Urteil des HessVGH vom 23.02.1995

VGH Kassel: recht auf freiheit, wissenschaft und forschung, daten, eingriff, naevus, vergleich, allgemeines verwaltungsrecht, papier, hochschule, informatik

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 652/93

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 5 Abs 5 GG

(Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers

durch die Tätigkeit einer vom Dekan eingesetzten

Kommission)

Tatbestand

Der Kläger ist als Hochschullehrer am Fachbereich bei der Beklagten tätig.

Im Rahmen seiner Forschungstätigkeit beschäftigte und beschäftigt sich der Kläger

u. a. mit der Frage der diagnostischen Unterscheidbarkeit von malignen

Hauttumoren (Melanome), sogenannten Naevi und dysplastischen Naevi durch

Fluoreszenzmessungen an der Haut. Unter seiner Leitung wurden Patienten, bei

denen Hautveränderungen der zuvor bezeichneten Art vorlagen, mit Hilfe der

Fluoreszenzspektroskopie untersucht, wobei Messungen im Innenbereich der

Hautflecken, am Rand sowie im Bereich der gesunden Haut vorgenommen

wurden. Im Jahre 1988 veröffentlichte der Kläger zusammen mit einem weiteren

Autor die Ergebnisse seiner Forschungsarbeit in der Fachzeitschrift

"Naturwissenschaften"; in zwei weiteren Veröffentlichungen aus dem Jahre 1989

wiederholte er seine Ergebnisse, wonach bei Patienten mit Melanomen eine

signifikante Erhöhung der Fluoreszenz gemessen worden sei.

Mit Schreiben vom 14. Mai 1990 unterrichtete ein wissenschaftlicher Mitarbeiter

des Klägers, Herr Dr. N., den damaligen Dekan des Fachbereichs darüber, daß ihm

anläßlich der Betreuung von Diplomanden und Doktoranden Diskrepanzen

zwischen den ihm zugänglichen Meßergebnissen der Fluoreszenzspektroskopien

und den Daten, die sich in den Veröffentlichungen des Klägers fänden, aufgefallen

seien. Weiter heißt es in diesem Brief, bei insgesamt vier Gesprächen mit dem

Kläger habe sich herausgestellt, daß die vom Kläger publizierten Meßergebnisse

nicht mit den tatsächlich gewonnenen übereinstimmten. Der Kläger sei jedoch

nicht bereit gewesen, seine Veröffentlichungen zu korrigieren.

Dieses Schreiben nahm der Dekan des Fachbereichs zum Anlaß, zur Klärung der

Vorgänge eine "ad-hoc-Kommission" einzuberufen, der außer ihm selbst zunächst

sechs weitere Professoren des Fachbereichs, darunter der Prodekan, angehörten.

Mit Beginn des Wintersemesters 1990/91 wurde auch der neugewählte Prodekan

Mitglied der Kommission, die erstmals am 3. Juli 1990 zusammengetreten war. An

den ersten drei der insgesamt sieben Sitzungen der Kommission nahm der Kläger

teil.

Nachdem in der ersten Sitzung die erhobenen Vorwürfe gemeinsam mit dem

Kläger und Herrn Dr. N. diskutiert worden waren, legte der Kläger beim zweiten

Zusammentreffen der Kommission am 6. Juli 1990 zur Rechtfertigung der von ihm

publizierten Daten sogenannte Scattergramme vor, die er anhand der Daten von

52 - nach seinen Angaben zufällig ausgewählter und mit der

Fluoreszenzspektroskopie untersuchter - Patienten erstellt hatte. Da ein Konsens

bezüglich des Datenmaterials nicht erzielt werden konnte, beschloß die ad-hoc-

Kommission schließlich in ihrer vierten Sitzung, an der Erstellung eines

umfassenden unstrittigen Datensatzes nicht mehr mitwirken zu wollen. In den

folgenden Sitzungen wurde der Entwurf einer abschließenden Stellungnahme zu

dem aufgeworfenen Fragenkomplex beraten. In der letzten Sitzung am 7. Mai

1991 wurden die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe abschließend behandelt

und in folgender, einstimmig beschlossener Erklärung zusammengefaßt:

"FESTSTELLUNGEN UND BESCHLUSSE DER AD HOC-KOMMISSION DES FB ZUR

KONTROVERSE UBER "FLUORESZENZUNTERSUCHUNGEN AN HAUT"

I. AUSGANGSLAGE

Am 14.5.1990 erhob AOR Dr. in einem Brief an den Dekan des FB schwerwiegende

Vorwürfe gegen wissenschaftliche Arbeiten von Prof. Dr. (Anlage 1). Der Dekan

setzte darauf eine ad hoc-Kommission ein, um die Vorwürfe zu klären. Zwischen

dem 3.7.1990 und dem 7.5.1991 wurden sieben Sitzungen abgehalten, drei

hiervon mit den Beteiligten (Anlage 2). Nachdem zunächst das breite Spektrum

der Vorwürfe diskutiert worden war, konzentrierte sich die Kommission sodann auf

den aktuellsten und wichtigsten Vorwurf; er betrifft

"FLUORESZENZUNTERSUCHUNGEN AN HAUT".

In der ersten, gemeinsam mit Prof. Dr. (damals Universitäts-Hautklinik) in den

Naturwissenschaften 75, 201-202 (1988) publizierten Arbeit "In situ Detection of

Melanomas by Fluorescence Measurements" behaupteten die Autoren, eine 10-

fache Randüberhöhung der Fluoreszenzintensität bei Melanomen (im Vergleich zu

den Naevi; ohne Randüberhöhung) und eine 100-prozentige Übereinstimmung mit

den histologischen Befunden festgestellt zu haben:

"The peak intensity (of healthy skin) is about 30 counts per 100 ms. ... At the edge

of a tumor (melanoma). the count rate increases ... to 300-400 counts per 100

ms... A total of 82 patients with naevus cell neavi (54) and melanomas (28).

respectively, were tested... Until now, all fluorescence results were confirmed

histologically."

Prof. wiederholte in mehreren weiteren Publikationen diese Aussagen (enthalten in

Anlage 3), so z.B. in den Naturwissenschaften 76, 72-74 (1989) (s. Lit. 5 von

Anlage 3):

"The intensity of the fluorescence is about ten times higher at the rim of a

malignant melanoma than in the adjacent healthy tissue, while no fluorescence

could be detected in the tumor region."

Mehrfach zitierte Prof. auch den Fall eines 56 Jahre alten Patienten mit einem

Melanom am unteren Lid seines linken Auges (s. Lit. 9, 10 u. 13 von Anlage 3).

Nachdem die o.g. Aussagen auf der 1. Sitzung der ad hoc-Kommission hinterfragt

und in Zweifel gezogen wurden (s. Anlage 4 und 5), präsentierte Prof. auf der 2.

Sitzung ein von ihm eigens erstelltes Scattergramm (Anlage 6), für das er - nach

eigenem Bekunden - aus dem gesamten Datenmaterial 52 Patienten "willkürlich,

ungezielt und daher repräsentativ" ausgewählt hatte. Das Scattergramm erweckte

den Eindruck einer Signifikanz der Fluoreszenz-Methode und ihrer Brauchbarkeit

für die klinische Diagnose. Die zuvor publizierte Behauptung einer 100-prozentigen

Übereinstimmung mit den histologischen Befunden (s.o.) schwächte Prof. nun auf

"ca. 90%" ab.

Die ad hoc-Kommission beauftragte daraufhin Dr. mit einer Aufstellung sämtlicher

bisher untersuchten Fälle. OA Dr. med. (von der Universitäts-Hautklinik) stellte

eine 201 Fälle umfassende histologische Befundliste zur Verfügung und Prof.

übergab sein - nach eigenem Bekunden - komplettes Datenmaterial dem Dekan.

Nachdem dieses anonymisiert worden war, erstellte Dr. zusammen mit Dr. und Dr.

die gewünschten Listen.

