Urteil des HessVGH, Az. 4 N 2660/91

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VGH Kassel: bebauungsplan, landschaftsplan, gemeinde, öffentliche bekanntmachung, naturschutz, aufwertung, vollzug, post, freifläche, ausweisung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 N 2660/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47 VwGO, § 1 Abs 3

BauGB, § 1 Abs 5 BauGB, §

1 Abs 6 BauGB, § 30

BauGB

(Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem

Landschaftsplan: Nichtigkeit einer Bauleitplanung;

Ausgestaltung von Verkehrsflächen; Ausgleich von

Eingriffen in Natur und Landschaft)

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den

Bebauungsplan "Gewerbegebiet ..." der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin zu 1 ist als Erbin nach ihrem verstorbenen Ehemann ...

Miteigentümerin in Erbengemeinschaft der im Bereich des Bebauungsplans

gelegenen Flurstücke ".... Über diese Grundstücke führt die L 3262 neu und der

Einmündungsbereich der Straße zur Erschließung des Gewerbegebiets, deren

Flächen durch den Bebauungsplan als Verkehrsfläche festgesetzt werden.

Der Antragsteller zu 2 ist ausweislich des vorgelegten Grundbuchauszugs

Miteigentümer der ebenfalls in der Flur 16 gelegenen Flurstücke 360 und 361. Über

beide Flurstücke führt die geplante Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet.

Durch den Bebauungsplan wird südlich der Ortsteile ... zwischen der Bundesstraße

..., der Straße ... und der Eisenbahnlinie B ein Gewerbegebiet, ein Freizeitgebiet

und ein Teilstück der Südumgehung B ausgewiesen.

Der westliche Abschnitt der Südumgehung (Aufhebung des schienengleichen

Bahnübergangs im Zuge der Bundesbahnstrecke F durch Unterfahrung der Gleise

einschließlich der Anbindung der B über eine Querspange zur Bstraße) ist

Gegenstand eines Planfeststellungsverfahrens. Mit dem

Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr

und Landesentwicklung vom 07.03.1989 -- IV a 22-61 k 08 (1.376) -- wurde der

Plan für den Neubau der Ortsumgehung D und S (Südumgehung) festgestellt. Die

Planfeststellung wurde mit Beschluss vom 20.12.1989 -- IV a 21-61 k 08 (1.376) --

teilweise aufgehoben sowie in der Fassung des Teilaufhebungsbeschlusses mit

Beschluss vom 28.12.1995 (Aktenzeichen V a 21-61 k 08 (1.376)) insgesamt

aufgehoben. Der zuletzt genannte Beschluss ist Gegenstand eines

Verwaltungsstreitverfahrens der Stadt ... gegen das Land Hessen. Mit Urteil vom

16.04.1997 (Az.: 2 E 251/96 (2)) hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die

Anfechtungsklage der Stadt ... gegen die Aufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof

hat die Berufung der Klägerin jenes Verfahrens, der Stadt ..., mit Beschluss vom

07.01.1998 (2 UZ 2866/97) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zugelassen. Das Verfahren ist als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 2

UE 112/98 anhängig.

Die baurechtliche Situation hat sich wie folgt entwickelt:

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes für das

Gesamtgebiet des Umlandverbandes Frankfurt vom 06.07.1987 (StAnz. 1987, S.

1535). Das Plangebiet ist in seinem nördlichen Teil als gewerbliche Baufläche, in

seinem südlichen Teil als Grünfläche -- teils als Sportanlage, teils als Gartenfläche

--, dargestellt. Die Verkehrsfläche liegt im Bereich der Grünfläche an der Grenze

zur gewerblichen Baufläche. Sie ist durch einen Vermerk gemäß § 5 Abs. 6

BBauG/§ 5 Abs. 4 BauGB als Teil des überörtlichen Straßennetzes, wichtige

Haupterschließungsstraße gekennzeichnet. Der Vermerk setzt ein

fachgesetzliches Verfahren (Planfeststellungsverfahren) voraus. Die mit dem

Vermerk gekennzeichnete Trasse wird westlich des Plangebiets bis zum Anschluss

an die L ... im Außenbereich und in östlicher Richtung bis zum Anschluss an die im

Innenbereich des Ortsteils S gelegene ... Chaussee fortgesetzt. Nach der

Begründung des Bebauungsplans vom 28.12.1988 handelt es sich dabei um die

Trasse der L ... neu .... Der Bereich der Freifläche zwischen dem Ortsteil ... und ...,

in dem ca. 32 ha Freifläche als Ausgleichsmaßnahme für den durch den Vollzug

des Bebauungsplans entstehenden Eingriff in Natur und Landschaft vorgesehen

sind, ist neben Wiese und ökologisch bedeutsamem Grünland auch als

Wohnbaufläche dargestellt.

Durch die zweite Änderung des Flächennutzungsplans des Umlandverbandes für

den Bereich der Stadt ..., Stadtteil ..., Südumgehung vom 28.03.1989 (StAnz.

1989 S. 864) wird der Flächennutzungsplan im Geltungsbereich des

Bebauungsplans geändert. Nach dem Erläuterungsbericht zur zweiten Änderung

ist der Inhalt der Änderung die Änderung des Streckenabschnitts der

Südumgehung zwischen ... Weg und B ... von bisher "Vermerk gemäß § 5, Abs. 6

BBauG" in Verbindung mit der Darstellung "Grünflächen gemäß § 5, Abs. 2, Nr. 5

BBauG" in die Darstellung "Fläche für den Straßenverkehr-überörtliches

Straßennetz gemäß § 5, Abs. 2, Nr. 3 BBauG". In der Begründung des

Erläuterungsberichts wird u. a. ausgeführt: Die durch den Bebauungsplan Nr. 2/83

beabsichtigte Festsetzung eines Teils der Südumgehung (L 3262 neu) als

Straßenverkehrsfläche gemäß § 9 Abs. 1, Nr. 11 BBauG stimme insoweit nicht mit

dem Flächennutzungsplan überein, als die gesamte Südumgehung dort als

Vermerk, d. h. ohne inhaltliche Abwägung der Anregungen und Bedenken,

entsprechend der Anforderung des Hessischen Landesamtes für Straßenbau im

Rahmen des Flächennutzungsplan-Verfahrens unter Hinweis auf das seinerzeit

bevorstehende Planfeststellungsverfahren aufgenommen worden sei. Als Zweck

der Änderung wird die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das

Bebauungsplanverfahren genannt. Mit der geplanten Straße sollten u. a. der

weitaus größere Teil des geplanten Gewerbegebietes ... und die im Süden

vorgesehenen Sport- und Freizeiterholungsflächen erschlossen werden. Weitere

Bedeutung erhalte die geplante Straße als Teilstück der Südumgehung .... Der

westliche Abschnitt der Südumgehung sei Bestandteil eines

Planfeststellungsverfahrens. Grundlage für die Erkenntnis, die der Planung

zugrunde läge, seien u. a. die Ausarbeitungen des Ingenieurbüros ... (im Auftrag

der Stadt ...) zu Planungsfall 11 des Generalverkehrsplanes Dreieich. Das Gebiet ...

wird nunmehr insgesamt als Grünfläche (Wiese, ökologisch bedeutsames

Grünland, Fläche für die Forstwirtschaft) dargestellt.

