Urteil des HessVGH vom 07.04.1994, 1 TG 470/94

Aktenzeichen: 1 TG 470/94

VGH Kassel: unterricht, bevorzugung, begriff, organisation, beamtenrecht, schule, zukunft, zugang, persönlichkeit, zusammenarbeit

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 07.04.1994

Normen: Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, § 8 Abs 1 BG HE, Art 33 Abs 2 GG

Aktenzeichen: 1 TG 470/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Beamtenrecht: fehlerhafte Auswahlentscheidung; keine Bevorzugung allein unter dem Gesichtspunkt der Frauenförderung nach BG HE § 8)

Gründe

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt. die Beigeladene vor Abschluß eines erneut durchzuführenden Auswahlverfahrens dem Antragsteller bei der Besetzung der Stelle eines Fachlehrers für arbeitstechnische Fächer als Koordinator für Fachpraxis an beruflichen Schulen an der Beruflichen Schule des ...-Kreises in ... vorzuziehen.

2Der Antragsgegner bat von der ihm durch Art. 33 Abs. 2 GG § 8 Abs. 1 HBG eingeräumten Beurteilungsermächtigung fehlerhaft Gebrauch gemacht und dadurch den Antragsteller in seinem grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-) gleichen Zugang zu dem angestrebten öffentlichen Amt nach Maßgabe der Kriterien von Eignung. Befähigung und fachlicher Leistung verletzt, indem er die Beigeladene im Verhältnis zum Antragsteller als im wesentlichen gleich geeignet eingestuft und sodann unter dem Gesichtspunkt der Frauenförderung seine Auswahlentscheidung dahingehend getroffen hat. die Beigeladene dem Antragsteller bei der Besetzung der streitgegenständlichen Beförderungsstelle vorzuziehen. Diese Auswahlentscheidung ist bereits deshalb fehlerhaft, weil der Antragsgegner den anzuwendenden Begriff der "Eignung" des Antragstellers und der Beigeladenen für die ausgeschriebene Stelle verkannt und zu Unrecht auf ein Hilfskriterium zurückgegriffen hat. Mit Blick auf die erneut zu treffende Auswahlentscheidung ist vorsorglich darauf hinzuweisen, daß nach Auffassung des Senats der Antragsteller für die zu besetzende Stelle besser geeignet erscheint als die Beigeladene.

3Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HBG ist die Auslese der Bewerber nach Eignung. Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Der Begriff der "Eignung" stellt das umfassendste Qualifikationsmerkmal dar. das die gesamte Persönlichkeit eines Bewerbers über rein fachliche Gesichtspunkte hinaus erfaßt und damit die beiden anderen Merkmale der "Befähigung" und "fachlichen Leistung" bereits umschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1975, BVerwGE 47, 330, 336; Beschluß des Senats vom 15. März 1994 - 1 TG 3000/93 -). Gegenstand des Eignungsurteils ist die Prognose darüber, ob und wie ein Bewerber die Dienstaufgaben seiner Laufbahn mit Rücksicht auf seine bisherigen fachlichen Leistungen und auf seine Eigenschaften, die seine gegenwärtige Befähigung ausmachen, in Zukunft erfüllen wird. Ausgangspunkt für die Beurteilung der so verstandenen "Eignung ist das Anforderungsprofil für die Funktionsstelle eines Koordinators/einer Koordinatorin für Fachpraxis an beruflichen Schulen, das in § 34 der Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 8. Juli 1993 (ABl. 1993, 691) wie folgt umschrieben wird:

4Mitwirkung bei Aufgaben der Organisation und der Durchführung des arbeitstechnischen Unterrichts, bei der Abstimmung des fachtheoretischen und

arbeitstechnischen Unterrichts, bei der Abstimmung des fachtheoretischen und arbeitstechnischen Unterrichts, bei der Vorbereitung und Durchführung fachpraktischer Prüfungen, bei der Überwachung der Betriebsbereitschaft der im arbeitstechnischen Unterricht verwendeten technischen Geräte und Einrichtungen, bei der Beschaffung von Einrichtungen und Ausstattungen für den arbeitstechnischen Unterricht, bei der Vorbereitung und Durchführung von Fachkonferenzen, welche den arbeitstechnischen Unterricht betreffen, sowie bei der Zusammenarbeit mit den Ausbildungsbetrieben.

5Dieses Anforderungsprofil hat der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung nicht hinreichend beachtet. Im Rahmen der Besetzung von Stellen, für die bestimmte besondere persönliche und fachliche Voraussetzungen gefordert werden, hat der Dienstherr bei im wesentlichen gleicher Leistungsbeurteilung zu prüfen, welcher Bewerber die im Anforderungsprofil umschriebenen Eignungsmerkmale am besten erfüllt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, NJW 1985, 1103, 1104 sowie vom 29. Juli 1993 - 1 TG 888/93 -). Bei der ausgeschriebenen Stelle eines Fachlehrers/einer Fachlehrerin für arbeitstechnische Fächer als Koordinator/Koordinatorin für Fachpraxis an beruflichen Schulen an der Beruflichen Schule des ... in... handelt es sich, wie § 34 der Dienstordnung vom 8. Juli 1993 zeigt, um eine Funktionsstelle im berufsschulischen Bereich, deren Schwerpunkt auf den Gebieten der Organisation und Verwaltung liegt, und zwar erkennbar mit der Aufgabe, einen möglichst effizienten arbeitstechnischen Unterricht in allen Fachbereichen unter Berücksichtigung ihrer bereichsspezifischen Belange einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Arbeitsmittel sowie insbesondere der Koordination der Fachprüfungen zu gewährleisten. Deutlich ist ferner, dar diese Aufgabenstellung neben organisatorischem Geschick in erster Linie praktische Erfahrung in der Verwaltung sowie auch im Prüfungswesen erfordert.

