Urteil des HessVGH vom 28.07.1989, 3 TH 2147/89

Aktenzeichen: 3 TH 2147/89

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, verfügung, öffentliche sicherheit, regal, verkehrssicherheit, baurecht, unverzüglich, materialien, hessen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 28.07.1989

Normen: § 2 Abs 1 BauO HE, § 16 Abs 1 BauO HE, § 23 Abs 1 BauO HE, § 87 Abs 1 BauO HE

Aktenzeichen: 3 TH 2147/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Nutzungsverbot für ein begehbares Teppichregal)

Gründe

1Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug einer bauaufsichtlichen Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, auf einem Teppichregal keine neuen Lagerstoffe mehr aufzubringen und die dort vorhandenen Stoffe und Materialien unverzüglich zu entfernen. Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., Flur 20, Flurstück 43 (W.-weg 29), auf dem er 1988 eine Verkaufs- und Lagerhalle errichtete. Er betreibt dort ein Raumausstattungsgewerbe. In der vom Eingang her gesehen linken Hälfte der Lagerhalle errichtete der Antragsteller ein großes Regal zur Lagerung von Teppichböden und PVC-Böden (ca. 6 m Höhe und 4 5 m Breite). Die obere Abschlußfläche des Regals wurde mit einem Abdeckboden aus einer zweilagigen, je 22 mm dicken Spanplatte versehen. In diesem Hallenbereich befindet sich eine Zwischendecke, auf der u.a. Gardinen und Gardinenzubehör gelagert und ausgestellt werden. Die Zwischendecke ist über eine Treppe vom Erdgeschoß des Eingangsbereichs zu erreichen. Zur besseren Nutzung des Regals wurde sein Abdeckboden an die Zwischendecke angeschlossen und kann von dort auch begangen werden. Die lichte Durchgangshöhe auf dem Regal beträgt unter den Bindern an niedrigster Stelle 1,58 m.

2Nach vorheriger Anhörung forderte der Antragsgegner den Antragsteller mit Verfügung vom 17.01.1989 auf, einen Tag nach Zustellung der Verfügung keine neuen Lagerstoffe mehr auf die Zwischendecke über dem Teppichregal aufzubringen und alle dort gelagerten Stoffe und Materialien unverzüglich, spätestens bis 4 Monate nach Zustellung der Verfügung, zu entfernen. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung führte er aus, die Einrichtung einer zusätzlichen Lagerfläche durch die Erstellung einer Zwischendecke sei eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme, für die keine Baugenehmigung vorliege. Die Maßnahme verstoße wegen ihrer niedrigen Durchgangshöhe e von 1,58 m an der niedrigsten Stelle sowie durch die dort vorhandenen Deckenleuchten gegen § 23 Abs. 1 HBO, da die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet sei. Die angebrachte Zwischendecke aus Spanplatten entspreche ferner nicht den Regeln der Technik und gewährleiste nicht die gebotene Standsicherheit. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei zur Sicherung des mit der Genehmigungspflicht verbundenen präventiven Bau- und Nutzungsverbots erforderlich.

3Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 14.02.1989 Widerspruch, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.

4Mit am 16.05.1989 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Antrag hat der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, das Regal sei keine bauliche Anlage, weil es nicht mit dem Erdboden verbunden sei. Es sei auch nicht dauerhaft aufgestellt, weil es jederzeit ab- oder umgebaut werden könne. Das Regal müsse als bewegliches Wirtschaftsgut angesehen werden. Selbst wenn es eine bauliche Anlage darstellte, sei es nach den §§ 89 Nr. 4 und 9 sowie 106 HBO anzeige- und genehmigungsfrei. Auch in materieller Hinsicht sei das Regal nicht zu

anzeige- und genehmigungsfrei. Auch in materieller Hinsicht sei das Regal nicht zu beanstanden. Die bestehende niedrige Durchgangshöhe des Regals, das nur von Mitarbeitern der Firma betreten werden dürfe, beeinträchtige die Verkehrssicherheit nicht. Die Standsicherheit und Standfestigkeit des Regals sei gewährleistet. Die entgegengesetzte Behauptung habe der Antragsgegner nicht näher begründet.

5Der Antragsteller hat beantragt,

6die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 14. Februar 1989 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 17. Januar 1989 wiederherzustellen.

7Der Antragsgegner ist dem Vorbringen des Antragstellers entgegengetreten.

8Mit Beschluß vom 06.06.1989 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag bezüglich der Zwangsgeldandrohung stattgegeben und ihn im übrigen abgelehnt. Es hat ausgeführt, die auf § 83 Abs. 1 HBO gestützte Verfügung sei rechtmäßig und ihre Durchsetzung auch dringlich. Durch die Verbindung des obersten Regalbodens mit der vorhandenen genehmigten Empore der Halle in der Weise, daß er betreten werden könne, habe der Antragsteller die vorhandene Empore erweitert und damit die bauliche Anlage "Lagerhalle" geändert. Diese Änderung sei baugenehmigungspflichtig. Die Maßnahme sei auch materiell illegal, denn sie sei aufgrund ihrer Höhe von nur 1,58 m an niedrigster Stelle nicht verkehrssicher im Sinne des § 23 Abs. 1 HBO.

9Gegen den ihm am 15.06.1989 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 29.06.1989 Beschwerde eingelegt, die dem Hess. VGH am 14.07.1989 zur Entscheidung vorgelegt worden ist. Zur Begründung der Beschwerde wiederholt der Antragsteller unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Vortrag seine Auffassung daß das Regal ein bewegliches Wirtschaftsgut und keine baugenehmigungs- oder anzeigepflichtige Maßnahme sei. Gegen die Standfestigkeit und Verkehrssicherheit des Regals bestünden keine Bedenken.

