Urteil des HessVGH vom 23.06.1988

VGH Kassel: verfügung, politische verfolgung, grobes verschulden, asylverfahren, mitgliedschaft, aufenthaltserlaubnis, heimatstaat, stadt, vollziehung, gefahr

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TH 4075/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 39 Abs 1 S 2 VwVfG HE, §

46 VwVfG HE, § 14 Abs 1 S

1 AuslG, § 10 Abs 2 S 1

AsylVfG, § 14 Abs 1 AsylVfG

(Abschiebungsandrohung: Prüfung drohender politischer

Verfolgung; Begründungsumfang bei unbeachtlichem

Asylfolgeantrag; Auswirkungen eines

Begründungsmangels)

Gründe

Die laut Klarstellung vom 14. Januar 1988 nur hinsichtlich des Antragstellers zu 1)

erhobene Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers zu 1) auf Anordnung

der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Verfügung des

Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach vom 2. Oktober 1987 im Ergebnis zu

Recht abgelehnt. Zwar könnte die in der Verfügung enthaltene

Abschiebungsandrohung - was keiner abschließenden Entscheidung bedarf -

rechtswidrig sein, weil die Ausländerbehörde nicht erkennbar geprüft hat, ob ein

Abschiebungshindernis i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG in Bezug auf den

Heimatstaat des Antragstellers zu 1) vorlag. Jedoch wäre allein deswegen die

Abschiebungsandrohung nicht aufzuheben, denn eine andere Entscheidung in der

Sache hätte nicht getroffen werden können. Dann aber überwiegt - auch unter

Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Antragstellers zu 1) - das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung

das private Interesse des Antragstellers zu 1) an der Aussetzung der Vollziehung.

Rechtlich nicht zu beanstanden ist, daß die Antragsgegnerin bei Erlaß der

Verfügung vom 2. Oktober 1987 davon ausgegangen ist, daß die Voraussetzungen

für das Ergreifen aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 Satz 1

AsylVfG - nämlich Ausreiseverpflichtung wegen eines u.a. nach § 14 Abs. 1 AsylVfG

unbeachtlichen Folgeantrags - gegeben waren. Allerdings ist nach der

Legaldefinition der letztgenannten Vorschrift ein Folgeantrag (nur) dann gegeben,

wenn der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines

früheren Asylantrags erneut einen solchen stellt. Der Antragsteller zu 1) hat

(schon) mit Schriftsatz vom 19. Mai 1987, der am folgenden Tage einging, erneut -

und zwar zum drittenmal - beantragt, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. In

diesem Zeitpunkt war zwar das erste Asylverfahren - nämlich seit Ablauf des 29.

November 1985 - rechtskräftig abgeschlossen, nicht aber das im Februar 1987

eingeleitete (erste) Asylfolgeverfahren; dessen unanfechtbarer Abschluß trat nicht

etwa - wie die Beteiligten anzunehmen scheinen - mit Zustellung der

Beschwerdeentscheidung des 10. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

im Eilverfahren (Beschluß vom 23. Februar 1987 - 10 TH 262/87 -), sondern erst

drei Monate nach Zustellung des auf § 33 AsylVfG gestützten Beschlusses des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Mai 1987 - IX E 20847/86 - im