Im Rahmen des Änderungsverfahrens haben folgende Träger öffentlicher Belange

Bedenken vorgebracht: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutscher

Bund für Vogelschutz, Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz,

Deutsche Gebirgs- und Wandervereine sowie die Schutzgemeinschaft Deutscher

Wald. Sie haben ökologische Gründe gegen die Straßenführung geltend gemacht

und teilweise ein Verkehrskonzept entwickelt, das eine südliche Umfahrung von ...

entbehrlich machen soll. Die Gemeindekammer hat sich mit den Bedenken

auseinandergesetzt, ist ihnen nicht gefolgt und hat in ihrer Sitzung am 30.11.1988

die 2. Änderung des Flächennutzungsplans abschließend beschlossen.

Der streitgegenständliche Bebauungsplan wurde wie folgt aufgestellt: In ihrer

Sitzung vom 07./08.06.1983 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die

Aufstellung eines Bebauungsplans. Veranlassung war, dass das Hessische

Straßenbauamt Frankfurt mit Schreiben vom 09.03.1983 die Trassenführung der

Südumgehung der Stadtteile ... bekanntgegeben hatte, wobei für einen Teilbereich

Planungsrecht für die Straße durch einen Bebauungsplan geschaffen werden

sollte. Ein Planfeststellungsverfahren wurde für diesen Bereich als langwierig und

schwierig angesehen, weil für die Flur 16, durch die die Trasse der Südumgehung

führe, keine maßstäblichen Katasterkarten- und Zahlennachweise für die

Eigentumsverhältnisse vorlägen. Grunderwerbspläne seien jedoch Bestandteile der

Planfeststellungsunterlagen und müssten andernfalls vom Katasteramt unter

Kostenbeteiligung der Stadt ... (ca. 300.000,-- DM) durch Vermessung geschaffen

werden. Außerdem bestehe in den vorhandenen Gewerbegebieten der Stadt kein

Angebot von Grundstücken, welches einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden

könnte.

Am 11.07.1984 fand eine Bürgeranhörung statt und mit Schreiben der Beklagten

vom 02.04.1985 eine erste Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Aufgrund

vorgebrachter Bedenken wurde der Bebauungsplan geändert und durch einen

integrierten Landschaftsplan ergänzt.

Am 19.10.1987 beschloss der Magistrat der Stadt ... für die geänderte Planung

eine Anhörung der Bürger gemäß § 3 BBauG, die am 04.11.1987 in Sprendlingen

durchgeführt wurde, sowie die erneute Beteiligung der von der Planung berührten

Träger öffentlicher Belange.

Bei der Anhörung teilte Bürgermeister ... mit, die Planung sei nur sinnvoll, wenn die

Südumgehung, wie vorgeschlagen, im westlichen Bereich planfestgestellt und im

östlichen Bereich in einem Bebauungsplan festgesetzt werde. Beide Planungen

sollten nach Möglichkeit zeitgleich rechtswirksam werden. Stadtrat Dr.-Ing. teilte

mit, dass beide Planungsverfahren parallel liefen. Im Planfeststellungsverfahren

seien die Behördenanhörungen und die öffentliche Anhörung durchgeführt. Der

Regierungspräsident habe die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zu

Protokoll genommen und werde diese dem zuständigen Minister zur Entscheidung

zuleiten.

In ihrer Sitzung vom 13.07.1988 hat die Stadtverordnetenversammlung über die

eingegangenen Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange u. a.

wie folgt entschieden: Die Bedenken bezüglich der Einbeziehung der L 3262 in den

Bebauungsplan wurden zurückgewiesen (Stellungnahme der Bezirksdirektion für

Forsten und Naturschutz (BFN) vom 24.02.1988, des Deutschen Bundes für

Vogelschutz vom 08.03.1988, der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vom

02.06.1985, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vom 04.03.1988). In der

Bewertung der Bedenken der BFN durch die Antragsgegnerin heißt es, es sei

Einvernehmen erzielt, dass durch die planungsrechtliche Aufwertung von

Ersatzflächen im Bereich ... ein Ausgleich für die durch Bebauung und

Nutzungsänderung beanspruchte Fläche geschaffen werde.

In der gleichen Sitzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung, den

Bebauungsplan für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die erneute

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gleichzeitig mit der Offenlage

durchzuführen.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.1989 wurde über die

von den Trägern öffentlicher Belange bei der dritten Beteiligung vorgebrachten

Bedenken, Anregungen, Anmerkungen und Hinweise entschieden und der

Bebauungsplan als Satzung beschlossen. U. a. wurden die in der Stellungnahme

der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vom 04.03.1988 und der gemeinsamen

Stellungnahme des Deutschen Bundes für Vogelschutz, des Bundes für Umwelt

und Naturschutz Deutschland und der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie

und Naturschutz vom 26.10.1988 und in der Stellungnahme der

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vom 04.03.1988 erhobenen Bedenken gegen

die Festsetzung der Straßenfläche der L ... im Bebauungsplan zurückgewiesen.

Nicht berücksichtigt bzw. zurückgewiesen wurden Bedenken der genannten Träger

öffentlicher Belange gegen das Verkehrskonzept des Hessischen Ministers für

Wirtschaft und Technik, gegen die Erschließungsfunktion der L ... für das geplante

Gewerbegebiet und die Forderung nach einer eigenständigen

Umweltverträglichkeitsprüfung für das Plangebiet.

Das Amt für Umwelt, Natur- und Denkmalschutz des Kreises ... hat unter dem

17.11.1988 auf Weisung des Regierungspräsidenten in ... vom 29.07.1988 eine

Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass die Eingriffswirkungen wegen ihrer

Vielfalt und Intensität im Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht ausgleichbar

seien. Es seien über den Geltungsbereich hinaus Maßnahmen, die als Ersatz

anerkannt werden könnten, vorzuschlagen und verbindlich festzusetzen. Die

Antragsgegnerin knüpft in ihrer Entscheidung über Bedenken und Anregungen

vom 13.02.1989 an ihre Bewertung der Bedenken der BFN vom 24.02.1988 an und

führt aus, dass Freiflächen im Bereich Baierhansenwiesen/Seegewann als

"qualitative" Ausgleichsmaßnahme des "potentiellen" Eingriffs in Natur und

Landschaft durch den vorliegenden Bebauungsplan anerkannt würden. Hinzu

kämen Renaturierung und Freilegung des verrohrten ...baches in diesem Gebiet.

Die Forderung nach zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des

räumlichen Bebauungsplan-Geltungsbereichs werde berücksichtigt.

