Urteil des HessVGH, Az. 12 UZ 4835/96.A

Neue Urteile Urteile des HessVGH

VGH Kassel: rechtliches gehör, beweisantrag, auskunft, verfügung, ausreise, zerstörung, verkündung, verfahrensmangel, unterlassen, datum

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UZ 4835/96.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs

3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138

Nr 3 VwGO

(Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen

Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § 86 Abs 2 - Verlust

der Gehörsrüge wegen versäumten Hinweises auf den

Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung)

Gründe

Der Antrag ist zulässig (§ 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG), aber nicht begründet;

denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung der

Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

Der mit dem Zulassungsantrag im Zusammenhang mit der Einführung von

Erkenntnisquellen geltend gemachte wesentliche Verfahrensmangel der

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. §

138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Denn das Verwaltungsgericht hat die in seinem

Urteil verwerteten Erkenntnisquellen so in das Verfahren eingeführt, dass die

Beteiligten ausreichend Gelegenheit hatten, zu diesen Dokumenten und den dort

wiedergegebenen Tatsachenschilderungen Stellung zu nehmen. Das

Verwaltungsgericht hat jedenfalls die Mindestanforderungen zur Wahrung des

Grundsatzes des rechtlichen Gehörs erfüllt, indem es die Unterlagen zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (BVerwG, 29.04.1983 - 9 B

2968.80 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 134; vgl. auch BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82 -

, DVBl. 1983, 34 = EZAR 610 Nr. 19; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, DÖV

1983, 206 = EZAR 610 Nr. 20; Hess. VGH, 22.07.1994 - 12 UZ 1544/94 -; Hess.

VGH, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93 -, InfAuslR 1994, 245). Ob die ordnungsgemäße

Kenntnisnahme vom Inhalt der Unterlagen seitens der Beteiligten dadurch

gewährleistet war, kann dahinstehen; denn in der Vorinstanz sind die mit dem

Zulassungsantrag geltend gemachten Bedenken nicht vorgetragen worden. Selbst

wenn mithin rechtliches Gehör nicht in dem gebotenen Umfang gewährt worden

sein sollte, wäre dies unerheblich, weil es der Kläger dann versäumt hätte, sich

durch Wahrnehmung gegebener prozessualer und faktischer Möglichkeiten Gehör

zu verschaffen (BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985,

337; BVerwG, 23.09.1987 - 1 B 97.87 -, EZAR 124 Nr. 8; Hess. VGH, 12.05.1986 -

10 TE 1702/85 -; Hess. VGH, 31.10.1986 - 10 TE 2382/86 -).

Entgegen der Darstellung des Klägers beruht das angegriffene Urteil nicht auf

Erkenntnisquellen, die ihm nicht zuvor ordnungsgemäß bekannt gegeben worden

sind. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 10. Juni 1996 ist den

Beteiligten aufgrund richterlicher Verfügung eine "Erkenntnisliste - Türkei" mit dem

Stand vom 26. März 1996 zugesandt worden, in der einzelne Gutachten,

Auskünfte und sonstige Quellen nach neun Sachgebieten geordnet jeweils mit

Autor, Adressat und Datum aufgeführt sind. Der Verhandlungsniederschrift zufolge

sind die Gerichtsakten und damit auch die in der übersandten Liste bezeichneten

Erkenntnisquellen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

worden. Wenn unter diesen Umständen im Tatbestand des angegriffenen Urteils

auf Erkenntnisse "Türkei/Kurden", Bezug genommen wird, die den Beteiligten "mit

richterlicher Verfügung vom 03.04.1990" bekanntgegeben worden sind, dann

handelt es sich ganz offensichtlich um ein Schreibversehen. Da die Klageschrift

vom 27. Juni 1995 datiert, ist ohne weiteres erkennbar, dass das angegebene

Datum nicht zutreffen kann. Tatsächlich wurde die Ladung zu dem Termin am 10.

