Urteil des HessVGH vom 14.04.1986

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsfrist, berufungsschrift, hessen, einspruch, gewerbe, zustellung, anhörung, gefahr, industrie

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 208/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Einzelfall einer wegen Versäumung der Berufungsfrist unzulässigen Berufung.

Tatbestand

Die am 26. Mai 1949 geborene Klägerin betreibt seit dem 1. August 1934 in der L.-

in F. einen Einzelhandel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, nachdem sie zuvor etwa

5 Jahre lang in der F.-Straße einen Einzelhandel mit Textilien und Gemischtwaren

betrieben hatte.

Auf Antrag des Finanzamtes Friedberg (Hessen) vom 6 . Juli 1982 leitete der

Regierungspräsident in Darmstadt ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen die

Klägerin ein, in dessen Verlauf umfangreiche Ermittlungen über die Höhe ihrer

Abgabenrückstände bei den für sie zuständigen öffentlichen Gläubigern geführt

wurden.

Nach Anhörung der Industrie- und Handelskammer Friedberg (Hessen) untersagte

der Regierungspräsident in Darmstadt der Klägerin durch Bescheid vom 5. Juli

1984 jede selbständige gewerbliche Tätigkeit, soweit diese unter § 35 Abs. 1 der

Gewerbeordnung (GewO) falle, und führte zur Begründung im wesentlichen aus:

Die Klägerin sei gewerberechtlich unzuverlässig, da sie ihren steuerlichen

Erklärungspflichten gegenüber dem für sie zuständigen Finanzamt in der

Vergangenheit entweder nur unvollständig oder gar nicht nachgekommen sei und

Abgabenrückstände in Höhe von 15.584,51 DM habe anwachsen lassen.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Regierungspräsident

in Darmstadt durch Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 1985 mit Rücksicht auf

die zwischenzeitlich auf 35.819,24 DM angewachsenen Abgabenrückstände der

Klägerin als unbegründet zurück.

Gegen diesen ihr am 23. Februar 1935 zugestellten Widerspruchsbescheid erhob

die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. März 1985, eingegangen bei dem

Verwaltungsgericht Darmstadt am Montag, den 25. März 1985, Klage.

Sie trug vor, ihre Abgabenrückstände bei dem Finanzamt Friedberg beruhten auf

überhöhten Schätzungen, ihrer betrieblichen Verhältnisse und seien demzufolge in

Wirklichkeit nicht so hoch wie angenommen. Im übrigen sei sie bemüht, zukünftig

ihren steuerlichen Mitwirkungspflichten pünktlich nachzukommen und die

bestehenden Steuerrückstände abzutragen.

Die Klägerin beantragte sinngemäß,

den Gewerbeuntersagungsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt

vom 5. Juli 1984 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 21. Februar

1985 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte unter Hinweis auf die zwischenzeitlich nur geringfügig auf

33.805,31 DM verminderten Abgabenrückstände der Klägerin bei dem für sie

zuständigen Finanzamt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 29. Oktober

1985 als unbegründet ab und führte zur Begründung aus: Die Klägerin sei als

unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO anzusehen, da sie nicht die Gewähr

dafür biete, daß sie ihr Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreiben werde. Trotz

der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens im Jahre 1982 seien ihre

Steuerrückstände bis zu dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung

maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 21.

Februar 1985 von. 13.755,79 DM um 22.063,45 DM weiter auf insgesamt

35.819,24 DM angestiegen, weil sie weder ihren steuerrechtlichen

Erklärungspflichten noch gar ihren Zahlungspflichten ordnungsgemäß

nachgekommen sei. Da nach alledem die Gefahr bestehe, daß weitere erhebliche

Schäden für die Allgemeinheit durch Abgabenausfälle entstünden, wenn die

Klägerin ihr derzeitiges oder ein anderes Gewerbe fortführen dürfe, sei die

Untersagung jeder gewerblichen Tätigkeit zum Schutze der Allgemeinheit

erforderlich.

Gegen diesen ihr am 22. November 1985 zugestellten Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1985,

eingegangen bei Gericht am 24. Dezember 1985, "formlos Einspruch" eingelegt.

Darüber hinaus hat sich die Klägerin im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Insbesondere hat sie auf den Hinweis der Berichterstatterin vom 24. Januar 1986,

daß die Berufungsschrift erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist und

damit verspätet bei Gericht eingegangen sei, auf die gerichtliche Aufforderung, zu

der Frage der Versäumung der Berufungsfrist Stellung zu nehmen. und eine

Erklärung abzugeben, ob ihr "Einspruch" eine Berufung darstellen solle, nicht

geantwortet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten sowie auf die einschlägigen Verwaltungsvorgänge des

Regierungspräsidenten in Darmstadt (1 Aktenheft), die zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der "Einspruch" ist als Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 1985 zu erachten. Diese

Berufung ist gemäß § 124 VwGO in Verbindung mit Art. 2 § 1 Abs. 2 des Gesetzes

zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - EntlG -

vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom

22. Dezember 1983 (BGBl. 1 S. 1515) und des Gesetzes vom 4. Juli 1985 (BGBl. I

S. 1274) aber unzulässig, denn die Berufungsschrift ist verspätet bei dem

Verwaltungsgericht eingegangen.

Gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO muß die Berufung innerhalb eines Monats nach

Zustellung des erstinstanzlichen Urteils - dem der Gerichtsbescheid gemäß Art. 2

§ 1 Abs. 2 EntlG insoweit gleichsteht - bei dem Gericht, dessen Entscheidung

angefochten wird, eingelegt werden. Demgegenüber ist die Berufungsschrift der

Klägerin, mit der sie sich gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

Darmstadt vom 29. Oktober 1985 wendet, erst nach Ablauf der Berufungsfrist bei

dem Gericht eingegangen.

Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung im Sinne von § 58 Abs. 1

VwGO versehene erstinstanzliche Gerichtsbescheid ist der Klägerin ausweislich der

darüber ausgestellten Postzustellungsurkunde am 22. November 1985 persönlich

übergeben worden. Durch diese nach § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 3 des

(Bundes-)Verwaltungszustellungsgesetzes - VwZG - vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S.

379) bewirkte Zustellung ist die einmonatige Berufungsfrist in Lauf gesetzt worden.

Gemäß § 124 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit den §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 2

ZPO und 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB ist die Berufungsfrist demnach am Montag,

dem 23. Dezember 1985, abgelaufen. Demgegenüber ist die Berufungsschrift der

Klägerin vom 21. Dezember 1985 erst am 24. Dezember 1985, mithin um einen

Tag verspätet, bei dem Verwaltungsgericht eingegangen.

Hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist kann der Klägerin auch keine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO gewährt werden,

denn die Klägerin hat auf den Hinweis der Berichterstatterin des Senats, daß die

Berufungsschrift erst nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist bei Gericht

eingegangen sei, weder gemäß § 6o Abs. 2 Satz 1 VwGO einen Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt oder Wiedereinsetzungsgründe

geltend gemacht, noch ergeben sich aus der Prozeßakte irgendwelche

Anhaltspunkte dafür, daß sie gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ohne ihr Verschulden daran

gehindert gewesen ist, die Berufungsfrist zu wahren, geschweige denn, daß

dahingehende Tatsachen nach § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht

worden sind.

Nach alledem ist die Berufung der Klägerin unzulässig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§

708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132

Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.