Urteil des HessVGH vom 11.11.2004

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 UE 2759/01.A

Entschieden

11.11.2004

Schlagworte

Afghanistan , Gefahr , Bundesamt , Staat und kirche , Regierung , Ausländer , Pakistan , Wahrscheinlichkeit , Leib , Geheimdienst

VGH Kassel: afghanistan, gefahr, bundesamt, staat und kirche, regierung, ausländer, pakistan, wahrscheinlichkeit, leib, geheimdienst

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 2759/01.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 53 Abs 6 AuslG 1990, §

54 AuslG 1990

(Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und

DVPA-Mitglied; ausländerrechtliche Erlasslage in Hessen)

Leitsatz

1. Für die Verfolgungsgefährdung ehemaliger afghanischer DVPA-Mitglieder sind auch

nach Entmachtung der Taliban im Prinzip noch die in der Rechtsprechung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs seit 1996 entwickelten Grundsätze heranzuziehen.

Danach besteht eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht schon wegen der

bloßen, einfachen Mitgliedschaft in DVPA, Geheimdienst, Militär oder sonstigen

Regierungsstellen; bedroht sind aber solche DVPA-Mitglieder oder

Regierungsmitarbeiter, die unter dem früheren kommunistischen Regime eine

ranghohe Stellung eingenommen hatten, in dieser Tätigkeit deutlich und für einen

größeren Personenkreis erkennbar nach außen getreten sind und durch die Ausübung

ihrer Funktion - insbesondere im Militär und Geheimdienst - für die Tötung oder

Verfolgung von Mudschaheddin verantwortlich gemacht werden könnten.

Unter den gegenwärtigen Verhältnissen sind aber für eine beachtliche

Wahrscheinlichkeit einer landesweiten Lebens - oder Leibesgefährdung ehemaliger

DVPA-Mitglieder tendenziell eher höhere Anforderungen an deren herausragende

Stellung , an ihren überregionalen Bekanntheitsgrad und an ihre Teilnahme an gegen

Mudschaheddin gerichteten Aktivitäten zu stellen als unter der Herrschaft der Taliban.

2. Eine verfassungswidrige Schutzlücke, die eine verfassungskonforme Anwendung des

§ 53 Abs. 6 AuslG rechtfertigen könnte, besteht wegen des derzeitigen generellen

Abschiebungsstopps für Afghanistan nach der zur Zeit gültigen Hessischen Erlasslage

nicht.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel

vom 6. April 2000 - 3 E 536/00.A - abgeändert und die Klage in vollem Umfang

abgewiesen.

Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen;

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten des gesamten Verfahrens vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte oder der

Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am ... in ... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

paschtunischer Volkszugehörigkeit.

Nachdem seine am ... in ... geborene afghanische Ehefrau tadschikischer

Volkszugehörigkeit mit ihren am ... und am ... in Kabul geborenen Töchtern im Juli

1999 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war und einen - im September

1999 abgelehnten - Asylantrag gestellt hatte, reiste auch der Kläger am 2./3.

November 1999 hier ein und beantragte ebenfalls seine Anerkennung als

Asylberechtigter.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) machte er am 10. November 1999 nach

dem Protokoll u. a. folgende Angaben:

Er habe 1968 in der ehemaligen Sowjetunion in Baku das Studium der

Elektrotechnik erfolgreich abgeschlossen und danach zuerst in der Provinz und

dann in Kabul bei verschiedenen Ministerien als Elektroingenieur gearbeitet, und

zwar bis zum Sturz Nadschibullahs im Jahr 1992. Bis dahin sei er überzeugtes

Mitglied der "Demokratischen Volkspartei Afghanistans" (DVPA), aber trotzdem

nicht mit der russischen Invasion einverstanden gewesen. Danach sei ihm eine

geregelte Erwerbstätigkeit nicht mehr möglich gewesen und er habe sich meistens

in den Städten Kabul, ... und ... aufgehalten, weil er diese für relativ sicher gehalten

habe. Seine Familie sei wohlhabend gewesen und habe in Kabul zwei

Geschäftsgebäude und ein an die irakische Botschaft vermietetes Haus sowie

noch 25 ha Land besessen; zudem habe er von seinen Ersparnissen aus seiner

Tätigkeit als Elektroingenieur gut leben können. Als die Taliban-Milizen an die

Macht gekommen seien, habe er auf eine positive Veränderung gehofft, sei aber

enttäuscht worden. Die Taliban habe mehr aus Pakistani als aus afghanischen

Staatsangehörigen bestanden. Etwa vor einem Jahr hätten ehemalige Mitglieder

der DVPA und einige intellektuelle Mudschaheddin bzw. Anhänger von Massud

beschlossen, der Taliban-Herrschaft ein Ende zu setzen. Deshalb hätte sich dieser

Personenkreis, zu dem auch er gehört habe, regelmäßig getroffen, manchmal

auch bei ihm zu Hause. Es seien Pläne gegen die Taliban geschmiedet und

Flugblätter verteilt worden. Am 8. Juli 1999 sei ein Mitglied seiner Gruppe von der

Taliban verhaftet worden. Ihm sei daraufhin von der Gruppe geraten worden, sich

in Sicherheit zu bringen, da er bei sich zu Hause eine Schreibmaschine und

Kopiergeräte aufbewahrt habe. Er habe sich in einen anderen Stadtteil von Kabul

begeben und sich dort im Haus eines Bruders versteckt. Am 13. Juli 1999 seien er

und seine Familie mit einem von Bekannten und Freunden zur Verfügung

gestellten Minibus auf Umwegen nach Jalalabad gefahren und hätten sich dort

etwa zehn Tage bei einem Freund außerhalb der Stadt aufgehalten. Danach habe

er von einem Bruder, der in Peshawar/Pakistan einen Fluchthelfer organisiert habe,

erfahren, dass die Reiseunterlagen fertiggestellt seien; sie seien dann dorthin

gefahren und er habe sich bis zur Ausreise seiner Ehefrau und der Kinder drei Tage

lang in Peshawar aufgehalten. Er sei am 28. Juli 1999 in ein kleines Dorf außerhalb

Jalalabads zurückgekehrt, wo er weitere zweieinhalb Monate geblieben sei. Am 27.

oder 28. Oktober 1999 sei er dann mit einem Auto von ... nach Peshawar/Pakistan

gefahren, sei nach drei Tagen nach Karachi geflogen und von dort am 1.

November 1999 mit dem Fluchthelfer Richtung Europa abgeflogen. Nach einem

Transit in einem ihm unbekannten arabischen Land sei er in den frühen

Morgenstunden des 2. November 1999 auf einem großen deutschen Flughafen

gelandet. Er habe noch zwei volljährige Söhne, die sich gegenwärtig in ...

aufhielten, eine weitere Tochter sei 1989 in die USA ausgewandert.

Bei einer eventuellen Rückkehr nach Afghanistan befürchte er, von den Taliban-

Milizen getötet zu werden, mit den Mudschaheddin habe er nie Probleme gehabt.

Er habe sich den im Norden Afghanistans gegen die Taliban kämpfenden Gruppen

nicht angeschlossen, weil er nicht in dieses Kampfgebiet habe gehen wollen. Er

habe eigentlich gewollt, dass sich die Bevölkerung unbewaffnet gegen die Taliban

zur Wehr setze.

Nachdem die Asylklage seiner Ehefrau und der beiden Töchter mit Urteil des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Dezember 1999 - 2 E 3626/99.A -

abgewiesen und die Beklagte lediglich verpflichtet worden war, die

Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistans wegen

einer extremen allgemeinen Gefahrenlage und insbesondere wegen ihrer

tadschikischen Volkszugehörigkeit festzustellen, weil Personen anderer Ethnien im

Taliban-Gebiet Gefahren für Leib oder Leben ausgesetzt seien, sofern sie nicht in

ein Stammes- oder Familiengefüge zurückkehren könnten, lehnte das Bundesamt

den Asylantrag des Klägers und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 und des § 53 AuslG mit Bescheid vom 14. Februar 2000 ab.

Er habe weder einen Asylanspruch noch einen Anspruch auf Abschiebungsschutz

nach § 51 Abs. 1 AuslG. Afghanistan befinde sich immer noch im Bürgerkrieg und

es existiere weder ein Staat noch eine staatsähnliche Macht, so dass ihm nicht die

Gefahr politischer Verfolgung drohe; außerdem müsse davon ausgegangen

werden, dass er über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg eingereist sei.