Bei der statistischen Auswertung der insgesamt 45 Melanom-, 137 Naevus- und

20 dysplastischen Naevusfälle wurden die Außenwerte (als Kontrollwerte an

gesunder Haut), die Rand- und Innenwerte, sowie die Verhältnisse Rand/Kontrolle

und Rand/Innenwerte genauer untersucht. Zur Überprüfung des sogenannten "2.

Bernhardt'schen Kriteriums" bestimmte Dr. zusätzlich die mittleren und

maximalen Quotienten Außen/Innenwert. In seiner Auswertung vom 18.9.1990

stellte er fest, daß die vorliegenden Meßprotokolle keinen einzigen Melanomfall

enthielten, der auch nur annähernd eine zehnfache Randüberhöhung aufwies, und

daß die Wahrscheinlichkeit, 28 Melanomfälle mit einem solchen Verhältnis zu

finden, "aus statistischer Sicht ausgeschlossen" sei. Ferner hätte lediglich ein

Einzelwert von 212 gemessenen Fluoreszenzintensitäten im Inneren von

Melanomen den publizierten Wert Null besessen. Dr. zog den Schluß:

"Eine Melanomdiagnostik aufgrund der angegebenen Methode ist folglich

nicht möglich".

Hinsichtlich der "Bernhardt'schen Kriterien" würden sich Melanome "in keiner der

gemessenen Fluoreszenzcharakteristika signifikant von anderen Pigmentflecken

unterscheiden".

In zunächst drei "Mängellisten" beanstandete daraufhin Prof. 63 der insgesamt 206

von Dr. aufgeführten Fälle. Dieser akzeptierte 9 Einwände als voll gerechtfertigt

sowie 3 weitere Kritikpunkte als teilweise gerechtfertigt und korrigierte seine

Aufstellung entsprechend (s. Anlagen 7 und 8). Prof. hielt alle seine Einwände

aufrecht. Nachdem auf der 3. Ausschußsitzung keine Klärung der noch strittigen

Punkte erreicht und kein gemeinsames Datenmaterial erstellt werden konnte,

übergab Prof. seine eigene Aufstellung zusammen mit den "N-Listen" dem Institut

für Medizinische Informatik zur Auswertung. Die "L-Listen" enthielten nur 148 Fälle,

wobei insbesondere die Zahl der Naevus-Fälle (60) - im Vergleich zur Befundliste

von Dr. - halbiert war. Prof. begründete diese Maßnahme mit medizinischen

Gesichtspunkten: Er hätte "weitere Recherchen im Histologiebuch der Hautklinik"

angestellt. "Geringe Dysplasien" bei bisher als normal klassifizierten Naevi seien zu

berücksichtigen; auf den Unterschied zwischen der "abgekürzten Diagnose für die

abteilungsinterne Dokumentation" und dem "Originalbefund an den behandelnden

Arzt" wurde verwiesen. Daraufhin wich die ad hoc-Kommission von ihrer

ursprünglichen Absicht ab und verzichtete auf die Erstellung eines "einwandfreien

und unstrittigen Datensatzes". Der Dekan informierte im Auftrag der Kommission

Prof. Dr. J. (GfD des Instituts für Medizinische Informatik) von einem "massiven

Eingriff in das Datenmaterial" durch Prof.

Ende Januar 1991 legte Prof. das Ergebnis der statistischen Auswertung der

Datensätze von Prof. und Dr. vor. Anstelle der strittigen Randüberhöhung wurden

der "maximale Außenwert", der "Innenwert" und der "Quotient max. Außenwert zu

Innenwert" statistisch untersucht. Anstelle der strittigen Trefferwahrscheinlichkeit

wurden Irrtumswahrscheinlichkeiten p ermittelt (s. Anlage 9). Prof. zufolge zeigen

die Außenwerte der L-Listen hochsignifikante Unterschiede (mit p = 0,005)

zwischen Naevi und dysplastischen Naevi, während Melanome von Nicht-

Melanomen nicht zu unterscheiden wären. Die Innenwerte sowie die Quotienten

aus den L-Listen erlaubten hochsignifikante Unterscheidungen (mit p<0,001 bzw.

sogar p<0,00001) von Naevi einerseits und dysplastischen Naevi bzw. Melanomen

andererseits: die beiden letztgenannten Gruppen könnten dagegen nicht

unterschieden werden (s. Anlage 9 u. 10). Legt man die N Listen zugrunde, so

lieferten nach Prof. die Außenwerte keine Rückschlüsse auf die Pigmentart, und die

Innenwerte lägen an der "Grenze der Signifikanzschwelle" (mit p = 0,055).

Hingegen gestatteten die Quotienten eine deutliche Unterscheidung (mit p =

0,002) von Melanomen und Naevi. Prof folgerte aus diesen Ergebnissen (s. S. 4

von Anlage 9):

"Die von Herrn Dr. geäußerten Vorwürfe sind deshalb m.E.

nicht aufrechtzuerhalten und müssen nach dieser Auswertung

in aller Deutlichkeit zurückgenommen werden".

Am 8.4.1991 reichte Prof. eine vierte "Mängelliste" zur - Auswertung vom

18.9.1990 ein, legte u.a. ein Histogramm seiner, der statistischen Auswertung

zugrunde liegenden Daten vor (s. Anlage 10), rechtfertigte die Stichprobenauswahl

seines Scattergramms vom 6.7.1990 und stellte fest, daß "wir Werte am Tumor-

Rand ... nie zur Beschreibung einer möglichen Malignität benutzt haben" und daß

"bisher immer das Verhältnis max. Außenwert zu min. Innenwert benutzt" wurde

(s. Anlage 11).

Am 19.4.1991 stellte der GfD der Hautklinik, Prof. Dr.Dr. med. habil. mit Schreiben

an den Dekan fest:

"Die in der -Liste angegebenen Naevi und dysplastischen Naevi wurden

histologisch überprüft. Die Daten stimmen bis auf einen einzigen Wert (...) mit der

histologischen Nachklassifikation überein" (s. Anlage 12).

II: BESCHLUSSE

Um "die Wahrheit zu suchen und zu bekennen" sowie weitergehenden Schaden

vom Institut für dem Fachbereich und der Universität abzuwenden, trifft die ad

hoc-Kommission einstimmig folgende Feststellungen und stellt gleichfalls

einstimmig folgende Forderungen auf:

1. Publikationen von Prof. et al. (s. Anlage 3)

1.1. Feststellung

Für folgende in den o.g. Publikationen behaupteten Eigenschaften und Leistungen

der Fluoreszenz-Methode, nämlich eine Randüberhöhung von 10:1 (oder 6:1) und

eine hierauf beruhende, eindeutige Unterscheidbarkeit zwischen Naevi und

Melanomen liegen uns trotz Aufforderung an Prof. weder dokumentierte Fälle vor,

noch sind diese statistisch abgesichert.

Die Aussagen in den Publikationen sind daher nicht haltbar.

1.2 Forderung

Prof. wird aufgefordert, innerhalb von 3 Monaten und nach Rücksprache mit seinen

Koautoren in allen entsprechenden Zeitschriften Errata zur Veröffentlichung

einzureichen, in denen die obigen Aussagen zurückgenommen werden.

Er wird weiter aufgefordert, die o.g. Aussagen weder in Wort noch in Schrift zu

wiederholen.

1.3. Begründung

Die in Frage gestellten Aussagen lassen sich zwar nicht direkt nachprüfen, da die

Unterlagen aller 82 zugrunde liegenden Fälle nicht mehr auffindbar sind und selbst

Prof. keinerlei Angaben über deren Verbleib machen kann. Jedoch kann ein

Vergleich der o.g. Aussagen mit dem vorliegenden Datenmaterial von über 200

später untersuchten Fällen herangezogen werden, da eine physikalische Aussage

nur dann aufrecht erhalten werden kann, wenn sie innerhalb der Fehlergrenzen

reproduzierbar ist.

