Urteil des HessVGH vom 12.05.1987

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 TG 507/87

Entschieden

12.05.1987

Schlagworte

Grundrecht , Vorläufiger rechtsschutz , Praktikum , Tötung , Student , Lehrfreiheit , Tierschutzgesetz , Ausbildung , Hochschule , Befragung

VGH Kassel: grundrecht, vorläufiger rechtsschutz, praktikum, tötung, student, lehrfreiheit, tierschutzgesetz, ausbildung, hochschule, befragung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TG 507/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1

GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art

12 Abs 1 GG, § 2 Abs 2

ÄApprO vom 15.12.1986

(Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß

gegen Grundrechte durch Teilnahmezwang)

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat keinem Erfolg, denn der Antragsteller hat keine

Gründe glaubhaft gemacht, die den Erlaß der mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag

beantragten einstweiligen Anordnung nötig erscheinen lassen (§ 123 Abs. 1 S. 2,

Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller begehrt unter entsprechend § 91 VwGO zulässiger Änderung

seiner ursprünglichen Anträge die Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über

die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme am Praktikum der Physiologie,

hilfsweise die Freistellung von der Teilnahme an Tierversuchen. Beide Anträge

zielen auf eine vollständige Erfüllung der behaupteten Ansprüche und damit auf

eine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ab, denn im Falle

einer Stattgabe hätte die beantragte vorläufige Regelung den gleichen Inhalt und

die gleiche Wirkung wie eine im Klageverfahren getroffene endgültige Regelung

(vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3.

Auflage 1986, RdNr. 236). Eine einstweilige Anordnung darf die endgültige

Entscheidung nur vorwegnehmen, wenn die vorläufige Regelung im Hinblick auf

das verfassungsrechtliche Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung - Art. 19 Abs.

4 GG - zur Abwendung unzumutbarer, auch durch ein Obsiegen in der Hauptsache

nicht mehr ausgleichbarer Nachteile schlechterdings unentbehrlich ist und eine

Klage im Hauptsacheverfahren hohe Aussicht auf Erfolg hätte (ständige

Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluß vom 17. Dezember 1986 - 6 TG

2934/86 -). Davon kann nach dem jetzigen Sachstand nicht ausgegangen werden.

1. Die mit dem Hauptantrag begehrte Bescheinigung ist dem Antragsteller mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Recht verweigert worden, denn er hat bei

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im Wintersemester 1986/87 nicht

regelmäßig und erfolgreich im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 der

Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO - in der zuletzt durch die 5. Verordnung

vom 15. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2457) geänderten Fassung der

Bekanntmachung vom 3. April 1979 (BGBl. I S. 425, 609) am Praktikum

teilgenommen.

Nach dem Beschluß des Fachbereichsrats des Fachbereichs Humanmedizin der

Antragsgegnerin vom 14. April 1983 nimmt ein Student an der Übung teil, wenn er

die vorgesehenen Versuche durchführt. In Anwendung dieser Richtlinien hat der

Antragsteller am 12. November und 10. Dezember 1986 nicht an der Übung

teilgenommen, denn er hat für die Dauer der Versuche den Praktikumsraum

verlassen bzw. sich vom Ort der Experimente entfernt. Infolge seiner Abwesenheit

war der Antragsteller objektiv nicht in der Lage, sich anhand der beiden Versuche

die für eine Anwendung in der Praxis erforderlichen methodischen

Grundkenntnisse und Fertigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 ÄAppO

anzueignen. Davon sind offenbar auch die verantwortlichen Kursleiter

ausgegangen, wie sich den dem Antragsteller erteilten schriftlichen

Bescheinigungen entnehmen läßt. Im Hinblick auf diese besonderen

Begleitumstände erscheint es zumindest zweifelhaft, ob die gleichwohl erteilten

Anwesenheitstestate eine Teilnahme des Antragstellers an den Übungen

bescheinigen. Auch wenn aufgrund der erteilten Anwesenheitstestate feststehen

sollte, daß der Antragsteller an beiden Übungen teilgenommen hat, ist es

jedenfalls nicht ausgeschlossen, daß die Anwesenheitstestate vor Abschluß eines

Hauptsacheverfahrens zurückgenommen werden. Diese Zweifel an der Bedeutung

und am Bestand der Testate gehen im Eilverfahren zu Lasten des Antragstellers.

