Urteil des HessVGH vom 15.03.2017

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS IV 3/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Wird ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO in der anschließend an eine

Beweisaufnahme stattfindenden mündlichen Verhandlung nicht gerügt, so ist er geheilt.

2. Zur Auslegung des § 29 Abs. 3 HBO n.F. (wie U. v. 07.06.1967 - OS IV 89/66 -).

3. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage (st. Rspr. des Senats).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.