Die Antragsgegnerin führte das Anzeigeverfahren gemäß § 11 Abs. 3 BauGB

durch. Zu den mit dem angezeigten Bebauungsplan an den

Regierungspräsidenten in ... zur Prüfung übersandten Unterlagen über das

Planaufstellungsverfahren gehörte auch eine Berechnung von Eingriff und

Ausgleich für den Bebauungsplan Gewerbegebiet ... in Verbindung mit einem

"Bebauungsplan ..." nach der Differenzmethode, mit der der Nachweis geführt

werden sollte, dass unter Zugrundelegung des anrechenbaren Betrages des

Bebauungsplans ...bach und der voraussichtlichen Kosten der Renaturierung des

Schlagsbachs der durch den Bebauungsplan Gewerbegebiet ... ermöglichte Eingriff

voll ausgeglichen wird. Nach dieser Berechnung ergab sich ein sogenannter

Restschaden aus der Beeinträchtigung von Natur und Landschaft mit einem

Geldwert von 1.944.411,-- DM, der nach dem erfolgten Teilausgleich durch im

Plangebiet vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen mit einem Geldwert von

1.527.750,-- DM verblieb. Dem Geldwert des Restschadens wurden ein nach

demselben Differenzverfahren errechneter anrechenbarer Betrag für die

Bebauungsplanung ...bach in Höhe von 971.157,-- DM sowie voraussichtliche

Kosten einer Renaturierung des ...bachs von Höhe von 1.062.500,-- DM gegenüber

gestellt.

Im Anzeigeverfahren wurde gemäß Verfügungen des Regierungspräsidenten in ...

vom 21.02. und 19.04.1989 ... die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend

gemacht. Die Antragsgegnerin machte zunächst die Durchführung des

Anzeigeverfahrens in der Offenbach-Post vom 04.03.1989 wie folgt bekannt: Der

Regierungspräsident habe mit Verfügung vom 21.02.1989 mitgeteilt, dass "vorweg

gegen nachstehend aufgeführte sachliche Teile des Bebauungsplans keine

Verletzungen von Rechtsvorschriften geltend gemacht würden." Sie machte die

Durchführung des Anzeigeverfahrens erneut in der Offenbach-Post vom

21.04.1989 bekannt. In der von der Antragsgegnerin als für die Bekanntmachung

maßgeblich vorgelegten Hauptsatzung der Stadt ... vom 22.04.1981, in der

Fassung der Änderungen vom 02.07.1984, 18.04.1985 und 11.03.1988 ist in § 4

Abs. 1 Satz 1 geregelt, dass die öffentliche Bekanntmachung durch

Veröffentlichungen in der Offenbach-Post erfolgt.

Das Baugebiet hat eine Größe von ca. 41 ha, von denen 7,5 ha im nördlichen an

den Stadtteil ... angrenzenden Teil des Baugebiets bereits bebaut sind.

Der als Gewerbegebiet, im bereits bebauten Teil als Mischgebiet ausgewiesene

nördliche Teil des Plangebiets mit einer Größe von ca. 28 ha wird im Süden von der

geplanten L ... neu begrenzt. Südlich der geplanten Trasse ist eine Fläche für

Freizeit- und Erholungsnutzung von ca. 13 ha mit Übungsfeldern, Tennisplätzen

und einem Vereinshaus ausgewiesen. Die Trasse mit einem Querschnitt von

insgesamt 8 m Fahrbahn plus je 2 m Seitenstreifen ist zu den nördlich und südlich

angrenzenden Planflächen anbaufrei gehalten. Die Anbindung der Freizeit- und

Sportanlage im südlichen Plangebiet erfolgt parallel zur geplanten L ... über den

vorhandenen Kreuzungsbereich ... über den befestigten Feldweg "..." parallel zur

geplanten L ... neu. Das Gewerbegebiet wird über geplante ringförmige

Erschließungsstraßen erschlossen, die über die ... Straße im Westen des

Plangebiets an die geplante Südumgehung angeschlossen sind. Die ... Straße

erschließt die bereits bebauten Flächen auch nach Osten in den Stadtteil ....

Als "3. Veranlassung der Planung" wird in der Planbegründung (Stand: 28.12.1988)

die Begründung des Aufstellungsbeschlusses vom 07./08.06.1983 wiedergegeben.

Unter "5. Städtebauliche Zielvorstellung" wird einerseits die Freilegung der Trasse

für die Südumgehung mit ihrer Anbindung an die B 3 und andererseits die

Sicherstellung der Wirtschafts- und Erwerbsstruktur genannt. Unter "6.

Erschließung" wird der Anschluss des anfallenden Ziel- und Quellverkehrs für das

neu geplante Gewerbegebiet an die geplante Südumgehung, der bereits bebauten

Flächen über die ... Straße und die Anbindung der Freizeit- und Sportanlage über

die Straße ... als Erschließung angegeben. Weiterhin heißt es unter "10. Freiflächen

und Erholungsflächen sowie landschaftsplanerische Festsetzungen" in der

Planbegründung auszugsweise wie folgt:

"Alle Festsetzungen zur Gestaltung der öffentlichen und privaten Freiflächen

zur Sicherung der ökologischen Grundlagen und Erfordernissen von

Ausgleichsmaßnahmen sind dem in der Anlage beigehefteten Landschaftsplan zu

entnehmen (Zitat Hanke: "Landschaftsplan als verbindlicher Teilplan im

Bebauungsplan Nr. 2/83 für das Gewerbe- und Freizeitgelände Sprendlingen Süd").

Da dieser den Bereich aufgrund der kleinräumigen Nutzung mit stark gegliederten

Feldgehölzrainen und Streuobstflächen als ökologisch und für den Erholungswert

hoch einstuft, wird der Streuobstbestand durch ein "Erhaltungsgebot" an diesem

Standort gesichert.

Darüber hinaus sind außerhalb des Bebauungsplanbereiches -- im Gebiet ... --

ca. 32 ha Freifläche als Ausgleichsmaßnahme für den durch den Vollzug des

Bebauungsplans entstehenden Eingriff in Natur und Landschaft geplant. Diese

Fläche wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.1988

entgegen früherer Absichten dort Wohnbauflächen vorzuhalten im

Flächennutzungsplan als "Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur

Entwicklung von Natur und Landschaft" im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB

dargestellt. Ein entsprechender Antrag wurde mit Schreiben vom 03.08.1988 an

den Umlandverband Frankfurt gerichtet."

Der "als verbindlicher Teilplan im Bebauungsplan Nr. 2/83 für das Gewerbe- und

Freizeitgebiet ..." integrierte Landschaftsplan besteht aus dem Plan (Bestand:

September 1985) mit Erläuterung und Begründung. Das Plangebiet wird

ausweislich der Erläuterung und Begründung zum Landschaftsplan (Nr. 3.

Situation) überwiegend landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzt. Aufgrund der

kleinräumigen Nutzung mit stark gegliederten Feldgehölzrainen und

Streuobstflächen wird der ökologische und Erholungswert als hoch eingestuft. Der

Baumbestand, überwiegend mit ca. 40 bis 50 Jahre alten Obsthochstämmen,

deutet die lange Garten- bzw. Obstbautradition an. An den Wegrändern und an

Gärten seien noch Wegraine vorhanden, die zusammen mit den Obstbäumen,

aber auch den kleinen Heckenstücken eine wichtige ökologische Funktion als

Lebensräume vorwiegend für Vögel und Insekten hätten.