Ihm sei auch nicht Abschiebeschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

Sein Verfolgungsschicksal sei "spektakulär in Szene" gesetzt, wenig

nachvollziehbar und wirke völlig konstruiert. Es sei realitätsfremd und wirke frei

erfunden. Auch die Kriegsgefahren und die allgemein schlechte Wirtschafts- und

Versorgungslage in Afghanistan rechtfertigten nicht die Feststellung eines

Abschiebungshindernisses. Nach der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs könne angesichts dieser Situation die Unzumutbarkeit

einer mit extremen Gefahren verbundenen Rückkehr nur dann festgestellt werden,

wenn es sich um eine Person handele, die bei einer Rückkehr mittellos und ohne

jeden Beistand durch Familie oder Stammesverband sei. Das sei hier jedoch nicht

der Fall. Für den Kläger ergäben sich schließlich auch keine außergewöhnlich hohen

Gefahren aus einer exilpolitischen Tätigkeit.

Auf seine am 28. Februar 2000 durch seine Bevollmächtigte erhobene Klage hat

das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 6. April 2000 - 3 E 536/00.A - die

Beklagte unter entsprechender Aufhebung von Nr. 3 des Ablehnungsbescheides

zu der Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG

hinsichtlich Afghanistan verpflichtet und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Ein Asylanspruch oder ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG scheitere daran, dass derzeit in Afghanistan kein Staat existiere.

Dasselbe gelte für ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG.

Dem Kläger stehe aber ein Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in seiner Person hinsichtlich

Afghanistans bei verfassungskonformer Auslegung des Satzes 2 dieser Vorschrift

zu. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums werde ein allgemeiner

Abschiebungsstopp nach Afghanistan von den Bundesländern auf absehbare Zeit

nicht getroffen werden. Den Berichten über die Lebenssituation der Bevölkerung in

Afghanistan sei zu entnehmen, dass dem Kläger bei Rückkehr dorthin mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Tod oder zumindest schwerste

Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit drohen würden. Ohne

Anbindung an eine Familie, einen Stamm, eine insoweit leistungsfähige Person

oder an Grund und Boden habe schon bisher weder im Norden noch im Taliban-

Gebiet eine Überlebensmöglichkeit bestanden und diese Situation habe sich durch

die Umwälzungen des Jahres 1997 noch weiter verschlechtert. Das Gericht gehe

davon aus, dass nunmehr auch die Anbindung an Familie und/oder Grund und

Boden für Rückkehrer nach Afghanistan für ein Überleben nicht mehr ausreiche.

Das erkennende Gericht sei der Überzeugung, dass aufgrund der neuesten

Erkenntnisse die Einschätzung der Situation durch den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 26. Januar 1998 nicht mehr zutreffe. Es sei

nunmehr davon auszugehen, dass derzeit die Maßnahmen der Hilfsorganisationen

nicht ausreichten, Rückkehrer nach Afghanistan vor den Gefahren im Sinne von §

53 Abs. 6 AuslG zu bewahren.

Auf den Antrag der Beklagten, der u.a. damit begründet wurde, dass das

verwaltungsgerichtliche Urteil von der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes abweiche, wonach die Annahme einer akuten und

hochgradigen Gefahr für Leib und Leben eines afghanischen Rückkehrers vom

Fehlen familiären Beistands abhänge, hat der Senat mit Beschluss vom 15.

Oktober 2001 - 8 UZ 1701/00.A - die Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. April 2000 zugelassen.

Der am 23. Oktober 2001 abgesandte Zulassungsbeschluss ist ausweislich der

zurückgesandten Empfangsbekenntnisse der Verfahrensbevollmächtigten des

Klägers am 24. und dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten am 25.

Oktober 2001 zugestellt worden; die Beklagte hat zunächst ein

Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt.

Mit am 26. November 2001 per Telefax eingegangenem Schriftsatz gleichen

Datums hat sie die zugelassene Berufung unter Bezugnahme auf ihren Schriftsatz

vom 4. Mai 2000 begründet und ein Empfangsbekenntnis über den Beschluss vom

15. Oktober 2001 ohne Eingangsstempel, aber mit den Bemerken eingereicht, das

genaue Eingangsdatum sei nicht feststellbar.

Im Verlauf des Verfahrens hat der Kläger zunächst im August 2002 eine eigene

Stellungnahme zur politischen Situation in Afghanistan, insbesondere hinsichtlich

der Mitglieder der DVPA, und eine Bescheinigung eines in Deutschland lebenden

Funktionärs dieser Partei eingereicht, für deren Inhalte auf die beglaubigten

Übersetzungen verwiesen wird.

Im April 2004 hat er nochmals eine ähnliche Übersetzung seiner persönlichen

Stellungnahme, der Bescheinigung des Funktionärs der DVPA und eine

Bestätigung des Rates der Afghanischen Flüchtlinge e. V. vom 22. März 2004

eingereicht; auch insoweit wird auf die in der Streitakte befindlichen Unterlagen

Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

wird auf den Inhalt der vorliegenden und der Streitakte des Verwaltungsgerichts

Gießen - 2 E 3626/99.A - und auf die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge

einschließlich der den Kläger betreffenden Ausländerakte des Landkreises B-Stadt

verwiesen.

Wegen der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen wird auf das Schreiben

des Berichterstatters an die Beteiligten vom 25. Oktober 2004 Bezug genommen,

wegen des Ergebnisses der informatorischen Befragung des Klägers durch den

Senat auf die Verhandlungsniederschrift vom 11. November 2004.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Die Beklagte hat mit ihrem am 26. November 2001 beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs eingegangenen Telefax die auch in Rechtsstreitigkeiten

nach dem Asylverfahrensgesetz geltende Berufungsbegründungspflicht des § 124

a Abs. 3 VwGO a. F. (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 15. Januar 1998 - 6 UE 2729/97. A

- AuAS 1998 S. 93 f. = juris; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6/98 - NVwZ

1998 S. 1311 ff. = juris) rechtzeitig und hinreichend erfüllt.

Nach dem damals anzuwendenden Verfahrensrecht ist der Zulassungsbeschluss

des Senats vom 15. Oktober 2001 der Beklagten nicht wirksam zugestellt worden,

weil das von ihr erst mit dem Telefax vom 26. November 2001 zurückgesandte

Empfangsbekenntnis keinen Eingangsstempel enthielt und das genaue

Eingangsdatum deshalb nicht feststellbar, die Zustellung also nicht

ordnungsgemäß erfolgt (vgl. Bay. ObLG, Beschluss vom 30. September 1997 - 2

ZBR 24/97 - juris) und gemäß § 9 Abs. 2 VwZG a. F. i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO a. F.

auch nicht geheilt worden ist. Nach letzterer Vorschrift war eine Heilung von

Zustellungsmängeln ausgeschlossen, wenn mit der Zustellung einer Frist für die

Erhebung der Klage, eine Berufungs- ,Revisions- oder

Rechtsmittelbegründungsfrist beginnt, was hier der Fall gewesen wäre. Mangels

wirksamer Zustellung ist deshalb eine Berufungsbegründungsfrist nicht in Lauf

gesetzt worden.

Die in dem Telefax vom 26. November 2001 enthaltene bloße Bezugnahme auf

den Zulassungsantragsschriftsatz der Beklagten vom 4. Mai 2000 genügte auch

inhaltlich dem Begründungserfordernis des § 124 a Abs. 3 VwGO a. F.. Das ist nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Fall, wenn die

Bezugnahme - wie hier - in einem gesonderten Schriftsatz nach Zulassung der

Berufung erfolgt, dadurch eindeutig zu erkennen ist, dass der Berufungsführer

nach wie vor die Durchführung eines Berufungsverfahrens erstrebt und durch den

Verweis auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags hinreichend zum

Ausdruck gebracht wird, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin

angefochten wird, weil dadurch zu einer entscheidungserheblichen Frage die von

der Vorinstanz abweichende Beurteilung der Berufungsbegründung deutlich wird

und damit letztlich das Vorbringen im Zulassungsverfahren den Anforderungen an

eine Berufungsbegründung genügt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1998

a.a.O. und Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 B 33.03 - DVBl. 2004 S. 125 f.).

Diesen Anforderungen wird das Zulassungsantragsschreiben des Bundesamtes

vom 4. Mai 2000, das auch schon einen Berufungsantrag enthielt, auf Grund

seiner ausführlichen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil gerecht.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, denn die Klage ist unter

Abänderung des teilstattgebenden Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6.

April 2000 auch insoweit abzuweisen, als der Kläger die Verpflichtung der

Beklagten begehrt, für ihn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen eines

Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich

Afghanistans festzustellen.

