Urteil des HessVGH, Az. V OE 13/67

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VGH Kassel: geistige behinderung, klageänderung, anschrift, zustellung, rechtskraft, rente, eltern, sozialhilfe, bahnhof, befangenheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

V OE 13/67

Dokumenttyp:

Entscheidung

Quelle:

Normen:

§ 121 VwGO, § 81 VwGO, §

62 VwGO, § 57 ZPO

Tatbestand

Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde im August 1943 zum Wehrdienst

einberufen. Während seiner Zugehörigkeit zur Wehrmacht erkrankte er an

doppelseitiger Lungen- und Genitaltuberkulose. Nach seiner Rückkehr aus

sowjetischer Kriegsgefangenschaft trat er im Jahre 1946 als Anwärter des

gehobenen Dienstes in den sowjetzonalen Eisenbahndienst, aus dem er im Jahre

1950 wieder entlassen wurde. In der Folgezeit bemühte er sich erfolglos um eine

Einstellung bei der Beklagten.

Von Österreich aus, wo er sich damals aufhielt, bewarb sich der Kläger unter dem

10. November 1965 zugleich bei der Bundesbahndirektion Kassel und beim

Bahnhofsvorsteher in Obersuhl erneut um Einstellung bei der Deutschen

Bundesbahn. Er begehrte seine Einstellung als Beamter, Angestellter oder Arbeiter

auf dem Bahnhof Obersuhl oder Herleshausen. Zur Begründung führte er an, der

Bundesbahn obliege die Durchführung der Bestimmungen der sozialen

Kriegsopferfürsorge (§§ 25-27 BVG). Unter dem 22. November 1965 teilte die

Bundesbahndirektion Kassel dem Kläger mit, daß keine Einstellungsmöglichkeit

bestehe; überdies beschäftige die Deutsche Bundesbahn weit über das

erforderliche Maß hinaus Kriegsbeschädigte, so daß auch keine Einstellung

außerhalb der Bahnhöfe Obersuhl und Herleshausen erwogen werden könne.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 9. Dezember 1965. Er

machte geltend, Anspruch auf Einbeziehung in die Leistungen der Deutschen

Bundesbahn zu haben, die sie für die Deutsche Reichsbahn -- RBD -- Bezirk Erfurt,

Bahnhof Herleshausen erbringe; dazu gehöre auch Freifahrt auf der Bundesbahn.

Sein Schreiben bezeichnete der Kläger als Widerspruch gegen den ablehnenden

Bescheid der Beklagten vom 22. November 1965. Unter dem 21. Dezember 1965

bestätigte ihm die Bundesbahndirektion Kassel den Eingang dieses Schreiben,

lehnte es jedoch ab, auf dessen Inhalt einzugehen. Zugleich bat sie den Kläger, in

Zukunft von weiteren Eingaben abzusehen, weil sie nicht mehr beantwortet werden

könnten.

Mit Schriftsatz vom 3. erhob der Kläger am 4. Januar 1966 Klage "gegen den

ablehnenden Widerspruchsbescheid der Bundesbahndirektion Kassel vom 22.

Dezember 1965 mit der Bitte um Aufhebung". In später eingereichten

Schriftsätzen vertrat er die Ansicht, er habe nicht nur die Deutsche Bundesbahn,

sondern auch die ostzonale Reichsbahn verklagt; er verlange, daß diese am

Verwaltungsstreitverfahren als Beklagte beteiligt, insbesondere auch zum

Verhandlungstermin geladen werde. Weiter behauptete der Kläger, und zwar

gleichfalls in Schriftsätzen, die nach Klageerhebung beim Verwaltungsgericht

eingegangen sind, er klage in diesem Prozeß nicht allein, Kläger seien vielmehr

auch der Inspektor i.R. ... und die Rentnerin ... Das Verwaltungsgericht beteiligte

weder die ostzonale Reichsbahn noch die beiden vom Kläger als weitere Kläger

benannten Personen am Rechtsstreit.