Mit Schriftsatz vom 02.06.1991, eingegangen am 05.12.1991, haben die

Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt und die Begründung einem

gesonderten Schriftsatz vorbehalten, der am 14.11.1997 eingegangen ist. Der

Antrag wird wie folgt begründet: Der angegriffene Bebauungsplan setze eine

Verkehrsfläche für eine Landesstraße fest, deren Fortsetzung nach Westen

planerisch nicht gesichert gewesen sei. Auch ein Bedarf für eine

Erschließungsstraße bestehe nicht. Die Nachfrage nach Grundstücken sei nicht

methodisch fehlerfrei ermittelt. Als Folge sei der Plan bis heute nicht umgesetzt.

Der Bebauungsplan unterlasse die Festsetzung eines räumlich vom

Gewerbegebiet getrennten zweiten Geltungsbereichs von ca. 32 ha im Bereich "..."

Damit würden die dort vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die

planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft nicht rechtsverbindlich fixiert. Die

vom Umlandverband Frankfurt bereits in der Flächennutzungsplanänderung für

diese Wiesen diskutierte Bebauung bleibe daher zukünftig rechtlich möglich. Eine

bloße rechtliche Aufwertung von Fläche sei keine Kompensation im Sinne des

Naturschutzrechts, eine Darstellung einer Fläche als "ökologisch bedeutsames

Grünland" deshalb keine Ersatzmaßnahme. Der Bebauungsplan sei

widersprüchlich, weil er in der Begründung zu Gunsten des Streuobstbestandes ein

Erhaltungsgebot ausspreche, im Planteil aber größere Teile des

Streuobstbestandes mit Gebäuden überplane.

Der Bebauungsplan genüge nicht den Anforderungen, die sich aus dem

Abwägungsgebot ergäben, weil er sich mit den zu berücksichtigenden Belangen

des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht ausreichend befasse. Die bei

einer Zusammenstellung des Abwägungsmaterials erforderliche

Bestandsaufnahme der Tierwelt und damit eine Bewertung von Strukturelementen

hinsichtlich des gesetzlich angeordneten Arten- und Biotopschutzes für Tiere sei

nicht vorgenommen worden. Zwar habe die Antragsgegnerin einen

Landschaftsplan erstellen lassen. Dieser erkenne die durch die Straßen- und

Bauplanung aufgeworfenen ökologischen und eigentumsrechtlichen Konflikte nicht

hinreichend, weil er die Vorgabe vorschnell und ohne Begründung akzeptiert habe,

dass die in der Planung vorgesehenen Straßen und Gebäude realisiert werden

müssten, wie die Feststellung im Erläuterungsbericht (Veränderungen der

Vegetation) auf Seite 6 deutlich mache, wonach der Großteil der im Bestandsplan

kartierten Einzel- und Gehölzgruppen nicht zu erhalten sei. Im zitierten

Landschaftsplan, der einen "Verlust von wertvollem Vegetationsbestand,

Freischneiden von Lichtraum- und Verkehrsraumprofilen", die "Einbringung von

standortfremden Arten", "nachhaltige Störungen, Verschiebung im Artenspektrum

(Kulturfolger)" und "Artenabwanderungen" als Folge des Bebauungsplans

prognostiziere, fehlten jegliche Anhaltspunkte für eine Ermittlung von

Lebensräumen schützenswerter Tiere. Zu einer mehr oder weniger umfassenden

Bestandsaufnahme der Tierwelt habe hinreichender Anlass bestanden. Die obere

Naturschutzbehörde habe in ihren Bedenken und Anregungen vom 24.02.1988

(unter Ziffer 2.3) das Thema angesprochen und ein Defizit bezüglich des

Ausgleichs dieses Natureingriffs beklagt. Der Deutsche Bund für Vogelschutz habe

in seiner Stellungnahme vom 08.03.1988 (unter Ziffer 3.5) fehlende Angaben des

Landschaftsplanes zur Biotopstruktur und die fehlende Kartierung der Tiere gerügt.

Auch die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald habe in ihrer Stellungnahme vom

28.09.1988 im Hinblick auf die Zerschneidung ökologisch wertvoller Bereiche

konkrete Anhaltspunkte für den Planungskonflikt mit den Lebensrauminteressen

der Tierwelt geliefert. Grebe habe in seinem Landschafts- und Grünordnungsplan

auch indirekt auf eine schützenswerte Fauna im Untersuchungsbericht

hingewiesen. Er weise darauf hin, dass über die Tierwelt im Stadtgebiet nur

einzelne Beobachtungen vorlägen, und habe die von der Hessischen Gesellschaft

für Ornithologie und Naturschutz zusammengestellten Erfahrungswerte in der

Anlage aufgelistet. In ihr befänden sich unter den erwähnten Vögeln, Amphibien

und Schmetterlingen eine ganze Reihe von Arten, die auf der Roten Liste stünden.

Die im Landschaftsplan vorgenommene Bewertung des Bestandes stark

gegliederter Feldgehölzraine und Streuobstflächen von hohem "ökologischen Wert"

und die Prognosen einer nachhaltigen Störung auf 2/3 der überplanten Flächen

und von "Artenabwanderungen" machten im Hinblick auf die Größe des

überplanten Gebietes von 41 ha eine konkrete Bestandsaufnahme der

vorhandenen Tierwelt und eine entsprechende Bewertung von Strukturelementen

hinsichtlich des Arten- und Biotopschutzes für Tiere zwingend notwendig, wie sie

auch der Hess. VGH in einem Parallelfall (B. v. 15.12.1995 -- 4 N 1678/87 --) für

erforderlich gehalten habe. Dabei wären die Vogelarten Habicht (Brutvorkommen),

Sperber, Rotmilan, Mäusebussard, Turmfalke (Brutvorkommen), Schwarzmilan,

Schleiereule (Brutvorkommen), Steinkauz (Brutvorkommen), Pirol, Neuntöter

(Brutvorkommen), Schwarz-, Grau-, Grün- und Kleinspecht, Wendehals, die

Reptilien Zauneidechse, Blindschleiche, die Amphibien Feuersalamander,

Bergmolch, Erdkröte, Laub- und Grasfrosch, die Heuschrecken, Weinhähnchen,

Feld-Grashüpfer, große Goldschrecke und Sumpfschrecke als besonders

artengeschützte Vertreter von Tiergruppen mit hohem Indikatorwert im Plangebiet

zu kartieren gewesen. Ein Nachschauen hätte sich gelohnt, wie spätere

eingehendere Untersuchungen zeigten. So sei das "ökologische Gutachten zum

geplanten Bau der Südumgehung ...: L ... neu" von Dr. ... 1995 im Auftrag des

BUND zu dem Ergebnis gekommen, dass der im Bebauungsplan vorgesehene

Trassenbereich beinahe durchgehend eine hohe ökologische Wertigkeit besitze.

Das Gutachten stehe in Übereinstimmung mit einer Umweltverträglichkeitsstudie,

die im Auftrag der Stadt ... für eine Neuplanung der L ... neu (jetzt als

"Stadtstraße" bezeichnet) durchgeführt worden sei.

