Urteil des HessVGH, Az. 8 N 1058/07

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VGH Kassel: grundsteuer, satzung, erneuerung, erlass, beitragspflicht, teilanfechtung, innenverhältnis, beschränkung, vollstreckung, genehmigung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 N 1058/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art

20 Abs 1 GG

Normenkontrolle: Festsetzung des Hebesatzes für die

Grundsteuer B; Beitragspflicht für die Erneuerung von

Straßen

Tenor

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller je zur Hälfte zu tragen.

Der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller sind Eheleute und bewohnen gemeinsam ein im Eigentum der

Antragstellerin zu 2. stehendes Hausgrundstück im Gemeindegebiet der

Antragsgegnerin. Sie wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag

gegen die von der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung am

12. Dezember 2006 mit 27 gegen zehn Stimmen beschlossene Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2007, insbesondere gegen die darin in § 5 Nr. 1 lit. b)

enthaltene Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 260 v. H..

Der Antragsteller zu 1., der in der Öffentlichkeit als "sachverständiger Bürger für

Gebühren- und Beitragsrecht" auftritt, setzt sich seit Jahren für den Erlass einer

Straßenbeitragssatzung durch die Antragsgegnerin ein und hat den

Beschlussgremien der Antragsgegnerin im Jahre 2001 auch einen eigenen

Satzungsentwurf vorgelegt, der wiederholt Gegenstand von Beratungen dieser

Gremien gewesen ist.

Der Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die Haushaltssatzung vom

12. Dezember 2006 war eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der

Gemeindevertretung am 2. Dezember 2006 vorausgegangen, in der sich der

Ausschuss unter anderem mit dem von einer Fraktion vorgeschlagenen Erlass

einer Straßenbeitragssatzung befasste. Das Protokoll dieser Ausschusssitzung

enthält hierzu Folgendes:

"U. K. stellt fest, dass die Straßenbeitragssatzung in der gewünschten

Form nicht verabschiedet werden kann. Als Lösung schlägt er vor, den Hebesatz

der Grundsteuer B von derzeit 240 v. H. auf 260 v. H. anzuheben und die daraus

resultierenden Mehreinnahmen von 100.832,00 Euro für Zinsen und Tilgung zu

verwenden. Die Erneuerungsmaßnahmen laut Prioritätenlisten von 2.500.000,00

Euro werden in den Jahren 2007 bis 2011 mit jeweils 500.000,00 Euro veranschlagt.

Der durchschnittliche Hebesatz im Hochtaunuskreis liegt bei 253 v. H.. Eine

Zweckbindung der Steuereinnahmen ist allerdings nicht möglich…

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B im Haushaltsjahr

2007 von 240 v. H. auf 260 v. H. anzuheben, um die notwendigen

Straßenerneuerungen mit Kosten von 2.500.000,00 Euro zu finanzieren.

Die Kosten werden in den Jahren 2007 bis 2011 mit jeweils 500.000,00 Euro

veranschlagt.

Beratungsergebnis: 7 Ja-Stimme (n), 0 Gegenstimme(n), 2

Stimmenthaltung(en)".

Nachdem die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2006 die

Haushaltssatzung 2007 mit einer entsprechenden Änderung des

Grundsteuerhebesatzes beschlossen und in § 3 Nr. 4 der Satzung den

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf die Haushaltsstelle

6310.969900 – Straßenerneuerung nach Prioritätenliste – auf 2.000.000,00 Euro

festgesetzt hatte, genehmigte der Landrat des Hochtaunuskreises mit Schreiben

vom 29. März 2007 diese Satzung gemäß § 103 Abs. 2 HGO mit der

Einschränkung, dass die Genehmigung für die zu Lasten des Haushaltsjahres 2011

veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500.000,00 Euro bei

der Haushaltsstelle 6310.969900 – Straßenerneuerung nach Prioritätenliste –

versagt wurde. Die beschlossene Haushaltssatzung, die keine

Zweckbindungsvermerke für die Einnahmen aus der Grundsteuer B nach § 17

GemHVO 1974 enthält, und die Genehmigung wurden im Usinger Anzeiger vom

10. April 2007 veröffentlicht und lagen in der Zeit vom 23. April 2007 bis 2. Mai

2007 (einschließlich) im Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung öffentlich aus.

Mit einem am 22. Mai 2007 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof

eingegangenen Schriftsatz vom 5. Mai 2007 hat der Antragsteller zu 1. – zunächst

nur im eigenen Namen und ohne anwaltliche Vertretung – den vorliegenden

Normenkontrollantrag gestellt. Nachdem er mit Schreiben des Berichterstatters

vom 23. Mai 2007, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, auf das

Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO und die Notwendigkeit einer

Präzisierung des Antrags hingewiesen worden war, hat er mit Schriftsatz seines

Bevollmächtigten vom 30. Juli 2007, auf den ebenfalls Bezug genommen wird, den

Antrag begründet. Er begehre die Feststellung der Unwirksamkeit der von der

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 12. Dezember 2006 für das

Haushaltsjahr 2007 beschlossenen Haushaltssatzung und bezwecke damit auf

eine Art Umweg, die Gegenseite zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung zu

veranlassen. Er hält die Haushaltssatzung – soweit sie kommunalaufsichtsrechtlich

unbeanstandet geblieben sei – "im Hinblick auf den straßenfinanzierten

Relevanzbereich" für nichtig und meint, neben der Antragstellerin zu 2., die ihm

mit Schreiben vom 12. September 2007 Prozessvollmacht erteilt hat und als

alleinige Grundstückseigentümerin grundsteuerpflichtig ist, sei auch er selbst

antragsbefugt, weil er im Innenverhältnis zu ihr aufgrund seiner höheren Einkünfte

die Steuerlast faktisch trage. Die Antragsteller halten die Erhöhung der

Grundsteuer B zur Deckung der mit Straßenerneuerungsarbeiten verbundenen

Ausgaben für system- und damit rechtswidrig, weil § 11 Abs. 3 KAG zeige, dass der

Gesetzgeber die in Rede stehenden straßenbezogenen Kosten dem

beitragsrechtlichen Instrumentarium zugeordnet habe, so dass diese

Kostenpositionen nicht im Steuerrecht beheimatet seien. Zwar zwinge § 11 Abs. 1

KAG die Kommunen nicht zu einer entsprechenden Beitragserhebung. Jedenfalls

dann, wenn die dem Beitragsrecht systematisch zugeordneten Maßnahmen über

eine besondere Steuerart – wie hier die Grundsteuer B – finanziert werden sollten,

liege darin aber ein Rechtsverstoß mit verfassungsrechtlicher Dimension, weil bei

der Finanzierung durch Einnahmen aus einer bestimmten Steuerart keine dem

Beitragsrecht typischerweise zugrunde liegende Anknüpfung an die mit der Kosten

verursachenden Maßnahme verbundenen abstrakten Vorteile des

Abgabenpflichtigen stattfinde.

Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen und meint, beiden Antragstellern

fehle die erforderliche Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der

Antragsteller zu 1. sei nicht selbst Steuerschuldner und daher von der Festsetzung

der Hebesätze für die Grundsteuer B nicht unmittelbar betroffen. Auch der

Antragstellerin zu 2. fehle die Antragsbefugnis, weil sie mit dem Antrag nicht

eigene Interessen geltend mache, sondern lediglich das öffentliche Interesse an

der Einhaltung des Gemeindehaushaltsrechts, das jedoch lediglich das rechtliche

Innenverhältnis der Kommune regele, also Innenrecht der Gemeinde darstelle und

damit hinsichtlich einer möglichen Verletzung für die Bürgerinnen und Bürger einer

Gemeinde im Außenverhältnis nicht rügefähig sei. Wegen weiterer Einzelheiten des

Vorbringens der Antragsgegnerin wird auf die Schriftsätze ihres Bevollmächtigten

vom 27. August und 25. September 2007 Bezug genommen

Die Beteiligten sind mit Schreiben des Berichterstatters vom 28. September 2007

darauf hingewiesen worden, dass der Senat beabsichtige, über den

Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 47 Abs. 5

Satz 1 VwGO). Sie haben sich hierzu nicht geäußert.

Dem Senat liegen die die streitgegenständliche Haushaltssatzung betreffenden

Akten der Antragsgegnerin vor, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

II.

Der Normenkontrollantrag ist unzulässig, weil den Antragstellern die erforderliche

Antragsbefugnis fehlt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Das Fehlen der Antragsbefugnis ist offensichtlich, soweit die Antragsteller

begehren, die angegriffene Haushaltssatzung der Antragsgegnerin insgesamt und

nicht lediglich hinsichtlich der Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

in § 5 Nr. 1 lit. b) der Satzung aufzuheben. Die Antragsteller sind im weiteren

Verlauf des Normenkontrollverfahrens zwar nicht auf die in der an den

Antragsteller zu 1. gerichteten Eingangsbestätigung des Berichterstatters vom 23.