Bei diesen mehr als 200 neuen Fällen wurde in keinem einzigen Fall auch nur

annähernd eine Randüberhöhung von 10:1 (gemäß Lit. 1 ff aus Anlage 3) bzw. von

6:1 (gemäß Lit. 14 aus Anlage 3) am selben Patienten beobachtet; der höchste,

dokumentierte Melanom-Quotient betrug 1,6 :1 (s. Anlage 5).

In dem von Prof. wiederholt zitierten Fall eines Melanoms unter dem linken Auge

(s. Lit. 9, 10, 13 von Anlage 3) zeigt der Vergleich mit den Meßprotokollen, daß

mehrere Meßpunkte unkorrekt publiziert wurden. Insbesondere konnte die

angeblich stark überhöhte Fluoreszenzintensität am Rand (2000 Impulse pro

Sekunde) nirgends im dokumentierten Datensatz gefunden werden (s. Anlage 4).

Prof. hat vor der ad hoc-Kommission diese Fehler zugegeben und zunächst die

Publikation eines Erratums angekündigt. Er berief sich auf falsche Informationen

durch seine Mitarbeiter. In der darauf folgenden Kommissionssitzung lehnte Prof.

die Publikation des Erratums jedoch ab (s. Protokoll der 3. Sitzung).

Vergleicht man die von Dr. erstellten Verteilungskurven der Randüberhöhungen

aller dokumentierten und histologisch zuordenbaren Naevi-, dysplastischen Naevi-

und Melanomfälle (Anlage 8), so erweist sich die publizierte Behauptung von der

100-prozentigen Übereinstimmung mit den histologischen Befunden ebenso wie

die spätere Abschwächung auf "ca. 90%" als nicht haltbar. Dies gilt sowohl für den

Vergleich auf der Basis der 206 von Dr. zusammengestellten Fälle (unter

Berücksichtigung aller akzeptierten Kritikpunkte) als auch bei der Zugrundelegung

der neueren, nur noch 148 Fälle umfassenden Listen von Prof. selbst (s. mittlere

und rechte Spalte von Anlage 8; alle Histogramme wurden von Dr. vorgelegt). Alle

diese Aussagen über Randüberhöhungen werden durch die von Prof. vorgelegte

statistische Auswertung nicht berührt.

2. Scattergramm Prof. vom 6.7.1990 (s.Anlage 6)

2.1. Feststellung

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist in dem von Prof. vorgelegten

Scattergramm die getroffene Auswahl von Fällen und von individuellen Meßwerten

nicht zufällig und ungezielt vorgenommen worden. Die aus dem Scattergramm

gezogenen Schlußfolgerungen sind daher nicht haltbar.

Es muß davon ausgegangen werden, daß die protokollierten Aussagen von Prof.

über die Erstellung des Scattergramms nicht den Tatsachen entsprechen.

2.2. Forderung

Prof. wird aufgefordert, das Scattergramm innerhalb von 3 Monaten schriftlich

zurückzunehmen und dieses nicht an anderer Stelle zu verwenden.

2.3. Begründung

Prof. betonte, daß er aus Zeitmangel nicht sämtliche vorhandenen Daten

auswerten konnte. Angesichts von nur 3 Tagen, die ihm zwischen der 1. und der 2.

Sitzung der ad hoc-Kommission zur Verfügung standen (s. Anlage 2), mußte ihm

dies zunächst zugebilligt werden.

Allerdings zeigt schon der bloße Vergleich der sich aus der Aufstellung ergebenden

Verteilungskurven mit den entsprechenden, aus dem Scattergramm folgenden

Graphiken (s. Anlage 8): Die Wahrscheinlichkeit, durch eine zufällige Auswahl von

Personen und deren Daten das fragliche Scattergramm zu erhalten, ist äußerst

klein. Dies fällt besonders deutlich beim Vergleich der Randwerte der beiden Naevi-

Verteilungen ins Auge.

Bei der Würdigung des Vorganges ist noch zu berücksichtigen, daß das

Scattergramm die Kommissionsmitglieder zunächst stark beeindruckte. Das

Scattergramm war der Anlaß für die spätere Zusammenstellung aller verfügbaren

Daten.

3. Statistische Auswertung Prof. (s. Anlage 9)

3.1. Feststellung

Es bestehen keine Zweifel an der Korrektheit der statistischen Auswertung durch

das Institut für Medizinische Informatik. Allerdings hängt auch in diesem Fall die

Aussagekraft der Auswertung vom Vertrauen in das zugrunde liegende

Datenmaterial ab: Solange der "korrigierte" Datensatz Prof. insbesondere die

drastische Reduzierung der Anzahl aller Fälle, nicht durch die vorliegende klinische

Befundliste gedeckt ist, bleiben statistische Schlußfolgerungen fraglich. Es

verwundert, daß der Ausgangs- und Kernpunkt der Kontroverse, nämlich die von

Prof. wiederholt publizierte und von Dr. angezweifelte "Randüberhöhung" der

Fluoreszenzintensität bei Melanomen - verglichen mit gesunder Haut

("Außenwerte") - in der statistischen Auswertung überhaupt nicht erwähnt wird und

daß stattdessen wissenschaftlich sinnlose maximale Außen- und minimale

Innenwerte verwendet wurden. Im übrigen widerlegt bereits die Existenz von Null

verschiedener Melanom-Innenwerte und die dadurch gegebene Möglichkeit,

Außen- zu Innen-Quotienten zu bilden, eine Aussage Prof. "no fluorescence could

be detected in the tumor region" (s. Lit. 5 von Anlage 3; s.a. Abschnitt I). Die

statistische Auswertung betrachtet Signifikanzen und Irrtumswahrscheinlichkeiten;

sie nimmt zu der von Prof. behaupteten und von Dr. angezweifelten

Trefferwahrscheinlichkeit (von 100% bzw. 90%; s. Abschnitt I und II.1) nicht direkt

Stellung. Die vorliegende statistische Auswertung stellt also keine Entkräftung oder

gar Widerlegung der Vorwürfe Dr. bezüglich der wissenschaftlichen Arbeiten und

Publikationen Prof. (nach Anlage 3) dar. Allerdings zeigt die Auswertung der Listen

durch das Institut für medizinische Informatik, daß die Möglichkeit einer statistisch-

signifikanten Unterscheidung gewisser, einzelner Gruppen von Hautveränderungen

mithilfe der Fluoreszenzmethode prinzipiell nicht auszuschließen ist.

Pauschalurteile über eine durchgängige Unbrauchbarkeit der Methode sind daher

nicht vertretbar.

3.2. Forderung

Prof. wird aufgefordert, weder seinen "korrigierten" Datensatz noch dessen

statistische Ergebnisse in Wort oder Schrift zu verwenden, solange die von ihm

vorgenommene drastische Reduzierung der Gesamtzahl aller Fälle nicht durch die

Hautklinik schriftlich bestätigt wird. Bis dahin haben auch Äußerungen zu

unterbleiben, eine histologische Nachklassifikation durch die Hautklinik (s. Anlage

12) hätte seinen Datensatz bestätigt.

Etwaige Äußerungen, die statistischen Auswertungen Prof. hätten Prof. publizierte

Feststellungen (s. Anlage 3) bestätigt und Dr. Vorwürfe entkräftet oder ger

widerlegt, haben zu unterbleiben.

Andererseits haben auch etwaige pauschale Negativaussagen über statistische

Signifikanzen der Fluoreszenzmethode zu unterbleiben.

3.3. Begründung

Prof. erstellte seinen "korrigierten" Datensatz aufgrund" weiterer Recherchen" in

der Hautklinik (s. Abschnitt I). Hierbei strich er 77 der ursprünglich 137 Naevus-

Fälle aus der entsprechenden -Liste und vergrößerte die Zahl der 20

ursprünglichen Fälle dysplastischer Naevi auf 47. Diesen Maßnahmen widerspricht

die Befundliste der Hautklinik, welche OA Dr. med. der Kommission am 10.8.1990

vorlegte und die er noch am 7.12.1990 ausdrücklich als "im Prinzip stimmig"

bezeichnet hat (s. Protokoll der 3. Kommissionssitzung). Prof. war dies bekannt.

