Urteil des HessVGH vom 28.07.1989

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, verfügung, öffentliche sicherheit, regal, verkehrssicherheit, baurecht, unverzüglich, materialien, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 2147/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 BauO HE, § 16

Abs 1 BauO HE, § 23 Abs 1

BauO HE, § 87 Abs 1 BauO

(Nutzungsverbot für ein begehbares Teppichregal)

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug einer bauaufsichtlichen

Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, auf einem Teppichregal keine neuen

Lagerstoffe mehr aufzubringen und die dort vorhandenen Stoffe und Materialien

unverzüglich zu entfernen. Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B., Flur

20, Flurstück 43 (W.-weg 29), auf dem er 1988 eine Verkaufs- und Lagerhalle

errichtete. Er betreibt dort ein Raumausstattungsgewerbe. In der vom Eingang her

gesehen linken Hälfte der Lagerhalle errichtete der Antragsteller ein großes Regal

zur Lagerung von Teppichböden und PVC-Böden (ca. 6 m Höhe und 4 5 m Breite).

Die obere Abschlußfläche des Regals wurde mit einem Abdeckboden aus einer

zweilagigen, je 22 mm dicken Spanplatte versehen. In diesem Hallenbereich

befindet sich eine Zwischendecke, auf der u.a. Gardinen und Gardinenzubehör

gelagert und ausgestellt werden. Die Zwischendecke ist über eine Treppe vom

Erdgeschoß des Eingangsbereichs zu erreichen. Zur besseren Nutzung des Regals

wurde sein Abdeckboden an die Zwischendecke angeschlossen und kann von dort

auch begangen werden. Die lichte Durchgangshöhe auf dem Regal beträgt unter

den Bindern an niedrigster Stelle 1,58 m.

Nach vorheriger Anhörung forderte der Antragsgegner den Antragsteller mit

Verfügung vom 17.01.1989 auf, einen Tag nach Zustellung der Verfügung keine

neuen Lagerstoffe mehr auf die Zwischendecke über dem Teppichregal

aufzubringen und alle dort gelagerten Stoffe und Materialien unverzüglich,

spätestens bis 4 Monate nach Zustellung der Verfügung, zu entfernen. Gleichzeitig

ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung führte er

aus, die Einrichtung einer zusätzlichen Lagerfläche durch die Erstellung einer

Zwischendecke sei eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme, für die keine

Baugenehmigung vorliege. Die Maßnahme verstoße wegen ihrer niedrigen

Durchgangshöhe e von 1,58 m an der niedrigsten Stelle sowie durch die dort

vorhandenen Deckenleuchten gegen § 23 Abs. 1 HBO, da die Verkehrssicherheit

nicht gewährleistet sei. Die angebrachte Zwischendecke aus Spanplatten

entspreche ferner nicht den Regeln der Technik und gewährleiste nicht die

gebotene Standsicherheit. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei zur Sicherung

des mit der Genehmigungspflicht verbundenen präventiven Bau- und

Nutzungsverbots erforderlich.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 14.02.1989 Widerspruch,

über den bisher noch nicht entschieden worden ist.

Mit am 16.05.1989 bei dem Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Antrag hat

der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruchs begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, das Regal sei keine

bauliche Anlage, weil es nicht mit dem Erdboden verbunden sei. Es sei auch nicht

dauerhaft aufgestellt, weil es jederzeit ab- oder umgebaut werden könne. Das

Regal müsse als bewegliches Wirtschaftsgut angesehen werden. Selbst wenn es

eine bauliche Anlage darstellte, sei es nach den §§ 89 Nr. 4 und 9 sowie 106 HBO

anzeige- und genehmigungsfrei. Auch in materieller Hinsicht sei das Regal nicht zu

beanstanden. Die bestehende niedrige Durchgangshöhe des Regals, das nur von

Mitarbeitern der Firma betreten werden dürfe, beeinträchtige die

Verkehrssicherheit nicht. Die Standsicherheit und Standfestigkeit des Regals sei

gewährleistet. Die entgegengesetzte Behauptung habe der Antragsgegner nicht

näher begründet.