Auch die bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials erforderliche

Bestandsaufnahme der Pflanzenwelt hinsichtlich des gesetzlich angeordneten

Arten- und Biotopschutzes für Pflanzen sei nicht vorgenommen worden. In dem

kleinräumigen Nebeneinander verschiedener Offenland-Biotoptypen wie Äcker,

Grünland, Obstbaumwiesen, Kleingärten begründe sich ein Strukturreichtum, der

sich im Plangebiet in der vergleichsweisen hohen Zahl von 472 Gefäßpflanzenarten

niederschlage, von denen 13 bestandsgefährdet seien. Bei einer

Bestandskartierung hätten die Vorkommen von knolliger Spierstaude,

Wasserfeder, kleinem Hainkraut, Tressbin-Federschwingel , echtem

Wasserschlauch, Krebsschere und Seekanne voraussichtlich die Antragsgegnerin

wegen des gesetzlichen Artenschutzes dieser Pflanzen veranlasst, deren

Standorte von einer Bebauung oder Änderung der Flächennutzung auszusparen.

Auch die erforderliche Bestandsaufnahmen des örtlichen Klimas und die

Bewertung der von der Planung verursachten Klimaänderungen seien nicht

vorgenommen worden, was von den Antragstellern näher ausgeführt wird.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan ... für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie trägt vor: Der Einwand der mangelnden Planrechtfertigung gehe ins Leere, da

das Straßenbauamt sich mit Schreiben vom 25.03.1988 mit diesem Verfahren

einverstanden erklärt habe und das betreffende Straßenstück nicht nur ein Teil der

Südumgehung, sondern gleichzeitig die Haupterschließungsstraße für das

Baugebiet darstelle. Auch bei einem eventuellen Verzicht auf den Bau der

geplanten Landesstraße werde das Straßenstück, so wie im Plan ausgewiesen,

realisiert. In diesem Fall würde lediglich das letzte Endstück nicht ausgebaut. Sollte

das Planfeststellungsverfahren für die Weiterführung wider Erwarten nicht

fortgesetzt werden, werde die Antragsgegnerin die Weiterführung gegebenenfalls

durch eigene Bauleitplanung betreiben. In Anwendung des § 8 Abs. 3 BauGB sei

die Südumgehung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Sprendlingen-Süd

durch die 2. Änderung zum Flächennutzungsplan zwischenzeitlich als "Fläche für

den Straßenverkehr-überörtliches Straßennetz" dargestellt.

Die Möglichkeit der Ausweisung eines zweiten Geltungsbereichs des

Bebauungsplans zur Sicherung von Ausgleichsflächen habe es nach der damaligen

Rechtslage nicht gegeben. Statt ihrer habe daher nur eine Darstellung im

Flächennutzungsplan als "ökologisch bedeutsames Grünland" vorgenommen

werden können. Es werde bestritten, dass die von der Gegenseite geforderte

Kartierung notwendig gewesen sei. Der Bebauungsplan entspreche gerade zur

Frage der ausreichenden Berücksichtigung ökologischer Belange höchsten

Anforderungen. Die Fauna sei tatsächlich nicht gesondert untersucht worden.

Hierzu habe es keine Veranlassung gegeben. Etwaige Bedenken der

Naturschutzbehörden seien ausgeräumt worden, indem sich die Stadt bereit

erklärt habe, auf Bauflächen in den Baierhansenwiesen zu verzichten. Hinsichtlich

der Forderung nach qualitativ angemessenem Ausgleich werde darauf

hingewiesen, dass gerade die Aufwertung von ca. 32 ha Freiflächen in dem Bereich

Baierhansenwiesen als Fläche im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB a.F. im

Einvernehmen zwischen der Stadt ... und der oberen Naturschutzbehörde erfolgt

sei und die Aufwertung vorhandener Freiräume als Ausgleichsmaßnahme

anerkannt worden sei. Hinzu komme die Renaturierung und Freilegung des

...baches und des verrohrten ...baches. Diese Forderung sei für zusätzliche

verbindliche Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanbereichs

zwischenzeitlich teilweise vollzogen (Renaturierung ...bach bzw. derzeit in der

Planung, Renaturierung ...bach, landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb .... Bei

der ökologischen und naturräumlichen Bestandsuntersuchung zum

Grünordnungsplan Dreieich seien weder kaltlufterzeugende Quellmuldenbereiche

mit hoher Wasserverdunstungs- und Versickerungskapazität noch besondere

Grundwasserströme festgestellt oder kartiert worden.

Am 14.12.1999 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt ... die Aufstellung

eines Bebauungsplans für eine "Stadtstraße" als Umfahrung der Stadtteile ...

beschlossen, die sich an der Trasse der Südumgehung ... orientiert.

Dem Senat liegen die das Planfeststellungsverfahren betreffenden Gerichtsakten

des Hess. VGH 2 UE 112/98 vor. Ferner liegen vor:

Ein Ordner mit Aufstellungsunterlagen sowie zwei Hefter der Antragsgegnerin, der

Regionale Raumordnungsplan Südhessen 1986, der Landschaftsplan des

Umlandverbandes Frankfurt für den Bereich "Gewerbegebiet ..." der Stadt ...,

Unterlagen des Umlandverbandes Frankfurt zur 2. Änderung des

Flächennutzungsplans ... sowie ein gehefteter Vorgang des Antragsteller-

Bevollmächtigten.

Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragsteller wenden sich im Wege des

Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine im

Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, über deren Gültigkeit

der Hessische Verwaltungsgerichtshof nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 11

Abs. 1 HessAGVwGO entscheidet.

Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Die Antragsteller haben durch den

Bebauungsplan einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in

absehbarer Zeit zu erwarten. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts gilt die Neufassung der Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 01.11.1996 (BGBl. I S. 1626)

nicht für Normenkontrollanträge, die vor dem 01.01.1997 gestellt worden sind

(Urteil vom 12.03.1998 -- 4 CN 12.97 -- BauR 1998, 637), weil die durch § 47 Abs. 2

VwGO a.F. eingeräumte Verfahrensposition nicht ohne weiteres habe beseitigt

werden können. Der Senat, der mangels einer Übergangsregelung grundsätzlich

das neue Verfahrensrecht für anwendbar hält, ist der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts mit der Maßgabe gefolgt, dass er offengelassen hat,

ob für vor dem 01.01.1997 gestellte Normenkontrollanträge im Ergebnis eine

Meistbegünstigung Platz greift, d. h., zu Gunsten des jeweiligen Antragstellers die

alte und/oder neue Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Anwendung kommt

(Beschluss des Senats vom 03.07.1998 -- 4 N 972/92 --). Diese Frage kann auch

hier offenbleiben, da die Antragsteller nach altem Recht antragsbefugt sind. Einen

Nachteil im Sinne der vorgenannten Bestimmung kann geltend machen, wer

vorträgt, durch die angegriffene Norm mehr als nur unwesentlich in einem

Interesse beeinträchtigt zu werden, das bei der Aufstellung des Bebauungsplans

als beachtenswerter privater Belang gemäß § 1 Abs. 6 BauGB in die Abwägung

hätte eingestellt werden müssen oder nicht genügend berücksichtigt worden ist

(BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 -- 4 N 1.78, 4 N 2. bis 4.79 -- BVerwGE 59, 87

(100)). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragsteller haben insofern

einen Nachteil zu erwarten, als auf der Grundlage des Bebauungsplans ihre in die

ausgewiesene Verkehrsfläche fallenden Grundstücksteilflächen enteignet werden

können.

