Urteil des HessVGH vom 03.11.2005

VGH Kassel: elektronische signatur, treu und glauben, niedersachsen, schriftlichkeit, urheber, schriftstück, fernschreiben, eigenhändig, bekanntgabe, telegramm

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 TG 1668/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 81

Abs 1 S 1 VwGO, § 86a

VwGO, § 3a VwVfG, § 3a

Abs 2 VwVfG HE vom

21.03.2005

(Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische

Signatur erforderlich)

Leitsatz

Ein verfahrenseinleitender Schriftsatz (hier: Widerspruchsschreiben), der mit einfacher

e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur übermittelt wird, genügt nicht dem

Erfordernis der Schriftlichkeit.

Tenor

Soweit die Beschwerde gegenüber der Antragsgegnerin zu 2. zurückgenommen

worden ist, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Gießen vom 31. Mai 2005 - 10 G 608/05 - zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 518,00 €

festgesetzt.

Gründe

Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 4. Juli 2005

die Beschwerde gegenüber der Antragsgegnerin zu 2. zurückgenommen hat, ist

das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

In der Sache selbst hat die Beschwerde keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat

es zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die

Beitragsbescheide (Rückstandsverzeichnisse) der Antragsgegnerin zu 1. vom 19.

August 2004 zu gewähren. Diese Bescheide sind bestandskräftig geworden, da der

Antragsteller innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe

(§ 79 HVwVfG i. V. m. § 70 Abs. 1 VwGO) nicht in rechtswirksamer Weise

Widerspruch eingelegt hat. Insbesondere genügte seine e-Mail vom 14. September

2004 mit dem Vermerk: " A. (Die Unterschrift ist elektronisch gesichert. Sofern ein

konventionelles Schreiben gewünscht wird, bitte ich um einen entsprechenden

Hinweis.)", entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht dem

Schriftformerfordernis nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs der Schriftlichkeit in § 70 Abs. 1

Satz 1 VwGO ist ebenso wie im Fall der Klageerhebung (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

von den Grundsätzen der Authentizität und der Rechtsklarheit auszugehen. Diesen

Grundsätzen wird entsprochen, wenn Urheber und Inhalt der rechtsgestaltenden

Erklärung einwandfrei feststehen und ausgeschlossen werden kann, dass es sich

dabei lediglich um einen Entwurf handelt. Von der ernsthaften und authentischen

Einlegung des Rechtsbehelfs ist in den Fällen des § 70 Abs. 1 VwGO grundsätzlich

auszugehen, wenn der Widerspruchsführer die Widerspruchsschrift eigenhändig

unterschrieben hat, so dass ihm das Schriftstück zuverlässig und zweifelsfrei

zugeordnet werden kann. Soweit die Rechtsprechung im Hinblick auf die

Entwicklung moderner Kommunikationstechniken Ausnahmen zugelassen hat

(Einlegung des Widerspruchs durch Fernschreiben, Telegramm oder Telefax,

elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift; vgl.

dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1987 - 1 BvR 475/85 - BVerfGE 74, 228;

BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38;

zusammenfassend VG Sigmaringen, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 5 K

1313/04 - VBlBW 2005, 154), besteht deren gemeinsames Merkmal darin, dass die

Identität des Absenders auf Grund der auf seine Veranlassung beim Empfänger

erstellten Urkunde eindeutig bestimmt ist, auch wenn das empfangene Dokument

wegen der Art der Übertragung keine Originalunterschrift aufweist.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob es entsprechend der Ansicht des

Verwaltungsgerichts Sigmaringen (a. a. O.) ein "unverzichtbares

Mindesterfordernis" der Schriftform darstellt, dass ein Papierdokument als

verkörpertes Schriftstück bei Gericht eingeht. Die e-Mail vom 14. September 2004

erfüllt das Schriftformerfordernis jedenfalls deshalb nicht, weil sie keine qualifizierte

elektronische Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 Signaturgesetz - SigG - vom 16. Mai

2001 (BGBl. I S. 876) trägt, ohne die nicht mit der durch § 70 Abs. 1 VwGO

gebotenen Sicherheit festgestellt werden kann, ob die betreffende e-Mail

vollständig und richtig ist, und ob sie tatsächlich von dem in ihr angegebenen

Urheber stammt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 2 PA

108/05 -, S. 4 des Abdrucks). Wird ein elektronisches Dokument gleichwohl

ausgedruckt und zur Akte genommen, ändert dies nichts an der Unwirksamkeit

(vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 11 LA 176/04 - zu § 86a

VwGO m. w. N.).

