Urteil des HessVGH vom 15.03.2017

VGH Kassel: zivilprozessrecht, quelle, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, entlassung, anschluss, behörde, leistungsklage, feststellungsklage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 84/64

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zum Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung nach unanfechtbarer

Entlassung (im Anschluss an BVerwGE 13, 17).

2. Auch im Verwaltungsstreitverfahren gelten die im Zivilprozess entwickelten

Grundsätze, dass eine Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage zulässig ist,

wenn der Schaden ziffernmäßig noch nicht feststeht und zu erwarten ist, dass die

beklagte Behörde das obsiegende Urteil des Klägers anerkennen wird, ohne dass eine

weitere Klage erforderlich sein wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.