Urteil des HessVGH, Az. 12 UE 1582/03

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VGH Kassel: stadt, aufenthaltserlaubnis, staatsangehörigkeit, öffentliche sicherheit, körperliche integrität, ausnahmefall, unterbringung, klinik, abschiebung, psychiatrie

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 1582/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 AuslG , § 47 AuslG , §

48 AuslG

(Staatenloser - zur Ermessensausweisung)

Leitsatz

Bei der Prüfung, ob statt der Regel-Ausweisung eines Staatenlosen ausnahmsweise

eine Ermessensausweisung in Betracht zu ziehen ist, ist auch das besondere Schicksal

eines Staatenlosen zu berücksichtigen, der von Geburt an staatenlos ist und in einen

anderen Staat weder einreisen noch abgeschoben werden kann.

Tatbestand

Der Kläger wurde 1960 in S (Kreis K ) geboren. Seine Staatsangehörigkeit ist nach

Auffassung der Ausländerbehörde ungeklärt. Sein 1998 verstorbener Vater war in

Albanien und seine ebenfalls bereits verstorbene Mutter war in Jugoslawien

geboren. Der Kläger ist seit Mitte der 1970iger Jahre mehrfach straffällig geworden

und hat seitdem überwiegend die Zeit in Vollzugsanstalten verbracht. So wurde er

am 12. Juni 1992 durch das Landgericht B-Stadt wegen schwerer räuberischer

Erpressung in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit erpresserischem

Menschenraub, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Zuletzt wurde er

durch das Landgericht D-Stadt am 9. März 1999 unter anderem wegen

gemeinschaftlichen Raubs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs

Monaten verurteilt. Seit 18. März 1999 befand er sich im Maßregelvollzug in der

Klinik für forensische Psychiatrie A-Stadt, am 31. Januar 2001 wurde er auf eine

offene Vollzugsstation verlegt und am 10. Mai 2001 auf Dauer beurlaubt; seitdem

lebt er mit seiner deutschen Ehefrau zusammen, mit der er am 21. Dezember

2001 die Ehe geschlossen hat und mit der er im Januar 2004 ein Kind erwartet.

Seit 24. Mai 2001 geht der Kläger einer Arbeitstätigkeit nach; derzeit ist er

arbeitsunfähig erkrankt, wird aber ab Januar 2004 wieder arbeiten können.

Die zuständige Ausländerbehörde des Beklagten hat den Kläger mit Verfügung

vom 18. Februar 2000 aus Deutschland ausgewiesen und dessen Anträge auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 19. August 1996 und vom 2. Februar

2000 abgelehnt, weil der Kläger den Tatbestand der Ist-Ausweisung nach § 47 Abs.

1 Nr. 1 AuslG erfülle und keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1

AuslG genieße.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch hat das Regierungspräsidium Gießen mit

Bescheid vom 14. Mai 2002 zurückgewiesen und zusätzlich ausgeführt, es könne

dahingestellt bleiben, ob der Kläger eine fremde Staatsangehörigkeit besitze oder

staatenlos sei, da dies für die Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG unbeachtlich

sei. Nach der Eheschließung am 21. Dezember 2001 gehöre der Kläger zu dem

nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG privilegierten Personenkreis, er könne aber gleichwohl

ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung gegeben seien und Vorrang vor den Interessen des Klägers hätten. §

48 Abs. 1 AuslG gewähre somit keinen generellen Ausweisungsschutz, sondern

schränke nur das behördliche Ermessen ein. Nach Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1

Satz 2 AuslG erfordere regelmäßig das öffentliche Interesse an der Erhaltung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung von Ausländern, bei denen ein

Ausweisungsgrund nach § 47 Abs. 1 AuslG vorliege, so dass dahinter der von § 48

Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AuslG statuierte Schutz des Ausländers zurücktrete. Bei dem

Kläger liege die Regelvermutung des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG vor, so dass

schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowohl aus

spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen seine Ausweisung geböten. Eine

Ausnahmesituation liege bei dem Kläger nicht vor, vielmehr sei seine Ausweisung

aus spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt. Zweifellos stellten die vom

Landgericht B-Stadt am 12. August 1992 und vom Landgericht D-Stadt am 9.

