worden sei. Laut Rechnung der Spedition H W in K vom 28.12.1981 handelte es sich hierbei statt der ursprünglich vereinbarten 12- Möbelwagen-Meter (MwM) tatsächlich um 17 MwM.

2Mit Schreiben vom 7.1.1983 lehnte die Bundesbahndirektion F die Gewährung von Umzugskostenvergütung ab, weil der Kläger den Antrag nicht gemäß § 2 Abs. 7 BUKG innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Umzuges gestellt habe. Mit Schreiben vom 13.1.1983 wies der Kläger darauf hin, daß der Umzug nicht am 22.12.1981, sondern erst am 31.12.1981 abgeschlossen worden sei. Die Firma W habe nicht das gesamte Umzugsgut transportiert. Es hätten Hängeschränke für Küche und Bad, sämtliche Leuchten, Gardinen, Gardinenleisten, Teppichböden für Kinderzimmer und den Flur, Bilder, Blumen, Wandregale, diverse Haushaltsgegenstände und Teile aus Keller und Garage (Vorräte und Werkstattausrüstung) zurückgelassen werden müssen. Hierbei habe es sich um 1,5 MwM gehandelt, was die Firma W unter dem 7.2.1983 bestätigte. Diese Gegenstände habe er, der Kläger, am 31.12.1981 mit seinem Pkw-Kombi nach V transportiert. Mit Bescheid vom 16.5.1982 lehnte die Bundesbahndirektion F erneut die Gewährung von Umzugskostenvergütung ab. Sie vertrat die Ansicht, der Kläger habe die einjährige Ausschlußfrist des § 2 Abs. 7 BUKG versäumt, weil der Umzug als am 22.12.1981 beendet anzusehen sei. Die zurückgelassenen 1,5 Mwm Umzugsgut hätten nur einen unwesentlichen Teil des gesamten Umzugsgutes ausgemacht. Zudem sei es unwahrscheinlich, daß der Kläger tatsächlich zunächst sämtliche Leuchten in L zurückgelassen habe. Es sei nicht anzunehmen, daß er in der neuen Wohnung zehn Tage lang ohne Beleuchtung gelebt habe. Habe er aber neue Beleuchtungskörper angeschafft, dann gehörten die zurückgelassenen ohnehin nicht zu den wesentlichen Teilen des Umzugsgutes.

3Mit Schreiben vom 25.5.1983 legte der Kläger gegen die Ablehnung der Umzugskostenvergütung Widerspruch ein. Er trug vor, er habe die zunächst zurückgelassenen Gegenstände nicht sofort, sondern erst später benötigt, weil sein Haus im Zeitpunkt des Umzugs noch nicht fertiggestellt gewesen sei. Die von ihnen später bezogene Wohnung im Erdgeschoß des Hauses habe über noch kein Bad verfügt und die Küche habe erst im April 1982 eingerichtet werden können. Lediglich die Stellwände für die Schränke seien tapeziert gewesen. In jedem Raum habe eine Fassung mit einer Glühbirne gehangen. Im Obergeschoß hätten sie einen Schlafraum und das Bad benutzen können. Die am 31.12.1981 transportierten Gegenstände hätten sie jedoch benötigt. Ohne die Hängeschränke hätte die Küche nicht eingerichtet werden können. Weiterhin hätten sie keine

hätte die Küche nicht eingerichtet werden können. Weiterhin hätten sie keine Beleuchtungskörper und Gardinen gehabt und teilweise auf dem rohen Estrich laufen müssen.

4Mit Widerspruchsbescheid vom 16.4.1984 -- ausgehändigt am 19.4.1984 -- wies der Präsident der Bundesbahndirektion F den Widerspruch zurück. Auch er verwies darauf, daß der Umzug bereits am 22.12.1981 und nicht erst am 31.12.1981 als beendet anzusehen sei. Dafür spreche u.a. auch die Tatsache, daß der Umfang des zunächst zurückgelassenen Umzugsgutes (ca. 8 %) in keinem Verhältnis zu dem übrigen am Umzugstag beförderten Mobiliar gestanden habe, so daß von keinem wesentlichen Teil des Umzugsgutes die Rede sein könne.

