Urteil des HessVGH vom 27.02.1995, 12 TH 3161/94

Aktenzeichen: 12 TH 3161/94

VGH Kassel: getrennt leben, einreise, arbeitsmarkt, familienangehöriger, freizügigkeit, lebensgemeinschaft, auflösung, verfügung, getrenntleben, erfüllung

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 27.02.1995

Normen: § 17 AuslG 1990, § 18 AuslG 1990, Art 7 EWGAssRBes 1/80

Aktenzeichen: 12 TH 3161/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum "Familienangehörigen" iSv EWGAssRBes 1/80 Art 7; hier: Getrenntleben von Eheleuten)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Senats vom 20. Mai 1994 und Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. Januar 1992 im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Unabhängig davon, inwieweit der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO hier zulässig ist, weil sich die Umstände, von denen das Gericht bei seiner Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 ausgegangen war, nachträglich geändert haben oder schon damals vorliegende Tatsachen im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht werden konnten (vgl. dazu Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 80 Rdnr. 107, 112 f.), liegen auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin vorgetragenen Gründe und Tatsachen die Voraussetzungen für eine Änderung des Beschlusses des Senats vom 20. Mai 1994 nicht vor.

2Die Antragstellerin hat jedenfalls auch bei Zugrundelegung dieser Umstände keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 7 ARB. Der Senat hatte in der Entscheidung vom 20. Mai 1994 festgestellt, daß nicht ersichtlich sei, daß der Ehemann der Antragstellerin im Zeitpunkt ihrer Einreise im April 1987 dem regulären Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland angehörte, zumal auch eine entsprechende Anfrage des Berichterstatters an den Bevollmächtigten der Klägerin vom 28. März 1994 mit Fristsetzung bis zum 15. April 1994 unbeantwortet geblieben war. Auch wenn dem Bevollmächtigten der Antragstellerin diese Verfügung im Unterschied zu der gleichzeitig in Abschrift an ihn übersandten Verfügung, die an den Antragsgegner gerichtet war, nicht erreicht haben sollte, stellte die Entscheidung des Senats doch deshalb keine "Überraschungsentscheidung" dar, da auch aus dem an den Antragsgegner gerichteten Schreiben, das der Antragsteller-Bevollmächtigte nach eigenem Bekunden erhalten hat, deutlich ersichtlich war, daß es maßgeblich auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 ARB ankam. Damit war der insoweit für die Entscheidung erhebliche Gesichtspunkt deutlich bezeichnet und beiden Beteiligten die Möglichkeit gegeben, dazu und zum Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 ARB vorzutragen.

3Auch nachdem der Bevollmächtigte der Antragstellerin mit dem Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Kopie der Darstellung eines "Versicherungsverlaufs" durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 30. Mai 1990 vorgelegt hat, läßt sich damit das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 ARB nicht bejahen. Auch wenn man es für den Nachweis der Tatsache, daß ein türkischer Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne dieser Vorschrift angehört, ausreichen ließe, daß zwar nicht die Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers betreffende Belege, sondern nur eine Aufstellung über die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Arbeiter bzw. der Angestellten vorgelegt wird, ist daraus - soweit für den vorliegenden Zusammenhang erheblich - nur ersichtlich, daß der frühere Ehemann der Antragstellerin wohl im Zeitpunkt

- nur ersichtlich, daß der frühere Ehemann der Antragstellerin wohl im Zeitpunkt ihrer Einreise im April 1987 beschäftigt war. Es läßt sich diesem Versicherungsverlauf aber nicht entnehmen, daß für die Zeit nach dem 28. Februar 1990 Versicherungsbeiträge gezahlt wurden. Da die Antragstellerin auch keinerlei andere Unterlagen für den Zeitraum danach vorgelegt hat, obwohl dies im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 30. Juni 1994 die Vorlage weiterer Unterlagen angekündigt worden war, kann weiterhin nicht zugrundegelegt werden, daß der frühere Ehemann der Klägerin bis zum Ablauf der drei Jahre, während der der Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben muß, hier bis zum April 1990, dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörte. Denn für die Zeit nach dem 28. Februar 1990 hat die Antragstellerin keinerlei dahingehende Unterlagen vorgelegt, obwohl ihr die Erheblichkeit der Erfüllung dieses Zeitraums von drei Jahren bis zum April 1990 aufgrund der dahingehenden ausdrücklichen Begründung in dem Beschluß des Senats vom 20. Mai 1994 - 12 TH 2695/93 -, Seite 3, 2. Absatz, bis Seite 4, 1. Absatz bekannt war und auch der Bevollmächtigte der Antragstellerin ausdrücklich die Vorlage des "bisherigen Versicherungsverlaufs" bei der Bundesversicherungsanstalt für Arbeit, der zwischenzeitlich angefordert und in etwa zwei bis drei Wochen "nach dem Schriftsatz vom 30. Juni 1994" vorliegen werde, angekündigt hatte. Solche Unterlagen sind auch mit einem weiteren Schriftsatz des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 26. August 1994, in dem er sich wiederum mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 ARB auseinandersetzt, und auch nicht bis zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Senats vorgelegt worden. Nach alledem kann jedenfalls bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sachlage nicht davon ausgegangen werden, daß diese genannte Voraussetzung des Art. 7 ARB vorliegt.