März 1999 abgeurteilten besonders schweren Straftaten die bisherige Krönung

eines an Straftaten nicht gerade armen Lebens dar. Der Strafrest aus der ersten

Verurteilung sei am 23. Juli 1996 ausgesetzt und ein Bewährungshelfer bestellt

worden; gleichwohl habe die Strafaussetzung zur Bewährung später widerrufen

werden müssen. Auch aus diesen schweren Sanktionen habe der Kläger wie bei

früheren Verurteilungen keine Konsequenzen gezogen, sondern vier Jahre später,

nämlich am 8. Mai 1998 eine erneute gravierende Straftat begangen, weswegen

ihn das Landgericht D-Stadt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs

Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Erziehungsanstalt angeordnet

habe. Auch die Prognose, inwieweit in Zukunft schwerwiegende Verfehlungen des

Ausländers ernsthaft drohten, könne nicht zugunsten des Klägers ausfallen. Gegen

die absolut negative Sozialprognose aus Sicht der Allgemeinheit könnten die für

den Kläger möglicherweise sprechenden Gründe kein Gegengewicht darstellen.

Hinsichtlich der Eheschließung sei zu berücksichtigen, dass die Ehe erst seit einem

kurzen Zeitraum bestehe, ihr dauerhafter Bestand angesichts des vom

medizinischen Dienst des Landeswohlfahrtsverbands vorgezeichneten

Personenprofils des Klägers zumindest als nicht gesichert betrachtet werden

könne und es auch keine gesicherten Indizien dafür gebe, dass der Kläger durch

die Eheschließung gravierend in seinem Psychogramm und in seiner

Lebensführung eine Änderung erfahren würde. Schließlich sei durch die

Ausweisung des Klägers die Ehe auch nicht in toto in Frage gestellt; denn die

Eheleute könnten die Ehe auch im Ausland fortsetzen. Auch die Tatsache, dass

das Landgericht E-Stadt am 11. Mai 2001 den Kläger aus der Psychiatrischen

Unterbringung entlassen und den weiteren Vollzug der Unterbringung zur

Bewährung ausgesetzt habe, könne diese Prognoseentscheidung aus

ausländerrechtlicher Sicht nicht verändern.

Mit der hiergegen am 27. Mai 2002 erhobenen Klage hat der Kläger unter

Bezugnahmen auf ärztliche Auskünfte geltend gemacht, er unterziehe sich seit

langer Zeit regelmäßigen Drogenscreenings und sei offenkundig drogenfrei, er

habe eine feste ungekündigte Arbeitsstelle, verfüge über ausreichendes

Einkommen und lebe in einer stabilen Partnerschaft. Außerdem sei entscheidend,

dass die Ausweisungsverfügung letztlich ihren Zweck verfehle, da er nicht

abgeschoben werden könne, da kein Zielland bereit wäre, ihn als Staatenlosen

aufzunehmen. Damit werde durch die Ausweisung genau der gegenteilige Zweck

erreicht, der sonst mit einer Ausweisung verfolgt werde. Er erhalte unter anderem

aufgrund seiner Ausweisung keinen Internationalen Reiseausweis mehr, über den

er jahrelang habe verfügen können. Auf diesem Hintergrund erscheine die

Ausweisungsverfügung als schlichter Unsinn. Faktisch werde mit ihr nur die

dringend nötige soziale Integration erschwert. Die Ausweisungsverfügung

beeinträchtige damit das öffentliche Interesse, statt es zu fördern.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 29. August 2001 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Gießen vom 23. Mai 2002

aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, eine Aufenthaltserlaubnis zu

erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide geltend, die

Ausweisung sei sowohl aus spezial- als auch aus spezialpräventiven Gründen

notwendig; ein Ausnahmefall sei nicht gegeben. Schließlich besitze eine

Ausweisung auch dann eine eigenständige Bedeutung, wenn sie nicht mit einer

Abschiebungsandrohung verbunden wäre.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 19. März 2003 den Bescheid

des Landrats des Landkreises Limburg-Weilburg vom 18. Februar 2000 und den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 14. Mai 2002

aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis

zu erteilen. Bei dem Kläger sei ein doppelter Ausnahmefall nach § 48 Abs. 1 Satz 2

und § 47 Abs. 2 und 3 AuslG anzunehmen. Ausländer- und Widerspruchsbehörde

verwiesen zwar zutreffend auf die kriminelle Entwicklung des Klägers seit seinem

16. Lebensjahr, aus der sich ganz konkret auch unter Berücksichtigung der

Stellungnahme der Klinik für forensische Psychiatrie A-Stadt vom 25. Juni 2001 die

Wiederholungsgefahr ergebe, so dass auch unter Berücksichtigung der

Deutschverheiratung vom Normalfall auszugehen sei. Unter Berücksichtigung der

gravierenden Veränderung der Persönlichkeit des Klägers, die in den späteren

Stellungnahmen der Klinik zum Ausdruck gekommen sei, erscheine es aber höchst

fragwürdig, immer noch vom Normalfall auszugehen. Im Übrigen müsse ohnehin

unter Würdigung des konkreten Schicksals des Klägers ein Ausnahmefall

angenommen werden, da eine Abschiebung oder eine dauerhafte Ausreise des

Klägers in absehbarer Zeit unmöglich seien. Infolge dessen werde eine Befristung

der Wirkung der Ausweisung, die angesichts der Deutschverheiratung auch zeitnah

erfolgen müsste, keine Wirkung zeigen, weil die Frist erst mit der Ausreise beginne.

Es sei für die weitere Lebensführung des Klägers völlig unverhältnismäßig, ihn auf

Dauer in Deutschland in einem ungesicherten Rechtszustand infolge der

Ausweisung zu belassen. Nach alledem stehe dem Anspruch des Klägers auf

Aufenthaltserlaubnis aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG die Sperrwirkung des § 8

Abs. 2 AuslG nicht entgegen, so dass auch der Verpflichtungsklage auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis stattzugeben sei.

Das beklagte Land macht nach Zulassung der Berufung durch Beschluss vom 23.

Juni 2003 (12 UZ 1191/03) geltend, die Ursache für das Verhalten des Klägers in

der Vergangenheit sei umstritten. Gegensätzliche medizinische Positionen klängen

in der gutachterlichen Stellungnahme der Klinik für forensische Psychiatrie A-Stadt

vom 24. August 1999 an. Diese Stellungnahme sei ebenso wie die des gleichen

Beurteilers vom 9. Februar 2000 als negativ zu bewerten. Ein Ausnahmefall müsse

nicht schon allein deswegen bejaht werden, weil eine positive Stellungnahme zum

Therapieverlauf vorliege. Solche gutachterlichen Stellungnahmen seien mit hohen

Unsicherheiten behaftet. Im Übrigen sei ein Ausnahmefall nur dann anzunehmen,

wenn sowohl im Hinblick auf die spezial- als auch die generalpräventive

Ausrichtung der Bestimmung des § 48 Abs. 1 AuslG der Ausnahmefall begründbar

sei. Unzutreffend sei die Ansicht des Verwaltungsgerichts, aus einer fehlenden

Möglichkeit der Abschiebung folge zugleich ein Ausnahmefall im Sinne des § 48

und des § 47 AuslG.

