Urteil des HessVGH vom 30.08.1990, 14 TH 2261/90

Entschieden
30.08.1990
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verwaltungsakt, Eigentümer, Datum, Gerichtsakte, Bestimmtheit, Verfügung, Behörde, Grundstück, Mehrheit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Normen: § 15 S 1 AbfG HE, § 37 Abs 1 VwVfG HE

Entscheidungsdatum: 30.08.1990

Aktenzeichen: 14 TH 2261/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Duldung von Tiefenbohrungen bei einer geplanten Abfallentsorgungsanlage durch den Grundstückseigentümer)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums D vom 28. Mai 1990 zu Recht insoweit wiederhergestellt, als den Antragstellern die Duldung der Niederbringung von Tiefenbohrungen aufgegeben worden ist. Lediglich über diesen Teil des zwischen den Verfahrensbeteiligten bestehenden Streits ist hier zu entscheiden, weil der erstinstanzliche Beschluß im übrigen unanfechtbar geworden ist.

2Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß der mit dem Widerspruch angegriffene Bescheid offensichtlich rechtswidrig erscheint, soweit er die Duldung der Niederbringung von Tiefenbohrungen betrifft. Der beschließende Senat gelangt aufgrund des Inhalts der als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stehenden Akten (1 Hefter Prozeßakten, 2 Hefter Akten des Regierungspräsidiums D: Kreisausschuß M, Restmülldeponien, Untersuchungen potentieller Standorte, Band 2 "E" P) zu der gleichen Auffassung.

3Es erscheint bereits fraglich, ob der Bescheid vom 28. Mai 1990 in dem hier interessierenden Umfang, wie in § 37 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes -- HVwVfG -- vorgeschrieben, hinreichend bestimmt ist. Zweifel daran sind naheliegend, weil der Bescheid nicht erkennen läßt, an welcher Stelle auf den Grundstücken der Antragsteller eine Tiefenbohrung niedergebracht werden soll, und eine nähere Regelung nach dem von dem Beigeladenen geplanten Vorgehen auch nicht enthalten kann; denn die Planung sieht am Standort E/H Tiefenbohrungen lediglich an drei bis fünf Stellen und damit nicht auf den Grundstücken sämtlicher betroffener Eigentümer vor.

4Die Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit des Bescheides braucht indessen im vorliegenden Verfahren nicht abschließend geklärt zu werden, weil es hierauf für die Entscheidung über die Beschwerde nicht ankommt. Der Bescheid erweist sich nämlich aus anderen Gründen als offensichtlich rechtswidrig. Nach § 15 Satz 1 des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes -- HAbfAG -- haben die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken, soweit es für die Planung von Abfallentsorgungsanlagen sowie die Vorbereitung oder Entscheidung eines Antrages auf Planfeststellung erforderlich ist, auf Anordnung der zuständigen Behörde nach vorheriger Ankündigung die notwendigen Arbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden. Die Antragsteller des vorliegenden Verfahrens brauchen Tiefenbohrungen auf ihren Grundstücken nicht zu dulden, weil sie gegenwärtig nicht erforderlich erscheinen.

5Die von der Beigeladenen zur Erkundung der geologischen und hydrogeologischen Gegebenheiten am Standort vorgesehenen Arbeiten werden in drei Stufen durchgeführt. Dabei werden zunächst pro Hektar etwa 1,5 bis 2

