Urteil des HessVGH vom 10.03.1992

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verfügung, aufschiebende wirkung, eigentümer, zustand, gefahr, behörde, gefährdung, erhaltung, ersatzvornahme

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 2160/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 12 Abs 1 DSchG HE

(Ordnungsverfügung zur Durchführung von

Erhaltungsmaßnahmen an einem Baudenkmal)

Tatbestand

Der Antragsteller ist seit 26.02.1990 Eigentümer des aus künstlerischen,

wissenschaftlichen und städtebaulichen Gründen unter Denkmalschutz stehenden

Gebäudes F straße in K. Es handelt sich um ein im Jahre 1879 errichtetes

Bürgerwohnhaus der Gründerzeit im Stil der oberitalienischen Renaissance, das im

zweiten Weltkrieg einen Bombenschaden erlitten hat.

Nachdem bereits gegen die im Gebäude wohnende Rechtsvorgängerin des

Antragstellers mehrere bestandskräftige Verfügungen wegen Erhaltungs- und

Instandsetzungsmaßnahmen erlassen worden waren, gab die Antragsgegnerin

dem Antragsteller mit Verfügung vom 11.02.1991 unter Fristsetzung und

Androhung der Ersatzvornahme mit vorläufig veranschlagten Kosten von 47.000,--

DM sofort vollziehbar folgende Erhaltungsmaßnahmen auf:

1. Klempnerarbeiten im Bereich der Dachkonstruktion mit Aufstellung

eines Stahlrohrgerüsts,

2. Neuaufbau der Deckenkonstruktion im Bereich der Küchen und

WCs in zwei Geschossen,

3. Fensterarbeiten,

4. Arbeiten an den inneren Türen,

5. Arbeiten an den Innenwänden,

6. Reinigung und Neuverfugung von 200 qm Ziegelmauerwerk im

Innenhof sowie Untersuchung von 650 qm sandsteinverkleideter

Außenwände an den straßenseitigen Gebäudefassaden in statischer

Hinsicht auf Kraftschlüssigkeit der Verblendelemente

mit der Unterkonstruktion einschließlich der Standsicherheit

der Balkone in allen Geschossen.

Über den am 14.05.1991 angegangenen Widerspruch des Antragstellers ist noch

nicht entschieden worden. Einen gegen den Sofortvollzug gerichteten, bei der

Behörde gestellten Aussetzungsantrag des Antragstellers hat die Antragsgegnerin

mit Schreiben vom 10.06.1991 abgelehnt.

Der Antragsteller hat am 11.06.1991 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bei Gericht einen

Eilantrag gestellt. Nachdem die Antragsgegnerin den Sofortvollzug bezüglich der

Nr. 2 - 5 der streitbefangenen Verfügung vom 11.02.1991 aufgehoben hatte,

haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit im ersten Rechtszug für erledigt

erklärt. Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verfahren mit Beschluß vom

27.08.1991 insoweit eingestellt und dem auf die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichteten Eilantrag im übrigen

bezüglich der Nr. 1 und 6 der Anlage zur Verfügung vom 11.02.1991 stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Antragsgegnerin außerdem, das zu

Vollstreckungszwecken inzwischen aufgestellte Gerüst an den Fassaden F Straße

und F straße des Gebäudes zu entfernen.

Die Antragsgegnerin hat gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluß vom

27.08.1991 Beschwerde eingelegt. Bei einem Erörterungstermin des

Berichterstatters im zweiten Rechtszug haben die Beteiligten den Rechtsstreit

zunächst hinsichtlich der verlangten Schornsteinarbeiten und später in vollem

Umfang für erledigt erklärt, nachdem der Antragsteller einen am

22.01./26.02.1992 mit einer Arbeitsgemeinschaft geschlossenen Architekten- und

Designvertrag mit Anlage zur Gesamtsanierung des Objekts F - straße vorgelegt

hatte. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27.01.1992 hat der Antragsteller

außerdem erklärt, die beauftragten Architekten hätten geäußert, sie wollten

innerhalb von sechs Wochen eine entsprechende Bauvoranfrage bei der

Antragsgegnerin einreichen und innerhalb von drei Monaten den Bauantrag.