Da das Hauptbegehren auf Asylgewährung gemäß Art. 16 a GG und/oder auf

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, das Hilfsbegehren auf Aufhebung der

negativen Feststellung zu § 53 AuslG und zugleich teilweise Aufhebung der

Abschiebungsandrohung wegen des Bestehens von Abschiebungshindernissen

nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG in Bezug auf das Abschiebezielland und das weitere

Hilfsbegehren jedenfalls auf die Verpflichtung des Bundesamtes, die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen,

entweder eigenständige Streitgegenstände oder jedenfalls rechtlich abtrennbare

Streitgegenstandsteile in einem bestimmten Rangverhältnis darstellen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 - InfAuslR 1997 S. 420 ff. = juris) und

das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil das Haupt- und erste

Hilfsbegehren des Klägers rechtskräftig abgewiesen hat, ist Streitgegenstand des

vorliegenden Berufungsverfahrens nur noch der vom Verwaltungsgericht

zugesprochene Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen

des § 53 Abs. 6Satz 1 AuslG in Bezug auf den Kläger und Afghanistan.

Da gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG für diese Verpflichtungsklage (vgl. BVerwG, Urteil

vom 29. März 1996 - 9 C 116/95 - DVBl. 1996 S. 1257 = juris) auf die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, ist §

53 Abs. 6 AuslG in der derzeit noch gültigen Fassung anzuwenden, denn § 60 Abs.

7 des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004

(BGBl. S. 1950 <1972>) tritt nach dessen Art. 15 Abs. 3 erst am 1. Januar 2005 in

Kraft.

Eine Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung der tatbestandlichen

Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses ergibt sich zunächst nicht in

unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Dem Kläger droht nach

der gegenwärtigen Sachlage im Falle der Rückkehr nach Afghanistan nicht mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und landesweit eine konkrete, d.h.

einzelfallbezogen und individuell auf seine Person zielende erhebliche Gefahr für

Leib, Leben oder Freiheit.

Dabei sind auch Gefahren zu berücksichtigen, die der Schutzsuchende bereits

ohne Erfolg in einem Asylverfahren vorgebracht hat, die Gefahr muss auch nicht

vom Staat oder von einer staatsähnlichen Macht ausgehen oder diesem(r)

zurechenbar sein. Da der Gefahrbegriff des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht das sich

aus dem besonderen humanitären Charakter des Asylrechts ergebende Element

der Zumutbarkeit der Rückkehr enthält, hat eine eventuelle Vorverfolgung für den

anzulegenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer

individuell erheblichen Gefährdungssituation aber auch keine herabstufende

Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 - NVwZ 1996 S. 199

ff. = juris).

Die vom Kläger dargelegte Mitgliedschaft in der kommunistischen DVPA, sein

Studium in der ehemaligen Sowjetunion, seine beruflichen und ehrenamtlichen

Tätigkeiten unter der kommunistischen Regierung Afghanistans, seine

paschtunische Volkszugehörigkeit und/oder sonstige besondere persönliche

Umstände, wie etwa auch seine Betätigung in exilpolitischen Gruppierungen,

begründen für ihn keine über die allgemeine Gefahrenlage in Afghanistan

hinausgehende und davon unabhängige individuelle Gefahr im Sinne dieser

Vorschrift.

Die von ihm als Ausreisegrund geschilderten und vom Bundesamt im

Ablehnungsbescheid vom 14. Februar 2000 als "völlig konstruiert" bezeichneten

konkreten Geschehnisse um die Flugblattverteilung im Jahre 1999 können

unberücksichtigt bleiben, weil eine Vorverfolgung den Maßstab nicht herabstufen

würde und sich die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse in Afghanistan

zumindest insoweit verändert haben, dass eine landesweite Verfolgung durch die

Taliban nicht mehr beachtlich wahrscheinlich ist.

Für die Verfolgungsgefährdung ehemaliger DVPA-Mitglieder sind nach

Einschätzung des Senats auch für die Zeit nach der Entmachtung der Taliban bis

heute im Prinzip noch die in der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs seit 1996 entwickelten Grundsätze heranzuziehen.

Danach besteht in den einzelnen regionalen Herrschaftsbereichen, die sich in

Afghanistan nach dem Sturz der kommunistischen Regierung herausgebildet

hatten und nach dem Sturz der Taliban-Herrschaft wieder herausgebildet haben,

eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht schon wegen der bloßen,

einfachen Mitgliedschaft in der DVPA oder wegen einer untergeordneten Stellung

in Geheimdienst, Militär oder sonstigen Regierungsstellen. Da die regionalen

Machtzentren aber weiterhin in erheblichem Umfang auch mit ehemaligen

Mudschaheddin-Kommandanten und -Kämpfern bzw. mit Personen besetzt sind,

die auf Grund ihrer streng islamischen Ausrichtung jedes ehemalige Mitglied der

DVPA als potentiellen Feind betrachten und nicht davor zurückscheuen, gegen

solche Personen Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn gegen sie - aus Sicht

der potentiellen Verfolger - über die bloße Parteimitgliedschaft hinaus

schwerwiegende Beschuldigungen zu erheben sind, sind seit dem Sturz des

kommunistischen Regimes auch unter den Bedingungen seit 1996 solche früheren

Angehörigen der DVPA und sonstige Mitarbeiter der früheren kommunistischen

Regierung in erheblichem Maße von Verfolgungsmaßnahmen bedroht, die unter

dem früheren Regime eine ranghohe Stellung eingenommen hatten, in dieser

Tätigkeit deutlich und für einen größeren Personenkreis erkennbar nach außen

getreten sind und durch die Ausübung ihrer Funktion - insbesondere im Militär und

im früheren Geheimdienst Khad - für die Tötung oder Verfolgung von

Mudschaheddin verantwortlich gemacht werden könnten (vgl. Hess. VGH, Urteile

vom 8. Juli 1996 - 13 UE 962/96.A -, vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und

vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - jeweils juris). Angesichts des

inzwischen weiteren zeitlichen Abstands zum Ende der kommunistischen

Herrschaft im April 1992, der Entmachtung der übersteigert extrem-

fundamentalis-tischen Taliban Ende 2001, der Einmischung des Auslands mit der

Präsenz der ISAF-Truppen und der amerikanischen Streitkräfte mit ihren

Verbündeten in Kabul und vornehmlich in den süd/süd-östlichen Gebieten

Afghanistans sowie der internationalen Hilfeleistung und Beobachtung sind aber

für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer landesweiten Lebens- oder

Leibesgefährdung ehemaliger DVPA-Mitglieder tendenziell eher höhere

Anforderungen an deren herausragende Stellung, an ihren überregionalen

Bekanntheitsgrad und an ihre Teilnahme an gegen Mudschaheddin gerichteten

Aktivitäten, die ihnen zum Vorwurf gemacht werden könnten, zu stellen als unter

der Herrschaft der Taliban.

Diese Einschätzung beruht auf der Bewertung der gesellschaftlichen und

politischen Verhältnisse und Entwicklungen Afghanistans, wie sie der Senat aus

den in den zitierten Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

herangezogenen und aus den Erkenntnismitteln herleitet, die den Beteiligten des

vorliegenden Verfahrens mit gerichtlicher Verfügung vom 25. Oktober 2004

ergänzend benannt worden sind; daraus ergibt sich im Wesentlichen folgendes

Bild:

Das zentralasiatische Hochgebirgsland Afghanistan mit einer etwa doppelt so

großen Fläche wie die BRD und mit mehr als 20 Mio. Einwohnern ist ein

Vielvölkerstaat. Die Bevölkerungsmehrheit stellen die Paschtunen (ca. 45 - 50 %),

die in zahlreiche Stämme zerfallen, dann folgen die Tadschiken (ca. 25 - 30 %), die

Hazaras (ca. 20 %), die im Gegensatz zur sunnitischen Mehrheit Schiiten wie die

Perser sind, die Usbeken (ca. 6 %) und u.a. noch die Nuristani und Belutschen. Die

angestammten Siedlungsgebiete der Paschtunen liegen schwerpunktmäßig im

Süden und Südosten Afghanistans mit den großen Städten Kandahar, Ghazni und

Jalalabad und überschreiten die Grenze zu Pakistan, wo die Paschtunen die Nord-

West-Grenzprovinz bewohnen. Die Tadschiken leben hauptsächlich in den

städtischen Zentren, im Umland von Herat und Kabul sowie im Nordosten,

während die Usbeken in den Ebenen Nordafghanistans mit den großen Städten

Mazar-e-Sharif und Kundus und die Hazaras im zentralen Bergland siedeln

(G/Geschichte 5/89 "Afghanistan" S. 19).