Der Kläger beantragte sinngemäß,

die Beklagten zu verpflichten, ihm Freifahrt und Personalfahrt in Polsterklasse

mit Begleitperson zu gewähren, ihn als Schwerbeschädigten anzustellen und

festzustellen, daß er Bediensteter der Deutschen Reichsbahn geblieben sei.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie legte Abdruck eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November

1965 -- V C 118.63 -- vor, das zwischen denselben Beteiligten ergangen ist und die

Abweisung der auf "Freifahrt in der Polsterklasse mit Begleitperson und

Personalfahrt" gerichteten Verpflichtungsklage durch die Vorinstanzen bestätigte.

Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 12. Juni 1962) wie auch das

Oberverwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 10. Juli 1963 -- OVG I B 27.62 --) hatten

in ihren Urteilen die erhobene Klage wegen partieller Prozeßunfähigkeit des Klägers

als unzulässig abgewiesen. Dieser Ansicht schloß sich das

Bundesverwaltungsgericht in vollem Umfang an. Es legte dar, daß der Kläger, der

bis 1963 weit mehr als 100 Verfahren bei mindestens 16 bundesdeutschen

Gerichten anhängig gemacht habe, nicht an einer gesteigerten rechthaberischen

Verbohrtheit, die sich noch im Rahmen der Gesundheit halte, sondern an einem

krankhaften Querulantenwahn leide. Die aggressive Intensität, die ungezügelte Art

und der riesige Umfang der Prozeßführungstätigkeit des Klägers machten auch

dem Nichtarzt deutlich, daß beim Kläger eine die freie Willensbestimmung

ausschließende krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliege. Unter Hinweis auf

dieses Urteil vertrat die Beklagte die Auffassung, daß der Kläger mit seiner Klage

wegen seiner Prozeßunfähigkeit keinen Erfolg haben könne. Mit Rücksicht hierauf

gehe sie auf das materielle Vorbringen des Klägers nicht ein.

Durch Urteil vom 15. November 1966 -- III 6/66 -- wies das Verwaltungsgericht die

Klage als unzulässig ab. Es zitierte die maßgebenden Stellen aus den

Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wörtlich und

schloß sich dem Bundesverwaltungsgericht in der Beurteilung der partiellen

Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit des Klägers in vollem Umfang an. Es legte seine

Überzeugung dar, daß der Kläger auf Grund eines Querulantenwahns auf dem

Teilgebiet der Prozeßtätigkeit, die sich auf seine vermeintlichen Ansprüche gegen

den Staat und andere öffentliche Körperschaften, insbesondere auf Einstellung bei

der Bahn sowie auf Vergünstigungen als Schwerbeschädigter und auf Rente aller

Art beziehe, einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande

krankhafter Störung der Geistestätigkeit unterliege. Daran ändere auch der

Umstand nichts, daß der Kläger von manchen Gerichten und Ärzten für

prozeßfähig gehalten werde.

Gegen das am 22. Dezember 1966 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz

vom 22. Dezember 1966 am 27. Dezember 1966 Berufung eingelegt. Er hält sich

für prozeßfähig und beruft sich insoweit auf Gerichtsentscheidungen, die vor und

nach Erlaß des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1965

ergangen sind und die er mit Entscheidungsdatum und Aktenzeichen näher

bezeichnet. Er behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe das Urteil vom 24.

November 1965 in späteren Entscheidungen "als null und nichtig" bezeichnet; im

übrigen sei das Urteil durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

vom 14. November 1966 -- VII ER 202, 204/65 -- aufgehoben worden. Der Kläger

rügt die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch das

Verwaltungsgericht. Das erstinstanzliche Urteil müsse schon deshalb aufgehoben

werden, weil die deutsche Reichsbahn und seine Eltern entgegen seinem Wunsche

nicht am Verfahren beteiligt worden seien. Außerdem hätten der

Kammervorsitzende und der Berichterstatter an der mündlichen Verhandlung und

der Urteilsfindung nicht mitwirken dürfen, weil er sie wegen Befangenheit

abgelehnt habe. Ferner sei über einen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an

das Sozialgericht, soweit dieses für Rente ab 1951 und sonstige

Sozialversicherungsansprüche ab illegaler Kündigung zuständig sei, zu Unrecht

nicht entschieden worden.

