Urteil des HessVGH, Az. 9 UE 1572/06

VGH Kassel: wichtiger grund, gemeinde, verlängerung der frist, ersetzung, gesetzliche frist, stadt, feststellungsklage, verwaltungsakt, hessen, verfügung
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Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
9. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 UE 1572/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 57 Abs 2 S 2 BauO HE
2002, § 57 Abs 2 S 3 BauO
HE 2002, § 36 Abs 2 S 2
BauGB, § 36 Abs 2 S 3
BauGB, § 44a VwGO
(Fiktive Baugenehmigung nach § 57 Abs. 2 S. 3 BauO HE
2002; gemeindliches Einvernehmen)
Leitsatz
Zur Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Verlängerung der
dreimonatigen Entscheidungsfrist des § 57 Abs. 2 HBO durch die
Baugenehmigungsbehörde in einem Fall, in dem die Gemeinde ihr Einvernehmen
verweigert hat und die Genehmigungsbehörde ihr zur Wahrung rechtlichen Gehörs
Gelegenheit geben will, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt
vom 29. Mai 2006 - 2 E 935/05 (2) - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren sowie für das
Klageverfahren erster Instanz - insoweit unter Abänderung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. April 2006 - endgültig auf jeweils 116.250,--
Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger ist Eigentümer des im Stadtgebiet der Beigeladenen in der Gemarkung
D., Flur ..., Flurstück 338/1 gelegenen Grundstücks Odenwaldstraße ...
Im März 2004 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Beigeladenen die
Aufstellung des Bebauungsplans "Odenwaldstraße". Ziel der Planung sollte es sein,
das Baugebiet als Gewerbegebiet festzusetzen. Darüber hinaus sollten weitere
Einzelhandels- und Lebensmittelmärkte, die in einem Gewerbegebiet grundsätzlich
zulässig wären, ausgeschlossen werden, da in diesem Gebiet bereits eine
ausreichende Versorgung mit Einzelhandels- und Lebensmittelmärkten bestehe.
Mit am 18. August 2004 eingegangenem Antrag beantragte der Kläger beim
Beklagten die Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmitteldiscounters
(Markt) auf dem oben genannten Grundstück.
Diesen Antrag legte der Beklagte mit Begleitschreiben vom 19. August 2004 der
Beigeladenen mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb eines Monats vor.In ihrer
Stellungnahme vom 22. September 2004, beim Beklagten eingegangen am 24.
September 2004, verwies die Beigeladene darauf, dass das Vorhaben in einem
Bereich liege, für den die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen sei,
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Bereich liege, für den die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen sei,
dessen Festsetzungen es nicht entspreche. Die Beigeladene beantrage daher die
Zurückstellung des Baugesuches gemäß § 15 Abs. 1 BauGB.
Mit weiterem Schreiben vom 18. Oktober 2004, beim Beklagten eingegangen am
20. Oktober 2004, versagte die Beigeladene ihr nach § 36 Abs. 1 BauGB
erforderliches Einvernehmen und verwies erneut auf den in Aufstellung begriffenen
Bebauungsplan, dessen Ziel es sei, dass Gewerbegebiete festzuschreiben und das
Ansiedeln weiterer Verkaufsflächen mit Supermarktcharakter auszuschließen.
Daraufhin teilte der Beklagte der Beigeladenen unter dem 1. November 2004 mit,
dass sich das Vorhaben nach seiner Einschätzung in die umgebende Bebauung
einfüge. Er bitte die Beigeladene daher, ihre Einschätzung zu überdenken. Für den
Fall, dass sie bei ihrer Auffassung bleiben sollte, werde er eine Ersetzung des
Einvernehmens prüfen.
Ebenfalls unter dem 1. November 2004 bestätigte der Beklagte dem Kläger die
Vollständigkeit des am 18. August 2004 eingegangenen Bauantrages und verwies
darauf, dass die Beigeladene das für die Erteilung der Baugenehmigung
notwendige Einvernehmen verweigert habe. Da die Bauaufsichtsbehörde des
Beklagten die Auffassung vertrete, das Vorhaben füge sich planungsrechtlich in die
nähere Umgebung ein, sei die Beigeladene gebeten worden, ihre Haltung zu
überdenken. Die Frist für die Erteilung des Bescheids werde daher gemäß § 57
Abs. 2 HBO um zwei Monate, bis zum 18. Januar 2005 verlängert.
