Urteil des HessVGH vom 14.04.1986, 8 UE 208/86

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 14.04.1986

Aktenzeichen: 8 UE 208/86

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Einzelfall einer wegen Versäumung der Berufungsfrist unzulässigen Berufung.

Tatbestand

1Die am 26. Mai 1949 geborene Klägerin betreibt seit dem 1. August 1934 in der L.in F. einen Einzelhandel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, nachdem sie zuvor etwa 5 Jahre lang in der F.-Straße einen Einzelhandel mit Textilien und Gemischtwaren betrieben hatte.

2Auf Antrag des Finanzamtes Friedberg (Hessen) vom 6 . Juli 1982 leitete der Regierungspräsident in Darmstadt ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen die Klägerin ein, in dessen Verlauf umfangreiche Ermittlungen über die Höhe ihrer Abgabenrückstände bei den für sie zuständigen öffentlichen Gläubigern geführt wurden.

3Nach Anhörung der Industrie- und Handelskammer Friedberg (Hessen) untersagte der Regierungspräsident in Darmstadt der Klägerin durch Bescheid vom 5. Juli 1984 jede selbständige gewerbliche Tätigkeit, soweit diese unter § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) falle, und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Die Klägerin sei gewerberechtlich unzuverlässig, da sie ihren steuerlichen Erklärungspflichten gegenüber dem für sie zuständigen Finanzamt in der Vergangenheit entweder nur unvollständig oder gar nicht nachgekommen sei und Abgabenrückstände in Höhe von 15.584,51 DM habe anwachsen lassen.

4Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Regierungspräsident in Darmstadt durch Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 1985 mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich auf 35.819,24 DM angewachsenen Abgabenrückstände der Klägerin als unbegründet zurück.

5Gegen diesen ihr am 23. Februar 1935 zugestellten Widerspruchsbescheid erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. März 1985, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt am Montag, den 25. März 1985, Klage.

6Sie trug vor, ihre Abgabenrückstände bei dem Finanzamt Friedberg beruhten auf überhöhten Schätzungen, ihrer betrieblichen Verhältnisse und seien demzufolge in Wirklichkeit nicht so hoch wie angenommen. Im übrigen sei sie bemüht, zukünftig ihren steuerlichen Mitwirkungspflichten pünktlich nachzukommen und die bestehenden Steuerrückstände abzutragen.

7Die Klägerin beantragte sinngemäß,

8den Gewerbeuntersagungsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 5. Juli 1984 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 1985 aufzuheben.

9Der Beklagte beantragte unter Hinweis auf die zwischenzeitlich nur geringfügig auf 33.805,31 DM verminderten Abgabenrückstände der Klägerin bei dem für sie

33.805,31 DM verminderten Abgabenrückstände der Klägerin bei dem für sie zuständigen Finanzamt,

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11 Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 29. Oktober 1985 als unbegründet ab und führte zur Begründung aus: Die Klägerin sei als unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO anzusehen, da sie nicht die Gewähr dafür biete, daß sie ihr Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreiben werde. Trotz der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens im Jahre 1982 seien ihre Steuerrückstände bis zu dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 1985 von. 13.755,79 DM um 22.063,45 DM weiter auf insgesamt 35.819,24 DM angestiegen, weil sie weder ihren steuerrechtlichen Erklärungspflichten noch gar ihren Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen sei. Da nach alledem die Gefahr bestehe, daß weitere erhebliche Schäden für die Allgemeinheit durch Abgabenausfälle entstünden, wenn die Klägerin ihr derzeitiges oder ein anderes Gewerbe fortführen dürfe, sei die Untersagung jeder gewerblichen Tätigkeit zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich.

12 Gegen diesen ihr am 22. November 1985 zugestellten Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1985, eingegangen bei Gericht am 24. Dezember 1985, "formlos Einspruch" eingelegt.

13 Darüber hinaus hat sich die Klägerin im Berufungsverfahren nicht geäußert. Insbesondere hat sie auf den Hinweis der Berichterstatterin vom 24. Januar 1986, daß die Berufungsschrift erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist und damit verspätet bei Gericht eingegangen sei, auf die gerichtliche Aufforderung, zu der Frage der Versäumung der Berufungsfrist Stellung zu nehmen. und eine Erklärung abzugeben, ob ihr "Einspruch" eine Berufung darstellen solle, nicht geantwortet.

14 die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die einschlägigen Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidenten in Darmstadt (1 Aktenheft), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Der "Einspruch" ist als Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 1985 zu erachten. Diese Berufung ist gemäß § 124 VwGO in Verbindung mit Art. 2 § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - EntlG - vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. 1 S. 1515) und des Gesetzes vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) aber unzulässig, denn die Berufungsschrift ist verspätet bei dem Verwaltungsgericht eingegangen.

16 Gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO muß die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils - dem der Gerichtsbescheid gemäß Art. 2 § 1 Abs. 2 EntlG insoweit gleichsteht - bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, eingelegt werden. Demgegenüber ist die Berufungsschrift der Klägerin, mit der sie sich gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 1985 wendet, erst nach Ablauf der Berufungsfrist bei dem Gericht eingegangen.

17 Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO versehene erstinstanzliche Gerichtsbescheid ist der Klägerin ausweislich der darüber ausgestellten Postzustellungsurkunde am 22. November 1985 persönlich übergeben worden. Durch diese nach § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 3 des (Bundes-)Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379) bewirkte Zustellung ist die einmonatige Berufungsfrist in Lauf gesetzt worden. Gemäß § 124 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 2 ZPO und 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB ist die Berufungsfrist demnach am Montag, dem 23. Dezember 1985, abgelaufen. Demgegenüber ist die Berufungsschrift der Klägerin vom 21. Dezember 1985 erst am 24. Dezember 1985, mithin um einen Tag verspätet, bei dem Verwaltungsgericht eingegangen.

18 Hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist kann der Klägerin auch keine

18 Hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist kann der Klägerin auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO gewährt werden, denn die Klägerin hat auf den Hinweis der Berichterstatterin des Senats, daß die Berufungsschrift erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist bei Gericht eingegangen sei, weder gemäß § 6o Abs. 2 Satz 1 VwGO einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt oder Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht, noch ergeben sich aus der Prozeßakte irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß sie gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen ist, die Berufungsfrist zu wahren, geschweige denn, daß dahingehende Tatsachen nach § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht worden sind.

19 Nach alledem ist die Berufung der Klägerin unzulässig.

20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

21 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.