Es kann auch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß

sich die verantwortlichen Kursleiter am 12. November und 10. Dezember 1986 zu

Unrecht geweigert haben, dem Antragsteller die erforderlichen Erfolgstestate zu

erteilen. Der Erfolg der Teilnahme an einer Übung wird nach dem bereits

erwähnten Beschluß des Fachbereichsrats des Fachbereichs Humanmedizin der

Antragsgegnerin jeweils zum Ende einer Kursaufgabe mittels einer kurzen

mündlichen Befragung der einzelnen Teilnehmer sowie anhand der

Versuchsprotokolle überprüft. Gegen Erfolgskontrollen dieser Art im Rahmen einer

praktischen Übung bestehen keine rechtlichen Bedenken, denn sie sind ein

geeignetes Mittel zur Überprüfung der durch die Versuche vermittelten

methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten. Rechtlich bedenklich ist es

allerdings, daß die mündliche Befragung nach der Mitteilung des

Geschäftsführenden Direktors des Zentrums der Physiologie nicht nur dem

Nachweis methodischer Grundkenntnisse und Fertigkeiten und des Wissens um

ihre praktische Anwendung, sondern auch dem Nachweis theoretischen Wissens

dient. Die ÄAppO sieht eine Überprüfung theoretischen Wissens lediglich in der

Ärztlichen Vorprüfung und in den verschiedenen Abschnitten der Ärztlichen

Prüfung vor. In einem Praktikum darf deshalb nur theoretisches Wissen überprüft

werden, dessen Fehlen im Einzelfall die Aneignung der für eine Anwendung in der

Praxis erforderlichen methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten verhindert

(vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 1. Juni 1982, NJW 1983, 358 und DVB 1982,

747). Darauf kommt es im vorliegenden Falle jedoch nicht an, denn unstreitig hat

der Antragsteller die mündlichen Befragungen erfolgreich absolviert. Fraglich ist

allein, ob er die erforderlichen methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten

auch anhand eines Versuchsprotokolls unter Beweis gestellt hat, wobei es sich

nach der Stellungnahme des Geschäftsführendem Direktors des Zentrums der

Physiologie nicht um eine vom Antragsteller persönlich erstellte Niederschrift

gehandelt haben muß.

Der Antragsteller behauptet zwar, er habe sich einer Überprüfung anhand von

Versuchsprotokollen unterzogen. Dabei bezieht er sich auf die ihm erteilten

Bescheinigungen der verantwortlichen Kursleiter, die jedoch lediglich bestätigen,

daß er die abschließend mündliche Befragung erfolgreich absolviert hat. Damit

kommt es in dieser Frage auf das Ergebnis einer weiteren Sachverhaltsermittlung

im Hauptsacheverfahren an, die im Hinblick auf ihren ungewissen Ausgang der

Annahme einer hohen Erfolgsaussicht entgegensteht.

Bei dieser Sachlage kann im Eilverfahren lediglich davon ausgegangen werden,

daß der Antragsteller an acht von insgesamt zehn Versuchen erfolgreich

teilgenommen hat. Das reicht für eine Erteilung des Scheins nicht aus, denn nach

den Richtlinien des Fachbereichs muß ein Student mindestens 90 % der

vorgesehenen Versuche erfolgreich absolviert haben, damit noch von einen

erfolgreichen Teilnahme an der Übung ausgegangen werden kann.

2. Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat sich bereit erklärt, dem Antragsteller den

Praktikumsschein unter Anrechnung der bereits erbrachten Übungsleistungen zu

erteilen, wenn er die am 12. November und 10. Dezember 1986 nicht - jedenfalls

nicht erfolgreich - absolvierten Übungen zu den Themen "Nerv" und "Muskel" im

Sommersemester 1987 nachholt. Mit seinem Hilfsantrag möchte der Antragsteller

erreichen, daß im die Möglichkeit geboten wird, anstelle der im Rahmen dieser

Übungen geforderten Tierversuche andere Versuche durchzuführen. Darauf hätte

er nur dann einen Anspruch, wenn die Vergabe des Praktikumsscheins zumindest

in seinem Falle nicht von der Teilnahme an Tierversuchen abhängig gemacht

werden dürfte. Daß diese Voraussetzung erfüllt ist, hat der Antragsteller nicht

glaubhaft gemacht.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 7 ÄAppO enthalten die Regelung, daß bei praktischen

