Urteil des HessVGH, Az. 7 UE 1874/96

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: politische rechte, politische verfolgung, abschiebung, staatenlosigkeit, wiedereinbürgerung, staatsangehörigkeit, rumänien, ausbürgerung, ausländerrecht, familienrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 1874/96

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 30 Abs 4 AuslG 1990

(Verweigerung einer Aufenthaltsbefugnis für einen

Staatenlosen, der seine Wiedereinbürgerung in den alten

Staatsverband verhindert)

Gründe

Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten anstelle des

Senats (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

Voraussetzung für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist nach § 166 VwGO

i.V.m. § 114 ZPO u.a., daß die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg

hat. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Einen Anspruch auf die von ihnen begehrte Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

haben die Kläger nicht. Da die Asylanträge der Kläger unanfechtbar abgelehnt

worden sind, käme nach § 30 Abs. 5 AuslG ohnehin nur die Erteilung von

Aufenthaltsbefugnissen gemäß § 30 Abs. 3 und 4 AuslG in Betracht. Da aber § 8

Abs. 2 AuslG im Rahmen von § 30 Abs. 3 AuslG anwendbar bleibt (Hailbronner,

Ausländerrecht, Stand 1997, § 30 AuslG Rdnr. 40), kommt eine Erteilung von

Aufenthaltsbefugnissen an die Kläger nach dieser Vorschrift nicht in Frage, weil die

Kläger am 6. Juli 1992 nach Rumänien abgeschoben worden waren.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

nach § 30 Abs. 4 AuslG, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nicht

vorliegen. Nach § 30 Abs. 4 AuslG kann einem Ausländer, der seit mindestens zwei

Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig ist und eine Duldung besitzt, abweichend von

§ 8 Abs. 1 und 2 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, es sei denn, der

Ausländer weigert sich, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des

Abschiebungshindernisses zu erfüllen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des

Gerichts - worauf es für die vorliegende Verpflichtungsklage ankommt - sind die

Kläger länger als zwei Jahre im Besitz von Duldungen. In der Weigerung der

staatenlosen Kläger, ihre Wiederaufnahme in den rumänischen Staatsverband zu

betreiben, liegt aber ein Umstand, der die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

nach § 30 Abs. 4 AuslG ausschließt, weil die Kläger damit zumutbare

Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses nicht erfüllen.

Anders als in § 30 Abs. 3 AuslG wird in § 30 Abs. 4 AuslG nicht auf das

Vertretenmüssen von Abschiebungshindernissen durch den Ausländer abgestellt,

sondern auf die Obliegenheit des Ausländers, alles in seiner Kraft liegende dazu

beizutragen, daß bestehende Abschiebungshindernisse überwunden werden. Dazu

reicht die Untätigkeit oder Verzögerung bei der Vornahme derjenigen Handlungen

aus, die dem Ausländer zumutbar sind, um die Ausreise zu ermöglichen

(Hailbronner, a.a.O., § 30 AuslG Rdnr. 44). Wie sich aus den vorgelegten

Bescheinigungen der rumänischen Botschaft vom 13. Januar 1993 und 24.

November 1993 ergibt, sind die Kläger auf ihren Antrag hin vom rumänischen

Staat ausgebürgert worden. Dadurch sind sie staatenlos geworden, was zur

Unmöglichkeit der Abschiebung geführt hat, da die rumänischen Behörden die

Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik

Deutschland und dem Innenministerium von Rumänien über die Rückübernahme

von deutschen und rumänischen Staatsangehörigen vom 24. September 1992

nebst Protokoll (BGBl. 1993 II S. 220) auf ehemalige rumänische

Staatsangehörige, die durch Ausbürgerung staatenlos geworden sind, nicht

anwenden. Durch einen Antrag auf Wiedereinbürgerung könnten die Kläger aber

das Abschiebungshindernis der Staatenlosigkeit beseitigen. Nach Art. 8 des

Gesetzes über die rumänische Staatsangehörigkeit (G Nr. 21 vom 1. März 1991;

abgedruckt in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Familienrecht, 1995,

