Urteil des HessVGH, Az. 7 UE 1108/85

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VGH Kassel: eltern, staatsangehörigkeit, religiöse erziehung, ausstellung, abstammung, konfession, polnisch, kultur, geburt, ausreise

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 UE 1108/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 S 1 BVFG, § 1

Abs 2 S 3 BVFG, § 1 Abs 3

BVFG, § 2 Abs 1 BVFG, § 6

BVFG

(Ausstellung eines Vertriebenenausweises - sogenannter

Spätgeborener)

Tatbestand

Der Kläger wurde am. 1948 in K bzw. K (Westgalizien) geboren, das seit 1919 zu

Polen gehört. Aus Anlaß seiner Heirat am. 1969 mit, geborene, - der Klägerin im

Verfahren 7 UE 1109/85 - verzog der Kläger nach B bzw. W (Niederschlesien). Im

Januar 1971 reisten er und seine Ehefrau nach Israel aus. Am 9. November 1974

folgte der Kläger seiner bereits am 20. September 1974 eingereisten Ehefrau in

die Bundesrepublik Deutschland. Beide Eheleute verfügten bei ihrer Einreise über

gültige israelische Reisepässe; seit 1982 bzw. 1983 sind sie im Besitz unbefristeter

Aufenthaltserlaubnisse.

Im Dezember 1974 beantragte der Kläger - ebenso wie bereits im Oktober 1974

seine Ehefrau - unter Vorlage eines ausgefüllten Formulars die Ausstellung eines

Vertriebenenausweises "A". Dem Antrag des Klägers waren u.a. von ihm selbst

und seiner Ehefrau am 28. November 1974 sowie von den Auskunftspersonen am

25. November 1974 und am 29. November 1974 jeweils vor Notaren abgegebene

eidesstattliche Versicherungen beigefügt. Im Rahmen eines am 2. Juni 1977 vom

Hessischen Landeskriminalamt gegen den Kläger und seine Ehefrau eingeleiteten

Ermittlungsverfahrens wegen Anstiftung zur schweren mittelbaren

Falschbeurkundung, Abgabe jeweils einer falschen Versicherung an Eides Statt und

vorsätzlicher Erschleichung von Vergünstigungen nach dem

Bundesvertriebenengesetz wurden der Kläger und seine Ehefrau am 11. Juli 1977

als Beschuldigte, die Auskunftspersonen und am 6. bzw. 18. Juli 1977 als Zeugen

polizeilich vernommen. Anläßlich einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung

des Klägers und seiner Ehefrau, die am 28. Juli 1977 mit ihrem Einverständnis

stattfand, gaben diese sie betreffende gekürzte Abschriften von Geburtsurkunden

vom 4. Mai 1964 bzw. 12. August 1975 - erstere nebst einer beglaubigten

Übersetzung - freiwillig heraus; weitere Schriftstücke wurden nicht aufgefunden.

Unter dem 12. August 1977 nahm auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft bei

dem Landgericht Frankfurt am Main der vereidigte Dolmetscher und Übersetzer

zur Echtheit der Geburtsurkunde des Klägers gutachtlich Stellung. Mit Verfügung

vom 22. März 1979 - 80 Js 44/76 - stellte die Staatsanwaltschaft bei dem

Landgericht Frankfurt am Main das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger und

seine Ehefrau gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, weil ihnen eine Straftat nicht mit der

für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden könne.

Am 27. März 1979 wurden auf Ersuchen der Beklagten die Auskunftspersonen und

durch das Amtsgericht Offenbach am Main im Verwaltungsverfahren betreffend die

Ehefrau des Klägers eidlich als Zeugen vernommen. Unter dem 28. September

1979 reichte der Kläger - ebenso wie seine Ehefrau - einen ausgefüllten

Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" ein; am 12. Dezember 1979 sprachen die

Eheleute persönlich bei der Beklagten vor. Die Heimatauskunftstelle für das

Industriegebiet Westoberschlesien und die Heimatauskunftstelle Polen II nahmen

unter dem 16. Januar 1980 bzw. 9. April 1980 zu dem Antrag des Klägers Stellung.

In der Folgezeit legte der Kläger eine polnische Negativbescheinigung betreffend

den Geburtsort seines Vaters vom 12. April 1980 sowie eine israelische

Krankenhausbescheinigung vom 5. August 1980 betreffend seine Mutter vor.

Mit Bescheid vom 8. April 1981 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der

Begründung ab, es sei nicht glaubhaft gemacht, daß der Kläger und seine Eltern

deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit seien.

Hiergegen erhob der Kläger mit am 29. April 1981 eingegangenem Schreiben

Widerspruch.

Diesen wies das Regierungspräsidium D mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar

1984 zurück, weil die Aussagen des Zeugen L zur Glaubhaftmachung der Angaben

des Klägers nicht ausreichten.

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 1984, der am folgenden Tage einging, erhob der

Kläger Klage, zu deren Begründung er geltend machte, durch Zeugenaussagen sei

nachgewiesen, daß sich seine Eltern und Großeltern zum deutschen Volkstum

bekannt hätten.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 8. April 1981 und den Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidiums D vom 13. Januar 1984 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, ihm einen Vertriebenenausweis "A" auszustellen.

Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die Gründe der angegriffenen

Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht wies nach entsprechender Anhörung der Beteiligten die

Klage mit Gerichtsbescheid vom 15. Mai 1985 - zugestellt am 29. Mai 1985 - ab.

Zur Begründung wurde näher dargelegt, daß sich nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit feststellen lasse, daß der Kläger Polen als deutscher

Volkszugehöriger verlassen habe.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 18. Juni 1985 - eingegangen am 20.