Der Normenkontrollantrag ist begründet.

Die Durchführung des Anzeigeverfahrens, das gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB

1987 ortsüblich bekannt zu machen war, ist im Ergebnis ordnungsgemäß bekannt

gemacht worden. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt ... vom

22.04.1981 in der geänderten Fassung vom 03.03.1988 erfolgen die öffentlichen

Bekanntmachungen der Stadt ..., auch die der Genehmigung eines

Bebauungsplans, in der Offenbach-Post. Die Antragsgegnerin hat die

Durchführung des Anzeigeverfahrens für Teile des Bebauungsplans in der

Offenbach-Post vom 04.03.1989, für die der Regierungspräsident vorweg mitgeteilt

hatte, dass Rechtsverletzungen nicht geltend gemacht werden, öffentlich bekannt

gemacht. Sie hat die Bekanntmachung für den gesamten Plan in der Offenbach-

Post vom 21.04.1989 wiederholt. Die Bekanntmachung vom 04.03.1989 ist als

versuchte Teil-Inkraftsetzung des Bebauungsplans fehlerhaft. § 11 Abs. 3 Satz 2

BauGB 1987 sieht das Anzeigeverfahren nur für den Bebauungsplan insgesamt

vor. Die Regelung kennt keine Prüfung und demgemäß auch keine

Bekanntmachung gemäß § 12 Satz 1 BauGB 1987 für sachliche Teile des

Bebauungsplans vorweg. Eine derartige teilweise Inkraftsetzung würde einen

Beitritt der Gemeinde zu der teilweisen Inkraftsetzung des Bebauungsplans

erforderlich machen, die nicht erfolgt ist. Im Hinblick auf die Fehlerhaftigkeit der

Bekanntmachung vom 04.03.1989 ist mit der 2. Bekanntmachung der mit der

Bekanntmachung der Satzung verfolgte Hinweiszweck noch erreicht worden.

Der Bebauungsplan ist im Parallelverfahren zur Änderung des

Flächennutzungsplans aufgestellt worden. Formelle Fehler bei der Fortschreibung

des Flächennutzungsplans sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Festsetzung der Verkehrsflächen für die Binnenerschließung über die Trasse

der geplanten L ... ist nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht von einer den

Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB gerecht werdenden Planrechtfertigung

getragen würde. Bauleitpläne haben der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung,

zu der auch die Ausweisung von Verkehrsflächen für die Erschließung der

Grundstücke gehört, zu dienen, und dem ist nur genügt, "wenn überhaupt

hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für eine

bestimmte Planung sprechen" (BVerwG, B. v. 18.12.1987 -- 4 NB 4.87 -- BRS 47

Nr. 34). Das gilt auch für die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche

(Straße) nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, die der Rechtfertigung durch Gründe des

Allgemeinwohls in dem Sinne bedarf, dass die Festsetzung "objektiv

vernünftigerweise geboten" sein muss (OVG Münster, U.v. 22.03.1993 -- 11 a NE

64/89 -- NVwZ-RR 1994, S. 311). Dabei besitzt die Gemeinde, die gerade bewusst

Städtebaupolitik betreiben soll (BVerwG, B. v. 14.08.1995 -- 4 NB 21.95 --

Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86) ein weites planerisches Ermessen. Ein

Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, soweit er nach der

städtebaulichen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist (BVerwG, U.v.

07.05.1971 -- IV C 76.68 -- BRS 24 Nr. 15). Nach Auffassung des Senats sind für

eine Planrechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nur verhältnismäßig

geringe Anforderungen an die planerische Konzeption der Gemeinde zu stellen, die

hier vorliegen. Die städtebaulichen Gründe für die Planung ergeben sich im

ausreichenden Umfang aus dem streitgegenständlichen Bebauungsplan und

seiner Begründung. Allerdings kann dafür nicht auf den 3. Abschnitt der

Planbegründung "Veranlassung" zurückgegriffen werden, in dem lediglich dargelegt

wird, warum für den im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden

Teilabschnitt der geplanten Trasse, die im Übrigen vorausgesetzt und nicht

begründet wird, aus Zweckmäßigkeitsgründen Planungsrecht über den

Bebauungsplan und nicht über ein Planfeststellungsverfahren wie für die übrigen

Abschnitte der Südumgehung geschaffen werden soll. Der Senat entnimmt die

Konzeption der Antragsgegnerin der im Abschnitt 5 der Planbegründung

dargelegten städtebaulichen Zielvorstellung. Hier werden im Zusammenhang mit

dem Bebauungsplan das Planungskonzept sowohl hinsichtlich der Verkehrsflächen

im Plangebiet (Südumgehung und Erschließung des Gewerbegebiets) als auch

hinsichtlich der Funktion der im Plangebiet ausgewiesenen Nutzungen für die

Entwicklung der Wirtschafts- und Erwerbsstruktur von ... angesprochen.

Ob die Verkehrsflächen nach Lage und Dimensionierung als Trasse der L ... und für

die Binnenerschließung des Gewerbegebiets so -- wie geschehen -- geplant werden

konnten, ist eine Frage der Abwägung. Insoweit verstößt -- wie darzulegen ist -- der

Bebauungsplan nicht gegen das Gebot gerechter Abwägung (§ 1 Abs. 5 Satz 2,

Abs. 6 BauGB).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist

das Abwägungsgebot verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht

stattgefunden hat und wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden

ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen. Es ist ferner

verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen Privatbelange verkannt oder wenn

der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in

einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit anderer Belange

außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 -- IV C 50.72 -- BVerwGE

45, 309 (314)). Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot

genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen

verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit

notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet. Die

darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten

Belange ist ein wesentliches Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als

solche der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Die Kontrolle beschränkt

sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die Frage, ob die Gemeinde die

abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend

bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden

Gewichtung eingehalten hat.