5Am 21.5.1984 -- einem Montag -- hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben. Er hat erneut darauf verwiesen, daß das von ihm in Eigenhilfe errichtete Zweifamilienhaus in V lediglich im Obergeschoß provisorisch fertiggestellt, insgesamt jedoch nicht bezugsfertig gewesen sei. Unter diesen Umständen hätten auch wesentliche Teile des Umzugsgutes zunächst in L zurückgelassen werden können.

6Der Kläger hat beantragt,

7den Bescheid der Bundesbahndirektion F vom 16. Mai 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Präsidenten der Bundesbahndirektion F vom 16. April 1984 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für seinen Umzug von R nach V Umzugskostenvergütung entsprechend der Umzugskostenzusage vom 29. Mai 1981 zu gewähren.

8Die Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Sie ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten.

11 Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 8.8.1985 -- IV/2 E 964/84 -- der Klage stattgegeben. Es hat zur Begründung ausgeführt, entgegen der Ansicht der Beklagten sei die Ausschlußfrist des § 2 Abs. 7 BUKG nicht verstrichen gewesen, da der Umzug des Klägers erst am 31.12.1981 beendet gewesen sei. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BUKG entstehe der Anspruch auf Umzugskostenvergütung im Zeitpunkt der Beendigung des Umzugs. Der Umzug sei beendet, wenn das Umzugsgut in die neue Wohnung eingebracht sei. Werde das Umzugsgut ausnahmsweise in mehreren Teilen zu verschiedenen Zeitpunkten in die neue Wohnung eingebracht, sei der Umzug erst mit der Einbringung des letzten Teiles beendet. Dies gelte jedoch nicht, wenn die später eingebrachten Teile für das Leben in der Wohnung nicht wesentlich seien. Die zurückgelassenen unwesentlichen Teile des Umzugsgutes seien für die Beendigung des Umzugs und damit auch für den Ablauf der einjährigen Ausschlußfrist des § 2 Abs. 7 BUKG ohne Bedeutung. Die von dem Kläger zunächst zurückgelassenen 1,5 MwM seien kein unwesentlicher Teil des Umzugsgutes. Dabei komme es nicht auf das Verhältnis der 1,5 MwM zu den bereits beförderten 17 MwM an, vielmehr sei entscheidend, welche Gegenstände zurückgelassen worden seien. Die Kammer sehe keine Veranlassung, an dem Inhalt der von der Spedition H W erteilten Bestätigung vom 7.2.1983 zu zweifeln. Daraus ergebe sich, daß u.a. Hängeschränke für die Küche, sowie sämtliche Leuchten und Gardinen sowie Vorräte aus dem Keller zurückgelassen worden seien. Diese aufgeführten Gegenstände seien für das Leben in der neuen Wohnung durchaus wesentlich. Die Kammer sehe auch keine Veranlassung, an den Angaben des Klägers zu zweifeln, wie er sich in der Zwischenzeit ohne diese Gegenstände beholfen habe. So sei es durchaus glaubhaft, daß er sich hinsichtlich der Lampen mit bloßen Fassungen und darin eingeschraubten Glühbirnen beholfen habe. Dies erscheine auch nicht wirklichkeitsfremd, wenn man sich vor Augen halte, daß der Kläger in einen noch nicht endgültig fertiggestellten von ihm errichteten Neubau eingezogen sei.

12 Die Beklagte hat gegen das ihr am 19.8.1985 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 30.8.1985 am 2.9.1985 Berufung eingelegt. Sie trägt zur Begründung vor, das angefochtene Urteil übersehe, daß der Kläger in seinem Antrag auf Gewährung von Umzugskostenvergütung selbst eingeräumt habe, daß der Umzug am 21./22.12.1981 durchgeführt worden sei. Die Richtigkeit seiner Angaben habe er in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt. Alles was nicht unmittelbar bereits mit dem Antrag auf Umzugskostenvergütung vorgetragen werde, könne später nicht mehr nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 2 Abs. 7 BUKG

später nicht mehr nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 2 Abs. 7 BUKG berücksichtigt werden.

13 Die Beklagte beantragt,

14das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. August 1985 -- IV/2 E 964/84 -- aufzuheben und die Klage abzuweisen.