Juni 1996 zusammen mit der Übersendung der Liste mit Erkenntnisquellen am

"3.4.96" von der Einzelrichterin verfügt. Deshalb liegt es nahe, dass bei der

Absetzung des Urteils lediglich die "6" am Ende der Datumsangabe

fälschlicherweise mit "0" wiedergegeben worden ist.

Soweit mit dem Zulassungsantrag darüber hinaus eine Verletzung des Anspruchs

auf rechtliches Gehör mit der Begründung geltend gemacht wird, das

Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die gestellten Beweisanträge im Termin

zu entscheiden, hat der Zulassungsantrag ebenfalls keinen Erfolg. Der Grundsatz

des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189)

verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen

entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu

erklären und Anträge zu stellen, und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das

Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in

Erwägung zu ziehen (BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109;

BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 25.11.1986 - 10

TE 2696/86 -, ESVGH 37, 35; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR

1989, 256). Aus der Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG lassen sich unmittelbar

keine bestimmten Beweisregeln herleiten (BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52 -,

BVerfGE 1, 418); sie gebietet aber in Verbindung mit den Grundsätzen der

jeweiligen Prozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge

(BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305) und verwehrt es dem

Gericht, einen als erheblich angesehenen Beweisantrag unter Verstoß gegen die

jeweilige Prozessordnung abzulehnen (BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 108/78 -,

BVerfGE 50, 32). Im Verwaltungsprozess ist die Einholung von

Sachverständigengutachten ebenso zulässig (§ 98 VwGO, §§ 402 bis 411 ZPO) wie

die Heranziehung amtlicher Auskünfte (§§ 87 Abs. 1 Nr. 3, 99 Abs. 1 Satz 1

VwGO). Sachverständigengutachten und amtliche Auskünfte dürfen im Falle der

Beiziehung aus anderen Verfahren als Urkunden verwertet werden (BVerwG,

22.01.1985 - 9 C 52.83 -, EZAR 630 Nr. 15 = DVBl. 1985, 577; BVerwG, 31.07.1985

- 9 B 71.85 -, EZAR 630 Nr. 20; Hess. VGH, 14.02.1985 - X OE 589/82 -); die

Einholung weiterer Sachverständigengutachten und amtlicher Auskünfte steht im

pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts, wobei für die Entscheidung über

die Beweisanträge allgemein die Vorschrift des § 244 Abs. 3 StPO entsprechend

heranzuziehen ist (BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82 -, Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 2 = InfAuslR 1983, 185; Hess. VGH, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -).

Demzufolge kann in der prozeßordnungswidrigen Ablehnung eines erheblichen

Beweisantrags eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen; an

Anträge auf Einholung einer amtlichen Auskunft oder eines Gutachtens im

Asylprozess sind aber ähnliche Anforderungen zu stellen wie an das Vorbringen

des Asylbewerbers, der aufgrund seiner Mitwirkungsverpflichtung Einzelheiten des

Verfolgungsschicksals substantiiert vorzutragen hat (Hess. VGH, 10.03.1989 - 12

TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Liegen dem Gericht bereits

Sachverständigengutachten und Auskünfte über die tatsächliche Situation im

Heimatland eines Asylbewerbers vor und lehnt es daher die Einholung eines vom

Asylkläger beantragten erneuten Sachverständigengutachtens mit der

Begründung ab, die für die Notwendigkeit eines neuen Gutachtens benannten

Umstände ließen nicht erkennen, dass sich die tatsächliche Situation seit

Erstellung der früheren Gutachten und Auskünfte gerade zum Nachteil des Klägers

verändert habe, so liegt darin, auch wenn diese Würdigung im Einzelfall

unzutreffend sein sollte, jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Hess.

VGH, 07.02.1991 - 13 TE 2034/90 -; zum Zeugenbeweis vgl. Hess. VGH,

31.05.1990 - 12 TE 2512/89 -, 28.02.1990 - 12 TE 902/89 -, 09.01.1990 - 12 TE

493/89 - und 11.12.1989 - 12 TE 1652/88 -; zur Wahrunterstellung vgl. Hess. VGH,

24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -, InfAuslR 1987, 130 m. Anm. Ventzke = NVwZ 1987,

825; betr. fehlerhafte Ablehnung einer amtlichen Auskunft vgl. aber Hess. VGH,

05.05.1993 - 12 UZ 790/93 -). Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

kann die Beteiligten nämlich nicht vor jeder sachlich unrichtigen Behandlung eines

Beweisantrags schützen (BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87 -, NJW 1988, 722).

Allerdings rügt der Kläger zu Recht, dass die Einzelrichterin entgegen der

zwingenden Vorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO nicht während der mündlichen

Verhandlung über seine Beweisanträge auf Einholung eines

Sachverständigengutachtens und einer Auskunft des Auswärtigen Amts sowie auf

Vernehmung von zwei Zeuginnen und einem Zeugen entschieden hat. Die

Vertreterin des Klägers hat diese Beweisanträge ausweislich der

Sitzungsniederschrift unbedingt, also nicht lediglich für den Fall der

Klageabweisung, gestellt, über sie ist aber vor Verkündung des Urteils nicht

entschieden worden. Wie die dahingehenden Formulierungen in den

Entscheidungsgründen belegen, hat die Einzelrichterin dies offenbar auch nicht für

erforderlich angesehen.

Nicht jeder Verstoß gegen die Formvorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO stellt eine

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dar (vgl.

dazu allg. Kopp, VwGO, 10. Aufl., 1994, Rdnrn. 18 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO,

10. Aufl., 1991, § 86 Rdnrn. 12 ff.). Es kommt vielmehr darauf an, ob das Gericht

einem Beteiligten mit dem nach Stellung eines Beweisantrags ergangenen Urteil

rechtliches Gehör versagt hat. So kann beispielsweise die Unterlassung der

Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtbescheidung eines in der mündlichen

Verhandlung gestellten Beweisantrags für die Entscheidung ohne Bedeutung sein,

wenn es nach materiellem Recht auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht

ankommt. Anders verhält es sich dann, wenn den Beteiligten durch einen Verstoß

gegen § 86 Abs. 2 VwGO die Möglichkeit genommen wird, sich auf die in dem

Beschluss des Gerichts über den Beweisantrag geäußerte Auffassung einzustellen

und sich mit Hilfe der ihm zu Verfügung stehenden prozessualen Mittel rechtliches

Gehör zu verschaffen (betr. Unterlassen der Begründung des Beschlusses vgl.

BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88 -, NJW 1989, 1233 = Buchholz 310 § 86 Abs. 2

VwGO Nr. 35). Die Vorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO verfolgt nämlich den Zweck,

den Beteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechtsverfolgung und insbesondere

ihre weitere Prozessführung von der Entscheidung über den in mündlicher

Verhandlung gestellten Beweisantrag abhängig zu machen. Den Beteiligten soll

auf diese Weise ermöglicht werden, ihren Mitwirkungsobliegenheiten unter

Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts nachzukommen. Wird ihnen ein

Reagieren auf die Auffassung des Gerichts über den gestellten Beweisantrag

abgeschnitten, wird ihnen gleichzeitig die Möglichkeit eines konzentrierten und

sachbezogenen Vorbringens genommen. So liegt es im vorliegenden Fall.

Während der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung waren gewisse

Unstimmigkeiten bei der Schilderung der Zerstörung seines Hauses aufgetreten.

Deshalb benannte er seine Ehefrau und eine Tochter zum Beweis dafür, dass das

Haus der Familie im achten Monat des Jahres 1991, also vor seiner Ausreise, von

Soldaten zerstört worden sei, indem es angezündet worden sei. Dazu ist in dem

angegriffenen Urteil ausgeführt, das Gericht habe über diese Behauptung keine

Beweise zu erheben brauchen, weil es insoweit schon an einem schlüssigen

Sachvortrag des Klägers fehle. Hätte die Einzelrichterin die Zeugenvernehmung

während der mündlichen Verhandlung mit dieser Begründung abgelehnt, hätte der

anwaltlich vertretene Kläger Gelegenheit gehabt, die vom Gericht vermisste

Substantiierung nachzuholen und die aufgetretenen Widersprüche in der Weise

aufzuklären, wie es jetzt in dem Zulassungsantrag geschehen ist. Dann wäre

offenkundig geworden, dass insgesamt von zwei Fällen von Brandstiftung die Rede

ist und die vom Kläger benannten Zeuginnen die Zerstörung des Hauses vor

seiner Ausreise bestätigen sollten. Ein derartiger Beweisantrag hätte nicht ohne

Verstoß gegen Prozessrecht abgelehnt werden dürfen, weil eine substantiiert

bezeichnete entscheidungserhebliche Tatsache bewiesen und mögliche Zweifel an

der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers ausgeräumt werden sollten.

Der Kläger kann sich jedoch auf diese Verletzung rechtlichen Gehörs nicht mit

Erfolg berufen, weil er es verabsäumt hat, sich durch Wahrnehmung prozessualer

und faktischer Möglichkeiten weiteres Gehör zu verschaffen (allg. dazu BVerwG,

16.10.1984 - 9 C 67.83 -, EZAR 610 Nr. 25 = NVwZ 1985, 337; BVerwG,

23.09.1987 - 1 B 97.87 -, EZAR 124 Nr. 8; Hess. VGH, 12.05.1986 - 10 TE 1702/85

-; Hess. VGH, 07.10.1996 - 12 UZ 580/95 -). Der anwaltlich vertretene Kläger hat

nämlich nicht an die Entscheidung über die Beweisanträge erinnert und auch die

für das Ende der Sitzung angekündigte Entscheidung der Einzelrichterin nicht

abgewartet. Um die ihm durch § 86 Abs. 2 VwGO besonders abgesicherte

Möglichkeit substantiierten Vorbringen zu erhalten, hätte er die Einzelrichterin auf

die Notwendigkeit einer Entscheidung über die Beweisanträge in der mündlichen

Verhandlung hinweisen und die Verkündung der Entscheidung über die

Beweisanträge abwarten müssen, um hierauf mit weiteren Beweisanträgen

reagieren zu können. Nur wenn die Einzelrichterin eine Vorabentscheidung

abgelehnt hätte, könnte er sich auf den damit endgültig eingetretenen Verstoß

gegen § 86 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG berufen.

Es kann dahinstehen, ob es dem Kläger möglich gewesen wäre, auch hinsichtlich

der Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und einer Auskunft

des Auswärtigen Amts unter Vernehmung eines weiteren Zeugen ebenfalls nach

einer Ablehnung mit einer Ergänzung seines Vorbringens zu antworten; denn auch

insoweit hat er die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel nicht

ausgeschöpft und kann sich deshalb im Zulassungsverfahren auf eine mögliche

Verletzung rechtlichen Gehörs nicht berufen.

Soweit der Kläger schließlich rügt, das Gericht sei unter Verstoß gegen den

Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht auf die Voraussetzungen der

Gewährung von Familienasyl eingegangen, obwohl seine Ehefrau ebenfalls im

Asylverfahren stehe und eigene Asylgründe vorgetragen habe, kann ein

Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts nicht festgestellt werden. Da die

Gewährung von Familienasyl die Anerkennung der Ehefrau des Klägers als

Asylberechtigte voraussetzt (§ 26 Abs. 1 AsylVfG), eine derartige Anerkennung

aber noch nicht ausgesprochen ist, brauchte sich das Verwaltungsgericht mit

diesem Problem nicht auseinanderzusetzen. Aus der Nichterwähnung von nach

materiellem Recht ohne weiteres unerheblichen Tatsachen kann jedoch auf eine

Art. 103 Abs. 1 GG zuwiderlaufende Nichtbeachtung von Beteiligtenvortrag nicht

geschlossen werden.

Die Entscheidungen über die Kosten des Antragsverfahrens beruhen auf § 154

Abs. 1 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.