Urteil des HessVGH vom 18.02.1992, 7 UE 1108/85

Aktenzeichen: 7 UE 1108/85

VGH Kassel: eltern, staatsangehörigkeit, religiöse erziehung, ausstellung, abstammung, konfession, polnisch, kultur, geburt, ausreise

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 18.02.1992

Normen: § 1 Abs 1 S 1 BVFG, § 1 Abs 2 S 3 BVFG, § 1 Abs 3 BVFG, § 2 Abs 1 BVFG, § 6 BVFG

Aktenzeichen: 7 UE 1108/85

Dokumenttyp: Urteil

(Ausstellung eines Vertriebenenausweises - sogenannter Spätgeborener)

Tatbestand

1Der Kläger wurde am. 1948 in K bzw. K (Westgalizien) geboren, das seit 1919 zu Polen gehört. Aus Anlaß seiner Heirat am. 1969 mit, geborene, - der Klägerin im Verfahren 7 UE 1109/85 - verzog der Kläger nach B bzw. W (Niederschlesien). Im Januar 1971 reisten er und seine Ehefrau nach Israel aus. Am 9. November 1974 folgte der Kläger seiner bereits am 20. September 1974 eingereisten Ehefrau in die Bundesrepublik Deutschland. Beide Eheleute verfügten bei ihrer Einreise über gültige israelische Reisepässe; seit 1982 bzw. 1983 sind sie im Besitz unbefristeter Aufenthaltserlaubnisse.

2Im Dezember 1974 beantragte der Kläger - ebenso wie bereits im Oktober 1974 seine Ehefrau - unter Vorlage eines ausgefüllten Formulars die Ausstellung eines Vertriebenenausweises "A". Dem Antrag des Klägers waren u.a. von ihm selbst und seiner Ehefrau am 28. November 1974 sowie von den Auskunftspersonen am 25. November 1974 und am 29. November 1974 jeweils vor Notaren abgegebene eidesstattliche Versicherungen beigefügt. Im Rahmen eines am 2. Juni 1977 vom Hessischen Landeskriminalamt gegen den Kläger und seine Ehefrau eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Anstiftung zur schweren mittelbaren Falschbeurkundung, Abgabe jeweils einer falschen Versicherung an Eides Statt und vorsätzlicher Erschleichung von Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz wurden der Kläger und seine Ehefrau am 11. Juli 1977 als Beschuldigte, die Auskunftspersonen und am 6. bzw. 18. Juli 1977 als Zeugen polizeilich vernommen. Anläßlich einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung des Klägers und seiner Ehefrau, die am 28. Juli 1977 mit ihrem Einverständnis stattfand, gaben diese sie betreffende gekürzte Abschriften von Geburtsurkunden vom 4. Mai 1964 bzw. 12. August 1975 - erstere nebst einer beglaubigten Übersetzung - freiwillig heraus; weitere Schriftstücke wurden nicht aufgefunden. Unter dem 12. August 1977 nahm auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main der vereidigte Dolmetscher und Übersetzer zur Echtheit der Geburtsurkunde des Klägers gutachtlich Stellung. Mit Verfügung vom 22. März 1979 - 80 Js 44/76 - stellte die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger und seine Ehefrau gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, weil ihnen eine Straftat nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden könne. Am 27. März 1979 wurden auf Ersuchen der Beklagten die Auskunftspersonen und durch das Amtsgericht Offenbach am Main im Verwaltungsverfahren betreffend die Ehefrau des Klägers eidlich als Zeugen vernommen. Unter dem 28. September 1979 reichte der Kläger - ebenso wie seine Ehefrau - einen ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" ein; am 12. Dezember 1979 sprachen die Eheleute persönlich bei der Beklagten vor. Die Heimatauskunftstelle für das Industriegebiet Westoberschlesien und die Heimatauskunftstelle Polen II nahmen unter dem 16. Januar 1980 bzw. 9. April 1980 zu dem Antrag des Klägers Stellung. In der Folgezeit legte der Kläger eine polnische Negativbescheinigung betreffend den Geburtsort seines Vaters vom 12. April 1980 sowie eine israelische Krankenhausbescheinigung vom 5. August 1980 betreffend seine Mutter vor.

3Mit Bescheid vom 8. April 1981 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, es sei nicht glaubhaft gemacht, daß der Kläger und seine Eltern deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit seien.

4Hiergegen erhob der Kläger mit am 29. April 1981 eingegangenem Schreiben Widerspruch.

5Diesen wies das Regierungspräsidium D mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1984 zurück, weil die Aussagen des Zeugen L zur Glaubhaftmachung der Angaben des Klägers nicht ausreichten.

6Mit Schriftsatz vom 2. Februar 1984, der am folgenden Tage einging, erhob der Kläger Klage, zu deren Begründung er geltend machte, durch Zeugenaussagen sei nachgewiesen, daß sich seine Eltern und Großeltern zum deutschen Volkstum bekannt hätten.

7Der Kläger beantragte sinngemäß,

8den Bescheid der Beklagten vom 8. April 1981 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums D vom 13. Januar 1984 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis "A" auszustellen.

9Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Gründe der angegriffenen Bescheide,

10 die Klage abzuweisen.

11 Das Verwaltungsgericht wies nach entsprechender Anhörung der Beteiligten die Klage mit Gerichtsbescheid vom 15. Mai 1985 - zugestellt am 29. Mai 1985 - ab. Zur Begründung wurde näher dargelegt, daß sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lasse, daß der Kläger Polen als deutscher Volkszugehöriger verlassen habe.

12 Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 18. Juni 1985 - eingegangen am 20. Juni 1985 - Berufung eingelegt.

13 Er wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung seines Vorbringens, der von ihm vorgelegten Unterlagen und der durchgeführten Ermittlungen. Aus alledem ergebe sich, daß sich seine Eltern zum deutschen Volkstum bekannt hätten. Insbesondere hätten sowohl er selbst als auch die Zeugen bei ihren polizeilichen Vernehmungen ihre früheren Angaben bestätigt, obgleich die Vernehmungen in ehrverletzender und suggestiver Weise durchgeführt worden seien. Zu derartigen Vernehmungsmethoden seien Beamte des Hessischen Landeskriminalamts in einem anderen Berufungsverfahren (VG Darmstadt III E 326/77 = Hess. VGH 7 OE 87/78) als Zeugen vernommen worden; im vorliegenden Verfahren sei es sachdienlich, ihn, den Kläger, hierzu zu hören.

14 Der Kläger beantragt sinngemäß,

15 unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 15. Mai 1985 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

16 Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen und die Gründe des angegriffenen Gerichtsbescheids,

17 die Berufung zurückzuweisen.

18 Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er vertritt die - näher begründete - Auffassung, daß ein Bekenntnis der Eltern des Klägers zum deutschen Volkstum nicht festgestellt werden könne.

19 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze, die über den Kläger und seine Ehefrau geführte Vertriebenenausweisakte, die vom Regierungspräsidium D geführte einschlägige Widerspruchsakte, die von der Beklagten geführten Ausländerbehördenakten betreffend den Kläger und seine Ehefrau, die Akten 80 Js 44/76 der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht

Ehefrau, die Akten 80 Js 44/76 der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main (2 Bände) sowie die das Vertriebenenausweisverfahren der Ehefrau des Klägers betreffende Gerichtsakte VG Darmstadt III/1 E 215/84 = Hess. VGH 7 UE 1109/85 Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

21 In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

22 Die frist- und formgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung ist unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises gerichtete Klage des Klägers im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

23 Nach § 15 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 BVFG erhalten Heimatvertriebene zum Nachweis ihrer Vertriebeneneigenschaft den Ausweis "A" und Vertriebene, die nicht Heimatvertriebene sind, den Ausweis "B". Der Kläger ist weder Vertriebener im Sinne des § 1 BVFG, noch gilt er als solcher, und er kann schon deswegen kein Heimatvertriebener im Sinne des § 2 Abs. 1 BVFG sein, denn diese Qualifizierung setzt die Vertriebeneneigenschaft begriffsnotwendig voraus. Der Kläger hat infolgedessen weder einen Anspruch auf Ausstellung des Ausweises "A" noch - wenn man zu seinen Gunsten davon ausgeht, daß ein darauf abzielendes Begehren als minus in seinem Klageantrag enthalten ist - auf Ausstellung des Ausweises "B" (vgl. zum Verhältnis dieser beiden Arten der Ausweise BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47).

24 Nach § 1 BVFG setzt die Vertriebeneneigenschaft, soweit sie nicht durch Ableitung vom Ehegatten gemäß § 1 Abs. 3 BVFG fingiert wird, voraus, daß der Betreffende im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist. Der Senat hat sich nicht die erforderliche Überzeugungsgewißheit davon zu verschaffen vermocht, daß der Kläger eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt. Hierbei hat sich der Senat trotz der vom Kläger beanstandeten Vernehmungsmethoden der Beamten des Hessischen Landeskriminalamts nicht daran gehindert gesehen, die Angaben des Klägers und des Zeugen bei ihren polizeilichen Vernehmungen am 11. bzw. 6. Juli 1977 zu berücksichtigen. Denn zum einen hat der Kläger selbst nicht behauptet, daß das gerügte Verhalten der betreffenden Beamten Einfluß auf den Gehalt der Aussagen gehabt hätte oder daß dadurch gar der Tatbestand des § 136a StPO erfüllt worden wäre, und zum anderen hat die in dem vom Kläger angesprochenen Berufungsverfahren vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme ausweislich des Urteils vom 20. März 1987 - VII OE 87/78 - keinen Anhalt dafür ergeben, daß bei der dort abgehandelten Vernehmung unzulässiger Druck ausgeübt worden ist.