Die Antragsgegnerin hat den Belang der Erfordernisse des Verkehrs (§ 1 Abs. 5

Satz 2 Nr. 8 BauGB) in ausreichendem Umfang abgewogen. Die Dimensionierung,

Lage und Ausgestaltung der Verkehrsflächen im Plangebiet sind nicht bereits

durch die Binnenerschließung des Gewerbegebiets gerechtfertigt, denen sie

gemäß Nr. 6 der Planbegründung dienen sollen. Zutreffend haben der Deutsche

Bund für Vogelschutz und andere in ihren Bedenken vom 26.10.1988 dargelegt,

dass die geplante L ... als Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet einen

unnötig hohen Ausbaustandard aufweisen und für diesen Zweck eine mittig durch

das Gewerbegebiet gelegte Erschließungsstraße mit direkter Anbindung der

Gewerbegrundstücke ausreichen würde. Die geplante anbaufreie Straßentrasse ist

vielmehr nur gerechtfertigt, wenn die Funktion der Trasse als Teil einer

überörtlichen Verbindungsstraße, nämlich der Trassenführung der geplanten

Südumgehung L ... neu, in den Abwägungsvorgang einbezogen ist. Eine

entsprechende planungsrechtlich relevante Abwägung kann nicht dem

Flächennutzungsplan des Umlandverbandes Frankfurt vom 06.07.1987

entnommen werden. Dieser enthält hinsichtlich der Trasse der L ... lediglich einen

Vermerk, der ohne inhaltliche Abwägung von Anregungen und Bedenken in den

Plan aufgenommen wurde. Eine Abwägung der Straßenplanung ergibt sich jedoch

unter Berücksichtigung der planerischen Vorgabe durch die

Landesstraßenverwaltung und der 2. Änderung des Flächennutzungsplans des

Umlandverbandes für den Bereich der Stadt ..., Südumgehung vom 28.03.1989. In

diesem Änderungsverfahren hat sich der Umlandverband mit den Anregungen der

Träger öffentlicher Belange und insbesondere dem von drei Verbänden

entwickelten alternativen Verkehrskonzept, das eine südliche Umfahrung für ...

hinfällig machen sollte, ausreichend auseinandergesetzt. Der sich aus diesem

Änderungsverfahren ergebende Tatbestand liegt der gemeindlichen

Bebauungsplanung zugrunde. Die Trasse der L ... neu entspricht in ihrer

Dimensionierung und Ausgestaltung den in den Richtlinien für die Anlage von

Straßen niedergelegten Erfahrungen der Hessischen Straßenbaubehörden, die --

mangels gegenteiliger Regelung -- brauchbare technische Daten für den Ausbau

der Straßen geben. Die hier gewählte Ausgestaltung der Trasse mit einem

Querschnitt von insgesamt 8 m Fahrbahn plus je 2 m Seitenstreifen ist eine der

Varianten für anbaufreie Straßen in den genannten Richtlinien Teil: Querschnitte-

RAS-Q-.

Die Antragsgegnerin hat sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans auch mit

den gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB 1987 zu berücksichtigenden Belangen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege ausreichend befasst. Zunächst ist

darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu dem

Abwägungsmaterial, das der Bewertung der Belange von Natur und Landschaft

zugrundezulegen zu ist, bei raumbedeutsamen Planungen regelmäßig auch eine

Bestandsaufnahme des Lebensraums von Tieren und Pflanzen und eine

sachkundige Auswertung derselben und der Eingriffsfolgen sowie eine

Zusammenstellung möglicher Ausgleichsmaßnahmen gehört (Hess. VGH, B. v.

19.12.1990 -- 4 NG 1374/90 -- = HessVGRspr. 1991, 65 = NuR 1991, 437 = NVwZ-

RR 1991, 588). Diese Entscheidung erging zu einer Bebauungsplanung, der kein

Landschaftsplan zugrundelag. Im vorliegenden Fall enthält der Landschaftsplan

insbesondere in seinem Bestandsplan gebietsbezogene Aussagen über die Flora

und in der Erläuterung auch Hinweise auf die Folgen der bebauungsplanbezogenen

Eingriffe auf die Tierwelt. Insbesondere lässt sich nach Auffassung des Senats --

jedenfalls, wenn sich die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Bestandsaufnahme für

die Gemeinde nicht aufdrängt oder aus Hinweisen von Trägern öffentlicher Belange

ergibt -- nicht generell eine zusätzliche Bestandsaufnahme neben einem

vorhandenen Landschaftsplan fordern. Der als Teil des Landschaftsplans

vorgelegte Bestandsplan hat die in der Flur 16 vorhandenen landschaftlichen

Elemente (beispielsweise Wiesenflächen, Brachflächen, Gehölzbrache/Feldgehölz,

Einzel- und Obstgehölze sowie insbesondere erhaltenswerte Gehölze) erfasst. Die

Begründung des Landschaftsplans enthält die Darstellung der Ist-Situation und der

Auswirkungen des Planvollzugs auf die Tierwelt. Aus dem Bestandsplan in

Zusammenhang mit der Begründung des Landschaftsplans lassen sich bei einem

Vergleich mit den Ausweisungen im zeichnerischen Teil des Bebauungsplans

generell die Auswirkungen der Eingriffe auf der Grundlage des Bebauungsplans

ablesen. Auch soweit die Antragsteller den Anlass zu weiteren

Bestandsaufnahmen mit Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

begründen, vermag der Senat dem nicht zu folgen: Im Hinblick auf die

Stellungnahme der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt

vom 24.02.1988 hat die Antragsgegnerin in ihrer Bewertung auf einen

Erörterungstermin mit der BFN vom 25.04.1988 verwiesen, in dem Einvernehmen

über einen Ausgleich durch die Aufwertung von ca. 32 ha Freifläche im Bereich ...

erzielt worden sei. Die Stellungnahmen von drei Verbänden u. a. dem Deutschen

Bund für Vogelschutz vom 08.03.1988 weist auf Defizite des Landschaftsplans hin,

ohne jedoch konkrete Hinweise für das Vorkommen von schützenswerten

Pflanzenfamilien und Tierarten zu geben, die zunächst mindestens das Erfordernis

einer örtlichen Begehung als Vorbereitung einer zusätzlichen Kartierung aufgezeigt

hätten. Auch in der Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vom

28.09.1988 fehlen Hinweise auf die konkreten Folgen der Trassenplanung der L ....

Der Landschafts- und Grünordnungsplan Grebe enthält schließlich nach

übereinstimmender Auffassung keine konkreten Angaben für das Plangebiet. Das

von den Antragstellern angeführte "Ökologische Gutachten zum geplanten Bau

der Südumgehung ...: L ... neu" von Dr. ... aus dem Jahr 1995 und die

Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahre 1996 konnten von der

Antragsgegnerin im Jahre 1989 noch nicht berücksichtigt werden.

Der Bebauungsplan ist aber fehlerhaft, weil der beabsichtigte Ausgleich für die

durch seinen Vollzug entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft außerhalb

des Plangebiets in zweierlei Hinsicht fehlgeschlagen ist:

Ausweislich der Planbegründung sollte der Ausgleich durch Darstellung einer 32 ha

großen Freifläche im Gebiet Baierhansenwiesen/Seegewann als "Fläche für

Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und

Landschaft im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB" im Flächennutzungsplan und

durch konkrete Ausgleichsmaßnahmen in diesem Bereich erfolgen. Als konkrete

Maßnahmen der Kompensation sind die Renaturierung des Schlagsbaches und

des Hengstbaches in diesem Bereich vorgesehen. Die Änderung des

Flächennutzungsplans durch Darstellung eines Gebiets als ökologisch wertvolle

Fläche ist keine Ersatzmaßnahme, die einen Ausgleich für mit dem Vollzug eines

Bebauungsplans verbundene Eingriffe in Natur und Landschaft als

Realkompensation darstellt (Blume, NVwZ 1993, S. 941 (942); Louis, ZUR 1993,

146 (150)). Eine Kompensation kann nur durch eine rechtliche Aufwertung von

Flächen durch entsprechende Festsetzungen in einem Bebauungsplan bzw. durch

die Übertragung des Ausgleichs auf ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren

erfolgen, wenn dessen Ergebnis als sicher bereits im Rahmen der planerischen

Abwägung antizipiert werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 09.05.1997 -- 4 N 1.96 --

BRS 59 Nr. 11 = NuR 1997 S. 446 mit Anm. Louis; vgl. auch Hess. VGH, B. v.

