Urteil des HessVGH, Az. 12 UZ 2692/96.A

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VGH Kassel: rechtliches gehör, erheblicher grund, verhinderung, vertretung, verfügung, mangel, vollmacht, mitwirkungspflicht, glaubhaftmachung, asylverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UZ 2692/96.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 173 VwGO, § 227 ZPO

(Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung:

Vertretungsmöglichkeit durch ein Mitglied der Sozietät)

Gründe

Der Antrag ist zulässig (§ 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG), aber nicht begründet;

denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung der

Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

Soweit mit dem Zulassungsantrag eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

Gehör durch Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung geltend gemacht wird,

hat der Antrag keinen Erfolg. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.

1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein

Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen

zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86

Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO, BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -,

BVerfGE 53, 109; Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.), und

verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der

Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG,

09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE

1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Grundsätzlich kann die rechtsfehlerhafte

Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen

Verhandlung trotz Vorliegens "erheblicher Gründe" im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz

1 ZPO und die nachfolgende Verkündung einer Entscheidung nach mündlicher

Verhandlung in Abwesenheit des betroffenen Beteiligten einen Verstoß gegen das

Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs darstellen, sofern der Beteiligte durch

die Verhinderung, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, in der

sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden ist (BVerwG,

16.03.1961 - 2 C 107.58 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3; BVerwG, 27.02.1992 -

4 C 42.89 -; Hess. VGH, 20.09.1995 - 12 UZ 2975/95 -; Hess. VGH, 15.08.1995 -

13 UZ 1262/85 -, InfAuslR 1996, 31).

Die Klägerin macht mit dem Zulassungsantrag eine Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör geltend und begründet diesen damit, das Verwaltungsgericht

habe ermessenswidrig den Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt und sie

dadurch in unangemessener und den Verfassungsgrundsatz des Art. 103 Abs. 1

GG verletzender Weise in der Wahrnehmung ihrer Rechte beschnitten.

Der behauptete Verfahrensverstoß liegt nicht vor. Der Anspruch der Klägerin auf

rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht

den Antrag ihrer Bevollmächtigten auf Aufhebung des Termins zur mündlichen

Verhandlung abgelehnt hat.

Nach der Vorschrift des § 227 ZPO, die gemäß § 173 VwGO auch für das

verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt, kann eine mündliche Verhandlung "aus

erheblichen Gründen" verlegt oder vertagt werden. Bei der Auslegung des

unbestimmten Rechtsbegriffs der "erheblichen Gründe" ist einerseits dem im

Verwaltungsprozess geltenden Gebot der Beschleunigung des Verfahrens (vgl.

etwa § 87 b VwGO) und der Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung

möglichst aufgrund einer einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen

(Konzentrationsgebot, vgl. § 87 Abs. 1 VwGO), andererseits dem

verfassungsrechtlichen Erfordernis des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 2 GG, §

108 Abs. 2 VwGO) Rechnung zu tragen. Deshalb sind eine Vertagung

rechtfertigende "erhebliche Gründe" im Sinne des § 227 ZPO nur solche

Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine

Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern

(BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95 -, NJW 1995, 1231).

Die Bevollmächtigten der Klägerin hatten in ihrem Antrag auf Verlegung des

Termins zur mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass die mit der

Sachbearbeitung beauftragte Rechtsanwältin am Terminstag einen um 9.00 Uhr

beginnenden auswärtigen Termin beim Verwaltungsgericht Würzburg wahrnehmen

müsse und daher nicht zur Terminsstunde um 12.00 Uhr wieder in Frankfurt sein

könne. Derartige terminsbedingte Hinderungsgründe wurden ferner für drei weitere

Rechtsanwälte vorgetragen, die zusammen mit der sachbearbeitenden

Rechtsanwältin eine Sozietät gebildet und sich für die Klägerin im Verfahren unter

