Urteil des HessVGH vom 26.11.1990

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, gerichtssprache, höhere gewalt, gesetzliche frist, anerkennung, verfügung, fristablauf, verschulden, zustellung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 1086/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 33 S 1 AsylVfG, § 184

GVG, § 86 Abs 4 S 2 VwGO,

§ 87 S 1 VwGO, § 33 S 3

AsylVfG

Kein Weiterbetreiben des Verfahrens innerhalb der Frist

des AsylVfG § 33 bei Einreichung von Schriftsätzen in

bengalischer Sprache

Tatbestand

Der am 22. August 1958 geborene Kläger ist Angehöriger des Staates

Bangladesch. Er reiste nach eigenen Angaben am 13. Juni 1978 aus Bangladesch

aus und am 15. Juni 1978 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Mit Schriftsatz seines früheren Bevollmächtigten vom 11. September 1978

beantragte er, als Asylberechtigter anerkannt zu werden. Zur Begründung trug er

im wesentlichen vor, er sei während der Zeit auf dem College Mitglied der Jashowd-

Liga gewesen, die auf dem linken Flügel der Parteienlandschaft einzuordnen sei.

Mit Bescheid vom 16. Juli 1980 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Antrag ab. Es führte zur Begründung an, in

Bangladesch werde niemand allein wegen seiner Parteizugehörigkeit politisch

verfolgt. Parteimitglieder seien nur dann Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt,

wenn sie gegen Strafgesetze verstoßen hätten.

Dieser Bescheid wurde mit Einschreiben am 21. August 1980 zur Post gegeben.

Mit beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am 22. September 1980 eingegangenem

Schriftsatz erhob der Kläger Klage, mit der er unter Aufhebung des Bescheides

des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Verpflichtung

des Bundesamtes begehrte, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Mit gerichtlicher Verfügung vom 12. Februar 1981 - gerichtet jeweils an den Kläger

und seinen Bevollmächtigten - setzte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf §§

7 Abs. 4, 3 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens

(2. AsylVfBeschlG) für eventuelles weiteres Vorbringen zur Ergänzung des

Sachverhalts und zur Vorlage von Unterlagen eine Ausschlußfrist bis zum 31. März

1981. Dieses Schreiben enthielt den Hinweis, daß sich die Fristsetzung vor allem

auf die Darstellung des persönlichen Schicksals wegen staatlicher Verfolgung

beziehe. Gleichzeitig erhielt der Kläger einen "wichtigen Hinweis" in Deutsch,

Bengalisch und Englisch, in dem unter anderem darum gebeten wurde, Schreiben

an das Gericht in deutscher Sprache abzufassen.

Nachdem sich der Kläger in der Folgezeit nicht zur Sache geäußert hatte, gab ihm

das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 18. Mai 1983 auf, das gerichtliche

Verfahren durch vollständige Beantwortung der gestellten Fragen bzw.

vollständiger Erfüllung der Auflagen im Sinne von § 33 AsylVfG weiterzubetreiben.

Gleichzeitig wies es darauf hin, daß sich das Verfahren mit der Kostenlast auf der

Klägerseite erledige, wenn dies nicht innerhalb von drei Monaten nach der

Zustellung dieses Beschlusses geschehe.

Dieser Beschluß wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 3. Juni 1983

zugestellt.

Am 16. August 1983 ging beim Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Schreiben des

Klägers in Bengalischer Sprache ein. Davon setzte das Verwaltungsgericht den

Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 17. August 1983 in Kenntnis und

übersandte ihm unter Hinweis darauf, daß die Gerichtssprache Deutsch sei, diesen

Brief des Klägers. Gleichzeitig wies es darauf hin, daß die Drei-Monats-Frist des §

33 AsylVfG abgelaufen sei. Dieses Schreiben erhielt der Klägerbevollmächtigte

ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 1. September 1983. Mit gerichtlicher

Verfügung vom 30. August 1983 berichtigte das Verwaltungsgericht sein

Schreiben vom 17. August 1983 dahingehend, daß eine gesetzliche Erledigung

nach § 33 AsylVfG erst mit dem Ablauf des 3. September 1983 eintrete.

Mit beim Verwaltungsgericht am 6. September 1983 eingegangenem Schriftsatz

des Bevollmächtigten des Klägers wies dieser darauf hin, daß nunmehr eine

Übersetzung des klägerischen Schreibens vom 16. August 1983 angefertigt werde,

die aber vor dem Fristablauf des § 33 AsylVfG - dem 3. September 1983 - nicht

mehr bei Gericht eingereicht werden könne. Er bat deshalb um eine

Fristverlängerung um einen Monat und beantragte hilfsweise, ihm

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Mit Schriftsatz vom 26. September 1983 legte der Bevollmächtigte des Klägers

dem Verwaltungsgericht die Übersetzung des Briefes des Klägers vor. Gleichzeitig

bat er für den Fall, daß das Gericht eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für

erforderlich halten sollte, um einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis.

Mit Beschluß vom 30. September 1983 erklärte das Verwaltungsgericht das

gerichtliche Verfahren für erledigt und lehnte den Antrag auf Wiedereinsetzung ab.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte es aus, der Kläger habe einen

Aufklärungsbeschluß mit Hinweis auf § 33 AsylVfG nicht innerhalb der Drei-Monats-

Frist in der Gerichtssprache beantwortet, so daß die Rechtsfolgen des § 33 AsylVfG

kraft Gesetzes eingetreten seien. Der Wiedereinsetzungsantrag sei abzulehnen,

da die versäumte Rechtshandlung, nämlich die Beantwortung des

Aufklärungsbeschlusses in deutscher Sprache, nicht innerhalb der Frist des § 60

Abs. 2 Satz 3 VwG0 nachgeholt worden sei. Dies hätte bis zum 15. September

1983 geschehen müssen, da das Hindernis im Sinne von § 60 Abs. 2 Satz 1 VwG0

mit der Zustellung des gerichtlichen Schreibens vom 17. August 1983 am 1.

September 1983 weggefallen sei.

Dagegen legte der Kläger Beschwerde ein und führte zur Begründung an, die

Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrages beruhe auf einer formalen

Betrachtungsweise des Gerichts. Zwar liege beim Kläger sicherlich ein

Fehlverhalten vor, da er das in "englischer Sprache" abgefaßte Antwortschreiben

nicht über seinen Bevollmächtigten, sondern direkt beim Gericht eingereicht habe.

Der Kläger habe sich nicht vorstellen können, daß ein deutsches Gericht nicht in

der Lage sein könne, diesen Brief zu lesen und zu verstehen.

Auf diese Beschwerde hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof den

angegriffenen Beschluß teilweise auf. Zur Begründung führte er an, in dem

hilfsweise gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Frist nach § 33 AsylVfG liege bei verständiger Würdigung ein

Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens. Über diesen Antrag hätte das

Verwaltungsgericht nur nach mündlicher Verhandlung durch Urteil und nicht - wie

geschehen - in der Form des Beschlusses entscheiden dürfen.

In der mündlichen Verhandlung am 24. April 1985, in der das Verwaltungsgericht

die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage beschloß, führte

der Bevollmächtigte des Klägers aus, der Kläger habe sich deshalb in einem

Bengalischen Schreiben an das Gericht gewandt, weil er in Unkenntnis darüber

gewesen sei, daß die Gerichtssprache Deutsch sei.

Der Kläger beantragte,

das Verfahren unter Wiedereinsetzung in die Frist des § 33 AsylVfG

fortzusetzen und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Juli 1980 zu verpflichten,

ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich nicht am

erstinstanzlichen Verfahren.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage unter Zulassung der Berufung mit Urteil

vom 24. April 1985 ab. Die Klage sei unzulässig, da sich das Verfahren nach § 33

AsylVfG erledigt habe und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Frist nach § 33 AsylVfG nicht in Betracht komme. Das vor

Fristablauf des § 33 AsylVfG in Bengalischer Schrift eingereichte Schreiben habe

den Ablauf der Frist nicht hindern können, da es nicht in der Gerichtssprache

abgefaßt gewesen sei. Ein Betreiben im Sinne des § 33 AsylVfG setze nämlich

voraus, daß Schriftstücke in der Gerichtssprache eingereicht würden. Eine solche

Auslegung könne allenfalls dann als unzulässig angesehen werden, wenn dies im

Lichte des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu einer Rechtsverweigerung führe. Dies

bedinge eine Abwägung, die hier zu Lasten des Klägers ausgehe. Der Kläger sei

nämlich seit seiner Einreise anwaltlich vertreten; er sei auf die Gerichtssprache

hingewiesen und im Februar 1981 aufgefordert worden, sein persönliches Schicksal

darzulegen. Eine Wiedereinsetzung in die abgelaufene Frist des § 33 AsylVfG

scheide aus, da die verspätete Beantwortung auf ein Verschulden des

Klägerbevollmächtigten zurückzuführen sei, was dem Kläger auch zuzurechnen

sei.

Gegen dieses Urteil, seinem Bevollmächtigten am 31. Mai 1985 zugestellt wurde,

hat der Kläger am 18. Juni 1985 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, es

könne nicht angehen, daß eine formelle Vorschrift das Grundrecht auf Asyl

unterlaufe. Es könne nicht sein, daß der Nichtgebrauch der deutschen Sprache

einen Asylsuchenden von seinem Asylrecht ausschließe. Den Inhalt des in

"englischer Sprache" gehaltenen Schreibens des Klägers hätte das

Verwaltungsgericht verstehen können.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. April 1985 und den

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

16. Juli 1980 aufzuheben und das Bundesamt zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat im Berufungsverfahren keinen

Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf

die Schriftsätze der Beteiligten, das angefochtene Urteil und den Inhalt der

beigezogenen Behördenakte (Bang.D.-U-1324) des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bl. 2 bis 23) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und im übrigen auch zulässige Berufung

des Klägers ist nicht begründet.

Daß das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, obwohl beim Vorliegen der

Voraussetzungen des § 33 AsylVfG und bei gleichzeitiger Ablehnung der

Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlußfrist des § 33 AsylVfG im Urteil

festzustellen ist, daß das Verfahren gemäß § 33 AsylVfG beendet ist (vgl. Hess.

VGH, Beschluß v. 7. Februar 1984 - 10 TE 544/83 -, EZAR 630 Nr. 9), führt insoweit

nur zur teilweisen Neufassung im Sinne einer Klarstellung des erstinstanzlichen

Urteilsausspruchs. Dies stellt aber keine - auch nicht teilweise - Aufhebung des

angegriffenen Urteils dar, denn die formale Änderung des Tenors berührt nicht den

materiellen Inhalt der angegriffenen Entscheidung.

Der Rechtsstreit hat gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG dadurch seine Erledigung

gefunden, daß der Kläger der ihm durch das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom

18. Mai 1983 aufgegebenen Beantwortung von 12 Fragen und Auflagen innerhalb

von drei Monaten nicht wirksam nachgekommen ist.

Die gesetzliche Frist des § 33 Satz 1 AsylVfG ist durch diesen Beschluß des

Verwaltungsgerichts, der dem Bevollmächtigten des Klägers am 3. Juni 1983

zugestellt wurde, wirksam in Lauf gesetzt worden.

Dieser Beschluß enthält zunächst, wie dies § 33 Satz 4 AsylVfG vorsieht, eine

Belehrung über die bei Nichterfüllung dieses Beschlusses innerhalb der

gesetzlichen Frist nach § 33 Satz 1 und Satz 3 AsylVfG eintretenden Rechtsfolgen.

Die Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens nach § 33 Satz 1 AsylVfG darf

wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen für den Kläger nur dann

ergehen, wenn hierzu nach den konkreten Umständen des Falles ein hinreichender

Grund besteht (BVerwG, Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 263.86 -, NVwZ

1987, 604; BVerwG, Urteil v. 23. April 1.985 - BVerwG 9 C 48.84 -, BVerwGE 71,

213). Ein solcher Grund war im vorliegenden Fall gegeben.

Anlaß für eine Aufforderung nach § 33 AsylVfG kann eine Verhaltensweise des

Klägers sein, die schon nach außen hin deutlich macht, daß er an der Fortführung

des Asylverfahrens kein Interesse mehr hat (z.B. Ausreise aus der Bundesrepublik

Deutschland, Abmeldung und Unterbrechung des Kontaktes zum

Bevollmächtigten), aber auch eine Situation, in der die Erfüllung der prozessualen

Mitwirkungspflichten des Klägers in Frage steht. In diesem Fall dient die

Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens zugleich dazu, den Kläger

nachdrücklich auf diese Pflichte hinzuweisen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985,

a.a.O.; BVerwG, Urteil v. 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, NVwZ 1987, 605).

Die Mitwirkungspflicht des Klägers umfaßt dabei auch die Angabe der zur

Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel (§ 82 Abs. 1 Satz

2 VwG0). Anlaß für ein Vorgehen nach § 33 AsylVfG besteht allerdings nicht bereits

dann, wenn die Klage zum Zeitpunkt ihrer Erhebung einer Begründung entbehrt. 5

82 Abs. 1 Satz 2 VwG0 sieht die Vorlage einer Klagebegründung nicht als

zwingende Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erhebung der Klage vor,

insbesondere wird hierin nicht verlangt, daß eine Begründung bereits in der

Klageschrift gegeben wird. Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses

sind jedoch dann angebracht, wenn der Kläger einer richterlichen Aufforderung

gemäß den §§ 86 Abs. 4 Satz 2, 87 Satz 1 VwG0 zur Ergänzung des Sachverhalts

gerade im Hinblick auf die Darstellung des persönlichen Schicksals wegen

staatlicher Verfolgung und zur Vorlage von Urkunden nicht nachkommt. Hiermit

gibt der Kläger nämlich regelmäßig zu erkennen, daß er ein ernsthaftes Interesse

an einer Fortführung seines Klageverfahrens nicht mehr besitzt. Die hierdurch

begründeten Zweifel am Fortbestand seines Sachbescheidungsinteresses muß er

folglich dadurch ausräumen, daß er das Verfahren innerhalb der ihm gesetzten

Frist nach § 33 Satz 1 AsylVfG weiterbetreibt (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 -

BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O. und - BVerwG 9 C 7.85 -, Buchholz 402.25 Nr. 4 zu § 33

AsylVfG).

Ein zureichender Grund, an den Kläger gemäß § 33 AsylVfG heranzutreten, war im

vorliegenden Fall gegeben.

In der Klageschrift sprach der Kläger selbst von einer "ersten" Begründung, so daß

in Anbetracht dieser Formulierung für das Gericht Veranlassung bestand, dem

Kläger zu einem ergänzenden Vortrag Gelegenheit zu geben. Dem hat das Gericht

durch die richterliche Verfügung vom 12. Februar 1981, in der es dem Kläger für

ein eventuelles weiteres Vorbringen zur Ergänzung des Sachverhalts und zur

Vorlage von Urkunden unter Berücksichtigung der §§ 7 Abs. 4, 3 Abs. 2, 2.

AsylVfBeschlG eine Ausschlußfrist setzte, Rechnung getragen. Nachdem sich der

Kläger zweieinviertel Jahre dazu nicht geäußert hatte, waren Zweifel an dem

Fortbestand seines Rechtsschutzinteresses berechtigt. Nach dem bisherigen

Prozeßverlauf war der Kläger nämlich von sich aus gehalten, den Fortgang des

Verfahrens durch entsprechende Äußerungen zu fördern. Denn er war über zwei

Jahre weder seiner Obliegenheit zur prozessualen Mitwirkung nachgekommen noch

hat er irgendwelche Hinderungsgründe für die fehlenden Äußerungen angegeben.

Demgemäß war es gerechtfertigt, den Kläger gemäß § 33 Satz 1 AsylVfG zur

Erfüllung seiner Mitwirkungsverpflichtung anzuhalten (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.

Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 -, a.a.O.).

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 1983 ist aufgrund der darin

enthaltenen Fragen und Auflagen inhaltlich hinreichend bestimmt (vgl. zu dieser

Anforderung: Hess. VGH, Beschluß v. 2. März 1983 - 10 TE 108/83 -, InfAuslR 1984,

27). Diese Anzahl von Fragen und Auflagen stellt auch an den Kläger hinsichtlich

der von ihm erwarteten Mitwirkung keine überspannten und unangemessenen

Anforderungen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß v. 7. August 1984 - 2 BvR 187/84 -,

EZAR 630 Nr. 16). Der Fragen- und Antwortenkatalog im Beschluß des

Verwaltungsgerichts bedeutete für den Kläger gerade im Hinblick darauf, daß er

nach der Klageschrift nur eine "erste" Begründung gegeben hatte und vom

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor Erlaß des

ablehnenden Bescheides zu seinen Asylgründen nicht angehört worden war, auch

kein unangemessen hohes verfahrensrechtliches Hindernis bei der gerichtlichen

Verfolgung seines Asylanspruches.

Die nach alledem wirksam in Lauf gesetzte Drei-Monats-Frist des § 33 Satz 1

AsylVfG ist nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO am Montag, den 5.

September 1983, abgelaufen, da der 3. September 1983 ein Samstag war. Zwar

ist ein Schreiben des Klägers am 16. August 1983 beim Verwaltungsgericht

eingegangen. Zu Recht geht das Verwaltungsgericht in der angegriffenen

Entscheidung jedoch davon aus, daß das in Bengalischer Schrift ein gereichte

Schreiben nicht geeignet war, den Ablauf der Frist des § 33 AsylVfG zu hindern.

Nach § 184 GVG, der über § 55 VwGO auch im Verwaltungsprozeß gilt, ist die

Gerichtssprache Deutsch. Diese Vorschrift ist zwingender Natur und von Amts

wegen zu beachten (BSG, Urteil v. 22. Oktober 1986 - 9 a RV 43/85 -, DVBl. 1987,

848). Damit können Schriftsätze, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind,

grundsätzlich keine verfahrensrechtlichen Wirkungen, wie z.B. eine Fristwahrung,

entfalten; sie sind unbeachtlich (Kissel, Kommentar zum GVG, 1981, § 184 Anm. 5;

Baumbach/Lauterbach, Kommentar zur ZPO, 1989, 47. Aufl., § 184 GVG Anm. 1,

jeweils m.w.N.). Soweit in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung

Ausnahmen anerkannt worden sind (vgl. Bay. VGH, Zwischenurteil v. 20. Februar

1975 - Nr. 149 VIII, 73 -, NJW 1976, 1048; OLG Frankfurt, Beschluß v. 13. März 1979

- 20 W 102/79 -, NJW 1980, 1173; FG Saarland, Urteil v. 30. September 1988 - 2 U

179/87 -, NJW 1989, 3112), unterscheiden sich diese Fälle von dem vorliegenden

dadurch, daß dort die Schriftstücke in einer gängigen europäischen Sprache dem

Gericht vorgelegt wurden, während hier der Kläger sein Schreiben in Bengalisch

abfaßte. Deshalb gehen auch die Ausführungen des Bevollmächtigten des Klägers

ins Leere, der offenbar nach wie vor fälschlich davon ausgeht, das Schreiben des

Kläger sei in englischer Sprache verfaßt worden. Daher stellt sich hier auch nicht

die Frage, ob dieser zitierten Rechtsprechung für Schreiben in einer gängigen

europäischen Sprache gefolgt werden kann.

Zwar steht es nach dem auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren analog

anzuwendenden § 142 Abs. 3 ZPO im Ermessen des Gerichts, ob es die

Beibringung einer Übersetzung anordnen will. Eine solche Anordnung ist vom

Gericht nicht erlassen worden.

Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat mit Verfügung

vom 17. August 1983 - also einen Tag nach dem Eingang des Schreibens des

Klägers in Bengalischer Sprache - den Klägerbevollmächtigten von dem Erhalt des

Schreibens informiert und ihm das in Bengalisch verfaßte Schreiben unter Hinweis

darauf, daß die Gerichtssprache Deutsch sei, zugestellt. Die Zustellung erfolgte

ausweislich des Empfangsbekenntnisses am Donnerstag, dem 1. September

1983, also fünf Tage vor Ablauf der Drei-Monats-Frist. Damit hatte der

Bevollmächtigte des Klägers noch ausreichend Zeit, um das Schreiben übersetzen

zu lassen.

Auch der Umfang dieses Schreibens rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise,

da die später vorgelegte Übersetzung nur einen Umfang von knapp zwei Seiten

aufwies. Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, eine Übersetzung des

klägerischen Schreibens von Amts wegen einzuholen. Dies mag

verfassungsrechtlich dann geboten sein, wenn der Ausländer dartut, daß er die

Übersetzung aufgrund finanzieller Notlage nicht beibringen könne, und er

außerdem darlegt, daß die von ihm eingereichten fremdsprachigen Schriftstücke

für das Verfahren bedeutsam seien (BVerfG , Beschluß v.

25. September 1985 - 2 BvR 881/85 -, NVwZ 1987, 785). Ob das

Verwaltungsgericht aufgrund seines Beschlusses vom 18. Mai 1983 davon

ausgehen mußte, daß diesem Schreiben für das Verfahren Bedeutung zukomme,

obwohl der Kläger noch nicht einmal ansatzweise die Bedeutung des eingereichten

fremdsprachigen Schriftstückes dargelegt hat, bedarf keiner abschließenden

Entscheidung. Es bestanden zumindestens keine Anhaltspunkte dafür, daß der

Kläger aufgrund einer finanziellen Notlage gehindert war, eine Übersetzung

beizubringen.

Da somit eine Antwort des Klägers in deutscher Sprache auf den Beschluß des

Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 1983 nicht bis zum 5. September 1983 beim

Verwaltungsgericht eingegangen war, hat das Verwaltungsstreitverfahren mit dem

Fristablauf nach § 33 Satz 1 AsylVfG kraft Gesetzes seine Erledigung gefunden.

Auch sind die durch den Fristablauf des § 33 Satz 1 AsylVfG eingetretenen

Rechtsfolgen nicht im Nachhinein dadurch wieder entfallen, daß der Kläger dem

Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 1983 nachträglich nachgekommen

ist und eine entsprechende Antwort darauf in deutscher Sprache vorgelegt hat.

§ 33 AsylVfG sieht - in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - eine

Verfahrensbeendigung kraft Gesetzes wegen unterstellten Wegfalls des

Rechtsschutzbedürfnisses vor (BVerfG , Beschluß v. 15.

August 1984 - 2 BvR 357/84 -, DVBl. 1984, 1005; BVerwG, Beschluß v. 20. Januar

1984 - BVerwG 9 B 689.81 -, EZAR 630 Nr. 11; BVerwG, Urteil v. 13. Januar 1987 -

BVerwG 9 C 259.86 -, a.a.O.). Durch diese von dem Gesetzgeber im Interesse der

Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung eingeführte besondere Art der

Verfahrenserledigung wird den Beteiligten grundsätzlich die Möglichkeit

genommen, dem Verfahren nach bereits eingetretener Erledigung gleichwohl

Fortgang zu geben. Die Beendigung des Verfahrens tritt nach § 33 Satz 1 AsylVfG

aufgrund gesetzlicher Fiktion, d.h. - anders als etwa bei der übereinstimmenden

Erledigungserklärung gemäß § 161 Abs. 2 VwG0 - ohne verfahrensbeendende

Erklärungen der Beteiligten und grundsätzlich unabänderlich ein (BVerwG, Urteil v.

23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, a.a.O.). Der Kläger kann deshalb das

Verfahren nicht einfach dadurch weiterführen, daß er nach Fristablauf der

Aufforderung des Verwaltungsgerichts nachkommt oder in sonstiger Weise zu

erkennen gibt, daß er den Rechtsstreit weiterbetreiben will. Derartigen

nachträglichen Prozeßhandlungen des Klägers ist grundsätzlich keine

Rechtswirkung beizumessen (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 48.84 -

a.a.O.).

Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch eine Wiedereinsetzung in

die versäumte Ausschlußfrist des § 33 Satz 1 AsylVfG abgelehnt. Eine Anwendung

des § 60 Abs. 1 VwG0 scheidet insoweit ohnehin aus. Zwar gehört die Drei-Monats-

Frist des § 33 AsylVfG zu den gesetzlichen Fristen, in die nach § 60 Abs. 1 VwG0

grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Jedoch

ergibt sich aus dem Zweck des § 33 AsylVfG, Asylstreitigkeiten, die wegen

entstandener Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses fragwürdig

geworden sind, in beschleunigter Weise einem endgültigen Abschluß zuzuführen,

daß die eingetretene Fiktion der Verfahrenserledigung grundsätzlich unabänderlich

sein soll und damit eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1

VwG0 ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil v. 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 -,

a.a.O.). Deshalb kommt bei dieser Art ("uneigentliche gesetzliche Fristen") Fristen

nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wege der Rechtsanalogie zu §§

58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwG0 beim Vorliegen höherer Gewalt in Betracht (BVerwG,

a.a.O.; Hess. VGH, Urteil v. 11. September 1989 - 13 UE 495/89 -). Unter höherer

Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch

durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falls vernünftigerweise von

dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe zu erwartende und

zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerwG, Urteil v. 11. Juni

1969 - BVerwG 6 C 56.65 -, Buchholz 310 Nr. 54 zu § 60 VwG0). Es liegen keine

Anhaltspunkte dafür vor, daß der Kläger an der Einhaltung der ihm gesetzten Frist

durch höhere Gewalt in diesem Sinne gehindert war. Der Kläger selbst hat dafür

keine Umstände dargetan. Es ist deshalb davon auszugehen, daß der Kläger aus

eigenem Verschulden nicht dafür Sorge getragen hat, daß eine Beantwortung des

gerichtlichen Beschlusses vom 18. Mai 1983 in der Gerichtssprache vor Ablauf der

gesetzlichen Frist des § 33 AsylVfG beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. In

diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß dem Kläger

bekannt gewesen sein mußte, daß die Gerichtssprache Deutsch ist. Mit der an ihn

gerichteten Aufforderung des Berichterstatters vom 12. Februar 1981 zur

Darlegung des persönlichen Schicksals erhielt der Kläger je einen "wichtigen

Hinweis" in Deutsch, Englisch und Bengalisch, in dem unter anderem aufgeführt

war, daß Schreiben an das Gericht in deutscher Sprache gehalten sein sollen.

Sollte im Zusammenhang mit der Beantwortung des gerichtlichen Beschlusses

vom 18. Mai 1983 den Prozeßbevollmächtigten des Klägers ein Verschulden

treffen, etwa weil er nicht dafür Sorge getragen hat, daß das bei ihm am 1.

September 1983 eingegangene Schreiben des Klägers in Bengalisch dem Gericht

bis zum Ablauf des 5. September 1983 in deutscher Übersetzung vorliegt, würde

dieses dem Verschulden des Klägers gemäß §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO

gleichstehen. Der vom Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. August 1983

gegebene falsche Hinweis zum Ablauf der Drei-Monats-Frist ist hier ohne Belang.

Denn der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat in seinem Schriftsatz vom 3.

September 1983 selbst auf diesen Fehler hingewiesen.

Nach § 154 Abs. 2 VwG0 hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu

tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund

nicht ersichtlich ist (§ 132 Abs. 2 VwG0).

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren gemäß § 14

Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.