26.02.1999 -- 4 N 3578/97 -- (Verkehrsprobleme)). Die Antragsgegnerin ist zu

Unrecht davon ausgegangen, dass auf der Grundlage des Baugesetzbuchs in der

Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl. I S. 2253) -- BauGB 1987 --

eine Ausweisung eines Gebiets durch Bebauungsplan als ökologisch bedeutsames

Grünland als Grundlage für eine Realkompensation der mit dem Vollzug eines

Bebauungsplans verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft rechtlich nicht

zulässig war. Ebenso wie die Ausweisung einer privaten Grünfläche formal ihre

Grundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB 1987 finden konnte (vgl. Hess. VGH, U. v.

18.05.1989 -- 4 UE 970/85 -- HessVGRspr. 1990, 9 = NuR 1991, 238 = RdL 1990,

202) hätte nach damaligem Recht die Ausweisung einer Fläche als ökologisch

bedeutsames Grünland auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB 1987

erfolgen können. Die Planrechtfertigung ergibt sich aus der Funktion als

Ausgleichsfläche. Ein Bebauungsplan kann zulässigerweise auf die Festsetzung

von Flächen nach Nr. 20 beschränkt sein, wenn dies der positiven planerischen

Konzeption der Gemeinde entspricht und nicht eine bloße "Negativplanung" ist

(BVerwG, B. v. 27.07.1990 -- 4 NB 156.89 -- BRS 50 Nr. 101 = NVwZ 1991, S. 62).

Auch die Antragsgegnerin hat in ihrer Bewertung der Stellungnahme des

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27.12.1988 die für Ausgleichsmaßnahmen

vorgesehenen Flächen als wichtige innerstädtische Grünzüge, die der Bevölkerung

zur Erholung dienen, bezeichnet und damit die ökologische Aufwertung dieser

Flächen aus städtebaulichen Gründen als erforderlich angesehen.

Die Berechnung des Ausgleichs der durch den Vollzug des Bebauungsplans

entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft, die die Antragsgegnerin

vorgenommen hat, hat keine geeignete Grundlage. Wie der Senat in seinem Urteil

vom 12.02.1993 (-- 4 UE 2744/90 -- BRS 55 Nr. 46) näher dargelegt hat, führt die

hier von der Antragsgegnerin angewandte Berechnungsmethode nach dem

Differenzverfahren notwendigerweise zu willkürlichen Ergebnissen. Erforderlich war

eine Gesamtbewertung aller vier hier maßgeblichen naturschutzrechtlichen

Belange (Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, Landschaftsbild, Erholungswert

und örtliches Klima; § 5 des Hessischen Naturschutzgesetzes -- HENatG -- vom

19.09.1980, GVBl. 1980 I S. 309; hinzugekommen sind nach geltendem Recht die

Lebensbedingungen der Tier- und Pflanzenwelt; § 5 HENatG in der Fassung vom

16.04.1996, GVBl. I S. 145). Die Bewertung von Eingriff und Ausgleich nach der

Differenzmethode erfasst die maßgeblichen naturschutzrechtlichen Belange nicht

und ist aus diesem Grunde rechtsfehlerhaft.

Der mit der Änderung des Flächennutzungsplans beabsichtigte Ausgleich ist nach

alledem fehlgeschlagen. Eine Bauleitplanung ist nichtig, jedenfalls unwirksam,

wenn das Planungsergebnis der aus den Planaufstellungsvorgängen zu

entnehmenden Planungsabsicht nicht entspricht (Hess. VGH, B. v. 25.08.1994 -- 4

N 796/92 -- HessVGRspr. 1995, S. 75; U. v. 06.04.1979 -- IV N 7/77 -- BRS 35 Nr.

4).

Die materiellen Fehler des Bebauungsplans führen nicht zur Feststellung seiner

Nichtigkeit. Sie können durch ein ergänzendes Verfahren im Sinne von § 215 a

Abs. 1 Satz 1 BauGB behoben werden. Diese Vorschrift ist auch auf vorher in Kraft

getretene Bebauungspläne anzuwenden (§ 233 Abs. 2 BauGB). Auch bezüglich der

materiellen Fehler des Plans besteht die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung

in einem ergänzenden Verfahren, da Grundzüge der Planung nicht berührt werden

(vgl. BVerwG, U. v. 08.10.1998 -- 4 CN 7.97 -- BRS 60 Nr. 52). Die Anwendung des

§ 215 a Abs. 1 BauGB ist weder im Hinblick auf den Beschluss der Antragsgegnerin

vom 14.12.1999, der die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine "Stadtstraße"

zum Gegenstand hat, noch im Hinblick auf die erheblichen Kosten der

Ausgleichsmaßnahmen, die nach geltendem Recht (§ 8 a BNatG i.V.m. § 1 a

BauGB) ausschließlich von der Antragsgegnerin finanziert werden müssen und

nicht auf die Grundstückseigentümer überwälzt werden können, ausgeschlossen.

Das Gericht hat keine Wahrscheinlichkeitsprognose darüber anzustellen, ob der

streitige Bebauungsplan in einem ergänzenden Verfahren voraussichtlich bestätigt

wird.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens in vollem Umfang zu tragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Anwendung von § 155

Abs. 1 VwGO (Kostenteilung) scheidet aus, obwohl der Senat den Bebauungsplan

nicht für nichtig, sondern nur für unwirksam bis zur Behebung der Mängel erklärt

hat. Hierin ist kein teilweises Unterliegen der Antragsteller zu sehen. Die in

Anwendung von § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO erfolgte Tenorierung soll vielmehr

lediglich verdeutlichen, dass eine Heilung der als fehlerhaft erkannten Satzung

möglich ist. Bis zu einer eventuellen Heilung bleibt der Bebauungsplan aber im

gleichen Umfang suspendiert wie bei einer Nichtigerklärung. Im Übrigen ist eine

Fehlerheilung durch teilweise Verfahrenswiederholung grundsätzlich auch dann

zulässig, wenn die Satzung zuvor in einem Normenkontrollverfahren für nichtig

erklärt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.05.1993 -- 4 N 2.92 --, DVBl.

1993, 1096). Hieran hat sich durch das Inkrafttreten der §§ 215 a Abs. 1 BauGB

und 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO am 01.01.1998 nichts geändert (VGH Bad.-Württ.,

Urteil vom 06.02.1998 -- 3 S 731/97 --).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

sind nicht erfüllt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.