Urteil des HessVGH vom 15.03.2017, B IV 28/65

Aktenzeichen: B IV 28/65

VGH Kassel: rechtsmittelbelehrung, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, immaterialgüterrecht, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht, verwaltungsrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 22.07.1965

Aktenzeichen: B IV 28/65

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Wenn das Verwaltungsgericht den Streitwert im Tenor des zur Sache ergehenden Urteils festsetzt, so kann diese Entscheidung in entsprechender Anwendung der §§ 146 bis 150 VwGO mit der Beschwerde angegriffen werden (ebenso HessVGH, B II 61/64, B. v. 10.06.1964).

2. Wenn der zugestellten Urteilsausfertigung eine zunächst unrichtig gewesene und dann in unleserlicher Weise berichtigte Rechtsmittelbelehrung beigefügt wird, so ist die Rechtsmittelbelehrung unrichtig erteilt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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