Urteil des HessVGH vom 25.01.1991, 14 TH 3595/90

Entschieden
25.01.1991
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, Auflage, Gaststätte, Vollziehung, Lärmschutzwand, Hessen, Dokumentation, Realisierung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Entscheidungsdatum: 25.01.1991

Normen: § 80 Abs 1 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, SperrzeitV HE

Aktenzeichen: 14 TH 3595/90

Dokumenttyp: Beschluss

Sperrzeitverkürzung - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs -

Auswirkungen der verweigerten Mitwirkung bei Realisierung von Lärmschutzauflagen

Gründe

1Die Beschwerde ist begründet; denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von den Nachbarn der beigeladenen Gaststättenbetreiberin erhobenen Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Sperrzeitverkürzung zu Unrecht abgelehnt.

2Anders als in dem Sachverhalt, der dem durch Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. November 2989 entschiedenen Verfahren - 8 TH 3414/89 - zugrunde lag - dort ist dem Antrag der jetzigen Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sperrzeitverkürzung auf der Grundlage der damals dem beschließenden Senat fehlenden Erkenntnisse über das Maß der von der Gaststätte ausgehenden und den jetzigen Antragstellern zumutbaren Geräuschemissionen bzw. Immissionen nach Beweislastgrundsätzen stattgegeben worden -, steht nunmehr nach dem zwischen den Beteiligten unstreitigen Ergebnis des vom Technischen Überwachungs-Verein Hessen e.V. am 21. Dezember 1989 ausgestellten Lärmgutachtens (Bl. 620 ff. der Beiakten) fest, daß die auch für ein weniger störungsempfindliches Gebiet geltenden Immissionsrichtwerte jedenfalls im Zeitpunkt der in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 1989 durchgeführten Messung überschritten worden sind. Da die zum Schutze der Nachbarschaft in der Auflage Nr. 2 Satz 2 des hier streitbefangenen Bescheides vom Antragsgegner selbst für erforderlich gehaltenen Maßnahmen, namentlich die beispielhaft genannte und von dem Sachverständigen empfohlene Errichtung einer Lärmschutzwand, bisher nicht befolgt worden sind, streitet nach der jetzigen Aktenlage eine weder vom Antragsgegner noch von der Beigeladenen erschütterte Vermutung dafür, daß die Antragsteller als Nachbarn durch den von der Gaststätte ausgehenden Lärm jedenfalls nach der regelmäßig um 1 Uhr beginnenden Sperrzeit - nur dieser Zeitraum ist Gegenstand der hier vorzunehmenden Beurteilung, so daß der Hinweis des Antragsgegners in einem Schreiben vom 3. August 1990 an den Prozeßbevollmächtigten der Antragsteller, bei Lärmbelästigungen handele es sich nicht um ein spezielles Problem der Sperrzeitverkürzung sondern eher um ein solches des allgemeinen Gaststättenbetriebes (Bl. 15 der Gerichtsakten), auf sich beruhen kann, - in unzumutbarer Weise gestört werden.

3Darauf, aus welchen Gründen bisher die Erfüllung der dem Schutz der Nachbarn vor Lärmbeeinträchtigungen dienenden Auflage gescheitert ist, kommt es nicht an. Insbesondere ist ein Rechtsanspruch auf Mitwirkung der Antragsteller bei der der Beigeladenen obliegenden Einhaltung der Auflage nicht ersichtlich, so daß die Beigeladene aus der - aus welchen Gründen auch immer erfolgten - Weigerung der Antragsteller, dem Bau einer Lärmschutzwand zuzustimmen, in diesem Verfahren keine für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten kann.

4Bei dieser sich dem Senat darstellenden Sachlage besteht für die Anordnung der

4Bei dieser sich dem Senat darstellenden Sachlage besteht für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sperrzeitverkürzung weder ein öffentliches Interesse noch ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten.

5Da vor der letzten Möglichkeit der Beigeladenen, am 26. und 27. Januar 1991 von der auf den 31. Januar 1991 befristeten Sperrzeitverkürzung - eine weitere auf ein Jahr befristete Sperrzeitverkürzung ab 1. Februar 1991 ist nach Kenntnis des Gerichts mindestens beabsichtigt - noch einmal Gebrauch zu machen, den Antragstellern auch ein Rechtsschutzbedürfnis an einer streitigen Entscheidung über ihren Eilantrag nicht abgesprochen werden kann, war dem Aussetzungsbegehren stattzugeben, ohne daß es einer Würdigung der übrigen von den Antragstellern erhobenen Einwände bedarf.

6Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Gesichtspunkte, die es billig erscheinen lassen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nach § 154 Abs. 3 VwGO eine eigene Kostentragungspflicht für das Verfahren im ersten Rechtszug trifft, für erstattungsfähig zu erklären, sind nicht ersichtlich 162 Abs. 3 VwGO).

7Die Streitwertfestsetzung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG. Da im hier zu entscheidenden Verfahren - wiederum anders als in dem Verfahren 8 TH 3414/89 - auf der Antragstellerseite drei Personen mit jeweils dem gleichen Interesse am Ausgang des Verfahrens stehen - nur auf die sich für die Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache ist bei der Streitwertfestsetzung abzustellen -, ist der in Eilverfahren zu halbierende sogenannte Auffangstreitwert von 6.000,00 DM dreifach anzusetzen. Die Befugnis, den vom Gericht der ersten Instanz festgesetzten Streitwert von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

8Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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