Urteil des HessVGH vom 04.08.1992, 9 UE 2869/89

Entschieden
04.08.1992
Schlagworte
Beihilfe, Sozialhilfe, Kuchen, Bestandteil, Ausgrenzung, Bestreitung, Gestaltung, Rechtsgrundlage, Einverständnis, Ernährung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Normen: § 11 BSHG, § 12 Abs 1 BSHG

Entscheidungsdatum: 04.08.1992

Aktenzeichen: 9 UE 2869/89

Dokumenttyp: Urteil

(Notwendiger Lebensunterhalt: Bedarf für eine Kindergeburtstagsfeier)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren nur noch über einen Anspruch des Klägers auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe aus Mitteln der Sozialhilfe für die Ausrichtung eines Kindergeburtstages im Jahre 1985.

2Der am 06. Juni 1977 geborene Kläger bezog - ebenso wie seine Mutter - die Klägerin - im damaligen Zeitraum von der Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.

3Mit Schreiben vom 21. Mai 1985 beantragte die Klägerin unter anderem eine einmalige Beihilfe in Höhe von 50,00 DM für den Kauf eines Geburtstagsgeschenkes und zur Bestreitung der Kosten für die Ausrichtung einer kleinen Kindergeburtstagsfeier in der vom Kläger besuchten Kindertagesstätte.

4Mit Bescheid vom 04. Juni 1985 lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, die Übernahme der Kosten für Geschenke sei durch den Regelsatz pauschal abgegolten; eine Geburtstagsfeier zähle nicht zum lebensnotwendigen Bedarf.

5Gegen den Bescheid erhoben die Kläger am 27. Juni 1985 Widerspruch, mit der Begründung, im Freundeskreis des Klägers sei es üblich, einige Freunde zur Geburtstagsfeier einzuladen.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1986 wies die Beklagte den Widerspruch unter Bezugnahme auf die Gründe des Erstbescheides zurück.

7Mit am 05. Februar 1986 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz haben die Kläger Klage erhoben. Sie haben unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Kinderhauses "K e. V." ohne Datum geltend gemacht, einen Anspruch auf die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Bestreitung der für die Ausrichtung des Kindergeburtstages entstandenen Kosten zu besitzen, da zu den Bedürfnissen des täglichen Lebens auch die Pflege und Aufnahme kontaktschaffender Beziehungen zur Umwelt zählten. In dem Kinderhaus, in dem sich der Kläger nach dem Schulbesuch aufhalte, sei es üblich, daß alle Kinder den jeweiligen Geburtstag eines Kindes feierten, und hierzu auch Schulfreunde eingeladen würden. Dies sei Bestandteil der pädagogischen Arbeit. Üblicherweise stellten die Eltern für die Kinder Kuchen, Süßigkeiten und Getränke bereit. An dem 8. Geburtstag des Klägers seien etwa 20 Kinder beteiligt gewesen, für deren Bewirtung unter anderem mit Getränken, Kuchen, Würstchen und Knabbersachen Kosten in Höhe von insgesamt 135,00 DM angefallen seien. Für Gestaltung, Dekoration und Spiele seien 62,00 DM aufgewendet worden.

8Die Kläger haben beantragt,

9die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 04. Juni 1985 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 1986 zu verpflichten, den

und des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 1986 zu verpflichten, den Klägern, hilfsweise dem Kläger, eine Beihilfe in Höhe von 50,00 DM für die Geburtstagsfeier gemäß dem Antrag vom 21. Mai 1985 zu bewilligen.

10 Die Beklagte hat beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Sie hat zur Begründung auf den Inhalt ihres Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 1986 verwiesen.

13 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. April 1989 - VII/1 E 261/86 - unter Aufhebung der Bescheide, soweit sie den Kläger betreffen, die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine einmalige Beihilfe für seine Geburtstagsfeier im Jahre 1985 zu bewilligen und die Höhe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts festzusetzen. Im übrigen wurde die Klage soweit mit ihr die Klägerin Ansprüche geltend gemacht hat, abgewiesen. Die Berufung wurde zugelassen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, das Ausrichten einer Feier aus Anlaß des 8. Geburtstages gehöre zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 BSHG, denn zu den persönlichen Bedürfnissen zählten in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Bei Kindern und Jugendlichen umfasse der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den durch das Wachstum bedingten Bedarf. Der konkrete Bedarf des Klägers bestimme sich daraus, daß er damals als Achtjähriger nach der Schule eine Kindergruppe im Kinderhaus der K e. V. besucht habe und dort das Ausrichten von Geburtstagsfeiern üblich und Bestandteil der pädagogischen Arbeit gewesen sei. Eine Verhinderung der Geburtstagsfeier aus wirtschaftlichen Gründen würde - entgegen der Aufgabenstellung der Sozialhilfe - zu einer Ausgrenzung aus dem sozialen Umfeld führen. Dieser durch die Geburtstagsfeier ausgelöste Bedarf, der nicht als regelmäßig auftretender laufender Bedarf mit den Regelsätzen abgegolten sei, müsse mit der Gewährung einer einmaligen Beihilfe abgedeckt werden, über deren Höhe die Beklagte im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zu entscheiden habe.