Dem Gericht liegt die einschlägige Behördenakte der Antragsgegnerin vor, ebenso

ein vom Antragsteller in Auftrag gegebenes Gutachten des Sachverständigen P

über Feuchtemessungen in einer Wohnung im zweiten Obergeschoß des

Gebäudes. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß der Innenputz dort

nicht durchfeuchtet ist.

Weiterhin liegt eine vom Antragsteller in Auftrag gegebene Begutachtung von

Balkonen des Ingenieurbüros für Bauwesen T vom 04.04.1991 vor, wobei die

beiden Balkone im ersten und zweiten Obergeschoß an der F Straße beurteilt, aber

nicht betreten worden sind. Dieses Gutachten führt bei Maßnahmen zur

Instandsetzung aus, daß durch die vorhandenen Schäden eine beschleunigte

Zerstörung vorherzusagen sei. Es sei daher eine schnelle Instandsetzung zu

empfehlen, um weitere Schäden zu vermeiden. Weiter sei zu empfehlen, daß bis

zur eigentlichen Instandsetzung der Balkone ein Fanggerüst unter die Balkone

gestellt werde, das unterstehende Menschen vor eventuell herabfallenden Steinen

schütze.

Schließlich ist eine am 27. und 28.09.1991 aufgenommene

"Schadensdokumentation Straßenfassaden und Dach" mit 307 Farblichtbildern im

Ordner der Planungsgruppe Sprengwerk von der Antragsgegnerin zu den

Gerichtsakten eingereicht worden. In dem zugehörigen Textteil heißt es wörtlich:

"Die Dachdeckung sowie die Anschlüsse sind in einem sehr schlechten Zustand.

Die Dachfläche weist eine Vielzahl von Undichtigkeiten durch gebrochene,

verrutschte bzw. herausgerutschte Dachziegeln, sowie durch Risse in den

Blechkehlen auf. Hierdurch ist zum einen die Konstruktion (Dachstuhl u.

Deckenbalken) direkt gefährdet, zum anderen stellen die lose auf der Dachfläche

liegenden und herunterrutschenden Teile eine Gefahr für Passanten und

Kraftfahrer dar. Hier muß zur Gefahrenabwehr umgehend eine Absperrung des

Gehwegs an der F straße bzw. der Parkfläche an der F Straße erfolgen....

Die Sandsteinverblendung mit den Zierelementen an der F - Straße ist in ihrem

Gefüge stark geschädigt. Auch hier stellen der Parkfläche an der F Straße erfolgen

...

Verformungen in den Fassaden, insbesondere an der Seite F - Straße, starke

Rißbildungen im gesamten Fassadenbereich, sowie schwere Schäden an den

Zierelementen. Beinahe vollständig herunterfallende Mauerwerksteile eine Gefahr

dar ... Fugen des Mauerwerks. Gefahr durch herunterfallende Fassadenteile....

Die Konsolsteine weisen erhebliche Schäden, wie Risse u. Absatzungen auf. Sie

kippen zudem erheblich vor, teilweise bis zu 6 cm.... Die Standsicherheit der

einzelnen Konsolsteine konnte Fugen des Mauerwerks. Gefahr durch

herunterfallende Fassadenteile ... die Gefahr, daß einzelne Steine herausfallen, da

sie sich nur durch eine Verkantung im Auflagebereich bzw. unter dem

Gesimskasten in ihrer Position halten...."

6 cm ... Die Standsicherheit der einzelnen Konsolsteine konnte Gesimskasten in

ihrer Position halten ..."

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Beschwerdeverfahren in der

Hauptsache übereinstimmend in vollem Umfang für erledigt erklärt haben, ist das

Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und

zur Klarstellung auszusprechen, daß der Beschluß des Verwaltungsgerichts Kassel

vom 27.08.1991 bezüglich der Nummern 2, 3 und 4 der Entscheidung wirkungslos

ist (§§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechend).

Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO ist nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu

entscheiden, wobei es billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und

Streitstandes im Zeitpunkt der Erledigung entspricht, diese für den nach der

erstinstanzlichen Entscheidung anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits in

vollem Umfang dem Antragsteller aufzuerlegen. Bei streitigem Verfahrensfortgang

wäre der Antragsteller voraussichtlich unterlegen gewesen.

Die angefochtene Verfügung vom 11.02.1991 i.d.F. der Ergänzung vom

02.10.1991, mit der die Antragsgegnerin Ermessenserwägungen nachgeschoben

hat, ist nicht wegen eines fortbestehenden Anhörungsmangels nach § 28 Abs. 1

HVwVfG rechtswidrig. Selbst wenn eine vorherige Anhörung des Antragstellers

unterblieben sein sollte, was angesichts der verschiedenen Vorgespräche fraglich

ist, aber offenbleiben kann, wäre ein etwaiger Anhörungsmangel hier gemäß § 45

Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 HVwVfG nachträglich geheilt worden. Auf den Widerspruch

und den bei ihr gestellten Aussetzungsantrag hin hat die Antragsgegnerin dem

Antragsteller mit Schreiben vom 10.06.1991 mitgeteilt, daß sie am Sofortvollzug

der streitbefangenen Verfügung festhält. Sie hat damit im Rahmen des

Verwaltungsverfahrens zu erkennen gegeben, daß die inzwischen vorliegenden

Einwendungen des Antragstellers sie nicht haben veranlassen können, den

streitbefangenen Verwaltungsakt zu ändern. Soweit die Antragsgegnerin kurz

darauf mit Schreiben vom 17.06.1991 den Sofortvollzug gleichwohl bezüglich der

Nr. 2 bis 5 der Anlage zur Verfügung vom 11.02.1987 aufgehoben hat, liegt darin

ebenfalls ein Moment der zulässigen Nachholung der Anhörung, weil die

Antragsgegnerin den auch gegen den Sofortvollzug gerichteten Widerspruch des

Antragstellers erkennbar beachtet und ihm teilweise stattgegeben hat. In diesem

Zusammenhang ist schließlich auch die ergänzende Begründung vom 02.10.1991

von Bedeutung, mit der die Antragsgegnerin im Hinblick auf schon in der

Widerspruchsbegründung vom 28.05.1991 erhobene Einwendungen des

Antragstellers hin zulässigerweise Ermessenserwägungen nachgeschoben hat, die

in der Sache auch eine nachträgliche Befassung mit dem Widerspruchsbegehren

bestätigen und eine behördliche Antwort darauf darstellen.

Die Rechtsgrundlage für die angefochtenen Erhaltungsmaßnahmen sind die §§ 7,

11 und 12 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes - DSchG -. Nach § 7 Abs. 1

Satz 1 DSchG haben die Denkmalschutzbehörden diejenigen Maßnahmen zu

treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen, um

Kulturdenkmäler zu schützen und zu erhalten sowie Gefahren von ihnen

abzuwenden. Dabei ist u. a. der Eigentümer verpflichtet, diese im Rahmen des

Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln (§ 11 Abs. 1 Satz 1 DSchG).

Schließlich ermächtigt § 12 Abs. 1 DSchG die Denkmalsschutzbehörde dazu, nach

Maßgabe dieser Vorschrift den Eigentümer zur Durchführung der erforderlichen

Erhaltungsmaßnahmen zu verpflichten. Die Behörde ist schließlich auch

ungeachtet der speziellen Ermächtigung zur Durchführung von Notmaßnahmen

gemäß § 12 Abs. 2 DSchG, die hier nicht im Streit stehen, zur Ersatzvornahme

nach § 74 HVwVfG berechtigt.

Die Eigenschaft des streitbefangenen Gebäudes als schutzwürdiges Kulturdenkmal

i.S.d. § 2 Abs. 1 DSchG ist zwischen den Beteiligten unstreitig und aus den in der

Schadensdokumentation der Planungsgruppe Sprengwerk aufgeführten

künstlerischen, wissenschaftlichen und städtebaulichen Gründen zu bejahen.

Aufgrund der fachlichen Schadensaufnahme durch die zuständige untere

Denkmalschutzbehörde der Stadt K sowie die Begutachtung der Balkone durch

das Ingenieurbüro T und die Schadensdokumentation Straßenfassaden und Dach

der Planungsgruppe Sprengwerk ist nicht nur von einer Gefährdung des

Kulturdenkmals, sondern auch von einer Gefährdung durch das Kulturdenkmal

auszugehen, so daß die sofort vollziehbar verlangten Erhaltungs- und

Untersuchungsmaßnahmen unter Nr. 1 und 6 der Anlage zur streitbefangenen

Verfügung sämtlich nicht zu beanstanden sind. Daß die Antragsgegnerin den

Sofortvollzug nunmehr auch in den letzten beiden Punkten aufgehoben und die

Durchführung der angeordneten Maßnahmen damit vorläufig ausgesetzt hat, stellt

kein Nachgeben in der Sache und kein Sich-Begeben in die Rolle des Unterlegenen

dar, sondern lediglich eine angemessene Antwort auf den inzwischen zur

Gesamtsanierung des Objekts abgeschlossenen Architekten- und Designvertrag

mit Anlage, dessen Durchführung nach den glaubhaften Angaben des

Antragstellers unmittelbar bevorsteht.