Übungen die notwendige praktische Anschauung gewährleistet und der Unterricht,

soweit zweckmäßig, am Lehrgegenstand ausgerichtet sein soll. Die Entscheidung

über die Zweckmäßigkeit einer Ausrichtung des Unterrichts am Lehrgegenstand,

die Auswahl des Lehrgegenstandes und die Entscheidung über seine Eignung als

Mittel zur Verwirklichung des Ausbildungsziels überläßt die ÄAppO dem für die

Übung verantwortlichen Hochschullehrer, dessen Recht zur inhaltlichen und

methodischen Gestaltung der Lehrveranstaltung - vgl. auch § 3 Abs. 3 Satz 1 des

Hochschulrahmengesetzes und § 11 Abs. 3 Satz 1 des Hessisches

Hochschulgesetzes - durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich

gewährleistet ist (BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973, BVerfGE 35, 79; OVG Berlin,

Urteil vom 13. September 1384, DVBl. 1985, 1088; VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 15. November 1983, ESVGH 34, 92 = NJW 1984, 1832; VG Hannover,

Beschluß vom 4. Februar 1985, KMK HSchR 1985, 678; Scholz in Maunz-Dürig,

Kommentar zum Grundgesetz, Art. 5 RdNrn. 108, 110 f., 174).

Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist allerdings nicht schrankenlos

gewährleistet. Es unterliegt zwar keinem Gesetzesvorbehalt. Grenzen werden der

wissenschaftlichen Lehrfreiheit nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung

jedoch durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes gezogen. Insbesondere

findet die wissenschaftliche Lehrfreiheit dort ihre Grenzen, wo sie mit den

Grundrechten anderer kollidiert. Beeinträchtigt die Ausübung der

wissenschaftlichen Lehrfreiheit die Grundrechte anderer, muß aufgrund der

Gleichrangigkeit der Grundrechte unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit durch Abwägung im Einzelfall geklärt werden, welcher

Rechtsposition der Vorrang gebührt (vgl. BVerfGE, Beschlüsse vom 16. Oktober

1979, BVerfGE 52, 223 und vom 26. Mai 1970, BVerfGE 28, 243; Scholz, a.a.O.,

Art. 5 Abs. III RdNrn. 57, 183 ff).

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang vor allem, daß die Vorschriften der

ÄAppO über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme am Praktikum der

Physiologie das Grundrecht des Antragstellers auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs.

1 Satz 1 GG einschränken, denn der Nachweis der regelmäßigen und erfolgreichen

Teilnahme an dem Praktikum ist Voraussetzung für die Zulassung zur Ärztlichen

Vorprüfung, von deren Bestehen die Zulassung zum Zweiten und Dritten Abschnitt

der Ärztlichen Prüfung und damit letztlich die Approbation als Arzt abhängt (§§ 10

Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 d, 2 d, Satz 2, 11 Nr. 1, 35 Abs. 1 Satz 2 Ni. 7 ÄAppO). Diese

Einschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit steht zwar mit der Verfassung in

Einklang, denn sie beruht auf einer den Anforderungen der Art. 20 Abs. 3 und 80

Abs. 1 Satz 2 GG genügenden gesetzlichen Grundlage im Sinne des Art. 12 Abs. 1

Satz 2 GG, nämlich auf § 4 der Bundesärzteordnung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom

18. Mai 1982, BVerwGE 65, 323), ist zum Schutze der Volksgesundheit als eines

besonders wichtigen Gemeinschaftsguts gerechtfertigt. und steht nicht außer

Verhältnis zu den Anforderungen des ärztlichen Berufs (BVerfG , Beschlüsse vom

25. Februar 1969, BVerfGE 25, 236 und vom 17. Juli 1961, BVerfGE 13, 97).

Insbesondere sind studienbegleitende Leistungskontrollen zur Feststellung, ob sich

ein Student für die weitere Ausbildung fachlich eignet, zulässig, wenn sie sich auf

ein Kernfach der Medizin wie die Physiologie beziehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom

3. November 1 986 , BayVBl. 1987 , 185) . Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz

1 GG wird jedoch verletzt, wenn im Rahmen des Praktikums Anforderungen gestellt

werden, die nicht mehr mit den ÄAppO vereinbar sind. Das ist vor allem Dingen

dann der Fall, wenn ein vom verantwortlichen Hochschullehrer für notwendig

erachteter Versuch bei objektiver Betrachtungsweise nicht geeignet ist, dem

Studierenden durch praktische Anschauung die für eine Anwendung in der Praxis

erforderlichen methodischen Grundkenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet

der Physiologie zu vermitteln. Davon kann im vorliegenden Falle jedoch keine Rede

sein. Auch der Antragsteller bestreitet nicht, daß die an deutschen Universität

weitgehend üblichen Versuche an getöteten Fröschen den Studenten in die Lage

versetzen, sich im Wege praktischer Anschauung methodische Grundkenntnisse

über die Funktionen von Nerven und Muskeln und entsprechende Fertigkeiten

anzueignen.

