Urteil des HessVGH vom 26.11.1999

VGH Kassel: wichtiger grund, vorläufiger rechtsschutz, bebauungsplan, vollzug, juristische person, eigentümer, grundstück, erlass, wegerecht, grunddienstbarkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 NG 1902/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 47 Abs 6 VwGO

(Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren -

anderer wichtiger Grund)

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen Festsetzungen des vorhabenbezogenen

Bebauungsplans Hinter der ... der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer des an

den Planbereich angrenzenden Wohngrundstücks in der Gemarkung ... Flur 31

Flurstück 42/2 (...)

Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin (genehmigt vom

Regierungspräsidium in Gießen am 23.05.1997) sind das Grundstück der

Antragsteller und die unbebaute südlich anschließende Fläche als Wohnbaufläche

dargestellt.

Südlich von dem Wohnhaus ... befindet sich als Bebauung in zweiter Reihe das

Wohnhaus 12 A auf dem Flurstück 41/2. Dieses Flurstück ist über eine 23 m lange

und 3 m breite Teilfläche mit der Straße ... verbunden. Nach den genehmigten

Bauvorlagen ist die Zufahrt für das Wohnhaus 12 A auf dieser Teilfläche anzulegen.

Die Zufahrt wurde jedoch nicht so gebaut. Tatsächlich erfolgt die Zufahrt über die

östlich vom Grundstück der Antragsteller verlaufende Wegeparzelle 43 (zur Zeit

Feldweg) und sodann an der südlichen Grenze des Grundstücks der Antragsteller

auf dem Flurstück 41/3. Bereits seit dem 01.11.1982 ist das Flurstück 41/3 in einer

Breite von 3 m an seiner Nordseite durch eine Grunddienstbarkeit mit einem Fahr-

und Wegerecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Flur 32

Flurstück 41/2 belastet.

Am 18.12.1998 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin

die Aufstellung des streitigen Bebauungsplans und die Offenlegung des Entwurfs.

Vom 07.01.1999 bis zum 08.02.1999 lag der Entwurf zu jedermanns Einsicht aus.

In dem Bebauungsplanentwurf war für die Teilfläche 1 des Bebauungsplans (0,21

ha) auf der Parzelle 43 ein 6 m breiter Anliegerweg und an der gesamten

Nordseite des Flurstücks 41/3 ein 3,5 m breiter weiterer Anliegerweg vorgesehen.

Südlich von diesem Stichweg war ein allgemeines Wohngebiet (0,16 ha) geplant.

Für die Teilfläche 2 des Bebauungsplans (0,09 ha) -- Kompensationsfläche -- war

eine Obstwiese vorgesehen.

Mit Schreiben vom 07.02.1999 wandten sich die Antragsteller gegen den

vorgesehenen Bebauungsplan. Sie führten aus, die geplante Erschließung des

Baugebietes werde dazu führen, dass ihr Grundstück an drei Seiten umfahren

werde. Schon jetzt benutzten die Bewohner des Hauses ... A widerrechtlich die

geplante Zuwegung. Wegen der geplanten Bebauung mit 4 Wohneinheiten müsse

man künftig mit 8 weiteren Kraftfahrzeugen rechnen. Die Antragsteller regten an,

die Zuwegung zu dem Flurstück 41/2 an den Südrand des Plangebietes zu

verlegen.

In ihrer Sitzung am 30.04.1999 beschloss die Stadtverordnetenversammlung über

die eingegangenen Anregungen und Bedenken. Im Hinblick auf die Einwendungen

der Antragsteller beschloss die Stadtverordnetenversammlung, den 3,5 m breiten

Anliegerweg an der Nordseite des Flurstücks 41/3 10 m vor der westlichen

Grundstücksgrenze enden zu lassen und für das letzte 10 m lange Teilstück mit

einer Breite von 3 m lediglich ein Wege- und Fahrrecht zugunsten der jeweiligen

Eigentümer des Grundstücks Flur 32 Flurstück 41/2 festzusetzen. Zur Begründung

wurde ausgeführt, das Fahr- und Wegerecht müsse in den Bebauungsplan

aufgenommen werden, weil das Flurstück 41/3 im Grundbuch von ... entsprechend

belastet sei. Im Zuge der Planumsetzung werde die Verkehrsfläche mit dem Ziel

gestaltet, eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu erreichen. Dies liege