25 Der Senat vermag nicht hinreichend sicher festzustellen, daß der Kläger im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seiner Ausreise aus Polen im Januar 1971 deutscher Staatsangehöriger war. Da der Kläger Polen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den während und nach dem 2. Weltkrieg gegen Deutsche gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen verlassen hat, die spätestens Ende 1950 abgeschlossen waren (vgl. Häußer/Kapinos/Christ, Die Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C § 1, Rdnrn. 2, 27 und 29, sowie Abschn. D III, Rdnr. 16), und er unter diesen Umständen allenfalls Aussiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG sein könnte, ist hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Kläger das Aussiedlungsgebiet verlassen hat (BVerwG, U. v. 22. August 1979 - 8 C 17.79 - , BVerwGE 58, 259 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22). Seinerzeit war der Kläger jedenfalls polnischer Staatsangehöriger; von einer daneben bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers vermochte sich der Senat hingegen nicht zu überzeugen. Zwar hätte der Kläger gemäß § 4 RuStAG durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, wenn ein Elternteil Deutscher gewesen wäre; indessen reicht in diesem Zusammenhang die bloße Behauptung des Klägers, daß sein Vater 1903 in B bzw. B (Oberschlesien) und seine Mutter 1924 in H bzw. Z (ebenfalls Oberschlesien) geboren seien, wo die Bevölkerung seinerzeit fast ausnahmslos die deutsche Staatsangehörigkeit besaß (vgl. Häußer/Kapinos/- Christ, a.a.O., Abschn. D III, Rdnr. 9), für sich allein nicht aus, und eine gesetzliche Regelung, nach der bei Vorliegen bestimmter Indizien der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit widerlegbar vermutet wird oder bestimmten Umständen

Staatsangehörigkeit widerlegbar vermutet wird oder bestimmten Umständen insoweit eine Indizwirkung zukommt, gibt es nicht (BVerwG, B. v. 24. März 1987 - 9 B 306.87 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 35 = IFLA 1989, 80). Was den Geburtsort des Vaters angeht, hat der Kläger unter Einschaltung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau nämlich nur eine sog. Negativbescheinigung vom 12. April 1980 vorlegen können, und hinsichtlich seiner Mutter hat er offenbar überhaupt keine Anstrengungen unternommen, eine Geburtsurkunde zu beschaffen oder von ihr selbst nähere Angaben zu erhalten, obwohl sie bis 1978 in Polen lebte und sich seither in Israel befindet und obwohl das Vertriebenenausweisverfahren des Klägers bereits im Dezember 1974 eingeleitet wurde, spätestens seit seiner Vorsprache bei der Beklagten am 12. Dezember 1979 mehrfach diesbezüglich an ihn herangetreten wurde und er auch einige Male - zuletzt in der Berufungsschrift vom 18. Juni 1985 - entsprechende Bemühungen angekündigt hat. Daß seine - den Angaben des Klägers zufolge 68 Jahre alte - Mutter zu sachdienlichen Angaben aus Krankheitsgründen außerstande wäre, hat der Kläger bis heute nicht glaubhaft gemacht; der vorgelegten israelischen Krankenhausbescheinigung vom 5. August 1980 ist dergleichen jedenfalls nicht zu entnehmen. Es ist auch nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, daß Angehörige der im unter dem 28. September 1979 ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" - allerdings ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - benannten Familie, die früher in B gewohnt haben und jetzt in F leben sollen und zu denen bis zur Aussiedlung enger gesellschaftlicher Kontakt bestanden haben soll, etwas zur Frage einer eventuellen deutschen Staatsangehörigkeit der Eltern des Klägers bekunden können. Kommen danach weitere Ermittlungsmöglichkeiten hierzu nicht ernsthaft in Betracht, so erscheint dem Senat - auch unter Berücksichtigung der insoweit für den Kläger gegebenen Beweisnot - allenfalls gleichermaßen wahrscheinlich, daß wenigstens ein Elternteil des Klägers in B bzw. H geboren ist als daß beide Eltern aus dem seit 1919 zu Polen gehörenden K stammen, wo der Kläger geboren ist und wo ausweislich der Stellungnahme der Heimatauskunftstelle Polen II vom 9. April 1980 bis zum Jahre 1939 eine größere Anzahl von Familien mosaischer Konfession namens bzw. gelebt hat. Kann danach schon nicht die erforderliche Überzeugungsgewißheit gewonnen werden, daß mindestens ein Elternteil des Klägers bei Geburt deutscher Staatsangehöriger war, so kann offenbleiben, welche Auswirkungen die Verleihung der polnischen Staatsangehörigkeit auf mehr oder weniger freiwilligen Antrag oder von Amts wegen nach 1945 aufgrund des spätestens jetzt in K begründeten Wohnsitzes und der Abschluß des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen - sog. Warschauer Vertrag - vom 7. Dezember 1970 bzw. dessen Ratifizierung durch Gesetz vom 23. Mai 1972 (BGBl. II 1972, 361) hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hätten (vgl. dazu Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 25 RuStAG, Rdnr. 10, und Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 1, Rdnr. 53, u. Abschn. D III, Rdnr. 18, sowie insbesondere Alexy, Rechtsfragen des Aussiedlerzuzugs, NJW 1989, 2850 (2851 f.)).

