Urteil des HessVGH vom 21.12.1992

VGH Kassel: kohle, kraftwerk, bundesamt, einstandspreis, monopol, unternehmer, ermessen, gleichstellung, rag, vergleich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 3535/89

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 6 Abs 2 S 1 VerstromG 3

vom 17.11.1980

(Zur Berechnung des Zuschusses gem VerstromG 3 § 6 Abs

Leitsatz

Es ist davon auszugehen, daß dem Bundesamt im Rahmen der Zuschußgewährung

nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes zwar hinsichtlich der Frage, ob und

für welche Zeiträume sowie für welche Kohlemengen Zuschüsse gewährt werden sollen,

ein Ermessen in dem durch den Zweck der gesetzlichen Regelung begrenzten Bereich

zusteht. Die Berechnung des Zuschusses und der hierfür im

einzelnen anzusetzenden Kosten ist aber demgegenüber durch den Gesetzeswortlaut

der maßgeblichen Regelung abschließend vorgeschrieben.

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Berechnung der Zuschüsse, die die Beklagte

der Klägerin nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes für im

Kalenderjahr 1982 aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier für ihr Kraftwerk

Veltheim bezogene niederflüchtige Kohle gewährt hat.

Die Klägerin bezog niederflüchtige Kohle von der Zeche Ibbenbüren und der Zeche

Sophia-Jacoba in Hückelhofen sowie andere Gemeinschaftskohle von der Zeche

Westfalen. Von der Zeche Monopol in Bergkarren bezog sie darüber hinaus

Gasflammkohle; das ist keine typische Kraftwerkskohle sondern Ballastkohle. Für

die bei der Zuschußberechnung zu berücksichtigenden Frachtkosten ging die

Beklagte davon aus, daß die Klägerin anstelle der niederflüchtigen Kohle aus dem

Aachener und Ibbenbürener Revier typische Kraftwerkskohle von der Zeche

Monopol (Ruhrkohle AG) bezogen hätte. Demgegenüber möchte die Klägerin so

gestellt werden, als hätte sie von der 15 Bahnkilometer näher gelegenen Zeche

Radbod (Ruhrkohle AG) die typische Kraftwerkskohle bezogen.

Durch vorläufigen Festsetzungsbescheid (RA 82 F - 283/01) vom 13. Februar 1984

bewilligte das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft (i.F. Bundesamt) der Klägerin

als Revierausgleich für die von ihr bezogene Gemeinschaftskohle einen Zuschuß in

Höhe von 11.269.6.79,35 DM. Den hiergegen mit dem Verlangen nach einem

höheren Zuschußbetrag eingelegten Widerspruch der Klägerin wies das

Bundesamt durch Widerspruchsbescheid vom 7. August 1986 als unbegründet

zurück und führte im wesentlichen aus: Für die Berechnung des von der Klägerin

begehrten Zuschusses habe die Ermittlung des günstigsten Einstandspreises

(bzw. Bezugsmöglichkeit) auf der Grundlage der tatsächlich vorgenommenen

Bezüge zu erfolgen; fiktive Bezüge und sich dabei ergebende Preise könnten keine

Berücksichtigung finden. Durch die dem Ausgleich dienenden Zuschüsse solle eine

preisliche Gleichstellung erreicht,, nicht aber eine Besserstellung im Vergleich zu

Beziehern von Kraftwerkskohle bewirkt werden, die ausschließlich Kohle aus dem

Ruhrrevier abnähmen. Würde bei der Zuschußberechnung fiktiv der Frachtsatz

einer theoretisch frachtgünstigeren RAG-Zeche zugrunde gelegt, so würde damit

eine mit dem Subventionszweck nicht zu vereinbarende Besserstellung für die

Kohle aus den Außenrevieren bewirkt.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. September 1986,

eingegangen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 5. September 1986,

Klage. Sie machte geltend, sie beziehe von der Zeche Monopol in Bergkamm

keine typische Kraftwerkskohle sondern Gasflammkohle mit einem höheren

Ballastgehalt zu einem niedrigeren Preis, die sie aufgrund der technischen

Besonderheiten ihres Kraftwerkes verfeuern könne obwohl die Frachtkosten für

diese aus Bergkarren bezogene Kohle höher seien als die Frachtkosten für die

Kohle aus der näher gelegenen Zeche Radtod, errechne sich aus dem Wärmepreis

der Ballastkohle letztlich ein günstigeres betriebswirtschaftliches Ergebnis als bei

einem Kohlebezug von der Zeche Radtod. Bei der fiktiven Ermittlung des

Einstandspreises der Kohle im Rahmen des § 6 Abs. 2 des Dritten

Verstromungsgesetzes müßten die Frachtkosten für die kürzere Strecke zur

Zeche Radtod zugrunde gelegt. Demgegenüber werde ein Kraftwerksbetreiber

nach der Zuschußberechnung der Beklagten insoweit benachteiligt, als unterstellt

werde, er beziehe anstelle der niederflüchtigen Kohle die "Ersatzkohle" zu höheren

Einstandspreisen als erforderlich sei.