auch im Interesse der Vorhabenträger und der zukünftigen Bewohner. Darüber

hinaus werde geprüft, ob das Wege- und Fahrrecht aus dem Grundbuch

herausgenommen werden könne. Damit könnte dem Anliegen der Antragsteller

weitergehend entsprochen werden. Die Anregung zur Führung des Zuweges am

Südrand des Geltungsbereiches des Bebauungsplans könne schon wegen der

genannten Grunddienstbarkeit nicht umgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss den Bebauungsplan am 30.04.1999

als Satzung und machte dies am 17.06.1999 öffentlich bekannt.

Am 21.06.1999 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag und den

vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie

machen geltend, der vorhandene Notweg an der Nordseite des Flurstücks 41/3

werde von den Anwohnern und Besuchern des Flurstücks 41/2, und zwar mit bis zu

16 Kraftfahrzeugen pro Stunde benutzt. Sie, die Antragsteller, würden damit

erheblichen Lärmbelästigungen, insbesondere zur Nachtzeit, ausgesetzt. Ihre

Schlafzimmer befänden sich genau im Bereich der Zuwegung. Dies und die

Fahrbahnbeschaffenheit des Notweges führe zu erheblichen Lärmbelästigungen,

vor allem auch nach 22.00 Uhr und zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der

Wohnqualität. Es sei zu erwarten, dass sich das Verkehrsaufkommen im Hinblick

auf die durch den Bebauungsplan ermöglichte Bebauung nochmals erhöhen

werde. Das Entstehen zusätzlicher Lärmimmissionen sei sicher. Sie, die

Antragsteller, würden damit erheblichen zusätzlichen Lärmbelästigungen

ausgesetzt, da durch die Festsetzung des Bebauungsplans ein "offizieller"

Zufahrtsweg zu den angrenzenden Grundstücken entstehe. Die Antragsgegnerin

sei bei gerechter Abwägung aller Belange verpflichtet gewesen, die Zuwegung an

der Südseite des Plangebietes entlang zu führen. Mit der entsprechenden

Anregung, die sie, die Antragsteller, unterbreitet hätten, habe sich die

Antragsgegnerin nicht auseinandergesetzt. Das Verkehrsaufkommen auf dem

Flurstück 41/2 sei in den letzten Jahren stetig angewachsen und nehme auch

weiterhin zu. Sie, die Antragsteller, seien durch die "illegale" Nutzung des Zuweges

bereits erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt. Dadurch, dass die

Antragsgegnerin die Zufahrtsgestaltung an der nördlichen Grenze in ihrem

Bebauungsplan aufgenommen habe, würden die Eigentümer des Flurstücks 41/2

für ihre Nichterfüllung der mit der Baugenehmigung erteilten Auflage geradezu

belohnt. Die Lärmbelästigungen seien für sie, die Antragsteller, unzumutbar

geworden. Aufgrund der bereits entstandenen und noch in erheblichem Maß

entstehenden Nachteile, insbesondere aufgrund der vorliegenden erheblichen

Störungen der Nachtruhe sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend

geboten. Es sei geboten, den streitbefangenen Teil des Bebauungsplans solange

außer Vollzug zu setzen, bis eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag

ergangen sei. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der an der

Nordgrenze des Flurstücks 41/3 befindliche Zufahrtsweg nun auch als Zufahrtsweg

für ein neu zu errichtendes Haus benutzt werden solle, wodurch bereits kurzfristig

ein noch höheres Verkehrsaufkommen und damit verbundene Lärmbelästigungen

entstehen würden.

