Urteil des HessVGH vom 27.02.1995

VGH Kassel: getrennt leben, einreise, arbeitsmarkt, familienangehöriger, freizügigkeit, lebensgemeinschaft, auflösung, verfügung, getrenntleben, erfüllung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TH 3161/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 17 AuslG 1990, § 18

AuslG 1990, Art 7

EWGAssRBes 1/80

(Zum "Familienangehörigen" iSv EWGAssRBes 1/80 Art 7;

hier: Getrenntleben von Eheleuten)

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das

Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Senats

vom 20. Mai 1994 und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. Januar 1992

im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Unabhängig davon, inwieweit der Antrag nach §

80 Abs. 7 VwGO hier zulässig ist, weil sich die Umstände, von denen das Gericht

bei seiner Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 ausgegangen war, nachträglich

geändert haben oder schon damals vorliegende Tatsachen im ursprünglichen

Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten (vgl. dazu

Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 80 Rdnr. 107, 112 f.), liegen auch unter

Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgetragenen Gründe und

Tatsachen die Voraussetzungen für eine Änderung des Beschlusses des Senats

vom 20. Mai 1994 nicht vor.

Die Antragstellerin hat jedenfalls auch bei Zugrundelegung dieser Umstände

keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 7 ARB. Der

Senat hatte in der Entscheidung vom 20. Mai 1994 festgestellt, daß nicht

ersichtlich sei, daß der Ehemann der Antragstellerin im Zeitpunkt ihrer Einreise im

April 1987 dem regulären Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland

angehörte, zumal auch eine entsprechende Anfrage des Berichterstatters an den

Bevollmächtigten der Klägerin vom 28. März 1994 mit Fristsetzung bis zum 15.

April 1994 unbeantwortet geblieben war. Auch wenn dem Bevollmächtigten der

Antragstellerin diese Verfügung im Unterschied zu der gleichzeitig in Abschrift an

ihn übersandten Verfügung, die an den Antragsgegner gerichtet war, nicht erreicht

haben sollte, stellte die Entscheidung des Senats doch deshalb keine

"Überraschungsentscheidung" dar, da auch aus dem an den Antragsgegner

gerichteten Schreiben, das der Antragsteller-Bevollmächtigte nach eigenem

Bekunden erhalten hat, deutlich ersichtlich war, daß es maßgeblich auf das

Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 ARB ankam. Damit war der insoweit für

die Entscheidung erhebliche Gesichtspunkt deutlich bezeichnet und beiden

Beteiligten die Möglichkeit gegeben, dazu und zum Vorliegen der

Voraussetzungen des Art. 7 ARB vorzutragen.

Auch nachdem der Bevollmächtigte der Antragstellerin mit dem Antrag gemäß §

80 Abs. 7 VwGO die Kopie der Darstellung eines "Versicherungsverlaufs" durch die

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 30. Mai 1990 vorgelegt hat, läßt

sich damit das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 ARB nicht bejahen. Auch

wenn man es für den Nachweis der Tatsache, daß ein türkischer Arbeitnehmer

dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne dieser Vorschrift

angehört, ausreichen ließe, daß zwar nicht die Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers

betreffende Belege, sondern nur eine Aufstellung über die Zahlung von

Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Arbeiter bzw. der Angestellten

vorgelegt wird, ist daraus - soweit für den vorliegenden Zusammenhang erheblich

- nur ersichtlich, daß der frühere Ehemann der Antragstellerin wohl im Zeitpunkt

ihrer Einreise im April 1987 beschäftigt war. Es läßt sich diesem

Versicherungsverlauf aber nicht entnehmen, daß für die Zeit nach dem 28.

Februar 1990 Versicherungsbeiträge gezahlt wurden. Da die Antragstellerin auch

keinerlei andere Unterlagen für den Zeitraum danach vorgelegt hat, obwohl dies

im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 30. Juni 1994 die Vorlage weiterer

Unterlagen angekündigt worden war, kann weiterhin nicht zugrundegelegt werden,

daß der frühere Ehemann der Klägerin bis zum Ablauf der drei Jahre, während der

der Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats

angehörenden türkischen Arbeitnehmers seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz in

der Bundesrepublik Deutschland haben muß, hier bis zum April 1990, dem

regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörte. Denn für die

Zeit nach dem 28. Februar 1990 hat die Antragstellerin keinerlei dahingehende

Unterlagen vorgelegt, obwohl ihr die Erheblichkeit der Erfüllung dieses Zeitraums