Die Beklagte verteidigte die von ihr vorgenommene Zuschußberechnung, wonach

die Differenz zwischen dem Preis für typische Kraftwerkskohle zuzüglich der

Frachtkosten von der Zeche Monopol in Bergkarren genau den Nachteil darstelle,

den auszugleichen der Gesetzgeber mit der maßgeblichen Gesetzesregelung

bezweckt habe. Demgegenüber würde die Berücksichtigung fiktiver Kohlebezüge

aus der der Klägerin näher gelegenen Zeche Radtod zu einem geringeren

Einstandspreis führen und käme einer über den bloßen Nachteilsausgleich

hinausgehenden Besserstellung der Klägerin gleich.

Durch Gerichtsbescheid vom 10. Oktober 1989 verurteilte das Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide,

die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

bescheiden, und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Die angefochtene

Subventionsentscheidung sei insoweit ermessensfehlerhaft, als die für die

Berechnung des Zuschusses maßgebliche Preisdifferenz entgegen der Regelung

des § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes ermittelt worden sei.

Richtigerweise sei dieser Preisunterschied zum Preis für typische Kraftwerkskohle

des Bergbauunternehmens mit dem günstigsten Einstandspreis am

Kraftwerksstandort zu ermitteln. Danach müsse die Klägerin so behandelt werden,

als bezöge sie typische Kraftwerkskohle von der nächstgelegenen Zeche und

damit zu dem günstigsten Einstandspreis am Kraftwerksstandort. Es könne

nämlich nicht zu Lasten der Klägerin unterstellt werden, daß sie ein

kostenungünstiges Revier wählen würde, wenn sie typische Kraftwerkskohle

bezöge. Das der Klägerin bei der vom Bundesamt vorgenommenen

Zuschußberechnung unterstellte fiktive Verhalten würde nicht nur

betriebswirtschaftlichen Forderungen widersprechen, sondern wäre auch nicht

förderungswürdig, weil vermeidbare Kostenfaktoren nicht in die

Subventionsüberlegungen einbezogen werden sollten.

Gegen diesen ihr am 31. Oktober 1989 zugestellten Gerichtsbescheid hat die

Beklagte mit Schriftsatz vom 10. November 1989, eingegangen beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 20. November 1989, Berufung

eingelegt.

Zur Begründung der Berufung wiederholt sie im wesentlichen ihren bisherigen

Vortrag und führt ergänzend aus: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht

angenommen, die Höhe der bei der Zuschußberechnung zu berücksichtigenden

Frachtkosten für typische Kraftwerkskohle des Bergbauunternehmens mit dem

günstigsten Einstandspreis am Kraftwerksstandort sei im Wege der Fiktion zu

ermitteln, wobei hier von der Fracht der günstigst gelegenen Zeche der Ruhrkohle

AG (Radbod) auszugehen sei. Die Vorinstanz habe dabei außer Betracht gelassen,

daß es sich bei den Zuschüssen nach dem 3. Verstromungsgesetz nicht um

voneinander unabhängige Zuschußarten handele, sondern daß die verschiedenen

Zuschüsse ein komplexes System mit Wechselwirkungen untereinander

darstellten. Außer den vorliegend umstrittenen Zuschüssen erhalte die Klägerin

weitere Zuschüsse zum Ausgleich von Mehrkosten und solche für Zusatzmengen

nach §§ 3 und 5 des Dritten Verstromungsgesetzes. Da diese Zuschußarten

jeweils für Kohlelieferungen "frei Kraftwerk" gewährt würden, erfaßten sie auch die

Transportkosten der Kohle. Für ihre tatsächlichen Kohlebezüge von der Zeche

Monopol der Ruhrkohle AG erhalte die Klägerin diese Zuschüsse ebenfalls, so daß

sie einen konkreten Transportersatz für ihre Kohlebezüge aus dem

Vergleichsrevier bereits in Anspruch nehme. Durch die vorliegend umstrittene

Bezuschussung solle nur ein Ausgleich von Nachteilen bei dem Bezug von

niederflüchtiger Kohle nicht dagegen eine Bevorzugung desselben bewirkt werden.