Vollmachtsvorlage bestellt hatten. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor

der Ladung zur mündlichen Verhandlung war die Sozietät durch einen

Zusammenschluss mit vier weiteren Rechtsanwälten erweitert worden. Mit dem

Terminsverlegungsantrag machten die Bevollmächtigten der Klägerin geltend, die

neu in die Sozietät hinzugekommenen Rechtsanwälte seien nicht bereit, in

Verwaltungsgerichtsverfahren aufzutreten. Der Aufforderung des Gerichts mit

Verfügung vom 13. Februar 1996, zur Glaubhaftmachung der Verhinderung

Terminsladungen zum 14. März 1996 für sämtliche Mitglieder der Kanzlei

vorzulegen, kamen die Bevollmächtigten der Klägerin lediglich bezüglich der bei

Vollmachtserteilung der Sozietät zugehörigen vier Rechtsanwälte nach. Für die

weiteren vier der Sozietät zugehörigen Rechtsanwälte, auf die sich die bei

Klageerhebung vorgelegte Vollmacht der Klägerin nicht erstreckte, wurden

teilweise Hinderungsgründe vorgetragen, im wesentlichen aber anwaltlich

versichert, dass diese nicht bevollmächtigten Sozien es ablehnten, in öffentlich-

rechtlichen Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz anwaltlich aufzutreten.

Die entgegen dem gesetzlichen Begründungserfordernis (§ 173 VwGO i.V.m. § 227

Abs. 2 Satz 2 ZPO) nicht begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit

Verfügung vom 29. Februar 1996 den Antrag auf Terminsverlegung abzulehnen,

beruhte ausweislich der dienstlichen Erklärung des Einzelrichters zu einem danach

angebrachten Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit vom 7. März 1996 darauf,

dass eine Verhinderung nicht sämtlicher Mitglieder der Sozietät der

Bevollmächtigten der Klägerin glaubhaft gemacht wurde.

Die für die Ablehnung der Terminsverlegung durch das Verwaltungsgericht

tragende Rechtsauffassung, dass nur eine Verhinderung sämtlicher Mitglieder

einer Sozietät einen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung darstellt, ist

grundsätzlich nicht zu beanstanden, so daß die aus diesem Grund erfolgte

Ablehnung der Terminsverlegung das Recht der Klägerin auf Gewährung

rechtlichen Gehörs nicht verletzte.

Zum rechtlichen Gehör gehört auch der Anspruch eines Beteiligten, sich durch

einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung

vertreten zu lassen (BVerwG, 23.01.1995 - a.a.O. -; BVerwG, 11.04.1989 - 9 C

55.88 -, Buchholz 310, § 104 VwGO Nr. 23 = NVwZ 1989, 857). Dies bestimmt den

Maßstab für die Beurteilung der Erheblichkeit eines Vertagungsgrundes im Falle

der Verhinderung eines anwaltlichen Bevollmächtigten an der Wahrnehmung einer

mündlichen Verhandlung infolge seiner Verpflichtung, zur selben Zeit eine andere

Gerichtsverhandlung wahrzunehmen. Dass nicht bereits die Verhinderung des

Prozessbevollmächtigten als solche einen erheblichen Grund im Sinne von § 227

Abs. 1 ZPO begründet, folgt aus dem Konzentrations- und Beschleunigungsgebot

und der hieraus resultierenden Verpflichtung des Bevollmächtigten, einen

Terminsvertreter mit der Wahrnehmung zu beauftragen. Dies gilt nicht nur für

mehrere in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte; selbst der ohne

einen Sozius arbeitende Anwalt ist grundsätzlich gehalten, für eine Vertretung zu

sorgen, und zwar auch während der Ferienzeit

(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 55. Aufl. 1996, § 227 Anm. 2 D a). Unter

diesen Umständen sind die Beteiligten aufgrund der prozessualen

Mitwirkungspflicht darauf zu verweisen, einen Verhinderungsgrund des

Prozessbevollmächtigten selbst durch Inanspruchnahme eines Terminsvertreters

zu beseitigen. Dagegen lässt die prozessuale Mitwirkungspflicht einen

Verhinderungsgrund dann als erheblich erscheinen, wenn er nicht durch den

Prozessbeteiligten selbst in zumutbarer Weise - etwa durch die Inanspruchnahme

eines ohne Nachteile verfügbaren anwaltlichen Vertreters aus derselben Kanzlei -

beseitigt werden kann (BVerwG, 05.12.1994 - 8 B 179.94 -, Buchholz 310, § 108

VwGO Nr. 259). Die Beurteilung der ohne Nachteile bestehenden Verfügbarkeit

des anwaltlichen Vertreters hat sich im Hinblick auf den Anspruch eines

Beteiligten, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der

mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, an der Art und Schwierigkeit des