Klageverfahren ein, also mit Ablauf des 7. September 1987 und damit erst knapp

vier Monate nach Stellung des dritten Asylantrags. Hierauf kommt es indessen

letztlich nicht entscheidend an, weil der Antragsteller zu 1) nach dem

unanfechtbaren Abschluß des ersten Asylfolgeverfahrens und vor dem Erlaß der

angefochtenen Verfügung durch Entgegennahme der Erneuerung seiner Duldung

am 10. September 1987 mindestens schlüssig zum Ausdruck gebracht hat, daß er

ein erneutes Asylverfahren durchzuführen wünscht (ebenso Hess. VGH, Beschluß

vom 6. Juni 1988 - 12 TH 4039/87 -, in einem ähnlich gelagerten Fall). Der Senat

kann deshalb hier offenlassen, ob ein Folgeantrag i.S. des § 14 Abs. 1 AsylVfG

immer schon dann vorliegt, wenn jedenfalls das erste Asylverfahren unanfechtbar

abgeschlossen ist (so VGH Mannheim, Beschluß vom 19. Oktober 1987 - A 12 S

1053/87 -). Der Senat braucht ferner (wiederum) nicht zu entscheiden, ob -

verneinte man die vorausgegangene Frage in der vorliegenden Sache - ein vor

Eintritt der Unanfechtbarkeit gestellter neuer Asylantrag mit dem unanfechtbaren

Abschluß des früheren Asylverfahrens ohne weiteres zum Folgeantrag i.S. des § 14

AsylVfG wird, in einen solchen also gleichsam "hineinwächst" (bejahend: OVG

Hamburg, Beschluß vom 13. März 1987 - Bs IV 87/87 -; verneinend: Hess. VGH

<10. Senat>, Beschluß vom 29. April 1986 - 10 TH 738/86 -, unter Hinweis auf

OVG Saarland, Beschluß vom 19. November 19$5 -3 W 1399/85 -; offengelassen:

Hess. VGH <12. Senat>, Beschluß vom 6. Juni 1988 - 12 TH 4039/87 -).

Auch ist die der Abschiebungsandrohung zugrunde gelegte ausländerbehördliche

Feststellung der Unbeachtlichkeit des (zweiten) Asylfolgeantrags des

Antragstellers zu 1) gemäß § 14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

nach der im vorliegenden Verfahren - soll die Unbeachtlichkeit bejaht werden -

gebotenen möglichst eingehenden Überprüfung als zutreffend zu erachten; denn

der Antragsteller zu 1) hat die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des

unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens, welche nicht durch im

vorliegenden Eilverfahren parate Erkenntnisse zu widerlegen sind, bisher nicht

schlüssig vorgetragen (vgl. zu diesen Anforderungen Hess. VGH, Beschluß vom

12. Oktober 1987 - 12 TH 1528/87 -). Zwar handelt es sich, soweit sich der

Antragsteller zu 1) nunmehr unter Vorlage eines Mitgliedsausweises darauf beruft,

daß er seit April 1987 Mitglied der kroatischen Exilorganisation "Hrvatski Narodni

Odbor" (HNO) sei, um eine nachträgliche Änderung der Sachlage, die den früher

ergangenen asyl- und ausländerrechtlichen Entscheidungen zugrunde lag (§ 51

Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Ob damit zugleich auch eine Änderung der Sachlage

zugunsten des Antragstellers zu 1) schlüssig dargelegt ist, mag indessen

dahinstehen. Denn der zweite Asylfolgeantrag ist jedenfalls deshalb unzulässig,

weil der Antragsteller zu 1) nicht ohne grobes Verschulden außerstande war, den

Grund für das Wiederaufgreifen in dem vorangegangenen Asylfolgeverfahren,

welches - wie oben aufgezeigt - erst mit Ablauf des 7. September 1987

unanfechtbar abgeschlossen war, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG).

Die Antragsgegnerin hat demgemäß unter dem 2. Oktober 1987 zu Recht eine auf

§ 10 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 AsylVfG gestützte Abschiebungsandrohung erlassen.

Daß im Tenor der betreffenden Verfügung mehrfach § 14 Abs. 2 statt Abs. 1

AsylVfG angeführt ist, dürfte auf einem Versehen beruhen. Jedenfalls war die

Antragsgegnerin, obgleich auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 AsylVfG

vorlagen - weil der Antragsteller zu 1) innerhalb von sechs Monaten, nachdem die

auf den ersten Asylfolgeantrag ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar

geworden war, seinen zweiten unbeachtlichen Folgeantrag gestellt hatte - und es

deshalb zur Durchführung der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung mit

Abschiebungsandrohung bedurfte, nicht gehindert, gleichwohl eine nochmalige

Abschiebungsandrohung zu erlassen (Hess. VGH, Beschluß vom 21. März 1988 -

10 TH 990/88 -).

Diese Abschiebungsandrohung vom 2. Oktober 1987 hält auch im übrigen der

rechtlichen Überprüfung stand. Maßgebend ist insoweit die Sach- und Rechtslage

im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Ausländerbehörde (Hess. VGH, Beschluß

vom 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom

3. November 1987 - 9 C 254.86 -, EZAR 221 Nr. 29 = NVwZ 1988, 260, und - 9 C

3.87 -, EZAR 221 Nr. 30).