Die ad hoc-Kommission nimmt zwar die Erklärungen von Prof. und Dr. zur

Kenntnis, daß bei einer genaueren wissenschaftlichen Untersuchung ursprünglich

als Naevi diagnostizierte und dokumentierte Fälle als gering dysplastische Fälle

nachklassifiziert werden könnten und daß sich dadurch die Zahl der Naevus-Fälle

zugunsten der Anzahl der dysplastischen Naevus-Fälle verringern würde. Die

Kommission sieht aber nicht, wie sich dadurch die Gesamtzahl aller Fälle (von 206

der -Listen auf 148 der "korrigierten" -Listen) ändern kann. Nach Auskunft von Dr.

beinhaltete die im Schreiben von Prof. angesprochene histologische

Nachklassifizierung (s. Abschnitt I) auch lediglich eine stichprobenartige

Überprüfung der Naevus- und dysplastischen Naevus-Fälle aus den "korrigierten" -

Listen. Dagegen wurde die entscheidende Frage, warum Prof. fast 30% der Fälle

aus den -Listen eliminierte, offenbar nicht untersucht. Insofern kann die

histologische Nachklassifikation nicht als generelle Legitimation der -Korrekturen

angesehen werden.

Durch die Korrekturen erhöht sich der geometrische Mittelwert der Naevus-

Innenwerte um den Faktor 1,5, während der gemittelte Naevus-Quotient um den

Faktor 1,8 abnimmt, so daß die betreffenden Signifikanzen im Vergleich zu den

Listen dramatisch ansteigen: die Irrtumswahrscheinlichkeiten fallen um das 55-

bzw. 200-fache (s. Anlage 9).

Die ad hoc-Kommission bedauert, daß kein gemeinsamer, einwandfreier und

unstrittiger Datensatz erstellt werden konnte. Sie sah zwar von Anfang an ihre

Hauptaufgabe darin, die gegen Prof. erhobenen Vorwürfe aufzuklären und nicht,

die statistische Signifikanz oder medizinische Brauchbarkeit einer Methode

nachzuweisen oder zu widerlegen. Im Verlaufe des Verfahrens sah sich die

Kommission aber gezwungen, sich dennoch mit dieser Frage zu befassen und

bemühte sich um die Akzeptanz eines Datenmaterials. Leider hat Prof. seine Kritik

nicht in einer einzigen, umfassenden und klar formulierten "Mängelliste"

vorgebracht; er hat seine Argumentation schließlich auf der Kommission

unzugänglichen Arztbriefen aufgebaut. In dieser Situation mußte sich die ad hoc-

Kommission auf ihre eigentliche Aufgabe zurückziehen.

Die Kommission hat folgende Bedenken gegen die in den statistischen

Auswertungen verwendeten Parametern "max. Wert außerhalb der beschriebenen

Hautveränderungen", "Meßwert innerhalb der Hautveränderungen" und "Quotient

Außenwert zu Innenwert":

a. Bei der Erhebung von Extremwerten aus statistischen Zufallsproben fehlt eine

klare Meßvorschrift.

b. Insbesondere ist die Bildung von Quotienten aus Maximal- und Minimalwerten

wissenschaftlich unsinnig. Bei der in der statistischen Auswertung zugrunde

gelegten Normalverteilung müssen nämlich diese Quotienten bei Erhöhung der

Zahl der Messungen notwendigerweise gegen Unendlich konvergieren.

c. Der Ort, an dem die jeweiligen "maximalen Außenwerte" auftreten, streut sehr

stark: Nach den -Listen liegen bei Melanomen ca. 33% der betreffenden

Maximalwerte am Rand, ca. 27% außen und ca. 40% "weit außen". Damit wird auch

eine biophysikalisch-medizinische Deutung des max. Außenwertes äußerst

schwierig.

Der von Prof. untersuchte und deutliche Signifikanzen aufweisende "Quotient

Außen/Innenwert" geht auf das sogenannte "2. Bernhardt'sche Kriterium zur

Diagnosehilfe bei Melanomen" zurück. In seiner Auswertung vom 18.9.1990

ermittelte Dr. diesen Quotienten nur im Zusammenhang mit der Frage, ob ein

Schwellwert überschritten wird und wieviele der insgesamt drei Kriterien aus

Bernhardts Dissertation brauchbare Diagnosehinweise liefern könnten. Dabei

formulierte er: "In keinem der genannten Fluoreszenzcharakteristika unterscheiden

sich Melanome signifikant von anderen Pigmentflecken" (s.a. Abschnitt I). Diese

Aussage könnte mißverstanden werden, wenn sie aus dem zitierten

Zusammenhang gelöst und verallgemeinert würde.

4. Allgemeine Folgerungen

4.1. Feststellung

Das Fluoreszenzverfahren ist zur Zeit nicht in der Lage, brauchbare Diagnosehilfen

zur Unterscheidung aller drei Typen von Hautveränderungen (Naevi, dysplastische

Naevi, Melanome) voneinander zu liefern. Die in den strittigen Publikationen Prof.

(s. Anlage 3) behauptete und angeblich auf Randüberhöhung fußende

Trefferwahrscheinlichkeit von 90 bis 100% ist nicht gegeben (s. Abschnitt II.1). Eine

von und behauptete Randüberhöhung von 10:1 (s. Lit. 1 ff von Anlage 3) wurde in

keinem, der Kommission jetzt vorliegenden Fall reproduziert. Auch die statistische

Auswertung durch das Institut für Medizinische Informatik (s. Anlage 9) liefert

keinen Beitrag zur Klärung der diagnostischen Leistungsfähigkeit der Methode. Die

verwendete "einfache Varianzanalyse" gibt nur Signifikanzen bzw.

Irrtumswahrscheinlichkeiten an, nicht aber Trefferwahrscheinlichkeiten bei einer

etwaigen diagnostischen Anwendung. Zudem zeigt die statistische Auswertung,

daß das vorhandene Datenmaterial bestenfalls eine Unterscheidung zwischen

gewissen Einzelgruppen von Hautveränderungen erlaubt, in keinem Fall aber

zwischen Melanomen einerseits und den beiden Typen von Nicht-Melanomen

andererseits. Eine Differenzierung der dysplastischen Naevi, als möglicherweise

gefährliche Zwischenstufen, ist zur Zeit ebenso nicht möglich.

Eine bessere bzw. genauere Beurteilung des Fluoreszenzverfahrens im

allgemeinen und dessen diagnostischer Verwendbarkeit im besonderen würde

nicht nur die Verfügbarkeit eines unstrittigen und klinisch abgesicherten

Datensatzes aller bisher untersuchten Fälle voraussetzen, sondern auch eine

Fortführung des physikalisch-medizinischen Vorhabens mit umfangreichen

klinischen Reihentests. Diese setzten die durchgängige Anwendung der

allgemeinen, strengen wissenschaftlichen Kriterien voraus; im vorliegenden Fall

sind dies insbesondere:

a. die strenge Doppelblindheit der Versuche,

b. eine hinreichend große Anzahl untersuchter Fälle,

c. eine genügend große Anzahl von Fluoreszenzmeßwerten pro Fall,

d. genaue Meßvorschriften zur Ermittlung und Lokalisation der in die Statistik

eingehenden Parameter,

e. die Sicherstellung der Reproduzierbarkeit des Meßverfahrens,

f. eine genaue und eindeutige Zuordnung von physikalischen und medizinischen

Befunden, sowie

g. eine klare und transparente Dokumentation.

Die bisherige Arbeitsweise zeigt hinsichtlich dieser elementaren wissenschaftlichen

Kriterien gravierende Mängel.

Die ad hoc-Kommission stellt ferner fest, daß Publikationen der Art wie über

Fluoreszenzuntersuchungen am menschlichen Körper nicht nur eine einwandfreie

Datenerhebung, sondern auch die vorherige statistische Auswertung

voraussetzen. Dies ist im Falle der strittigen Publikationen Prof. (s. Anlage 3) nicht

erfolgt.