Mit Schreiben vom 12.10.1999 haben die Antragsteller gegen eine inzwischen

erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flurstück

41/3 Widerspruch eingelegt und am selben Tag bei dem Verwaltungsgericht

Wiesbaden um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Die Antragsteller tragen mit Schriftsatz vom 20.10.1999 ergänzend vor, die

Bautätigkeit betreffe auch das Flurstück 45; auf dieser als ökologisch wertvoll

dargestellten Fläche seien Baggerarbeiten durchgeführt worden. Unter diesen

Umständen gebe es kein Hindernis, die Zuwegung über die Wegeparzelle 43 und

46 zu führen. Zumindest sei eine Zuwegung an der südlichen Grenze des

Flurstücks 41/3 problemlos möglich. Dies zeige, dass die Antragsgegnerin nicht

nur ermessensfehlerhaft gehandelt habe, sondern auch von falschen Tatsachen

ausgegangen sei.

Die Antragsteller beantragen,

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ... der Stadt ... vom 30.04.1999

soweit außer Vollzug zu setzen, als in ihm auf dem Grundstück in der Gemarkung

von ..., Flur 32, Flurstück 41/3 an seiner nördlich verlaufenden Grenze zu den

Flurstücken Flur 32 Flurstück 42/2 und 42/1 ein Anliegerweg und ein Wege- und

Fahrrecht festgesetzt sind.

Die Antragsgegnerin tritt dem Normenkontrollantrag entgegen und führt aus, die

Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück 41/3 habe nicht unberücksichtigt bleiben

können, zumal dadurch eine zusätzliche Versiegelung ökologisch wertvoller Fläche

im Planbereich habe ausgeschlossen werden können. Für die Durchsetzung der

Baugenehmigungen 465/78, 1266/87 und 315/95 für das Flurstück 41/2, aus denen

sich ergebe, dass die Erschließung jeweils direkt zwischen den Flurstücken 41/1

und 42/1 zur Straße ... verlaufen solle, sei ausschließlich die Bauaufsichtsbehörde

des Landkreises L zuständig.

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin und die den streitigen

Bebauungsplan betreffenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin liegen vor

und waren Gegenstand der Beratung des Senats.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO

bleibt ohne Erfolg.

Allerdings sind die Antragsteller antragsbefugt. Im Verfahren nach § 47 Abs. 6

VwGO ist nur derjenige antragsbefugt, der auch im Hauptsacheverfahren

antragsbefugt ist. Für die Antragsbefugnis im einstweiligen Anordnungsverfahren

gilt daher nichts anderes als für die Antragsbefugnis im Hauptsacheverfahren

(ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Senatsbeschlüsse vom

31.01.1996 -- 4 NG 3576/95 -- und vom 15.03.1996 -- 4 NG 3803/95 --). Die

Antragsbefugnis der Antragsteller für das Hauptsacheverfahren ergibt sich aus §

47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der seit dem 01.01.1997 geltenden Fassung, die hier

maßgeblich ist, da die Antragsteller ihren Normenkontrollantrag und auch den

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erst nach dem Inkrafttreten der

Neuregelung der Antragsbefugnis durch das 6. VwGOÄndG vom 01.11.1996 --

BGBl. I S. 3486 -- gestellt haben. Nach der vorgenannten Vorschrift kann den

Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die

Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in

absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung der Rechtsverletzung

können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als auch für die

Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Danach genügt ein Antragsteller

seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die

es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des

Bebauungsplans in seinen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 --

4 CN 2.98 -- NJW 1999, 592). Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die

Antragsteller erfüllt. Nach ihrem tatsächlichen Vorbringen ist eine Verletzung des

drittschützenden Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 6 BauGB möglich, denn die

Antragsteller haben Belange als verletzt benannt, die für die Abwägung zu

beachten waren. Das Interesse der Antragsteller an der Erhaltung der relativen

Wohnruhe auf ihrem Hausgrundstück ist ein im Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB

abwägungserheblicher Belang und es erscheint nicht von vornherein als

ausgeschlossen, dass ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen dieses

Abwägungsgebot vorliegt. Dieses Interesse war auch nicht geringwertig oder mit

einem Mangel behaftet (vgl. zur Nichtabwägungserheblichkeit solcher Belange

BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 -- 4 CN 2.98 -- a.a.O.) und damit in die Abwägung

grundsätzlich einzustellen.