4Unabhängig davon ist allerdings darauf hinzuweisen, daß entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Anwendung des Art. 7 ARB nicht daran scheitert, daß die Antragstellerin, wie in dem Beschluß des Senats vom 20. Mai 1994 und jetzt auch vom Verwaltungsgericht zugrundegelegt, jedenfalls nicht während der drei Jahre, in denen sie ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte, mit ihrem Ehemann in familiärer Lebensgemeinschaft zusammen wohnte. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind nicht ohne weiteres die Voraussetzungen des Ausländergesetzes nach §§ 17, 18 AuslG im Hinblick auf das Bestehen einer familiären bzw. ehelichen Lebensgemeinschaft heranzuziehen. Vielmehr ist bei der Anwendung des Art. 7 ARB zu beachten, daß es sich dabei um europarechtliche Regelungen handelt, deren Auslegung sich nicht a priori und unmittelbar nach nationalem Ausländerrecht richtet. Im Hinblick auf die in Art. 6, 7 ARB geregelte Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer - so ausdrücklich die Überschrift des Abschnittes 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 - spricht vielmehr vieles dafür, für die Auslegung des Begriffs "Familienangehörige" in dieser Regelung auf entsprechende Vorschriften zurückzugreifen, die ebenfalls die Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der Europäischen Union regeln. Dazu gehört insbesondere das Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Aufenthaltsgesetz/ EWG -, das wiederum an den entsprechenden Regelungen der Europäischen Union im EWG-Vertrag (insbesondere Art. 48 ff.) und diesen ausführenden Richtlinien bzw. Verordnungen ausgerichtet ist. Für den Fall einer "Familienangehörigen" im Sinne des § 7 AufenthG/EWG hat das Bundesverwaltungsgericht aber entschieden, daß dem Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmers auch dann ein Aufenthaltsrecht zukommt, wenn er die gemeinsame Ehewohnung verläßt, eine eigene Wohnung bezieht und sich von seinem Ehegatten auf Dauer trennt (BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 36.82 -, EZAR 106 Nr. 3). Diese Rechtsprechung beruht auf einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes, nach der ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers im Sinne des Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht notwendig ständig bei diesem wohnen muß, um ein Aufenthaltsrecht im Sinne dieser Bestimmung in Anspruch nehmen zu können. Die Eigenschaft als "Familienangehöriger" eines solchen Arbeitnehmers gilt solange, bis die Auflösung der Ehe durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden ist. Das ist nach der ausdrücklichen Feststellung des Europäischen Gerichtshofes bei Ehegatten nicht der Fall, die lediglich voneinander getrennt leben, selbst wenn sie die Absicht haben, sich später scheiden zu lassen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, deren Heranziehung zur Auslegung des Begriffs des "Familienangehörigen" im Sinne des Art. 7 ARB naheliegt und sachgerecht erscheint, stände somit der Anwendung des Art. 7 ARB nicht

sachgerecht erscheint, stände somit der Anwendung des Art. 7 ARB nicht entgegen, daß die Antragstellerin und ihr Ehemann nicht während des gesamten Zeitraums von drei Jahren seit Einreise der Antragstellerin in die Bundesrepublik Deutschland zusammenlebten, sondern sich schon vor Ablauf dieser Frist getrennt haben; denn die förmliche Auflösung dieser Ehe durch Scheidung erfolgte erst im November 1991. Da aber aus den oben genannten Gründen zugrundezulegen ist, daß die Voraussetzungen des Art. 7 ARB nicht vorliegen, kommt es auf die Entscheidung dieser Frage im vorliegenden Falle nicht an.

5Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.

6Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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