Das beklagte Land beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2003 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil und legt dazu unter anderem eine

Stellungnahme der Bewährungshelferin vom 2. Dezember 2003 vor.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen Bezug

genommen auf die Gerichtsakten und die den Kläger betreffenden Behördenakten,

die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des beklagten Landes ist vom Senat zugelassen und auch sonst

zulässig (§§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 5 Satz 5, Abs. 6 VwGO); sie ist aber nur in dem

aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

1. Die Berufung ist hinsichtlich der von der Ausländerbehörde ausgesprochenen

Ausweisung unbegründet, weil diese zu Recht von dem Verwaltungsgericht als

rechtswidrig aufgehoben worden ist (§ 113 VwGO).

Zutreffend haben Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht angenommen, dass

der Kläger zumindest aufgrund der letzten Verurteilung die Voraussetzungen für

eine zwingende Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt und aufgrund der

familiären Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau Ausweisungsschutz

mit der Folge genießt, dass er nur in der Regel und nur aus schwerwiegenden

Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann (§§ 47

Abs. 3 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG). Dabei haben sie außerdem zu Recht

berücksichtigt, dass nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG schwerwiegende Gründe der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1

AuslG vorliegen. Angesichts dieser zweifachen Rechtsfolgen des besonderen

Ausweisungsschutzes haben sich Ausländerbehörde und Widerspruchsbehörde

(letztere unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Eheschließung mit einer

deutschen Staatsangehörigen) zunächst zu Recht auf die Frage einer

fortbestehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den

Kläger konzentriert. Die Frage, ob und wie dessen Staatenlosigkeit im

Zusammenhang mit der Ausweisung und der Möglichkeit einer Ausreise oder einer

Abschiebung zu beachten ist, hat das Verwaltungsgericht stärker berücksichtigt

als die Verwaltungsinstanzen. Diese Frage spielt zwar für die

Gefährdungsprognose und damit auch im Rahmen der Regel des § 48 Abs. 1 Satz

2 AuslG keine Rolle, wohl aber bei Beurteilung der danach zu prüfenden Regel-

Ausnahme-Konstellation für die Regel-Ausweisung.

Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht auf eine "ganz besondere

persönliche Ausnahmesituation" abgestellt und den "doppelten Ausnahmefall"

angenommen. Aus den 1992 und 1999 abgeurteilten Straftaten und dem

sonstigen Werdegang des Klägers lässt sich ohne Zweifel schließen, dass dieser

über einen langen Zeitraum hin über eine ungewöhnliche kriminelle Energie

verfügt hat und nicht davor zurückgeschreckt ist, rücksichtslos in das Vermögen

anderer einzugreifen und dabei auch deren körperliche Integrität zu

beeinträchtigen. Die mehrfachen Chancen einer Aussetzung von Freiheitsstrafen

auf Bewährung hat er nicht genutzt und sich über viele Jahre hin in jeder Weise als

unbelehrbar erwiesen. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in den

Behördenbescheiden Bezug genommen werden. Unter diesen Umständen kommt

es in besonderer Weise auf die psychische Situation des Klägers an, die für die

lang andauernde ganz erhebliche Straffälligkeit des Klägers zumindest

mitursächlich war und letztlich auch zu seiner Unterbringung in einer

psychiatrischen Anstalt geführt hat. Die bei dem Kläger insoweit seit Beginn des

Jahres 2001 festzustellende wesentliche Änderung gegenüber der über viele Jahre

hin festgestellten Persönlichkeitsstörung hat das Verwaltungsgericht zu Recht zum

Anlass genommen, die spezialpräventive Rechtfertigung der Ausweisung in Zweifel

zu ziehen. Auch nach Überzeugung des Senats ist eine derartige grundlegende

psychische Veränderung bei dem Kläger seit dieser Zeit anhand der vorliegenden

ärztlichen Gutachten festzustellen.