Demgegenüber möchte die Klägerin für den Bezug von niederflüchtiger Kohle im

Ergebnis weniger aufwenden als für die Vergleichsbezüge von der Ruhrkohle AG.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10.

Oktober 1989 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für richtig und weist ergänzend

darauf hin, daß für die Zuschußberechnung die von ihr für den tatsächlichen Bezug

der Ballastkohle aus Bergkarren aufgewendeten Kosten schon deshalb ohne

Belang seien, weil typische Kraftwerkskohle dort überhaupt nicht gefördert werde.

Es sei fehlerhaft, in Fällen - wie dem vorliegenden - in denen ein Kraftwerk andere

als typische Kraftwerkskohle einsetze, von den tatsächlich anfallenden

Frachtkosten auszugehen, obwohl der Gesetzeswortlaut eine fiktive Berechnung

des Bezuges typischer Kraftwerkskohle nahelege. Deshalb komme es auch nicht

darauf an, daß die Zeche Radbod der Ruhrkohle AG möglicherweise gar nicht in

der Lage gewesen wäre, ausreichende Mengen an typischer Kraftwerkskohle an sie

zu liefern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Schriftsätze der Beteiligten und die zu den Prozeßakten gereichten Unterlagen

sowie auf die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1

Hefter), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß den §§ 124 und 125 VwGO zulässige Berufung der Beklagten ist nicht

begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, denn die

Berechnung des der Klägerin durch Festsetzungsbescheid vom 13. Februar 1984

als Revierausgleich bewilligten Zuschusses widerspricht der hierfür maßgeblichen

gesetzlichen Regelung.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von

Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBl. I S. 2137) kann

Kraftwerken, die - wie die Klägerin - niederflüchtige Kohle aus dem Aachener und

Ibbenbürener Revier im Rahmen einer Bezugsverpflichtung bis 1995 beziehen, ein

Zuschuß in Höhe des Preisunterschiedes zum Preis für typische Kraftwerkskohle

des Bergbauunternehmens mit dem günstigsten Einstandspreis am

Kraftwerksstandort gezahlt werden. Ziel dieser Regelung war es, einen

angemessenen Absatz niederflüchtiger Kohle auf dem Kraftwerkssektor

sicherzustellen und in der Zukunft einen gewissen Revierausgleich zu erzielen (vgl.

BT-Drucksache 8/3917).

Die Klägerin, die aufgrund der technischen Besonderheiten ihres Kraftwerkes

anstatt der typischen Kraftwerkskohle die preisgünstigere Gasflammkohle

verfeuert, wünscht mit der Forderung nach einer Zuschußberechnung unter

Ansatz fiktiver Frachtkosten eine Gleichstellung mit Kraftwerken, die in ihren

Anlagen keine Ballastkohle verfeuern können. Sie will also hinsichtlich des

Ausgleichs der ihr durch den Bezug von niederflüchtiger Kohle aus dem Aachener

und Ibbenbürener Revier entstehenden Nachteile so gestellt werden wie ein

Kraftwerk, das typische Kraftwerkskohle verfeuert.

Nach Auffassung des erkennenden Senats ist davon auszugehen, daß dem

Bundesamt im Rahmen der Zuschußgewährung nach § 6 Abs. 2 des Dritten

Verstromungsgesetzes zwar hinsichtlich der Frage, ob und für welche Zeiträume

sowie für welche Kohlemengen Zuschüsse gewährt werden sollen, ein Ermessen in

dem durch den Zweck der gesetzlichen Regelung begrenzten Bereich zusteht. Die

Berechnung des Zuschusses und der hierfür im einzelnen anzusetzenden Kosten

ist demgegenüber durch den Gesetzeswortlaut der maßgeblichen Regelung

abschließend vorgeschrieben. Danach ist es rechtlich zu beanstanden, wenn das

Bundesamt bei der Ermittlung der Zuschüsse den "idealtypischen" Fall des

Revierausgleichs, in dem ein Kraftwerk nur niederflüchtige Kohle aus dem

Außenrevier verfeuert, anders behandelt als ein Kraftwerk, das neben

niederflüchtiger Kohle aus dem Außenrevier auch Kohle aus dem Vergleichsrevier

bezieht. Denn eine derart differenzierte Behandlung ist weder nach dem

Subventionszweck des Ausgleichs von Revierunterschieden noch nach dem

Wortlaut der für die Berechnung des umstrittenen Zuschusses maßgeblichen

Regelung des § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes gerechtfertigt. Wenn

ein Kraftwerk ausschließlich niederflüchtige Kohle aus dem Aachener und

Ibbenbürener Revier bezieht, fehlt es an einem konkreten Vergleichsmaßstab für

den auszugleichenden Preisunterschied. Es ist deshalb sachgerecht und entspricht

dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Drittes Verstromungsgesetz, bei der Berechnung des

