Urteil des HessVGH vom 24.05.1989

VGH Kassel: ausbildung, zivildienst, unechte rückwirkung, form, universität, beendigung, psychologie, gestaltungsspielraum, sozialstaatsprinzip, vergünstigung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 1267/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 66a Abs 4 BAföG 1983, §

17 Abs 2 BAföG 1983

(Ausbildungsförderung; Übergangsregelung -

nächstmöglicher Zeitpunkt für Studienbeginn)

Tatbestand

Der im Jahre 1960 geborene Kläger legte 1979 die Reifeprüfung ab, leistete von

Dezember 1979 bis März 1981 einschließlich Zivildienst und war von April bis

August 1981 als Altenpflegehelfer für den Caritas-Verband Stuttgart tätig.

Seit dem Wintersemester 1981/82 studiert der Kläger Psychologie (Diplom), und

zwar zunächst an der Justus-Liebig-Universität Gießen, im Sommersemester 1984

an der Universität Tübingen und seit dem Wintersemester 1984/85 wieder an der

Justus-Liebig-Universität Gießen. Er erhielt für sein Studium von Beginn an

Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -.

Bis einschließlich September 1983 erfolgte die Förderung durch ein Grunddarlehen

und einen Zuschuß. Ab Oktober 1983 erhält der Kläger die Förderungsleistungen

nur noch in der Form des unverzinslichen Darlehens.

Mit einem am 15. Juli 1983 bei dem Studentenwerk Gießen eingegangenen

Schreiben beantragte der Kläger unter Hinweis auf den geleisteten Zivildienst, ihm

die Förderungsleistungen auch für den kommenden Bewilligungszeitraum - der

früheren Regelung entsprechend - in der Form des Grunddarlehens mit Zuschuß

zu gewähren.

Diesen Antrag lehnte das Studentenwerk Gießen durch Bescheid vom 20.

September 1983 ab, weil der Kläger sein Studium nicht unmittelbar nach dem

Zivildienst aufgenommen habe.

Den gegen diesen Bescheid am 17. Oktober 1983 eingegangenen Widerspruch

wies das Studentenwerk Gießen mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 1985

zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 28. Mai 1985 Klage zum Verwaltungsgericht

Wiesbaden - Kammern Gießen - erhoben und unter Bezugnahme auf sein

Vorbringen im Widerspruchsverfahren geltend gemacht, er habe sich nach der

Beendigung des Zivildienstes bei der Zentralstelle für die Vergabe von

Studienplätzen in erster Präferenz um einen Studienplatz an der Universität

Tübingen beworben und als weitere Wunschorte die Universitäten Heidelberg und

Freiburg genannt. An allen drei genannten Universitäten würden Studienanfänger

im Fach Psychologie nur zum Wintersemester zugelassen. Infolgedessen habe er

sich um einen Studienplatz an den genannten Universitäten auch erst zum

Wintersemester 1981/82 beworben. Nach Art. 12 Abs. 1 GG habe er das Recht, die

Ausbildungsstätte frei zu wählen. Aus der Inanspruchnahme dieses Grundrechts

dürfe ihm nunmehr kein Nachteil erwachsen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 20. September 1983 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 1985 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, dem Kläger ab Oktober 1983 Ausbildungsförderung nach Maßgabe

des § 66a Abs. 4 BAföG zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf den erteilten Widerspruchsbescheid

geltend gemacht, nach § 66a Abs. 4 BAföG komme die Gewährung von

Ausbildungsförderung in der Form des Grunddarlehens und eines Zuschusses über

den 30. September 1983 hinaus für die Dauer des Zivildienstes nur dann in

Betracht, wenn die Ausbildung unmittelbar im Anschluß an den Zivildienst zum

nächstmöglichen Termin aufgenommen worden sei. Eine Ausbildung habe sich

aber dann nicht "unmittelbar" an den Zivildienst angeschlossen, wenn in der

Person des Auszubildenden liegende Gründe zu einer Verzögerung des

Ausbildungsbeginns geführt hätten. Objektiv sei dem Kläger ein Studienbeginn im

Sommersemester 1981 möglich gewesen. Wenn er an den Studienorten, an

denen ein Studienbeginn im Sommersemester 1981 möglich gewesen sei, nicht

habe studieren wollen, so habe er sein Studium nicht unmittelbar im Anschluß an

den Zivildienst aufgenommen, mit der Folge, daß ihm die Vergünstigung des § 66a

Abs. 4 BAföG nicht zuteil werden könne.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 2. April

