Urteil des HessVGH vom 30.07.1997, 7 UE 1874/96

Gericht: Quelle:

Norm: § 30 Abs 4 AuslG 1990

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 30.07.1997

Aktenzeichen: 7 UE 1874/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Verweigerung einer Aufenthaltsbefugnis für einen Staatenlosen, der seine Wiedereinbürgerung in den alten Staatsverband verhindert)

Gründe

1Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

2Voraussetzung für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO u.a., daß die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das ist vorliegend nicht der Fall.

3Einen Anspruch auf die von ihnen begehrte Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen haben die Kläger nicht. Da die Asylanträge der Kläger unanfechtbar abgelehnt worden sind, käme nach § 30 Abs. 5 AuslG ohnehin nur die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen gemäß § 30 Abs. 3 und 4 AuslG in Betracht. Da aber § 8 Abs. 2 AuslG im Rahmen von § 30 Abs. 3 AuslG anwendbar bleibt (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 1997, § 30 AuslG Rdnr. 40), kommt eine Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an die Kläger nach dieser Vorschrift nicht in Frage, weil die Kläger am 6. Juli 1992 nach Rumänien abgeschoben worden waren.

4Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Nach § 30 Abs. 4 AuslG kann einem Ausländer, der seit mindestens zwei Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig ist und eine Duldung besitzt, abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, es sei denn, der Ausländer weigert sich, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - worauf es für die vorliegende Verpflichtungsklage ankommt - sind die Kläger länger als zwei Jahre im Besitz von Duldungen. In der Weigerung der staatenlosen Kläger, ihre Wiederaufnahme in den rumänischen Staatsverband zu betreiben, liegt aber ein Umstand, der die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs. 4 AuslG ausschließt, weil die Kläger damit zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses nicht erfüllen.

5Anders als in § 30 Abs. 3 AuslG wird in § 30 Abs. 4 AuslG nicht auf das Vertretenmüssen von Abschiebungshindernissen durch den Ausländer abgestellt, sondern auf die Obliegenheit des Ausländers, alles in seiner Kraft liegende dazu beizutragen, daß bestehende Abschiebungshindernisse überwunden werden. Dazu reicht die Untätigkeit oder Verzögerung bei der Vornahme derjenigen Handlungen aus, die dem Ausländer zumutbar sind, um die Ausreise zu ermöglichen (Hailbronner, a.a.O., § 30 AuslG Rdnr. 44). Wie sich aus den vorgelegten Bescheinigungen der rumänischen Botschaft vom 13. Januar 1993 und 24. November 1993 ergibt, sind die Kläger auf ihren Antrag hin vom rumänischen Staat ausgebürgert worden. Dadurch sind sie staatenlos geworden, was zur Unmöglichkeit der Abschiebung geführt hat, da die rumänischen Behörden die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium von Rumänien über die Rückübernahme von deutschen und rumänischen Staatsangehörigen vom 24. September 1992

von deutschen und rumänischen Staatsangehörigen vom 24. September 1992 nebst Protokoll (BGBl. 1993 II S. 220) auf ehemalige rumänische Staatsangehörige, die durch Ausbürgerung staatenlos geworden sind, nicht anwenden. Durch einen Antrag auf Wiedereinbürgerung könnten die Kläger aber das Abschiebungshindernis der Staatenlosigkeit beseitigen. Nach Art. 8 des Gesetzes über die rumänische Staatsangehörigkeit (G Nr. 21 vom 1. März 1991; abgedruckt in Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Familienrecht, 1995, Rumänien B) können Personen, die die rumänische Staatsangehörigkeit verloren haben, diese auf dem Wege der Repatriierung wiedererwerben, wenn sie ein solches Begehren zum Ausdruck bringen. Mit einer solchen Antragstellung haben die Kläger jedenfalls grundsätzlich die Möglichkeit, die Staatenlosigkeit als einen die Abschiebung hindernden Umstand zu beseitigen. Damit werden an die Kläger keine unzumutbaren Anforderungen gestellt, zumal sie selbst den die Abschiebung hindernden Zustand der Staatenlosigkeit geschaffen haben. Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn die Kläger den Ausbürgerungsantrag vor dem Hintergrund politischer Verfolgung durch den rumänischen Staat gestellt hätten (vgl. Kanein/ Renner, Ausländerrecht 1993, § 30 AuslG Rdnr. 10 zu § 30 Abs. 3 AuslG), kann offenbleiben, da sich aus den rechtskräftig abgelehnten Asylanträgen der Kläger ergibt, daß sie sich auf politische Verfolgung durch den rumänischen Staat nicht berufen können.