Die Forderung nach einer Teilnahme an Tierversuchen als Voraussetzung für die

Erteilung des Praktikumsscheins verstößt bei summarischer Prüfung der Sach- und

Rechtslage auch gegen keine sonstigen Rechtsvorschriften und berührt den

Antragsteller dadurch nicht nachteilig in seinem Grundhecht aus Art. 12 Abs. 1

Satz 1GG .

Der Antragsteller macht geltend, daß er aus Gewissensgründen nicht an

Tierversuchen teilnehmen könne. Damit beruft er sich zwar in erster Linie auf das

Grundhecht der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG. Das Grundrecht der

Gewissensfreiheit gewährt jedoch kein Abwehrrecht gegen Tierversuche im

Rahmen eines Praktikums der Physiologie, denn ein Student ist rechtlich weder

zum Studium der Medizin noch zur Teilnahme an der Übung verpflichtet. Damit

fehlt es an einer Zwangslage, die nach Art. 4 Abs. 1 GG zur

Gehorsamsverweigerung berechtigt (so auch VGH Baden-Württemberg, a.a.O.;

vgl.. ferner Herzog in Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 4 Fußnote 1 zu RdNr. 135). Das

Grundrecht der Gewissensfreiheit verleiht allerdings nicht nur subjektive Rechte,

sondern ist zugleich eine wertentscheidende Grundsatznorm höchsten

verfassungsrechtlichen Rangs, die bei jeder Art Staatstätigkeit und damit auch bei

der Abhaltung von Lehrveranstaltungen an staatlichen Hochschulen wohlwollende

Beachtung verlangt (BVerfGE, Beschluß vom 5. März 1968 , BVerfGE 23 , 127

<134>). Schenkt ein Hochschullehrer der Gewissensentscheidung eines

Studenten nicht die verfassungsrechtlich gebotene Beachtung und erschwert ihm

dadurch die Teilnahme an einer für den Zugang zum Beruf notwendigen

Lehrveranstaltung, verletzt er den Studenten in seinem Grundrecht aus Art. 12

Abs. 1Satz 1 GG. Im Falle einer durch eine Gewissensentscheidung bedingten

Kollision zwischen dem Grundrecht des Hochschullehrers auf wissenschaftliche

Lehrfreiheit und dem Grundrecht eines Studenten auf Berufsfreiheit dürfte nach

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1

GG der Vorrang gebühren, sofern auf Tierversuche in der Übung verzichtet werden

kann. Denn für den betroffenen Studenten bedeutet die Forderung nach einen

Teilnahme an Tierversuchen als Voraussetzung für die Erteilung des

Praktikumsscheins angesichts entsprechender Kursanforderungen an anderen

deutschen Hochschulen, daß er sein Recht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG im

Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht verwirklichen kann. Dagegen muß der

Hochschullehrer lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Einschränkung seines

Grundrechtes aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG hinnehmen, wenn er in seiner

Wahlfreiheit hinsichtlich der Kursanforderungen beschränkt wird. Ob er im Hinblick

auf den Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) zulässig ist, die

Kursanforderungen nur in bezug auf den betroffenen Studenten zu ändern, läßt

der Senat offen. Denn auch eine Änderung der Kursanforderungen hinsichtlich aller

Kursteilnehmer stünde einem Verzicht auf Tierversuche nicht entgegen.

Insbesondere würden die übrigem Kursteilnehmer nicht in ihrem Grundrecht aus

Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG beeinträchtigt, wenn der verantwortliche Hochschullehrer

der Gewissensentscheidung eines Teilnehmers Rechnung trüge, denn sie haben

keimen Anspruch darauf, daß in der Übung Tierversuche durchgeführt werden

(anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, a.a.O.).

Im vorliegenden Falle kann allerdings nicht mit hinreichend hoher

Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß der verantwortliche

Hochschullehrer aus den vorgenannten Gründen die Vergabe des

Praktikumsscheins nicht von der Teilnahme an Tierversuchen abhängig machen

darf.