15 Der Kläger beantragt,

16die Berufung zurückzuweisen.

17 Er trägt vor, er habe in seinem Formularantrag auf Gewährung von Umzugskostenvergütung nur die Daten aufgenommen, die durch Rechnungsbelege ausgewiesen seien, weil nur für diese Entschädigung verlangt werde. Daß die von ihm zurückgelassenen Gegenstände, wie zum Beispiel Gardinen, zu den wesentlichen Teilen einer Wohnung gehörten, verstehe sich von selbst, selbst wenn man unter besonderen Umständen vorübergehend auch ohne Gardinen leben könne. Da ein Teil des Umzugsgutes habe zurückgelassen werden müssen, habe er sich dafür entschieden, jedenfalls die sperrigen Gegenstände -- unabhängig davon, ob sie für das Wohnen wesentlich seien oder nicht -- von dem Spediteur transportieren zu lassen und diejenigen Gegenstände in seiner alten Wohnung gelassen, die er mit seinem Pkw nach V habe schaffen können.

18 Der Senat hat aufgrund seiner Beschlüsse vom 28.11. und 21.12.1988 durch Vernehmung der Zeugen S, St und B sowie der Zeugin L Beweis darüber erhoben, ob

19beim Umzug des Klägers am 21./22.12.1981 von L nach V die Speditionsfirma H W nicht das gesamte Umzugsgut mitnehmen konnte und demzufolge unter anderem Hängeschränke für Küche und Bad, sämtliche Leuchten, Gardinen, Gardinenleisten, Teppichboden für die Kinderzimmer und den Flur, Bilder, Blumen, Wandregale sowie Vorräte und eine Werkstattausrüstung zurückgelassen wurden.

20 Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 21.12.1988 Bezug genommen.

21 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil und das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten verwiesen. Dem Senat lagen die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsvorgänge (1 Heftstreifen) vor.

Entscheidungsgründe

22 Die Berufung ist zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und erfüllt auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

23 Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für seinen im Dezember 1981 durchgeführten Umzug von L nach V die zugesagte Umzugskostenvergütung zu gewähren, denn er hat den hierauf gerichteten Antrag innerhalb der Ausschlußfrist des § 2 Abs. 7 BUKG, nämlich innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Umzugs gestellt. Ein Umzug ist beendet, wenn der Umziehende mit dem Umzugsgut die neue Wohnung bezogen hat. Dies ist in der Regel der Fall, sobald das gesamte Umzugsgut in der neuen Wohnung einschließlich ihren Nebenräumen abgestellt ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Umzug an mehreren Tagen durchgeführt wird. Werden allerdings unwesentliche Teile des Umzugsguts später transportiert (nachgeholt), so ist dies für die Festsetzung des Zeitpunkts der Beendigung des Umzugs unerheblich (Meyer-Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Kommentar, Stand: April 1988, § 2 Rdnr. 10; Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, Kommentar, Stand: November 1987, § 2 Erl. 3 zu § 2). Meyer-Fricke führen beispielhaft als unwesentliche Teile des Umzugsguts auf: Keller- oder Gartengeräte, leere Koffer und vor dem Umzug zur Reinigung gebrachte Kleidungsstücke. Nach Kopicki/Irlenbusch bieten die Transportmöglichkeiten, die Funktion, der Umfang und der Wert des Zurückgelassenen im Verhältnis zum beförderten Umzugsgut sowie der Zeitabstand zwischen den einzelnen Transporten eine Entscheidungshilfe für die Beantwortung der Frage, ob wesentliche oder unwesentliche Teile zurückgelassen worden sind.

