Urteil des HessVGH vom 15.03.2017

VGH Kassel: rechtsmittelbelehrung, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, immaterialgüterrecht, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht, verwaltungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

B IV 28/65

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Wenn das Verwaltungsgericht den Streitwert im Tenor des zur Sache ergehenden

Urteils festsetzt, so kann diese Entscheidung in entsprechender Anwendung der §§ 146

bis 150 VwGO mit der Beschwerde angegriffen werden (ebenso HessVGH, B II 61/64, B.

v. 10.06.1964).

2. Wenn der zugestellten Urteilsausfertigung eine zunächst unrichtig gewesene und

dann in unleserlicher Weise berichtigte Rechtsmittelbelehrung beigefügt wird, so ist die

Rechtsmittelbelehrung unrichtig erteilt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.