Insbesondere war die Antragsgegnerin nicht wegen eines fiktiven - der

Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 10 Abs. 1 AsylVfG gleichzuachtenden -

Aufenthaltsrechts des Antragstellers zu 1) gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG am

Erlaß der Abschiebungsandrohung gehindert (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 15.

Dezember 1983 - 10 TH 499/83 - und vom 13. Oktober 1987 - 12 TH 3429/86 -).

Allerdings hat der Antragsteller durch frühere Bevollmächtigte unter dem 9.

Dezember 1985 bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

beantragt, und über diesen Antrag ist ausweislich der dem Senat vorliegenden

Behördenakten bis heute nicht entschieden worden. Dem Antrag kam und kommt

indessen die Fiktionswirkung des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht zu. Dies ergibt sich

freilich nicht bereits daraus, daß wiederholte Aufenthaltserlaubnisanträge einen

vorläufig als erlaubt geltenden Aufenthalt grundsätzlich nicht begründen können

(vgl. hierzu Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, § 21 AuslG, RdNr. 4

m.w.N.); denn eine solche Einschränkung greift jedenfalls dann nicht, wenn - wie

hier - der beabsichtigte Aufenthaltszweck nicht identisch ist. Der mit Bescheid des

Landrats des Kreises Offenbach vom 1. April 1976 bestandskräftig abgelehnte

Aufenthaltserlaubnisantrag des Antragstellers zu 1) vom 18. Februar 1976 war

nämlich zur Arbeitsaufnahme ("Tätigkeit") gestellt, der vom 9. Dezember 1985

dagegen ausdrücklich wegen dem Antragsteller zu 1) trotz rechtskräftigen

Abschlusses seines ersten Asylverfahrens im Falle seiner Rückkehr nach

Jugoslawien angeblich drohender politischer Verfolgung sowie wegen weitgehender

Integration und daraus seiner Ansicht nach folgender Unzumutbarkeit einer

Rückkehr. Die Fiktionswirkung kann dem Antrag vom 9. Dezember 1985 auch nicht

deshalb abgesprochen werden, weil diese möglicherweise - was der Senat

offenlassen kann - analog § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG mit dem Ablauf der

Gültigkeit des Passes oder Paßersatzes erlischt (bejahend: Kanein/Renner, a.a.O.,

§ 9 AuslG, RdNr. 3, und § 21 AuslG, RdNr. 10, sowie Nr. 30 AuslVwV zu § 21 AuslG;

offengelassen: Hess. VGH, Beschluß vom 10. Juni 1988 - 12 TH 4094/87 -); der Paß

des Antragstellers zu 1) wurde nämlich - soweit aus den dem Senat vorliegenden

Akten ersichtlich - erst mit Ablauf des 18. Dezember 1987 ungültig, also nach dem

rechtlich maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Abschiebungsandrohung vom

2. Oktober 1987. Der Aufenthaltserlaubnisantrag vom 9. Dezember 1985 löste

aber jedenfalls deshalb nicht die Fiktionswirkung nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG

aus, weil bereits eine Ausreiseaufforderung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

ergangen war (§ 28 Abs. 7 AsylVfG), und zwar diejenige der Antragsgegnerin vom

18. Oktober 1983. Allerdings wurde diese Ausreiseaufforderung nur dem

Antragsteller zu 1) persönlich zugestellt, obwohl sich ein Bevollmächtigter für ihn

gemeldet und eine - freilich unvollständig ausgefüllte und nur in Kopie übersandte -

Vollmacht vorgelegt und die Antragstellerin daraufhin auch mit diesem

korrespondiert hatte. Indessen könnte das allenfalls zur Folge haben, daß die

Ausreiseaufforderung vom 18. Oktober 1983 unter Verstoß gegen § 17 Abs. 4

AsylVfG und damit nicht ordnungsgemäß zugestellt wäre, so daß möglicherweise

Unanfechtbarkeit noch nicht eingetreten ist; all dies bedarf jedoch hier keiner

abschließenden Klärung, weil für den Ausschluß der Fiktionswirkung, über § 28 Abs.

7 AsylVfG jedenfalls ausreicht, daß die betreffende Ausreiseaufforderung ergangen

war, sich die Antragsgegnerin ihrer also entäußert hatte und der Antragsteller zu 1

) - durch die Mitteilung über die Niederlegung - in die Lage versetzt worden war,

sich von ihrem Inhalt Kenntnis zu verschaffen.

Dem Erlaß der Abschiebungsandrohung vom 2. Oktober 1987 stand auch nicht

etwa entgegen, daß die Antragstellerin zu 2) - das ist die Ehefrau des

Antragstellers zu 1) - und (soweit ersichtlich) sechs - teilweise schulpflichtige -

Kinder sich seinerzeit im Bundesgebiet aufhielten (und noch aufhalten). Die

Antragsgegnerin war deswegen jedenfalls nicht gehalten, dem Antragsteller zu 1)

gemäß § 10 Abs. 1 AsylVfG ungeachtet der Entscheidung über seinen Asylantrag

den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Zwar waren diese Umstände nicht schon

deshalb von vornherein unbeachtlich, weil sie nicht zum Gegenstand eines

entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Verfahrens gemacht worden waren (vgl. zu

derartigen Fällen Hess. VGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 1987- 12 TH 1787/87

-, vom 16. Februar 1988 - 12 TH 1682/87 - und vom 10. Juni 1988 - 12 TH 4094/87

-); denn der Antragsteller hat in seinem bisher nicht beschiedenen

Aufenthaltserlaubnisantrag vom 9. Dezember 1985 zur Begründung seiner

eigenen weitgehenden Integration u.a. auch auf den Schulbesuch seiner Kinder

hingewiesen. Indessen erfaßt § 10 Abs. 1, letzter Halbs., letzte Alt., AsylVfG nur

solche Fälle, in denen der Asylbewerber eine ähnlich der Aufenthaltserlaubnis oder

Aufenthaltsberechtigung gefestigte, der Ausreisepflicht entgegenstehende

Position im maßgebenden Zeitpunkt bereits besaß (Hess. VGH, Beschluß vom 23.

Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -, im Anschluß an Hess. VGH, Beschluß vom 15.

August 1986, NVwZ 1987, 349 f., und OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. Mai 1987 -

11 B 151/87 -), und eine solche konnte sich über Art. 6 GG - wenn überhaupt -

allenfalls dann ergeben, wenn Ehefrau und Kinder ihrerseits ein gesichertes

Aufenthaltsrecht hatten. Das war ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten

(vgl. etwa das Schreiben der Antragsgegnerin an die Allgemeine Ortskrankenkasse

für die Stadt und den Kreis Offenbach vom 26. Oktober 1982, Bl. 126 der

Ausländerbehördenakten) nicht der Fall; vielmehr wurden (und werden) die

Antragstellerin zu 2) und die Kinder des Antragstellers zu 1) lediglich für die Dauer

der von ihm betriebenen Asylverfahren aus humanitären Gründen geduldet.

Soweit Kinder des Antragstellers zu 1) unter 16 Jahre alt sind und deshalb gemäß §

2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG keine Aufenthaltserlaubnis benötigen, gilt nichts anderes, weil

Kinder dieses Alters nach der Vorstellung des Gesetzgebers üblicherweise bei

ihren Eltern wohnen und (nur) deshalb die an sich notwendige Prüfung nach § 2

Abs. 1 AuslG bei ihnen regelmäßig entfallen kann (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom

8. Februar 1988 - 12 TH 1006/87 - und vom 16. Februar 1988 - 12 TH 1682/87 -,

jeweils unter Hinweis auf Beschluß vom 27. Juni 1986 - 10 TH 1302/86 -).

