Urteil des HessVGH vom 26.11.1999, 4 NG 1902/99

Entschieden
26.11.1999
Schlagworte
Wichtiger grund, Vorläufiger rechtsschutz, Bebauungsplan, Vollzug, Juristische person, Eigentümer, Grundstück, Erlass, Wegerecht, Grunddienstbarkeit
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Gericht: Quelle:

Norm: § 47 Abs 6 VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 26.11.1999

Aktenzeichen: 4 NG 1902/99

Dokumenttyp: Beschluss

(Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - anderer wichtiger Grund)

Tatbestand

1Die Antragsteller wenden sich gegen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hinter der ... der Antragsgegnerin. Sie sind Eigentümer des an den Planbereich angrenzenden Wohngrundstücks in der Gemarkung ... Flur 31 Flurstück 42/2 (...)

2Im Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin (genehmigt vom Regierungspräsidium in Gießen am 23.05.1997) sind das Grundstück der Antragsteller und die unbebaute südlich anschließende Fläche als Wohnbaufläche dargestellt.

3Südlich von dem Wohnhaus ... befindet sich als Bebauung in zweiter Reihe das Wohnhaus 12 A auf dem Flurstück 41/2. Dieses Flurstück ist über eine 23 m lange und 3 m breite Teilfläche mit der Straße ... verbunden. Nach den genehmigten Bauvorlagen ist die Zufahrt für das Wohnhaus 12 A auf dieser Teilfläche anzulegen. Die Zufahrt wurde jedoch nicht so gebaut. Tatsächlich erfolgt die Zufahrt über die östlich vom Grundstück der Antragsteller verlaufende Wegeparzelle 43 (zur Zeit Feldweg) und sodann an der südlichen Grenze des Grundstücks der Antragsteller auf dem Flurstück 41/3. Bereits seit dem 01.11.1982 ist das Flurstück 41/3 in einer Breite von 3 m an seiner Nordseite durch eine Grunddienstbarkeit mit einem Fahrund Wegerecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Flur 32 Flurstück 41/2 belastet.

4Am 18.12.1998 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin die Aufstellung des streitigen Bebauungsplans und die Offenlegung des Entwurfs. Vom 07.01.1999 bis zum 08.02.1999 lag der Entwurf zu jedermanns Einsicht aus. In dem Bebauungsplanentwurf war für die Teilfläche 1 des Bebauungsplans (0,21 ha) auf der Parzelle 43 ein 6 m breiter Anliegerweg und an der gesamten Nordseite des Flurstücks 41/3 ein 3,5 m breiter weiterer Anliegerweg vorgesehen. Südlich von diesem Stichweg war ein allgemeines Wohngebiet (0,16 ha) geplant. Für die Teilfläche 2 des Bebauungsplans (0,09 ha) -- Kompensationsfläche -- war eine Obstwiese vorgesehen.

5Mit Schreiben vom 07.02.1999 wandten sich die Antragsteller gegen den vorgesehenen Bebauungsplan. Sie führten aus, die geplante Erschließung des Baugebietes werde dazu führen, dass ihr Grundstück an drei Seiten umfahren werde. Schon jetzt benutzten die Bewohner des Hauses ... A widerrechtlich die geplante Zuwegung. Wegen der geplanten Bebauung mit 4 Wohneinheiten müsse man künftig mit 8 weiteren Kraftfahrzeugen rechnen. Die Antragsteller regten an, die Zuwegung zu dem Flurstück 41/2 an den Südrand des Plangebietes zu verlegen.