Unter dem 13. März 2001 hat die Klink für forensische Psychiatrie A-Stadt

bestätigt, dass der Kläger in seiner therapeutischen Entwicklung inzwischen soweit

fortgeschritten sei, dass er auf eine offene Therapiestation verlegt worden sei und

einer externen Arbeit bei der IFAB-Technik nachgehe. Ziel dieser Station sei es, die

Patienten auf die Entlassung vorzubereiten und die dafür notwendigen Schritte

einzuleiten. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts E-Stadt

am 1. März 2001 die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

angeordnet. In einem Schreiben vom selben Tag wird bestätigt, dass der

Therapieverlauf bislang als positiv beschrieben werden könne, der Kläger an der

Einzel- und Gruppentherapie, der Arbeits- und Sporttherapie sowie den

Stationsaktivitäten und der Bezugspflege teilnehme. Er befinde sich inzwischen im

gelockerten Status auf der Station 3.01 und gehe einer externen Arbeit nach.

Diese Station diene der weiteren Außenorientierung und Entlassungsvorbereitung.

In der gutachterlichen Stellungnahme zum Therapieverlauf vom 25. Juni 2001

wurde mitgeteilt, der Kläger habe die ihm seit 31. Januar 2001 gewährten

Belastungserprobungen jeweils ohne jegliche Beanstandung erledigt und

Suchtmittelrückfälle seien nicht bekannt. Am 10. Mai 2001 sei er dauerbeurlaubt

und habe Wohnung bei seiner Lebensgefährtin A. genommen. Zudem arbeite der

Kläger bei der IFAB-Technik als Fräser und habe von seinem Arbeitgeber ein gutes

Zwischenzeugnis erhalten. Aus den Gesprächen in der Ambulanz werde deutlich,

dass der Kläger u. a. mit Hilfe seiner Lebensgefährtin neue Lebenswege und neue

Lebensziele für sich gefunden habe. Alle Anzeichen wiesen auf eine äußerst

günstige therapeutische Entwicklung und eine ebenso gute Prognose hin. Das

Landgericht ordnete mit Beschluss vom 11. September 2001 die Entlassung des

Klägers aus der Unterbringung an und befasste sich in seinem Beschluss

eingehend mit der Entwicklung des Klägers auf der Grundlage der ärztlichen

Berichte zum Therapieverlauf. Unter dem 10. Juni 2002 hat die erwähnte Klinik

darüber berichtet, dass die Drogenscreenings vom 6. und 15. Mai 2002 negativ

gewesen seien. Unter dem Aspekt der zunehmenden Normalisierung von Leben

und Persönlichkeit sowie einer als gefestigt anzusehenden Drogenabstinenz werde

die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung bei dem Kläger nicht mehr

aufrechterhalten. Damit werde der gesamten Entwicklung, insbesondere aber der

Weiterentwicklung von Verhaltens- und Denkmustern Rechnung getragen. In einer

fachärztlichen Bescheinigung vom selben Tag wird nach Hinweis auf die für die

Sozialprognose notwendigen Kriterien zusammenfassend festgestellt, dass dem

Kläger eine sehr günstige Sozialprognose gestellt werden müsse. Die Kriterien

einer dissozialen Persönlichkeitsstörung würden nicht mehr erfüllt. Die Gründe

lägen in einer sich im Zuge der stationären Behandlung eingestellten positiven

Veränderungsbereitschaft. Der Kläger habe nicht nur über Verhalten, Biographie,

Sucht und Delinquenz selbstkritisch reflektieren, sondern auch seine

diesbezüglichen Einstellungen nachhaltig verändern können. Er habe nicht nur

allgemein gültige gesellschaftliche Normen verinnerlicht, sondern auch sein

Verhalten im zwischenmenschlichen Bereich grundlegend zum Positiven hin

verändert. Nach erheblichen initialen Anfangsschwierigkeiten habe der Kläger eine

nachhaltige positive therapeutische Veränderungsbereitschaft gezeigt, die sich

unter den Bedingungen der bedingten Entlassung im gesamten Sozialverhalten

bewährt habe und im Wesentlichen die Bereiche kriminelle und dissoziale Denk-

und Verhaltensmuster, Suchtabstinenz, Arbeitswilligkeit, stabile Partnerschaft und

soziale Integrationsfähigkeit betreffe.