Mai 2007 enthaltene Aufforderung eingegangen, das Antragsbegehren zu

präzisieren. In der durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt formulierten

Antragsbegründung vom 30. Juli 2007 ist offen geblieben, ob die Haushaltssatzung

insgesamt angegriffen werden soll oder nur eine Teilanfechtung in Bezug auf die

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B beabsichtigt war. Während im

zweiten Absatz der Antragsbegründung auf Seite 1 des Schriftsatzes vom 30. Juli

2007 davon die Rede ist, man begehre "die Feststellung der Unwirksamkeit einer

Haushaltssatzung, die der Gemeinderat der Gegenseite am 12. Dezember 2006

für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen hat", lässt der letzte Absatz dieses

Schriftsatzes auf Seite 4 auch den Schluss auf eine – allerdings inhaltlich nicht

ausreichend eingegrenzte – Teilanfechtung zu. Da die anwaltlich vertretenen

Antragsteller jedoch keinen förmlichen Antrag formuliert und auch inhaltlich nicht

präzisiert haben, welche Bestimmungen der angegriffenen Haushaltssatzung sie

für unwirksam halten, geht der Senat bei seiner Entscheidung davon aus, dass

keine wirksame Beschränkung des Antrags auf eine Teilanfechtung der

Haushaltssatzung erfolgt ist. Es liegt aber auf der Hand, dass die Antragsteller

nach ihrem gesamten Vorbringen allenfalls durch die in § 5 Nr. 1 lit. b) dieser

Satzung erfolgte Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Sinne des

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt sein oder verletzt werden

könnten, so dass ihnen für eine darüber hinausgehende Anfechtung der Satzung

aus diesem Grunde die Antragsbefugnis fehlt (vgl. zur rechtlichen Betroffenheit

durch Teilregelungen einer Rechtsnorm und ihren verfahrensrechtlichen Folgen

nach der Novellierung des § 47 VwGO Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Rdnr. 51 und

121 zu § 47 VwGO m. w. N.; zur alten Rechtslage nach § 47 VwGO a. F. BVerwG, B.

v. 4 Juni 1991 – 4 NB 35.89 –, BVerwGE 88, 268 = juris Rdnrn. 19 ff.: trotz

bestehenden Nachteils fehlendes Rechtsschutzinteresse).

Der Normenkontrollantrag ist darüber hinaus auch insoweit wegen fehlender

Antragsbefugnis der Antragsteller unzulässig, als er auf die Feststellung der

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in § 5 Nr. 1 lit. b) der Satzung

gerichtet ist.

Dem Antragsteller zu 1. fehlt die erforderliche Antragsbefugnis insoweit schon

deshalb, weil er nicht Schuldner der Grundsteuer B ist und deshalb durch diese

Regelung nicht selbst und unmittelbar betroffen ist. Dass er aufgrund seines

höheren Einkommens im Innenverhältnis zur Antragstellerin zu 2. möglicherweise

gehalten ist, an der Erfüllung ihrer Steuerschuld gegenüber der Antragsgegnerin

durch einen eigenen Beitrag mitzuwirken, reicht für eine mögliche

Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 n. F. nicht aus (Kopp/Schenke,

a. a. O., Rdnrn. 52 zu § 47 VwGO m. w. N.).

Im Übrigen dürfte, was hier allerdings letztlich keiner Entscheidung bedarf, dem

Antragsteller zu 1. auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den

Normenkontrollantrag fehlen, weil er sein eigentliches Ziel, die Antragsgegnerin

zum Erlass der von ihm für erforderlich gehaltenen Straßenbeitragssatzung zu

zwingen, mit einer Normerlassklage unmittelbar verfolgen könnte, wobei es auf die

Erfolgsaussichten einer solchen Klage im vorliegenden Zusammenhang nicht

ankommt (vgl. zur Zulässigkeit und den Rechtsschutzzielen von Normerlassklagen

BVerfG, B. v. 17. Januar 2006 – 1 BvR 541/02 u.a. – BVerfGE 115, 81 = juris

Rdnr. 49 ff.; Kopp/Schenke, a. a. O., Rdnrn. 8 a vor § 40 und 13 zu § 47 VwGO

m.w.N.). Eine Umdeutung des Normenkontrollantrags des Antragstellers zu 1. in

eine Normerlassklage, für die im Übrigen die instanzielle Zuständigkeit des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 VwGO wohl nicht gegeben

wäre, kommt nicht in Betracht, weil der anwaltlich vertretene Antragsteller zu 1.

sich im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 30. Juli 2007 mit der Möglichkeit

einer solchen Klage zwar theoretisch befasst, sie aber ausdrücklich nicht erhoben

hat.