6In ihrer Sitzung am 30.04.1999 beschloss die Stadtverordnetenversammlung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken. Im Hinblick auf die Einwendungen der Antragsteller beschloss die Stadtverordnetenversammlung, den 3,5 m breiten Anliegerweg an der Nordseite des Flurstücks 41/3 10 m vor der westlichen

Anliegerweg an der Nordseite des Flurstücks 41/3 10 m vor der westlichen Grundstücksgrenze enden zu lassen und für das letzte 10 m lange Teilstück mit einer Breite von 3 m lediglich ein Wege- und Fahrrecht zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flur 32 Flurstück 41/2 festzusetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Fahr- und Wegerecht müsse in den Bebauungsplan aufgenommen werden, weil das Flurstück 41/3 im Grundbuch von ... entsprechend belastet sei. Im Zuge der Planumsetzung werde die Verkehrsfläche mit dem Ziel gestaltet, eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu erreichen. Dies liege auch im Interesse der Vorhabenträger und der zukünftigen Bewohner. Darüber hinaus werde geprüft, ob das Wege- und Fahrrecht aus dem Grundbuch herausgenommen werden könne. Damit könnte dem Anliegen der Antragsteller weitergehend entsprochen werden. Die Anregung zur Führung des Zuweges am Südrand des Geltungsbereiches des Bebauungsplans könne schon wegen der genannten Grunddienstbarkeit nicht umgesetzt werden.

7Die Stadtverordnetenversammlung beschloss den Bebauungsplan am 30.04.1999 als Satzung und machte dies am 17.06.1999 öffentlich bekannt.

8Am 21.06.1999 haben die Antragsteller einen Normenkontrollantrag und den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Sie machen geltend, der vorhandene Notweg an der Nordseite des Flurstücks 41/3 werde von den Anwohnern und Besuchern des Flurstücks 41/2, und zwar mit bis zu 16 Kraftfahrzeugen pro Stunde benutzt. Sie, die Antragsteller, würden damit erheblichen Lärmbelästigungen, insbesondere zur Nachtzeit, ausgesetzt. Ihre Schlafzimmer befänden sich genau im Bereich der Zuwegung. Dies und die Fahrbahnbeschaffenheit des Notweges führe zu erheblichen Lärmbelästigungen, vor allem auch nach 22.00 Uhr und zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Wohnqualität. Es sei zu erwarten, dass sich das Verkehrsaufkommen im Hinblick auf die durch den Bebauungsplan ermöglichte Bebauung nochmals erhöhen werde. Das Entstehen zusätzlicher Lärmimmissionen sei sicher. Sie, die Antragsteller, würden damit erheblichen zusätzlichen Lärmbelästigungen ausgesetzt, da durch die Festsetzung des Bebauungsplans ein "offizieller" Zufahrtsweg zu den angrenzenden Grundstücken entstehe. Die Antragsgegnerin sei bei gerechter Abwägung aller Belange verpflichtet gewesen, die Zuwegung an der Südseite des Plangebietes entlang zu führen. Mit der entsprechenden Anregung, die sie, die Antragsteller, unterbreitet hätten, habe sich die Antragsgegnerin nicht auseinandergesetzt. Das Verkehrsaufkommen auf dem Flurstück 41/2 sei in den letzten Jahren stetig angewachsen und nehme auch weiterhin zu. Sie, die Antragsteller, seien durch die "illegale" Nutzung des Zuweges bereits erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt. Dadurch, dass die Antragsgegnerin die Zufahrtsgestaltung an der nördlichen Grenze in ihrem Bebauungsplan aufgenommen habe, würden die Eigentümer des Flurstücks 41/2 für ihre Nichterfüllung der mit der Baugenehmigung erteilten Auflage geradezu belohnt. Die Lärmbelästigungen seien für sie, die Antragsteller, unzumutbar geworden. Aufgrund der bereits entstandenen und noch in erheblichem Maß entstehenden Nachteile, insbesondere aufgrund der vorliegenden erheblichen Störungen der Nachtruhe sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten. Es sei geboten, den streitbefangenen Teil des Bebauungsplans solange außer Vollzug zu setzen, bis eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag ergangen sei. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der an der Nordgrenze des Flurstücks 41/3 befindliche Zufahrtsweg nun auch als Zufahrtsweg für ein neu zu errichtendes Haus benutzt werden solle, wodurch bereits kurzfristig ein noch höheres Verkehrsaufkommen und damit verbundene Lärmbelästigungen entstehen würden.

9Mit Schreiben vom 12.10.1999 haben die Antragsteller gegen eine inzwischen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Flurstück 41/3 Widerspruch eingelegt und am selben Tag bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

10 Die Antragsteller tragen mit Schriftsatz vom 20.10.1999 ergänzend vor, die Bautätigkeit betreffe auch das Flurstück 45; auf dieser als ökologisch wertvoll dargestellten Fläche seien Baggerarbeiten durchgeführt worden. Unter diesen Umständen gebe es kein Hindernis, die Zuwegung über die Wegeparzelle 43 und 46 zu führen. Zumindest sei eine Zuwegung an der südlichen Grenze des Flurstücks 41/3 problemlos möglich. Dies zeige, dass die Antragsgegnerin nicht nur ermessensfehlerhaft gehandelt habe, sondern auch von falschen Tatsachen ausgegangen sei.

11 Die Antragsteller beantragen,

12den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ... der Stadt ... vom 30.04.1999 soweit außer Vollzug zu setzen, als in ihm auf dem Grundstück in der Gemarkung von ..., Flur 32, Flurstück 41/3 an seiner nördlich verlaufenden Grenze zu den Flurstücken Flur 32 Flurstück 42/2 und 42/1 ein Anliegerweg und ein Wege- und Fahrrecht festgesetzt sind.

13 Die Antragsgegnerin tritt dem Normenkontrollantrag entgegen und führt aus, die Grunddienstbarkeit auf dem Grundstück 41/3 habe nicht unberücksichtigt bleiben können, zumal dadurch eine zusätzliche Versiegelung ökologisch wertvoller Fläche im Planbereich habe ausgeschlossen werden können. Für die Durchsetzung der Baugenehmigungen 465/78, 1266/87 und 315/95 für das Flurstück 41/2, aus denen sich ergebe, dass die Erschließung jeweils direkt zwischen den Flurstücken 41/1 und 42/1 zur Straße ... verlaufen solle, sei ausschließlich die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises L zuständig.

14 Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin und die den streitigen Bebauungsplan betreffenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin liegen vor und waren Gegenstand der Beratung des Senats.

Entscheidungsgründe

15 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO bleibt ohne Erfolg.

16 Allerdings sind die Antragsteller antragsbefugt. Im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO ist nur derjenige antragsbefugt, der auch im Hauptsacheverfahren antragsbefugt ist. Für die Antragsbefugnis im einstweiligen Anordnungsverfahren gilt daher nichts anderes als für die Antragsbefugnis im Hauptsacheverfahren (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Senatsbeschlüsse vom 31.01.1996 -- 4 NG 3576/95 -- und vom 15.03.1996 -- 4 NG 3803/95 --). Die Antragsbefugnis der Antragsteller für das Hauptsacheverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der seit dem 01.01.1997 geltenden Fassung, die hier maßgeblich ist, da die Antragsteller ihren Normenkontrollantrag und auch den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erst nach dem Inkrafttreten der Neuregelung der Antragsbefugnis durch das 6. VwGOÄndG vom 01.11.1996 -- BGBl. I S. 3486 -- gestellt haben. Nach der vorgenannten Vorschrift kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung der Rechtsverletzung können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in seinen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 -- 4 CN 2.98 -- NJW 1999, 592). Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die Antragsteller erfüllt. Nach ihrem tatsächlichen Vorbringen ist eine Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 6 BauGB möglich, denn die Antragsteller haben Belange als verletzt benannt, die für die Abwägung zu beachten waren. Das Interesse der Antragsteller an der Erhaltung der relativen Wohnruhe auf ihrem Hausgrundstück ist ein im Rahmen des § 1 Abs. 6 BauGB abwägungserheblicher Belang und es erscheint nicht von vornherein als ausgeschlossen, dass ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen dieses Abwägungsgebot vorliegt. Dieses Interesse war auch nicht geringwertig oder mit einem Mangel behaftet (vgl. zur Nichtabwägungserheblichkeit solcher Belange BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 -- 4 CN 2.98 -- a.a.O.) und damit in die Abwägung grundsätzlich einzustellen.