Soweit sich die Antragsteller gegen die Festsetzung eines Fahr- und Wegerechtes

zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flur 32 Flurstück 41/2

wenden, steht ihnen für ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

jedoch kein Rechtsschutzinteresse zur Seite. Die genannte Festsetzung bedarf

keiner Umsetzung mehr. Denn zivilrechtlich steht den jeweiligen Eigentümern des

Flurstücks 41/2 gesichert durch eine Grunddienstbarkeit ein Fahr- und Wegerecht

desselben Umfangs zu. Die Zufahrt ist geschottert und tatsächlich ausgebaut.

Durch die Festsetzung des Fahr- und Wegerechtes im Bebauungsplan ist weder

faktisch noch zivilrechtlich eine Änderung der Verhältnisse eingetreten. Würde das

Gericht die Festsetzung des Fahr- und Wegerechtes außer Vollzug setzen, so hätte

dies keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit der zivilrechtlichen

Grunddienstbarkeit oder die faktische Benutzung der in Anspruch genommenen

Fläche. Da die Außervollzugsetzung der entsprechenden Festsetzung des

Bebauungsplans den Antragstellern mithin keinen Vorteil bringen würde, die

Inanspruchnahme des Verwaltungsgerichts also nutzlos ist, steht ihnen insoweit

kein Rechtsschutzinteresse zu.

Die Festsetzung eines Anliegerweges auf dem Grundstück in der Gemarkung ...

Flur 32, Flurstück 41/3 geht im rechtlichen und tatsächlichen Umfang über ein

bloßes Fahr- und Wegerecht zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des Flurstück

41/2 hinaus, denn über diesen Anliegerweg sollen auch die geplanten 4

Wohneinheiten auf dem Flurstück 41/3 erschlossen werden. Der Senat geht daher

davon aus, dass die Antragsteller im Falle eines Erfolges im vorliegenden

Verfahren ihre Rechtsposition verbessern könnten, soweit sie sich gegen die

vorgesehene Erschließung der 4 Wohneinheiten auf dem Flurstück 41/3 über den

genannten Anliegerweg wenden. Dabei unterstellt der Senat allerdings zu Gunsten

der Antragsteller, dass die von ihnen angegriffene Baugenehmigung nicht bereits

die gesamte Bebauung gemäß den Festsetzungen des streitigen Bebauungsplans

zum Gegenstand hat. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen

Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sind regelmäßig bereits dann nicht gegeben,

wenn die auf der angefochtenen Satzung gestützte Baugenehmigung bereits

erteilt worden ist und die Möglichkeit besteht, gegen diese vorläufigen

Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erlangen (VGH Bad.-

Württ., Beschluss vom 18.07.1996 -- 8 S 1911/96 -- DÖV 1997 S. 556 f.; OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.12.1996 -- 11 aB 1710/96.NE -- BRS 58

Nr. 52).

Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch unbegründet. Die Antragsteller haben

die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht glaubhaft gemacht.

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung

erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen

Gründen dringend geboten ist. Diese Regelung ist der in § 32 des Gesetzes über

das Bundesverfassungsgericht -- BVerfGG -- nachgebildet; an das Vorliegen ihrer

Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hess. VGH, Beschluss vom

21.10.1980 -- IV N 13/80 --; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl. 1998, §

47 Nr. 104 m.w.N.).

Um festzustellen, ob dem jeweiligen Antragsteller von der angegriffenen Norm ein

schwerer Nachteil droht, sind die Folgen zu ermitteln, die für ihn entstehen, wenn

die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Norm jedoch später für

nichtig erklärt wird (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 440 m.w.N.). Ein schwerer Nachteil liegt

dann vor, wenn durch diese Folgen Rechte oder rechtlich geschützte Interessen

des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt (Hess. VGH,

Beschluss vom 15.03.1977 -- IV N 3/77 -- BRS 32 Nr. 24) oder dem Betroffenen

außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss

vom 06.11.1978 -- Xa ND 8/78 -- BRS 33 Nr. 24). Das Vorliegen dieser Folgen ist

glaubhaft zu machen. Für die Annahme schwerer Nachteile ist unerheblich, ob die

angegriffene Norm offensichtlich nichtig ist, denn auch eine offensichtlich nichtige

Norm begründet nicht ohne Weiteres einen schweren Nachteil für den jeweiligen

Antragsteller (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. a.a.O.).