Am 16. November 2004 erließ die Beigeladene eine Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans
"Odenwaldstraße".
Mit Schreiben vom 29. November 2004 legte der Kläger Widerspruch gegen das
Schreiben des Beklagten vom 1. November 2004, mit dem die Frist für die
Bescheidung des Bauantrages gemäß § 57 Abs. 2 HBO um zwei Monate verlängert
worden war.
Auf diesen Widerspruch teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 2.
Dezember 2004 u. a. folgendes mit:
"Im Zuge der Bearbeitung des Bauantrags wurde in die Stadt Groß-Gerau
als Träger der Planungshoheit mit Schreiben vom 19.08.2004 zur Abgabe einer
Stellungnahme aufgefordert. Ferner wurde um Erteilung des gemeindlichen
Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 BauGB ersucht, da das Vorhaben in einem
unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) ausgeführt werden sollte. Mit
Stellungnahme vom 18.10.2004 versagte die Stadt Groß-Gerau das notwendige
Einvernehmen und wies auf einen Aufstellungsbeschluss vom 23.03.2004 für einen
Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Odenwaldstraße" hin. Ziel dieses
Bebauungsplans sei die Ausweisung eines Gewerbegebietes unter Ausschluss der
Ansiedlung weiterer Verkaufsläden mit Supermarktcharakter.
Aufgrund des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens zu dem am
18.08.2004 vollständig vorliegenden Bauantrag hätte der Antrag darauf hin
abgelehnt werden müssen. Um Ihrem Mandanten entgegen zu kommen,
verzichtete die Bauaufsichtsbehörde zunächst auf den Erlass eines negativen
Bescheides und verlängerte die Entscheidungsfrist gemäß § 57 Abs. 2 HBO aus
wichtigem Grund. Dieser wichtige Grund lag darin begründet, dass die
Bauaufsichtsbehörde ein Einfügen des Vorhabens in die nähere Umgebung für
gegeben ansah und damit die Verweigerung des Einvernehmens rechtswidrig
wäre. Im Rahmen der Prüfung, ob das gemeindliche Einvernehmen gegebenenfalls
zu ersetzen wäre, wurde die Stadt Groß-Gerau mit Anhörungsschreiben vom
01.11.2004 auf die rechtliche Einschätzung der Bauaufsicht hingewiesen und
gebeten, bis zum 01.12.2004 ihre Stellungnahme vom 18.10.2004 zu überdenken.
Mit Schreiben vom 26.11.2004 legte die Stadt Groß-Gerau nun den
Beschluss vom 23.11.2004 über den Erlass einer Veränderungssperre für den
Bereich des künftigen Bebauungsplanes "Odenwaldstraße" vor. Die Satzung wurde
am 25.11.2004 amtlich bekannt gemacht und trat am 26.11.2004 in Kraft. U.a.
Ziel der Veränderungssperre ist es sicherzustellen, dass künftig keine weiteren
Einzelhandels- und Lebensmittelmärkte mehr in dem Plangebiet entstehen, da
bereits eine ausreichende Versorgung besteht. Ferner würde die Zulassung eines
weiteren Marktes auch den im Rahmen des bestehenden Einzelhandelskonzeptes
festgeschriebenen Planungsabsichten der Stadt Groß-Gerau im Hinblick auf das
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festgeschriebenen Planungsabsichten der Stadt Groß-Gerau im Hinblick auf das
Gewerbegebiet "GG 08" widersprechen.