17 Soweit sich die Antragsteller gegen die Festsetzung eines Fahr- und Wegerechtes zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flur 32 Flurstück 41/2 wenden, steht ihnen für ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch kein Rechtsschutzinteresse zur Seite. Die genannte Festsetzung bedarf keiner Umsetzung mehr. Denn zivilrechtlich steht den jeweiligen Eigentümern des Flurstücks 41/2 gesichert durch eine Grunddienstbarkeit ein Fahr- und Wegerecht desselben Umfangs zu. Die Zufahrt ist geschottert und tatsächlich ausgebaut. Durch die Festsetzung des Fahr- und Wegerechtes im Bebauungsplan ist weder faktisch noch zivilrechtlich eine Änderung der Verhältnisse eingetreten. Würde das Gericht die Festsetzung des Fahr- und Wegerechtes außer Vollzug setzen, so hätte

Gericht die Festsetzung des Fahr- und Wegerechtes außer Vollzug setzen, so hätte dies keinerlei Auswirkungen auf die Wirksamkeit der zivilrechtlichen Grunddienstbarkeit oder die faktische Benutzung der in Anspruch genommenen Fläche. Da die Außervollzugsetzung der entsprechenden Festsetzung des Bebauungsplans den Antragstellern mithin keinen Vorteil bringen würde, die Inanspruchnahme des Verwaltungsgerichts also nutzlos ist, steht ihnen insoweit kein Rechtsschutzinteresse zu.

18 Die Festsetzung eines Anliegerweges auf dem Grundstück in der Gemarkung ... Flur 32, Flurstück 41/3 geht im rechtlichen und tatsächlichen Umfang über ein bloßes Fahr- und Wegerecht zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des Flurstück 41/2 hinaus, denn über diesen Anliegerweg sollen auch die geplanten 4 Wohneinheiten auf dem Flurstück 41/3 erschlossen werden. Der Senat geht daher davon aus, dass die Antragsteller im Falle eines Erfolges im vorliegenden Verfahren ihre Rechtsposition verbessern könnten, soweit sie sich gegen die vorgesehene Erschließung der 4 Wohneinheiten auf dem Flurstück 41/3 über den genannten Anliegerweg wenden. Dabei unterstellt der Senat allerdings zu Gunsten der Antragsteller, dass die von ihnen angegriffene Baugenehmigung nicht bereits die gesamte Bebauung gemäß den Festsetzungen des streitigen Bebauungsplans zum Gegenstand hat. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sind regelmäßig bereits dann nicht gegeben, wenn die auf der angefochtenen Satzung gestützte Baugenehmigung bereits erteilt worden ist und die Möglichkeit besteht, gegen diese vorläufigen Rechtsschutz durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erlangen (VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 18.07.1996 -- 8 S 1911/96 -- DÖV 1997 S. 556 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.12.1996 -- 11 aB 1710/96.NE -- BRS 58 Nr. 52).

19 Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch unbegründet. Die Antragsteller haben die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht glaubhaft gemacht.

20 Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Diese Regelung ist der in § 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht -- BVerfGG -- nachgebildet; an das Vorliegen ihrer Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hess. VGH, Beschluss vom 21.10.1980 -- IV N 13/80 --; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Aufl. 1998, § 47 Nr. 104 m.w.N.).

21 Um festzustellen, ob dem jeweiligen Antragsteller von der angegriffenen Norm ein schwerer Nachteil droht, sind die Folgen zu ermitteln, die für ihn entstehen, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Norm jedoch später für nichtig erklärt wird (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 440 m.w.N.). Ein schwerer Nachteil liegt dann vor, wenn durch diese Folgen Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt (Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.1977 -- IV N 3/77 -- BRS 32 Nr. 24) oder dem Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.1978 -- Xa ND 8/78 -- BRS 33 Nr. 24). Das Vorliegen dieser Folgen ist glaubhaft zu machen. Für die Annahme schwerer Nachteile ist unerheblich, ob die angegriffene Norm offensichtlich nichtig ist, denn auch eine offensichtlich nichtige Norm begründet nicht ohne Weiteres einen schweren Nachteil für den jeweiligen Antragsteller (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. a.a.O.).

