Urteil des HessVGH vom 15.03.2017

VGH Kassel: dienendes grundstück, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, immaterialgüterrecht, quelle, eng, gewerbe, strafrecht, zivilprozessrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS V 39/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Durch einen Antrag nach dem Abgeltungsgesetz wird der Schadensfall in seiner

Gesamtheit und nicht nur eine, dem Umfang nach begrenzte Entschädigungsforderung

anhängig gemacht, sofern der Antragsteller nicht ausdrücklich oder den Umständen

nach sein Begehren bewußt einschränkt.

2. Ein gleichzeitig zu Gewerbe- und Wohnzwecken dienendes Grundstück kann nur dann

als Wohngrundstück im Sinne von § 26 Nr. 4 BesAbgeltG gelten, wenn der Wohnzweck

offensichtlich vorherrscht und dem Grundstück das typische Gepräge als

Wohngrundstück verleiht.

3. § 40 BesAbgeltG ist eng auszulegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.