1987 abgewiesen. In den Gründen seiner Entscheidung ist es der

Rechtsauffassung des Beklagten gefolgt.

Gegen diesen dem Kläger am 8. April 1987 zugestellten Gerichtsbescheid richtet

sich die am 5. Mai 1987 eingegangene Berufung des Klägers, mit der er im

wesentlichen sein früheres Vorbringen wiederholt.

Sinngemäß beantragt der Kläger,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. April 1987 - IV/1

E 300/85 - sowie den Bescheid des Beklagten vom 20. September 1983 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 1985 aufzuheben und den

Beklagten zu verpflichten, ihm - dem Kläger - ab Oktober 1983

Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe nach Maßgabe des § 66a Abs. 4 BAföG

zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Beide Beteiligten

haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der den

Kläger betreffenden Förderungsakten des Beklagten (1 Hefter), die zum

Gegenstand der Beratung gemacht wurden, und auf die gewechselten

Schriftsätze, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung, über die der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2

VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist nicht begründet.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß dem Kläger ab

Oktober 1983 Förderungsleistungen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz nur in der Form des Darlehens zustehen.

Nach § 17 Abs. 2 BAföG in der durch Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des

Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857)

geänderten Fassung wird Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium nur noch

in der Form eines Darlehens gewährt. Die Umstellung der Förderungsart (von

Grunddarlehen und Zuschuß auf Volldarlehen) ist zum 1. August 1983 mit Wirkung

für alle nach dem 31. Juli 1983 beginnenden Bewilligungszeiträume und vom 1.

Oktober 1983 an ohne diese Einschränkung in Kraft getreten (Art. 38 Abs. 12

Sätze 1 und 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983).

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung in der Form eines Grunddarlehens mit

Zuschuß für den am 1. Oktober 1983 beginnenden Bewilligungszeitraum, der

gemäß § 50 Abs. 3 BAföG bis zum 30. September 1984 dauerte. Dieses Begehren

wäre nur dann berechtigt, wenn er zu dem Personenkreis gehörte, der unter die

Übergangsregelung des § 66a Abs. 4 BAföG in der Fassung des

Haushaltsbegleitgesetzes 1983 fällt.

Nach § 66a Abs. 4 Satz 1 BAföG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes

1983 werden Auszubildende, die in unmittelbarem Anschluß an den Grundwehr-

oder Zivildienst eine Ausbildung durchgeführt und vor dem 1. August 1983 die

festgesetzte Förderungshöchstdauer noch nicht erreicht haben, auf besonderen

Antrag in der Weise gefördert, die § 17 Abs. 2 BAföG in der bis zum 31. Juli 1983

geltenden Fassung vorsah. Ein Auszubildender, der "in unmittelbarem Anschluß"

an den Zivildienst eine Hochschulausbildung aufgenommen hat, kann hiernach

über den 1. Oktober 1983 hinaus Förderungsleistungen durch die Gewährung eines

Grunddarlehens mit Zuschuß verlangen, und zwar längstens für einen Zeitraum,

der der Verzögerung der Ausbildung durch den Zivildienst entspricht (§ 66a Abs. 4

Satz 2 BAföG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983). Durch die

Übergangsregelung des § 66a BAföG sollten für den dort genannten Personenkreis

die Nachteile ausgeglichen werden, die dadurch entstanden waren, daß sich die

Ausbildung wegen der Ableistung staatlicher Dienste verzögerte.