4.2 Forderung

Prof. wird aufgefordert, etwaige Äußerungen über eine diagnostische

Verwendbarkeit seiner Fluoreszenzmethode in Wort und Schrift solange zu

unterlassen, bis einwandfreie Datensätze und eindeutige Auswertungsergebnisse

vorliegen.

4.3. Begründung

Nach Überzeugung der Kommission liegen einwandfreie Datensätze und

eindeutige Auswertungsergebnisse nicht vor.

Die ad hoc-Kommission erachtet es nicht als ihre Aufgabe oder Legitimation, über

die Zweckmäßigkeit medizinischer Diagnoseverfahren zu entscheiden. Sie sieht

sich auch nicht aufgerufen, über eine etwaige Fortführung des

Fluoreszenzvorhabens zu befinden. Der Verlauf der Kontroverse zwingt die

Kommission, die obigen Feststellungen zu treffen und die sich hieraus ergebende

Forderung zu stellen.

III. ABSCHLIESSENDE FESTSTELLUNGEN

1. Außer den hier behandelten Vorwürfen zu "Fluoreszenzuntersuchungen an

Haut" enthielt der Brief Dr. vom 14.5.1990 einige weitere Kritikpunkte zu den

wissenschaftlichen Arbeiten Prof. z.B. bezüglich Katarakt-Linsen, der Leukämie-

Erkennung mithilfe der ESR-Spektroskopie, des NAD-Fluoreszenzspektrums u.a.

(s. Anlage 1). Die Tatsache, daß die ad hoc-Kommission hierzu keine Beschlüsse

gefaßt hat, bedeutet nicht, daß diese Anschuldigungen verworfen oder widerlegt

worden wären.

2. Mit den vorliegenden Feststellungen und Beschlüssen beendet die ad hoc-

Kommission des FB ihre Untersuchungen zu den "Fluoreszenzuntersuchungen an

Haut".

3. Die vorliegenden Feststellungen und Beschlüsse der ad hoc- Kommission des

FB gehen den beteiligten Parteien, Prof. Dr. und AOR Dr. schriftlich zu.

Der Präsident der JLU erhält einen kompletten Satz der Unterlagen.

Kopien der Feststellungen und Beschlüsse (mit den Anhängen) erhalten zur

Kenntnisnahme der Dekan des FB, die Gf. Direktoren der Hautklinik, der

Augenklinik, der Frauenklinik, der Chirurgischen Klinik, des Instituts für Medizinische

Informatik und des Strahlenzentrums sowie alle Koautoren der in Anlage 3

genannten Publikationen.

4. Eventuelle Einsprüche der Beteiligten sind innerhalb von 3 Monaten schriftlich an

den Dekan des FB zu richten.

5. Die ad hoc-Kommission bleibt bis zum Ablauf dieser Dreimonate-Frist im Amt.

Die Originalakten der Fluoreszenzuntersuchungen verbleiben bis zum Abschluß

des Verfahrens im Dekanat des FB

6. Die vereinbarte Vertraulichkeit wird aufgehoben. Im Interesse der betroffenen

Personen, des Instituts für des Fachbereichs und der Universität fordert die ad

hoc-Kommission jedoch alle Beteiligten und Mitwirkenden an dem Verfahren

dringend auf, große Zurückhaltung zu üben. Dies gilt insbesondere gegenüber der

nichtwissenschaftlichen Öffentlichkeit.

7. Die Beschlüsse der ad hoc-Kommission beinhalten keinen Rechtsanspruch

gegen die Beteiligten. Die Forderungen der Kommission stellen einen Appell an

das wissenschaftliche Gewissen der Beteiligten dar."

Diese Feststellungen und Beschlüsse der Kommission wurde den unter Punkt III.3

des Papiers vom 7. Mai 1991 genannten Personen zur Kenntnisnahme übersandt;

ferner wurden der Präsident der Beklagten sowie der Fachbereichsrat über die

Vorgänge informiert.

Am 10. Juli 1991 hat der Kläger gegen den Dekan des Fachbereichs Klage mit dem

Ziel erhoben, diesem zu untersagen, die in dem Kommissionsbeschluß

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Ziel erhoben, diesem zu untersagen, die in dem Kommissionsbeschluß

getroffenen Feststellungen und Forderungen aufrechtzuerhalten sowie den Dekan

zu verpflichten, das Urteil den mit dem Vorgang befaßten Personen zur Kenntnis

zu bringen. Diese Klage ist in der Folgezeit gegen die Universität umgestellt

worden.

Zur Begründung hat er vorgetragen, sowohl die Einsetzung als auch die

Beschlußfassung der Kommission seien rechtswidrig gewesen. Weder der Dekan

noch die Kommission hätten die Kompetenz, derartige Entscheidungen zu treffen.

In der Sache handele es sich bei der Stellungnahme der Kommission um

wissenschaftliche Kritik an seiner, des Klägers, Forschungstätigkeit; derartige

Streitigkeiten müßten auf wissenschaftlicher Ebene, nicht aber über Organe der

Hochschule ausgetragen werden. Soweit die Kommission dem Kläger ein

unkorrektes und den wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügendes Arbeiten

vorwerfe, könnten derartige Anschuldigungen nur zum Gegenstand eines

Disziplinarverfahrens gemacht werden. Zu rügen sei auch die Zusammensetzung

der Kommission; obwohl es um einen Themenkreis aus dem Schnittpunkt von

Physik und klinischer Medizin gegangen sei, habe der Kommission kein einziger

Mediziner, Histologe oder Onkologe angehört. Ferner habe das Gremium entgegen

seiner ursprünglich erklärten Absicht, die Wahrheit zu erforschen, schon sehr bald

beschlossen, an der Erstellung eines gemeinsamen unstreitigen Datensatzes nicht

mehr mitwirken zu wollen. Die von der Kommission erhobenen Vorwürfe seien aber

auch in der Sache unzutreffend. Weder habe er, der Kläger, unrichtige Daten

publiziert noch habe er eine hundertprozentige Übereinstimmung der

Fluoreszenzmeßergebnisse mit den klinisch-histologischen Befunden behauptet.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, daß der Beschluß der ad hoc-Kommission vom 7. Mai 1991

rechtswidrig ist.

2. der Beklagten zu untersagen, Feststellungen und Forderungen, die von der ad

hoc-Kommission des Fachbereichs k in ihrem Beschluß vom 7. Mai 1991 gemacht

worden sind, aufrecht zu erhalten, zu äußern oder zu verbreiten.

3. die Beklagte zu verpflichten, durch den Dekan des Fachbereichs den Tenor des

Urteils in schriftlicher Form folgenden Organen beziehungsweise Personen

bekanntzugeben: a) dem Akademischen Oberrat Dr., b) den Geschäftsführenden

Direktoren der Hautklinik, der Augenklinik, der Frauenklinik, der Chirurgischen

Klinik, des Instituts für Medizinische Informatik und des Strahlenzentrums der

Beklagten, c) den Ko-Autoren des Klägers, nämlich: E. P, F. H, J. M, Ch. L, W. K, J. S,

K. W. J, W. S, P. B, H. W, Ch. W, S. O, O. H, B. H, X. S, M. N, J. B, K. S, K. H. M und A.

S, d) den Mitgliedern der ad hoc-Kommission des FB 13, nämlich: den Professoren

Dr. S, Dr. Dr. C, Dr. K, Dr. K, Dr. S und Dr. M.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, die Klage sei unbegründet, da sowohl die Bildung der