6Die Unzumutbarkeit eines entsprechenden Verhaltens der Kläger ergibt sich auch nicht aus Grundsätzen des Staatsangehörigkeitsrechts. Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, daß die Kläger mit ihrem Ausbürgerungsantrag ein aus dem Recht zum Verlassen eines jeden Landes und damit auch ihres Heimatlandes (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl. 1973 II S. 1534) herleitbares Recht auf Ausbürgerung wahrgenommen haben (Makarov, Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts, 1962, S. 73; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Einl. E Rdnr. 48), daß das Staatsangehörigkeitsrecht die eigene Angelegenheit eines jeden Staates ist (BVerfG, B. v. 21.05.1974 - 1 BvL 22/71 u.a. -, BVerfGE 37, 217; Hailbronner/Renner, a.a.O., Rdnr. 1 ff.) und daß darunter auch das Recht des jeweiligen Staates fällt, die Ausbürgerung selbst zu regeln, auch wenn dies zur Staatenlosigkeit führt (Klimt, Verhinderung der Abschiebung durch "Verzicht" auf Staatsangehörigkeit?, InfAuslR 1993, 219, 221; a.A. Doehring, Gutachtliche Stellungnahme zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.04.1993 - 11 S 1437/92 -, Bl. 111 bis 128 der Gerichtsakte), soweit nicht die Grenze zum kollusiven Zusammenwirken zwischen dem Ausbürgerungswilligen und dem ausbürgernden Staat zu Lasten eines dritten Staates überschritten wird (dazu BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30.93 -, DVBl. 1997, 117). Denn aus diesen Feststellungen ergibt sich nur die völkerrechtlich und staatsangehörigkeitsrechtlich verbürgte Möglichkeit der Kläger, einen Ausbürgerungsantrag zu stellen. Diese wird durch die gesetzliche Regelung des § 30 Abs. 4 AuslG und die hier zugrundegelegte Auslegung dieser Vorschrift auch nicht in Frage gestellt. Umgekehrt wird durch die genannten staatsangehörigkeitsrechtlichen Grundsätze aber auch die Gestaltungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers nicht berührt, die aufenthaltsrechtliche Stellung der staatenlos gewordenen Ausländers zu bestimmen und ihm ggf. auch einen verfestigten Aufenthaltsstatus vorzuenthalten.

7Insbesondere ergibt sich ein Aufenthaltsrecht auch nicht aus dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473; dazu BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30.93 -, a.a.O.).

8Soweit die Kläger vorgetragen haben, daß ihnen nicht zugemutet werden könne, Wiedereinbürgerungsanträge zu stellen, da derartige Anträge von den rumänischen Behörden nicht oder nur gegen hohe Schmiergeldzahlungen bearbeitet würden, hindert dies die Kläger nicht, zumindest einen entsprechenden Antrag zu stellen und den Versuch zu unternehmen, mit Nachdruck die Wiedereinbürgerung zu erreichen. Erst wenn dies nachweisbar und aus von den Klägern nicht zu vertretenden Gründen nicht gelingt, würden die tatbestandlichen Voraussetzungen für die dann im Ermessen der Beklagten liegende Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis vorliegen.

9Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.