Der Charakter dieser Volksstämme, insbesondere aber der mehrheitlich-

dominierenden Paschtunen, wird dahin beschrieben, dass sie ein unter asiatischen

Völkern einzigartiger, ausgeprägter Drang nach individueller Freiheit gegenüber

fremder und eigener obrigkeitlicher Herrschaft bei gleichzeitiger absoluter Loyalität

zu ihren Stammesführern auszeichnet, so dass sich ein afghanisches

Nationalgefühl nie entwickelt habe und eine Zentralgewalt immer schon von

wackeliger Natur gewesen sei; zur Stammesstruktur gehörten auch stets

Blutrache und Sippenhaft (vgl. u.a. Gutachten Dr. Mostafa Danesch, ein aus dem

Iran stammender Autor und Journalist, an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004;

Deutsches Orient-Institut an Sächs. OVG vom 23. September 2004 und

G/Geschichte 5/89 S. 48). Die afghanischen Stämme wurden schon in "Meyers

Konservationslexikon" von 1895 kollektiv als "geborene Krieger, unerschrocken und

mutig im Angriff, verräterisch, treulos und unersättlich in ihrer Rache" beschrieben

(vgl. Berg, das Erbe der Großmoguln, 1988, S. 86).

Nachdem das afghanische "Durchzugsgebiet" zwischen Persien, Indien und China

jahrhundertelang Schauplatz von Eroberungszügen gewesen war (u.a. 330 v. Chr.

Alexander der Große, ab 652 n. Chr. Abasiden/Islamisierung, 1220 Dschingis Khan,

1370 Timur Lenk und ab 1526 die Großmoguln), gründete der paschtunische

Stammesführer Ahmed Schah Durrani 1747 ein Königreich, das die Dynastie der

Durrani zwischen Russland im Norden und den Briten als Kolonialmacht Indiens im

Süden nach britischer Besetzung 1919 in die Unabhängigkeit führte. Der damalige,

westlich orientierte König Amanullah brachte mit seiner Reformpolitik (u.a.

allgemeine Schulpflicht, Frauenemanzipation, Trennung von Staat und Kirche)

Stammesführer und islamische Geistlichkeit gegen sich auf und wurde 1929

gestürzt. Ab 1933 übernahm der stärker nach Russland orientierte König Zahir

Schah die Regierung, die er 1953 an seinen Vetter, Prinz Mohamed Daud,

übergab. Dieser stärkte die Zentralgewalt, leitete die Modernisierung des Landes

und soziale Reformen ein, unterdrückte Demokratiebestrebungen und betrieb eine

Neutralitätspolitik zwischen den Supermächten USA und UdSSR. Nachdem er

wegen des Dauerkonflikts mit Pakistan um ein unabhängiges "Paschtunistan" im

Gebiet der teilautonomen pakistanischen Nord-West-Grenzprovinz westlichen

Militärpakten nicht beigetreten war, näherte er sich weiter der UdSSR an, die dann

u.a. die afghanische Armee ausbildete und ausrüsteten sowie in Afghanistan

Verbindungsstraßen baute. Auf den Widerstand der unterdrückten Opposition und

konservativer Kreise hin berief ihn der König 1963 ab und ernannte in der Folge

sechs bürgerliche Ministerpräsidenten. Nach den ersten Parlamentswahlen 1965

kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen traditionell-

islamischen Kräften und progressiv-kommunistischen Gruppierungen. Im Juli 1973

übernahm Mohamed Daud in einem unblutigen Staatsstreich mit Unterstützung

pro-sowjetischer Armeeangehöriger und kommunistischer Gruppierungen wieder

die Macht (der abwesende König verblieb bis April 2002 im italienischen Exil),

verkündete die Republik und führte zunächst seine frühere Politik der Blockfreiheit

und inneren Reformen fort, löste sich dann aber auf den Druck konservativ-

islamischer Kreise von den kommunistischen Gruppen und versuchte, den

sowjetischen Einfluss zurückzudrängen.

Am 27. April 1978 kam es in einem blutigen Staatsstreich zur kommunistischen

Machtübernahme durch die bis dahin oppositionelle, pro-sowjetische DVPA, die in

einen paschtunisch dominierten Khalq-Flügel und einen tadschikisch dominierten

Parcham-Flügel gespalten war. Ministerpräsident wurde Nur Mohamed Taraki, der

Gründer der Khalq-Partei, mit den Stellvertretern Babrak Karmal, dem Führer des

Parcham-Flügels, und Hafizullah Amin. Afghanistan wurde "Volksrepublik" mit

Einheitspartei, Revolutionsrat und Zentralkomitee. Der auch gegen die

Reformvorhaben (u.a. Bodenreform, Frauenemanzipation, Modernisierung des

Erziehungswesens) sehr schnell - insbesondere von Stammesführern und Mullahs

- entfachte bewaffnete Widerstand durch Mudschaheddin-Gruppen wurde

gewaltsam bekämpft. Auf Grund eines Machtkampfes innerhalb der DVPA

übernahm Hafizullah Amin im September 1979 das Amt des Ministerpräsidenten,

wobei Nur Mohamed Taraki umgebracht wurde.

Am 27. Dezember 1979 erfolgte die Invasion sowjetischer Truppen, Amin wurde

hingerichtet und der 1978 entmachtete Babrak Karmal als neuer Regierungschef

eingesetzt. Der bewaffnete Widerstand wurde nun zu einem mit pakistanischer und

amerikanischer Hilfe geführten Freiheitskampf der Mudschaheddin, die sich in

unterschiedlichste Kampfgruppen aufteilten. Zu ihnen gehörten insbesondere

radikal-fundamentalistisch bzw. traditionalistisch orientierte Islamisten, wie etwa

die radikale Hezb-e-Islami unter dem paschtunischen Kommandanten Hekmatyar

und die Islamische Partei unter Yunos Khalis, die pro-westliche Nationale

Islamische Front unter Sayred Ahmed Geilani aus Jalalabad, die islamische

Befreiungsallianz unter Abdulrab Sayyaf und die Jamiat-e-Islami unter den

tadschikischen Führern Rabbani und Ahmed Schah Massud. Im Verlauf der

nachfolgenden Auseinandersetzungen flohen etwa 3,1 Mio. Afghanen nach

Pakistan und 2,35 Mio. in den Iran.

Im Zuge der politischen Veränderungen in der UdSSR nach Amtsantritt von

Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU wurde Babrak Karmal 1986/87 zum

Rücktritt gezwungen und durch den früheren Leiter des Geheimdienstes Khad und

trotz seiner paschtunischen Volkszugehörigkeit dem Parcham-Flügel der DVPA

angehörenden Mohammed Nadschibullah ersetzt. Nachdem sein Versuch einer

"Nationalen Versöhnung" am Boykott der Widerstandsgruppen gescheitert war,

wurden die sowjetischen Truppen auf Grund einer im April 1988 in Genf unter

Beteiligung der USA geschlossenen Friedensvereinbarung bis zum 15. Februar

1989 endgültig abgezogen.

Die verbliebene pro-sowjetische Kabuler Regierung Nadschibullahs verfügte durch

kommunistisch erzogene Kader in der Armee, der Polizei, dem Geheimdienst Khad

und der Beamtenschaft über ein zentralgesteuertes Machtpotential und konnte

sich zunächst gegen die uneinigen Mudschaheddin behaupten, die einen

Rachefeldzug, eine gewaltsame Eroberung Kabuls und eine blutige Abrechnung mit

den kommunistischen Machthabern angedroht hatten (vgl. Berg a.a.O. S. 302).

Erst nachdem der Usbeken-General Rashid Dostum der kommunistischen

Regierung seine Unterstützung entzogen, die Nordprovinzen unter seine Kontrolle

gebracht und sich mit der Jamiat-e-Islami von Rabbani und Massud verbündet

hatte, rückten die Verbände aller Mudschaheddin-Gruppen im April 1992 in Kabul

ein, setzten Nadschibullah ab und ersetzten ihn durch einen Rat der - inzwischen in

"Watan" (Vaterland) umbenannten - DVPA, der mit ihnen über eine friedliche

Machtübergabe verhandelte; es wurde eine Übergangsregierung unter

Mudschadidi, dem Führer der "Nationalen Befreiungsfront", gebildet.

Unmittelbar nach dem Einmarsch begannen heftige Kämpfe zwischen den

Mudschaheddin-Gruppen von Rabbani/Massud und Hekmatyar, der in die

Außenbezirke Kabuls zurückgedrängt wurde. Vereinbarungsgemäß übernahm

Rabbani im Juni 1992 das Amt des Übergangspräsidenten; im Dezember 1992

wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. In der Folge kam es mehrfach zu

Einigungsversuchen und erneuten Feindseligkeiten und es bildeten sich Einfluss-

und Machtbereiche verschiedener Mudschaheddin-Gruppen heraus.