Aus der Fassung des § 66a Abs. 4 Satz 1 BAföG 1983, wonach die Ausbildung "in

unmittelbarem Anschluß" an die in § 66a Abs. 4 Satz 1 BAföG genannten Dienste

durchgeführt sein muß, ist zu folgern, daß die Übergangsregelung nur auf

diejenigen Anwendung finden soll, die nach der Beendigung der geleisteten

Dienste zum objektiv nächstmöglichen Zeitpunkt ihre Ausbildung begonnen oder

wieder aufgenommen haben (vgl. Rothe/Blanke,

Bundesausbildungsförderungsgesetz, Stand: August 1988, § 66a Anm. 9). Der

Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Übergangsregelung bewußt auf Begriffe wie

"unverzüglich" oder "ohne schuldhaftes Zögern" verzichtet, weil er vermeiden

wollte, daß die bis zum 31. Juli 1983 geltende günstigere Förderungsart auch

denjenigen zuteil wurde, bei denen subjektiv geprägte Verzögerungsgründe der

sofortigen Aufnahme oder Wiederaufnahme der Ausbildung nach der Beendigung

der staatlichen Dienste entgegenstanden. Maßgeblich sollte allein sein, ob die

Ausbildung zum objektiv nächstmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung der

staatlichen Dienste aufgenommen wurde (Rothe/Blanke, a.a.O.; Urteil des

erkennenden Senats vom 4. Oktober 1988 - 9 UE 642/85 -).

Hier hat der Kläger seine Ausbildung nicht zum objektiv nächstmöglichen Termin

nach der Beendigung seines Zivildienstes begonnen.

Nach dem Ende seines Zivildienstes im März 1981 hätte der Kläger das geplante

Psychologiestudium im Sommersemester 1981 beginnen können. Er hat zwar

glaubhaft vorgetragen, daß die von ihm zunächst favorisierten Universitäten

(Tübingen, Heidelberg, Freiburg) das Fach Psychologie für Studienanfänger im

Sommersemester 1981 nicht anboten. Jedoch ergibt sich aus dem in den

Verwaltungsakten des Beklagten befindlichen Schreiben der Zentralstelle für die

Vergabe von Studienplätzen vom 28. September 1983, daß an den Universitäten

Würzburg, Hamburg und Frankfurt, ferner an den Technischen Universitäten

Braunschweig und Berlin sowie an der Freien Universität Berlin im

Sommersemester 1981 die Möglichkeit bestand, mit dem Psychologiestudium zu

beginnen. Objektiv unmöglich war hiernach eine Studienaufnahme im

Sommersemester 1981 nicht. Nur wenn ein Studienbeginn in der gewählten

Fachrichtung an allen Hochschulen im Geltungsbereich des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes lediglich im Wintersemester möglich

gewesen wäre, hätte der Kläger dem Unmittelbarkeitserfordernis des § 66a Abs. 4

Satz 1 BAföG genügt. Wenn der Kläger zunächst den Wunsch hatte, an einer der

Universitäten in Baden-Württemberg zu studieren und deshalb den Studienbeginn

bis zum Wintersemester 1981/82 zurückstellte, so erscheint dies zwar

verständlich; jedoch stand dieser Wunsch objektiv einer Aufnahme des gewählten

Studiums zum Sommersemester 1981 nicht entgegen. Die Berufung auf

Hochschulortpräferenzen muß im Rahmen des § 66a Abs. 4 Satz 1 BAföG

unberücksichtigt bleiben (vgl. Rothe/Blanke, a.a.O.).

Der erkennende Senat hat bereits in seinem einen vergleichbaren Sachverhalt

betreffenden Urteil vom 4. Oktober 1988 - 9 UE 642/85 - ausgeführt, daß weder

gegen die Neuregelung des § 17 Abs. 2 BAföG durch das Haushaltsbegleitgesetz

1983 noch gegen die Übergangsregelung des § 66a BAföG (1983)

verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Hieran hält der Senat fest.