Zuschusses von der fiktiven Annahme auszugehen, es werde typische

Kraftwerkskohle von der hinsichtlich der Fracht günstigst gelegenen Zeche des

Vergleichsreviers bezogen. Denn hierbei handelt es sich um den am

Kraftwerksstandort günstigsten Einstandspreis der Kohle. Bei der Ermittlung des

Zuschusses für ein Kraftwerk, das neben der durch die Zuschüsse begünstigten

niederflüchtigen Kohle aus dem Außenrevier auch andere Kohle aus dem

Vergleichsrevier bezieht, gilt insoweit aber nichts anderes. Dabei ist es in diesem

Zusammenhang unerheblich, welcher Art die aus dem Revier bezogene Kohle ist,

ob es sich hierbei um typische Kraftwerkskohle oder um die von der Klägerin

bezogene Ballastkohle handelt. Die Tatsache, daß die Klägerin aufgrund der

technischen Besonderheiten ihres Kraftwerks in der Lage ist, anstatt der teueren

typischen Kraftwerkskohle preisgünstigere Gasflammkohle zu verfeuern, ist für die

Zuschußberechnung nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes ohne

Bedeutung. Ebenso wie der Gesetzgeber für die nach § 6 Abs. 2 Drittes

Verstromungsgesetz vorzunehmende Vergleichsberechnung unterstellt, daß der

Unternehmer typische Kraftwerkskohle einsetzen würde,, wenn er auf den Einsatz

niederflüchtiger Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier verzichtete, hat

er den Bezugsort für die Ersatzkohle unterstellt. Es sind keine plausiblen Gründe

dafür erkennbar, daß die Beklagte hier hinsichtlich der Qualität der Ersatzkohle, die

die Klägerin ohne den Kohleeinsatz aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier

bezogen hätte, von einer Fiktion ausgeht und den Bezug typischer Kraftwerkskohle

unterstellt, wohingegen sie für den Transportweg die gesetzliche Fiktion

unberücksichtigt lassen und auf die Frachtkosten abstellen will, die für die Klägerin

beim Bezug von Gasflammkohle entstehen. Der eindeutige Wortlaut des § 6 Abs. 2

Drittes Verstromungsgesetz läßt eine Ungleichbehandlung von Unternehmern, die

an Stelle heimischer Kohle ausschließlich niederflüchtige Kohle aus dem Aachener

und Ibbenbürener Revier beziehen und solcher Unternehmer, die teilweise Kohle

aus nahegelegenen Revieren einsetzen, nicht zu. Nach Auffassung des Senats ist

es nicht sachgerecht, wegen der sich aus der technischen Einrichtung ihres

Kraftwerks für die Klägerin ergebenden betriebswirtschaftlichen Vorteile den ihr zu

gewährenden Zuschuß nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes

dadurch zu kürzen, daß der Berechnung desselben die tatsächlichen Frachtkosten

für den Bezug von Ballastkohle aus dem Revier als Vergleichsmaßstab für den

auszugleichenden Preisunterschied zugrunde gelegt werden. Hätte die Klägerin auf

den Einsatz von Ballastkohle nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang

verzichtet und ausschließlich Kohle aus dem Aachener und Ibbenbürener Revier

bezogen, dann hätte die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen die

Zuschußberechnung unter Berücksichtigung des in § 6 Abs. 2 Drittes

Verstromungsgesetz vorgesehenen Frachtweges für typische Kraftwerkskohle

vorgenommen. Der nur teilweise Verzicht auf den Einsatz von Ballastkohle

rechtfertigt keine hiervon abweichende Berechnung des Zuschusses.

Der Berufung der Beklagten wußte nach alledem der Erfolg versagt bleiben. Die

Nebenentscheidungen hinsichtlich der Kosten folgen aus § 159 Abs. 2 VwGO sowie

aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der grundsätzlichen

Bedeutung der Sache zuzulassen, weil zur Frage der Berechnung der Zuschüsse

für den Bezug von niederflüchtiger Kohle und zum Ausgleich von

Revierunterschieden nach § 6 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes in Fällen,

in denen der Unternehmer teilweise zusätzlich Kohle aus nahegelegenen Revieren

bezieht, bislang höchstrichterlich noch keine Entscheidung ergangen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.