1994 traten die Taliban, aus ehemaligen Koranschülern in pakistanischen

Flüchtlingslagern rekrutierte, von Pakistan/Saudi-Arabien und den USA sowie

pakistanischen und arabischen Kämpfern unterstützte sunnitisch-

fundamentalistische Mudschaheddin-Gruppierungen paschtunischer Herkunft, in

den Bürgerkrieg ein und eroberten im Oktober 1994 den Süden und Kandahar und

- nachdem sie sich vor Kabul festgesetzt hatten - im September 1995 Herat im

Westen Afghanistans, so dass etwa die Hälfte des afghanischen Territoriums ihrer

rigoros-fundamentalistischen Herrschaft unterlag. Die bis dahin entstandenen

Macht- und Einflusszonen der einzelnen Gruppierungen gerieten mit einer neuen

Offensive der Taliban ins Wanken, die im September 1996 erst die östlichen

Provinzen mit Jalalabad und dann die Hauptstadt Kabul einnahmen, dort

Nadschibullah und seinen Bruder hinrichteten und nach Norden vordrangen. In den

beiden nachfolgenden Jahren kam es zu Offensiven der Taliban Richtung Norden

und zu Gegenoffensiven der nach Nordosten, insbesondere ins Pandschir-Tal

zurückgewichenen Streitkräfte Massuds; nachdem Mazar-e-Sharif von den Taliban

im Mai 1997 kurzfristig und im August 1998 endgültig erobert worden und General

Dostum in die Türkei geflüchtet war, beherrschten die Taliban Ende 1998 ca. 80 %

Afghanistans und war allein Massud als Führer der gegen die Taliban kämpfenden

Nordallianz verblieben.

Nachdem die Taliban Osama bin Laden und sein Terrornetzwerk Al-Qaida

unterstützten und die USA, Pakistan und Saudi Arabien ihnen gegenüber schon ab

1998 eine eher zurückhaltende Position eingenommen hatten, fiel am 9.

September 2001 Ahmed Schah Massud einem - den Taliban zugeschriebenen -

Bombenattentat zum Opfer und fanden am 11. September 2001 die der Al-Qaida

zugeschriebenen Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das

Pentagon in Washington statt. Dies veranlasste die USA zum Eingreifen. Im

Flankenschutz der im Oktober 2001 begonnenen amerikanisch/britischen

Luftangriffe machte die Nordallianz rasche Geländegewinne und eroberte im

November 2001 Mazar-e-Sharif, Herat, Kabul und Anfang Dezember 2001

Kandahar als die letzte Hochburg der Taliban; diese zogen sich zum Teil in die

gebirgige süd-östliche Grenzregion zu Pakistan zurück, wo sie bis heute

amerikanischen und anderen westlichen Sondereinheiten Widerstand leisten,

Anschläge verüben und in jüngster Zeit wieder Geländegewinne verzeichnen.

In der Afghanistan-Konferenz der UN auf dem Petersberg bei Bonn wurde im

Dezember 2001 eine 29-köpfige Interimsregierung für sechs Monate unter dem

Vorsitz des Paschtunen Hamid Karsai gebildet, in der alle großen ethnischen

Gruppen vertreten sind und der u.a. folgende Minister angehör(t)en: Dr. Abdullah

Abdullah/Außen, Yunus Kanuni/Inneres und Mohamed Fahim /Verteidigung, drei

Tadschiken aus dem Pandschir-Tal und ehemalige Kommandanten unter Massud,

und Usbeken-General Dostum als stellvertretender Verteidigungsminister. Die

schlechte Sicherheitslage in Kabul und Umgebung sollte durch Entsendung einer

UN-Friedenstruppe (ISAF) verbessert werden, in den Provinzen hängt die

Sicherheit von den jeweiligen lokalen "warlords" ab. Zwischen diesen kam und

kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen und es fanden

inzwischen auch mehrere Mordattentate statt; so wurde u.a. im Juli 2002 der von

Karsai als Vizepräsident in die Regierung geholte paschtunische Gouverneur der

Provinz Nangarhar aus Jalalabad, Abdul Kadir, ermordet. Im Juni 2002 fand nach

vorherigen präventiven Verhaftungen von Islamisten eine "Emergency Loya Jirga"

statt, in der Karsai zum Präsidenten gewählt und eine Übergangsregierung und ein

Übergangsparlament eingesetzt wurden. Im Januar 2004 wurde von einer erneuten

Versammlung eine Verfassung verabschiedet. Die für den Sommer vorgesehenen

Präsidentschaftswahlen haben erst am 9. Oktober 2004 - allerdings ohne die

angedrohten Anschläge der Taliban - stattgefunden (Karsai wurde zum

Präsidenten gewählt).

Nach den aktuell verfügbaren Erkenntnismitteln hat sich auch nach dem Sturz der

Taliban Ende 2001 und der nachfolgenden Einsetzung der Übergangsregierung

Karsai die Verfolgungsgefährdung ehemaliger DVPA-Mitglieder angesichts der

Schwäche der Zentralregierung, der nach wie vor bestehenden ethnischen und

politischen Spannungen und Auseinandersetzungen und der Dominanz regionaler

und lokaler Machthaber nicht grundlegend verbessert, so dass die in der

Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs während der Taliban-

Herrschaft entwickelten Maßstäbe grundsätzlich - wenn auch mit den oben

gemachten Einschränkungen - ihre Gültigkeit nicht verloren haben.

Die Situation stellt sich danach zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Wesentlichen wie

folgt dar:

Das Auswärtige Amt (AA) führt in seinem Lagebericht vom 23. April 2004 (Stand:

März 2004) u.a. aus, die Übergangsregierung bestehe aus teils stark miteinander

rivalisierenden Fraktionen. Es fehle an funktionierenden Verwaltungsstrukturen,

einem nur ansatzweise funktionierenden Justizwesen und an Einigkeit über die

Gültigkeit und damit Anwendbarkeit von Rechtssätzen. Der praktisch landesweit

bestehende Zustand weitgehender Rechtlosigkeit des Einzelnen sei noch nicht

überwunden, was etwa an der Vielzahl meist unbekannt bleibender

Menschenrechtsverletzungen oder landesweiten Streitigkeiten um willkürlich

besetzte Privatgrundstücke und Wasserquellen sichtbar werde. Eine

Strafverfolgung lokaler Machthaber außerhalb Kabuls wegen Übergriffen sei

praktisch nicht möglich. Eine funktionierende Polizei existiere derzeit noch nicht,

der Aufbau der Nationalarmee komme voran.

Die Sicherheitslage habe sich für afghanische Staatsangehörige weiterhin

landesweit nicht verbessert, in mancher Beziehung sogar verschlechtert. Im Raum

Kabul bleibe sie weiter fragil, auch wenn sie auf Grund der ISAF-Präsenz im

regionalen Vergleich zufriedenstellend sei. Es komme aber immer wieder zu

Granatenbeschuss und teilweise zu Übergriffen von Polizei und Sicherheitskräften;

so sei es auch zu mehreren - teilweise missglückten - Mordanschlägen

gekommen. Die Anti-Terror-Koalition bekämpfe die radikal-islamistischen Kräfte

vor allem im Osten, Südosten und Süden mit über 11.000 Mann. Diese Kräfte

sickerten aus dem pakistanischen Paschtunengürtel ein, auch Kräfte des

Milizenführers Hekmatyar seien wieder verstärkt aktiv und es häuften sich in

süd/östlichen Provinzen terroristische Anschläge. In den verschiedenen Teilen des

Landes hielten Kämpfe zwischen militärischen und politischen Rivalen weiter an.

Die größte Gefahr für die Nichtbeachtung der Menschenrechte gehe von lokalen

Machthabern und Kommandeuren aus. Die Zentralregierung habe auf viele dieser

Menschenrechtsverletzer praktisch keinen Einfluss. Sie könne diese Täter weder

kontrollieren noch ihre Taten untersuchen oder sie verurteilen. Wegen des

desolaten Verwaltungs- und Rechtswesens blieben darüber hinaus

Menschenrechtsverletzungen häufig ohne Sanktion.