Dem Erlaß der Abschiebungsandrohung stand im insoweit ebenfalls maßgeblichen

damaligen Zeitpunkt (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 3.87 -, EZAR

221 Nr. 30; Hess. VGH, Beschluß vom 23. Dezember 1987 - 12 TH 1787/87 -) auch

- worauf die Beschwerde allein abhebt - kein Abschiebungshindernis i.S. des § 14

Abs. 1 Satz 1 AuslG in bezug auf den Heimatstaat des Antragstellers zu 1)

entgegen, so daß dieser mich nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 AuslG in der

Abschiebungsandrohung ausdrücklich ausgenommen werden mußte. Einer

dahingehenden Prüfung des als "kleines Asyl" bezeichneten Abschiebungsschutzes

aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG - i.V.m. Art. 33 GK - bedarf es zwar nicht

nur bei der mit einer Ausreiseaufforderung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

verbundenen Abschiebungsandrohung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3.

November 1987 - 9 C 3.87 -, EZAR 221 Nr. 30, und Hess. VGH, Beschluß vom 16.

Dezember 1987 - 12 TE 1991/87 -, jeweils m.w.N.), sondern auch bei

Abschiebungsandrohungen, die - wie hier - auf der Grundlage des § 10 Abs. 2

AsylVfG ergehen (Hess. VGH, Beschluß vom 5. Februar 1988 - 10 TH 14/88 -).

Indessen führt die Prüfung des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG hier zu einem für den

Antragsteller zu 1) negativen Ergebnis,, weil sein Vorbringen nicht ausreichend

substantiiert und nicht in sich stimmig ist und weil Widersprüche zu seinen

Angaben in den vorausgegangenen Asylverfahren nicht nachvollziehbar aufgelöst

sind, so daß dem Vortrag insgesamt eine dem Antragsteller zu 1) im Rückkehrfalle

drohende politische Verfolgung nicht lückenlos entnommen werden kann (vgl. zu

diesen Anforderungen BVerwG, Urteile vom 8. Mai 1984, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ

1985, 36, vom 12. November 1985, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, und

vom 20. Oktober 1987 - 9 C 147.86 -) und es demzufolge an der letztlich auch im

vorliegenden Zusammenhang erforderlichen Schlüssigkeit fehlt (vgl. Hess. VGH,

Beschluß vom 9. Oktober 1987 - 12 TG 1681/87 -). Dies hat bereits das

Verwaltungsgericht - wenn auch im Rahmen einer an § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

anknüpfenden Schlüssigkeitsprüfung - näher und im wesentlichen zutreffend

dargelegt (S. 6, Zeile 15 - ausgenommen die Anführung von § 1 a AsylVfG in Zeile

30 -, bis S. 8, Zeile 2 Mitte, des angegriffenen Beschlusses); hierauf wird zunächst

- mit den nachfolgenden Zusätzen und Modifizierungen - gemäß Art. 2 § 7 Abs. 1

EntlG Bezug genommen. Der Antragsteller zu 1) hat auch die Gründe des

angefochtenen Beschlusses nicht zum Anlaß genommen, sein Vorbringen über

seine Mitgliedschaft in der HNO zu ergänzen und zu substantiieren. Er hat bis

heute nicht plausibel gemacht, wieso er als albanischer Volkszugehöriger einer

kroatischen Exilorganisation beigetreten ist. Ebensowenig hat er vorgetragen, daß

und welche Aktivitäten er für die HNO seit seinem Beitritt in der Bundesrepublik

Deutschland entfaltet hat - in dem Asylantrag vom 19. Mai 1987 kündigte er

entsprechenden Vortrag erst für die von ihm erstrebte Vorprüfungsanhörung

durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an -, und

insbesondere fehlt es auch an Ausführungen des Antragstellers zu 1) dazu, wie

und auf welche Weise die jugoslawischen Sicherheitsbehörden von seiner

Mitgliedschaft in der HNO überhaupt Kenntnis erlangt haben sollten.