Kommission als auch deren Feststellungen und Forderungen rechtmäßig seien. Bei

der Auseinandersetzung handele es sich um einen wissenschaftlichen Streit, der

nicht auf der Ebene der wissenschaftlichen Öffentlichkeit habe stattfinden können,

weil es darum gegangen sei aufzuklären, ob publizierte Daten korrekt gewesen

seien. Die Hochschule dürfe zu Fragen, die weder die Auswahl des

Forschungsthemas noch die Methodik oder die wissenschaftliche Bewertung von

Versuchsergebnissen zum Gegenstand hätten, sondern die der Klärung der einer

solchen Bewertung zugrunde liegenden Fakten dienten, Stellung nehmen. Dabei

sei der für den Fachbereich handelnde Dekan funktional auch zuständig, da dem

Fachbereich grundsätzlich alle Aufgaben der Hochschule in dem jeweiligen

Fachgebiet übertragen seien. Auch habe der Dekan eine Kommission, deren

Mitglieder ihn fachlich kompetent beraten sollten, bilden dürfen. Die Feststellungen

und Forderungen dieser Kommission beinhalteten keinen Eingriff in das Grundrecht

der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit des Klägers. Ausweislich der

eindeutigen Formulierungen in dem Beschluß seien nämlich keine

rechtsverbindlichen Anordnungen getroffen worden; vielmehr habe man lediglich

an das wissenschaftliche Gewissen des Klägers appelliert und ihn unverbindlich

aufgefordert, die Veröffentlichungen zu korrigieren. Die Feststellungen der

Kommission könnten aber auch nicht als unwahre Tatsachenbehauptungen oder

gar als ehrverletzende Äußerungen qualifiziert werden. Entgegen der Auffassung

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gar als ehrverletzende Äußerungen qualifiziert werden. Entgegen der Auffassung

des Klägers sei der Vorwurf, der Kläger habe die wissenschaftliche Öffentlichkeit

bewußt getäuscht, nie erhoben worden.

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 1993 ergangenen

und mit dem Datum "23. Februar 1992" (richtig: 1993) versehenen Urteil hat das

Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte

am 5. März 1993 Berufung eingelegt.

Zur Begründung führt sie in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vortrages aus, es

gehe nicht darum, den Kläger durch ein Einschreiten der Hochschule vom

wissenschaftlichen Diskurs fernzuhalten. Ob und wie der Kläger auf die in dem

Beschluß der Kommission getroffenen Feststellungen und Appelle reagiere, sei

ausschließlich seine Sache. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht aus Art. 5

Abs. 3 GG entnommen, daß die Beklagte zu den streitgegenständlichen Arbeiten

und Unterlagen des Klägers nicht habe Stellung nehmen dürfen. Auch die

Hochschule und ihre Untergliederungen seien nämlich Träger des Grundrechts der

Wissenschaftsfreiheit. Über die Stellungnahme der Kommission habe sich die

Beklagte am Wissenschaftsprozeß als einem Kommunikationsprozeß beteiligt. Da

durch die Stellungnahme der Kommission keine Rechtsfolgen gegenüber dem

Kläger ausgelöst und damit grundrechtlich verbriefte Freiheiten des Klägers nicht

verletzt worden seien, dem Kläger andererseits aber ein Recht auf Freiheit von

Kritik nicht zustehe und die Äußerungen der Kommission die wissenschaftliche

Ehre des Klägers nicht verletzten, stehe das Verhalten der Beklagten im Einklang

mit der geltenden Rechtsordnung.

Der Kläger hat seine erstinstanzlichen Anträge geändert. Er beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, die Feststellungen und

Beschlüsse der ad-hoc-Kommission des Fachbereichs 1

zur Kontroverse über "Fluoreszenzuntersuchungen

an Haut" aufzuheben,

2. der Beklagten zu untersagen, Feststellungen und Forderungen,

die von der ad-hoc-Kommission des Fachbereichs

in ihrem Beschluß vom 7. Mai 1991 gemacht

worden sind, zu äußern oder zu verbreiten.

Den vor dem Verwaltungsgericht unter Nr. 3 gestellten Antrag hält er aufrecht.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. Februar

1992 (richtig: 1993) aufzuheben und die Klage

abzuweisen, auch soweit die Klageanträge geändert

worden sind.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Beklagte habe keineswegs am

Wissenschaftsprozeß teilgenommen, sondern vielmehr autoritär in seine

Wissenschaftsfreiheit eingegriffen. Dabei komme es nicht darauf an, ob die

Beklagte Rechtsfolgen habe setzen wollen. Entscheidend sei, daß sie kraft ihrer

Institution faktisch Druck auf ihn, den Kläger, ausgeübt habe, um ihm eine

bestimmte wissenschaftliche Überzeugung aufzuzwingen. Auch sei es nicht

zulässig, daß die Hochschule das ihr zustehende Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG

gegen das Individualgrundrecht des Klägers einsetze; die Universität sei zwar auch

Grundrechtsträgerin; sie habe aber im Grundrechtsgefüge von Art. 5 Abs. 3 GG

gegenüber der Grundrechtsverwirklichung durch den Hochschullehrer eine

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gegenüber der Grundrechtsverwirklichung durch den Hochschullehrer eine

dienende Funktion. Jedenfalls resultiere daraus keine Befugnis, durch Organe der

Hochschule die Forschung zu kontrollieren. Beschlüsse des Fachbereichs dürften

nur die Forschungsorganisation betreffen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist

unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht

stattgegeben.

Die Klage mit dem Ziel, die Beklagte zu verurteilen, die Feststellungen und

Beschlüsse der ad-hoc-Kommission aufzuheben und die durch sie verursachten

Folgen zu beseitigen, ist zulässig.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, weil der

mit dieser Klage verfolgte Anspruch seine rechtliche Grundlage in Art. 5 Abs. 3

Grundgesetz - GG - sowie in den Rechtsbeziehungen findet, die zwischen dem

Hochschullehrer und der Hochschule aufgrund des Hessischen Hochschul- und des

Universitätsgesetzes bestehen und die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind.

Statthafte Klageart ist hinsichtlich des ersten Klageantrages die allgemeine

Leistungsklage, da die Feststellungen und Beschlüsse der ad-hoc-Kommission

keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz -

HVwVfG - darstellen. Zwar entfalten die Feststellungen und Beschlüsse der ad-

hoc-Kommission im Verhältnis zum Kläger Außenwirkung, da sie geeignet sind,

den Kläger in dessen durch Art. 5 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschütztem

Recht auf Wissenschaftsfreiheit zu verletzen; den Forderungen und Beschlüssen

der Kommission kommt jedoch keine Regelungswirkung zu, da sie nicht auf die

unmittelbare Bewirkung von Rechtsfolgen gerichtet sind. Sie begründen

insbesondere für den Kläger keine Bindungswirkung und können auch nicht als

Grundlage für weitere Maßnahmen herangezogen werden. Soweit der Kläger in der

Berufungsinstanz anstelle der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage eine

Leistungsklage erhoben hat, ist diese Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO

zulässig, weil die Beklagte eingewilligt hat, wobei die Einwilligung der Beklagten

darin zu sehen ist, daß sie nach einem nach einem Hinweis des Gerichts

hinsichtlich des vom Kläger geänderten Antrages zur Sache verhandelt und ihre

eigene Antragstellung entsprechend angepaßt hat (vgl. § 91 Abs. 2 VwGO).

Die Leistungsklage (Klageantrag zu 1.) ist auch begründet. Denn der Kläger hat

gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufhebung der Feststellungen und

Beschlüsse der ad-hoc-Kommission, weil diese rechtswidrig sind und den Kläger in

seinen Rechten verletzen.

Die Feststellungen und Beschlüsse der ad-hoc-Kommission greifen in das dem

Kläger nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich zustehende und in § 11

Abs. 2 Satz 1 Hessisches Hochschulgesetz - HHG - näher konkretisierte

Grundrecht der Forschungsfreiheit ein.

Dieses Grundrecht, dessen persönlichem Schutzbereich der Kläger als

Universitätsprofessor unterfällt, gilt gegenüber jedem staatlichen Hoheitsträger

und ist daher, soweit es um die Gewährleistung der individuellen

Wissenschaftsfreiheit des einzelnen Hochschullehrers geht, auch von der

Universität als Institution sowie deren Organen und Einrichtungen zu beachten.