Nach derzeitigem Stand der Dinge wäre daher der Bauantrag aufgrund des
§ 14 BauGB abzulehnen. Alternativ käme eine kostengünstigere Rücknahme durch
den Antragsteller in Betracht. Sollten uns bis zum 07.01.2005 keine Begründung
oder aber Rücknahme des Widerspruchs vorliegen, werden wir den Widerspruch an
den Anhörungsausschuss über Widersprüche zur weiteren Bearbeitung
weiterleiten. Wäre der Bauantrag bis dahin nicht zurückgenommen, würde ein
Ablehnungsbescheid ergehen. Die in der Satzung vorgesehene Zulassung einer
Ausnahme (..... wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen ....)
von der Veränderungssperre erscheint aufgrund der Haltung der Stadt
ausgeschlossen."
Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Darmstadt mit
Widerspruchsbescheid vom 22. April 2005 als unzulässig zurück. Zur Begründung
wurde ausgeführt, die Verlängerung der Entscheidungsfrist nach § 57 Abs. 2 HBO
stelle keinen Verwaltungsakt dar. Der Maßnahme fehle es an der für die rechtliche
Qualifizierung als Verwaltungsakt notwendigen Voraussetzung einer unmittelbaren
Rechtswirkung nach außen. Durch die Verlängerung der Bearbeitungsfrist werde in
der Sache, d.h. über den vom Kläger gestellten Bauantrag, nicht entschieden.
Bereits zuvor hatte der Beklagte den Bauantrag des Klägers mit Bescheid vom 12.
Januar 2005 abgelehnt, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtlich Vorschriften
entgegenstünden. Zur Begründung wurde auf die von der Beigeladenen erlassene
Veränderungssperre sowie darauf hingewiesen, dass eine Ausnahme zu Gunsten
des Klägers im Hinblick auf das fehlende Einvernehmen der Beklagten nicht in
Betracht komme. Das vom Kläger hiergegen eingeleitete Widerspruchsverfahren
ruht derzeit.
Am 27. Mai 2005 erhob der Kläger Klage gegen die Verlängerung der
Entscheidungsfrist nach § 57 Abs. 2 HBO und beantragte, den Bescheid des
Beklagten vom 1. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des
Regierungspräsidiums Darmstadt vom 22. April 2005 aufzuheben. Er ist der
Auffassung, der Beklagte hätte die Entscheidungsfrist nicht gemäß § 57 Abs. 2
HBO verlängern dürfen, ein wichtiger Grund hierfür liege nicht vor. Nach dem Willen
des Gesetzgebers habe die Bauaufsichtsbehörde eine Frist von drei Monaten, um
über einen Bauantrag, der vollständig bei ihr eingegangen sei, endgültig zu
entscheiden. Für die Fälle, in denen sie auf die Mitwirkung anderer Behörden und
Entscheidungsträger angewiesen sei, stelle § 57 Abs. 2 HBO eine rechtliche
Möglichkeit zur Verfügung, um den gesetzlich vorgeschriebenen
Mitwirkungserfordernissen Rechnung zu tragen und gleichzeitig das Eintreten der
vorgesehenen Fiktion zu verhindern. Kennzeichnend für diese Fälle einer
Verlängerung der Entscheidungsfrist sei die fehlende Möglichkeit eines Einflusses
der Bauaufsichtsbehörde auf die Mitwirkung der zu beteiligenden Behörden. Der
"wichtige Grund" müsse also außerhalb der Einflusssphäre der
Bauaufsichtsbehörde liegen. Im vorliegenden Fall sei indes zu berücksichtigen,
dass eine rechtswidrig verweigertes gemeindliches Einvernehmen in jedem Fall
gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden
könne. Dies habe zur Folge, dass für eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist kein
Raum sei, da die Bauaufsichtsbehörde selbst in der Lage sei, das Eintreten der
Fiktion durch eine eigene Entscheidung zu verhindern. Habe die Gemeinde ihr
Einvernehmen rechtmäßig versagt, so sei der Bauantrag umgehend abzulehnen,
ohne dass es einer weiteren Bearbeitungsfrist bedürfe. Im Falle einer
rechtswidrigen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens, bedürfe es ebenfalls
keiner Fristverlängerung, um eine Abstimmung zwischen den Behörden
herbeizuführen. Die Bauaufsicht könne vielmehr aus eigener Legitimation das
fehlende Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. Der Beklagte sei im vorliegenden
Fall, wie sich aus den Akten und Bescheiden ergebe, zum Zeitpunkt der
Fristverlängerung nach eigener fachlicher Prüfung der Überzeugung gewesen, dass
das geplante Vorhaben gemäß § 34 BauGB zulässig sei. Diese Auffassung sei
zutreffend und werde bis heute von dem Beklagten auch nicht bestritten. Er hätte
also ohne weitere Prüfung das gemeindliche Einvernehmen ersetzen können. Jede
andere Entscheidung wäre rechtswidrig gewesen. Hieraus folge zugleich, dass die
Verlängerung der Bearbeitungsfrist gemäß § 57 Abs. 2 HBO rechtswidrig gewesen
sei.