Juni 1985 - Berufung eingelegt.

Er wendet sich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung

seines Vorbringens, der von ihm vorgelegten Unterlagen und der durchgeführten

Ermittlungen. Aus alledem ergebe sich, daß sich seine Eltern zum deutschen

Volkstum bekannt hätten. Insbesondere hätten sowohl er selbst als auch die

Zeugen bei ihren polizeilichen Vernehmungen ihre früheren Angaben bestätigt,

obgleich die Vernehmungen in ehrverletzender und suggestiver Weise

durchgeführt worden seien. Zu derartigen Vernehmungsmethoden seien Beamte

des Hessischen Landeskriminalamts in einem anderen Berufungsverfahren (VG

Darmstadt III E 326/77 = Hess. VGH 7 OE 87/78) als Zeugen vernommen worden;

im vorliegenden Verfahren sei es sachdienlich, ihn, den Kläger, hierzu zu hören.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom

15. Mai 1985 nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen und die

Gründe des angegriffenen Gerichtsbescheids,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er vertritt die - näher begründete -

Auffassung, daß ein Bekenntnis der Eltern des Klägers zum deutschen Volkstum

nicht festgestellt werden könne.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze, die über den Kläger

und seine Ehefrau geführte Vertriebenenausweisakte, die vom

Regierungspräsidium D geführte einschlägige Widerspruchsakte, die von der

Beklagten geführten Ausländerbehördenakten betreffend den Kläger und seine

Ehefrau, die Akten 80 Js 44/76 der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht

Frankfurt am Main (2 Bände) sowie die das Vertriebenenausweisverfahren der

Ehefrau des Klägers betreffende Gerichtsakte VG Darmstadt III/1 E 215/84 = Hess.

VGH 7 UE 1109/85 Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der

Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Berichterstatter

anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1

S. 1 i.V.m. 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die frist- und formgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung ist

unbegründet, denn das Verwaltungsgericht hat die auf Ausstellung eines

Vertriebenenausweises gerichtete Klage des Klägers im Ergebnis zu Recht

abgewiesen.

Nach § 15 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m. Abs. 1 BVFG erhalten Heimatvertriebene zum

Nachweis ihrer Vertriebeneneigenschaft den Ausweis "A" und Vertriebene, die nicht

Heimatvertriebene sind, den Ausweis "B". Der Kläger ist weder Vertriebener im

Sinne des § 1 BVFG, noch gilt er als solcher, und er kann schon deswegen kein

Heimatvertriebener im Sinne des § 2 Abs. 1 BVFG sein, denn diese Qualifizierung

setzt die Vertriebeneneigenschaft begriffsnotwendig voraus. Der Kläger hat

infolgedessen weder einen Anspruch auf Ausstellung des Ausweises "A" noch -

wenn man zu seinen Gunsten davon ausgeht, daß ein darauf abzielendes

Begehren als minus in seinem Klageantrag enthalten ist - auf Ausstellung des

Ausweises "B" (vgl. zum Verhältnis dieser beiden Arten der Ausweise BVerwG, U. v.

2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47).

Nach § 1 BVFG setzt die Vertriebeneneigenschaft, soweit sie nicht durch Ableitung

vom Ehegatten gemäß § 1 Abs. 3 BVFG fingiert wird, voraus, daß der Betreffende

im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger oder

deutscher Volkszugehöriger gewesen ist. Der Senat hat sich nicht die erforderliche

Überzeugungsgewißheit davon zu verschaffen vermocht, daß der Kläger eine

dieser beiden Voraussetzungen erfüllt. Hierbei hat sich der Senat trotz der vom

Kläger beanstandeten Vernehmungsmethoden der Beamten des Hessischen

Landeskriminalamts nicht daran gehindert gesehen, die Angaben des Klägers und

des Zeugen bei ihren polizeilichen Vernehmungen am 11. bzw. 6. Juli 1977 zu

berücksichtigen. Denn zum einen hat der Kläger selbst nicht behauptet, daß das

gerügte Verhalten der betreffenden Beamten Einfluß auf den Gehalt der Aussagen

gehabt hätte oder daß dadurch gar der Tatbestand des § 136a StPO erfüllt worden

wäre, und zum anderen hat die in dem vom Kläger angesprochenen

Berufungsverfahren vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme ausweislich des

Urteils vom 20. März 1987 - VII OE 87/78 - keinen Anhalt dafür ergeben, daß bei

der dort abgehandelten Vernehmung unzulässiger Druck ausgeübt worden ist.

Der Senat vermag nicht hinreichend sicher festzustellen, daß der Kläger im

insoweit maßgeblichen Zeitpunkt seiner Ausreise aus Polen im Januar 1971

deutscher Staatsangehöriger war. Da der Kläger Polen nicht in unmittelbarem

Zusammenhang mit den während und nach dem 2. Weltkrieg gegen Deutsche

gerichteten Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen verlassen hat, die

spätestens Ende 1950 abgeschlossen waren (vgl. Häußer/Kapinos/Christ, Die

Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, 1990, Abschn. C § 1,

Rdnrn. 2, 27 und 29, sowie Abschn. D III, Rdnr. 16), und er unter diesen Umständen

allenfalls Aussiedler im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG sein könnte, ist hinsichtlich

der deutschen Staatsangehörigkeit der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Kläger

das Aussiedlungsgebiet verlassen hat (BVerwG, U. v. 22. August 1979 - 8 C 17.79 -