Der Kläger beantragt,

Fällung eines Zwischenurteils über seine Prozeßfähigkeit,

ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, hilfsweise

Terminsaufhebung,

weiter hilfsweise Verweisung an Sozialgerichtsbarkeit, Zurückverweisung an

Vorderrichter zwecks Verbindung mit dem beim VG Kassel anhängigen Verfahren

III 1041/66.

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

Ausführungen zu der -- wie sie meint -- unverständlichen Berufungsschrift versagt

sie sich.

Die vom Kläger zitierten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.

September 1966 (nicht 14. November 1966, wie der Kläger angibt) sind

beigezogen worden. Auf ihren Inhalt wird verwiesen. Zur Ergänzung des

Sachverhalts wird ferner auf die Schriftsätze des Klägers und der Beklagten, auf

den Inhalt des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 1963 -- OVG

I B 27.62 -- und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November

1965 -- V C 118.63 -- Bezug genommen. Da die Gerichtsakten III 6/66 (= V OE

13/67) kein Ablehnungsgesuch des Klägers enthalten, ist eine dienstliche

Äußerung des erstinstanzlichen Kammervorsitzenden vom 31. Mai 1967

beigezogen worden. Sie geht dahin, daß der Kläger in dem gleichfalls beim VG

Kassel anhängig gewesenen Verfahren III 596/66 unter dem 12. Dezember 1966

den Kammervorsitzenden und den Berichterstatter abgelehnt hat.

Nachdem eine auf den 9. Februar 1967 anberaumte Berufungsverhandlung

vertagt werden mußte, weil der Kläger unter der angegebenen Anschrift in

Österreich nicht geladen werden konnte, hat der Senatsvorsitzende die

Ladungszustellung gemäß § 56 VwGO in Verbindung mit § 14 VwZG mit Hilfe des

deutschen Konsulats in Linz/Donau durchzuführen versucht. Das Konsulat teilte

unter dem 7. März 1967 mit, die Zustellung sei undurchführbar, weil sich der

Kläger auf Grund eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots am 21. Februar

1966 in Schärding abgemeldet und Österreich verlassen habe. Aus den

umfangreichen Akten sei zu schließen, daß er unsteten Aufenthalts sei. In einer

später eingegangenen Karte sei als neue Anschrift "..., (DDR)" angegeben.

Nunmehr wurde versucht, dem Kläger die Ladung zum neu anberaumten

Verhandlungstermin vom 1. Juni 1967 unter der ... Anschrift durch Einschreiben mit

Rückschein zuzustellen. Auch dieser Versuch scheiterte.

Während des erstinstanzlichen Verwaltungsstreitverfahrens hatte der Kläger seine

Mutter, die Rentnerin ..., ..., als seine Zustellungsbevollmächtigte in Deutschland

bezeichnet. Nachdem ihr die neue Terminsladung zum 1. Juni 1967 mit dem

Bemerken übersandt war, damit werde nicht der Senatsentscheidung vorgegriffen,

ob der Kläger prozeßfähig sei und überhaupt rechtswirksam einen

Zustellungsbevollmächtigten bestellen könne, lehnte sie es ab, als

Zustellungsbevollmächtigte "gegen den Sohn" zu fungieren. Daraufhin hat der

Senat durch Beschluß vom 13. April 1967 die öffentliche Zustellung der

Terminsladung gemäß § 15 Abs. 1 a und c sowie Abs. 5 VwZG angeordnet. Dem

Kläger ist unter seiner ... Anschrift, seiner Mutter unter der ... Anschrift davon

Mitteilung gemacht worden. Die Ladung hing vom 14. April 1967 ununterbrochen

bis einschließlich 15. Mai 1967 an dem für Bekanntmachungen des Hess.

Verwaltungsgerichtshofs vorgesehenen "Schwarzen Brett" im Eingangsflur des

Gerichtshofes aus und wurde im Laufe des 16. Mai 1967 vom Schwarzen Brett

abgenommen. Dies ergibt sich aus einem Vermerk des zuständigen

Urkundsbeamten des Hess. Verwaltungsgerichtshofs.

Entscheidungsgründe

Der Berufung ist der Erfolg zu versagen, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu

Recht als unzulässig abgewiesen hat.

