Urteil des HessVGH vom 29.11.1989

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

V TL 467/84

Entschieden

29.11.1989

Schlagworte

Mitbestimmungsrecht , Eingliederung , Rechtsschutzinteresse , Hauptsache , Hessen , Entziehen , Bindungswirkung , Einkünfte , Direktor , Fahrtkosten

VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, eingliederung, rechtsschutzinteresse, hauptsache, hessen, entziehen, bindungswirkung, einkünfte, direktor, fahrtkosten

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

(Land)

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

HPV TL 467/84

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

PersVG HE 1988, § 64

Abs 1 Nr 2 Buchst a

PersVG HE 1979

(Mitbestimmung des Personalrates - Wahrnehmung einer

Sonderaufgabe aufgrund Honorarvereinbarung ohne

Eingliederung in den Dienststellenablauf)

Gründe

Der Beteiligte beantragte unter dem 5.7.1983 bei dem Antragsteller die

Zustimmung zur Einstellung des Mediziners ... als Aushilfskraft für die Zeit vom

8.7. bis 31.7.1983. A sollte im Rahmen der Teilwirtschaftlichkeitsprüfung des

Kreiskrankenhauses G die vorhandenen Krankenblätter durchsehen und die vom

behandelnden Arzt erstellten Diagnosen anhand eines Diagnoseschlüssels

verschlüsseln.

Mit Schreiben vom 7.7.1983 verweigerte der Personalrat die Zustimmung mit

näherer Begründung.

Nachdem auch eine weitere Anfrage der Krankenhausbetriebsleitung nicht zu einer

Einigung mit dem Personalrat geführt hatte, gelangte der Beteiligte zu der Ansicht,

daß die Einstellung einer Aushilfskraft für die Verschlüsselung der ärztlichen

Diagnosen nicht der Mitbestimmung des Antragstellers unterliege. Daraufhin

schloß der Kreis G mit Herrn A unter dem 22.7.1983 folgende schriftliche

Vereinbarung:

"§ 1

Herr A wird beauftragt, zur Vorbereitung der Durchführung einer

Teilwirtschaftlichkeitsprüfung im Kreiskrankenhaus G eine Codierung der

Diagnosen nach den Krankenaufzeichnungen der Patienten des

Kreiskrankenhauses im I. Quartal 1983 vorzunehmen.

§ 2

Zur Durchführung dieser Aufgabe wird der gemeinsame einheitliche

Diagnosenschlüssel der Rentenversicherung und der Krankenversicherung, der

vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger nach der internationalen

Klassifikation der Krankheiten gefertigt wurde, zur Verfügung gestellt.

Ergeben sich Zweifel bei der Handhabung des Diagnoseschlüssels, ist der

ärztliche Direktor des Kreiskrankenhauses, Herr Dr. A, hinzuzuziehen.

§ 3

Herr A nimmt seine Tätigkeit am 14.7.1983 auf. Die Durchführung der Arbeiten

hat bis spätestens 31.7. 1983 zu erfolgen.

§ 4

Herr A ist verpflichtet, die Codierung in Räumlichkeiten des

Kreiskrankenhauses G durchzuführen. Die dafür benötigte Zeit ist durch die

Benutzung von Belegen des Zeiterfassungsgerätes nachzuweisen.

Vorläufig wird die zur Durchführung der Aufgabe notwendige Zeit auf 200

Stunden begrenzt.

Ansonsten ist Herr A berechtigt, die Durchführung der von ihm zu

erbringenden Leistung frei zu gestalten.

§ 5

Als Entgelt erhält Herr A DM 13,07 pro Stunde (angelehnt an einen

Stundensatz der Vergütungsgruppe VII BAT). Des weiteren werden ihm die

Fahrtkosten zwischen seinem Wohnort und dem Kreiskrankenhaus G auf

Grundlage der Kosten einer Bundesbahn fahrt II. Klasse erstattet.