Der Antragstellerin zu 2. fehlt die erforderliche Antragsbefugnis für ihren

Normenkontrollantrag ebenfalls auch insoweit, als sich der Antrag lediglich auf die

Feststellung der Unwirksamkeit der Festsetzung des Hebesatzes für die

Grundsteuer B in § 5 Nr. 1 lit. b) der Satzung richtet. Zwar überschreitet die

Satzung mit der Festsetzung des Hebesatzes den Bereich des reinen Innenrechts

der Gemeinde, weil durch die Festsetzung des Hebesatzes die Höhe der konkreten

Steuerlast der betroffenen Bürger beeinflusst wird, so dass insoweit der Hinweis

der Antragsgegnerin auf die prinzipielle Beschränkung des Rügerechts der

Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Verletzungen des Gemeindehaushaltsrechts

nicht durchgreifen dürfte. Jedoch ist von der Antragstellerin zu 2. nicht einmal

ansatzweise dargelegt worden noch sonst ersichtlich, dass die im Hinblick auf den

absehbaren Straßenerneuerungsaufwand erfolgte Anhebung des Hebesatzes für

die Grundsteuer B um 20 Punkte (= ca. 7,8 %) sie übermäßig belaste und ihre

Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtige, was zu einer nicht mehr

hinnehmbaren erdrosselnden Wirkung der Grundsteuer und damit zu einem das

Gebot sozialer Steuerpolitik nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz verletzenden

Übermaß führen könnte (Bay. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 – 4 ZB

05.1171 - = juris, Rdnr. 13 m. w. N.). Mithin erscheint eine Verletzung eigener

Rechte der Antragstellerin zu 2. durch die angegriffene Festsetzung des

Hebesatzes, der nach der Anhebung auf dem durchschnittlichen Niveau der im

Hochtaunuskreis üblichen Hebesätze für die Grundsteuer B liegt, jetzt und in

absehbarer Zukunft ausgeschlossen.

Obgleich es wegen der Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags hierauf für die

Entscheidung nicht ankommt, sieht sich der Senat zu dem Hinweis veranlasst,

dass eine Straßenerneuerungssatzung, wie sie der Antragsteller zu 1.

vorgeschlagen hat, mit der Rechtsprechung des für Abgabenrecht zuständigen 5.

Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht vereinbar wäre. Mit

Beschluss vom 21. Dezember 2006 – 5 TG 2329/06 – (RdL 2007, 105 =

Gemeindehaushalt 2007, 70 = KStZ 2007, 113), durch den die Ablehnung eines

Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anliegerwiderspruchs

gegen einen Vorausleistungsbescheid bestätigt worden ist, hat der 5. Senat seine

bisherige Rechtsprechung zur Beitragspflicht für die Erneuerung von Straßen

bekräftigt und erneut klargestellt, dass die Beitragserhebung für eine schlichte

Erneuerung von Verkehrsanlagen zwar keine über die Wiederherstellung der

Neuwertigkeit hinausgehende Verbesserung voraussetzt, jedoch im Unterschied

zu verbessernden Um- und Ausbaumaßnahmen an zwei Voraussetzungen

gebunden ist: die grundlegende Erneuerungsbedürftigkeit der Verkehrsanlage und

den Ablauf einer der normalen Nutzungsdauer entsprechenden Zeitspanne. Dabei

ist konkret auf den Abnutzungsgrad und die normale Nutzungsdauer derjenigen

Verkehrsanlage abzustellen, für die Beiträge oder Vorausleistungen von den

jeweiligen Anliegern erhoben werden. Die nach dieser Rechtsprechung

erforderliche konkrete Betrachtungsweise schließt es aus, aufgrund von

Durchschnitts- oder Erfahrungswerten – wie dies der Antragsteller zu 1. anstrebt –

für sämtliche Anlieger des gesamten Straßennetzes einer Gemeinde eine

Beitragspflicht oder eine Pflicht zu Vorausleistungen unabhängig vom

Erhaltungszustand und der üblichen Lebensdauer der einzelnen Verkehrsanlagen,

durch die ihre Grundstücke erschlossen werden, zu statuieren. Der Ablauf einer

bestimmten Zeitspanne seit der Herstellung der Verkehrsanlage ist nach dieser

Rechtsprechung – für sich gesehen – überhaupt kein geeigneter

Anknüpfungspunkt für den Beginn einer Beitragspflicht der Anlieger. Hierzu hat der