Über die Berufung kann der Senat trotz Ausbleibens der Beteiligten entscheiden (§

102 VwGO), weil sie ordnungsgemäß mit dem in § 102 Abs. 2 VwGO vorgesehenen

Hinweis geladen worden sind. Da die Mutter des Klägers dem Senat mitgeteilt

hatte, sie weigere sich, als Zustellungsbevollmächtigte ihres Sohnes zu fungieren,

mußte die Ladung dem Kläger persönlich zugestellt werden. Durch die Erklärung

der Mutter des Klägers war der Senat der Prüfung der Frage enthoben, ob der

prozeßunfähige Kläger überhaupt rechtswirksam einen

Zustellungsbevollmächtigten bestellen konnte. Weil der Kläger unsteten

Aufenthalts ist und die Zustellung der Ladung am zuletzt angegebenen

Aufenthaltsort ... nicht durchführbar war -- der Rückschein gelangte nicht zu den

Gerichtsakten --, hat der Senat gem. § 56 VwGO i.V.m. § 15 Abs. 1 Buchst. a) und

c), Abs. 5 VwZG die öffentliche Zustellung der Ladung angeordnet. Die Ladung hat

dann mehr als einen Monat lang an dem für Bekanntmachungen vorgesehenen

Schwarzen Brett des Hess. Verwaltungsgerichtshofes ausgehangen. Damit steht

fest, daß der Kläger zur mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen worden

ist. Hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ladung der Beklagten, die sich aus Blatt 98

i.V.m. 100 der Akten ergibt, bedarf es keiner weiteren Ausführungen.

Die Rügen des Klägers wegen angeblicher Verfahrensverstöße des

Verwaltungsgerichts greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die Deutsche

Reichsbahn (Ost) und die Eltern des Klägers zu Recht am

Verwaltungsstreitverfahren nicht beteiligt. Die Einführung der Vorgenannten in den

Rechtsstreit nach Erhebung der Klage stellt eine unzulässige Klageänderung dar.

Gegenstand der Klage war nach der Klageschrift der ablehnende

Widerspruchsbescheid der Bundesbahndirektion Kassel vom 22. Dezember 1965

(muß richtig heißen: 21. Dezember 1965). Da die Klage nach § 78 VwGO gegen die

Körperschaft zu richten ist, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt

erlassen hat -- der ablehnende Bescheid vom 22. November 1965 und die

Mitteilung vom 21. Dezember 1965, die der Kläger als Widerspruchsbescheid

ansieht, stammen von der Bundesbahndirektion Kassel -- hat das

Verwaltungsgericht die Klage in zutreffender Weise als gegen die Deutsche

Bundesbahn gerichtet angesehen. Die Ausdehnung der Klage auf die Deutsche

Reichsbahn (Ost) nach Klageerhebung war unzulässig, weil die darin liegende

Klageänderung nicht sachdienlich war und weil die Beklagte in die Klageänderung

nicht eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 VwGO). Da sich die Beklagte nach der

Klageänderung nicht mehr zur Sache einließ, sondern Klageabweisung wegen

Prozeßunfähigkeit des Klägers begehrte, kann auch nicht von einer Einwilligung in

die Klageänderung nach § 91 Abs. 2 VwGO die Rede sein. Als unzulässige

Klageänderung stellt sich aus den gleichen Gründen auch die Einführung des ...

und der ... als weitere Kläger in den anhängigen Prozeß dar. Auch soweit der Kläger

nach Erhebung der Klage über die im Verwaltungsverfahren begehrten Leistungen

hinaus weitere Leistungen geltend macht und insoweit Verweisung an das

Sozialgericht beantragte, hat das Verwaltungsgericht keinen Verfahrensverstoß

durch Nichtbeachtung dieser Anträge begangen, denn auch insoweit handelt es

sich um eine aus den vorstehenden Gründen unzulässige Klageänderung (hier in

der Form der objektiven Klagenhäufung).

Da das Ablehnungsgesuch des Klägers beim Verwaltungsgericht Kassel erst

annähernd einen Monat nach Erlaß des angefochtenen Urteils und überdies in

einem anderen dort anhängigen Verfahren einging, waren der Kammervorsitzende

und der Berichterstatter nicht gehindert, an der mündlichen Verhandlung und der

Beratung einschließlich der Entscheidung teilzunehmen. Auch insoweit kann also

kein Verfahrensverstoß festgestellt werden.

Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur partiellen Prozeßunfähigkeit des

Klägers im Sinne von § 62 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 104 Nr. 2 BGB pflichtet

der Senat im vollen Umfang bei. Hierbei ist besonders zu beachten, daß keine

andere Entscheidung getroffen werden konnte, soweit es sich um die Klage auf

Freifahrt handelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in seinem Urteil vom

24. November 1965, das zwischen denselben Beteiligten über denselben Anspruch

ergangen ist, für die Geltendmachung dieses Anspruchs die Prozeßunfähigkeit des

Klägers rechtskräftig festgestellt (§ 121 VwGO). Daran ist der Senat hinsichtlich der

Klage auf Freifahrt gebunden. Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein

anerkannt, daß auch Prozeßurteile der materiellen Rechtskraft fähig sind (RGZ

159, 173 (176); BAG, Urt. vom 3. Dezember 1954, NJW 1955, 476; Baumbach-

Lauterbach, ZPO, 26. Aufl., Anm. 1 A zu § 322; Wieczorek, Großkommentar zur

ZPO, Anm. B I b 1 zu § 322, Seite 657). Das Prozeßurteil stellt die betreffende

Prozeßfrage (hier die partielle Prozeßunfähigkeit des Klägers für die Klage gegen

die Deutsche Bundesbahn auf Freifahrt) fest. Bei Änderung der Verhältnisse

versagt die Rechtskraft allerdings (Baumbach-Lauterbach, aaO, Anm. 4). Eine

solche, für den Kläger günstige Änderung der Verhältnisse liegt jedoch hier nicht

vor. Der Querulantenwahn des Klägers hat sich seit Erlaß des Urteils des

Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1965 nicht nur nicht gelegt,

sondern sogar noch verstärkt. Das folgt aus dem eigenen Vortrag des Klägers

über die Vielzahl von Prozessen, die er seit Erlaß jenes Urteils betrieben hat und

gegenwärtig noch betreibt.

Die Behauptung des Klägers, das Bundesverwaltungsgericht habe sein Urteil vom

24. November 1965 später für "null und nichtig" erklärt und außerdem durch die

Entscheidungen vom 14. September 1966 aufgehoben, gibt zu einer anderen

rechtlichen Beurteilung keinen Anlaß. Dem Kläger ist entgegenzuhalten, daß sich

das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31. August 1966 -- V C 223.65

-- (veröffentlicht in der Zeitschrift für Sozialhilfe 1967, 22) ausdrücklich auf das

Urteil vom 24. November 1965 bezogen und den Ausführungen zur partiellen

Prozeßunfähigkeit beigepflichtet hat. Die zu den Gerichtsakten beigezogenen

Beschlüsse vom 14. September 1966, die die Armenrechtsgesuche des Klägers

ablehnen, befassen sich überhaupt nicht mit dem Urteil vom 24. November 1965.

Der eine Beschluß enthält keinerlei Ausführungen zur Prozeßfähigkeit, der andere

führt aus, daß die Revision selbst dann nicht zugelassen werden könnte, wenn die

Prozeßfähigkeit des Klägers zu bejahen wäre. Mit dieser Formulierung hat das

Bundesverwaltungsgericht auch in diesem Beschluß entgegen der Behauptung

des Klägers dessen Prozeßfähigkeit nicht bejaht, sondern nur bei Unterstellung der

Prozeßfähigkeit dem Armenrechtsgesuch aus anderen Gründen keine

hinreichende Erfolgsaussicht eingeräumt.

Soweit sich die Klage auf Einstellung bei der Bundesbahn richtet, ist der Senat

zwar nicht an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1965

gebunden; da die Prozeßunfähigkeit des Klägers aber auch insoweit vom

Verwaltungsgericht mit eingehenden Darlegungen festgestellt worden ist, kann die

Berufung des Klägers auch in diesem Umfang keinen Erfolg haben.