10 Der Antragsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

11 Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen, unter denen das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den von dem Antragsgegner im öffentlichen Interesse für sofortvollziehbar erklärten Verwaltungsakt wiederherstellen kann, sind nicht gegeben. nie angefochtene Verfügung des Antragsgegners ist offensichtlich rechtmäßig und ihr Vollzug liegt wegen der Eilbedürftigkeit der Sache im besonderen öffentlichen Interesse 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO).

12 Entgegen der Auffassung des Antragstellers und auch des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem streitigen Teppichregal um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HBO. Bauliche Anlagen sind nach der Legaldefinition der vorgenannten Bestimmung mit dem Erdboden verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen hergestellte Anlage. Zum Begriff der baulichen Anlage gehört danach einmal das Merkmal der Verbindung mit dem Erdboden, wobei die HBO jedoch keine feste Verbindung mit dem Erdboden verlangt, und zum anderen, daß die Anlage aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt ist. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HBO besteht eine Verbindung mit dem Boden u.a. auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Beide vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt das im Streit befindliche Teppichregal. Die Verbindung des Regals zu dem Erdboden ist aufgrund seiner eigenen Schwere hergestellt, denn es kann aufgrund seines Gewichts und seines Ausmaßes nicht ohne außergewöhnliche Hilfe durch Mensch oder Maschine fortbewegt werden (vgl. hierzu Müller, Das Baurecht in Hessen, Stand: November 1987, § 2 HBO Anm. 1.1b). Darüberhinaus ist es auch dazu bestimmt, überwiegend ortsfest genutzt zu werden. Für die Bestimmung zur überwiegend ortsfesten Nutzung ist der subjektive Wille des Inhabers der Anlage maßgebend, der sich jedoch objektiv darstellen muß. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Aufstellung des Regals, insbesondere durch seinen Anschluß an die Decke über dem Erdgeschoß und die damit geschaffene Zugänglichkeit von dort, daß es zum ständigen Verbleib aufgestellt worden ist und nach dem Willen des Antragstellers dort auch stehen bleiben soll. Daß eine Anlage zerlegbar, transportabel und an anderer Stelle wieder

bleiben soll. Daß eine Anlage zerlegbar, transportabel und an anderer Stelle wieder aufgebaut werden kann, schließt die Eigenschaft "überwiegend ortsfest" nicht aus. Die Verbindung mit dem Erdboden wird dadurch nicht aufgehoben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.1976, BauR 1977, 109). Dem Erfordernis der Dauer genügt ein Zustand, der jeweils für mehrere Monate besteht. Das Teppichregal ist schließlich auch eine aus Baustoffen (Stahl, Holz u.a.) hergestellte Anlage. Größere Regale, die in gewerblichen Unternehmen aufgestellt werden, können insbesondere dann, wenn sie - wie hier - sogar betreten werden können, nicht mehr als Einrichtungsgegenstände oder - wie der Antragsteller meint - als bewegliches Wirtschaftsgut angesehen werden. Sie unterliegen nicht nur der Überwachung der Gewerbeaufsicht, sondern sind auch als bauliche Anlagen zu behandeln.

13 Die Aufstellung des Teppichregals ist formell illegal, denn es handelt sich um eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 87 Abs. 1 HBO, für die keine Baugenehmigung vorliegt. Zu Unrecht macht der Antragsteller geltend, das Teppichregal sei aus mehreren Gründen genehmigungs- und anzeigefrei. § 89 Nr. 4 HBO findet schon deshalb keine Anwendung, weil das Regal kein Gerüst darstellt. Das Teppichregal ist auch nicht nach § 89 Nr. 9 HBO genehmigungs- und anzeigefrei, weil es sich nicht um ein Bauteil, sondern um eine bauliche Anlage handelt. § 106 HBO findet nur auf fliegende Bauten Anwendung, zu denen ein auf Dauer aufgestelltes Regal der vorliegenden Art nicht zählt.

14 Das Teppichregal ist auch materiell baurechtswidrig. Es ist aufgrund der niedrigen Durchgangshöhe von nur 1,58 m an der niedrigsten Stelle nicht verkehrssicher begehbar im Sinne des § 23 HBO, denn es gewährleistet keine ungefährdete Benutzung durch die Mitarbeiter des Antragstellers. Der in dem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben der Lederindustrie - Berufsgenossenschaft Mainz vom 16.05.1989 vertretenen Auffassung, daß hier keine erhöhte Verletzungsgefahr für die Mitarbeiter des Antragstellers bestehe, vermag der Senat nicht zu folgen. Darüber hinaus hat der Antragsteller auch nicht den ihm gemäß § 5 BauVorlV0 obliegenden Nachweis der Standsicherheit 16 Abs. 1 HBO) erbracht und dadurch eine potentielle Gefahrenlage geschaffen, denn die Erfüllung der Anforderungen an die Standsicherheit gehört zu den bedeutendsten Pflichten aller am Bau Beteiligten.

15 Die formelle und materielle Illegalität des Teppichregals rechtfertigen als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 HBO das angeordnete Nutzungsverbot und das Entfernungsgebot. Der Sofortvollzug der Verfügung liegt im besonderen öffentlichen Interesse, um demjenigen, der sich über das formelle Baurecht hinwegsetzt, gegenüber dem gesetzestreuen Bauwerber keinen auch nicht zeitweiligen Vorteil zu verschaffen, und um den durch die niedrige Höhe des begehbaren Regals und die nicht nachgewiesene Standsicherheit bestehenden Gefahren für die Gesundheit der Benutzer wirksam zu begegnen.

16 Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

17 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 (analog) und 25 Abs. 1 GKG.

18 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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