Urteil des HessVGH vom 16.03.1998, 12 UZ 2692/96.A

Aktenzeichen: 12 UZ 2692/96.A

VGH Kassel: rechtliches gehör, erheblicher grund, verhinderung, vertretung, verfügung, mangel, vollmacht, mitwirkungspflicht, glaubhaftmachung, asylverfahren

Gericht: Quelle:

Normen: § 173 VwGO, § 227 ZPO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 16.03.1998

Aktenzeichen: 12 UZ 2692/96.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung: Vertretungsmöglichkeit durch ein Mitglied der Sozietät)

Gründe

1Der Antrag ist zulässig 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG), aber nicht begründet; denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

2Soweit mit dem Zulassungsantrag eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung geltend gemacht wird, hat der Antrag keinen Erfolg. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO, BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109; Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.), und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Grundsätzlich kann die rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Vorliegens "erheblicher Gründe" im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO und die nachfolgende Verkündung einer Entscheidung nach mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des betroffenen Beteiligten einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs darstellen, sofern der Beteiligte durch die Verhinderung, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, in der sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden ist (BVerwG, 16.03.1961 - 2 C 107.58 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3; BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 42.89 -; Hess. VGH, 20.09.1995 - 12 UZ 2975/95 -; Hess. VGH, 15.08.1995 - 13 UZ 1262/85 -, InfAuslR 1996, 31).

3Die Klägerin macht mit dem Zulassungsantrag eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend und begründet diesen damit, das Verwaltungsgericht habe ermessenswidrig den Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt und sie dadurch in unangemessener und den Verfassungsgrundsatz des Art. 103 Abs. 1 GG verletzender Weise in der Wahrnehmung ihrer Rechte beschnitten.

4Der behauptete Verfahrensverstoß liegt nicht vor. Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht den Antrag ihrer Bevollmächtigten auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt hat.

5Nach der Vorschrift des § 227 ZPO, die gemäß § 173 VwGO auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt, kann eine mündliche Verhandlung "aus erheblichen Gründen" verlegt oder vertagt werden. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens (vgl. etwa § 87 b VwGO) und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen

möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen (Konzentrationsgebot, vgl. § 87 Abs. 1 VwGO), andererseits dem verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 2 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) Rechnung zu tragen. Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende "erhebliche Gründe" im Sinne des § 227 ZPO nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95 -, NJW 1995, 1231).

6Die Bevollmächtigten der Klägerin hatten in ihrem Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass die mit der Sachbearbeitung beauftragte Rechtsanwältin am Terminstag einen um 9.00 Uhr beginnenden auswärtigen Termin beim Verwaltungsgericht Würzburg wahrnehmen müsse und daher nicht zur Terminsstunde um 12.00 Uhr wieder in Frankfurt sein könne. Derartige terminsbedingte Hinderungsgründe wurden ferner für drei weitere Rechtsanwälte vorgetragen, die zusammen mit der sachbearbeitenden Rechtsanwältin eine Sozietät gebildet und sich für die Klägerin im Verfahren unter Vollmachtsvorlage bestellt hatten. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Ladung zur mündlichen Verhandlung war die Sozietät durch einen Zusammenschluss mit vier weiteren Rechtsanwälten erweitert worden. Mit dem Terminsverlegungsantrag machten die Bevollmächtigten der Klägerin geltend, die neu in die Sozietät hinzugekommenen Rechtsanwälte seien nicht bereit, in Verwaltungsgerichtsverfahren aufzutreten. Der Aufforderung des Gerichts mit Verfügung vom 13. Februar 1996, zur Glaubhaftmachung der Verhinderung Terminsladungen zum 14. März 1996 für sämtliche Mitglieder der Kanzlei vorzulegen, kamen die Bevollmächtigten der Klägerin lediglich bezüglich der bei Vollmachtserteilung der Sozietät zugehörigen vier Rechtsanwälte nach. Für die weiteren vier der Sozietät zugehörigen Rechtsanwälte, auf die sich die bei Klageerhebung vorgelegte Vollmacht der Klägerin nicht erstreckte, wurden teilweise Hinderungsgründe vorgetragen, im wesentlichen aber anwaltlich versichert, dass diese nicht bevollmächtigten Sozien es ablehnten, in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz anwaltlich aufzutreten. Die entgegen dem gesetzlichen Begründungserfordernis 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 Satz 2 ZPO) nicht begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 29. Februar 1996 den Antrag auf Terminsverlegung abzulehnen, beruhte ausweislich der dienstlichen Erklärung des Einzelrichters zu einem danach angebrachten Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit vom 7. März 1996 darauf, dass eine Verhinderung nicht sämtlicher Mitglieder der Sozietät der Bevollmächtigten der Klägerin glaubhaft gemacht wurde.