Daß die Prozeßfähigkeit des Klägers in anderen Gerichtsentscheidungen

stillschweigend oder ausdrücklich bejaht worden ist, kann hier zugunsten des

Klägers unterstellt werden. Das ändert jedoch nichts daran, daß der Kläger nach

der Auffassung des Senats gleichwohl nicht prozeßfähig ist. Einer Beiziehung der

vom Kläger genannten Gerichtsentscheidungen bedarf es daher ebensowenig, wie

der gleichfalls gewünschten Vernehmung oder Anhörung der Richter, die diese

Entscheidungen getroffen haben. Aus dem gleichen Grunde braucht der Senat

auch nicht das persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen und die sonstigen

von ihm benannten Personen, darunter den Baurat Otte, zu vernehmen oder zu

hören. Nicht nur der Inhalt der vom Oberverwaltungsgericht Berlin in dem

rechtskräftigen Urteil vom 10. Juli 1963 -- I B 27.62 -- wiedergegebenen

Schriftsätze des Klägers, sondern auch die Art seiner Prozeßführung im

vorliegenden Rechtsstreit vermitteln dem Senat ohne Zuziehung eines

medizinischen Sachverständigen die Gewissheit, daß das Prozessieren beim

Kläger zum Selbstzweck und zum abartigen Lebensinhalt geworden ist und daß er

wegen dieser krankhaften Veranlagung nicht mehr in der Lage ist, das zur

Förderung eines Prozesses wirklich Nützliche und Zweckmäßige vom Unnützlichen

und Unzweckmäßigen zu unterscheiden und danach zu handeln. Die Flut der von

ihm angestrengten Prozesse erdrückt den Kläger und raubt ihm jede Übersicht

über den Stand der einzelnen Prozesse. Deshalb nimmt es nicht Wunder, daß der

Kläger während dieses Berufungsverfahrens die unzutreffende Behauptung

aufgestellt hat, er habe den Vorsitzenden und den Berichterstatter der

Sozialkammer des Verwaltungsgerichts Kassel im vorliegenden Verfahren wegen

Besorgnis der Befangenheit abgelehnt; sie hätten daher an der Entscheidung über

seine Klage nicht mitwirken dürfen. Wie schon oben dargetan worden ist, hat der

Kläger die beiden Richter erst rund einen Monat nach der mündlichen Verhandlung

und dem Erlaß des Urteils vom 15. November 1966 abgelehnt und die Ablehnung

überdies in einem anderen beim Verwaltungsgericht Kassel anhängigen Verfahren

erklärt. Dieses Verhalten des Klägers läßt darauf schließen, daß er nicht mehr im

Stande ist, tatsächlich vorgenommene Prozeßhandlungen von nicht

vorgenommenen zu unterscheiden. Die krankhafte Störung seiner

Geistestätigkeit, durch die seine freie Willensbetätigung ausgeschlossen wird, hat

damit eine weitere Verschlimmerung erfahren. Ob eine Psychotherapie bei

mehreren Wochenstunden in rund acht bis zehn Jahren eine Besserung des

Krankheitszustandes des Klägers zur Folge haben würde, wie der Nervenarzt Dr. ...

in seiner vom Oberverwaltungsgericht Berlin zitierten Exploration vom 22. Oktober

1962 annimmt, bedarf hier keiner Prüfung; denn der Kläger hat sich einer solchen

Dauer-Therapie seit Oktober 1962 offensichtlich nicht, jedenfalls nicht mit Erfolg,

unterzogen, so daß gegen die Fortdauer seiner partiellen Prozeßunfähigkeit keine

durchgreifenden Bedenken bestehen.

Für die Bestellung eines Vertreters des Klägers durch den erkennenden Senat, wie

ihn das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen, den Kläger nicht

betreffenden Fall für unumgänglich gehalten hat (Urteil vom 31. August 1966,

Zeitschrift für Sozialhilfe 1967, 22), besteht hier kein Anlaß. Das

Bundesverwaltungsgericht hat die Pflicht der Verwaltungsgerichte zur Bestellung

eines Vertreters des Prozeßunfähigen in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO

auf den Fall beschränkt, daß der Prozeßunfähige Hilfe nach dem

Bundessozialhilfegesetz begehrt und seine Hilfsbedürftigkeit möglicherweise durch

die geistige Behinderung hervorgerufen ist. Einer entsprechenden Anwendung der

vom Bundesverwaltungsgericht erarbeiteten Grundsätze in der

Kriegsopferfürsorge steht an sich nichts im Wege; es fehlt jedoch hier an der

Voraussetzung, daß die Hilfsbedürftigkeit des Klägers (hier: Bedürfnis nach

Kriegsopferfürsorgemaßnahmen der Deutschen Bundesbahn zugunsten des

Klägers) durch die geistige Behinderung hervorgerufen ist.