durchgeführt. Dabei werden zunächst pro Hektar etwa 1,5 bis 2 Sondierungsbohrungen mit einer Sondierstange mit einem Außendurchmesser von 2,5 cm niedergebracht. Die motorgetriebene Sondierstange wird von zwei Personen, die das betroffene Grundstück zu Fuß begehen, eingesetzt. In einer weiteren Arbeitsphase werden mit Hilfe eines Baggers auf Flächen von jeweils 1 qm Schürfe mit einer Tiefe von 3 bis 4 m angelegt und Plattendrucktests durchgeführt. Erst nach Abschluß dieser Arbeitsgänge werden die Stellen ausgewählt, an denen Tiefenbohrungen niedergebracht werden sollen. Sie erfordern den Einsatz eines kleinen Bohrturms, der auf einem Lastkraftwagen montiert ist. Die Tiefenbohrungen dienen dem Ausbau von Grundwassermeßstellen, die über einen Zeitraum von etwa neun Monaten dreimal wöchentlich von Bediensteten des Beigeladenen aufgesucht werden. Die vorstehende Schilderung der geplanten Maßnahmen geht auf die Darstellung der Arbeiten durch den Beigeladenen, insbesondere in seinem Bericht an das Regierungspräsidium vom 4. Januar 1990 (Bl. 107 bis 109 der Behördenakte) und in dem Schriftsatz vom 4. Juli 1990 (Bl. 49 bis 52 der Gerichtsakte) zurück. Der von dem Regierungspräsidium unter dem Datum des 28. Mai 1990 gegenüber den Antragstellern erlassene Verwaltungsakt, der nach § 35 Satz 1 HVwVfG lediglich die Regelung eines Einzelfalles treffen kann, läßt mithin in bezug auf die von der Regelung betroffenen Grundstücke der Antragsteller nicht erkennen, daß gerade dort Tiefenbohrungen erforderlich sind, weil die entsprechenden Stellen noch nicht ausgewählt sind.

6Die von dem Antragsgegner durch die Bescheide vom 28. Mai 1990 gegenüber den Antragstellern und den übrigen Eigentümern von Grundstücken am Standort E im voraus begründete Verpflichtung zur Duldung von Tiefenbohrungen läßt sich rechtlich auch unter Heranziehung der im Bürgerlichen Gesetzbuch -- BGB -- für eine Mehrheit von Schuldnern getroffenen Regelungen nicht begründen. Insbesondere erscheint es nicht möglich, die Grundstückseigentümer am Standort E in als Gesamtschuldner einer durch die Bescheide vom 28. Mai 1990 bestimmten Leistung, nämlich der Duldung von Tiefenbohrungen, zu betrachten. Die Annahme einer Gesamtschuld verbietet sich bereits deshalb, weil sie nach § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, daß die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen wirkt. Eine dahingehende Regelung fehlt in den Bescheiden. Darüber hinaus mangelt es für die Annahme einer Gesamtschuld auch daran, daß jeder Schuldner die Leistung bewirken kann 421 Satz 1 BGB). Dies wird spätestens dann offenbar, wenn feststeht, auf welchen Grundstücken und an welcher Stelle die Tiefenbohrungen niedergebracht werden sollen. Es braucht daher weder geklärt zu werden, ob bei der Begründung von Duldungspflichten nach § 15 HAbfAG überhaupt eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kommt, noch ob eine durch Verwaltungsakt in diesem Sinne getroffene Regelung sich im vorliegenden Falle als erforderlich im Sinne des Satzes 1 der genannten Vorschrift erweisen würde.

7Die von dem Antragsgegner in der Beschwerdeschrift hervorgehobenen und von ihm befürchteten Verzögerungen und Erschwernisse bei der Standortfindung vermögen nichts daran zu ändern, daß § 15 Satz 1 HAbfAG eine Duldungspflicht von Grundstückseigentümern nur insoweit vorsieht, als es für die Planung von Abfallentsorgungsanlagen sowie für die Vorbereitung oder Entscheidung eines Antrages auf Planfeststellung erforderlich ist. Im übrigen wäre die von dem Antragsgegner in den Bescheiden vom 28. Mai 1990 getroffene Regelung vor dem Hintergrund der von ihm befürchteten Verzögerungen durch Rechtsschutzverfahren nur von eingeschränktem Wert. Da die Regelung die Frage offen läßt, auf welchen Grundstücken Tiefenbohrungen niedergebracht werden, bedarf sie der Ergänzung durch die Auswahl der letzten Endes von diesem Eingriff betroffenen Grundstückseigentümer. Auch insoweit würde es sich um eine Entscheidung handeln, die das Regierungspräsidium zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts träfe und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen, nämlich gegenüber den betroffenen Eigentümern, gerichtet wäre. Damit läge auch in der abschließenden Auswahlentscheidung ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 HVwVfG, der nach §§ 68 und 42 VwGO mit Widerspruch und Anfechtungsklage, denen nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt, angegriffen werden könnte. Der Antragsgegner muß daher für den Fall von Verzögerungen und Erschwernissen des Verwaltungsverfahrens auf die ihm durch § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eröffnete Möglichkeit verwiesen werden, die sofortige Vollziehung besonders anzuordnen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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