§ 6

Die Auszahlung des Entgeltes erfolgt ohne Steuerabzüge. Herr A verpflichtet

sich, das aus dieser Tätigkeit erzielte Einkommen gegebenenfalls selbst einer

Versteuerung zuzuführen.

Sollte das zuständige Finanzamt eine Versteuerung der Einkünfte vornehmen,

so verpflichtet sich Herr A entsprechende Forderungen selbst zu begleichen.

Insoweit stellt er den Krankenhausträger von jeglicher Inanspruchnahme durch die

Finanzämter wegen seiner Tätigkeit frei."

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26.7.1983 hat der Antragsteller das

personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet.

Er hat vorgetragen, die Einstellung von S. A unterliege seiner Mitbestimmung.

Dieser sei weisungsgebundener Beschäftigter. Der Beteiligte könne sich nicht

dadurch der Geltung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes entziehen, daß

er mit einem Beschäftigten einen sog. Honorarvertrag abschließe.

Der Antragsteller hat beantragt,

festzustellen, daß der Beteiligte bei der Einstellung von Herrn A gegen § 60

HPVG F. 1979 verstoßen hat.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hat vorgetragen, der Abschluß der Vereinbarung habe nicht der Zustimmung

des Personalrats bedurft. Herr A sei kein Beschäftigter im Sinne des

Personalvertretungsrechts gewesen. Er sei bei seiner Arbeit persönlich unabhängig

und im wesentlichen weisungsungebunden gewesen. Er sei lediglich verpflichtet

gewesen, die ihm übertragene Aufgabe in der Zeit vom 14. bis 31.7.1983 im

Kreiskrankenhaus zu erfüllen. In der Art und Weise der Durchführung, der

Arbeitseinteilung und der Arbeitszeit sei er frei gewesen. Auf Grund der

besonderen Umstände sei er nicht in den arbeitsorganisatorischen Ablauf des

Kreiskrankenhauses eingegliedert gewesen. Er sei nicht auf die Mithilfe anderer

Personen angewiesen gewesen und habe die ärztlichen Diagnosen nach einem

Codierungsschlüssel zu verschlüsseln gehabt, der von der privaten

Prüfungsgesellschaft erstellt worden sei.

Mit Beschluß vom 15.12.1983 -- L 17/83 -- hat die Fachkammer für

Landespersonalvertretungssachen -- beim Verwaltungsgericht Darmstadt

festgestellt, daß der Beteiligte bei der Einstellung von Herrn A gegen das

Mitbestimmungsrecht des Personalrats verstoßen hat. Zur Begründung hat sie

ausgeführt: Auf Grund der Sachlage, nicht aber der Rechtslage, ergebe ein

geringes Wertungsübergewicht den Ausschlag für die Annahme einer

mitbestimmungspflichtigen Einstellung. Wesentlich sei, daß der Beteiligte zunächst

selbst von einem mitbestimmungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis

ausgegangen sei. Die späteren Vorstellungen des Beteiligten hätten das

Beschäftigungsverhältnis inhaltlich tatsächlich nicht geändert.

Gegen den am 9.1.1984 zugestellten Beschluß hat der Beteiligte mit Schriftsatz

seines früheren Bevollmächtigten vom 31.1.1984, eingegangen am 1.2.1984,

Beschwerde mit folgender Begründung eingelegt: Die Fachkammer habe sich nicht

darauf beschränken dürfen, eine Bindungswirkung zugunsten der Annahme eines

mitbestimmungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nur wegen seiner

ursprünglich eingenommenen Haltung zu unterstellen. Maßgeblich sei allein die

objektive Einordnung der geringfügigen Tätigkeit A, die nicht

mitbestimmungspflichtig gewesen sei. Einziger Grund für sein

Beteiligungsschreiben an den Personalrat sei die von ihm praktizierte Art der

vertrauensvollen Zusammenarbeit gewesen.

Der Beteiligte beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Antrag des Antragstellers

abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er trägt ergänzend vor, der Beteiligte habe bei unveränderter Sachlage eine

andere Vertragsform offensichtlich allein deshalb gewählt, um das

Mitbestimmungsrecht zu umgehen. Der abgeschlossene Honorarvertrag sei

rechtsmißbräuchlich gewesen. Die zugewiesene Tätigkeit sei weisungsgebunden

und fremdbestimmt gewesen; es habe keine freie Gestaltungsmöglichkeit

bestanden.

Der Antragsteller und der Beteiligte haben sich übereinstimmend mit einer

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozeßakten Bezug genommen.

II.

Der Fachsenat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die

Verfahrensbeteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 111 Abs. 2 HPVG

F. 1988 i.V.m. § 83 Abs. 4 Satz 3 und § 90 Abs. 2 ArbGG).

Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht erhoben

sowie ordnungsgemäß begründet worden.

Die Beschwerde hat auch Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht

festgestellt, daß der Beteiligte im Zusammenhang mit der Tätigkeit des

Mediziners A gegen das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verstoßen hat.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das

Feststellungsbegehren des Antragstellers zulässig ist. Allerdings ist die Tätigkeit

von Herrn A bereits Ende Juli 1983 beendet gewesen. Die Maßnahme des

Beteiligten ist deshalb seitdem vollzogen, was in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts als Erledigung der Hauptsache angesehen wird (vgl.

Beschluß vom 20.6.1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63). Dennoch besteht auch

weiterhin ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers an einer sachlichen

Entscheidung.

In Personalvertretungssachen ist das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses wie

bei sonstigen gerichtlichen Streitigkeiten in jedem Stadium des Verfahrens und in

jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen. Es muß insbesondere im Zeitpunkt

der letzten mündlichen Verhandlung bzw. bei einer Entscheidung im schriftlichen

Verfahren zu diesem Zeitpunkt gegeben sein. Allerdings sind im Vergleich zu

anderen Verfahrensarten keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Ein

Rechtsschutzinteresse ist auch dann noch zu bejahen, wenn sich der konkrete

Anlaß des Rechtsstreits schon erledigt hat, die gerichtliche Entscheidung aber über

den Streitfall hinaus rechtliche Auswirkungen hat. Dies ist dann anzunehmen,

wenn die zugrunde liegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage weiterhin

ungeklärt ist und sich ein gleicher oder ähnlicher Vorgang mit einiger

Wahrscheinlichkeit wiederholen wird. Es ist deshalb sachgerecht, die Streitfrage

jetzt zu klären und nicht einen künftigen Streitfall abzuwarten, bei dessen

gerichtlicher Klärung voraussichtlich erneut eine Erledigung der Hauptsache

eintreten würde (BVerwG, Beschluß vom 20.6.1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63

mit weiteren Nachweisen; Hess.VGH, Beschluß vom 24.8.1988 -- HPV TL 23/81 --;

Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, 4. Aufl., Stand: Juli 1989, RdNr. 48 zu § 83

BPersVG mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall ist die

personalvertretungsrechtliche Streitfrage, ob die Tätigkeit des Mediziners A, also

die Wahrnehmung einer kurzzeitigen Sonderaufgabe auf Grund einer

Honorarvereinbarung, eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des §

64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vom

2.1.1979 (GVBl. I S. 2) -- HPVG F. 1979 -- (= § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) HPVG

F. 1988) darstellt, weiterhin nicht geklärt. Nach Auffassung des Fachsenats ist es

auch wahrscheinlich, daß sich ein ähnlicher Streitfall unter den Beteiligten

wiederholen wird. Im Rahmen der Kostendämpfungsbestrebungen im

Gesundheitswesen wird es immer wieder Wirtschaftlichkeitsprüfungen im

Krankenhausbereich geben, bei denen Tätigkeiten auf Grund von

Honorarvereinbarungen ausgeführt werden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Beteiligte nicht gegen

das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verstoßen. Die Übertragung der

Verschlüsselungsarbeit an Herrn A stellt keine mitbestimmungspflichtige

Einstellung im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) HPVG F. 1979 dar.

Einstellung ist die Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die Dienststelle, die

zwar bei Arbeitnehmern regelmäßig mit dem Abschluß eines Arbeitsvertrages

verbunden ist, die aber auch dann gegeben ist, wenn der zugrundeliegende

Vertrag unwirksam ist und nur eine tatsächliche Eingliederung stattfindet. Für die

Mitbestimmungspflicht ist es unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder

auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und ob es sich um ein Voll- oder

Teilzeitarbeitsverhältnis handelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12.9.1983 -- 6 P 1.82

--, DVBl. 1984, 48 f.; Hess.VGH, Beschluß vom 13.11.1985 -- HPV TL 2464/84 --;

Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, RdNrn. 14 und 16 zu § 75 BPersVG;

Ballerstedt/Schleicher/Faber/Eckinger, Bayer. Personalvertretungsgesetz, RdNr. 23

ff. zu Art. 75 mit weiteren Nachweisen).

Die Wahrnehmung der Aufgabe, die Herrn A-H durch die Vereinbarung vom

22.7.1983 übertragen worden war, stellt keine Eingliederung eines neuen

Beschäftigten in das Kreiskrankenhaus G dar. Dies ergibt sich sowohl aus Zweck

und Art der verrichteten Arbeit wie auch aus einer Würdigung der einzelnen

Vertragsbestimmungen. Die Tätigkeit des Mediziners A bestand in der Durchsicht

der Krankenaufzeichnungen und in der Verschlüsselung der ärztlichen Diagnosen

nach einem vorgegebenen Diagnoseschlüssel. Es handelte sich hierbei um eine

Tätigkeit im Rahmen der Teilwirtschaftlichkeitsprüfung des Kreiskrankenhauses. Zu

der gesonderten Auftragserteilung war es nur gekommen, weil die mit der

Wirtschaftlichkeitsprüfung beauftragte private Prüfgesellschaft keinen eigenen

ärztlichen Prüfer abstellen konnte. Die Verschlüsselungstätigkeit, die im übrigen

keine Aushilfstätigkeit war und gemäß § 3 der Vereinbarung in der Zeit vom

14.7.1983 bis spätestens 31.7.1983 erfolgen sollte, war also eine einmalige, nur

kurze Zeit dauernde Sonderaufgabe, die mit der Krankenversorgung, der

eigentlichen Aufgabe des Kreiskrankenhauses, nicht im Zusammenhang stand.

Deshalb war es auch möglich, daß die Verschlüsselung völlig losgelöst von den

sonstigen Arbeitsabläufen im Krankenhaus durchgeführt werden konnte.

Abgesehen davon, daß die Tätigkeit in den Räumen des Kreiskrankenhauses

verrichtet werden mußte, war Herr A in der Art und Weise der Durchführung, der

Arbeitseinteilung und der Arbeitszeit frei. Er war an keine Tageszeiten gebunden

und weder persönlich noch fachlich weisungsunterworfen (vgl. §§ 2 bis 4 der

Vereinbarung vom 22.7.1983). Auch war er nicht auf die Mithilfe anderer Personen

angewiesen. Mangels Einbindung in den arbeitsorganisatorischen Ablauf des

Krankenhauses war eine Eingliederung in die Dienststelle nicht gegeben.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Beteiligte durch den Abschluß

der Vereinbarung vom 22.7.1983 nicht in rechtsmißbräuchlicher Weise ein

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers umgangen. Für die zeitlich befristete

Sonderaufgabe der Verschlüsselung der ärztlichen Diagnosen konnte er

zulässigerweise den Weg der Beauftragung durch einen Honorarvertrag wählen,

dessen Abschluß nicht mitbestimmungspflichtig war. Es ist unerheblich, daß er

ursprünglich bei dem Antragsteller die Zustimmung zur Beschäftigung von Herrn A

beantragt hatte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.