26 Der Senat vermag auch nicht hinreichend sicher festzustellen, daß der Kläger im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6 BVFG gewesen ist. Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, U. v. 13. März 1974 - VIII C 33.73 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 18; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)), für Polen demzufolge frühestens auf das Frühjahr 1944 (vgl. BVerwG, Ue. v. 20. Januar 1987 - 9 C 90.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49, u. v. 21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, NJW 1988, 2914, sowie Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn. D III, Rdnr. 16). Bei Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ist jedoch zu beachten, daß ihnen ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 - dem Tag der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten - nicht mehr zumutbar war (BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Ue. v. 13. März 1974 - VIII C 24.73 -, BayVBl. 1975, 450, u. v. 23. Januar 1975 - III C 42.73 -, BVerwGE 47, 304 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 45; Hess. VGH, Ue. v. 26. Juni 1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -). Ob der

Ue. v. 26. Juni 1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -). Ob der Kläger - der sich selbst in seinem Formularantrag vom 18. November 1974 als konfessionslos und bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 als Atheist bezeichnet hat, welcher weder eine Synagoge noch andere Kirchen besucht habe und der auch von seiner Ehefrau bei deren polizeilicher Vernehmung am 11. Juli 1977 als Atheist bezeichnet worden ist -, gleichwohl der jüdischen Glaubensgemeinschaft zugerechnet werden kann, mag dahinstehen, denn er ist erst 1948, mithin nach beiden für ihn in Betracht kommenden Zeitpunkten geboren und konnte deshalb damals das erforderliche Bekenntnis zum deutschen Volkstum jedenfalls selbst nicht ablegen. Auf sog. Spätgeborene wie den Kläger ist indessen § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG analog anzuwenden (BVerwG, U. v. 10. November 1976 - VIII C 92.75 -, BVerwGE 51, 298 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 17), was dazu führt, daß bei der Beurteilung ihrer Volkszugehörigkeit auch nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen liegende Umstände in einem gewissen Umfang mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit daß - erstens - zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß - zweitens - die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 - u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, sowie U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94; kritisch Alexy, a.a.O., (2857 f.)). Beide Voraussetzungen vermag der Senat in bezug auf den Kläger nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit festzustellen.

27 Der Senat hat, und zwar auch unter Berücksichtigung der für den Kläger insoweit bestehenden Beweisnot, weder die Überzeugung zu gewinnen vermocht, daß der Vater des Klägers im maßgebenden Zeitpunkt Volksdeutscher gewesen ist, noch daß die Mutter des Klägers die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

28 Was den Vater angeht - laut Geburtsurkunde des Klägers, deren Echtheit nach der von der Staatsanwaltschaft eingeholten gutachtlichen Stellungnahme vom 12. August 1977 nicht zweifelhaft ist, heißt er, der Kläger nennt als Vornamen durchweg -, so ist dieser den Angaben des Klägers zufolge im Jahre 1903 geboren, war mithin zur maßgeblichen Zeit selbst bekenntnisfähig, und zwar unabhängig davon, ob man insoweit auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen oder auf den Zeitraum von der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten bis zum vorgenannten Zeitpunkt abstellt; es mag deshalb dahinstehen, ob der Vater - worauf Angaben des Klägers im Formularantrag vom 18. November 1974 und anläßlich der Vorsprache bei der Beklagten am 12. Dezember 1979 hindeuten könnten, die freilich in einem gewissen Gegensatz zu der Einlassung bei der polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 stehen - mosaischer Konfession war oder nicht. Der Vater des Klägers müßte damals ein durch eines der in § 6 BVFG genannten Merkmale bestätigtes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgelegt haben, das in dem von einem entsprechenden Bewußtsein getragenen Willen besteht, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen Kultur verbunden zu fühlen (BVerwG, Ue. v. 19. Januar 1977 - VIII C 22.76 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 13). Hiervon hat sich der Senat aufgrund der vom Kläger selbst gemachten Angaben und aufgrund der Bekundungen des Zeugen - die Aussagen des Zeugen betreffen ausschließlich die Ehefrau des Klägers - hinsichtlich des in Betracht kommenden Zeitraums nicht zu überzeugen vermocht. Der Kläger hat dazu in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 28. November 1974 lediglich angegeben, sein Vater habe sich - wie ihm seine Mutter vor seiner Ausreise aus Polen gesagt habe - bei allen Volkszählungen in Oberschlesien als Deutscher ausgegeben; bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 hat der Kläger ausgesagt, seine Eltern hätten ihm erzählt, daß sie sich "jedesmal, wenn eine Volksbefragung durchgeführt wurde, ... in die Liste als Deutsche (hätten) eintragen lassen." Dies reicht zur ausdrücklichen Feststellung eines Bekenntnissachverhalts bei dem 1966 oder 1967 verstorbenen Vater des Klägers nicht aus, zumal die vorgenannten Angaben des Klägers nicht miteinander in Einklang stehen, soweit es darum geht, von wem (Mutter oder beide Eltern) und wann (spätestens 1967 oder 1971) der Kläger sein diesbezügliches Wissen bezogen haben will, und zumal die betreffenden Angaben auch nicht weiter konkretisiert oder belegt worden sind. Daß der Zeuge in seiner eidesstattlichen