Nachvollziehbar dargelegt hat der Antragsteller zu 1) also allein, daß er seit 1. Mai

1987 der HNO angehört und daß er bis zum Jahresende 1987 seinen

Mitgliedsbeitrag entrichtet hat. Darin vermag der Senat ein schlüssiges

Geltendmachen von dem Antragsteller zu 1) im Rückkehrfalle drohender

politischer Verfolgung nicht zu erkennen. Aus dem vom Antragsteller zu 1) im

Beschwerdeverfahren in Kopie vorgelegten erstinstanzlichen Urteil der

Strafkammer des Kreisgerichts Nis vom 29. April 1986 und aus den vom

Berichterstatter des Senats vorsorglich in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisquellen ergibt sich ebenfalls nichts zugunsten des Antragstellers zu 1).

Insbesondere ist dem betreffenden Strafurteil entgegen der

Beschwerdebegründung vom 14. Januar 1988 nicht zu entnehmen, daß in

Jugoslawien auch solche Personen mit einer Bestrafung nach Art. 131 JugStGB

rechnen müssen, die nur deswegen Mitglied einer Emigrantenorganisation

geworden sind, weil sie sich damit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik

Deutschland verschaffen wollten. Vielmehr hat die Strafkammer in dem

betreffenden Fall dem dortigen Angeklagten seine dahingehende Einlassung

gerade nicht geglaubt (vgl. S. 3, vorletzter Abs., der Urteilsübersetzung) und ist

nach ausführlicher Beweiswürdigung zu der Erkenntnis gelangt, daß Ziel des

Beitritts zu der "Emigrantenorganisation die Ausführung feindlicher Tätigkeit, und

nicht das Erhalten politischen Asyls" war (vgl. S. 4, 2. Abs., der

Urteilsübersetzung). Insofern unterscheidet sich der dort entschiedene Fall

wesentlich von demjenigen des Antragstellers zu 1), in dessen Person jedenfalls

bei Zugrundelegung seines eigenen bisherigen Vorbringens allein die Erlangung

weiteren Aufenthalts als Grund für die Mitgliedschaft in der HNO erkennbar ist. Im

übrigen kommt es hierauf letztlich nicht entscheidend an, weil - wie bereits

dargelegt keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß den jugoslawischen

Sicherheitsbehörden die schlichte Mitgliedschaft des Antragstellers zu 1)

überhaupt bekanntgeworden ist.

Jedoch ist die Abschiebungsandrohung möglicherweise deshalb

verfahrensfehlerhaft, weil aus der ihr beigegebenen Begründung nicht zu

entnehmen ist, daß die Antragsgegnerin das eventuelle Vorliegen eines

Abschiebungshindernisses i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG überhaupt geprüft

hat. Freilich müssen in der Begründung eines Verwaltungsakts nur die

wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitgeteilt werden, die die

Behörde zur Entscheidung bewogen haben (§ 39 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG). Daher

dürften etwa Ausführungen zu § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG regelmäßig dann

entbehrlich sein, wenn im Rahmen der Begründung der Unbeachtlichkeit des

Asylfolgeantrags eine materielle Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung

vorgenommen wird. Begründet die Ausländerbehörde die Unbeachtlichkeit

hingegen vornehmlich mit formellen Erwägungen - insbesondere unter Hinweis auf

§ 51 Abs. 2 oder 3 VwVfG - oder etwa damit, daß selbstgeschaffene

Nachfluchttatbestände eine Asylanerkennung nicht rechtfertigten, so wird auf eine

Anführung der zu § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG angestellten Erwägungen mit Blick auf §

39 Abs. 1 Satz 2 HVwVfG kaum verzichtet werden können. In der angegriffenen

Verfügung vom 2. Oktober 1987 hat die Antragsgegnerin Unbeachtlichkeit des

Vorbringens des Antragstellers zu 1) im wesentlichen deshalb angenommen, weil

es sich bei der Mitgliedschaft in der HNO um einen selbstgeschaffenen

Nachfluchttatbestand handele und dieser sich nicht als Ausdruck und Fortführung

einer schon im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen

Überzeugung des Antragstellers zu 1) darstelle (im Anschluß an BVerfG, Beschluß

vom 26. November 1986, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18). Ob darin, daß

gleichwohl § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG mit keinem Wort erwähnt ist, ein

Verfahrensfehler der betreffenden Verfügung zu erblicken ist, wofür vieles spricht,

kann letztlich offenbleiben(ebenso in einer ähnlich gelagerten Sache Hess. VGH,

Beschluß vom 25. Januar 1988 - 12 TH 1864/87 -). Allein deshalb kann nämlich die

Aufhebung der Abschiebungsandrohung nicht beansprucht werden, weil keine

andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (§ 46 HVwVfG).

Denn die Antragsgegnerin hätte - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - das

Vorliegen eines Abschiebungshindernisses i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG auf

jeden Fall verneinen müssen. Ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum im

rechtlichen Sinne war der Antragsgegnerin hierbei - wie vor allem die Fassung des

§ 10 Abs. 2 AsylVfG verdeutlicht - mindestens in bezug auf das "Ob" des Erlasses

einer Abschiebungsandrohung nicht eröffnet; daß hinsichtlich der Gefahr künftiger

politischer Verfolgung die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe erforderlich und

eine Prognoseentscheidung zu treffen war, ändert hieran nichts (Kopp, VwVfG, 4.

Aufl. 1986,§ 40, RdNr. 37 m.w.N.).

Schließlich war die gesetzte Ausreisefrist von zwei Monaten nach Erhalt der

angegriffenen Verfügung angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden

Falles ausreichend bemessen und auch hinreichend begründet (vgl. Hess. VGH,

Beschlüsse vom 19. Dezember 1983 - 10 TH 547/83 - und vom 8. Februar 1988 -

12 TH 1006/87 -). Zwar hielt sich der Antragsteller bei Erlaß der

Abschiebungsandrohung vom 2. Oktober 1987 seit fast 16 Jahren - allerdings mit

Unterbrechungen - im Bundesgebiet auf und lebte offenbar mit der Antragstellerin

zu 2) und sechs Kindern in einem gemeinsamen Haushalt; des weiteren konnten

Erschwernisse für die teils hier zur Schule gehenden Kinder nicht ausgeschlossen

werden, wenn diese kurz vor Abschluß des Schulhalbjahres nach Jugoslawien reisen

müßten; auch sind derartige Gründe prinzipiell im Rahmen der

Ermessensausübung bei der Bemessung der Ausreisefrist zu berücksichtigen

(Hess. VGH, Beschlüsse vom 31. Juli 1987 - 10 TH 1360/87 - und vom 16. Februar

1988 - 12 TH 1682/87 -). Indessen hatte die Antragsgegnerin, obwohl dies nicht

erforderlich war (§ 10 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) den Antragsteller zu 1) vor Erlaß der

Abschiebungsandrohung unter ausdrücklichem Hinweis auf eine seinerzeit

beabsichtigte noch kürzere Fristsetzung von 30 Tagen angehört, und hierauf hatte

der Antragsteller zu 1) hinsichtlich der Bemessung der Ausreisefrist nichts

vorgebracht. Unter diesen Umständen sieht der Senat, zumal der Antragsteller zu

1) sich zur Länge der Ausreisefrist auch im gerichtlichen Verfahren nicht geäußert

hat - und zwar auch nicht im Beschwerdeverfahren, obgleich der Beschluß des

Verwaltungsgerichts diesbezügliche Ausführungen enthält -, keinen Anlaß, die

Verfügung insoweit zu beanstanden (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 24.

November 1987 - 12 TH 192/87 - und vom 8. Februar 1988 - 12 TH 1006/87 -).

Ferner ist die gesetzte Ausreisefrist nicht dadurch gegenstandslos geworden, daß

sie zwischenzeitlich längst abgelaufen ist (Hess. VGH, Beschlüsse vom 19.

Dezember 1983 - 10 TH 547/83 - und vom 19. Juni 1986 - 10 TH 1199/86 -).

Die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung folgen aus § 154 Abs. 2

VwGO und aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.