Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, S IV 3/66

Aktenzeichen: S IV 3/66

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 28.07.1967

Aktenzeichen: OS IV 3/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Wird ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO in der anschließend an eine Beweisaufnahme stattfindenden mündlichen Verhandlung nicht gerügt, so ist er geheilt.

2. Zur Auslegung des § 29 Abs. 3 HBO n.F. (wie U. v. 07.06.1967 - OS IV 89/66 -).

3. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage (st. Rspr. des Senats).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice