Urteil des HessVGH vom 03.03.1997, 12 UZ 4835/96.A

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 03.03.1997

Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO

Aktenzeichen: 12 UZ 4835/96.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § 86 Abs 2 - Verlust

der Gehörsrüge wegen versäumten Hinweises auf den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung)

Gründe

1Der Antrag ist zulässig (§ 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG), aber nicht begründet; denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

2Der mit dem Zulassungsantrag im Zusammenhang mit der Einführung von Erkenntnisquellen geltend gemachte wesentliche Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Denn das Verwaltungsgericht hat die in seinem Urteil verwerteten Erkenntnisquellen so in das Verfahren eingeführt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit hatten, zu diesen Dokumenten und den dort wiedergegebenen Tatsachenschilderungen Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls die Mindestanforderungen zur Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs erfüllt, indem es die Unterlagen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 2968.80 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 134; vgl. auch BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82 - , DVBl. 1983, 34 = EZAR 610 Nr. 19; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV 1983, 206 = EZAR 610 Nr. 20; Hess. VGH, 22.07.1994 - 12 UZ 1544/94 -; Hess. VGH, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93 -, InfAuslR 1994, 245). Ob die ordnungsgemäße Kenntnisnahme vom Inhalt der Unterlagen seitens der Beteiligten dadurch gewährleistet war, kann dahinstehen; denn in der Vorinstanz sind die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten Bedenken nicht vorgetragen worden. Selbst wenn mithin rechtliches Gehör nicht in dem gebotenen Umfang gewährt worden sein sollte, wäre dies unerheblich, weil es der Kläger dann versäumt hätte, sich durch Wahrnehmung gegebener prozessualer und faktischer Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337; BVerwG, 23.09.1987 - 1 B 97.87 -, EZAR 124 Nr. 8; Hess. VGH, 12.05.1986 - 10 TE 1702/85 -; Hess. VGH, 31.10.1986 - 10 TE 2382/86 -).

3Entgegen der Darstellung des Klägers beruht das angegriffene Urteil nicht auf Erkenntnisquellen, die ihm nicht zuvor ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sind. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 10. Juni 1996 ist den Beteiligten aufgrund richterlicher Verfügung eine "Erkenntnisliste - Türkei" mit dem Stand vom 26. März 1996 zugesandt worden, in der einzelne Gutachten, Auskünfte und sonstige Quellen nach neun Sachgebieten geordnet jeweils mit Autor, Adressat und Datum aufgeführt sind. Der Verhandlungsniederschrift zufolge sind die Gerichtsakten und damit auch die in der übersandten Liste bezeichneten Erkenntnisquellen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wenn unter diesen Umständen im Tatbestand des angegriffenen Urteils auf Erkenntnisse "Türkei/Kurden", Bezug genommen wird, die den Beteiligten "mit richterlicher Verfügung vom 03.04.1990" bekanntgegeben worden sind, dann handelt es sich ganz offensichtlich um ein Schreibversehen. Da die Klageschrift vom 27. Juni 1995 datiert, ist ohne weiteres erkennbar, dass das angegebene

vom 27. Juni 1995 datiert, ist ohne weiteres erkennbar, dass das angegebene Datum nicht zutreffen kann. Tatsächlich wurde die Ladung zu dem Termin am 10. Juni 1996 zusammen mit der Übersendung der Liste mit Erkenntnisquellen am "3.4.96" von der Einzelrichterin verfügt. Deshalb liegt es nahe, dass bei der Absetzung des Urteils lediglich die "6" am Ende der Datumsangabe fälschlicherweise mit "0" wiedergegeben worden ist.

4Soweit mit dem Zulassungsantrag darüber hinaus eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Begründung geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die gestellten Beweisanträge im Termin zu entscheiden, hat der Zulassungsantrag ebenfalls keinen Erfolg. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen, und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109; BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 25.11.1986 - 10 TE 2696/86 -, ESVGH 37, 35; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Aus der Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG lassen sich unmittelbar keine bestimmten Beweisregeln herleiten (BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52 -, BVerfGE 1, 418); sie gebietet aber in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Prozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305) und verwehrt es dem Gericht, einen als erheblich angesehenen Beweisantrag unter Verstoß gegen die jeweilige Prozessordnung abzulehnen (BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 108/78 -, BVerfGE 50, 32). Im Verwaltungsprozess ist die Einholung von Sachverständigengutachten ebenso zulässig (§ 98 VwGO, §§ 402 bis 411 ZPO) wie die Heranziehung amtlicher Auskünfte (§§ 87 Abs. 1 Nr. 3, 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachverständigengutachten und amtliche Auskünfte dürfen im Falle der Beiziehung aus anderen Verfahren als Urkunden verwertet werden (BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 52.83 -, EZAR 630 Nr. 15 = DVBl. 1985, 577; BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85 -, EZAR 630 Nr. 20; Hess. VGH, 14.02.1985 - X OE 589/82 -); die Einholung weiterer Sachverständigengutachten und amtlicher Auskünfte steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts, wobei für die Entscheidung über die Beweisanträge allgemein die Vorschrift des § 244 Abs. 3 StPO entsprechend heranzuziehen ist (BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2 = InfAuslR 1983, 185; Hess. VGH, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -). Demzufolge kann in der prozeßordnungswidrigen Ablehnung eines erheblichen Beweisantrags eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen; an Anträge auf Einholung einer amtlichen Auskunft oder eines Gutachtens im Asylprozess sind aber ähnliche Anforderungen zu stellen wie an das Vorbringen des Asylbewerbers, der aufgrund seiner Mitwirkungsverpflichtung Einzelheiten des Verfolgungsschicksals substantiiert vorzutragen hat (Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Liegen dem Gericht bereits Sachverständigengutachten und Auskünfte über die tatsächliche Situation im Heimatland eines Asylbewerbers vor und lehnt es daher die Einholung eines vom Asylkläger beantragten erneuten Sachverständigengutachtens mit der Begründung ab, die für die Notwendigkeit eines neuen Gutachtens benannten Umstände ließen nicht erkennen, dass sich die tatsächliche Situation seit Erstellung der früheren Gutachten und Auskünfte gerade zum Nachteil des Klägers verändert habe, so liegt darin, auch wenn diese Würdigung im Einzelfall unzutreffend sein sollte, jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Hess. VGH, 07.02.1991 - 13 TE 2034/90 -; zum Zeugenbeweis vgl. Hess. VGH, 31.05.1990 - 12 TE 2512/89 -, 28.02.1990 - 12 TE 902/89 -, 09.01.1990 - 12 TE 493/89 - und 11.12.1989 - 12 TE 1652/88 -; zur Wahrunterstellung vgl. Hess. VGH, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -, InfAuslR 1987, 130 m. Anm. Ventzke = NVwZ 1987, 825; betr. fehlerhafte Ablehnung einer amtlichen Auskunft vgl. aber Hess. VGH, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93 -). Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs kann die Beteiligten nämlich nicht vor jeder sachlich unrichtigen Behandlung eines Beweisantrags schützen (BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87 -, NJW 1988, 722).

5Allerdings rügt der Kläger zu Recht, dass die Einzelrichterin entgegen der zwingenden Vorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO nicht während der mündlichen Verhandlung über seine Beweisanträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft des Auswärtigen Amts sowie auf Vernehmung von zwei Zeuginnen und einem Zeugen entschieden hat. Die Vertreterin des Klägers hat diese Beweisanträge ausweislich der Sitzungsniederschrift unbedingt, also nicht lediglich für den Fall der

Sitzungsniederschrift unbedingt, also nicht lediglich für den Fall der Klageabweisung, gestellt, über sie ist aber vor Verkündung des Urteils nicht entschieden worden. Wie die dahingehenden Formulierungen in den Entscheidungsgründen belegen, hat die Einzelrichterin dies offenbar auch nicht für erforderlich angesehen.

6Nicht jeder Verstoß gegen die Formvorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar (vgl. dazu allg. Kopp, VwGO, 10. Aufl., 1994, Rdnrn. 18 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 86 Rdnrn. 12 ff.). Es kommt vielmehr darauf an, ob das Gericht einem Beteiligten mit dem nach Stellung eines Beweisantrags ergangenen Urteil rechtliches Gehör versagt hat. So kann beispielsweise die Unterlassung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags für die Entscheidung ohne Bedeutung sein, wenn es nach materiellem Recht auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt. Anders verhält es sich dann, wenn den Beteiligten durch einen Verstoß gegen § 86 Abs. 2 VwGO die Möglichkeit genommen wird, sich auf die in dem Beschluss des Gerichts über den Beweisantrag geäußerte Auffassung einzustellen und sich mit Hilfe der ihm zu Verfügung stehenden prozessualen Mittel rechtliches Gehör zu verschaffen (betr. Unterlassen der Begründung des Beschlusses vgl. BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88 -, NJW 1989, 1233 = Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35). Die Vorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO verfolgt nämlich den Zweck, den Beteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechtsverfolgung und insbesondere ihre weitere Prozessführung von der Entscheidung über den in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrag abhängig zu machen. Den Beteiligten soll auf diese Weise ermöglicht werden, ihren Mitwirkungsobliegenheiten unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts nachzukommen. Wird ihnen ein Reagieren auf die Auffassung des Gerichts über den gestellten Beweisantrag abgeschnitten, wird ihnen gleichzeitig die Möglichkeit eines konzentrierten und sachbezogenen Vorbringens genommen. So liegt es im vorliegenden Fall.

7Während der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung waren gewisse Unstimmigkeiten bei der Schilderung der Zerstörung seines Hauses aufgetreten. Deshalb benannte er seine Ehefrau und eine Tochter zum Beweis dafür, dass das Haus der Familie im achten Monat des Jahres 1991, also vor seiner Ausreise, von Soldaten zerstört worden sei, indem es angezündet worden sei. Dazu ist in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, das Gericht habe über diese Behauptung keine Beweise zu erheben brauchen, weil es insoweit schon an einem schlüssigen Sachvortrag des Klägers fehle. Hätte die Einzelrichterin die Zeugenvernehmung während der mündlichen Verhandlung mit dieser Begründung abgelehnt, hätte der anwaltlich vertretene Kläger Gelegenheit gehabt, die vom Gericht vermisste Substantiierung nachzuholen und die aufgetretenen Widersprüche in der Weise aufzuklären, wie es jetzt in dem Zulassungsantrag geschehen ist. Dann wäre offenkundig geworden, dass insgesamt von zwei Fällen von Brandstiftung die Rede ist und die vom Kläger benannten Zeuginnen die Zerstörung des Hauses vor seiner Ausreise bestätigen sollten. Ein derartiger Beweisantrag hätte nicht ohne Verstoß gegen Prozessrecht abgelehnt werden dürfen, weil eine substantiiert bezeichnete entscheidungserhebliche Tatsache bewiesen und mögliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers ausgeräumt werden sollten.

8Der Kläger kann sich jedoch auf diese Verletzung rechtlichen Gehörs nicht mit Erfolg berufen, weil er es verabsäumt hat, sich durch Wahrnehmung prozessualer und faktischer Möglichkeiten weiteres Gehör zu verschaffen (allg. dazu BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337; BVerwG, 23.09.1987 - 1 B 97.87 -, EZAR 124 Nr. 8; Hess. VGH, 12.05.1986 - 10 TE 1702/85 -; Hess. VGH, 07.10.1996 - 12 UZ 580/95 -). Der anwaltlich vertretene Kläger hat nämlich nicht an die Entscheidung über die Beweisanträge erinnert und auch die für das Ende der Sitzung angekündigte Entscheidung der Einzelrichterin nicht abgewartet. Um die ihm durch § 86 Abs. 2 VwGO besonders abgesicherte Möglichkeit substantiierten Vorbringen zu erhalten, hätte er die Einzelrichterin auf die Notwendigkeit einer Entscheidung über die Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung hinweisen und die Verkündung der Entscheidung über die Beweisanträge abwarten müssen, um hierauf mit weiteren Beweisanträgen reagieren zu können. Nur wenn die Einzelrichterin eine Vorabentscheidung abgelehnt hätte, könnte er sich auf den damit endgültig eingetretenen Verstoß gegen § 86 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG berufen.

9Es kann dahinstehen, ob es dem Kläger möglich gewesen wäre, auch hinsichtlich der Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft

der Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft des Auswärtigen Amts unter Vernehmung eines weiteren Zeugen ebenfalls nach einer Ablehnung mit einer Ergänzung seines Vorbringens zu antworten; denn auch insoweit hat er die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel nicht ausgeschöpft und kann sich deshalb im Zulassungsverfahren auf eine mögliche Verletzung rechtlichen Gehörs nicht berufen.

10 Soweit der Kläger schließlich rügt, das Gericht sei unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht auf die Voraussetzungen der Gewährung von Familienasyl eingegangen, obwohl seine Ehefrau ebenfalls im Asylverfahren stehe und eigene Asylgründe vorgetragen habe, kann ein Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts nicht festgestellt werden. Da die Gewährung von Familienasyl die Anerkennung der Ehefrau des Klägers als Asylberechtigte voraussetzt (§ 26 Abs. 1 AsylVfG), eine derartige Anerkennung aber noch nicht ausgesprochen ist, brauchte sich das Verwaltungsgericht mit diesem Problem nicht auseinanderzusetzen. Aus der Nichterwähnung von nach materiellem Recht ohne weiteres unerheblichen Tatsachen kann jedoch auf eine Art. 103 Abs. 1 GG zuwiderlaufende Nichtbeachtung von Beteiligtenvortrag nicht geschlossen werden.

11 Die Entscheidungen über die Kosten des Antragsverfahrens beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG.

12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.