Urteil des HessVGH vom 15.02.1994, 5 TH 1921/92

Aktenzeichen: 5 TH 1921/92

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, vergleich, beendigung, vollziehung, anforderung, rechtsgrundlage, begriff, druckmittel, anfechtungsklage, entstehungsgeschichte

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 15.02.1994

Aktenzeichen: 5 TH 1921/92

Normen: § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst b KAG HE, § 237 Abs 1 AO 1977, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Dokumenttyp: Beschluss

(Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen Aussetzungszinsen; Aussetzungszinsen nach Prozeßvergleich über Abgabenforderung gemäß AO 1977 § 237 Abs 1)

Gründe

1Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 1992, mit dem ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (VG Frankfurt a. M., 6 E 1335/92) gegen die mit Bescheid vom 11. November 1991 festgesetzten und angeforderten Aussetzungszinsen in Höhe von 3.234,-- DM und den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 1992 abgelehnt wurde, hat keinen Erfolg.

2Zutreffend ist das Verwaltungsgericht dabei davon ausgegangen, daß Aussetzungszinsen - im Unterschied zu Säumniszuschlägen nach § 240 AO 1977, die von ihrer Zweckbestimmung her als Druckmittel zur Erbringung von Zahlungen und damit nicht unmittelbar der Finanzbedarfsdeckung der öffentlichen Hand dienen und deswegen nicht unter den Begriff der Abgaben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen (vgl. BayVGH, 02.04.1985 - 23 C 585 A.361 -, NVwZ 1987, 63; OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1986 - 12 B 79/86 -, NVwZ 1987, 64; a. A. OVG Münster, 31.8.1983 - 3 B 538/83 - HSGZ 1983, 467; OVG Bremen, 27.01.1986 - 1 B 65/85 -, NVwZ 1987, 65) - Nebenleistungen von Abgaben darstellen, die in ihrem Bestand ebenso wie Stundungszinsen von diesen unmittelbar abhängen, ihrerseits überwiegend der Finanzbedarfsdeckung dienen und deswegen selbst wie Abgaben zu behandeln sind, die unter § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen (vgl. VGH Baden- Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 2999/90 -, VBlBW 1992, 470 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, 31.01.1989, DÖV 1989, 866; zu Stundungszinsen vgl. BayVGH, 02.04.1985, a.a.O. am Ende).

3Der demzufolge zutreffend auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber nicht begründet. Der Senat hat ebensowenig ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anforderung von Aussetzungszinsen durch die Antragsgegnerin wie das Verwaltungsgericht; nur derartige Zweifel könnten aber in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO den Senat im Rahmen des vorliegenden Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO veranlassen, die Vollziehung des Bescheids vom 11. November 1991 auszusetzen.

4Rechtsgrundlage für die Erhebung von Aussetzungszinsen ist § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, wonach der aufgrund eines (Erschließungs) Beitragsbescheids geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung ausgesetzt wurde, zu verzinsen ist, soweit ein außergerichtlicher Rechtsbehelf oder eine Anfechtungsklage endgültig keinen Erfolg gehabt hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - gegeben, nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin in dem Rechtsstreit um die mit Bescheiden vom 25. Juli 1983 geforderten Erschließungsbeiträge für die Grundstücke Gemarkung B Flur 13 Flurstücke 471/1 und 471/2 im Termin vor dem

Grundstücke Gemarkung B Flur 13 Flurstücke 471/1 und 471/2 im Termin vor dem erkennenden Senat (5 UE 591/89) am 22. Mai 1991 einen Vergleich des Inhalts abgeschlossen haben, daß sich die Klägerin, die Antragstellerin in vorliegendem Verfahren, verpflichtet, einen Betrag von 6.644,50 DM binnen einen Monats nach Rechtskraft des Vergleichs an die Beklagte, hier Antragsgegnerin, zu entrichten; zuvor hatte der Senat mit Beschluß vom 24. Mai 1988 (5 TH 1582/84) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 1984 (I/2 H 625/84) bestätigt, wonach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Bescheide vom 25. Juli 1983 angeordnet worden war.

5Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird zunächst auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen (S. 7 bis S. 9, 1. Abs. einschließlich), denen der Senat folgt 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

6Der Senat teilt insbesondere die vom Verwaltungsgericht in Würdigung des Wortlauts sowie des Sinns und Zwecks der Norm und unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte gewonnene Auffassung, daß auch eine Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich das in § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 geforderte Tatbestandsmerkmal der "endgültigen Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs" erfüllen kann (ausdrücklich bejahend u. a. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3. Aufl. 1991, Rdnr. 865; a. A. Bay. VGH, 01.02.1988 - 6 B 87.02003 -, BayVBl. 1988, 500, der formale Kriterien in den Vordergrund rückt und entscheidend darauf abstellt, daß der Vergleich einen selbständigen Vollstreckungstitel darstelle und aus der Tatsache des Vergleichsabschlusses nicht ohne weiteres auf die Erfolgsaussichten des jeweiligen Rechtsbehelfs geschlossen werden könne).

7Dies gilt jedenfalls dann, wenn aus dem Inhalt des abgeschlossenen Vergleichs deutlich wird, daß auf die ursprüngliche Beitragsforderung zumindest ein Teilbetrag gezahlt und damit die Forderung im Ergebnis in dieser Höhe anerkannt wird. In einem solchen Fall stellt sich der Sachverhalt im Ergebnis nicht anders dar, als wenn nach entsprechender Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts ein Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten für erledigt erklärt und der Ausgangsbescheid mit geändertem Inhalt unanfechtbar wird; auf diesen Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen findet § 237 Abs. 1 AO 1977 aber Anwendung (vgl. etwa Klein/Orlopp, AO, 4. Aufl. 1989, § 237 Anm. 5c; Koch/Scholtz, AO, 4. Aufl. 1993, § 237 Rdnr. 8; weitere Nachweise bei BayVGH, a.a.O.).

8Etwas anderes könnte vorliegend nur dann gelten, wenn aus dem Vergleich selbst oder aus sonstigen Umständen in Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluß eindeutig entnommen werden könnte, daß die getroffene Vergleichsregelung auch die Anforderung von Nebenleistungen einschließen sollte; hierfür ist jedoch nichts ersichtlich. Im Vergleichstext selbst sind sie nicht erwähnt; die Niederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung, in dem der Vergleich abgeschlossen wurde, schweigt hierzu ebenso. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann aus diesem Schweigen kein Verbot der Forderung von Aussetzungszinsen hergeleitet werden; denn die Verpflichtung zur Verzinsung entsteht bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes und wird auch im "Normalfall" einer gerichtlichen Entscheidung durch (teilweise) Klageabweisung nicht etwa ausdrücklich ausgesprochen. Der kraft Gesetzes eintretenden Zinszahlungsverpflichtung hätte die Antragstellerin somit nur durch ausdrückliche Aufnahme einer entsprechenden Regelung in den Vergleich entgehen können.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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