Das Verwaltungsgericht wies den Kläger darauf hin, dass es dazu neige, die
Verlängerung der Entscheidungsfrist des § 57 Abs. 2 HBO als behördliche
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Verlängerung der Entscheidungsfrist des § 57 Abs. 2 HBO als behördliche
Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO anzusehen, die nicht isoliert
angefochten werden könne. Möglich sein dürfte aber - so das Verwaltungsgericht -
eine auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die beantragte Baugenehmigung
gemäß § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO fiktiv als erteilt gelte.
Der Kläger beantragte sodann,
festzustellen, dass die von ihm am 16. Auguste 2004 beantragte
Baugenehmigung gemäß § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO 2002 fiktiv als erteilt gelte.
Der Beklagte beantragte,
die Klage abzuweisen.
Nach seiner Auffassung habe für die Verlängerung der Entscheidungsfrist ein
wichtiger Grund vorgelegen. Ein derartiger Grund könne darin gesehen werden,
dass eine andere Behörde, auf deren Einvernehmen es ankomme, das Vorhaben
ablehne. Er, der Beklagte, sei seinerzeit davon ausgegangen, dass die für die
Haltung der Beigeladenen maßgeblichen Gründe ausräumbar seien. Auch vor dem
Hintergrund des § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB habe er es für angezeigt gehalten, die
Beigeladene vor einer Entscheidung anzuhören und mit seinen Bedenken zu
konfrontieren.
Die Beigeladene wies mit näherer Begründung darauf hin, dass im Falle eines
stattgebenden Urteils ihre Planungsabsichten vereitelt würden.
Mit am 29. Mai 2006 beratenem, im schriftlichen Verfahren ergangenem Urteil
wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die
Verlängerung der Bearbeitungsfrist des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO sei zu Recht
erfolgt. Die Erteilung einer Baugenehmigung setze in den Fällen des § 34 BauGB
grundsätzlich das gemeindliche Einvernehmen voraus. Werde dieses
Einvernehmen rechtswidrig verweigert, könne es durch die untere
Bauaufsichtsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt werden. Das
gemeindliche Einvernehmen gelte nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt, wenn
es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der
Baugenehmigungsbehörde gegenüber verweigert werde. Mit am 20. Oktober 2004
bei dem Beklagten eingegangenem Formblatt habe die Beigeladene sodann unter
voller Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Frist ihr Einvernehmen
verweigert. Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg darauf berufe, dass die
Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens rechtswidrig gewesen sei und
eine Ersetzung des Einvernehmens durch die untere Bauaufsichtsbehörde hätte
erfolgen müssen. Denn die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens stelle
einen Eingriff in das verfassungsrechtliche geschützte Selbstverwaltungsrecht der
Gemeinden dar. Vor einem derartigen Eingriff, der gegenüber der betroffenen
Gemeinde einen Verwaltungsakt darstellen würde, hätte die Beigeladene angehört
werden müssen. Vor diesem Hintergrund erscheine es nachvollziehbar, dass der
Beklagte die Frist gemäß § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO verlängert habe. Dem Kläger sei
zwar grundsätzlich darin beizupflichten, dass Sinn und Zweck der Vorschrift des §
57 Abs. 2 Satz 2 HBO darin bestünden, das Baugenehmigungsverfahren im
Interesse des Bauwilligen zu beschleunigen. Der Gesetzgeber gehe grundsätzlich
davon aus, dass eine Frist von drei Monaten ausreichend sei, um die notwendigen
Prüfungen, einschließlich etwaiger Beteiligungen anderer Behörden, zu
bewerkstelligen. Erweise sich diese Regelvermutung aber als unzutreffend, stehe
es im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, die Entscheidungsfrist zu verlängern.