konkretisiert oder belegt worden sind. Daß der Zeuge in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 25. November 1974 u.a. ganz allgemein ausgeführt hat, die Eltern des Klägers hätten sich als Deutsche ausgegeben, genügt insoweit nicht; abgesehen davon hat der Zeuge diese Aussage bei seiner polizeilichen Vernehmung am 6. Juli 1977 nicht einmal wiederholt. Es ist auch nicht ersichtlich, daß insoweit noch erfolgversprechende Ermittlungen geführt werden könnten, nachdem hinsichtlich des vom Kläger genannten Geburtsorts seines Vaters eine Negativbescheinigung vom 12. April 1980 vorliegt und diesbezüglich auch nichts in das Wissen der - oben bereits erwähnten - Familie gestellt ist. In bezug auf den Vater des Klägers lassen sich auch keine hinreichend für ein subjektives Bekenntnis sprechenden objektiven Bestätigungsmerkmale feststellen, so daß die deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers auch nicht zu vermuten ist. Freilich stehen die beiden Teile des Tatbestands des § 6 BVFG nicht beziehungslos nebeneinander, sondern es wohnt den Bestätigungsmerkmalen neben ihrer objektiven Funktion gleichzeitig ein subjektives Element inne mit der Folge, daß ihnen eine wichtige Indizwirkung in bezug auf das subjektive Bekenntnis zukommt und daß bei Ausweisbewerbern aus den Vielvölkerstaaten - wozu auch Polen gehört - die deutsche Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten ist, sofern mindestens zwei Bestätigungsmerkmale und keine Umstände vorliegen, durch die deren Indizwirkung entkräftet wird (BVerwG, U. v. 20. Januar 1987 - BVerwGE 9 C 90.86 -, a.a.O.; vgl. ferner BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, a.a.O., BVerwG, Ue. v. 27. September 1982 - 8 C 62.81 -, BVerwGE 66, 168 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42, u. v. 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 -, BVerwGE 74, 336 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46, sowie Hess. VGH, U. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -). Indessen hat der Kläger eine deutsche Abstammung seines Vaters in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 28. November 1974 und bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 lediglich völlig unsubstantiiert behauptet; nähere diesbezügliche Angaben ist der Kläger in der Folgezeit schuldig geblieben, obwohl - wie oben in anderem Zusammenhang bereits dargelegt - nichts dafür ersichtlich ist, daß er hierzu in jeder Hinsicht außerstande (gewesen) ist; jedenfalls über seine Mutter hätte der Kläger sicherlich einige Informationen über die Vorfahren seines Vaters erhalten und alsdann seinen Vortrag konkretisieren können. Entsprechendes gilt im Ergebnis für das Bestätigungsmerkmal "Sprache". Der Kläger selbst hat zwar bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 angegeben, seine Eltern hätten untereinander Deutsch geredet und auch ihn Deutsch angesprochen, und laut dem vom Kläger unter dem 28. September 1979 ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" war die bevorzugte Umgangssprache innerhalb und außerhalb der Familie ebenfalls Deutsch; und außerdem hat der Zeuge in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 25. November 1974 und bei seiner polizeilichen Vernehmung am 6. Juli 1977 bekundet, die Eltern des Klägers hätten sich mit ihm, in deutscher Sprache unterhalten. Diese Aussagen betreffen indessen, soweit sie von herrühren, die Zeit von 1955 bis 1957, und, soweit sie von dem erst 1948 geborenen Kläger stammen, gleichfalls die Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Rückschlüsse auf die vom Vater des Klägers zu den hier maßgeblichen Zeitraum zwischen 1933 und 1944 benutzte Sprache lassen die vorgenannten Angaben schon deshalb nicht ohne weiteres zu, weil die Eltern des Klägers, wie dessen Vortrag zu entnehmen ist, offenbar erst nach dem Krieg geheiratet und in K Wohnung genommen haben, so daß damit einhergehende Änderungen im Sprachverhalten des Vaters des Klägers durchaus möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich sind. Hierzu fehlt es indessen an jeglichem Vortrag, geschweige denn an einer schlüssigen Darlegung des betreffenden Bestätigungsmerkmals. Zur Erziehung seines Vaters hat der Kläger gleichfalls nichts weiter vorgebracht, und hinsichtlich des Merkmals "Kultur" hat er in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 28. November 1974 nur angegeben, seine Eltern hätten "die deutschen Sitten und Bräuche" gepflegt und deutsche Bücher und Zeitungen gelesen, die in K erhältlich gewesen seien. Diese - im übrigen nicht hinreichend konkretisierten - Angaben beziehen sich wiederum ausschließlich auf die Zeit des Aufenthalts des Vaters des Klägers in K nach Kriegsende; Rückschlüsse auf den hier maßgeblichen Zeitraum kommen auch in dieser Hinsicht nicht in Betracht. Aus der Entwicklung und dem Eigenverhalten des spätgeborenen Klägers selbst kann im vorliegenden Fall ein Bekenntnis seines Vaters zum deutschen Volkstum ebenfalls nicht gefolgert werden. Zwar können in der Person eines Spätgeborenen hinreichend vorhandene objektive Bestätigungsmerkmale sowie ein bekenntnisähnliches Verhalten des Spätgeborenen je nach Lage des Falles Rückschlüsse darauf zulassen, ob bei den Eltern oder einem Elternteil eine volksdeutsche Bekenntnislage infolge eines früheren Bekenntnisses zum deutschen Volkstum überhaupt gegeben war (BVerwG, U. v. 10. November 1976 - 8 C 92.75 -, a.a.O., u. B. v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.

8 C 92.75 -, a.a.O., u. B. v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50). Derartige Rückschlüsse scheitern hier indessen schon daran, daß in der Person des Klägers selbst - wie noch dargelegt werden wird - die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

29 Die Mutter des Klägers ist seinen Angaben zufolge im Jahre 1924 geboren und dürfte - nach den Bekundungen des Klägers bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 - der mosaischen Glaubensgemeinschaft zuzurechnen sein, denn sie soll zwar keine religiöse Erziehung erfahren haben, aber einer jüdischen Familie entstammen, und nur auf ihren Wunsch soll der Kläger beschnitten worden sein. Demzufolge wäre für das Vorliegen des Volkstumsbekenntnisses der Mutter des Klägers nach den oben dargestellten Grundsätzen die Zeit unmittelbar vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 maßgebend, und da sie seinerzeit zwar bereits geboren, aber noch nicht selbst bekenntnisfähig, mithin sog. Frühgeborene war, kommt es auf die damalige Bekenntnislage innerhalb der Familie der Mutter des Klägers an, durch die sie als Kind geprägt wurde, also auf die Bekenntnislage innerhalb der Familie der Großeltern des Klägers mütterlicherseits (vgl. Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 51 i.V.m. 39; BVerwG, U. v. 10. November 1976 - 8 C 92.75 -, a.a.O.; ferner zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Frühgeborenen BVerwG, Ue. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., u. v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, sowie Hess. VGH, U. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u. B. v. 22. Oktober 1991 - 7 TP 694/90 -). Der Vortrag des Klägers läßt die Feststellung einer volksdeutschen Bekenntnislage innerhalb der großelterlichen Familie mütterlicherseits vor dem 30. Januar 1933 nicht zu. Nähere Angaben wie Namen, Geburtsdaten, Geburts- und Aufenthaltsorte hinsichtlich dieser Großeltern liegen nicht vor. Der Kläger hat lediglich in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 28. November 1974 angegeben, seine Mutter habe ihm vor seiner Ausreise nach Israel gesagt, daß die Großeltern sich bei allen Volkszählungen in Oberschlesien als Deutsche ausgegeben hätten. Auch wenn man aus der Angabe des Klägers in dem unter dem 28. September 1979 ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit", seine Mutter habe sich von ihrer Geburt bis 1939 in H aufgehalten, zusätzlich entnehmen wollte, daß sich auch seine Großeltern mütterlicherseits damals dort aufgehalten haben sollen, so genügt dies nicht, um die seinerzeitige Bekenntnislage innerhalb der großelterlichen Familie als volksdeutsch zu qualifizieren, zumal offenbleibt, woher die Mutter des Klägers ihr Wissen um das Verhalten der Großeltern bei Volkszählungen bezogen hat. Denn der Senat vermochte schon nicht die Überzeugung zu gewinnen, daß die Mutter des Klägers tatsächlich in H geboren ist, wie oben im einzelnen ausgeführt wurde, und deshalb läßt sich auch nicht feststellen, daß die Mutter zusammen mit ihren Eltern dort zur maßgeblichen Zeit gelebt hat. Darüber hinaus fehlt es am schlüssigen Vortrag auch nur eines der objektiven Bestätigungsmerkmale nach § 6 BVFG in bezug auf die Großeltern des Klägers mütterlicherseits. Stellt man im Hinblick darauf, daß Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zwar ab dem 30. Januar 1933 nicht mehr zumutbar war, daß ihnen aber ein in dieser Zeit gleichwohl abgelegtes Bekenntnis erst recht zugute kommen muß (Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 34; BVerwG, U. v. 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, NVwZ 1992, 128 = DVBl. 1991, 1083; Hess. VGH, U. v. 15. März 1991 - 7 UE 1868/85 -), oder im Hinblick darauf, daß die Zugehörigkeit der Mutter des Klägers zur jüdischen Glaubensgemeinschaft kurz vor dem 30. Januar 1933 nicht sicher feststeht, auf den Zeitraum vom Eintritt ihrer Bekenntnisfähigkeit (im Jahre 1940) bis unmittelbar vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (frühestens im Frühjahr 1944) ab, so vermag auch dies nicht zur Feststellung ihrer deutschen Volkszugehörigkeit zu führen. Dann nämlich gelten für die Mutter des Klägers - insbesondere, soweit es um die gesetzlichen Bestätigungsmerkmale und ihre Indizwirkung geht - die hinsichtlich des Vaters oben angestellten Überlegungen entsprechend, da die einschlägigen Angaben des Klägers und auch des Zeugen sich weitgehend auf die Eltern des Klägers, also auf beide Elternteile, beziehen, ohne daß in den hier relevanten Punkten hinsichtlich Vater und Mutter differenziert wird. An eventuellen Volkszählungen kann die Mutter des Klägers während des hier interessierenden Zeitraums übrigens schon deshalb nicht teilgenommen haben, weil sie nach dem eigenen Vorbringen des Klägers (vgl. den Schriftsatz vom 30. Dezember 1985) frühestens im Januar 1945 volljährig wurde. Oben ist an anderer Stelle überdies bereits ausgeführt, daß der Kläger hinsichtlich seiner Mutter offenbar keine Anstrengungen unternommen hat, eine Geburtsurkunde zu beschaffen oder von ihr sonst nähere Angaben zu erhalten; auch hierauf wird im vorliegenden Zusammenhang verwiesen.