Die Bewährungshelferin hat am 5. Juli 2002 mitgeteilt, die in Angriff genommene

umfangreiche Sanierung der finanziellen Verhältnisse führe zu einer intensiven

Auseinandersetzung mit den Straftaten und einer erneuten Konfrontation mit der

Vergangenheit. Dabei erlebe sie den Kläger als einen Menschen, der zur Reflektion

bereit sei und Verhaltensänderungen zeige. Seine bisherige Entwicklung gestalte

sich sehr positiv. Ihm könne derzeit eine günstige Sozialprognose gegeben

werden. In den Gesprächen zeige er sich als zuverlässig, kooperativ, offen und

motiviert. Er halte sich an Absprachen und Termine und sei von Anfang an zur

Zusammenarbeit mit der Bewährungshelferin bereit gewesen. Diese Einschätzung

wird in der Stellungnahme vom 2. Dezember 2003 bestätigt und zusätzlich darauf

hingewiesen, dass der Kläger seine Schuldensituation geklärt habe und monatlich

Ratenzahlungen leiste.

Die in den ärztlichen Stellungnahmen bescheinigte grundlegende Veränderung in

der psychischen Situation des Klägers kann in diesem Verfahren berücksichtigt

werden, obwohl der insoweit prozessual maßgebliche Widerspruchsbescheid

bereits am 14. Mai 2002 ergangen ist. Wenn die letzten beiden Stellungnahmen

nach diesem Termin gefertigt worden sind, bedeutet dies nicht, dass dort

ausschließlich Tatsachen mitgeteilt worden sind, die erst nach Erlass des

Widerspruchsbescheids entstanden sind. Vielmehr werden dort eine bereits zuvor

begonnene Entwicklung und bereits zuvor erfolgte Veränderungen nachträglich

festgestellt. Obwohl sich die ausländerrechtliche Gefährdungsprognose nicht

unwesentlich von der strafrechtlichen Sozialprognose unterscheidet, kann doch

hier nicht außer Betracht gelassen werden, dass trotz einer früher äußerst

desolaten Persönlichkeitsstruktur ganz wesentliche Veränderungen im äußeren

Sozialverhalten festgestellt worden sind, die auf eine innere Bewusstseins- und

Willensänderung hindeuten, also nicht nur ostentativer Natur sind und nicht nur ein

soziales Wohlverhalten vortäuschen sollen. Da in der Zwischenzeit weitere

gutachtliche ärztliche Stellungnahmen nicht erfolgt und vorgelegt worden sind, ist

anzunehmen, dass sich die positive Entwicklung in den Lebensverhältnissen des

Klägers fortgesetzt und stabilisiert hat, was durch die jüngste Stellungnahme der

Bewährungshelferin bestätigt wird. Insoweit handelt es sich zwar um eine

Entwicklung nach Ergehen des Widerspruchsbescheids, diese darf und muss aber

als tatsächliche Bestätigung der früheren ärztlichen Prognosen auch in diesem

Verfahren berücksichtigt werden, zumal die Ehe bereits während des

Widerspruchsverfahrens geschlossen wurde und der Kläger schon davor mit seiner

späteren deutschen Ehefrau zusammen gelebt hat und die daraus erwachsenen

persönlichen Bindungen offenbar ganz wesentlich zur Stabilisierung des Klägers

beigetragen haben. Da sich die persönlichen Lebensverhältnisse und -umstände

des Klägers nach alledem in den letzten gut zwei Jahren radikal verändert haben,

kann nicht mehr wie noch nach Erlass des letzten Strafurteils eine erhebliche

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch einen weiteren

Aufenthalt des Klägers in Deutschland prognostiziert werden. Es muss vielmehr in

Rechnung gestellt werden, dass sich seither nicht nur die Persönlichkeitsstruktur

des Klägers verändert hat, sondern damit auch die kriminellen Neigungen und

Anreize erheblich vermindert worden sind, die früher zur Begehung schwerer

Straftaten geführt haben. Daher lagen nach Überzeugung des Senats im

Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids schwerwiegende Gründe der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung im Falle des Klägers trotz der Erfüllung des Tatbestands

des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht vor. Letztlich stellen sich die