22 Die danach im Rahmen der Prüfung der ersten Tatbestandsalternative des § 47 Abs. 6 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Sie haben nämlich bereits keine Gründe glaubhaft gemacht, die darauf schließen lassen, dass die Verwirklichung des angegriffenen Bebauungsplans für sie mit einem ganz besonderen Maß an Beeinträchtigung bzw. außergewöhnlichen Opfern verbunden sein wird. Nach dem dem Bebauungsplan beigefügten Vorhaben- und Erschließungsplan, sind auf dem Flurstück 41/3 lediglich zwei freistehende Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus mit insgesamt 4 Wohneinheiten sowie 8 Garagen bzw. Stellplätzen vorgesehen. Jeweils 2 Garagen bzw. Stellplätze sind dabei jedem Haus bzw. jeder Doppelhaushälfte räumlich zugeordnet, so dass der östlichste Stellplatz den streitigen Anliegerweg nur auf einer Strecke von ca. 5 m, der westlichste auf einer Strecke von ca. 48 m in Anspruch nimmt. Der durch 4 Wohneinheiten und 8 Stellplätze ausgelöste Verkehr ist unbedeutend und fällt

Wohneinheiten und 8 Stellplätze ausgelöste Verkehr ist unbedeutend und fällt gegenüber dem von den Antragstellern beklagten bereits vorhandenen Verkehr von und zum Hausgrundstück H. 12 a nicht ins Gewicht und ist daher von den Antragstellern hinzunehmen. Dies gilt auch deshalb, weil selbst dann, wenn der streitige Anliegerweg wegfiele, die private Innenerschließung der 4 Bauplätze auf dem Flurstück 41/3 in rechtlich nicht angreifbarer Weise ebenfalls an der vorgesehenen Stelle erfolgen könnte.

23 Bezüglich des Zu- und Abgangsverkehrs des Hauses ... gilt für die als Anliegerweg festgesetzte Fläche dasselbe wie für die Fläche, auf der ein Fahr- und Wegerecht zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des Flurstücks 41/2 festgesetzt ist: Dieser Zu- und Abgangsverkehr zum Grundstück ... wird durch den Bebauungsplan oder dessen Umsetzung nicht hervorgerufen; er würde durch eine Außervollzugsetzung des Bebauungsplans auch nicht beendet. Danach steht fest, dass der Vollzug der Festsetzung eines Anliegerweges auf dem Flurstück 41/3 keine schweren Nachteile für die Antragsteller mit sich bringt.

24 Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung ist auch nicht aus anderen wichtigen Gründen im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten.

25 Der Senat hat die Voraussetzungen dieser Norm bejaht, wenn er einen Bebauungsplan im Hauptsacheverfahren zuvor für nichtig erklärt hat, um eine Rechtsunsicherheit zu vermeiden, die entstehen würde, falls der Bebauungsplan bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren angewandt würde und wenn überdies die Gefahr bestand, dass dadurch vollendete Tatsachen geschaffen würden, die später kaum rückgängig gemacht werden könnten (Hess. VGH, Beschlüsse vom 17.06.1998 -- 4 NG 2863/97 -- und vom 25.03.1998 -- 4 NG 2332/97 -- m.w.N.).