Rumänien B) können Personen, die die rumänische Staatsangehörigkeit verloren

haben, diese auf dem Wege der Repatriierung wiedererwerben, wenn sie ein

solches Begehren zum Ausdruck bringen. Mit einer solchen Antragstellung haben

die Kläger jedenfalls grundsätzlich die Möglichkeit, die Staatenlosigkeit als einen

die Abschiebung hindernden Umstand zu beseitigen. Damit werden an die Kläger

keine unzumutbaren Anforderungen gestellt, zumal sie selbst den die

Abschiebung hindernden Zustand der Staatenlosigkeit geschaffen haben. Ob dies

anders zu beurteilen wäre, wenn die Kläger den Ausbürgerungsantrag vor dem

Hintergrund politischer Verfolgung durch den rumänischen Staat gestellt hätten

(vgl. Kanein/ Renner, Ausländerrecht 1993, § 30 AuslG Rdnr. 10 zu § 30 Abs. 3

AuslG), kann offenbleiben, da sich aus den rechtskräftig abgelehnten Asylanträgen

der Kläger ergibt, daß sie sich auf politische Verfolgung durch den rumänischen

Staat nicht berufen können.

Die Unzumutbarkeit eines entsprechenden Verhaltens der Kläger ergibt sich auch

nicht aus Grundsätzen des Staatsangehörigkeitsrechts. Das gilt auch, wenn man

davon ausgeht, daß die Kläger mit ihrem Ausbürgerungsantrag ein aus dem Recht

zum Verlassen eines jeden Landes und damit auch ihres Heimatlandes

(Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember

1966, BGBl. 1973 II S. 1534) herleitbares Recht auf Ausbürgerung wahrgenommen

haben (Makarov, Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts, 1962, S. 73;

Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Einl. E Rdnr. 48), daß das

Staatsangehörigkeitsrecht die eigene Angelegenheit eines jeden Staates ist

(BVerfG, B. v. 21.05.1974 - 1 BvL 22/71 u.a. -, BVerfGE 37, 217;

Hailbronner/Renner, a.a.O., Rdnr. 1 ff.) und daß darunter auch das Recht des

jeweiligen Staates fällt, die Ausbürgerung selbst zu regeln, auch wenn dies zur

Staatenlosigkeit führt (Klimt, Verhinderung der Abschiebung durch "Verzicht" auf

Staatsangehörigkeit?, InfAuslR 1993, 219, 221; a.A. Doehring, Gutachtliche

Stellungnahme zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.04.1993 - 11 S

1437/92 -, Bl. 111 bis 128 der Gerichtsakte), soweit nicht die Grenze zum

kollusiven Zusammenwirken zwischen dem Ausbürgerungswilligen und dem

ausbürgernden Staat zu Lasten eines dritten Staates überschritten wird (dazu

BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30.93 -, DVBl. 1997, 117). Denn aus diesen

Feststellungen ergibt sich nur die völkerrechtlich und staatsangehörigkeitsrechtlich

verbürgte Möglichkeit der Kläger, einen Ausbürgerungsantrag zu stellen. Diese

wird durch die gesetzliche Regelung des § 30 Abs. 4 AuslG und die hier

zugrundegelegte Auslegung dieser Vorschrift auch nicht in Frage gestellt.

Umgekehrt wird durch die genannten staatsangehörigkeitsrechtlichen Grundsätze

aber auch die Gestaltungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers nicht berührt, die

aufenthaltsrechtliche Stellung der staatenlos gewordenen Ausländers zu

bestimmen und ihm ggf. auch einen verfestigten Aufenthaltsstatus

vorzuenthalten.

Insbesondere ergibt sich ein Aufenthaltsrecht auch nicht aus dem

Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September

1954 (BGBl. 1976 II S. 473; dazu BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30.93 -, a.a.O.).

Soweit die Kläger vorgetragen haben, daß ihnen nicht zugemutet werden könne,

Wiedereinbürgerungsanträge zu stellen, da derartige Anträge von den

rumänischen Behörden nicht oder nur gegen hohe Schmiergeldzahlungen

bearbeitet würden, hindert dies die Kläger nicht, zumindest einen entsprechenden

Antrag zu stellen und den Versuch zu unternehmen, mit Nachdruck die

Wiedereinbürgerung zu erreichen. Erst wenn dies nachweisbar und aus von den

Klägern nicht zu vertretenden Gründen nicht gelingt, würden die tatbestandlichen

Voraussetzungen für die dann im Ermessen der Beklagten liegende Erteilung einer

Aufenthaltsbefugnis vorliegen.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.