Die in der Beschwerdeinstanz ursprünglich streitbefangenen

Erhaltungsmaßnahmen waren zur Eindämmung der Gefährdung des

Kulturdenkmals geeignet und erforderlich. Dies gilt in erster Linie für die verlangten

Einfassungs- und Abdichtungsmaßnahmen an den fünf Schornsteinen, die der

Antragsteller inzwischen provisorisch hat vornehmen lassen. Insofern war schon

während des Erörterungstermins des früheren Berichterstatters im ersten

Rechtszug vom 18.06.1991 festgehalten worden, daß man an einem zur F straße

hin gelegenen Schornstein zwischen Dachhaut und Schornstein ins Freie sehen

könne. Mit der Durchführung der Schornsteinarbeiten hat der Antragsteller im

übrigen auch in der Sache nachgegeben, was die Kostentragungspflicht insoweit

ebenfalls rechtfertigt.

Der schlechte Zustand der Dachdeckung setzt sich im übrigen bei den Firsten,

Graten und Kehlen fort. Dies ergibt sich aus der Übersicht über Bestand und

Schäden am Dach der Planungsgruppe Sprengwerk, im übrigen aufgrund des

Erörterungstermins des Berichterstatters im zweiten Rechtszug an Ort und Stelle

vom 02.10.1991. So hat die Planungsgruppe Risse in den Blechkehlen festgestellt.

Nach Auskunft des im Erörterungstermin anwesenden Dachdeckermeisters ist der

First zwar regensicher, nicht aber schneesicher, was nach Ansicht des Gerichts für

ein denkmalgeschütztes Gebäude jedoch zu fordern ist. Im übrigen ist davon

auszugehen, daß im Zusammenhang mit den Schornsteinarbeiten auch gewisse

notdürftige Verbesserungen an den Firsten vorgenommen worden sind, was darauf

schließen läßt, daß der Antragsteller die diesbezüglichen Forderungen der

Antragsgegnerin mindestens teilweise bzw. dem Grunde nach anerkannt hat.

Für die unter Nr. 1 geforderten Klempner- und Dachdeckerarbeiten konnte

rechtmäßigerweise die Aufstellung eines Stahlrohrgerüsts verlangt werden. Hierzu

hat der Dachdeckermeister im Erörterungstermin unwidersprochen erklärt, dies

verlange die Berufsgenossenschaft, während die vom Antragsteller immer wieder

angeführte Benutzung eines Hubwagens bei den hier geforderten Arbeiten

verboten sei. Der Hubwagen konnte und kann mithin nicht als schonenderes und

ebenso wirksames Austauschmittel i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 HSOG angesehen

werden. Soweit für die Schornsteinarbeiten allein ein Dachgerüst ausgereicht

hätte, wäre dies ebenfalls aufwendig und kostenträchtig gewesen und neben dem

für die übrigen Dacheindeckungsarbeiten notwendigen Stahlrohrgerüst an der

Fassade ohnehin unwirtschaftlich. Im übrigen hätte es gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2

HSOG eines entsprechenden Antrags des Antragstellers für ein Dachgerüst

bedurft, der hier fehlt.

Die auf einer Fläche von etwa 200 qm im Innenhof verlangten Reinigungs- und

Verfugungsarbeiten sind aufgrund des schlechten Erhaltungszustands dieser

südöstlichen Außenwand gerechtfertigt, um Salze, Anstrich- und Mörtelreste vor

der zur Erhaltung notwendigen Neuverfugung zu beseitigen. Die Verfügung ist

insoweit auch nicht zu unbestimmt (§ 37 Abs. 1 HVwVfG). Aus den Vorgesprächen

mit der Antragsgegnerin hat der Antragsteller gewußt, um welche Außenwand im

Innenhof es sich handelt, zumal er dort inzwischen auch notdürftige und vorläufige

Ausbesserungsarbeiten an den Fugen vorgenommen hat. Darauf, daß die im

Erörterungstermin vom 02.10.1991 und im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom

06.11.1991 vorgenommene ausdrückliche Bezeichnung der südöstlichen

Außenwand ein zulässiges Nachschieben von Gründen im Sinne des § 45 Abs. 1

Nr. 2 und Abs. 2 HVwVfG darstellen könnte, kommt es mithin nicht mehr

entscheidend an.