26 Soweit der Senat früher mit Beschluss vom 19.12.1998 -- 4 NG 1374/90 -- NVwZ- RR 1991, 588 weitergehend die Auffassung vertreten hat, eine einstweilige Anordnung aus wichtigem Grund sei bereits dann dringend geboten, wenn durch den Vollzug des Bebauungsplans vollendete Tatsachen geschaffen würden, die nicht oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten ausgeräumt werden könnten, und wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde (ebenso OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 28.12.1988 -- 1 D 9/88 -- BRS 48 Nr. 24 und vom 21.03.1988 -- 1 D 6/87 -- BRS 48 Nr. 30), modifiziert der beschließende Senat seine Rechtsauffassung dahingehend, dass ein wichtiger Grund, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend gebietet, nur dann gegeben sei kann, wenn auch bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist, also kein Zweifel besteht, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben wird und -- dies muss hinzutreten -- durch den Vollzug gerade nichtiger Festsetzungen des Bebauungsplanes vollendete Tatsachen geschaffen würden, die nicht oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten ausgeräumt werden könnten.

27 Wie bereits oben dargelegt, setzt § 47 Abs. 6 VwGO nämlich für die Aussetzung des Vollzugs einer (untergesetzlichen) Norm erheblich strengere Maßstäbe, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (BVerwG; Beschluss vom 18.05.1998 -- 4 VR 2.98 -- (4 CN 1.98) NVwZ 1998 S. 1065 f.). Dies gebietet überdies auch der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Normgeber, dessen Normsetzung im Rahmen eines Eilverfahrens nicht auf der Basis eines bloßen Wahrscheinlichkeitsurteils, sondern nur bei offensichtlich zutage liegenden Rechtsfehlern vom Gericht außer Vollzug gesetzt werden darf (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.07.1992 -- 2 Q 2/92 --). Dabei ist zu beachten, dass dem Charakter des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage entspricht. Für eine nähere Prüfung der Erfolgsaussichten des im Hauptsacheverfahren gestellten Normenkontrollantrages ist im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO daher regelmäßig kein Raum (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.1998 -- 3 S 2537/98 -- VBIBW 1999 S. 96 f., Bay. VGH, Beschluss vom 28.10.1996 -- 20 NE 96.3118 -- m.w.N. und OVG des Saarlandes a.a.O.).

28 Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass die Festsetzung eines Anliegerweges zu Gunsten der geplanten Bebauung auf dem Flurstück 41/3 jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Insbesondere lässt sich bei summarischer Prüfung nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet war, die Erschließung der Bebauung auf dem Flurstück 41/3 an der

verpflichtet war, die Erschließung der Bebauung auf dem Flurstück 41/3 an der Südseite des Plangebietes vorzunehmen. Soweit die Antragsteller geltend machen, dass bei den Bauarbeiten des Bauvorhabens auf dem Flurstück 43/1 auch die südlich angrenzenden, von der Antragsgegnerin als ökologisch wertvolle Zone beschriebenen Grundstücke von Baggerarbeiten betroffen seien, vermag dies -die Richtigkeit der Behauptung unterstellt -- die Rechtmäßigkeit der ursprünglich getroffenen Abwägung nicht in Zweifel zu ziehen. Für die Beurteilung der Abwägungsentscheidung, die im Übrigen im vorliegenden Eilverfahren abschließend nicht möglich ist, ist in der Regel auf den Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses abzustellen.

29 Soweit der genannte Anliegerweg auch zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer des Flurstücks 41/2 festgesetzt ist, drohen durch den Vollzug des Bebauungsplans keine vollendeten Tatsachen geschaffen zu werden. Dies gilt schon deshalb, weil nach Lage der Akten die Zuwegung über das Flurstück 41/3 nicht erforderlich ist; Bestandteil des Flurstücks 41/2 ist nämlich u. a. die oben beschriebene 23 m und 3 m breite Teilfläche, auf der nach den genehmigten Bauvorlagen für das Haus ... ... die Zufahrt anzulegen ist. Die Anlage dieser bauaufsichtlich genehmigten Zufahrt wird durch den Bau des streitigen Anliegerweges auf dem Flurstück 41/3 weder vereitelt noch erschwert.

30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat bewertet die Bedeutung der Sache für die Antragsteller unter Berücksichtigung der von ihnen geltend gemachten Beeinträchtigungen in der Hauptsache mit 20.000,-- DM. Hiervon ist im einstweiligen Anordnungsverfahren die Hälfte zu Grunde zu legen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil