Urteil des HessVGH vom 18.04.1986

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 1265/85

Entschieden

18.04.1986

Schlagworte

Wichtiger grund , Numerus clausus , Ausbildung , Unterbrechung , Verfügung , Student , Wechsel , Hessen , Chemie , Anerkennung

VGH Kassel: wichtiger grund, numerus clausus, ausbildung, unterbrechung, verfügung, student, wechsel, hessen, chemie, anerkennung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 1265/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1) Ein Fall der die Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit ausschließenden

"unangemessenen Hinauszögerung des Studienabschlusses" liegt grundsätzlich vor,

wenn der Student nach einem (Park-)Studium von 13 Semestern ohne

berufsqualifizierenden Abschluß in den Studiengang Humanmedizin überwechselt.

2) Der Nachweis einer vom Studenten nicht zu vertretenden Verzögerung des

Studienabschlusses setzt in einem solchen Fall mindestens voraus, daß der (Park-

)Student ohne Unterbrechung an allen ihm zur Verfügung stehenden

Bewerbungsmöglichkeiten des Auswahlverfahrens für den Studiengang Humanmedizin

teilgenommen hat.

Tatbestand

Der Kläger war vom Wintersemester 1976/77 bis einschließlich Wintersemester

1982/83 an den Universitäten Freiburg und München für den Studiengang Chemie

eingeschrieben. Im Sommersemester 1983 erlangte er aufgrund einer

einstweiligen Anordnung einen Studienplatz bei der Beklagten im Studiengang

Humanmedizin. Nachdem er durch Bescheid vom 16.5.1983 zur Zahlung einer

Studiengebühr für das Sommersemester 1983 in Höhe von 250,-- DM

herangezogen worden war, beantragte er am 25.7.1983 Gewährung von

Unterrichtsgeldfreiheit für das Sommersemester 1983 und die folgenden

Semester. Diesen Antrag stützte er darauf, daß ihm der Zugang zum

angestrebten Medizinstudium durch Zulassungsbeschränkungen seit dem Erwerb

der Hochschulreife im Jahre 1976 versagt geblieben sei. Die dadurch

hervorgerufene Verzögerung könne nicht zu seinen Lasten gehen.

Durch Bescheid vom 1.8.1983 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung

ab, daß keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß der Kläger den späten Wechsel

zum Studienfach Humanmedizin nicht zu vertreten habe. Den hiergegen unter

dem 17.8.1983 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 23.1.1984, dem Kläger zugestellt am 25.1.1984,

zurück. Sie vertiefte ihre Auffassung, daß die Unterrichtsgeldfreiheit für den Kläger

deshalb entfallen müsse, weil er den Abschluß des Studiums unangemessen

hinausgezögert habe, indem er noch nach dem Ende des fünften Semesters den

Studiengang gewechselt habe und die Zahl der für das neue Studium nicht

angerechneten Semester mehr als drei betrage. Der Kläger habe nach eigener

Darstellung zwar von vornherein Medizin studieren wollen, jedoch gleichwohl

insgesamt 13 Semester Chemie - ohne Studienabschluß - studiert. Die

Entscheidung für den verspäteten Fachwechsel habe er selbst zu vertreten.

Mit Schriftsatz vom 23.2.1984, der am 24.2.1984 bei dem Verwaltungsgericht

Kassel eingegangen ist, hat der Kläger Klage erhoben. Er hat die Auffassung

vertreten, daß er die Gründe, die ihn daran gehindert hätten, das Studium der

Humanmedizin früher aufzunehmen, nicht zu vertreten habe. Unter den

Bedingungen des absoluten Numerus-Clausus dürfe ein Parkstudium nicht durch

Erhebung von Studiengebühren im schließlich erst mit verwaltungsgerichtlicher

Hilfe aufgenommenen Wunschstudium pönalisiert werden. Das von ihm betriebene

Chemiestudium stelle im übrigen eine sinnvolle naturwissenschaftliche

Vorbereitung auf das Medizinstudium dar, wie sich aus der Anrechnung von

Studienleistungen ergebe.

Der Kläger hat beantragt,

unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 16. Mai 1983 und 1.

August 1983 sowie deren Widerspruchsbescheids vom 23. Januar 1984 die

Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Unterrichtsgeldfreiheit zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, daß der Kläger den Abschluß seines Studiums

unangemessen hinausgezögert und den Nachweis nicht erbracht habe, daß die

Verzögerung des Studiums auf Gründen beruhe, die nicht von ihm zu vertreten

seien. Ein wichtiger Grund für den verspäteten Studiengangwechsel könne nicht

ohne weiteres darin erblickt werden, daß der Kläger wegen der

Zulassungsbeschränkungen bis zum Sommersemester 1983 auf die Zulassung

zum Medizinstudium habe warten müssen. Vielmehr müsse bei der Anerkennung

eines derartigen Grundes auch die Dauer eines Parkstudiums berücksichtigt

werden; denn je länger der Studierende einen mit erheblichen öffentlichen Mitteln

geschaffenen Studienplatz besetze, desto eher müsse von ihm erwartet werden,

daß er die einmal begonnene Ausbildung berufsqualifizierend abschließe.

Angesichts des von ihm bereits erreichten fortgeschrittenen Ausbildungsstandes

sei es für den Kläger jedenfalls unter dem Aspekt der Gewährung von

Unterrichtsgeldfreiheit zumutbar gewesen, das Chemiestudium bis zum Abschluß

fortzuführen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 18.3.1985 abgewiesen und

zur Begründung im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die zulässige

Verpflichtungsklage erweise sich als nicht begründet, weil die

Unterrichtsgeldfreiheit für Studierende entfalle, die den Abschluß ihres Studiums

unangemessen hinauszögerten. Dies sei bei dem Kläger deshalb der Fall, weil er

sein Chemiestudium im 13. Fachsemester ohne Abschluß aufgegeben und im

Sommersemester 1983 das Studium der Humanmedizin begonnen habe. Daß die

dadurch hervorgerufene Verzögerung des Studienabschlusses auf Gründen

beruhe, die er nicht zu vertreten habe, sei vom Kläger nicht nachgewiesen worden.

Vielmehr sei ihm die Beendigung des bereits weitgehend geförderten

Chemiestudiums auch unter Berücksichtigung des Umstandes zuzumuten

gewesen, daß er das Medizinstudium wegen der insoweit bestehenden

Zulassungsbeschränkungen nicht bereits im Wintersemester 1976/77 habe

aufnehmen können. Ob ein aus einem "wichtigen Grund" im Sinne des

Ausbildungsförderungsrechts vollzogener Studiengangwechsel für den Bereich der

Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit die Anerkennung eines vom Studenten

nicht zu vertretenden Verzögerungsgrundes rechtfertige, bedürfe keiner

abschließenden Entscheidung; denn der Kläger habe nicht, wie im

Ausbildungsförderungsrecht vorausgesetzt, aufgrund des seit dem

Wintersemester 1980/81 gültigen Auswahlverfahrens, sondern durch einstweilige

Anordnung einen Studienplatz für ein medizinisches Fach erhalten. Deswegen

komme es nicht mehr darauf an, ob der Kläger ohne Unterbrechung an allen ihm

zur Verfügung stehenden Bewerbungsmöglichkeiten des Auswahlverfahrens

teilgenommen habe. Es bleibe vielmehr bei dem Grundsatz, daß bei weitgehend

fortgeschrittener bisheriger Ausbildung ein wichtiger Grund für einen

Fachrichtungswechsel regelmäßig nicht mehr anerkannt werden könne.

Gegen dieses ihm am 25.6.1985 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 8.7.1985

bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 5.7.1985 Berufung eingelegt und

beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 18. März 1985 abzuändern und

die Beklagte unter Aufhebung entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, dem

Kläger Unterrichtsgeldfreiheit zu gewähren.

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, ohne allerdings näher

auf die Frage einzugehen, seit wann er sich erfolglos um die Zulassung zum

Medizinstudium bemüht habe.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil sowie die von ihr erlassenen Bescheide mit

ergänzenden Ausführungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die bei Gericht eingereichten Schriftsätze sowie auf den Inhalt

der beigezogenen Streitakten 6 TH 1278/85 verwiesen, die zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage

zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf

Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit für das bei der Beklagten durchgeführte

Medizinstudium nicht zu. Die Rechtslage stellt sich insoweit wie folgt dar: Gemäß

Art. 59 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen - HV - vom 1.12.1946

(GVBl. 1946 S. 229), zuletzt geändert durch verfassungsänderndes Gesetz vom

23.3.1970 (GVBl. I S. 281), ist in allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und

Hochschulen der Unterricht unentgeltlich. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um

einen Programmsatz, sondern nach der ständigen Rechtsprechung des

Staatsgerichtshofs des Landes Hessen um unmittelbar geltendes Recht (Urteil

vom 8.7.1949 - P.St. 22 -, Staatsanzeiger 1949 S. 348; Urteil vom 11.5.1956 -

P.St. 191 -, Staatsanzeiger 1956 S. 552; Urteil vom 13.7.1956 - P.St. 204 -,

Staatsanzeiger 1956 S. 780), ohne daß deswegen die weitere

Regelungskompetenz des einfachen Gesetzgebers ausgeschlossen oder in Art. 59

Abs. 1 Satz 1 HV und Art. 59 Abs. 1 Satz 3 und 4 HV (Gesetzgebungsauftrag

bezüglich der Gewährung von Erziehungsbeihilfen, Gesetzgebungsermächtigung

bezüglich der Anforderung von Schulgeld) ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu

erblicken wäre (Urteil vom 1.12.1976 - P.St. 812 -,ESVGH 27 S. 30, 34). Von seiner

Regelungsbefugnis hat der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu

beanstandender Weise u.a. dadurch Gebrauch gemacht, daß er den Wegfall der

Unterrichtsgeldfreiheit für solche Studierende vorsieht, die den Abschluß ihres

Studiums unangemessen hinauszögern (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über

Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit - GUL - in der seit dem 1.8.1982

anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 26.1.1982, GVBl. I S. 49);

denn was der einzelne vom Staat im Rahmen des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV

vernünftigerweise als Studienförderung erwarten und verlangen kann, ist eine

Unterrichtsgeldfreiheit für die Dauer eines Studiums, das in einer dem Studienfach

angemessenen Zeit abgewickelt wird. Eine solche Begrenzung ist gerade unter

Beachtung des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 HV als eines sozialen - und damit in viel

höherem Maße als die meisten klassischen Grundrechte einer Differenzierung

zugänglichen - Grundrechts zweckmäßig, notwendig und zumutbar, wie der

Staatsgerichtshof ausdrücklich hervorgehoben hat (a.a.O. S. 35).

In welchen Fällen der Studierende den Abschluß seines Studiums unangemessen

hinauszögert, ist nicht im Gesetz, sondern für einzelne Fälle in der zu dessen

Ausführung ergangenen Verordnung vom 28.6.1983 (GVBl. I S. 112) - AVO-GUL -

definiert. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der mit Wirkung vom 1.7.1983 in Kraft

getretenen AVO-GUL wird der Abschluß des Studiums unangemessen

hinausgezögert (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes), wenn der Student den Studiengang

nach dem Ende des fünften Semesters wechselt, es sei denn, daß bisher

erbrachte Studienleistungen anerkannt werden und die Zahl der nicht

angerechneten Semester höchstens drei beträgt. Auch nach der bis zum

30.6.1983 noch anzuwendenden Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über

Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit und Erziehungsbeihilfen vom 24.6.1975

(GVBl. I S. 174) - AVO-GUL -, zuletzt geändert durch die 3. Änderungsverordnung

vom 5.2.1981 (GVBl. I S. 42), zögerte den Abschluß des Studiums unangemessen

hinaus, wer den Studiengang nach dem Ende des fünften Semesters wechselte.

Eine in diesem Sinne zum Wegfall der Unterrichtsgeldfreiheit führende

Verzögerung des Studienabschlusses liegt beim Kläger vor, denn dieser hat den

Studiengang unstreitig erst nach dem 13. Studiensemester gewechselt. Auch bei

sogenannten "Parkstudenten" beginnt das Studium, dessen Abschluß nicht

unangemessen hinausgezögert werden darf, wenn der Anspruch auf

Unterrichtsgeldfreiheit erhalten bleiben soll, grundsätzlich mit der (ersten)

Immatrikulation an einer Hochschule und nicht erst mit der Immatrikulation für den

Wunschstudiengang (Senatsurteile vom 21.6.1982 - VI OE 16/81 - und vom

20.12.1982 - VI OE 27/81 -, ESVGH 33 S. 164, 165); es bedarf deshalb insoweit

keiner näheren Untersuchung, ob der Kläger das Chemiestudium, wie seine

Ausführungen im Schriftsatz vom 8.5.1984 nahelegen, "wesentlich auch als

Parkstudium" oder, entsprechend seiner Berufungsbegründung vom 13.2.1986,

ausschließlich als "ungeliebtes Parkstudium" betrieben hat.

Die persönlichen Beweggründe und Lebensumstände, die im Einzelfall zu einer

anhand objektiver Kriterien feststellbaren Verzögerung des Studienabschlusses

führen, stellen demgegenüber nicht das Vorliegen einer Verzögerung als solcher in

Frage, sondern geben lediglich Veranlassung zu der Prüfung, ob sie auf vom

Studenten nicht zu vertretenden Gründen beruht. Denn bei einem Wechsel des

Studiengangs nach dem Ende des fünften Semesters kann gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2

AVO-GUL Unterrichtsgeldfreiheit für die Dauer des neuen Studienganges gewährt

werden, wenn der Student nachweist, daß die Verzögerung seines

Studienabschlusses auf Gründen beruht, die er nicht zu vertreten hat;

Entsprechendes galt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 AVO-GULE bis zum Inkrafttreten der

AVO-GUL am 1.7.1983. Diesen für die (Weiter-)Gewährung von

Unterrichtsgeldfreiheit erforderlichen Nachweis hat der Kläger auch im zweiten

Rechtszug nicht erbracht.

Allerdings ist der Senat in seiner bereits zitierten Rechtsprechung im Hinblick auf

die Vorschrift des § 2 Abs. 4 Nr. 1 AVO-GULE - eine inhaltsgleiche Regelung ist

nunmehr in § 1 Abs. 5 Satz 1 AVO-GUL dahin getroffen, daß Studenten

Unterrichtsgeldfreiheit zusteht, solange sie aus öffentlichen Mitteln Leistungen

zum Zwecke des Studiums erhalten - davon ausgegangen, daß ein verspäteter

Studiengangwechsel jedenfalls dann auf vom Studenten nicht zu vertretenden

Gründen beruhen kann, wenn diese als "wichtig" im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG

anzuerkennen sind. Ausbildungsförderung, die innerhalb gewisser Altersgrenzen

u.a. für den Besuch von Hochschulen geleistet wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

BAföG), wird nämlich nach jener Vorschrift für eine andere Ausbildung gewährt,

wenn der Auszubildende aus wichtigem Grund die Ausbildung abgebrochen oder

die Fachrichtung gewechselt hat. Bei der Auslegung dieses unbestimmten

Rechtsbegriffs(Einzelheiten bei Hambüchen, DÖV 1985 S. 862 ff) kann - jedenfalls

zu Gunsten der betroffenen Studenten - von der Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 7.7.1982

(GMBl. 1982 S. 311) BAföGVwV 1982 - ausgegangen werden. Tz. 7.3.13 dieser

Vorschrift hält zwar - ebenso wie die frühere Bestimmung in Tz.7.3.9 BAföGVwV

1976 (GMBl. 1976 S. 386) - die Regel aufrecht, daß ein wichtiger Grund für einen

Fachrichtungswechsel nicht darin gesehen werden kann, daß der Auszubildende zu

einem früheren Zeitpunkt zu der Ausbildung an einer Hochschule nicht zugelassen

worden ist, für die er nach Abbruch der zunächst begonnenen Ausbildung oder

Wechsel der Fachrichtung gefördert werden will. Abweichend hiervon ist aber

gemäß Tz.7.3.14 BAföGVwV 1982 ein wichtiger Grund zu bejahen,

wenn der Auszubildende aufgrund des seit dem Wintersemester 1980/81 gültigen

Auswahlverfahrens einen Studienplatz für ein medizinisches Fach erhalten hat und

deswegen unverzüglich aus einem Alternativstudium oder einer

Alternativausbildung (z.B. Krankenpflegeausbildung) in den medizinischen

Studiengang wechselt. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, daß der

Auszubildende ohne Unterbrechung an allen ihm zur Verfügung stehenden

Bewerbungsmöglichkeiten des Auswahlverfahrens teilgenommen hat.

Ausgenommen hiervon sind nur Zeiten der Ableistung des Wehr- oder

Zivildienstes, des freiwilligen sozialen Jahres sowie vergleichbarer Dienste.

Ob die hierin enthaltene zeitlich uneingeschränkte Vergünstigung für

Auszubildende, die in ein medizinisches Fach überwechseln (vgl. Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 9.6.1983 - 5 C 8.80 -, BVerwGE 67 S. 235, 240 f),

durch die besonderen Modalitäten des seit dem Wintersemester 1980/81 gültigen

Auswahlverfahrens in förderungsrechtlicher Hinsicht gerechtfertigt ist - eine vom

Bundesverwaltungsgericht nicht weiter untersuchte Frage - und ob diese

Vergünstigung auch einem um die Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit

nachsuchenden Studenten ohne Rücksicht auf die Dauer eines abgebrochenen

Parkstudiums zugute kommen muß - eine von der Beklagten mit gewichtigen

Argumenten verneinte Frage -, bedarf freilich im vorliegenden Fall keiner

abschließenden Entscheidung. Denn der Kläger erfüllt schon nicht die

tatbestandliche Voraussetzung der Tz. 7.3.14 BAföGVwV 1982 (Satz 2), daß der

Auszubildende ohne Unterbrechung an allen ihm zur Verfügung stehenden

Bewerbungsmöglichkeiten des Auswahlverfahrens teilgenommen haben muß.

Entsprechende Unterlagen, insbesondere Bescheide der Zentragstelle für die

Vergabe von Studienplätzen in Dortmund, liegen dem Senat nicht vor. Der Kläger

hat zudem die in diese Richtung zielende gerichtliche Aufklärungsverfügung vom

24.2.1986 unbeantwortet gelassen und auch die Gelegenheit nicht

wahrgenommen, im Termin zur mündlichen Verhandlung substantiiert darzulegen,

daß er allein aufgrund bestehender Zulassungsbeschränkungen an einer früheren

Aufnahme des Medizinstudiums gehindert war. Angesichts dieser Sachlage, die

bereits den gemäß § 2 Abs. 2 AVO-GULE und § 1 Abs. 2 AVO-GUL erforderlichen

Nachweis eines vom Studenten nicht zu vertretenden Verzögerungsgrundes

ausschließt, bedarf die - vom Verwaltungsgericht bejahte - Frage, ob die Tz. 7.3.14

BAföGVwV 1982 ohnehin nicht anwendbar ist, wenn der Auszubildende nicht

aufgrund des zentralen Auswahlverfahrens, sondern im Kapazitätsrechtsstreit

einen Studienplatz für ein medizinisches Fach erhalten hat, keiner Beantwortung

mehr.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in

Verbindung mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen

nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.