Streitverfahrens zu orientieren. Gebieten es Art und Schwierigkeit des

Streitverfahrens nicht zwingend, dass gerade der bisherige Sachbearbeiter auch

die mündliche Verhandlung wahrnimmt, ist es zumutbar, dass ein

Terminsvertreter den Termin wahrnimmt (Hess. VGH, 15.08.1995 - 13 UZ 1262/95

-, a.a.O.; Hess. VGH, 20.09.1995 - 12 UZ 2957/95 -; VGH Baden-Württemberg,

20.01.1984 - 5 S 2173/83 -, VBlBW 1984, 175).

Anhaltspunkte dafür, dass Art und Schwierigkeit des Asylverfahrens der Klägerin es

zwingend geboten hätten, dass gerade die bisherige Sachbearbeiterin auch an der

mündlichen Verhandlung teilnahm, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Ihre

Bevollmächtigten haben zur Begründung des Terminsverlegungsantrages nicht

nur auf die Verhinderung der sachbearbeitenden Rechtsanwältin an der

Terminswahrnehmung verwiesen, sondern auch auf die Verhinderung der drei

weiteren der ursprünglichen Sozietät zugehörigen Rechtsanwälte, gegen deren

Terminswahrnehmung keine grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht wurden.

Der Vortrag der Klägerin geht allein dahin, dass sie es für keineswegs zumutbar

hält, sich durch für sie unbekannte Rechtsanwälte, die mit Asylverfahren nie

befasst waren und denen sie nie eine Vollmacht erteilt hat, vertreten zu lassen.

Die mangelnde Vollmachtserteilung stand allerdings der Zumutbarkeit der

Terminsvertretung durch weitere Mitglieder der Sozietät nicht entgegen. Die von

den Klägerin den ursprünglichen Mitgliedern der Sozietät erteilte Prozessvollmacht