Hiervon habe der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch
gemacht. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beigeladene ihr
Einvernehmen offenkundig rechtswidrig verweigert habe, führe dies zu keiner
anderen rechtlichen Beurteilung. Auch in diesem Falle hätte dies nicht die sofortige
Ersetzung des Einvernehmens durch den Beklagten gerechtfertigt, ohne der
Beigeladenen zuvor die Möglichkeit zu geben, auf rechtliche Bedenken der
Bauaufsichtsbehörde zu reagieren.
Gegen dieses ihm am 30. Mai 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. Juni
2006 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. In der am 31.
Juli 2006 eingegangenen Berufungsbegründung wiederholt und vertieft er im
Wesentlichen sein Vorbringen im Verfahren erster Instanz.
Er beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. Mai 2006
abzuändern und festzustellen, dass die von ihm am 16. August 2004 bei dem
Beklagten beantragte Baugenehmigung gemäß § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO fiktiv als
erteilt gelte.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt - ebenso wie die Beigeladene - das angefochtene Urteil und
wiederholt und vertieft im Übrigen im Wesentlichen sein Vorbringen im Verfahren
erster Instanz.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der dem Senat vorliegenden Behördenvorgänge ergänzend
Bezug genommen.
II.
Die Berufung des Klägers gegen das seine Feststellungsklage abweisende
erstinstanzliche Urteil ist vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 124 Abs. 1
VwGO) und auch im Übrigen zulässig.
Das Rechtsmittel bleibt indes in der Sache erfolglos, weil das Verwaltungsgericht
die Klage zu Recht abgewiesen hat. Der Senat trifft diese Entscheidung nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, da er die Berufung einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a
VwGO).
Die Zulässigkeit der vom Kläger erhobenen Feststellungsklage begegnet allerdings
keinen Bedenken. Dem Kläger ist ersichtlich an der Klärung der Frage gelegen, ob
die Genehmigung seines am 18. August 2004 beim Beklagten gestellten
Bauantrags wegen Ablaufs der in § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO genannten
Dreimonatsfrist als erteilt gilt. Er stellt damit einen zwischen ihm und dem
Beklagten streitiges Rechtsverhältnis zur gerichtlichen Entscheidung, so dass die
Feststellungsklage des § 43 Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart darstellt, für die
dem Kläger auch ein Rechtsschutzinteresse zur Seite steht.
Die Feststellungsklage erweist sich indes als unbegründet, da die untere
Bauaufsichtsbehörde des Beklagten die in § 57 Abs. 2 HBO geregelte Frist von drei
Monaten, die mit - zwischen den Beteiligten unstreitigem - Eingang des
vollständigen Bauantrages am 18. August 2004 zu laufen begann und daher am
18. November 2004 abgelaufen wäre, bis zum 18. Januar 2004 gemäß § 57 Abs. 2
Satz 2, zweiter Halbsatz, HBO verlängert hat.
Diese unter dem 1. November 2004 ergangene Entscheidung des Beklagten, der
das Verwaltungsgericht zu Recht unter Verweis auf § 44a VwGO den Charakter
eines selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakts abgesprochen hat, ist rechtlich
nicht zu beanstanden. Zu Recht beruft sich der Beklagte darauf, dass ihm insoweit
ein wichtiger Grund im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Regelung zur Seite
gestanden habe.
Diesen wichtigen Grund sehen der Beklagte - und in Übereinstimmung mit ihm
auch das Verwaltungsgericht - darin, dass die beigeladene Gemeinde mit
Schreiben vom 18. Oktober 2004, beim Beklagten eingegangen am 20. Oktober
2004, ihr gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erforderliches Einvernehmen verweigert hat.