von drei Jahren bis zum April 1990 aufgrund der dahingehenden ausdrücklichen

Begründung in dem Beschluß des Senats vom 20. Mai 1994 - 12 TH 2695/93 -,

Seite 3, 2. Absatz, bis Seite 4, 1. Absatz bekannt war und auch der

Bevollmächtigte der Antragstellerin ausdrücklich die Vorlage des "bisherigen

Versicherungsverlaufs" bei der Bundesversicherungsanstalt für Arbeit, der

zwischenzeitlich angefordert und in etwa zwei bis drei Wochen "nach dem

Schriftsatz vom 30. Juni 1994" vorliegen werde, angekündigt hatte. Solche

Unterlagen sind auch mit einem weiteren Schriftsatz des Bevollmächtigten der

Antragstellerin vom 26. August 1994, in dem er sich wiederum mit dem Vorliegen

der Voraussetzungen des Art. 7 ARB auseinandersetzt, und auch nicht bis zu den

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Senats vorgelegt worden. Nach

alledem kann jedenfalls bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur

möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sachlage nicht davon

ausgegangen werden, daß diese genannte Voraussetzung des Art. 7 ARB vorliegt.

Unabhängig davon ist allerdings darauf hinzuweisen, daß entgegen der Auffassung

des Verwaltungsgerichts die Anwendung des Art. 7 ARB nicht daran scheitert, daß

die Antragstellerin, wie in dem Beschluß des Senats vom 20. Mai 1994 und jetzt

auch vom Verwaltungsgericht zugrundegelegt, jedenfalls nicht während der drei

Jahre, in denen sie ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz in der Bundesrepublik

Deutschland hatte, mit ihrem Ehemann in familiärer Lebensgemeinschaft

zusammen wohnte. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind nicht

ohne weiteres die Voraussetzungen des Ausländergesetzes nach §§ 17, 18 AuslG

im Hinblick auf das Bestehen einer familiären bzw. ehelichen Lebensgemeinschaft

heranzuziehen. Vielmehr ist bei der Anwendung des Art. 7 ARB zu beachten, daß

es sich dabei um europarechtliche Regelungen handelt, deren Auslegung sich

nicht a priori und unmittelbar nach nationalem Ausländerrecht richtet. Im Hinblick

auf die in Art. 6, 7 ARB geregelte Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer - so

ausdrücklich die Überschrift des Abschnittes 1 des Assoziationsratsbeschlusses

Nr. 1/80 - spricht vielmehr vieles dafür, für die Auslegung des Begriffs

"Familienangehörige" in dieser Regelung auf entsprechende Vorschriften

zurückzugreifen, die ebenfalls die Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der

Europäischen Union regeln. Dazu gehört insbesondere das Gesetz über Einreise

und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft - Aufenthaltsgesetz/ EWG -, das wiederum an den

entsprechenden Regelungen der Europäischen Union im EWG-Vertrag

(insbesondere Art. 48 ff.) und diesen ausführenden Richtlinien bzw. Verordnungen

ausgerichtet ist. Für den Fall einer "Familienangehörigen" im Sinne des § 7

AufenthG/EWG hat das Bundesverwaltungsgericht aber entschieden, daß dem

Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmers auch dann ein

Aufenthaltsrecht zukommt, wenn er die gemeinsame Ehewohnung verläßt, eine

eigene Wohnung bezieht und sich von seinem Ehegatten auf Dauer trennt

(BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82 -, EZAR 106 Nr. 3). Diese Rechtsprechung beruht

auf einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes, nach der ein

Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers im Sinne des Art. 10 der

Verordnung Nr. 1612/68 nicht notwendig ständig bei diesem wohnen muß, um ein

Aufenthaltsrecht im Sinne dieser Bestimmung in Anspruch nehmen zu können.

Die Eigenschaft als "Familienangehöriger" eines solchen Arbeitnehmers gilt

solange, bis die Auflösung der Ehe durch die zuständige Stelle ausgesprochen

worden ist. Das ist nach der ausdrücklichen Feststellung des Europäischen

Gerichtshofes bei Ehegatten nicht der Fall, die lediglich voneinander getrennt

leben, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen. Unter

Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, deren Heranziehung zur Auslegung des

Begriffs des "Familienangehörigen" im Sinne des Art. 7 ARB naheliegt und

sachgerecht erscheint, stände somit der Anwendung des Art. 7 ARB nicht

entgegen, daß die Antragstellerin und ihr Ehemann nicht während des gesamten

Zeitraums von drei Jahren seit Einreise der Antragstellerin in die Bundesrepublik

Deutschland zusammenlebten, sondern sich schon vor Ablauf dieser Frist getrennt

haben; denn die förmliche Auflösung dieser Ehe durch Scheidung erfolgte erst im

November 1991. Da aber aus den oben genannten Gründen zugrundezulegen ist,

daß die Voraussetzungen des Art. 7 ARB nicht vorliegen, kommt es auf die

Entscheidung dieser Frage im vorliegenden Falle nicht an.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154

Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 73

Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.