umfasste ausdrücklich auch die Befugnis, die Vollmacht ganz oder teilweise auf

andere zu übertragen, also Untervollmacht zu erteilen, so dass die

Terminswahrnehmung durch einen der später zu der Sozietät hinzugekommenen

Rechtsanwalt nicht von einer ausdrücklichen Bevollmächtigung durch die Klägerin

abhängig war. Es sind auch ansonsten keine Umstände vorgetragen worden, die

eine Terminswahrnehmung durch die Mitglieder der Sozietät, für die

Hinderungsgründe an der Terminswahrnehmung nicht vorgetragen worden waren,

als der Klägerin unzumutbar erscheinen ließen. Hinderungsgründe an der

konkreten Terminswahrnehmung und Vertretung der Klägerin waren nicht geltend

gemacht worden. Der allgemeine Hinweis darauf, dass die neu zu der Sozietät

hinzugekommenen Rechtsanwälte nicht bereit seien, in

Verwaltungsgerichtsverfahren aufzutreten, hindert die Annahme der Zumutbarkeit

einer solchen Terminswahrnehmung nicht. Derartige interne Arbeitsschwerpunkte

sind grundsätzlich nicht geeignet, ein Hindernis an der Terminswahrnehmung zu

begründen. Im Hinblick auf die weitreichenden Anforderungen an den eine Kanzlei

allein betreibenden Rechtsanwalt, für eine Vertretung zu sorgen, und zwar auch

während der Ferienzeit und grundsätzlich auch dann, wenn er seine familiären

Planungen so ausgerichtet hat, dass er jeden Mittwoch-Nachmittag seinen Kindern

zur Verfügung stehen muss (vgl. Hess. VGH, 11.03.1998 - 12 UZ 1802/96.A -),

kann ein selbstgewählter Arbeitsschwerpunkt bestimmter Mitglieder einer Sozietät

nicht zu deren generellem Ausschluss von der Terminsvertretung in anderen

Rechtsgebieten führen. Gebieten es Art und Schwierigkeit des Streitverfahrens

nicht zwingend, dass gerade der bisherige Sachbearbeiter auch den Termin der

mündlichen Verhandlung wahrnimmt, ist es daher zumutbar, dass auch ein

ansonsten nicht mit dem Rechtsgebiet des Streitverfahrens befasste Sozius den

Termin wahrnimmt. Die Geltendmachung und gegebenenfalls Glaubhaftmachung

konkreter Hinderungsgründe an der Terminswahrnehmung bleibt dabei

unbenommen.

Darüberhinaus ist es der Klägerin verwehrt, sich auf die Verletzung ihres

Gehörsanspruchs zu berufen. Die Verletzung einer das Verfahren betreffenden

Vorschrift kann unter anderem dann nicht mehr gerügt werden, wenn der

Beteiligte bei der nächsten mündlichen Verhandlung den Mangel nicht gerügt hat,

obgleich er erschienen ist und ihm der Mangel bekannt war oder bekannt sein

mußte (§ 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO). Zu den im Sinne von § 295 Abs. 1

ZPO heilbaren Mängeln gehört auch ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen

Gehörs (Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 295 Anm. 44,

ferner: Grundzüge § 128 Anm. 45). Ein Anwendungsausschluss gemäß § 295 Abs.

2 ZPO liegt nicht vor, da die Beteiligten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs

wirksam verzichten können (Hess. VGH, 30.04.1997 - 13 UZ 1310/97.A -; Hess.

VGH, 11.03.1998 - 12 UZ 1802/96.A).

Die Klägerin ist von der Geltendmachung der Gehörsverletzung gemäß § 295 Abs.

1 ZPO ausgeschlossen, weil sie sich rügelos auf die mündliche Verhandlung vor

dem Verwaltungsgericht eingelassen hat, in der sie ohne Beistand eines

Bevollmächtigten erschienen war. Sie wurde informatorisch gehört und stellte

ausweislich der Sitzungsniederschrift den Antrag aus der Klageschrift, ohne die

mangelnde Anwesenheit ihrer Bevollmächtigten zu beanstanden. Die Klägerin

bedurfte aus Rechtsgründen der anwaltlichen Vertretung in der mündlichen

Verhandlung durch das Verwaltungsgericht nicht. Indem sie sich rügelos auf die

Verhandlung einließ, brachte sie zum Ausdruck, dass sie auch aus tatsächlichen

Gründen eine anwaltliche Vertretung im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht

für notwendig erachtete, so dass der nunmehr geltend gemachte Mangel

rechtlichen Gehörs jedenfalls nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt wurde.

Der Rechtssache kommt auch die ihr mit dem Zulassungsantrag beigelegte

grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78

Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche

oder eine tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz

entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (BVerwG, 31.07.1984 - 9 C

46.84 -, BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 - X TE 29/82 -,

EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983, 237; Hess. VGH, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -,

EZAR 633 Nr. 13). Die Rechts- oder Tatsachenfrage muss allgemein

klärungsbedürftig sein und nach Zulassung der Berufung anhand des

zugrundeliegenden Falls mittels verallgemeinerungsfähiger Aussagen geklärt

werden können.

Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob es einem Kläger in einem

Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht zumutbar ist, "sich durch einen nicht

bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt im Falle der Verhinderung des bzw. der

von ihm bevollmächtigten Rechtsanwälte im Termin zu mündlichen Verhandlung

vertreten zu lassen", bedarf nach den voranstehenden Darlegungen nicht der

grundsätzlichen Klärung.

Die Entscheidungen über die Kosten des Antragsverfahrens beruhen auf § 154

Abs. 1 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.