Die danach im Rahmen der Prüfung der ersten Tatbestandsalternative des § 47

Abs. 6 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus.

Sie haben nämlich bereits keine Gründe glaubhaft gemacht, die darauf schließen

lassen, dass die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans für sie mit

einem ganz besonderen Maß an Beeinträchtigung bzw. außergewöhnlichen Opfern

verbunden sein wird. Nach dem dem Bebauungsplan beigefügten Vorhaben- und

Erschließungsplan, sind auf dem Flurstück 41/3 lediglich zwei freistehende

Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus mit insgesamt 4 Wohneinheiten sowie 8

Garagen bzw. Stellplätzen vorgesehen. Jeweils 2 Garagen bzw. Stellplätze sind

dabei jedem Haus bzw. jeder Doppelhaushälfte räumlich zugeordnet, so dass der

östlichste Stellplatz den streitigen Anliegerweg nur auf einer Strecke von ca. 5 m,

der westlichste auf einer Strecke von ca. 48 m in Anspruch nimmt. Der durch 4

Wohneinheiten und 8 Stellplätze ausgelöste Verkehr ist unbedeutend und fällt

gegenüber dem von den Antragstellern beklagten bereits vorhandenen Verkehr

von und zum Hausgrundstück H. 12 a nicht ins Gewicht und ist daher von den

Antragstellern hinzunehmen. Dies gilt auch deshalb, weil selbst dann, wenn der

streitige Anliegerweg wegfiele, die private Innenerschließung der 4 Bauplätze auf

dem Flurstück 41/3 in rechtlich nicht angreifbarer Weise ebenfalls an der

vorgesehenen Stelle erfolgen könnte.

Bezüglich des Zu- und Abgangsverkehrs des Hauses ... gilt für die als Anliegerweg

festgesetzte Fläche dasselbe wie für die Fläche, auf der ein Fahr- und Wegerecht

zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des Flurstücks 41/2 festgesetzt ist: Dieser

Zu- und Abgangsverkehr zum Grundstück ... wird durch den Bebauungsplan oder

dessen Umsetzung nicht hervorgerufen; er würde durch eine Außervollzugsetzung

des Bebauungsplans auch nicht beendet. Danach steht fest, dass der Vollzug der

Festsetzung eines Anliegerweges auf dem Flurstück 41/3 keine schweren Nachteile

für die Antragsteller mit sich bringt.

Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung ist auch nicht aus anderen

wichtigen Gründen im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten.

Der Senat hat die Voraussetzungen dieser Norm bejaht, wenn er einen

Bebauungsplan im Hauptsacheverfahren zuvor für nichtig erklärt hat, um eine

Rechtsunsicherheit zu vermeiden, die entstehen würde, falls der Bebauungsplan

bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren angewandt würde

und wenn überdies die Gefahr bestand, dass dadurch vollendete Tatsachen

geschaffen würden, die später kaum rückgängig gemacht werden könnten (Hess.

VGH, Beschlüsse vom 17.06.1998 -- 4 NG 2863/97 -- und vom 25.03.1998 -- 4 NG

2332/97 -- m.w.N.).

Soweit der Senat früher mit Beschluss vom 19.12.1998 -- 4 NG 1374/90 -- NVwZ-

RR 1991, 588 weitergehend die Auffassung vertreten hat, eine einstweilige

Anordnung aus wichtigem Grund sei bereits dann dringend geboten, wenn durch

den Vollzug des Bebauungsplans vollendete Tatsachen geschaffen würden, die

nicht oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten ausgeräumt werden

könnten, und wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der

Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde (ebenso OVG

Lüneburg, Beschlüsse vom 28.12.1988 -- 1 D 9/88 -- BRS 48 Nr. 24 und vom

21.03.1988 -- 1 D 6/87 -- BRS 48 Nr. 30), modifiziert der beschließende Senat

seine Rechtsauffassung dahingehend, dass ein wichtiger Grund, der den Erlass

einer einstweiligen Anordnung dringend gebietet, nur dann gegeben sei kann,

wenn auch bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist, also kein Zweifel besteht,

dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben wird und -- dies

muss hinzutreten -- durch den Vollzug gerade nichtiger Festsetzungen des

Bebauungsplanes vollendete Tatsachen geschaffen würden, die nicht oder nur

unter ganz erheblichen Schwierigkeiten ausgeräumt werden könnten.