Der sachliche Schutzbereich der Forschungsfreiheit umfaßt den Prozeß

planmäßiger, methodischer und eigenverantwortlicher Suche nach Erkenntnissen

sachbezogen-objektiver Wahrheit sowie kommunikativer Vermittlung solcher

Erkenntnisse (Scholz, in: Maunz/Dürig/ Herzog/Scholz, Kommentar zum

Grundgesetz, Stand: 1993, Art. 5 Abs. 3 Rdnr. 101). Die in dem Papier der ad-hoc-

Kommission getroffenen Feststellungen und Beschlüsse greifen in den in diesem

Sinne definierten Schutzbereich des Grundrechts ein. Gegenstand der

Kommissionstätigkeit waren Arbeiten des Klägers, mit denen er klären wollte, ob

und inwieweit Melanome und Naevi anhand fluoreszenzspektroskopischer

Untersuchungen unterscheidbar seien. Damit diente die Beschäftigung des

Klägers der Gewinnung von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen sowie deren

Bewertung im Hinblick auf ihre Tauglichkeit zu medizinisch-diagnostischen

Zwecken. Seine Arbeiten einschließlich der sich darauf beziehenden Publikationen

sind daher dem geschützten Bereich der Forschung zuzurechnen.

Zwar widerspräche es wissenschaftlichen Grundsätzen, wahrheitswidrig

vermeintliche Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zu publizieren, die

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vermeintliche Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zu publizieren, die

überhaupt nicht ermittelt worden sind. Jedoch braucht die Frage, ob der Kläger

tatsächlich Daten unkorrekt publiziert hat, nicht geklärt zu werden, denn der

Kommission stehen die Äußerungen in dem angegriffenen Papier nicht zu, die auf

eine Bevormundung des Klägers hinauslaufen.

Die getroffenen Feststellungen und Beschlüsse der Kommission stellen einen

Eingriff in den Schutzbereich der Forschungsfreiheit dar. Die von dem Dekan

einberufene und in seinem Namen bzw. dem des Fachbereichs handelnde

Kommission hat gegenüber dem Kläger ein Kontroll- und Maßregelungsrecht in

Anspruch genommen, das ihr nicht zusteht. Sie hat zum Beispiel in der

"Feststellung" unter Nr. II 1.1. zum Ausdruck gebracht, daß ihr trotz "Aufforderung"

an den Kläger für die behaupteten Eigenschaften und Leistungen seiner Methode

weder dokumentierte Fälle vorlägen, noch daß diese statistisch abgesichert seien,

so daß die Aussagen des Klägers in seinen Publikationen nicht haltbar seien. In der

"Feststellung" unter Nr. II 2.1 hat sie die Ansicht vertreten, daß mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit die von dem Kläger in dem von ihm vorgelegten

Scattergramm "getroffene Auswahl von Fällen und von individuellen Meßwerten

nicht zufällig und ungezielt vorgenommen worden" sei, die daraus gezogenen

Schlußfolgerungen deswegen nicht haltbar seien und davon ausgegangen werden

müsse, daß die protokollierten Aussagen des Klägers über die Erstellung des

Scattergramms nicht den Tatsachen entsprächen. Die "Forderungen" der

Kommission an den Kläger, seine Aussagen nicht zu wiederholen, nach

Rücksprache mit seinen Koautoren Errata einzureichen, das Scattergramm

zurückzunehmen, seinen "korrigierten" Datensatz vorläufig nicht mehr zu

verwenden und anderes mehr, sind mit Vorwürfen verbundene

Handlungsanweisungen, die über die bloße Äußerung von Kritik hinaus darauf

gerichtet waren, das Verhalten des Klägers zu beeinflussen, wobei der Senat nicht

zu entscheiden braucht, ob die Kommission berechtigt gewesen wäre, eine auf die

Äußerung von Kritik beschränkte Stellungnahme abzugeben.

Der Unzulässigkeit der Feststellungen und Beschlüsse steht die ausdrückliche

Feststellung unter Ziff. III.7 des Papiers, wonach durch den Beschluß kein

Rechtsanspruch gegen die Beteiligten begründet werden solle, die Forderungen

der Kommission vielmehr einen Appell an das wissenschaftliche Gewissen

darstellen sollten, nicht entgegen. Zwar hat die Kommission - wozu ihr im übrigen

auch jedwede rechtliche Kompetenz gefehlt hätte - dem Kläger weder mit dem

Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit untersagt, weiterhin bestimmte Aussagen und

Ergebnisse zur Fluoreszenzmethode zu verbreiten noch wurde der Kläger mit

bindender Wirkung verpflichtet, Errata zu veröffentlichen noch wurde ihm die

Einhaltung bestimmter wissenschaftlicher Standards und damit eine bestimmte

Methode der Erkenntnisgewinnung zwingend vorgeschrieben; die in dem Papier

enthaltenen Feststellungen und Beschlüsse sollten aber gleichwohl zumindest

mittelbar auf die Forschungstätigkeit des Klägers einwirken.

Besonderes Gewicht kommt in diesem Zusammenhang der Tatsache zu, daß die

Feststellungen und Beschlüsse der Kommission im Namen des Dekans des

Fachbereichs ergangen sind, wobei die darin enthaltenen Rügen von einem im

Hochschulrecht nicht vorgesehenen Gremium, das eigens zur Behandlung dieser

Angelegenheit einberufen worden war, abgegeben worden sind. Die Form der

Beschlußfassung durch ein Gremium, die Durchführung eines mehr oder weniger

förmlichen Verfahrens vor diesem Gremium und die Tatsache, daß dieses

Gremium im Namen des Dekans des Fachbereichs der Universität gehandelt hat,

verleihen den Forderungen auch nach außen hin besonderen Nachdruck. Die

Frage, ob bereits der Versuch, letztlich durch die Erzeugung faktischen oder

moralischen Drucks auf die Art und Weise der Forschung Einfluß zu nehmen,

ausreicht, um einen Eingriff in die grundrechtliche Freiheit anzunehmen, muß

daher mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG,

Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvR 333/75 u. a. - BVerfGE 47, 327 (366 ff.)) bejaht

werden. Danach begründet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein Recht auf Abwehr jeder

staatlichen Einwirkung auf den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung

wissenschaftlicher Erkenntnisse. Gewährleistet ist eine von jeder staatlichen

Einwirkung freie, nur der persönlichen und autonomen Verantwortung des

Wissenschaftlers unterliegende Betätigung (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 -

1 BvR 424/71 und 325/72 - BVerfGE 35, 79 (112)). Deswegen hat sich der Staat

grundsätzlich einer Bewertung von Forschungsmethoden und

Forschungsergebnissen zu enthalten, deren alleiniges Ziel es ist, die

Vorgehensweise des Forschers zu reglementieren und auf die Interpretation von

Ergebnissen in einer bestimmten Richtung hinzuwirken. Daß eine Bewertung

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Ergebnissen in einer bestimmten Richtung hinzuwirken. Daß eine Bewertung

wissenschaftlicher Arbeit als Vorfrage im Zusammenhang mit anderen, etwa

Personalentscheidungen oder bei der Verteilung vorhandener personeller und/oder

sächlicher Mittel als Kriterium zur Entscheidungsfindung zulässig ist, ändert daran

nichts.

Für den Eingriff in die Rechte des Klägers fehlt auch eine gesetzliche Grundlage, so

daß offenbleiben kann, ob eine derartige Bestimmung verfassungsrechtlich

zulässig wäre. Zwar enthält § 11 Abs. 2 Satz 2 HHG eine Regelung, wonach die

zuständigen Organe in bezug auf die Organisation des Forschungsbetriebes, die

Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben sowie auf die Bildung von

Forschungsschwerpunkten Beschlüsse fassen können; die ad hoc-Kommission

kann ihre Tätigkeit aber bereits deshalb nicht auf diese Vorschrift stützen, weil

diese Tatbestandsmerkmale hier nicht erfüllt sind.

Die Kommission war ferner nicht nach § 6 Hess. Universitätsgesetz - HUG -

berechtigt, sich mit den Inhalten der Forschung des Klägers zu befassen und dazu

Stellung zu nehmen. § 6 Satz 2 HUG begründet nur eine Verpflichtung des

Universitätsmitgliedes zur Information über Forschungsergebnisse, die bei

verantwortungsloser Verwendung erhebliche Gefahren für Gesundheit, Leben oder

das friedliche Zusammenleben herbeiführen können. Eine Rechtsgrundlage für

Feststellungen und Beschlüsse von Kommissionen, die im Namen des Dekans

eines Fachbereichs zu Fragen der wissenschaftlichen Anforderungen an

Forschungsverfahren Stellung nehmen und die Bewertung von

Forschungsergebnissen vornehmen, beinhaltet diese Norm dagegen nicht.

Weiter geben weder § 22 Abs. 1 noch § 23 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HUG der

Kommission die Befugnis, die in dem angefochtenen Papier getroffenen

Feststellungen und Forderungen zu erheben. § 22 Abs. 1 HUG normiert die

Verantwortlichkeit der Fachbereiche für die Pflege der Wissenschaften in Forschung

und Lehre für ihre Fachgebiete; darüber hinaus begründet diese Vorschrift die

Verpflichtung der Fachbereiche, für die Heranbildung des wissenschaftlichen und

künstlerischen Nachwuchses sowie für eine Zusammenarbeit mit anderen

Fachbereichen zu sorgen. Die den Fachbereichen danach obliegende

Verantwortung für die Pflege der Wissenschaften ermächtigt die Fachbereiche aber

nicht, einem anderen Grundrechtsträger - hier einem Hochschullehrer -

Vorschriften für seine Forschungen zu machen. Gleiches gilt für § 21 Abs. 3 Sätze

1 und 2 HUG. Danach ist der Dekan für die Wahrung der inneren Ordnung des

Fachbereichs verantwortlich; die ihm eingeräumte Befugnis, darauf hinzuwirken,

daß die Mitglieder und Angehörigen des Fachbereichs ihre Pflichten, insbesondere

die Lehr- und Prüfungsverpflichtungen, ordnungsgemäß erfüllen, schließt nicht das

Recht ein, auf seine eigenverantwortliche Forschung einzuwirken und in diesen

grundrechtlich geschützten Freiraum des einzelnen Hochschullehrers einzugreifen.

Die Feststellungen und Beschlüsse der Kommission lassen sich schließlich auch

nicht mit der Überlegung rechtfertigen, daß die einzelnen Mitglieder der

Kommission im Rahmen ihrer Tätigkeit von dem ihnen jeweils zustehenden

Individualgrundrecht der Wissenschaftsfreiheit Gebrauch gemacht hätten. Da die

Kommission als ein vom Dekan einberufenes Gremium gegenüber dem Kläger

aufgetreten ist, stand nicht die individuelle Betätigung ihrer Mitglieder im Bereich

Wissenschaft und Forschung im Vordergrund; es ging auch nicht darum,

gemeinsam mit dem Kläger dessen Forschungsbereich wissenschaftlich

aufzuarbeiten; Gegenstand der Beschlußfassung war vielmehr die kritische

Analyse und Bewertung der Forschungstätigkeit des Klägers und seine

Maßregelung, so daß eine Berufung der Kommission bzw. ihrer einzelnen

Mitglieder auf Art. 5 Abs. 3 GG als Ermächtigung für die Beschlußfassung

ausscheidet.

Die Tatsache, daß es für den Eingriff in die Rechte des Klägers an einer

gesetzlichen Grundlage fehlt, führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten, von der

Kommission verfaßten Papiers. Zwar enthält dieses Papier auch einzelne

Feststellungen, die für sich genommen keinen Eingriff in Rechte des Klägers

darstellen; diese Feststellungen können jedoch nicht losgelöst von den übrigen, in

die Rechte des Klägers eingreifenden Forderungen und Beschlüsse gesehen

werden, sondern sie bilden mit diesen eine Einheit mit der Folge, daß das Papier

der Kommission nur insgesamt aufgehoben werden kann.

Die Klageanträge zu 2. und 3. sind ebenfalls als allgemeine Leistungsklagen

zulässig. Als Anspruchsgrundlage kommt zum einen der öffentlich-rechtliche

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zulässig. Als Anspruchsgrundlage kommt zum einen der öffentlich-rechtliche

Folgenbeseitigungsanspruch, zum anderen auch ein auf Unterlassung

beziehungsweise Widerruf ehrverletzender Äußerungen gerichteter Anspruch aus

§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 und 2 BGB analog in Betracht.

Die Unterlassungsklage (Klageantrag zu 2.) ist auch begründet. Denn der Kläger

kann von der Beklagten verlangen, daß diese die Feststellungen und Forderungen,

die von der ad hoc-Kommission des Fachbereichs in dem Papier vom 7. Mai 1991

gemacht worden sind, weder äußert noch verbreitet. Grundlage für dieses

Begehren ist der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch. Dieser vornehmlich aus

Art. 20 Abs. 3 GG, daneben aber auch aus der Abwehrfunktion der Grundrechte

sowie aus dem Rechtsgedanken des § 1004 BGB entwickelte und inzwischen

allgemein als Grundsatz des Verwaltungsrechts anerkannte Anspruch setzt einen

andauernden rechtswidrigen und hoheitlichen Eingriff in subjektive Rechte des

Betroffenen voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 - DVBl.

89, 463; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 1994, § 29 Rdnr. 3). Diese

Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, da die Feststellungen und

Forderungen der ad hoc-Kommission in rechtswidriger Weise in das dem Kläger

aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zustehende Grundrecht eingreifen, wobei diese

Rechtsverletzung solange fortdauert, wie die Beschlüsse und Forderungen der ad

hoc-Kommission wirksam sind. Die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände

erfordert es mithin, daß die Beklagte es unterläßt, die Feststellungen und

Forderungen der ad-hoc-Kommission weiter zu äußern oder zu verbreiten. Auf

diese Weise werden von dem Papier der ad hoc-Kommission ausgehende

Wirkungen für den Kläger beseitigt.

Schließlich ist auch der Klageantrag zu 3. aus den vorstehenden Erwägungen

begründet. Zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände ist es nämlich

erforderlich, den Urteilstenor den im Klageantrag zu 3. genannten Personen

bekanntzugeben. Die Feststellungen und Beschlüsse der Kommission haben nicht

nur das dem Kläger zustehende spezielle Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

verletzt; sie greifen darüber hinaus auch in das dem Kläger zustehende allgemeine

Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die wissenschaftliche Reputation

unterfällt dem Begriff des Ehrenschutzes und damit ebenfalls dem Schutz dieses

Grundrechts.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist dadurch verletzt, daß die dafür nicht

zuständige Kommission gegenüber dem Kläger den Vorwurf erhoben hat, dieser

sei im Rahmen seiner Forschungstätigkeit nicht korrekt vorgegangen. Zur Abgabe

derartiger Werturteile war die Kommission jedoch mangels einer entsprechenden

gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht befugt. Vielmehr war sie wegen ihrer

Verpflichtung zur Nichteinmischung im Bereich von Forschungsfragen sogar

grundsätzlich an derartigen Äußerungen gehindert. Da die Beklagte den Beschluß

der Kommission den im Klageantrag zu 3. genannten Personen kundgetan hat, ist

eine Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nur dadurch möglich, daß die die

Beschlußfassung der Kommission aufhebende gerichtliche Entscheidung diesen

Personen mitgeteilt wird.

Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß § 154 Abs. 2 VwGO der Beklagten

aufzuerlegen, da ihr Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1

VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Da die Entscheidung im Hinblick auf die Reichweite der Gewährung des

Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit grundsätzliche Bedeutung hat, ist die

Revision gemäß § 132 Abs. 2 Satz 1 VwGO zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.