30 Selbst wenn man zugunsten des Klägers einmal unterstellt, jedenfalls ein Elternteil

30 Selbst wenn man zugunsten des Klägers einmal unterstellt, jedenfalls ein Elternteil sei Volksdeutscher (gewesen), so kann dennoch die für den Kläger erforderliche zweite Voraussetzung für die Annahme seiner eigenen deutschen Volkszugehörigkeit nicht bejaht werden. Es läßt sich nämlich nicht hinreichend sicher feststellen, daß der betreffende volksdeutsche Elternteil die bei diesem hieraus resultierende - unterstellte - Bekenntnislage dem spätgeborenen Kläger bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend vermittelt hat. Selbständigkeit des Klägers trat spätestens mit seiner Heirat und seinem Umzug nach B im Jahre 1969 ein, wodurch er sich aus der in K verbliebenen elterlichen Familie löste. Die bei einem Elternteil gegebene volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne Bewußtseinslage handelt, die nach außen nicht hervorzutreten braucht (BVerwG, B. v. 15. März 1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte danach dem Kläger bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt in der Weise vermittelt worden sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und es sich dadurch angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können - wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 -, a.a.O., v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, a.a.O., u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., sowie U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Einen Sachverhalt, der beim Kläger hinsichtlich seines Volkstums zu einem Schlüsselerlebnis im vorbezeichneten Sinne geführt hat, vermag der Senat nicht festzustellen. Dazu reicht sein Vorbringen bei der polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977, daß er als Kind seine Eltern gefragt habe, "warum wir noch eine andere Sprache sprechen wie polnische Leute", und diese ihm daraufhin geantwortet hätten, sie seien "doch Deutsche", für sich allein nicht aus. Denn daraus ergibt sich nicht, daß das betreffende Gespräch letztlich dazu geführt hat, daß der Kläger sich mit dem - für einen Elternteil unterstellten - deutschen Volkstumsbewußtsein identifiziert und daß dies bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit fortgewirkt hat. Es läßt sich auch nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit feststellen, daß mehrere die Überlieferung der volksdeutschen Bekenntnislage eines Elternteils indizierende Bestätigungsmerkmale erfüllt sind. Zwar wäre bei der hier zugrundegelegten Ausgangsunterstellung denknotwendig auch eine deutsche Abstammung des Klägers von dem betreffenden Elternteil zu bejahen; dies bleibt indessen im vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos, weil ihre Indizwirkung durch die nichtdeutsche Abstammung von dem anderen Elternteil neutralisiert wird (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Auch hinsichtlich des objektiven Merkmals "Sprache" vermag der Senat letztlich keinen Sachverhalt festzustellen, der die erforderliche Bekenntnisüberlieferung hinreichend indizieren könnte. Auszugehen ist von der Überlegung, daß eine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache für einen Spätgeborenen regelmäßig ein Umstand ist, der der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, inwieweit im Vertreibungsgebiet der Gebrauch der deutschen Sprache zeitweilig oder dauernd nicht zutage treten durfte (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Da in Polen die deutsche Sprache nach dem Krieg und damit in dem hier allenfalls maßgeblichen Zeitraum von 1948 bis 1969 verboten war, würde demgemäß die Kenntnis eines deutschen Dialekts und unter Umständen sogar die nur passive Beherrschung der deutschen Sprache zur Begründung der Indizwirkung ausreichen (Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 69 f., u. Abschn. D III, Rdnr. 24). Der Kläger, der seine Muttersprache im Formularantrag vom 18. November 1974 mit "Deutsch und Polnisch" angab, hat bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 zunächst bestätigt, daß seine Eltern mit ihm "Polnisch und Deutsch" gesprochen hätten, relativierte diese Aussage aber auf Vorhalt dahingehend, daß er selbst - wenn seine Eltern ihn während seiner Kindheit auf Deutsch angesprochen hätten - ausschließlich auf Polnisch geantwortet habe und daß er Deutsch zwar verstehe, aber damals nicht richtig habe sprechen können, während es jetzt etwas besser gehe. In dem unter dem 28. September 1979 ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit"