Die Änderung des § 17 Abs. 2 BAföG verletzt insbesondere nicht das

Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs. 3 GG) oder das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1

GG).

Die Umstellung der Ausbildungsförderung von Grunddarlehen mit Zuschuß auf

Volldarlehen durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 ist für die Zukunft erfolgt.

Auch wenn sich durch die Umstellung gewisse Auswirkungen für bereits

entstandene und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte ergaben, kann der

einzelne Auszubildende sich auf Vertrauensschutz und auf den Fortbestand einer

bis Juli 1983 geltenden günstigeren Regelung nicht berufen (BVerfGE 63, 175). Der

Gesetzgeber wollte mit der Gesetzesänderung Staatsausgaben einsparen. Diese

unter Abwägung zwischen Einzel- und allgemeinen Interessen getroffene

Entscheidung ist nicht zu beanstanden, zumal dem Gesetzgeber im Rahmen der

gewährenden Verwaltung ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht.

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des § 66a Abs. 4 BAföG (1983) ergeben sich

auch nicht daraus, daß der Kläger erst im nachhinein - mit dem Inkrafttreten des

Haushaltsbegleitgesetzes 1983 erfahren hat, wie er sich zweckmäßiger Weise

hätte verhalten sollen, wenn er in den Genuß der in § 66a Abs. 4 BAföG

vorgesehenen günstigeren Förderungsart hätte kommen wollen. Es handelt sich

hier um eine sogenannte "unechte Rückwirkung" einer gesetzlichen Regelung, die

rechtsstaatlichen Bedenken allenfalls dann begegnete, wenn die Abgrenzung des

begünstigten Personenkreises bzw. des von der Vergünstigung ausgeschlossenen

Personenkreises willkürlich wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Der Gesetzgeber hat mit der in § 66a Abs. 4 BAföG getroffenen Regelung, die eine

Begünstigung nur derjenigen Auszubildenden vorsah, deren Ausbildung sich

unmittelbar an die in § 66a Abs. 4 Satz 1 BAföG genannten staatlichen Dienste

anschloß, eine Prüfung jeden Einzelfalles daraufhin vermeiden wollen, ob als

Ursache für die Verzögerung der Ausbildung die in § 66a Abs. 4 Satz 1 BAföG

genannten Dienste in Betracht kamen. Folgt die Ausbildung in unmittelbarem

Anschluß an die in § 66a Abs. 4 Satz 1 BAföG genannten Dienste, dann können

diese Dienste als Ursache für die Verzögerung der Ausbildung vermutet werden.

Die Abgrenzung des durch § 66a Abs. 4 BAföG (1983) begünstigten

Personenkreises von denjenigen, die die Voraussetzungen für die verlängerte

Förderung durch Zuschußleistungen nicht erfüllen, ist danach aus sachgerechten

Erwägungen und nicht willkürlich erfolgt. Der dem Gesetzgeber innerhalb der

gewährenden Verwaltung zustehende weite Gestaltungsspielraum läßt es zu, die

Gewährung oder den Ausschluß von Vergünstigungen an bereits abgeschlossene

Sachverhalte anzubinden.

Der Gesetzgeber hat durch die Umstellung der Ausbildungsförderung auch nicht

gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen. Denn den Auszubildenden bleibt trotz

der Umstellung der Ausbildungsförderung auf Volldarlehen die finanzielle

Grundlage erhalten, um die Ausbildung durchführen zu können. Bei der späteren

Rückzahlungsverpflichtung werden die finanzielle Leistungsfähigkeit des

Geförderten und der Verlust von Erwerbsmöglichkeiten infolge von

Kinderbetreuungsaufgaben berücksichtigt (§§ 18a, 18b BAföG). Ein Anspruch des

Klägers auf Förderungsleistungen in der Form des Grunddarlehens mit Zuschuß

besteht nach allem ab 1. Oktober 1983 nicht, so daß die Berufung keinen Erfolg

haben kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der außergerichtlichen Kosten

ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO analog.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.