Persönlichkeitsveränderung des Klägers und die darauf beruhenden positiven

Entwicklungen seiner Lebensverhältnisse als so gewichtig dar, dass eine

Ausweisung - bezogen auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids - sowohl aus

spezial- als auch aus generalpräventiver Sicht anders als im Normalfall als

ungerecht erschiene. Aus demselben Grund besteht unter Heranziehung vor allem

der in § 45 Abs. 2 AuslG genannten Kriterien auch Anlass für die Annahme eines

atypischen Falles im Sinne von § 47 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 AuslG in der Weise,

dass die im Regelfall angebrachte Ausweisung hier wegen der besonderen

Umstände nicht gerechtfertigt erscheint.

Beim Abweichen von der Regelausweisung ist von der Persönlichkeitsentwicklung

des Klägers abgesehen zusätzlich dessen besonderes

staatsangehörigkeitsrechtliches Schicksal zu berücksichtigen. Der Kläger besitzt -

aus welchen Gründen auch immer - keine Staatsangehörigkeit, jedenfalls ist er

bisher von keinem der in Betracht kommenden Staaten als Staatsangehöriger

anerkannt, also zumindest de facto staatenlos. Da seine Staatsangehörigkeit seit

langem als ungeklärt gilt, der Besitz der jugoslawischen Staatsangehörigkeit nicht

nachgewiesen ist und er nach der Bestätigung der albanischen Botschaft in Bonn

vom 4. November 1999 jedenfalls nicht die albanische Staatsangehörigkeit besitzt

(vgl. Schreiben des jugoslawischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main vom 18.

März 1997) , ist er meist als Staatenloser behandelt worden und hat über längere

Zeit hin eine Aufenthaltserlaubnis und einen Fremdenpass besessen. Aus seiner

Staatenlosigkeit folgt, dass er nicht in einen anderen Staat abgeschoben werden

kann, weil kein Staat festgestellt werden kann, der völkerrechtlich zur Aufnahme

verpflichtet ist oder sich aus welchen Gründen auch immer zur Aufnahme des

Klägers bereit erklärt. Da der Kläger keine besonderen persönlichen oder

sonstigen Beziehungen zu einem anderen Staat unterhält, kann auch nicht

festgestellt werden, dass ihm dort ein rechtmäßiger Aufenthalt oder ein sonstiger

Verbleib gewährt würde und er infolge dessen aus Deutschland aus- und dort

einreisen könnte. Diese rechtliche und tatsächliche Ausweglosigkeit ist nicht die

gewöhnliche Folge einer Ausweisung. Sie trifft zwar praktisch ausnahmslos alle

Staatenlosen. Zu Gunsten des Klägers ist aber zusätzlich zu berücksichtigen, dass

er nicht etwa als Erwachsener aus eigenem Entschluss seine Staatsangehörigkeit

aufgegeben hat, sondern dass er allem Anschein nach bereits von der Geburt an

oder jedenfalls seit dem Kindesalter keine Staatsangehörigkeit besitzt. Dieses

besondere Schicksal der Staatenlosen hat die Völkerrechtsgemeinschaft dadurch

gelöst, dass sie mit dem UN-Übereinkommen über Staatenlose von 1953

Staatenlosen die Möglichkeit eines gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalts in

einem der Vertragsstaaten eröffnet hat. Nach dem dort vereinbarten System soll

jeder Vertragsstaat möglichst weiterhin die Staatenlosen bei sich behalten, die auf

seinem Hoheitsgebiet rechtmäßig oder rechtswidrig leben. Damit soll eine

Migration von Staatenlosen ebenso verhindert werden wie Versuche der

Aufenthaltsstaaten zur Überführung oder Überstellung in andere Staaten.