Da der Beigeladenen die Antragsunterlagen mit am 19. August 2004
abgesandtem Begleitschreiben des Beklagten zugänglich gemacht wurden, ist
davon auszugehen, dass die Versagung ihres Einvernehmens (noch) innerhalb der
in § 36 Abs. 2 genannten Zweimonatsfrist erfolgt ist. Die Fiktionswirkung des
erteilten Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist somit nicht
eingetreten, die Beigeladene hat den ihr kraft Gesetzes zustehenden zeitlichen
Prüfungszeitraum zwar in vollem Umfang ausgeschöpft, ihn jedoch nicht
überschritten.
Die durch diesen Verfahrensablauf eingetretene Situation stellte - aus Sicht des
Beklagten - einen wichtigen Grund dafür dar, die Entscheidungsfrist des § 57 Abs.
2 Satz 2 HBO zu verlängern, wobei die Wahl der gesetzlich höchstmöglichen
Verlängerungsdauer von zwei Monaten unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu
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Verlängerungsdauer von zwei Monaten unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu
beanstanden ist.
Insbesondere geht der Einwand des Klägers fehl, ein derartiger wichtiger Grund für
die Verlängerung der Entscheidungsfrist habe schon deshalb nicht vorgelegen, weil
dem Beklagten, der die Versagung des Einvernehmens seinerzeit - unstreitig und
erkennbar - für rechtswidrig gehalten hatte, die Möglichkeit zur Verfügung
gestanden habe, das von der Beigeladenen verweigerte Einvernehmen innerhalb
der noch offenen Dreimonatsfrist des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO gemäß § 36 Abs. 2
Satz 3 BauGB zu ersetzen.
Diese Argumentation wird weder rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht noch
trägt sie der - auch verfassungsrechtlich abgesicherten - Rechtspositionen der
Gemeinde Rechnung, wie sie ihr durch § 36 Abs. 1 BauGB eingeräumt wird. Dass
über die planungsrechtliche Zulässigkeit bestimmter in § 36 Abs. 1 BauGB näher
bezeichneter baulicher Vorhaben nur im Einvernehmen mit der betroffenen
Gemeinde entschieden werden darf, ist Ausdruck der kommunalen Planungshoheit
und damit des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. Entscheidet sich die nach
Landesrecht zuständige Behörde dafür, ein nach ihrer Ansicht rechtswidrig
versagtes Einvernehmen der Gemeinde im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu
ersetzen, so stellt diese Entscheidung einen in die Planungshoheit der betroffenen
Gemeinde eingreifenden Verwaltungsakt dar. Rechtsstaatlichen Grundsätzen
entspricht es, in Fällen dieser Art die Gemeinde zuvor anzuhören (vgl. § 28
HVwVfG) und ihr Gelegenheit zu geben, ihre die Herstellung des Einvernehmens
ablehnende Entscheidung noch einmal zu überdenken bzw. im Lichte des Risikos
einer Ersetzung dieser Entscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde vertieft zu
rechtfertigen (vgl. insoweit ausdrücklich etwa Abs. 3 des die Ersetzung des
gemeindlichen Einvernehmens regelnden § 71 der Landesbauordnung (LBauO)
Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 [GVBl. S. 365]: "Die Gemeinde ist vor der
Entscheidung anzuhören").
Diese Rechtslage haben sowohl der Beklagten als auch das Verwaltungsgericht
zutreffend erkannt. Ihr konnte der Beklagte, wenn er eine wegen Ablaufs der
Dreimonatsfrist des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO kraft gesetzlicher Fiktion erteilte, aber
wegen fehlenden gemeindlichen Einvernehmens von Anfang an rechtswidrige - und
daher gemäß § 48 HVwVfG ohnehin sofort wieder zurücknehmbare -
Baugenehmigung verhindern wollte, nur dadurch Rechnung tragen, dass er die
vorgenannte Entscheidungsfrist verlängerte.