14 Gegen das ihr am 04. September 1989 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 11. September 1989 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet: Eine angemessene Geburtstagsfeier hebe sich im Gegensatz - etwa zum Weihnachtsfest - nicht so von dem laufenden, in allen Monaten annähernd gleichmäßigen Bedarf ab, daß für die Ausrichtung einer solchen Feier eine besondere Beihilfegewährung angezeigt wäre. Im allgemeinen würden "einfache" Kindergeburtstage in der Weise gefeiert, daß Kuchen oder Torten in der Familie selbst gebacken würden, wofür die Regelsatzanteile ausreichen dürften. Besondere Kosten für den Einkauf beim Konditor bzw. für Bratwürstchen, Nudelsalat und Obstquark für insgesamt etwa 20 Kinder entsprächen bei einem solchen "einfachen" Geburtstag nicht dem üblichen Aufwand.

15 Die Beklagte beantragt sinngemäß,

16 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 1989 (VII/1 E 261/86) insoweit aufzuheben, als es der Klage stattgegeben hat und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

17 Der Kläger beantragt,

18 die Berufung zurückzuweisen.

19 Er beruft sich auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung und macht geltend, daß der Bedarf gemäß § 3 Abs. 1 BSHG individuell zu ermitteln sei.

20 Der Kläger und die Beklagte haben sich damit einverstanden erklärt, daß über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

21 Der Senat hat die einschlägige Behördenakte (2 Bände) sowie zwei geheftete Widerspruchsakten W 4-826/85 und W 4-844/85 beigezogen. Auf den Inhalt der beigezogenen Akten, die Gegenstand der Beratung gewesen sind, wird - ebenso wie auf das erstinstanzliche Urteil vom 14. April 1989 - ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit, als der Klage stattgegeben wurde. Denn die zulässige Klage ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe aus Sozialhilfemitteln für die Ausrichtung seines achten Geburtstages nicht zu.

23 Er vermag seinen Anspruch nicht aus den §§ 11 Abs. 1 und 12 BSHG - die allein als Rechtsgrundlage für sein Begehren in Betracht kommen - herzuleiten.

24 Nach § 12 Abs. 1 BSHG umfaßt der notwendige Lebensunterhalt besonders Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG "in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben". Der notwendige Lebensunterhalt beschränkt sich nicht auf das zur Existenzerhaltung Unerläßliche; er geht vielmehr darüber hinaus, denn es ist Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (vgl. Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Auflage, § 12 Rdnr. 4). Was der Würde des Menschen entspricht, läßt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist vielmehr im Einzelfall zu entscheiden (so auch OVG Münster, Beschluß vom 13. Januar 1989 - 8 B 2539/88 -, FEVS 1992, Seite 116 f.), denn die nach dem Bundessozialhilfegesetz zu erbringende Hilfe hat sich vorrangig am individuellen Bedarf zu orientieren (vgl. § 3 Abs. 1 BSHG).

25 Bezugspunkte, aus denen die Entscheidung über Art, Form und Maß der notwendigen Hilfe zum Lebensunterhalt abzuleiten ist, sind insbesondere die herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. April 1984 - 5 C 95.80 -, FEVS 441 (449)) sowie der Vergleich mit der Lebenslage nicht hilfebedürftiger Personen, von denen sich der Hilfesuchende nicht negativ unterscheiden soll (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1970 - V C 32.70 -, BVerwGE 36. 256; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Februar 1981 - 4 A 69/80 -, FEVS 31, 146), denn der Hilfeempfänger kann durch die Sozialhilfe nicht besser gestellt werden, als die Angehörigen der unteren Einkommensgruppen, wie sich z. B. aus den Vorschriften über die Festsetzung der Regelsätze 22 Abs. 3 BSHG) ergibt (s. OVG Hamburg, Beschluß vom 19. Juni 1989 - Bs IV 344/89 - NVwZ-RR 1990, 83).

26 Zudem enthält § 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG eine Einschränkung dergestalt, daß die Beziehungen zur Umwelt (nur) "in vertretbarem Umfange" zu den persönlichen Bedürfnissen gehören, denn die Befriedigung im sozialen Bereich hängt vom Vorhandensein zuvor erwirtschafteter öffentlicher Mittel ab, weshalb das Maß dessen, was der einzelne von der Gemeinschaft vernünftigerweise verlangen kann, durch die Finanzierbarkeit der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. September 1985 - 5 C 113.83 - , FEVS 35, 17 (19); dem folgend: OVG Münster, Beschluß vom 13. Januar 1989 a.a.O.).

27 Legt man die vorgenannten Kriterien als Maßstab zugrunde, so umfaßt der notwendige Lebensunterhalt im Sinne der §§ 11, 12 Abs. 1 BSHG nur den Bedarf für eine einfache - nicht kostenaufwendige - Kindergeburtstagsfeier; denn auch in Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, die (noch) keine Sozialhilfe erhalten, orientiert sich die Frage, ob und in welchem Rahmen eine Geburtstagsfeier ausgerichtet wird, an dem zur Verfügung stehenden Familieneinkommen.

28 In der Regel reichen bei Ausrichtung eines einfachen Kindergeburtstages zur Beköstigung selbstgebackene Kuchen, preiswerte Erfrischungsgetränke wie Tee, Limonade oder Kakao. Dekorationen können kostensparend mit einfachen Mitteln aus buntem Karton oder Papier gebastelt werden; materielle Aufwendungen für Geschenke und Preise sind nicht unbedingt erforderlich, denn die Güte eines Kindergeburtstages und seine soziale Bedeutung sind nicht abhängig von der materiellen Ausstattung, zumal erfahrungsgemäß für eingeladene Kinder ein aktiv mit gemeinsamen Spielen oder Wettkämpfen gestalteter Geburtstag zumindest von gleich hohem Erlebniswert ist (vgl. OVG NW Beschluß vom 13. Januar 1989 - 8

von gleich hohem Erlebniswert ist (vgl. OVG NW Beschluß vom 13. Januar 1989 - 8 B 2539/88 -, ZfSH/SGB 89, 362).

29 Eine andere Sicht gebietet auch nicht der Umstand, daß in der Kindergruppe im Kinderhaus der K e. V., welcher der Kläger damals angehörte, üblicherweise Geburtstagsfeiern - auch als Bestandteil der pädagogischen Arbeit - ausgerichtet wurden. Denn selbst wenn es bei Angehörigen aus höheren Einkommensgruppen allgemein üblich gewesen ist, teilweise kostenaufwendigere Geburtstagsfeiern zu veranstalten, so ist dies gleichwohl für die Bestimmung des sozialhilferechtlich Notwendigen - vergleiche die vorstehenden Ausführungen gerade nicht maßgebend. Eine solche (angemessene) Geburtstagsfeier hebt sich im Gegensatz zu besonders hervorgehobenen Ereignissen (wie Kommunion, Konfirmation und Hochzeit) jedenfalls nicht so von dem laufenden in allen Monaten annähernd gleichen Bedarf ab, daß es gerechtfertigt wäre, für deren Ausrichtung eine besondere Beihilfe zu gewähren. Vielmehr ist ein derart bemessener Bedarf aus den Regelsätzen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt zu decken, denn diese enthalten bereits Ansätze für die Bewirtung von Gästen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 03. Mai 1985 - 4 B 146/88 -, FEVS 38, 112; OVG Münster, Beschluß vom 13. Januar 1989 a.a.O.). Anhaltspunkte dafür, daß eine einfache Kindergeburtstagsfeier im oben beschriebenen Sinn die Gefahr einer sozialen Ausgrenzung des Klägers in sich geborgen haben könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen.

30 Demgegenüber gestaltete sich die Geburtstagsfeier des Klägers - auch unter Berücksichtigung von 20 teilnehmenden Gästen - unangemessen aufwendig. Wie sich aus der Kostenaufstellung vom 10. April 1989 ersehen läßt, hat der Kläger allein für die Bewirtung seiner Gäste 135,00 DM und für die Gestaltung, Spiele und Dekoration weitere 62,00 DM aufgewendet. Ein Betrag in Höhe von insgesamt 197,00 DM - was einem Pro-Kopf-Anteil von nahezu 10,00 DM entspricht - liegt jedenfalls weit über dem, was üblicherweise auch in Familien vergleichbaren Einkommens, für Kindergeburtstagsfeiern aufgewendet wird.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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