Zur Verfolgungsgefährdung ehemaliger Kommunisten ist in dem Lagebericht

wörtlich ausgeführt:

"Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die afghanische Übergangsregierung

unter Präsident Karsai ehemalige Kommunisten verfolgt. Eine Gefährdung - auch

an Leib und Leben - hochrangiger früherer Repräsentanten der Demokratischen

Volkspartei Afghanistans (Parcham- wie Khalq-Flügel) bzw. herausragender Militärs

und Polizeirepräsentanten sowie des Geheimdienstes Khad der kommunistischen

Zeit durch Teile der Bevölkerung kann allerdings als mögliche Reaktion auf frühere

Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden. Es bestehen Hinweise

darauf, dass einzelne Regierungsmitglieder in eigener Verantwortung Verfolgung,

Repression und auch Tötung ehemaliger Feinde gut heißen. Private Racheakte

gegen hochrangige ehemalige Repräsentanten des kommunistischen Systems

können nicht ausgeschlossen werden. Einige ehemalige Kommunisten, die sich zur

Zeit in Kabul aufhalten, können dies nur deshalb gefahrlos tun, weil sie über

entsprechende Netzwerke und Kontakte verfügen. Ohne diese Absicherung wäre

der gefahrlose Aufenthalt in der Hauptstadt undenkbar. Die Zentralregierung

verfügt nicht über die notwendigen Machtmittel, um ihre Bürger in ausreichendem

Maße zu schützen. Der Einfluss der Zentralregierung ist insbesondere in den

Provinzen begrenzt, bzw. praktisch nicht vorhanden."

Dr. Danesch hat in seinem dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erteilten

Gutachten vom 24. Juli 2004 u.a. ausgeführt, das Kabinett Karsai zerfalle in

ethnische Fraktionen und sei nach militärischen und machtpolitischen

Gegebenheiten zusammengesetzt, es gebe auch "graue Eminenzen", wie Rabbani

oder den extremen Fundamentalistenführer Sayyaf. Man könne von einem

Gewaltmonopol des Präsidenten durch die ISAF und US-Soldaten allenfalls in Kabul

und Umgebung sprechen, in den verschiedenen Landesteilen herrschten aber

ehemalige Mudschaheddin-Führer als lokale Kriegsfürsten und Kommandanten.

Diese seien teilweise offiziell von Karsai eingesetzt, ließen sich von der

Zentralregierung aber keine Vorschriften machen. In ganz Afghanistan bestehe

letztlich ein Gewaltmonopol derjenigen fundamentalistisch-islamischen Kräfte,

teilweise sogar derselben Personen, die 1992 Präsident Nadschibullah gestürzt

hätten und für die nachfolgende Verfolgung ehemaliger Kommunisten

verantwortlich gewesen seien. Der damalige erste Präsident und heute wieder

einflussreiche Mudschadidi erkläre seine Amnestie von 1992 für bedeutungslos

und rufe zur Fortsetzung des Heiligen Krieges gegen die alten Kommunisten auf.

Seine Recherchen über den Kläger jenes Verfahrens hätten ergeben, dass dieser

ein hochrangiges und altgedientes Mitglied der DVPA, 1975 innerhalb einer kleinen

Elite in heftigen Auseinandersetzungen mit späteren Mudschaheddin-Führern, wie

Hektmatyar, Massud und Sayyaf, verstrickt gewesen sei und nach der DVPA-

Machtergreifung 1978 mit dem Geheimdienst Khad zusammengearbeitet habe.

Als "eingefleischter Kommunist" und "Gottloser" begebe er sich bei einer Rückkehr

nach Afghanistan in größte Gefahr für Leib und Leben.

Das Deutsche Orient-Institut hat zum gleichen Fall unter dem 23. September 2004

in Übereinstimmung mit Dr. Danesch ein Gewaltmonopol der Übergangsregierung

allenfalls im Großraum Kabul i.S. eines durch die internationalen Truppen

geschaffenen künstlichen Schutzraumes bejaht; im Übrigen regierten wie seit

Jahrhunderten lokale Potentaten in den Regionen des Landes. Der Versuch der

westlichen Welt, aus Afghanistan so etwas wie einen Nationalstaat zu machen,

resultiere aus einer unhistorischen Betrachtungsweise.

Dem Kläger schade weder seine tadschikische Volks- noch seine schiitische

Glaubenszugehörigkeit. Wenn seine Angaben über seine Position in obersten

Gremien der DVPA und die Verursachung von Misshelligkeiten für andere Personen

zuträfen, drohe ihm auch heute noch nachwirkende Verfolgung mit nicht

unbeachtlicher Wahrscheinlichkeit, die allerdings schwer einzuschätzen sei, weil es

keine systematische Verfolgung aller DVPA-Funktionsträger gegeben habe oder

gebe, sondern diese auf individueller Basis stattfinde.

Nach den danach im Prinzip nach wie vor anzulegenden Maßstäben des

Grundsatzurteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 1996 (a.a.O.)

lässt sich dem Vorbringen des Klägers aus dem bisherigen Akteninhalt und aus

seiner informatorischen Anhörung vor dem Senat am 11. November 2004 eine an

seine frühere DVPA-Mitgliedschaft und seine Tätigkeiten im Staatsdienst

anknüpfende, konkret-individuell auf seine Person zielende und mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit landesweit drohende Leib-, Lebens- oder Freiheitsgefahr nicht

entnehmen.

Angesichts seiner insoweit recht detaillierten, im Wesentlichen widerspruchsfreien

und mit den allgemeinen Erkenntnissen über die Verhältnisse und die Entwicklung

in Afghanistan übereinstimmenden Angaben erscheint es glaubhaft, dass der

Kläger während seines Studiums der Elektro- oder Turbotechnik in der ehemaligen

Sowjetunion in Baku im Jahre 1966 in die - von dem späteren Ministerpräsidenten

Taraki gegründete und danach während des Daud-Regimes mit der Parcham-

Organisation zur DVPA zusammengeschlossene (vgl. Berg a.a.O. S. 230) - Khalq-

Partei eingetreten ist, sein Studium 1967 oder 1968 abgeschlossen und

anschließend höhere bis leitende technische Positionen als

Bauleiter/Generaldirektor eines Düngemittel/Strom-Kombinats in Mazar-e-Sharif,

als Präsident einer Zementfabrik in Herat und - nach zweimonatiger Tätigkeit im

Ministerium - einer Zementfabrik in Djabulsari in der Provinz Parvan und nach

einem zweijährigen Militärdienst als Präsident eines Energie-Kombinats in Kabul

bekleidet sowie schließlich von Ende 1985 bis 1992 als stellvertretender

Abteilungsleiter in einem Ministerium in Kabul gearbeitet und gleichzeitig

ehrenamtlich in der von Nadschibullah begründeten Versöhnungskommission

mitgearbeitet hat; es stimmt auch mit diesen Schilderungen und den vorliegenden

Erkenntnismitteln überein, dass er als DVPA-Mitglied nach dem Sturz der

kommunistischen Regierung und der Machtübernahme der Mudschaheddin im

April 1992 aus diesen Regierungsämtern entlassen worden ist.

Dem Kläger ist auch seine etwa zweijährige Tätigkeit als Schatzmeister des DVPA-

Verbandes der Provinz Parvan abzunehmen; er hat aber darüber hinaus keine

konkreten substantiierten Angaben gemacht, aus denen sich ergeben könnte,

dass er in einer hochrangigen Stellung in dem früheren kommunistischen Regime

deutlich und für einen größeren Personenkreis erkennbar nach außen getreten

wäre und durch die Ausübung seiner Funktion - insbesondere im Militär oder im

Geheimdienst - für die Tötung oder Verfolgung von Mudschaheddin verantwortlich

gemacht werden könnte. Er hat vielmehr rein technisch/administrative, wenn auch

leitende Tätigkeiten ausgeübt und selbst während seiner Militärzeit als einfacher

Soldat nicht an Kampfeinsätzen teilgenommen, sondern anderen Soldaten

Unterricht in Lesen und Schreiben erteilt. Es ist deshalb ohne plausiblen

Hintergrund und bleibt im Gegensatz zu seiner sonstigen Darstellung auch

pauschal und oberflächlich, wenn in den von ihm eingereichten schriftlichen

Bescheinigungen und Stellungnahmen und in seiner persönlichen Anhörung vor

dem Senat am 11. November 2004 davon die Rede ist, er habe als aktiver Kader

und bekannte Person der DVPA an Aktivitäten, Demonstrationen und an dem

politischen Kampf gegen den Fundamentalismus und die Fundamentalisten

teilgenommen (Bescheinigungen des Ingenieurs Barial vom 8. Juli 2002 und des

früheren Generals Gulaham Nabi), er habe 25 Jahre lang gegen die Leute

gekämpft, die jetzt in Afghanistan an der Macht seien (Anhörung vom 11.