7Die für die Ablehnung der Terminsverlegung durch das Verwaltungsgericht tragende Rechtsauffassung, dass nur eine Verhinderung sämtlicher Mitglieder einer Sozietät einen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung darstellt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, so daß die aus diesem Grund erfolgte Ablehnung der Terminsverlegung das Recht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzte.

8Zum rechtlichen Gehör gehört auch der Anspruch eines Beteiligten, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen (BVerwG, 23.01.1995 - a.a.O. -; BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88 -, Buchholz 310, § 104 VwGO Nr. 23 = NVwZ 1989, 857). Dies bestimmt den Maßstab für die Beurteilung der Erheblichkeit eines Vertagungsgrundes im Falle der Verhinderung eines anwaltlichen Bevollmächtigten an der Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung infolge seiner Verpflichtung, zur selben Zeit eine andere Gerichtsverhandlung wahrzunehmen. Dass nicht bereits die Verhinderung des Prozessbevollmächtigten als solche einen erheblichen Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO begründet, folgt aus dem Konzentrations- und Beschleunigungsgebot und der hieraus resultierenden Verpflichtung des Bevollmächtigten, einen Terminsvertreter mit der Wahrnehmung zu beauftragen. Dies gilt nicht nur für mehrere in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte; selbst der ohne einen Sozius arbeitende Anwalt ist grundsätzlich gehalten, für eine Vertretung zu sorgen, und zwar auch während der Ferienzeit (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 55. Aufl. 1996, § 227 Anm. 2 D a). Unter diesen Umständen sind die Beteiligten aufgrund der prozessualen Mitwirkungspflicht darauf zu verweisen, einen Verhinderungsgrund des Prozessbevollmächtigten selbst durch Inanspruchnahme eines Terminsvertreters zu beseitigen. Dagegen lässt die prozessuale Mitwirkungspflicht einen Verhinderungsgrund dann als erheblich erscheinen, wenn er nicht durch den Prozessbeteiligten selbst in zumutbarer Weise - etwa durch die Inanspruchnahme

Prozessbeteiligten selbst in zumutbarer Weise - etwa durch die Inanspruchnahme eines ohne Nachteile verfügbaren anwaltlichen Vertreters aus derselben Kanzlei - beseitigt werden kann (BVerwG, 05.12.1994 - 8 B 179.94 -, Buchholz 310, § 108 VwGO Nr. 259). Die Beurteilung der ohne Nachteile bestehenden Verfügbarkeit des anwaltlichen Vertreters hat sich im Hinblick auf den Anspruch eines Beteiligten, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, an der Art und Schwierigkeit des Streitverfahrens zu orientieren. Gebieten es Art und Schwierigkeit des Streitverfahrens nicht zwingend, dass gerade der bisherige Sachbearbeiter auch die mündliche Verhandlung wahrnimmt, ist es zumutbar, dass ein Terminsvertreter den Termin wahrnimmt (Hess. VGH, 15.08.1995 - 13 UZ 1262/95 -, a.a.O.; Hess. VGH, 20.09.1995 - 12 UZ 2957/95 -; VGH Baden-Württemberg, 20.01.1984 - 5 S 2173/83 -, VBlBW 1984, 175).