Ergänzend verweist der Senat darauf, dass sich die zuvor dargestellte Rechtslage
in Hessen maßgeblich etwa von der in Rheinland-Pfalz geltenden Rechtslage
unterscheidet. In der dem § 57 Abs. 2 HBO sachlich entsprechenden Regelung des
§ 66 Abs. 4 LBauO Rheinland-Pfalz ist geregelt, dass die gesetzliche Frist zur
Bescheidung eines Bauantrages im vereinfachten Verfahren in Fällen, in denen
das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich ist, erst mit Eingang der Mitteilung
über die Entscheidung der Gemeinde oder, sofern das Einvernehmen der
Gemeinde durch Fristablauf nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gilt, mit dem
Zeitpunkt, bis zu dem die Mitteilung über die Verweigerung des Einvernehmens
der Gemeinde bei der Bauaufsichtsbehörde hätte eingehen müssen. Diese
gesetzliche Regelung wird vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unter
Hervorhebung der Bedeutung der gemeindlichen Planungshoheit und des nach
dem Baugesetzbuch erforderlichen Einvernehmens der Gemeinde in der Weise
"bundesrechtskonform" ausgelegt, dass die eine Genehmigungsfiktion
herbeiführende Bearbeitungsfrist des § 66 Abs. 4 LBO nur durch eine das
Einvernehmen der Gemeinde erklärende Mitteilung in Lauf gesetzt werde, nicht
jedoch durch eine Mitteilung, in der die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 A 11161/01 -, DÖV 2002,
347 = NVwZ-RR 2002, 264 = BauR 2002,1226 = BRS 64 Nr. 175). Danach ist es in
Rheinland-Pfalz ausgeschlossen, dass eine Baugenehmigung kraft gesetzlicher
Fiktion als erteilt gilt, obgleich das gemeindliche Einvernehmen zu dem in Frage
stehenden Bauvorhaben verweigert wurde.
Aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreites bedarf es keiner Entscheidung der
Frage, ob - in Anwendung der Grundsätze, wie sie das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz für die dort geltende Rechtslage aufgestellt hat - auch in Hessen
mit Blick auf die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens die
Genehmigungsfiktion des § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO nur in den Fällen eintreten kann
oder sollte, in denen die betreffende Gemeinde das gesetzlich notwendige
Einvernehmen erklärt hat oder dieses Einvernehmen wegen Ablaufs der
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Einvernehmen erklärt hat oder dieses Einvernehmen wegen Ablaufs der
Erklärungsfrist als hergestellt gilt. Ein befriedigender Ausgleich der sich
gegenüberstehenden Interessen lässt sich nach Einschätzung des Senats nämlich
in Fallkonstellationen der vorliegend umstrittenen Art bereits dadurch
sicherstellen, dass der Eintritt der Genehmigungsfiktion durch Verlängerung der
Entscheidungsfrist des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO hinausgeschoben wird, um der
Bauaufsichtsbehörde die Gelegenheit zu geben, in einem rechtsstaatlich
ordnungsgemäßen, weil das Anhörungsinteresse der Gemeinde hinreichend
berücksichtigenden, Verfahren die Frage einer eventuellen Ersetzung des
Einvernehmens zu prüfen. In Fällen dieser Art erfolgt die Fristverlängerung daher
fraglos aus einem "wichtigen Grund" in Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 2, zweiter
Halbsatz, HBO. Nur ergänzend sei darauf verwiesen, dass diese Auslegung in
Übereinstimmung mit der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung steht, wie sie
etwa in der Landesbauordnung des Saarlandes vom 18. Februar 2004, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2004 (Amtsblatt S. 1498), enthalten ist. Dort
ist in § 64 Abs. 3 Satz 1 geregelt, dass über den Bauantrag innerhalb von drei
Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags zu entscheiden ist. Die
Bauaufsichtsbehörde kann - so der weitere Wortlaut - diese Frist aus wichtigem
Grund um bis zu einem Monat verlängern, wobei ein wichtiger Grund insbesondere
dann vorliege, wenn eine Ausnahme, Befreiung oder Abweichung beantragt ist
oder die Erteilung der Baugenehmigung der Entscheidung einer anderen Behörde
oder Stelle bedarf (vgl. auch § 66 Abs. 4 Satz 4 LBO Rheinland-Pfalz: "Als wichtiger
Grund gelten insbesondere die notwendige Beteiligung anderer Behörden sowie
Entscheidungen über Abweichungen.").