November 2004) und er sei nach der Machtübernahme der Mudschaheddin 1992

untergetaucht und habe mit seiner Familie Tag und Nacht in Angst vor deren

Übergriffen verbracht (Stellungnahme des Klägers vom 25. März 2004). Er hat

zwar auch in seiner persönlichen Anhörung angegeben, dass er mit seiner Familie

nach 1992 wiederholt Kabul verlassen und sich in Mazar-e-Sharif - der Stadt seiner

ersten beruflichen Tätigkeit und Geburtsstadt seiner Ehefrau - und in Jalalabad -

dem früheren Wohnsitz seiner beiden volljährigen Söhne und der Hauptstadt

seiner Geburtsprovinz Nangahar - aufgehalten hat; zur Begründung hat er aber

zunächst ohne weitere Erläuterung lediglich ausgeführt, er sei verfolgt worden;

naheliegender erscheint deshalb, dass der Kläger mit seiner Familie jeweils vor den

Auswirkungen des Bürgerkrieges geflohen ist. Auf Nachfrage des Gerichts hat er

dann zwar ergänzt, der Kommandant Massuds in der Provinz Parvan und jetzige

Verteidigungsminister Fahim habe ihn 1992 in Kabul persönlich bedroht. Er hat

dazu aber keine plausiblen und nachvollziehbaren Gründe und Einzelheiten

geschildert. Gegen die Existenz bzw. Ernsthaftigkeit einer solchen Drohung spricht

auch, dass es dem Kläger nach seinen Angaben vor dem Bundesamt und dem

Senat nach 1992 durchaus möglich war, seine Immobilien in Kabul zu vermieten

und 1996 zu verkaufen.

Zudem wäre eine solche Bedrohung nach den allgemeinen Erkenntnissen

angesichts der Stellung des Klägers zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber auch

nicht sehr wahrscheinlich. Kurz nach dem im April 1992 erfolgten Sturz der

kommunistischen Regierung ist es zwar - auch auf Grund von Anweisungen des

Staatspräsidenten Rabbani zur Säuberung staatlicher Einrichtungen von

ehemaligen Kommunisten - bis 1993/94 zu zahlreichen Übergriffen gegen

Mitglieder und Sympathisanten der DVPA gekommen, von denen neben führenden

Repräsentanten auch einfache Mitglieder und Mitläufer betroffen gewesen sind.

Eine allgemeine oder breit angelegte Verfolgung von Kommunisten in Afghanistan

hat es aber nicht gegeben, vielmehr haben zahlreiche, auch prominente DVPA-

Mitglieder und führende Regierungsrepräsentanten sogar Anschluss an

Mudschaheddin-Gruppierungen gefunden. Gerade dies hat der Kläger aber gerade

auch für seine Person vorgetragen. Er hat nämlich sowohl dem Bundesamt wie

auch dem Senat gegenüber angegeben, etwa 1998 in einer gegen die Taliban

gerichteten Oppositionsgruppe, die sich teilweise auch in seiner Kabuler Wohnung

getroffen habe, mit Anhängern der Jamiat-Gruppierung Rabbanis und Massuds,

deren Kommandanten u.a. der jetzige Verteidigungsminister Fahim und der jetzige

Erziehungsminister und Präsidentschaftskandidat Kanuni gewesen sind,

zusammen gearbeitet zu haben, so dass eine Bedrohung - sollte sie wirklich

erfolgt sein - spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestand. Vor dem

Bundesamt hat der Kläger sogar ausdrücklich erklärt, er habe mit Mudschaheddin

nie Probleme gehabt.

Bei einer Gesamtwürdigung seines Vorbringens erscheint deshalb jedenfalls diese

letztere Aussage eher wahrscheinlich und ebenso glaubhaft wie die Darstellung

seines beruflichen und parteipolitischen Werdegangs, aus dem sich aber nach

alledem eine gegenwärtige Verfolgungsgefährdung nicht herleiten lässt.

Die Feststellung eines Abschiebungshindernisses in unmittelbarer Anwendung des

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG lässt sich auch nicht damit begründen, dass

Auslandsafghanen und Rückkehrer nach dem Lagebericht des AA vom 6. August

2003 (Stand: Juli 2003, S. 13) über den praktisch landesweit herrschenden

Zustand allgemeiner und weitgehender Rechtlosigkeit hinaus typischerweise Opfer

von Menschenrechtsverletzungen, Streitigkeiten um willkürlich besetzte

Privatgrundstücke und Wasserquellen, Plünderungen und Gelderpressungen seien,

weil von ihnen angenommen werde, dass sie über finanzielle Ressourcen und/oder

Rückkehrbeihilfen verfügten (so aber VG Wiesbaden, u.a. Urteil vom 14. November

2003 - 7 E 2415/03.A (V) -).

Diese besonderen Gefahren für Rückkehrer erwachsen nämlich aus der generell

schlechten Sicherheitslage Afghanistans und stellen sich deshalb als typische

Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage dar, die durch individuelle oder

gruppenspezifische erschwerende Besonderheiten begründet oder verstärkt

werden, die aber an der Typik einer sich realisierenden allgemeinen Gefahr im

Sinne des Satzes 2 des § 53 Abs. 6 AuslG nichts ändern (vgl. u.a. BVerwG, Urteil

vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 - NVwZ 1999 S. 666 ff. = juris).

Der Kläger hat auch wegen der allgemeinen schlechten Wirtschafts- und

Sicherheitslage in Afghanistan keinen Anspruch auf Feststellung der

Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG in

verfassungskonformer Anwendung. Dies setzt neben einer extremen Gefahrenlage

auch eine verfassungswidrige Schutzlücke voraus, die wegen des derzeitigen

generellen Abschiebungsstopps für Afghanistan nicht besteht.

Macht ein Ausländer nicht eine auf ihn persönlich konkret-individuell zielende,

sondern eine allgemeine Gefahr geltend, die im Abschiebezielstaat die

Bevölkerung insgesamt oder eine Bevölkerungsgruppe gleichermaßen so trifft,

dass grundsätzlich jedem von ihnen deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz

1 AuslG droht, so dass wegen der Größe der betroffenen Gruppe und der Art der

Gefahr über die Schutzgewährung nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und

eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde zu entscheiden ist, greift

nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die sog.

Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ein. Danach wird bei solchen

allgemeinen Gefahren Abschiebungsschutz auch für den Einzelnen, selbst wenn er

von diesen Gefahren konkret und in individualisierbarer Weise betroffen ist,

ausschließlich durch eine - möglichst bundeseinheitliche - generelle Regelung

gewährt, die wegen ihrer weitreichenden Folgewirkungen nach der Konzeption des

Gesetzgebers für die gesamte Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich als

eine politische Leit- bzw. Grundsatzentscheidung getroffen wird und als solche

allein in das Ermessen der Innenministerien des Bundes und der Länder gestellt

ist, so dass insoweit auch subjektive, einklagbare Rechte einzelner Ausländer

grundsätzlich ausgeschlossen sind.

Trotz geäußerter Kritik, es verstoße gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1

GG, wenn Ausländern unterschiedlicher Abschiebungsschutz gewährt werde je

nachdem, ob ihnen Gefahren nur als Teil einer Bevölkerungsgruppe drohten oder

ob sie persönlich als Einzelne betroffen seien, hat das Bundesverwaltungsgericht

mit der Begründung an seiner Rechtsprechung festgehalten, das Gesetz

überantworte den Abschiebungsschutz bei erheblichen konkreten Gefahren für

Leib, Leben oder Freiheit in gleicher Weise wie bei allgemeinen Gefahren dem

Ermessen der Exekutive und teile lediglich die Entscheidungszuständigkeit

zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde im Falle des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

einerseits und den zuständigen Innenministerien nach § 53 Abs. 6 Satz 2 und § 54

AuslG andererseits auf, womit auch eine unterschiedliche Ausgestaltung des

Rechtsschutzes verbunden sei. Während der Ausländer im Falle einer ihm

persönlich drohenden Gefahr einen Anspruch auf Feststellung der tatbestandlichen

Voraussetzungen der Abschiebungsschutzgründe durch das Bundesamt und auf

eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Ausländerbehörde habe, könne er im

Falle einer ihm als Teil einer Bevölkerungsgruppe drohenden allgemeinen Gefahr

einen allgemeinen Abschiebestopp durch ministeriellen Erlass nicht einklagen.

Dies sei sachlich durch die weiterreichenden Folgen der Gewährung von

Abschiebungsschutz für Angehörige einer ganzen Ausländergruppe und durch den

Charakter als politische Leitentscheidung gerechtfertigt.

Wenn die obersten Landesbehörden von dieser Ermessensermächtigung in § 54

AuslG keinen Gebrauch gemacht und einen generellen Abschiebestopp nicht

verfügt haben, obwohl im Abschiebezielstaat eine so extreme allgemeine

Gefahrenlage besteht, dass praktisch jeder einzelne in diesen Staat

abgeschobene Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder

schwersten körperlichen Beeinträchtigungen alsbald nach seiner Rückkehr

landesweit oder auf dem Weg in sichere Landesteile ausgeliefert würde, gebieten

es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen

Ausländer in Überwindung dieser Sperrwirkung im Wege einer

verfassungskonformen Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG

Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift zu gewähren (vgl. grundlegend:

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 - a.a.O., u.a. auch Urteile vom 29.

März 1996 - 9 C 116/95 - a.a.O., vom 19. November 1996 - 1 C 6/95 - NVwZ 1997

S. 685 ff., vom 2. September 1997 - 9 C 40/96 - DVBl. 1998 S. 271 ff., vom 27.

April 1998 - 9 C 13/97 - NVwZ 1998 S. 973 f., vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -

a.a.O. und Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617/98 - NVwZ 1999 S. 668 jeweils

= juris).

Eine Überwindung der Sperrwirkung durch verfassungskonforme Anwendung des §

53 Abs. 6 AuslG wegen einer extremen Gefährdungslage ist wegen der aus dem

Gewaltenteilungsgrundsatz folgenden Pflicht zur möglichst weitgehenden

Beachtung des gesetzlichen Regelungskonzepts aber nur zulässig, um

verfassungswidrige Schutzlücken zu vermeiden. Deshalb wurde diese zunächst nur

dann als geboten und zulässig angesehen, wenn nicht bereits zielstaatsbezogener

Abschiebungsschutz nach anderen Bestimmungen (§ 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 Satz 1

AuslG) oder nach § 54 AuslG bestand. Die verfassungskonforme Anwendung des §

53 Abs. 6 AuslG ist darüber hinaus aber auch dann zulässig, wenn der

Abschiebung zwar anderweitige Hindernisse entgegenstehen, aber keinen

gleichwertigen Schutz bieten, der dem entspricht, den der Ausländer bei Vorliegen

eines Erlasses nach § 54 AuslG oder bei unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6

Satz 1 AuslG hätte. Ist der Ausländer anderweitig und gleichwertig vor

Abschiebung geschützt, bedarf es nicht des zusätzlichen Schutzes durch eine

verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG. Als gleichwertig in

diesem Sinne können noch unentschiedene sonstige Bleiberechte und

Duldungsansprüche oder vorübergehende faktische Vollstreckungshindernisse

nicht angesehen werden. Das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte sind

deshalb auf die Prüfung beschränkt, ob eine bestimmte Erlasslage oder eine aus

individuellen Gründen bereits schriftlich erteilte Aufenthaltsgenehmigung oder

Duldung weiteren Abschiebungsschutz im Wege einer verfassungskonformen

Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG entbehrlich macht (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.

Juli 2001 - 1 C 2/01 - und - 1 C 5/01 - NVwZ 2001 S. 1420 ff. und NVwZ 2002 S. 101

ff. jeweils = juris).

Eine in diesem Sinne verfassungswidrige Schutzlücke, die eine

verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zu Gunsten des Klägers

ermöglichen würde, besteht im gegenwärtigen Zeitpunkt im Hinblick auf

Afghanistan nicht, so dass die Frage einer extremen allgemeinen Gefahrenlage in

diesem Abschiebezielstaat derzeit keiner Entscheidung bedarf.

Dem Kläger ist zwar ausweislich seiner Ausländerakte keine

asylverfahrensunabhängige Duldung oder ein sonstiges Bleiberecht erteilt worden;

als gleichwertiger Schutz ist aber der generelle Abschiebestopp nach dem

derzeitigen Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom

22.Juli 2004 über die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger anzusehen.

Dieser führt vorangegangene Erlasse vom 3. Dezember 2003, 26. Januar und 29.

März 2004 fort und verweist auf den Beschluss der Ständigen Konferenz der

Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 7./8. Juli 2004, wonach in den

nächsten Monaten Regelungen ausgearbeitet werden sollen über eine

zwangsweise Rückführung nach Afghanistan, die nach früheren Beschlüssen vom

6. Juni und 6. Dezember 2002 auf Grund der zivilen und militärischen Lage in

Afghanistan "derzeit bzw. zunächst weiterhin grundsätzlich nicht in Betracht" kam

und dann jeweils für spätere Zeitpunkte angestrebt wurde. In dem Erlass ist weiter

ausgeführt, dass nach dem IMK-Beschluss vom 7./8. Juli 2004 die Entscheidung

über den Zeitpunkt des generellen Beginns der Rückführung ausreisepflichtiger

afghanischer Staatsangehöriger weiterhin offen sei und deren Duldungen daher bis

zum 31. Dezember 2004 weiter verlängert werden können.

Damit ist inhaltlich eine dem § 54 Satz 1 AuslG vergleichbare Entscheidung

getroffen worden, wenn auch vom Wortlaut her keine strikte Anordnung der

Abschiebungsaussetzung vorliegt und es angesichts deren inzwischen sechs

Monate deutlich übersteigender Dauer nach Satz 2 der Vorschrift auch eines

Einvernehmens mit dem Bundesminister des Inneren bedurft hätte. Ob deshalb

eine Anordnung gemäß § 54 AuslG unwirksam wäre (oder ob die

Bundeseinheitlichkeit nicht durch die gemeinsame Beschlusslage der IMK-

Konferenz hinreichend gewahrt ist), kann hier dahinstehen, weil neben einer

Anordnung nach § 54 AuslG auch jede andere ausländerrechtliche Erlasslage zur

Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke ausreicht, die dem einzelnen

Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermittelt (vgl.

VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 2001 - A 14 S 2130/00 - InfAuslR 2002

S. 102 ff. = juris).

Das kann für den hessischen Erlass vom 22. Juli 2004 trotz seines nicht

anordnenden Wortlauts im Ergebnis bejaht werden. Die Formulierung, dass die

Duldungen afghanischer Staatsangehöriger bis 31. Dezember 2004 weiter

verlängert werden "können", ist nicht als Einräumung eines freien Ermessens an

die Ausländerbehörden zu verstehen, sondern stellt nur eine Öffnung für die

anschließend aufgeführten Sonderfälle (Straftäter, sog. Sicherheitsgefährder und

Befugnisverlängerungen) dar. Aus dem in Bezug genommenen IMK-Beschluss

ergibt sich jedenfalls, dass im Übrigen derzeit keine Abschiebung nach Afghanistan

durchgeführt wird.

Auch der Umstand, dass der Erlass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung

keine drei Monate mehr erfassen wird, steht der Gleichwertigkeit des Schutzes

nicht entgegen, da jedenfalls eine Verlängerung bis Ende April 2005 sicher zu

erwarten ist (vgl. auch VGH Bad.-Württ. a.a.O. S. 105). Wenn vorher oder danach

ein Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan abgeschlossen werden sollte,

bliebe es dem Kläger unbenommen, eine von ihm gleichwohl angenommene

extreme allgemeine Gefahrenlage in Afghanistan im Rahmen eines

Folgeschutzgesuchs an das Bundesamt geltend zu machen und ein

Wiederaufgreifen des Verfahrens zu verlangen, weil die gerichtlich bestätigte

negative Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG nur mit dem Inhalt bestandskräftig wird,

den sie durch die letzte verwaltungsgerichtliche Entscheidung erhält (vgl. BVerwG,

Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2/01 - a.a.O.).

Soweit die Gleichwertigkeit dieses Schutzes im Hinblick auf die Bindungswirkung

des § 42 Satz 1 AsylVfG und die Förmlichkeit eines Widerrufsverfahrens gemäß §

73 Abs. 3 AsylVfG verneint werden könnte, steht dem zum einen entgegen, dass

diese Verfahrensgestaltung auch bei einem Erlass nach § 54 AuslG nicht besteht

und dass zum anderen die zusätzlichen Vorteile aus der weitreichenden

Bindungswirkung der Bundesamts-Entscheidung nicht zu berücksichtigen sind, weil

sie nicht dem Interesse des Asylbewerbers, sondern der Bewältigung der

behördlichen Zuständigkeitsaufteilung dienen (vgl. BVerwG a.a.O. S. 1422).

Die Erlasslage über die derzeitige Abschiebungsaussetzung nach Afghanistan ist

auch weder "noch unentschieden" noch ein "vorübergehendes (nur) faktisches

Vollstreckungshindernis" und bietet deshalb gleichwertigen Abschiebeschutz im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Nach alledem ist der Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 83 b

AsylVfG, § 154 Abs. 1 VwGO und § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

stattzugeben.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor, weil bundesrechtliche Grundsatzfragen nicht behandelt worden

sind.

Sonstiger Langtext

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1, 34117 B-Stadt

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die Beschwerde muss die

Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung, oder

- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.