9Anhaltspunkte dafür, dass Art und Schwierigkeit des Asylverfahrens der Klägerin es zwingend geboten hätten, dass gerade die bisherige Sachbearbeiterin auch an der mündlichen Verhandlung teilnahm, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Ihre Bevollmächtigten haben zur Begründung des Terminsverlegungsantrages nicht nur auf die Verhinderung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin an der Terminswahrnehmung verwiesen, sondern auch auf die Verhinderung der drei weiteren der ursprünglichen Sozietät zugehörigen Rechtsanwälte, gegen deren Terminswahrnehmung keine grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht wurden. Der Vortrag der Klägerin geht allein dahin, dass sie es für keineswegs zumutbar hält, sich durch für sie unbekannte Rechtsanwälte, die mit Asylverfahren nie befasst waren und denen sie nie eine Vollmacht erteilt hat, vertreten zu lassen. Die mangelnde Vollmachtserteilung stand allerdings der Zumutbarkeit der Terminsvertretung durch weitere Mitglieder der Sozietät nicht entgegen. Die von den Klägerin den ursprünglichen Mitgliedern der Sozietät erteilte Prozessvollmacht umfasste ausdrücklich auch die Befugnis, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen, also Untervollmacht zu erteilen, so dass die Terminswahrnehmung durch einen der später zu der Sozietät hinzugekommenen Rechtsanwalt nicht von einer ausdrücklichen Bevollmächtigung durch die Klägerin abhängig war. Es sind auch ansonsten keine Umstände vorgetragen worden, die eine Terminswahrnehmung durch die Mitglieder der Sozietät, für die Hinderungsgründe an der Terminswahrnehmung nicht vorgetragen worden waren, als der Klägerin unzumutbar erscheinen ließen. Hinderungsgründe an der konkreten Terminswahrnehmung und Vertretung der Klägerin waren nicht geltend gemacht worden. Der allgemeine Hinweis darauf, dass die neu zu der Sozietät hinzugekommenen Rechtsanwälte nicht bereit seien, in Verwaltungsgerichtsverfahren aufzutreten, hindert die Annahme der Zumutbarkeit einer solchen Terminswahrnehmung nicht. Derartige interne Arbeitsschwerpunkte sind grundsätzlich nicht geeignet, ein Hindernis an der Terminswahrnehmung zu begründen. Im Hinblick auf die weitreichenden Anforderungen an den eine Kanzlei allein betreibenden Rechtsanwalt, für eine Vertretung zu sorgen, und zwar auch während der Ferienzeit und grundsätzlich auch dann, wenn er seine familiären Planungen so ausgerichtet hat, dass er jeden Mittwoch-Nachmittag seinen Kindern zur Verfügung stehen muss (vgl. Hess. VGH, 11.03.1998 - 12 UZ 1802/96.A -), kann ein selbstgewählter Arbeitsschwerpunkt bestimmter Mitglieder einer Sozietät nicht zu deren generellem Ausschluss von der Terminsvertretung in anderen Rechtsgebieten führen. Gebieten es Art und Schwierigkeit des Streitverfahrens nicht zwingend, dass gerade der bisherige Sachbearbeiter auch den Termin der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, ist es daher zumutbar, dass auch ein ansonsten nicht mit dem Rechtsgebiet des Streitverfahrens befasste Sozius den Termin wahrnimmt. Die Geltendmachung und gegebenenfalls Glaubhaftmachung konkreter Hinderungsgründe an der Terminswahrnehmung bleibt dabei unbenommen.

10 Darüberhinaus ist es der Klägerin verwehrt, sich auf die Verletzung ihres Gehörsanspruchs zu berufen. Die Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift kann unter anderem dann nicht mehr gerügt werden, wenn der Beteiligte bei der nächsten mündlichen Verhandlung den Mangel nicht gerügt hat, obgleich er erschienen ist und ihm der Mangel bekannt war oder bekannt sein mußte 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO). Zu den im Sinne von § 295 Abs. 1 ZPO heilbaren Mängeln gehört auch ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs (Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 295 Anm. 44, ferner: Grundzüge § 128 Anm. 45). Ein Anwendungsausschluss gemäß § 295 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, da die Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs wirksam verzichten können (Hess. VGH, 30.04.1997 - 13 UZ 1310/97.A -; Hess. VGH, 11.03.1998 - 12 UZ 1802/96.A).

11 Die Klägerin ist von der Geltendmachung der Gehörsverletzung gemäß § 295 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen, weil sie sich rügelos auf die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eingelassen hat, in der sie ohne Beistand eines Bevollmächtigten erschienen war. Sie wurde informatorisch gehört und stellte ausweislich der Sitzungsniederschrift den Antrag aus der Klageschrift, ohne die mangelnde Anwesenheit ihrer Bevollmächtigten zu beanstanden. Die Klägerin bedurfte aus Rechtsgründen der anwaltlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung durch das Verwaltungsgericht nicht. Indem sie sich rügelos auf die Verhandlung einließ, brachte sie zum Ausdruck, dass sie auch aus tatsächlichen Gründen eine anwaltliche Vertretung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht für notwendig erachtete, so dass der nunmehr geltend gemachte Mangel rechtlichen Gehörs jedenfalls nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt wurde.

12 Der Rechtssache kommt auch die ihr mit dem Zulassungsantrag beigelegte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder eine tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 - X TE 29/82 -, EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983, 237; Hess. VGH, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -, EZAR 633 Nr. 13). Die Rechts- oder Tatsachenfrage muss allgemein klärungsbedürftig sein und nach Zulassung der Berufung anhand des zugrundeliegenden Falls mittels verallgemeinerungsfähiger Aussagen geklärt werden können.

13 Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es einem Kläger in einem Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht zumutbar ist, "sich durch einen nicht bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt im Falle der Verhinderung des bzw. der von ihm bevollmächtigten Rechtsanwälte im Termin zu mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen", bedarf nach den voranstehenden Darlegungen nicht der grundsätzlichen Klärung.

14 Die Entscheidungen über die Kosten des Antragsverfahrens beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG.

15 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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