Angesichts der schon mit bloßem Auge zu erkennenden und in der

Fotodokumentation im übrigen im einzelnen näher belegten straßenseitigen

Fassadenschäden ist schließlich auch die Anordnung, in statischer Hinsicht die

Kraftschlüssigkeit der Verblendelemente mit der Unterkonstruktion untersuchen

zu lassen einschließlich der Standsicherheit der Balkone in allen Geschossen nicht

zu beanstanden. Dieses behördliche Begehren wird auch nicht wegen der

Begutachtung der Balkone durch das Ingenieurbüro T vom 04.04.1991 entbehrlich,

auch nicht durch das Gutachten des Architekten P vom 17.05.1991 oder die

Schadensdokumentation der Schadensgruppe Sprengwerk vom September 1991,

weil diese Untersuchungen die verlangte Kraftschlüssigkeits- und

Standsicherheitsbewertung nicht in vollem Umfang ersetzen. Für die zeitliche

Reihenfolge ist von Bedeutung, daß diese Untersuchungen ohnehin erst nach Erlaß

der streitbefangenen Verfügung vom 11.02.1991 vorgelegt worden sind. So hat

der Sachverständige P lediglich Feuchtemessungen vorgenommen und sich zur

Durchfeuchtung des Innenputzes einer Wohnung im zweiten Obergeschoß erklärt.

Das Ingenieurbüro T hat sich nur zu den beiden Balkonen an der F Straße

geäußert, wobei diese nur vom Erdgeschoß aus besichtigt und trotz zweier

Ortstermine nicht betreten werden konnten, um ihren Zustand aus der Nähe zu

bestimmen. Die Planungsgruppe Sprengwerk hat auftragsgemäß im wesentlichen

lediglich eine Fotodokumentation als Schadensaufnahme vorgelegt, auch eine

erste Bewertung der Schäden vorgenommen. Insgesamt wird jedoch der Anspruch

eines hinreichenden Kraftschlüssigkeits- und Standsicherheitsnachweises nicht

erhoben und demgemäß auch nicht erfüllt, so daß diese Punkte nach wie vor offen

sind. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ist es in diesem

Zusammenhang nicht zu beanstanden, daß die Behörde dem Eigentümer gemäß

§ 12 Abs. 1 DSchG auch die Einholung von Gutachten aufgibt, wenn das

Kulturdenkmal gefährdet ist und erst ein Gutachten Aufschluß darüber geben

kann, welche Maßnahmen zur eigentlichen Sicherung und Erhaltung durchzuführen

sind. Als unmittelbare Vorstufe zur Abwendung der Gefährdung des

Kulturdenkmals gehören derartige Gutachten zu den Erhaltungsmaßnahmen im

Sinne des § 12 Abs. 1 DSchG.

Die Verfügung vom 11.02.1991 mit der Ergänzung vom 02.10.1991 entspricht

auch den Anforderungen an die gemäß § 12 Abs. 1 DSchG erforderliche

Ermessensausübung. Jedenfalls die Ergänzung vom 02.10.1991 stellt ein

zulässiges Nachschieben von Ermessenserwägungen gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 und

Abs. 2 HVwVfG dar, was der Antragsteller nicht in Frage stellt. Ob für die Verfügung

vom 11.12.1991 für sich allein genommen von einem Fall des

Ermessensnichtgebrauchs auszugehen ist, kann danach offenbleiben. Zwar hat

die Behörde hier an zwei Stellen von einer eigenen Verpflichtung zum Tätigwerden

gesprochen. Im Vorspann zur Begründung des Sofortvollzugs geht sie jedoch von

der Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem Individualinteresse des

Antragstellers aus und begründet später, es sprächen keine gewichtigen Gründe

dafür, den gegenwärtigen Zustand des Gebäudes zu belassen. Diese Umstände

können nicht nur wegen des zulässigen Nachschiebens von

Ermessenserwägungen auf sich beruhen, sondern - jedenfalls im Hinblick auf die

zwischen den Beteiligten nunmehr streitig gewordenen Kosten für das inzwischen

abgebaute Gerüst - auch deshalb, weil für die verlangten Klempner- und

Dachdeckerarbeiten im Bereich der Dachkonstruktion einschließlich Gerüstaufbau

keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (§ 46

HVwVfG). Lediglich für Schornsteinarbeiten allein hätte ein ebenfalls kostspieliges

Dachgerüst ausgereicht, nicht aber für die sonstigen Dachdecker- und

Klempnerarbeiten. Daß die Dachkonstruktion in dem ursprünglich befindlichen

Zustand nicht belassen werden konnte und auch ein Hubwagen nicht zulässig

gewesen wäre, ist bereits ausgeführt worden. Mithin war die Antragsgegnerin als

Maßnahme der Vollstreckung zur notwendigen Abwendung der Gefährdung des

Kulturdenkmals im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ersatzvornahme auch

von Anfang an zur Gerüstaufstellung auf Kosten des Antragstellers berechtigt,

zumal ein bei der Behörde gestellter Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs

abgelehnt worden war und dem gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag

keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Die im Rahmen dieser Kostenentscheidung noch zu beurteilenden

kostenträchtigen Maßnahmen unter Nr. 1 und 6 der Anlage zur streitbefangenen

Verfügung, die sich mit Mehrwertsteuer auf einen Betrag von etwa 33.000,-- DM

belaufen, sind dem Antragsteller als Eigentümer eines mehrstöckigen

Mietswohnhauses mit Gaststätte und Galerie auch zumutbar i.S.d. §§ 11 Abs. 1

und 12 Abs. 1 DSchG. Der Antragsteller hat sehenden Auges ein

sanierungsbedürftiges Objekt erworben und wie seine Vorgängerin ernsthafte

Erhaltungsmaßnahmen unterlassen. Der von ihm inzwischen abgeschlossene

Architekten- und Designvertrag mit Anlage belegt, daß sich der Antragsteller über

den Zustand des Gebäudes im klaren und finanziell in der Lage ist, diesen

nachhaltig in Richtung auf die Sanierung und Erhaltung des Objekts zu ändern.

Insgesamt ist hier nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen worden, daß ein

Erhaltungsaufwand verlangt worden ist, der in einem offenkundigen Mißverhältnis

zum verwirklichten oder verwirklichbaren wirtschaftlichen Nutzen des geschützten

Objekts steht und den auch ein "einsichtiger", d. h. den Zielen der Denkmalpflege

aufgeschlossener Eigentümer oder Besitzer vernünftigerweise nicht mehr auf sich

nehmen würde (vgl. dazu Dörffeldt/Viebrock, Hessisches Denkmalschutzrecht,

Kommentar, 2. Aufl. 1991, Erl. § 11 DSchG Rdnr. 9 m.w.N.).

Trotz mehrerer bestandskräftiger Verfügungen gegen die Voreigentümerin des

Antragstellers war die Antragsgegnerin nicht darauf verwiesen, zunächst die

früheren Verfügungen gegen die Voreigentümerin zu vollstrecken, zumal dies

aufgrund der neuen Eigentümerstellung des Antragstellers nicht ohne weiteres

möglich gewesen wäre. Es ist auch nichts hinreichend dafür ersichtlich oder

vorgetragen worden, daß die früheren Verfügungen an die Voreigentümerin das

auf den jetzigen Bauzustand zugeschnittene Maßnahmeprogramm in vollem

Umfang abdecken und mit den jetzt verlangten Anordnungen identisch sind.

Ohnehin können die an einen Voreigentümer gerichteten belastenden

Verwaltungsakte gegen Einzelrechtsnachfolger vollstreckungsrechtlich ohne

besondere gesetzliche Grundlage nicht einfach durchgesetzt werden (vgl. für das

Bauordnungsrecht bis zum Inkrafttreten des § 83 Abs. 4 HBO 1990, Hess. VGH,

Urteil vom 01.03.1976 - IV TH 7/76 - NJW 1976, 1910 = DVBl. 19767, 255 = BRS 30

Nr. 166) Mithin war es gerechtfertigt, daß sich die Antragsgegnerin hier mit der

streitbefangenen Verfügung vom 11.02.1991 direkt an den Antragsteller als neuen

Eigentümer und Sanierungswilligen gewandt hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.