, BVerwGE 58, 259 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 22). Seinerzeit war der Kläger

jedenfalls polnischer Staatsangehöriger; von einer daneben bestehenden

deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers vermochte sich der Senat hingegen

nicht zu überzeugen. Zwar hätte der Kläger gemäß § 4 RuStAG durch Geburt die

deutsche Staatsangehörigkeit erworben, wenn ein Elternteil Deutscher gewesen

wäre; indessen reicht in diesem Zusammenhang die bloße Behauptung des

Klägers, daß sein Vater 1903 in B bzw. B (Oberschlesien) und seine Mutter 1924 in

H bzw. Z (ebenfalls Oberschlesien) geboren seien, wo die Bevölkerung seinerzeit

fast ausnahmslos die deutsche Staatsangehörigkeit besaß (vgl. Häußer/Kapinos/-

Christ, a.a.O., Abschn. D III, Rdnr. 9), für sich allein nicht aus, und eine gesetzliche

Regelung, nach der bei Vorliegen bestimmter Indizien der Erwerb der deutschen

Staatsangehörigkeit widerlegbar vermutet wird oder bestimmten Umständen

insoweit eine Indizwirkung zukommt, gibt es nicht (BVerwG, B. v. 24. März 1987 - 9

B 306.87 -, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 35 = IFLA 1989, 80). Was den Geburtsort

des Vaters angeht, hat der Kläger unter Einschaltung der Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland in Warschau nämlich nur eine sog.

Negativbescheinigung vom 12. April 1980 vorlegen können, und hinsichtlich seiner

Mutter hat er offenbar überhaupt keine Anstrengungen unternommen, eine

Geburtsurkunde zu beschaffen oder von ihr selbst nähere Angaben zu erhalten,

obwohl sie bis 1978 in Polen lebte und sich seither in Israel befindet und obwohl

das Vertriebenenausweisverfahren des Klägers bereits im Dezember 1974

eingeleitet wurde, spätestens seit seiner Vorsprache bei der Beklagten am 12.

Dezember 1979 mehrfach diesbezüglich an ihn herangetreten wurde und er auch

einige Male - zuletzt in der Berufungsschrift vom 18. Juni 1985 - entsprechende

Bemühungen angekündigt hat. Daß seine - den Angaben des Klägers zufolge 68

Jahre alte - Mutter zu sachdienlichen Angaben aus Krankheitsgründen außerstande

wäre, hat der Kläger bis heute nicht glaubhaft gemacht; der vorgelegten

israelischen Krankenhausbescheinigung vom 5. August 1980 ist dergleichen

jedenfalls nicht zu entnehmen. Es ist auch nichts dafür vorgetragen oder

ersichtlich, daß Angehörige der im unter dem 28. September 1979 ausgefüllten

Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit" - allerdings ohne Angabe einer

ladungsfähigen Anschrift - benannten Familie, die früher in B gewohnt haben und

jetzt in F leben sollen und zu denen bis zur Aussiedlung enger gesellschaftlicher

Kontakt bestanden haben soll, etwas zur Frage einer eventuellen deutschen

Staatsangehörigkeit der Eltern des Klägers bekunden können. Kommen danach

weitere Ermittlungsmöglichkeiten hierzu nicht ernsthaft in Betracht, so erscheint

dem Senat - auch unter Berücksichtigung der insoweit für den Kläger gegebenen

Beweisnot - allenfalls gleichermaßen wahrscheinlich, daß wenigstens ein Elternteil

des Klägers in B bzw. H geboren ist als daß beide Eltern aus dem seit 1919 zu

Polen gehörenden K stammen, wo der Kläger geboren ist und wo ausweislich der

Stellungnahme der Heimatauskunftstelle Polen II vom 9. April 1980 bis zum Jahre

1939 eine größere Anzahl von Familien mosaischer Konfession namens bzw.

gelebt hat. Kann danach schon nicht die erforderliche Überzeugungsgewißheit

gewonnen werden, daß mindestens ein Elternteil des Klägers bei Geburt deutscher

Staatsangehöriger war, so kann offenbleiben, welche Auswirkungen die Verleihung

der polnischen Staatsangehörigkeit auf mehr oder weniger freiwilligen Antrag oder

von Amts wegen nach 1945 aufgrund des spätestens jetzt in K begründeten

Wohnsitzes und der Abschluß des Vertrages zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung

ihrer gegenseitigen Beziehungen - sog. Warschauer Vertrag - vom 7. Dezember

1970 bzw. dessen Ratifizierung durch Gesetz vom 23. Mai 1972 (BGBl. II 1972,

361) hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hätten (vgl. dazu

Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 25 RuStAG, Rdnr. 10, und

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 1, Rdnr. 53, u. Abschn. D III, Rdnr. 18,

sowie insbesondere Alexy, Rechtsfragen des Aussiedlerzuzugs, NJW 1989, 2850

(2851 f.)).

Der Senat vermag auch nicht hinreichend sicher festzustellen, daß der Kläger im

hierfür maßgeblichen Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger gemäß § 6 BVFG

gewesen ist. Nach dieser Vorschrift ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in

seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis

durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur

bestätigt wird. Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf

den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein

gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und

Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, U. v. 13. März 1974 - VIII C 33.73 -,

Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6,

Rdnr. 18; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28; Häußer, Aktuelle

Probleme bei der Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV

1990, 918 (921)), für Polen demzufolge frühestens auf das Frühjahr 1944 (vgl.

BVerwG, Ue. v. 20. Januar 1987 - 9 C 90.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49, u. v.

21. Juni 1988 - 9 C 282.86 -, NJW 1988, 2914, sowie Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O.,

Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn. D III, Rdnr. 16). Bei Ausweisbewerbern

mosaischer Konfession ist jedoch zu beachten, daß ihnen ein Bekenntnis zum

deutschen Volkstum ab dem 30. Januar 1933 - dem Tag der Machtergreifung

durch die Nationalsozialisten - nicht mehr zumutbar war (BVerfG, B. v. 16.

Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59, 128; BVerwG, Ue. v. 13. März

1974 - VIII C 24.73 -, BayVBl. 1975, 450, u. v. 23. Januar 1975 - III C 42.73 -,

BVerwGE 47, 304 = Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 45; Hess. VGH,

Ue. v. 26. Juni 1985 - 4 UE 14/84 - u. v. 11. April 1986 - VII OE 22/80 -). Ob der

Kläger - der sich selbst in seinem Formularantrag vom 18. November 1974 als

konfessionslos und bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 als

Atheist bezeichnet hat, welcher weder eine Synagoge noch andere Kirchen

besucht habe und der auch von seiner Ehefrau bei deren polizeilicher Vernehmung

am 11. Juli 1977 als Atheist bezeichnet worden ist -, gleichwohl der jüdischen

Glaubensgemeinschaft zugerechnet werden kann, mag dahinstehen, denn er ist

erst 1948, mithin nach beiden für ihn in Betracht kommenden Zeitpunkten

geboren und konnte deshalb damals das erforderliche Bekenntnis zum deutschen

Volkstum jedenfalls selbst nicht ablegen. Auf sog. Spätgeborene wie den Kläger ist

indessen § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG analog anzuwenden (BVerwG, U. v. 10. November

1976 - VIII C 92.75 -, BVerwGE 51, 298 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 17), was

dazu führt, daß bei der Beurteilung ihrer Volkszugehörigkeit auch nach dem

Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen liegende Umstände in einem

gewissen Umfang mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen. Demgemäß

ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen

Volkszugehörigkeit daß - erstens - zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und

daß - zweitens - die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem

Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne

eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt

worden ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar

1987 - 9 B 326.86 - u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.

61, sowie U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA

1991, 94; kritisch Alexy, a.a.O., (2857 f.)). Beide Voraussetzungen vermag der

Senat in bezug auf den Kläger nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit

festzustellen.

Der Senat hat, und zwar auch unter Berücksichtigung der für den Kläger insoweit

bestehenden Beweisnot, weder die Überzeugung zu gewinnen vermocht, daß der

Vater des Klägers im maßgebenden Zeitpunkt Volksdeutscher gewesen ist, noch

daß die Mutter des Klägers die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Was den Vater angeht - laut Geburtsurkunde des Klägers, deren Echtheit nach der

von der Staatsanwaltschaft eingeholten gutachtlichen Stellungnahme vom 12.

August 1977 nicht zweifelhaft ist, heißt er, der Kläger nennt als Vornamen

durchweg -, so ist dieser den Angaben des Klägers zufolge im Jahre 1903 geboren,

war mithin zur maßgeblichen Zeit selbst bekenntnisfähig, und zwar unabhängig

davon, ob man insoweit auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der allgemeinen

Vertreibungsmaßnahmen oder auf den Zeitraum von der Machtergreifung durch

die Nationalsozialisten bis zum vorgenannten Zeitpunkt abstellt; es mag deshalb

dahinstehen, ob der Vater - worauf Angaben des Klägers im Formularantrag vom

18. November 1974 und anläßlich der Vorsprache bei der Beklagten am 12.

Dezember 1979 hindeuten könnten, die freilich in einem gewissen Gegensatz zu

der Einlassung bei der polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 stehen -

mosaischer Konfession war oder nicht. Der Vater des Klägers müßte damals ein

durch eines der in § 6 BVFG genannten Merkmale bestätigtes Bekenntnis zum

deutschen Volkstum abgelegt haben, das in dem von einem entsprechenden

Bewußtsein getragenen Willen besteht, selbst Angehöriger des deutschen Volkes

als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen

Volkstum anzugehören, sich dieser Gemeinschaft also vor jeder anderen Kultur

verbunden zu fühlen (BVerwG, Ue. v. 19. Januar 1977 - VIII C 22.76 -, Buchholz

412.3 § 6 BVFG Nr. 34, u. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.;

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 13). Hiervon hat sich der Senat

aufgrund der vom Kläger selbst gemachten Angaben und aufgrund der

Bekundungen des Zeugen - die Aussagen des Zeugen betreffen ausschließlich die

Ehefrau des Klägers - hinsichtlich des in Betracht kommenden Zeitraums nicht zu

überzeugen vermocht. Der Kläger hat dazu in seiner eidesstattlichen Versicherung

vom 28. November 1974 lediglich angegeben, sein Vater habe sich - wie ihm seine

Mutter vor seiner Ausreise aus Polen gesagt habe - bei allen Volkszählungen in

Oberschlesien als Deutscher ausgegeben; bei seiner polizeilichen Vernehmung am

11. Juli 1977 hat der Kläger ausgesagt, seine Eltern hätten ihm erzählt, daß sie

sich "jedesmal, wenn eine Volksbefragung durchgeführt wurde, ... in die Liste als

Deutsche (hätten) eintragen lassen." Dies reicht zur ausdrücklichen Feststellung

eines Bekenntnissachverhalts bei dem 1966 oder 1967 verstorbenen Vater des

Klägers nicht aus, zumal die vorgenannten Angaben des Klägers nicht miteinander

in Einklang stehen, soweit es darum geht, von wem (Mutter oder beide Eltern) und

wann (spätestens 1967 oder 1971) der Kläger sein diesbezügliches Wissen

bezogen haben will, und zumal die betreffenden Angaben auch nicht weiter

konkretisiert oder belegt worden sind. Daß der Zeuge in seiner eidesstattlichen

Versicherung vom 25. November 1974 u.a. ganz allgemein ausgeführt hat, die

Eltern des Klägers hätten sich als Deutsche ausgegeben, genügt insoweit nicht;

abgesehen davon hat der Zeuge diese Aussage bei seiner polizeilichen

Vernehmung am 6. Juli 1977 nicht einmal wiederholt. Es ist auch nicht ersichtlich,

daß insoweit noch erfolgversprechende Ermittlungen geführt werden könnten,

nachdem hinsichtlich des vom Kläger genannten Geburtsorts seines Vaters eine

Negativbescheinigung vom 12. April 1980 vorliegt und diesbezüglich auch nichts in

das Wissen der - oben bereits erwähnten - Familie gestellt ist. In bezug auf den

Vater des Klägers lassen sich auch keine hinreichend für ein subjektives

Bekenntnis sprechenden objektiven Bestätigungsmerkmale feststellen, so daß die

deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers auch nicht zu vermuten ist.

Freilich stehen die beiden Teile des Tatbestands des § 6 BVFG nicht beziehungslos

nebeneinander, sondern es wohnt den Bestätigungsmerkmalen neben ihrer

objektiven Funktion gleichzeitig ein subjektives Element inne mit der Folge, daß

ihnen eine wichtige Indizwirkung in bezug auf das subjektive Bekenntnis zukommt

und daß bei Ausweisbewerbern aus den Vielvölkerstaaten - wozu auch Polen

gehört - die deutsche Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten ist, sofern

mindestens zwei Bestätigungsmerkmale und keine Umstände vorliegen, durch die

deren Indizwirkung entkräftet wird (BVerwG, U. v. 20. Januar 1987 - BVerwGE 9 C

90.86 -, a.a.O.; vgl. ferner BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. -,

a.a.O., BVerwG, Ue. v. 27. September 1982 - 8 C 62.81 -, BVerwGE 66, 168 =

Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42, u. v. 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 -, BVerwGE 74, 336 =

Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46, sowie Hess. VGH, U. v. 11. April 1986 - VII OE

22/80 -). Indessen hat der Kläger eine deutsche Abstammung seines Vaters in

seiner eidesstattlichen Versicherung vom 28. November 1974 und bei seiner

polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 lediglich völlig unsubstantiiert

behauptet; nähere diesbezügliche Angaben ist der Kläger in der Folgezeit schuldig

geblieben, obwohl - wie oben in anderem Zusammenhang bereits dargelegt -

nichts dafür ersichtlich ist, daß er hierzu in jeder Hinsicht außerstande (gewesen)

ist; jedenfalls über seine Mutter hätte der Kläger sicherlich einige Informationen

über die Vorfahren seines Vaters erhalten und alsdann seinen Vortrag

konkretisieren können. Entsprechendes gilt im Ergebnis für das

Bestätigungsmerkmal "Sprache". Der Kläger selbst hat zwar bei seiner

polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 angegeben, seine Eltern hätten

untereinander Deutsch geredet und auch ihn Deutsch angesprochen, und laut

dem vom Kläger unter dem 28. September 1979 ausgefüllten Ergänzungsbogen

"Volkszugehörigkeit" war die bevorzugte Umgangssprache innerhalb und

außerhalb der Familie ebenfalls Deutsch; und außerdem hat der Zeuge in seiner

eidesstattlichen Versicherung vom 25. November 1974 und bei seiner polizeilichen

Vernehmung am 6. Juli 1977 bekundet, die Eltern des Klägers hätten sich mit ihm,

in deutscher Sprache unterhalten. Diese Aussagen betreffen indessen, soweit sie

von herrühren, die Zeit von 1955 bis 1957, und, soweit sie von dem erst 1948

geborenen Kläger stammen, gleichfalls die Zeit nach dem 2. Weltkrieg.

Rückschlüsse auf die vom Vater des Klägers zu den hier maßgeblichen Zeitraum

zwischen 1933 und 1944 benutzte Sprache lassen die vorgenannten Angaben

schon deshalb nicht ohne weiteres zu, weil die Eltern des Klägers, wie dessen

Vortrag zu entnehmen ist, offenbar erst nach dem Krieg geheiratet und in K

Wohnung genommen haben, so daß damit einhergehende Änderungen im

Sprachverhalten des Vaters des Klägers durchaus möglich, wenn nicht gar

wahrscheinlich sind. Hierzu fehlt es indessen an jeglichem Vortrag, geschweige

denn an einer schlüssigen Darlegung des betreffenden Bestätigungsmerkmals.

Zur Erziehung seines Vaters hat der Kläger gleichfalls nichts weiter vorgebracht,

und hinsichtlich des Merkmals "Kultur" hat er in seiner eidesstattlichen

Versicherung vom 28. November 1974 nur angegeben, seine Eltern hätten "die

deutschen Sitten und Bräuche" gepflegt und deutsche Bücher und Zeitungen

gelesen, die in K erhältlich gewesen seien. Diese - im übrigen nicht hinreichend

konkretisierten - Angaben beziehen sich wiederum ausschließlich auf die Zeit des

Aufenthalts des Vaters des Klägers in K nach Kriegsende; Rückschlüsse auf den

hier maßgeblichen Zeitraum kommen auch in dieser Hinsicht nicht in Betracht.

Aus der Entwicklung und dem Eigenverhalten des spätgeborenen Klägers selbst

kann im vorliegenden Fall ein Bekenntnis seines Vaters zum deutschen Volkstum

ebenfalls nicht gefolgert werden. Zwar können in der Person eines Spätgeborenen

hinreichend vorhandene objektive Bestätigungsmerkmale sowie ein

bekenntnisähnliches Verhalten des Spätgeborenen je nach Lage des Falles

Rückschlüsse darauf zulassen, ob bei den Eltern oder einem Elternteil eine

volksdeutsche Bekenntnislage infolge eines früheren Bekenntnisses zum

deutschen Volkstum überhaupt gegeben war (BVerwG, U. v. 10. November 1976 -

8 C 92.75 -, a.a.O., u. B. v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.

50). Derartige Rückschlüsse scheitern hier indessen schon daran, daß in der

Person des Klägers selbst - wie noch dargelegt werden wird - die erforderlichen

Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die Mutter des Klägers ist seinen Angaben zufolge im Jahre 1924 geboren und

dürfte - nach den Bekundungen des Klägers bei seiner polizeilichen Vernehmung

am 11. Juli 1977 - der mosaischen Glaubensgemeinschaft zuzurechnen sein, denn

sie soll zwar keine religiöse Erziehung erfahren haben, aber einer jüdischen Familie

entstammen, und nur auf ihren Wunsch soll der Kläger beschnitten worden sein.

Demzufolge wäre für das Vorliegen des Volkstumsbekenntnisses der Mutter des

Klägers nach den oben dargestellten Grundsätzen die Zeit unmittelbar vor der

Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 maßgebend, und da

sie seinerzeit zwar bereits geboren, aber noch nicht selbst bekenntnisfähig, mithin

sog. Frühgeborene war, kommt es auf die damalige Bekenntnislage innerhalb der

Familie der Mutter des Klägers an, durch die sie als Kind geprägt wurde, also auf

die Bekenntnislage innerhalb der Familie der Großeltern des Klägers

mütterlicherseits (vgl. Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnrn. 51

i.V.m. 39; BVerwG, U. v. 10. November 1976 - 8 C 92.75 -, a.a.O.; ferner zum

maßgeblichen Zeitpunkt bei Frühgeborenen BVerwG, Ue. v. 2. Dezember 1986 - 9

C 6.86 -, a.a.O., u. v. 23. Februar 1988 - 9 C 41.87 -, BVerwGE 79, 73 = Buchholz

412.3 § 6 BVFG Nr. 54, sowie Hess. VGH, U. v. 11. August 1988 - 4 UE 274/84 - u.

B. v. 22. Oktober 1991 - 7 TP 694/90 -). Der Vortrag des Klägers läßt die

Feststellung einer volksdeutschen Bekenntnislage innerhalb der großelterlichen

Familie mütterlicherseits vor dem 30. Januar 1933 nicht zu. Nähere Angaben wie

Namen, Geburtsdaten, Geburts- und Aufenthaltsorte hinsichtlich dieser Großeltern

liegen nicht vor. Der Kläger hat lediglich in seiner eidesstattlichen Versicherung

vom 28. November 1974 angegeben, seine Mutter habe ihm vor seiner Ausreise

nach Israel gesagt, daß die Großeltern sich bei allen Volkszählungen in

Oberschlesien als Deutsche ausgegeben hätten. Auch wenn man aus der Angabe

des Klägers in dem unter dem 28. September 1979 ausgefüllten

Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit", seine Mutter habe sich von ihrer Geburt

bis 1939 in H aufgehalten, zusätzlich entnehmen wollte, daß sich auch seine

Großeltern mütterlicherseits damals dort aufgehalten haben sollen, so genügt dies

nicht, um die seinerzeitige Bekenntnislage innerhalb der großelterlichen Familie als

volksdeutsch zu qualifizieren, zumal offenbleibt, woher die Mutter des Klägers ihr

Wissen um das Verhalten der Großeltern bei Volkszählungen bezogen hat. Denn

der Senat vermochte schon nicht die Überzeugung zu gewinnen, daß die Mutter

des Klägers tatsächlich in H geboren ist, wie oben im einzelnen ausgeführt wurde,

und deshalb läßt sich auch nicht feststellen, daß die Mutter zusammen mit ihren

Eltern dort zur maßgeblichen Zeit gelebt hat. Darüber hinaus fehlt es am

schlüssigen Vortrag auch nur eines der objektiven Bestätigungsmerkmale nach § 6

BVFG in bezug auf die Großeltern des Klägers mütterlicherseits. Stellt man im

Hinblick darauf, daß Ausweisbewerbern mosaischer Konfession ein Bekenntnis zum

deutschen Volkstum zwar ab dem 30. Januar 1933 nicht mehr zumutbar war, daß

ihnen aber ein in dieser Zeit gleichwohl abgelegtes Bekenntnis erst recht zugute

kommen muß (Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 34; BVerwG, U.

v. 25. Juni 1991 - 9 C 22.90 -, NVwZ 1992, 128 = DVBl. 1991, 1083; Hess. VGH, U.

v. 15. März 1991 - 7 UE 1868/85 -), oder im Hinblick darauf, daß die Zugehörigkeit

der Mutter des Klägers zur jüdischen Glaubensgemeinschaft kurz vor dem 30.

Januar 1933 nicht sicher feststeht, auf den Zeitraum vom Eintritt ihrer

Bekenntnisfähigkeit (im Jahre 1940) bis unmittelbar vor Beginn der allgemeinen

Vertreibungsmaßnahmen (frühestens im Frühjahr 1944) ab, so vermag auch dies

nicht zur Feststellung ihrer deutschen Volkszugehörigkeit zu führen. Dann nämlich

gelten für die Mutter des Klägers - insbesondere, soweit es um die gesetzlichen

Bestätigungsmerkmale und ihre Indizwirkung geht - die hinsichtlich des Vaters

oben angestellten Überlegungen entsprechend, da die einschlägigen Angaben des

Klägers und auch des Zeugen sich weitgehend auf die Eltern des Klägers, also auf

beide Elternteile, beziehen, ohne daß in den hier relevanten Punkten hinsichtlich

Vater und Mutter differenziert wird. An eventuellen Volkszählungen kann die Mutter

des Klägers während des hier interessierenden Zeitraums übrigens schon deshalb

nicht teilgenommen haben, weil sie nach dem eigenen Vorbringen des Klägers

(vgl. den Schriftsatz vom 30. Dezember 1985) frühestens im Januar 1945 volljährig

wurde. Oben ist an anderer Stelle überdies bereits ausgeführt, daß der Kläger

hinsichtlich seiner Mutter offenbar keine Anstrengungen unternommen hat, eine

Geburtsurkunde zu beschaffen oder von ihr sonst nähere Angaben zu erhalten;

auch hierauf wird im vorliegenden Zusammenhang verwiesen.

Selbst wenn man zugunsten des Klägers einmal unterstellt, jedenfalls ein Elternteil

30 Selbst wenn man zugunsten des Klägers einmal unterstellt, jedenfalls ein Elternteil

sei Volksdeutscher (gewesen), so kann dennoch die für den Kläger erforderliche

zweite Voraussetzung für die Annahme seiner eigenen deutschen

Volkszugehörigkeit nicht bejaht werden. Es läßt sich nämlich nicht hinreichend

sicher feststellen, daß der betreffende volksdeutsche Elternteil die bei diesem

hieraus resultierende - unterstellte - Bekenntnislage dem spätgeborenen Kläger

bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend vermittelt hat. Selbständigkeit

des Klägers trat spätestens mit seiner Heirat und seinem Umzug nach B im Jahre

1969 ein, wodurch er sich aus der in K verbliebenen elterlichen Familie löste. Die

bei einem Elternteil gegebene volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um

eine familieninterne Bewußtseinslage handelt, die nach außen nicht hervorzutreten

braucht (BVerwG, B. v. 15. März 1989 - 9 B 436.88 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.

60), müßte danach dem Kläger bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt in der Weise

vermittelt worden sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert

und es sich dadurch angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -,

a.a.O.). Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten

lassen; diese können - wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes

konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene

Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem

entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt

hat - unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive

Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß

als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen

Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des

Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des

§ 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem

volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der

deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2.

Dezember 1986 - 9 C 6.86 -, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 - 9 B 326.86 -, a.a.O.,

v. 8. Mai 1987 - 9 B 82.87 -, a.a.O., u. v. 22. Mai 1989 - 9 B 4.89 -, a.a.O., sowie U.

v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Einen Sachverhalt, der beim Kläger

hinsichtlich seines Volkstums zu einem Schlüsselerlebnis im vorbezeichneten

Sinne geführt hat, vermag der Senat nicht festzustellen. Dazu reicht sein

Vorbringen bei der polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977, daß er als Kind

seine Eltern gefragt habe, "warum wir noch eine andere Sprache sprechen wie

polnische Leute", und diese ihm daraufhin geantwortet hätten, sie seien "doch

Deutsche", für sich allein nicht aus. Denn daraus ergibt sich nicht, daß das

betreffende Gespräch letztlich dazu geführt hat, daß der Kläger sich mit dem - für

einen Elternteil unterstellten - deutschen Volkstumsbewußtsein identifiziert und

daß dies bis zum Eintritt seiner Selbständigkeit fortgewirkt hat. Es läßt sich auch

nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewißheit feststellen, daß mehrere die

Überlieferung der volksdeutschen Bekenntnislage eines Elternteils indizierende

Bestätigungsmerkmale erfüllt sind. Zwar wäre bei der hier zugrundegelegten

Ausgangsunterstellung denknotwendig auch eine deutsche Abstammung des

Klägers von dem betreffenden Elternteil zu bejahen; dies bleibt indessen im

vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos, weil ihre Indizwirkung durch die

nichtdeutsche Abstammung von dem anderen Elternteil neutralisiert wird

(BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Auch hinsichtlich des objektiven

Merkmals "Sprache" vermag der Senat letztlich keinen Sachverhalt festzustellen,

der die erforderliche Bekenntnisüberlieferung hinreichend indizieren könnte.

Auszugehen ist von der Überlegung, daß eine mangelhafte Beherrschung der

deutschen Sprache für einen Spätgeborenen regelmäßig ein Umstand ist, der der

Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht, wobei

allerdings zu berücksichtigen ist, inwieweit im Vertreibungsgebiet der Gebrauch der

deutschen Sprache zeitweilig oder dauernd nicht zutage treten durfte (BVerwG, U.

v. 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, a.a.O.). Da in Polen die deutsche Sprache nach dem

Krieg und damit in dem hier allenfalls maßgeblichen Zeitraum von 1948 bis 1969

verboten war, würde demgemäß die Kenntnis eines deutschen Dialekts und unter

Umständen sogar die nur passive Beherrschung der deutschen Sprache zur

Begründung der Indizwirkung ausreichen (Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C

§ 6, Rdnrn. 69 f., u. Abschn. D III, Rdnr. 24). Der Kläger, der seine Muttersprache im

Formularantrag vom 18. November 1974 mit "Deutsch und Polnisch" angab, hat

bei seiner polizeilichen Vernehmung am 11. Juli 1977 zunächst bestätigt, daß seine

Eltern mit ihm "Polnisch und Deutsch" gesprochen hätten, relativierte diese

Aussage aber auf Vorhalt dahingehend, daß er selbst - wenn seine Eltern ihn

während seiner Kindheit auf Deutsch angesprochen hätten - ausschließlich auf

Polnisch geantwortet habe und daß er Deutsch zwar verstehe, aber damals nicht

richtig habe sprechen können, während es jetzt etwas besser gehe. In dem unter

dem 28. September 1979 ausgefüllten Ergänzungsbogen "Volkszugehörigkeit"

schließlich hat der Kläger als Muttersprache allein "Polnisch" und als bevorzugte

Umgangssprache innerhalb und außerhalb der Familie allein "Deutsch"

angegeben. Auf den in der eidesstattlichen Versicherung vom 28. November 1974

erwähnten Deutschunterricht durch eine private Lehrerin ist der Kläger später nicht

mehr zu sprechen gekommen, und insoweit fehlen auch substantiierte Angaben

zu Dauer, Umfang und Erfolg. Nimmt man noch hinzu, daß der Kläger ausweislich

eines Vorhalts des ihn am 11. Juli 1977 vernehmenden Polizeibeamten damals nur

gebrochen Deutsch sprach und die deutsche Sprache zudem relativ schlecht

verstand, so daß die ihm gestellten Fragen mehrmals wiederholt werden mußten,

so vermag der Senat bei einer Gesamtwürdigung aller dieser tatsächlichen

Umstände lediglich festzustellen, daß es im Elternhaus des Klägers zwar gewisse

Bemühungen gegeben haben mag, ihm die deutsche Sprache zu vermitteln, daß

diesen aber offensichtlich bis zum Eintritt der Selbständigkeit des Klägers kein

derartiger Erfolg beschieden war, daß dem Merkmal "Sprache" - wenn überhaupt -

mehr als eine schwache Indizwirkung zuzuerkennen ist. Dem Vorbringen des

Klägers und dem Akteninhalt im übrigen sind desweiteren keine Tatsachen zu

entnehmen, die dem Senat die Feststellung ermöglichen, daß die

Bestätigungsmerkmale "Erziehung" oder "Kultur" erfüllt sind. Zwar kann dem

Kläger insoweit nicht zum Nachteil gereichen, daß er aufgrund der damaligen

Situation in Polen - die deutschen Volkszugehörigen konnten kein eigenes

kulturelles Leben entfalten (vgl. Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. D III, Rdnr.

24, und Alexy, a.a.O. (2856)) - keine deutsche Schule besucht und keinen

deutschen Organisationen angehört hat. Indessen hat der Kläger auch nicht

schlüssig und substantiiert vorgetragen, daß ihm innerhalb der Familie mit Erfolg

deutsches Brauchtum in seine Lebensgestaltung bis zum Eintritt der

Selbständigkeit prägender Weise vermittelt worden wäre. Bezeichnend sind

insoweit die Ausführungen des Klägers in seiner eidesstattlichen Versicherung vom

28. November 1974, in der weder die von seinen Eltern gepflegten deutschen

Sitten und Bräuche konkretisiert noch auch nur ein deutsches Buch oder eine

deutsche Zeitung, die seine Eltern gelesen haben sollen, benannt werden. In

dieses Bild paßt die vom Kläger bei derselben Gelegenheit gebrauchte

Formulierung, seine Eltern hätten sich darum bemüht, daß er deutsche Literatur

zu lesen bekam und deutsche Geschichte lernte; daß die elterlichen Bemühungen

in fortwirkender Weise und den Kläger zum deutschen Volkstum prägend Erfolg

gehabt hätten, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Mit alledem steht ferner im Einklang,

daß der Kläger auf die Frage im Ergänzungsbogen "Volkszählung", welche

Zeitungen und Zeitschriften bis zur Vertreibung regelmäßig gelesen worden seien,

keine Angaben gemacht hat.

Fehlt es mithin jedenfalls an der für die Vertriebeneneigenschaft notwendigen

Voraussetzung, daß der Kläger im dafür jeweils maßgebenden Zeitpunkt

deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger gewesen ist, so

bedarf keiner Überprüfung mehr, ob weitere Umstände der Ausstellung des vom

Kläger begehrten Vertriebenenausweises entgegenstehen. Insbesondere braucht

nicht dazu Stellung genommen zu werden, ob der Kläger Polen im Jahre 1971

wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat

(vgl. dazu BVerwG, Ue. v. 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147 =

Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 53, u. v. 26. April 1988 - 9 C 284.86 -, NVwZ-RR 1989,

51, und mit Blick auf die zwischenzeitlich fortgeschrittene Liberalisierung in Polen

Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 126, u. Häußer, a.a.O., sowie Alexy,

a.a.O. (2855 f.)) und ob es sich zum Nachteil des Klägers auswirkt, daß er

zunächst nach Israel ausgereist und daß er erst mehr als drei Jahre später und als

israelischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist

(vgl. hierzu Hess. VGH, U. v. 20. März 1987 - VII OE 87/78 -, sowie

Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 1, Rdnrn. 59 f., u. § 6, Rdnr. 34).

Der Kläger gilt auch nicht gemäß § 1 Abs. 3 BVFG als Vertriebener. Von dieser

Vorschrift wird erfaßt, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder

deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen

Wohnsitz im Vertreibungsgebiet verloren hat. Der derivative Erwerb des

Vertriebenenstatus scheitert hinsichtlich des Klägers schon daran, daß seine

Ehefrau - wie der Senat durch Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 7 UE

1109/85 entschieden hat - ihrerseits keine Vertriebene ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.