Für die Richtigkeit der hier vertretenen Auslegung des Begriffs der Schriftform in

Bezug auf die Übermittlung verfahrenseinleitender Schriftsätze per e-Mail spricht

insbesondere auch der Umstand, dass der elektronische Rechtsverkehr durch

zahlreiche ergänzende Vorschriften neu geregelt worden ist (vgl. etwa §§ 86a - seit

1. April 2005: § 55a und b - VwGO, § 3a VwVfG, § 77a FGO, § 130a ZPO). Damit

wird hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber selbst nicht davon ausgegangen

ist, dass eine einfache e-Mail dem Schriftformerfordernis genügt. Es ist deshalb

entgegen der Auffassung des Antragstellers gerade nicht maßgeblich, ob der

Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1. vor und nach Erlass der

angefochtenen Bescheide schriftlich, telefonisch oder per e-Mail miteinander

kommuniziert haben, und ob die Antragsgegnerin ihrerseits davon ausgegangen

ist, dass die fragliche e-Mail tatsächlich vom Antragsteller herrührte, oder ob

diesbezügliche Zweifel aktenkundig geworden sind. Die Antragsgegnerin zu 1. war

auch nicht nach Treu und Glauben verpflichtet, den Eintritt der Bestandskraft ihrer

Bescheide durch einen rechtzeitigen rechtlichen Hinweis an den Antragsteller zu

verhindern; für eine derartige Verpflichtung ist im Verhältnis zwischen den Parteien

keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

Die vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE

81, 32, 36) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 10. August

1992 - 12 UE 2254/89 - NVwZ-RR 1993, 434) betreffen die weit vor Einführung des

elektronischen Rechtsverkehrs anerkannten Ausnahmen vom Grundsatz der

Wahrung der Schriftform durch eigenhändige Unterschrift bzw. die Wirksamkeit

einer mit handschriftlichem Vermerk beglaubigten Abschrift; sie sind auf den

vorliegenden Fall nicht übertragbar.

Auf die Neuregelung des § 3a Abs. 2 HVwVfG kann sich der Antragsteller schon

deshalb nicht berufen, weil diese die elektronische Kommunikation betreffende

Vorschrift erst durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218) eingeführt und am

30. März 2005 in Kraft getreten ist. Im übrigen wäre auch nach dieser Vorschrift

entsprechend der zutreffenden Darstellung des Verwaltungsgerichts (S. 5 f. des

Abdrucks) mangels einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem

Signaturgesetz nicht von einer Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen

Schriftform auszugehen.

Die gleichen Erwägungen gelten auch im Hinblick auf die Frage, ob mit der e-Mail

vom 24. November 2004 im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs gemäß §

70 Abs. 2 i. V. m. § 60 Abs. 3 Satz 2 VwGO die versäumte Rechtshandlung wirksam

nachgeholt worden ist. Im Übrigen folgt der Senat den zutreffenden Gründen der

erstinstanzlichen Entscheidung (S. 6 des Abdrucks) und sieht gemäß § 122 Abs. 2

Satz 3 VwGO von einer weiteren Begründung ab.

Unter den gegebenen Umständen ist es dem Senat verwehrt, inhaltlich zu der

Frage Stellung zu nehmen, ob die Voraussetzungen einer Beitragserhebung in der

Person des Antragstellers gegeben sind. Hiergegen bestehen aus den im

Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 1. September 2005 angedeuteten Gründen

erhebliche Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Teilrücknahme auf § 155 Abs. 2

VwGO und im übrigen auf § 154 Abs. 2 VwGO, da die Beschwerde gegenüber der

Antragsgegnerin zu 1. ohne Erfolg geblieben ist.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47

Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Er entspricht der Beitragsforderung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.