Wie bereits oben dargelegt, setzt § 47 Abs. 6 VwGO nämlich für die Aussetzung

des Vollzugs einer (untergesetzlichen) Norm erheblich strengere Maßstäbe, als §

123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (BVerwG;

Beschluss vom 18.05.1998 -- 4 VR 2.98 -- (4 CN 1.98) NVwZ 1998 S. 1065 f.). Dies

gebietet überdies auch der Respekt vor dem demokratisch legitimierten

Normgeber, dessen Normsetzung im Rahmen eines Eilverfahrens nicht auf der

Basis eines bloßen Wahrscheinlichkeitsurteils, sondern nur bei offensichtlich zutage

liegenden Rechtsfehlern vom Gericht außer Vollzug gesetzt werden darf (OVG des

Saarlandes, Beschluss vom 07.07.1992 -- 2 Q 2/92 --). Dabei ist zu beachten, dass

dem Charakter des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO eine lediglich

summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage entspricht. Für eine nähere

Prüfung der Erfolgsaussichten des im Hauptsacheverfahren gestellten

Normenkontrollantrages ist im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag nach

§ 47 Abs. 6 VwGO daher regelmäßig kein Raum (ebenso VGH Bad.-Württ.,

Beschluss vom 20.11.1998 -- 3 S 2537/98 -- VBIBW 1999 S. 96 f., Bay. VGH,

Beschluss vom 28.10.1996 -- 20 NE 96.3118 -- m.w.N. und OVG des Saarlandes

a.a.O.).

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass die

Festsetzung eines Anliegerweges zu Gunsten der geplanten Bebauung auf dem

Flurstück 41/3 jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Insbesondere lässt

sich bei summarischer Prüfung nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin

verpflichtet war, die Erschließung der Bebauung auf dem Flurstück 41/3 an der

Südseite des Plangebietes vorzunehmen. Soweit die Antragsteller geltend

machen, dass bei den Bauarbeiten des Bauvorhabens auf dem Flurstück 43/1

auch die südlich angrenzenden, von der Antragsgegnerin als ökologisch wertvolle

Zone beschriebenen Grundstücke von Baggerarbeiten betroffen seien, vermag

dies -die Richtigkeit der Behauptung unterstellt -- die Rechtmäßigkeit der

ursprünglich getroffenen Abwägung nicht in Zweifel zu ziehen. Für die Beurteilung

der Abwägungsentscheidung, die im Übrigen im vorliegenden Eilverfahren

abschließend nicht möglich ist, ist in der Regel auf den Zeitpunkt des

Satzungsbeschlusses abzustellen.

Soweit der genannte Anliegerweg auch zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des

Flurstücks 41/2 festgesetzt ist, drohen durch den Vollzug des Bebauungsplans

keine vollendeten Tatsachen geschaffen zu werden. Dies gilt schon deshalb, weil

nach Lage der Akten die Zuwegung über das Flurstück 41/3 nicht erforderlich ist;

Bestandteil des Flurstücks 41/2 ist nämlich u. a. die oben beschriebene 23 m und

3 m breite Teilfläche, auf der nach den genehmigten Bauvorlagen für das Haus ...

... die Zufahrt anzulegen ist. Die Anlage dieser bauaufsichtlich genehmigten

Zufahrt wird durch den Bau des streitigen Anliegerweges auf dem Flurstück 41/3

weder vereitelt noch erschwert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat bewertet

die Bedeutung der Sache für die Antragsteller unter Berücksichtigung der von

ihnen geltend gemachten Beeinträchtigungen in der Hauptsache mit 20.000,--

DM. Hiervon ist im einstweiligen Anordnungsverfahren die Hälfte zu Grunde zu

legen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.