Es bestehen bereits Zweifel daran, ob der Antragsteller eine

Gewissensentscheidung getroffen hat, die es ihm verbietet, sich an der

Durchführung der Versuche zu beteiligen und ihren Ablauf zu beobachten. Eine

Gewissensentscheidung ist jede ernste sittiche, d.h. an den Kategorien von "Gut"

und "Böse" orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten Lage als

für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt und gegen die er

nicht verstoßen kann, ohne Schaden an seiner Persönlichkeit zunehmen (vgl.

BVerfGE, Beschluß vom 20. Dezember 1960, BVerfGE 12,45 und BVerwG, Urteil

vom 3. Oktober 1958, BVerwGE 7, 242). Da eine Gewissensentscheidung als rein

geistiger Vorgang herkömmlichen Erkenntnismitteln nicht zugänglich ist, können

Rückschlüsse auf ihr Vorliegen in der Regel nur aus den Äußerungen und aus dem

Verhalten des Betroffenen gezogen werden. Für die behauptete

Gewissensentscheidung spricht im vorliegenden Falle, daß sich der Antragsteller

jedenfalls am 12. November und 10. Dezember 1986 geweigert hat, Tierversuche

durchzuführen, und daß er das durch sein Verhalten bedingte Risiko für seine

Ausbildung in Kauf nimmt. Dagegen spricht, daß er ein Studium begonnen hat, in

dessen Verlauf üblicherweise Tierversuche durchgeführt werden.

Letztlich kann die Frage, ob der Antragsteller eine Gewissensentscheidung

glaubhaft gemacht hat, jedoch dahingestellt bleiben. Denn nach dem

Erkenntnisstand im Eilverfahren ist es jedenfalls nicht hinreichend wahrscheinlich,

daß Tierversuche im Rahmen des Praktikums der Physiologie entbehrlich sind.

Die derzeitige Ausbildungspraxis an der Medizinischen Hochschule Hannover sowie

an den Universitäten Zürich und Wien läßt zwar auf den ersten Blick darauf

schließen, daß Tierversuche im Rahmen des Praktikums der Physiologie durch

Selbstversuche, Versuche an Organpräparaten zum menschlichen Verzehr

geschlachteter Tiere oder durch filmische Darstellungen ersetzt werden können.

Dem steht jedoch entgegen, daß der Geschäftsführende Direktor des Zentrums

der Physiologie der Antragsgegnerin und mit ihm die überwiegende Mehrheit der

deutschen Hochschullehrer - auch der jetzige Vertreter des Fachs der Physiologie

an der Medizinischen Hochschule Hannover - Übungen an zum Zwecke der

Versuchsdurchführung getöteten Fröschen für unverzichtbar halten. Ob diese

Auffassung einer wissenschaftlichen Überprüfung standhält, vermag der Senat

ohne weitere Aufklärung und Beweiserhebung nicht zu beurteilen.

Die Durchführung der Versuche verstößt auch nicht gegen das Tierschutzgesetz -

TierSG - in der Bekanntmachung der Neufassung vom 18. August 1986 (BGBl. I S.

1319). Denn das Tierschutzgesetz enthält keine Regelungen über die Zulässigkeit

von Experimenten an getöteten Tieren. Nach § 10 Abs. 1 TierSG dürfen zwar an

einer Hochschule Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen,

Leiden oder Schäden verbunden sind, nur durchgeführt werden, soweit der

Ausbildungszweck nicht auf andere Weise, insbesondere durch filmische

Darstellungen, erreicht werden kann. Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf

Eingriffe und Behandlungen an lebenden Tieren (so auch VGH Baden-

Württemberg, a.a.O.). Das Tierschutzgesetz regelt im Dritten Abschnitt (§§ 4 bis 4

b) und in § 17 Nr. 1 lediglich die Voraussetzungen, unter denen ein Wirbeltier

getötet werden darf. Danach ist die Tötung eines Wirbeltieres nur aus

vernünftigem Grund und grundsätzlich nur unter Betäubung zulässig. Die Tötung

der Tiere, an denen die Versuche durchgeführt werden sollen, muß der

Antragsteller jedoch nicht vornehmen. Sie ist nach dem Erkenntnisstand im

Eilverfahren auch tierschutzrechtlich zulässig, denn sie geschieht nicht ohne

vernünftigen Grund, nämlich zur anschließenden Durchführung von Versuchen im

Rahmen der medizinischen Ausbildung. Ein vernünftigen Grund für die Tötung der

Frösche könnte allenfalls verneint werden, wenn den Ausbildungserfolg auf andere

Weise als durch Versuche an getöteten Tieren erreicht werden könnte. Diese Frage

kann jedoch - wie bereits ausgeführt - nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt

werden.