6In Verkennung dieses Anforderungsprofils hat der Antragsgegner in seinem Auswahlvermerk vom 8. September 1993 ein "vergleichbares Leistungsbild" des Antragstellers und der Beigeladenen angenommen und sich dabei ersichtlich nur auf das Ergebnis des schulfachlichen Überprüfungsverfahrens vom 17. Februar 1993 gestützt. Darin liegt ein Beurteilungsfehler. Abgesehen davon, dar der Antragsteller bei dem schulfachlichen Überprüfungsverfahren - wenn auch nur geringfügig - besser abgeschnitten hat als die Beigeladene, hätte der Antragsgegner bei der gebotenen Würdigung des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1 585/93 - n.w.N.) berücksichtigen müssen, dar der Antragsteller aufgrund seines bisherigen Werdegangs und der dabei gezeigten Leistungen im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle in besonderem Male qualifiziert ist. Ein Eignungsvorsprung des Antragstellers gegenüber der Beigeladenen ergibt sich insbesondere daraus, dar der Antragsteller während seiner Tätigkeit als Fachlehrer an den Beruflichen Schulen in ... seit 1973 maßgeblich an Einrichtung und Ausbau des Fachbereichs für Ernährungsberufe mitgewirkt und insbesondere die Ausbildung von Köchen einschließlich des dazugehörigen Prüfungswesens organisiert und mitgetragen hat. Auch an der Planung, Gestaltung und Einrichtung der entsprechenden Funktionsräume war der Antragsteller maßgeblich beteiligt und hat sich, wie aus dem Würdigungsbericht vom 1. September 1993 hervorgeht, dabei hervorragend bewährt.

7Die Übereinstimmung dieser vom Antragsteller über seine Tätigkeit als Fachlehrer hinaus geleisteten Organisations- und Verwaltungsarbeit mit zahlreichen Merkmalen des in § 34 der Dienstordnung vom 8. Juli 1993 umschriebenen Anforderungsprofils liegt auf der Hand und begründet bei im übrigen annähernd gleicher Leistungsbeurteilung einen Eignungsvorsprung zugunsten des Antragstellers, den die Beigeladene trotz ihrer entsprechend gewürdigten Verdienste im fachpraktischen Unterricht und ihrer umfassenden Fortbildung nicht auszugleichen vermag. Zu dem gleichen Ergebnis ist auch das Staatliche Schulamt für den ...-Kreis in seinem Auswahlvorschlag vom 3. August 1993 gekommen.

8Unter diesen Umständen ist es dem Antragsgegner verwehrt, auf Hilfskriterien wie z.B. Gesichtspunkte der Frauenförderung zurückzugreifen. Hilfskriterien dürfen grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn nach dem aktuellen Eignungsund Leistungsvergleich mehrere Bewerber für die zu besetzende Stelle als gleich gut geeignet anzusehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1988, BVerwGE 80, 123; Beschlüsse des Senats vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O. und

80, 123; Beschlüsse des Senats vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 - a.a.O. und vom 20. Juli 1993 - 1 TG 1904/93 -).

9Da der Beschwerde aus den dargelegten Gründen der Erfolg zu versagen ist, kommt es auf die vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt der angefochtenen Entscheidung gestellte Frage, ob die Auswahlentscheidung auf das Kriterium des Geschlechts gestützt werden durfte, für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht mehr an. Der Senat weist allerdings aus gegebenem Anlaß darauf hin, dar auch nach seiner Auffassung nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 1 HBG eine Berücksichtigung des Geschlechts als Hilfskriterium bei gleicher Eignung der Bewerber und Bewerberinnen zwingend ausgeschlossen ist, wie das Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung unter Einschlug der aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG folgenden verfassungsrechtlichen Grundlagen ausgeführt hat (S. 6 f. des Entscheidungsabdrucks). An dieser eindeutigen Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes über Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - GleichstG HE -) vom 21. Dezember 1993 (GVBl. I S. 729) nichts geändert. Vielmehr ist die Vorschrift über Auswahlentscheidungen in § 10 Abs. 1 GleichstG HE durch die Bezugnahme auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung schon in ihrem Wortlaut § 8 Abs. 1 HBG nachgebildet; auch die vom Gesetz geforderte Berücksichtigung von Fähigkeiten und Erfahrungen aus der Familienarbeit wird in § 10 Abs. 1 Satz 2 GleichstG HE ausdrücklich in den durch Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 HBG vorgegebenen Rahmen gestellt. Auch die nach § 10 Abs. 6 Satz 1 GleichstG HE gebotene Bevorzugung des Personenkreises, der aus familiären Gründen aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist oder nach Ableistung eines Vorbereitungsdienstes keinen Antrag auf Übernahme in den öffentlichen Dienst stellen konnte, soll nach dem Wortlaut des Gesetzes nur unter Beachtung von § 8 HBG in Betracht kommen. Diesen Vorschriften des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dar der Gesetzgeber abweichend von § 8 Abs. 1 HBG das Kriterium des Geschlechts bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen berücksichtigt wissen wollte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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