Auch wenn der Senat die Prozeßfähigkeit des Kläger bejaht hätte, wäre seiner

Berufung kein Erfolg beschieden gewesen. In diesem Fall hätte die Klage ebenfalls

als unzulässig abgewiesen werden müssen, weil der Kläger hier, wie in den meisten

seiner Prozesse, die deutsche Gerichtsbarkeit mutwillig und mißbräuchlich in

Anspruch nimmt. Der Rechtsmißbrauch des Klägers ergibt sich schon aus der in

neuerer Zeit einmaligen Häufung der von ihm anhängig gemachten Prozesse und

der Art, in der er sie führt. So pflegt er, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin in

dem inzwischen mehrfach zitierten Urteil vom 10. Juli 1963 festgestellt hat,

denselben Anspruch gleichzeitig in mehreren Klagen bei verschiedenen Gerichten

geltend zu machen, um die ergangenen Entscheidungen dann gegeneinander

ausspielen zu können. Daß ihm seine Prozeßgegner nur selten den Einwand der

Rechtshängigkeit oder der Rechtskraft entgegenhalten, beruht darauf, daß der

jeweilige Beklagte (u.a. die Deutsche Bundesbahn) in den verschiedenen

Prozessen in der Regel durch verschiedene Behörden (beispielsweise durch die

einzelnen Bundesbahndirektionen) vertreten wird und daß diese Behörden

regelmäßig keine Kenntnis von dem Nebeneinander mehrerer Prozesse des

Klägers gegen denselben Beklagten haben. Ähnlich verhält es sich mit den

einzelnen Gerichten, die sich nur dann, wenn sie zufällig von der Unzahl der

Prozesse des Klägers Kenntnis erhalten, vertreten wird und daß diese Behörden

regelmäßig keine Kenntnis von dem Nebeneinander mehrerer Prozesse des

Klägers gegen denselben Beklagten haben. Ähnlich verhält es sich mit den

einzelnen Gerichten, die sich nur dann, wenn sie zufällig von der Unzahl der

Prozesse des Klägers Kenntnis erhalten, Gedanken über die rechtliche Beurteilung

eines solchen Verhaltens machen können. Diesem Umstand allein hat es der

Kläger bisher zu verdanken, daß erst verhältnismäßig wenige Klagen als unzulässig

abgewiesen worden sind. Der erkennende Gerichtshof hält es für geboten, an

dieser Stelle unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, daß er nicht gewillt ist,

dem dauernden Rechtsmißbrauch des Klägers, der seine Prozesse überwiegend

unter Berufung auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 2 VwGO vom

Ausland oder von der Sowjetzone aus führt, verfahrensrechtlich Vorschub zu

leisten. Darüber hinaus wird der Senat erwägen, ob zukünftige Eingaben des

Klägers überhaupt noch zu bearbeiten sind oder ob sie, solange und soweit der

Rechtsmißbrauch und der Querulantenwahn andauern, unbearbeitet wegzulegen

sind.

Da der Senat die Prozeßfähigkeit des Klägers verneint und seine Klage auch aus

sonstigen Gründen für unzulässig hält, bedarf es nicht des vom Kläger in der

Berufungsinstanz in erster Linie gewünschten Zwischenurteils. Die Zurückweisung

der Berufung kann vielmehr durch Endurteil erfolgen. Diesem Urteil vermag der

Kläger auch nicht durch die hilfsweise beantragte Terminsaufhebung zu entgehen.

Dem Antrag ist der Erfolg zu versagen, weil der Kläger keinerlei sachliche Gründe

für die Terminsverlegung angegeben hat. Für eine Verweisung des Rechtsstreits an

das Sozialgericht ist ebensowenig Raum wie für eine Zurückverweisung der Sache

an den Vorderrichter.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.