Ausweisung und Abschiebung sind, wie die Ausländerbehörde zutreffend geltend

macht, grundsätzlich streng voneinander zu unterscheiden, weil sie nach

Voraussetzungen und Rechtsfolgen voneinander abweichen. Wie aber gerade die

Vorschrift des § 45 Abs. 2 Nr. 3 AuslG zeigt, kann es sachgerecht erscheinen, die

in § 55 Abs. 2 AuslG genannten Duldungsgründe bereits bei der Entscheidung über

die Ausweisung zu berücksichtigen. So liegt es auch beim Kläger, dessen

Abschiebung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist und der daher sozusagen

auf Lebenszeit eine Duldung erhalten muss, obwohl das Institut der Duldung damit

letztlich seinem Zweck entfremdet wird. Auch diese Überlegung spricht dafür, das

Schicksal eines Staatenlosen bereits bei der Beurteilung zu beachten, ob eine

Regelausweisung gerechtfertigt ist oder in eine Ermessensausweisung

herabgestuft werden sollte.

Da der Kläger nach alledem nur im Wege des Ermessens hätte ausgewiesen

werden dürfen, wäre festzustellen gewesen, ob von ihm Gefahren für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der

Bundesrepublik ausgehen (§ 45 Abs. 1 AuslG), was mit Rücksicht auf die

gutachterlich bestätigte Persönlichkeitsveränderung des Klägers ebenso hätte

verneint werden können wie das Bestehen schwerwiegender Gründe der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG. Schließlich

hätte im Rahmen des Ermessens dann auch das besondere aufenthaltsrechtliche

Schicksal des Klägers in Rechnung gestellt werden müssen, das dadurch

gekennzeichnet ist, dass er im Falle der Ausweisung und der damit zwingend

verbundenen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis ordnungsgemäßer

Rechtsgrundlagen für seinen Aufenthalt, seine Erwerbstätigkeit und sein familiäres

Leben in Deutschland auf Dauer entbehren muss. Auf alle diese Gesichtspunkte

kommt es vorliegend jedoch nicht an, weil die Behörden von ihrem

Rechtsstandpunkt aus gesehen zutreffend eine Ermessensausweisung nicht in

Betracht gezogen und daher auch kein Ermessen ausgeübt haben. Während des

Gerichtsverfahrens diese Ermessensentscheidung nachzuholen, gestattet das

Prozessrecht nicht. Zulässig wäre nur eine Ergänzung von Ermessenserwägungen,

falls eine solche Entscheidung bereits getroffen worden wäre (§ 114 Satz 2 VwGO).

Allein, dies ist hier nicht der Fall.

Nach alledem ist die Ausweisungsverfügung als rechtswidrig anzusehen.

2. Bezüglich der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer ehebezogenen

Aufenthaltserlaubnis ist die Klage unbegründet und die Berufung des Beklagten

begründet. Insoweit hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht in vollem

Umfang stattgegeben; die Ausländerbehörde kann nämlich nur verpflichtet

werden, den Kläger insoweit neu zu bescheiden, weil die Sache insoweit nicht

entscheidungsreif ist (§ 114 Satz 1 VwGO).

Der Kläger erfüllt zwar unstreitig die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch

nach §§ 17 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auf eine ehebezogene

Aufenthaltserlaubnis, wegen des Vorliegens eines Ausweisungsgrunds steht die

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aber im Ermessen der Ausländerbehörde (§ 23

Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG).

3. Die Entscheidungen über die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens

sowie über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und §

167 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.