dem 28. September 1979 ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" schließlich hat der Kläger als Muttersprache allein "Polnisch" und als bevorzugte Umgangssprache innerhalb und außerhalb der Familie allein "Deutsch" angegeben. Auf den in der eidesstattlichen Versicherung vom 28. November 1974 erwähnten Deutschunterricht durch eine private Lehrerin ist der Kläger später nicht mehr zu sprechen gekommen, und insoweit fehlen auch substantiierte Angaben zu Dauer, Umfang und Erfolg. Nimmt man noch hinzu, daß der Kläger ausweislich eines Vorhalts des ihn am 11. Juli 1977 vernehmenden Polizeibeamten damals nur gebrochen Deutsch sprach und die deutsche Sprache zudem relativ schlecht verstand, so daß die ihm gestellten Fragen mehrmals wiederholt werden mußten, so vermag der Senat bei einer Gesamtwürdigung aller dieser tatsächlichen Umstände lediglich festzustellen, daß es im Elternhaus des Klägers zwar gewisse Bemühungen gegeben haben mag, ihm die deutsche Sprache zu vermitteln, daß diesen aber offensichtlich bis zum Eintritt der Selbständigkeit des Klägers kein derartiger Erfolg beschieden war, daß dem Merkmal "Sprache" - wenn überhaupt - mehr als eine schwache Indizwirkung zuzuerkennen ist. Dem Vorbringen des Klägers und dem Akteninhalt im übrigen sind desweiteren keine Tatsachen zu entnehmen, die dem Senat die Feststellung ermöglichen, daß die Bestätigungsmerkmale "Erziehung" oder "Kultur" erfüllt sind. Zwar kann dem Kläger insoweit nicht zum Nachteil gereichen, daß er aufgrund der damaligen Situation in Polen - die deutschen Volkszugehörigen konnten kein eigenes kulturelles Leben entfalten (vgl. Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. D III, Rdnr. 24, und Alexy, a.a.O. (2856)) - keine deutsche Schule besucht und keinen deutschen Organisationen angehört hat. Indessen hat der Kläger auch nicht schlüssig und substantiiert vorgetragen, daß ihm innerhalb der Familie mit Erfolg deutsches Brauchtum in seine Lebensgestaltung bis zum Eintritt der Selbständigkeit prägender Weise vermittelt worden wäre. Bezeichnend sind insoweit die Ausführungen des Klägers in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 28. November 1974, in der weder die von seinen Eltern gepflegten deutschen Sitten und Bräuche konkretisiert noch auch nur ein deutsches Buch oder eine deutsche Zeitung, die seine Eltern gelesen haben sollen, benannt werden. In dieses Bild paßt die vom Kläger bei derselben Gelegenheit gebrauchte Formulierung, seine Eltern hätten sich darum bemüht, daß er deutsche Literatur zu lesen bekam und deutsche Geschichte lernte; daß die elterlichen Bemühungen in fortwirkender Weise und den Kläger zum deutschen Volkstum prägend Erfolg gehabt hätten, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Mit alledem steht ferner im Einklang, daß der Kläger auf die Frage im Ergänzungsbogen "Volkszählung", welche Zeitungen und Zeitschriften bis zur Vertreibung regelmäßig gelesen worden seien, keine Angaben gemacht hat.

31 Fehlt es mithin jedenfalls an der für die Vertriebeneneigenschaft notwendigen Voraussetzung, daß der Kläger im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist, so bedarf keiner Überprüfung mehr, ob weitere Umstände der Ausstellung des vom Kläger begehrten Vertriebenenausweises entgegenstehen. Insbesondere braucht nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob der Kläger Polen im Jahre 1971 wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat (vgl. dazu BVerwG, Ue. v. 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 53, u. v. 26. April 1988 - 9 C 284.86 -, NVwZ-RR 1989, 51, und mit Blick auf die zwischenzeitlich fortgeschrittene Liberalisierung in Polen Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 126, u. Häußer, a.a.O., sowie Alexy, a.a.O. (2855 f.)) und ob es sich zum Nachteil des Klägers auswirkt, daß er zunächst nach Israel ausgereist und daß er erst mehr als drei Jahre später und als israelischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (vgl. hierzu Hess. VGH, U. v. 20. März 1987 - VII OE 87/78 -, sowie Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 1, Rdnrn. 59 f., u. § 6, Rdnr. 34).

32 Der Kläger gilt auch nicht gemäß § 1 Abs. 3 BVFG als Vertriebener. Von dieser Vorschrift wird erfaßt, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz im Vertreibungsgebiet verloren hat. Der derivative Erwerb des Vertriebenenstatus scheitert hinsichtlich des Klägers schon daran, daß seine Ehefrau - wie der Senat durch Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 7 UE 1109/85 entschieden hat - ihrerseits keine Vertriebene ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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