5. Senat in dem zitierten Beschluss vom 21. Dezember 2006 folgendes ausgeführt

(juris Rdnr. 7):

"Sollte aufgrund des zeitlichen Abstandes zur Erstherstellung des...-wegs

als Erschließungsanlage die 'übliche Lebensdauer' abgelaufen gewesen sein,

vermag dies allein die Beitragserhebung für eine wiederherstellende (schlichte)

Erneuerung noch nicht zu rechtfertigen. Unabhängig von der üblichen

Lebensdauer und deren Ablauf kommt es nämlich für die Beitragsfähigkeit einer

abnutzungsbedingten schlichten Erneuerung maßgeblich darauf an, ob die

Verkehrsanlage auch tatsächlich umfassend abgenutzt war und somit den

Zustand der grundlegenden Erneuerungsbedürftigkeit erreicht hatte. Der Ablauf

der üblichen Lebensdauer stellt, wie der Senat in seinem Beschluss vom 4. April

1995 (5 TH 1264/93, NVwZ-RR 1995, 599 = HSGZ 1995, 459 …) ausgeführt hat,

nur ein Indiz dar, welches durch die Feststellung eines tatsächlich noch intakten

Zustandes der Anlage entkräftet werden kann. Die eigentliche Bedeutung dieses

Kriteriums liegt darin, zu verhindern, dass Straßen, die nur aufgrund der

Vernachlässigung der Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur laufenden

Instandsetzung und Unterhaltung erneuerungsbedürftig geworden sind, 'vorzeitig'

auf Kosten der Anlieger saniert werden können ..."

Mit dieser Rechtsprechung wäre es nicht vereinbar, wenn die Antragsgegnerin

Straßenbeiträge auch für die laufende Unterhaltung des kommunalen

Verkehrsnetzes (vgl. § 2 des Satzungsentwurfs des Antragstellers zu 1., Blatt 49 ff.

GA) von sämtlichen Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten in der

Gemeinde (vgl. § 6 Abs. 1 des Satzungsentwurfs) auf der Grundlage errechneter

Durchschnittswerte (vgl. § 8 des Satzungsentwurfs) erheben würde, wie der

Antragsteller zu 1. vorschlägt.

Im Übrigen verkennen die Antragsteller, dass mit der gezielten Anhebung der

Grundsteuer derselbe Personenkreis betroffen wird, der auch bei der Erhebung von

Straßenbeiträgen nach Maßgabe ihres Satzungsentwurfs abgabepflichtig wäre.

Ebenso wie die Grundsteuer, die prinzipiell von demjenigen zu erbringen ist, dem

der Steuergegenstand bei Festsetzung des Einheitswertes zugeschrieben worden

ist (§ 10 Abs. 1 GrStG), wären auch Straßenbeiträge prinzipiell von den

Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten zu erbringen (§ 11 Abs. 7 KAG).

Durch die angegriffene Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B wird

mithin exakt derselbe Personenkreis belastet, der auch für die von den

Antragstellern für erforderlich gehaltenen Straßenbeiträge aufzukommen hätte.

Dass die Abgabepflichtigen durch die Anhebung der Grundsteuer finanziell stärker

belastet werden, als dies bei Erhebung entsprechender Straßenbeiträge oder

Vorausleistungen der Fall wäre, ist von den Antragstellern nicht dargelegt und

auch nicht ersichtlich.

Die Kosten des Normenkontrollverfahrens haben die Antragsteller nach Kopfteilen

zu tragen, da ihr Normenkontrollantrag erfolglos bleibt (§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1

VwGO, 100 ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht gegeben sind (§§ 47 Abs.

5 Satz 1, 132 VwGO).

Der Streitwert wird mangels eines Anhaltspunkts für eine Bezifferung des

Interesses der Antragsteller auf 5.000,00 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.