24 Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des

24 Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Ladefläche des Möbelwagens (Zugmaschine einschließlich Anhänger) nicht ausreichte, um das gesamte Umzugsgut in L einzuladen und nach V zu transportieren. Ein nicht unerheblicher Teil mußte zurückgelassen werden. Dies haben übereinstimmend die vor dem Senat vernommenen Zeugen S, St und B sowie die Zeugin L ausgesagt. Die Zeugen St und B, die als Arbeiter der Firma H W beim Umzug tätig waren, wußten zwar nicht mehr, welche Gegenstände im einzelnen zurückgelassen wurden, sie konnten sich jedoch daran erinnern, daß es kein unerheblicher Teil war. Der Zeuge St, der nach dem Einladen zusammen mit dem Kläger die Wohnung in L noch einmal begangen hat, konnte sich bei seiner Aussage noch daran erinnern, daß in L Gegenstände im Umfang von mehr als 1 MwM zurückgelassen wurden. Daß es sich hierbei um Hängeschränke für Küche und Bad, sämtliche Leuchten, Gardinen, Gardinenleisten, Teppichboden für die Kinderzimmer und den Flur, Bilder, Blumen, Wandregale, diverse Haushaltsgegenstände und Teile aus Keller und Garage (Vorräte und Werkstattausrüstung) handelte, bestätigte die Zeugin L. Auch wenn sie ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, daß die Klage ihres Ehemannes auch in der Berufungsinstanz erfolgreich bleibt, so hat der Senat doch keinen Anlaß, an der Glaubwürdigkeit der Zeugin und der Richtigkeit ihrer Aussage zu zweifeln. So entsprechen ihre Bekundungen im Inhalt der Bescheinigung der Firma H W vom 7.2.1983, die der Mitinhaber der Firma, der Zeuge S, nach Rücksprache mit seinen am Umzug beteiligten Arbeitern ausgestellt hat. Gegen die Richtigkeit dieser Bescheinigung spricht nicht, daß sich die Zeugen St und B heute nicht mehr daran erinnern können, welche Gegenstände seinerzeit vor sieben Jahren in L zurückgelassen wurden, denn die Bescheinigung wurde bereits etwa ein Jahr nach dem Umzug erteilt. Es ist durchaus denkbar, daß sich die Zeugen St und B im Februar 1983 noch an die Einzelheiten des Umzugs erinnern konnten, während ihnen dies annähernd 6 Jahre später nicht mehr möglich ist. Nach alledem sieht es der Senat als erwiesen an, daß ein nicht unerheblicher Teil des Umzugsguts -- etwa 1,5 MwM -- am 21.12.1981 in der Wohnung in L zurückgelassen und vom Kläger selbst in der Zeit bis zum 31.12.1981 nach V transportiert wurde. Weiter sieht es der Senat als erwiesen an, daß es sich hierbei um die in der Bescheinigung der Firma H W vom 7.2.1983 aufgeführten Gegenstände handelte. Im übrigen hat aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat ausdrücklich erklärt, daß die Beklagte nicht mehr die Richtigkeit der vorbezeichneten Bescheinigung bestreite.

25 Die in L zurückgelassenen Gegenstände machten einen wesentlichen Teil des Umzugsgutes aus, auch wenn sie wegen der besonderen Verhältnisse in dem zum Wohnen noch nicht völlig fertiggestellten Haus des Klägers in V noch nicht benötigt wurden. Die Gegenstände waren nicht nur von ihrer Funktion her wesentlich für das Wohnen in dem nach einigen Monaten fertiggestellten neuen Haus, sondern auch ihrem Umfang nach erheblich. Denn hätte man sie auf einmal transportieren wollen, hätte man für die 1,5 MwM (= 7 qm) einen Kleintransporter benötigt.

26 Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger die Ausschlußfrist des § 2 Abs. 7 BUKG auch nicht deshalb versäumt, weil er nicht bereits in seinem Antrag auf Erstattung der Umzugskostenvergütung vom 2.12.1982 angegeben hat, den Umzug erst am 31.12.1981 beendet zu haben. Die einjährige Ausschlußfrist begann mit dem Tag nach Beendigung des Umzugs zu laufen 2 Abs. 7 Satz 2 1. Alternative BUKG). Die Beendigung des Umzugs ist ein Tatbestandsmerkmal, das unabhängig davon, welche Angaben der Beamte macht, objektiv feststeht. Es war deshalb für den Lauf der Ausschlußfrist unerheblich, daß der Kläger in seinem Antrag vom 22.12.1981 als Umzugsdatum den 21./22.12.1981 angegeben hat. Objektiv beendet war der Umzug erst am 31.12.1981.

27 Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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