Bei dieser Sachlage kommt ein Abwehranspruch des Antragstellers aus Art. 12

Abs. 1 GG nur in Betracht, wenn sich die Versuche unter dem Gesichtspunkt des

Tierschutzes aus anderen Gründen als rechtswidrig erweisen. Das setzt jedoch

voraus, daß der Schutz der Tiere Verfassungsrang hat und im Tierschutzgesetz

nicht umfassend geregelt ist.

Mit der Frage nach dem Stellenwert des Tierschutzes innerhalb der

Rechtsordnung, die im Hinblick auf die verfassungsimmanenten Schranken des

Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vor allem dann

Bedeutung gewinnt, wenn Grundrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden, hat sich

die Rechtsprechung im Unterschied zur Literatur bisher noch nicht befaßt (vgl. von

Heydebrand/Gruber, Tierversuche und Forschungsfreiheit, ZRP 1986, 115;

Händel/Herrenalb, Kein halbherziger Tierschutz, ZRP 1986, 120; von Loeper/Reyer,

Das Tier und sein rechtlicher Status, ZRP 1984, 205; Sojka , Die gesetzliche

Regelung von Tierversuchen in der Bundesrepublik Deutschland, Natur und Recht

1983, 181). Der Senat neigt der Auffassung zu, daß jedenfalls die grundlose

Tötung eines Tieres und die Tierquälerei, die den Tatbestand der Strafnorm des §

17 TierSG erfüllen, ethischen Vorstellungen widerspricht und gegen das

Sittengesetz verstößt, das der wissenschaftlichen Lehr- und Forschungsfreiheit

Grenzen setzt (vgl. dazu Scholz, a.a.O., Art. 5 RdNr. 185 f). Ob die hier

umstrittenen Tierversuche gegen das Sittengesetz verstoßen, wenn bei einer

Abwägung der didaktischen Ziele einerseits und der "Ehrfurcht vor dem Leben"

(Albert Schweitzer) andererseits der letztgenannte ethische Belang

unverhältnismäßig zurückgesetzt würde, erscheint ungewiß und läßt sich ohne

eingehende Klärung der didaktischen Möglichkeiten nicht beurteilen. Eine

entsprechende Beweisaufnahme aber kann nur in einem Hauptsacheverfahren

erfolgen. Die Ungewißheit über dessen Ausgang steht im Eilverfahren der

Annahme einer hohen Erfolgsaussicht entgegen.

Schließlich tangiert die Forderung nach einer Teilnahme an Tierversuchen als

Voraussetzung für die Erteilung des Praktikumsscheins auch nicht das aus Art. 12

Abs. 1 Satz 1 GG - teilweise auch aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG - abgeleitete Recht

des Antragstellers auf Lern- und Studienfreiheit (zum Streit um den

verfassungsrechtlichen Ursprung dieses Rechts vgl. Reich,

Hochschulrahmengesetz, 2. Auflage 1979, § 3 RdNr. 8; Salzwedel in Handbuch des

Wissenschaftsrechts Bd. 1, 805; Scholz, a.a.O., Art. 5 RdNr. 113 und Lüthje in

Denninger, Hochschulrahmengesetz, § 3 RdNr. 45). Insbesondere bleibt das Recht

des Antragstellers auf freien Zugang zu allen Lehrveranstaltungen, auf Bildung von

Studienschwerpunkten sowie auf die Erarbeitung und Äußerung einer

wissenschaftlichen Meinung unberührt (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 1 des

Hochschulrahmengesetzes und § 11 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen

Hochschulgesetzes).

Andere Grundrechte sind nicht betroffen. Insbesondere wird der Antragsteller nicht

in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG

beeinträchtigt. Denn wenn eine hoheitliche Maßnahme mit Art. 12 Abs. 1 GG

vereinbar ist, scheidet eine Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1GG aus (

(BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980, BVerfGE 54, 237 sowie Beschlüsse vom 17. Juli

1974, BVerfGE 38, 61 und vom 16. März 1971, BVerfGE 30, 292).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13

Abs. 1 und dem entsprechend anzuwendenden § 14 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.