Ist die Entscheidung des Beklagten, die Frist des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO zu
verlängern somit durch das Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt, so
begegnet auch die Zeitdauer der verfügten Verlängerung keinen Bedenken. Die
die Genehmigungsfiktion des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO auslösende
Entscheidungsfrist wäre im vorliegenden Rechtsstreit, da die vollständigen
Antragsunterlagen dem Beklagten am 18. August 2004 vorlagen, am 18.
November 2004 abgelaufen. Mit der Verlängerung bis zum 18. Januar 2004 hat der
Beklagte zwar den im Gesetz vorgesehenen, höchst möglichen Zeitraum
ausgeschöpft, doch erscheint dies dem Senat nach gegebener Sachlage unter
Berücksichtigung des der Bauaufsichtsbehörde eingeräumten
Entscheidungsermessen vertretbar zu sein. Nachdem die Beigeladene ihre das
Einvernehmen versagende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde erst mit am 20.
Oktober 2004 eingegangenem Schreiben mitgeteilt und die Bauaufsichtsbehörde
der Gemeinde sodann unter dem 1. November 2004 ihre von deren Ansicht
abweichende Sicht der Dinge unter Fristsetzung für eine Stellungnahme bis zum 1.
Dezember 2004 mitgeteilt hatte, erscheint es gerechtfertigt, die Frist des § 57
Abs. 2 HBO bis zum 18. Januar 2005 zu verlängern, um dem Beklagten innerhalb
des verbleibenden Zeitraums die Möglichkeit einzuräumen, unter Prüfung der von
der Beigeladenen möglicherweise noch vorzubringenden Einwände und
Überlegungen die Frage einer Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu
prüfen. Dem Vorbringen des Klägers lassen sich im Übrigen auch keine
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Verlängerung der Frist um den
gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von zwei Monaten im vorliegenden Falle
ermessensfehlerhaft gewesen wäre.
Da die von dem Kläger am 18. August 2004 beantragte Baugenehmigung mit
Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2005 - nach zwischenzeitlich erlassener
Veränderungssperre - abgelehnt wurde, blieb für den Eintritt der
Genehmigungsfiktion des § 57 Abs. 2 Satz 2 HBO unter Berücksichtigung der
rechtsfehlerfrei bis zum 18. Januar 2005 verlängerten Entscheidungsfrist kein
Raum. Die Feststellungsklage des Klägers ist somit unbegründet.
Die Berufung gegen das die Klage zu Recht abweisende Urteil erster Instanz ist
daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Ein Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren folgt aus §§ 47 Abs. 1,
52 Abs. 1 GKG. Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die
Baugenehmigung für das von ihm geplante Bauvorhaben - ein
Lebensmitteldiscounter mit 775 qm Verkaufsfläche - gemäß § 57 Abs. 2 Satz 3
HBO als erteilt gelte. Nach dem Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004) gilt als Richtwert bei Klagen auf Erteilung
einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb ein Betrag von 150,-- Euro
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einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb ein Betrag von 150,-- Euro
pro Quadratmeter Verkaufsfläche. Der Senat vermag nicht zu erkennen, weshalb
sich der Streitwert für eine Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung
(fiktiv) als erteilt gelte, im Vergleich mit einer auf Erteilung der Genehmigung
gerichteten Verpflichtungsklage abweichend bestimmen sollte. Bei einer
Verkaufsfläche von 775 qm ergäbe sich somit ein Streitwert in Höhe 116.250,--
Euro. Zur Abänderung der deutlich zu niedrigen Streitwertfestsetzung erster
Instanz ist der Senat gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG berechtigt.
Die Beteiligten hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (vgl.
Senatsbeschluss über die vorläufige Streitwertfestsetzung vom 7. Juli 2006).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.