Der Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 14. Februar 1989 gegen

die Verfügung des Antragsgegners vom 17. Januar 1989 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner ist dem Vorbringen des Antragstellers entgegengetreten.

Mit Beschluß vom 06.06.1989 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag bezüglich

der Zwangsgeldandrohung stattgegeben und ihn im übrigen abgelehnt. Es hat

ausgeführt, die auf § 83 Abs. 1 HBO gestützte Verfügung sei rechtmäßig und ihre

Durchsetzung auch dringlich. Durch die Verbindung des obersten Regalbodens mit

der vorhandenen genehmigten Empore der Halle in der Weise, daß er betreten

werden könne, habe der Antragsteller die vorhandene Empore erweitert und damit

die bauliche Anlage "Lagerhalle" geändert. Diese Änderung sei

baugenehmigungspflichtig. Die Maßnahme sei auch materiell illegal, denn sie sei

aufgrund ihrer Höhe von nur 1,58 m an niedrigster Stelle nicht verkehrssicher im

Sinne des § 23 Abs. 1 HBO.

Gegen den ihm am 15.06.1989 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am

29.06.1989 Beschwerde eingelegt, die dem Hess. VGH am 14.07.1989 zur

Entscheidung vorgelegt worden ist. Zur Begründung der Beschwerde wiederholt

der Antragsteller unter Bezugnahme auf seinen erstinstanzlichen Vortrag seine

Auffassung daß das Regal ein bewegliches Wirtschaftsgut und keine

baugenehmigungs- oder anzeigepflichtige Maßnahme sei. Gegen die

Standfestigkeit und Verkehrssicherheit des Regals bestünden keine Bedenken.

Der Antragsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen

Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zu Recht

abgelehnt. Die Voraussetzungen, unter denen das Gericht der Hauptsache gemäß

§ 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den von

dem Antragsgegner im öffentlichen Interesse für sofortvollziehbar erklärten

Verwaltungsakt wiederherstellen kann, sind nicht gegeben. nie angefochtene

Verfügung des Antragsgegners ist offensichtlich rechtmäßig und ihr Vollzug liegt

wegen der Eilbedürftigkeit der Sache im besonderen öffentlichen Interesse (§ 80

Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO).

Entgegen der Auffassung des Antragstellers und auch des Verwaltungsgerichts

handelt es sich bei dem streitigen Teppichregal um eine bauliche Anlage im Sinne

des § 2 Abs. 1 Satz 1 HBO. Bauliche Anlagen sind nach der Legaldefinition der

vorgenannten Bestimmung mit dem Erdboden verbundene, aus Baustoffen und

Bauteilen hergestellte Anlage. Zum Begriff der baulichen Anlage gehört danach

einmal das Merkmal der Verbindung mit dem Erdboden, wobei die HBO jedoch

keine feste Verbindung mit dem Erdboden verlangt, und zum anderen, daß die

Anlage aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellt ist. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HBO

besteht eine Verbindung mit dem Boden u.a. auch dann, wenn die Anlage durch

eigene Schwere auf dem Boden ruht oder nach ihrem Verwendungszweck dazu

bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. Beide vorstehend

genannten Voraussetzungen erfüllt das im Streit befindliche Teppichregal. Die

Verbindung des Regals zu dem Erdboden ist aufgrund seiner eigenen Schwere

hergestellt, denn es kann aufgrund seines Gewichts und seines Ausmaßes nicht

ohne außergewöhnliche Hilfe durch Mensch oder Maschine fortbewegt werden (vgl.

hierzu Müller, Das Baurecht in Hessen, Stand: November 1987, § 2 HBO Anm.

1.1b). Darüberhinaus ist es auch dazu bestimmt, überwiegend ortsfest genutzt zu

werden. Für die Bestimmung zur überwiegend ortsfesten Nutzung ist der

subjektive Wille des Inhabers der Anlage maßgebend, der sich jedoch objektiv

darstellen muß. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Aufstellung des Regals,

insbesondere durch seinen Anschluß an die Decke über dem Erdgeschoß und die

damit geschaffene Zugänglichkeit von dort, daß es zum ständigen Verbleib

aufgestellt worden ist und nach dem Willen des Antragstellers dort auch stehen

bleiben soll. Daß eine Anlage zerlegbar, transportabel und an anderer Stelle wieder

aufgebaut werden kann, schließt die Eigenschaft "überwiegend ortsfest" nicht aus.

Die Verbindung mit dem Erdboden wird dadurch nicht aufgehoben (vgl. Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.1976, BauR 1977, 109). Dem Erfordernis

der Dauer genügt ein Zustand, der jeweils für mehrere Monate besteht. Das

Teppichregal ist schließlich auch eine aus Baustoffen (Stahl, Holz u.a.) hergestellte

Anlage. Größere Regale, die in gewerblichen Unternehmen aufgestellt werden,

können insbesondere dann, wenn sie - wie hier - sogar betreten werden können,

nicht mehr als Einrichtungsgegenstände oder - wie der Antragsteller meint - als

bewegliches Wirtschaftsgut angesehen werden. Sie unterliegen nicht nur der

Überwachung der Gewerbeaufsicht, sondern sind auch als bauliche Anlagen zu

behandeln.

Die Aufstellung des Teppichregals ist formell illegal, denn es handelt sich um eine

baugenehmigungspflichtige Maßnahme im Sinne des § 87 Abs. 1 HBO, für die

keine Baugenehmigung vorliegt. Zu Unrecht macht der Antragsteller geltend, das

Teppichregal sei aus mehreren Gründen genehmigungs- und anzeigefrei. § 89 Nr.

4 HBO findet schon deshalb keine Anwendung, weil das Regal kein Gerüst darstellt.

Das Teppichregal ist auch nicht nach § 89 Nr. 9 HBO genehmigungs- und

anzeigefrei, weil es sich nicht um ein Bauteil, sondern um eine bauliche Anlage

handelt. § 106 HBO findet nur auf fliegende Bauten Anwendung, zu denen ein auf

Dauer aufgestelltes Regal der vorliegenden Art nicht zählt.

Das Teppichregal ist auch materiell baurechtswidrig. Es ist aufgrund der niedrigen

Durchgangshöhe von nur 1,58 m an der niedrigsten Stelle nicht verkehrssicher

begehbar im Sinne des § 23 HBO, denn es gewährleistet keine ungefährdete

Benutzung durch die Mitarbeiter des Antragstellers. Der in dem vom Antragsteller

vorgelegten Schreiben der Lederindustrie - Berufsgenossenschaft Mainz vom

16.05.1989 vertretenen Auffassung, daß hier keine erhöhte Verletzungsgefahr für

die Mitarbeiter des Antragstellers bestehe, vermag der Senat nicht zu folgen.

Darüber hinaus hat der Antragsteller auch nicht den ihm gemäß § 5 BauVorlV0

obliegenden Nachweis der Standsicherheit (§ 16 Abs. 1 HBO) erbracht und

dadurch eine potentielle Gefahrenlage geschaffen, denn die Erfüllung der

Anforderungen an die Standsicherheit gehört zu den bedeutendsten Pflichten aller

am Bau Beteiligten.

Die formelle und materielle Illegalität des Teppichregals rechtfertigen als Verstoß

gegen die öffentliche Sicherheit gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 HBO das angeordnete

Nutzungsverbot und das Entfernungsgebot. Der Sofortvollzug der Verfügung liegt

im besonderen öffentlichen Interesse, um demjenigen, der sich über das formelle

Baurecht hinwegsetzt, gegenüber dem gesetzestreuen Bauwerber keinen auch

nicht zeitweiligen Vorteil zu verschaffen, und um den durch die niedrige Höhe des

begehbaren Regals und die nicht nachgewiesene Standsicherheit bestehenden

Gefahren für die Gesundheit der Benutzer wirksam zu begegnen.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14

Abs. 1 (analog) und 25 Abs. 1 GKG.

Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2

Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.