Urteil des HessVGH vom 23.12.1988

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, beratungsstelle, werk, stadt, vollziehung, hauptsache, erfüllung, gemeindeordnung, ausführung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TG 3682/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 1 VwGO, § 63 Abs

2 GemO HE, § 74 Abs 2 S 2

GemO HE, § 94 Abs 4

GemO HE, § 95 Abs 1 S 2

GemO HE

(Zur aufschiebende Wirkung der Beanstandung eines

Beschlusses der Gemeindevertretung durch den

Gemeindevorstand)

Tatbestand

Soweit die Parteien den Rechtsstreit in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend §§

125 Abs. 1, 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und gemäß § 173 VwGO i.V.m. der

entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 269 Abs. 3 ZPO festzustellen, daß

der mit der Beschwerde angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts

wirkungslos ist.

Entscheidungsgründe

Soweit die Beschwerde noch anhängig ist, bleibt sie ohne Erfolg.

1. Die im Rechtsmittelverfahren vorgenommene Antragsänderung ist

entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. Sie ist sachdienlich, denn sie dient

bei im wesentlichen unverändertem Streitgegenstand der endgültigen Klärung der

zwischen den Parteien streitigen Fragen im Eilverfahren und trägt zur Vermeidung

eines sonst zu erwartenden weiteren gerichtlichen Verfahrens bei.

2. Gegen die Zulässigkeit der mit Schriftsatz vom 18. November 1988

gestellten Anträge,

"den Antragsgegner zu verpflichten, die Beschlüsse der Antragstellerin

betreffend die Einrichtung eines Frauenbüros, einer Stelle für Umweltberatung und

einer sozialen Beratungsstelle sowie die Nichtzurverfügungstellung von Mitteln für

die Entlastungsstraße S des Haushaltsplans 1987 -- hilfsweise des Haushaltsplans

1988 -- auszuführen,

hilfsweise,

den Antragsgegner zu verpflichten, die Sachbeschlüsse der Antragstellerin

vom 25.05.1987 betreffend die Einrichtung eines Frauenbüros sowie einer Stelle

für Umweltberatung und vom 14.11.1987 betreffend die Einrichtung einer sozialen

Beratungsstelle mit den im Haushaltsplan 1987 -- hilfsweise im Haushaltsplan

1988 -- bereitgestellten Mitteln auszuführen,"

bestehen keine Bedenken. Insbesondere sind die Anträge nicht gemäß § 123 Abs.

5 VwGO deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin entsprechend § 80 Abs. 5

VwGO die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die Beanstandung

der Haushaltsbeschlüsse vom 25.05.1987 und 25.02.1988 erhobenen Klagen

beantragen könnte und hinsichtlich der zuerst genannten Beschlüsse auch

beantragt hat, denn eine solche Feststellung würde dem auf sofortiges

Tätigwerden des Antragsgegners gerichteten Begehren der Antragstellerin nicht

gerecht. Auf die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit

nach § 80 VwGO könnte die Antragstellerin allenfalls verwiesen werden, wenn

davon ausgegangen werden müßte, daß der Antragsgegner die genannten

Beschlüsse sofort von sich aus verwirklichen würde, wenn die aufschiebende

Wirkung der gegen die Beanstandungen erhobenen Klagen festgestellt würde.

Davon kann nach den Einlassungen des Antragsgegners nicht ausgegangen

werden.

Die Anträge sind jedoch nicht begründet.

a) Aus den von der Antragstellerin für die Haushaltsjahre 1987 und 1988

beschlossenen Haushaltsplänen läßt sich schon deshalb keine Verpflichtung

herleiten, ein Frauenbüro, eine Stelle für Umweltberatung und eine soziale

Beratungsstelle einzurichten, weil ein Haushaltsplan den Gemeindevorstand

gemäß § 96 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung -- HGO -- lediglich ermächtigt,

aber nicht verpflichtet, Ausgaben zu leisten und Verbindlichkeiten einzugehen.

Inwiefern eine Ausführung der Haushaltspläne 1987 und 1988 hinsichtlich der

Entlastungsstraße S erfolgen könnte, ist unklar, weil dafür keine Mittel

bereitgestellt wurden.

Der Gemeindevorstand darf zwar auch keine Mittel ausgeben und

Verpflichtungen eingehen, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, denn der

Haushaltsplan enthält gemäß § 95 Abs. 2 HGO alle im Haushaltsjahr für die

Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und

benötigten Verpflichtungsermächtigungen und ist gemäß § 95 Abs. 1 Satz 2 HGO

für die Haushaltsführung verbindlich. Daß der Antragsgegner unter Mißachtung

des geltenden Haushaltsplans Ausgaben für den Ausbau der Entlastungsstraße S

tätigt, hat die Antragstellerin jedoch nicht glaubhaft gemacht.

b) Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch darauf, daß der

Antragsgegner ihrem Beschluß vom 25.05.1987 nachkommt, "die im

Stellenplan ausgewiesenen Stellen für Umweltberatung und Frauenbüro binnen 4

Wochen auszuschreiben und umgehend zu besetzen". Dieser Beschluß kann sich

nur auf den damals gültigen Stellenplan des Haushaltsplans 1987 bezogen haben

(vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 6 Abs. 1 Satz 1 Gemeindehaushaltsverordnung). Der

Haushaltsplan 1987 galt gemäß § 95 Abs. 2 i.V.m. § 94 Abs. 4 HGO jedoch nur für

das Kalenderjahr 1987 und kann heute nicht mehr Grundlage für die Besetzung

von Stellen sein. Ob im Stellenplan für das Haushaltsjahr 1988 entsprechende

Stellen ausgewiesen sind, kann dahingestellt bleiben, denn darauf bezieht sich der

Beschluß vom 25.05.1987 nicht.

c) Im Unterschied dazu kann der Beschluß der Antragstellerin vom 12.11.1987,

der Antragsgegner möge "den Vertrag mit dem Diakonischen Werk hinsichtlich

der Einrichtung einer Beratungsstelle laut anliegendem Vertragsentwurf

(ab)schließen", heute noch ausgeführt werden. Der Beschluß ist auch sofort

vollziehbar, denn ihm ist nicht widersprochen worden. Die Mittel, die zur

Durchführung des Vertrages benötigt werden, stehen im Haushaltsplan 1988 -- die

im Haushaltsplan 1987 zur Verfügung gestellten Mittel sind verfallen -- in Höhe von

270.000 DM bereit. Der Bürgermeister der Stadt B hat diesen Titel zwar

beanstandet. Die aufschiebende Wirkung der Beanstandung nach § 74 Abs. 2 Satz

2 i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 2 HGO galt jedoch nur bis zur Erhebung der gegen die

Beanstandung gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt -- V/2 E

2759/88 --. Die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch

den Magistrat oder den Bürgermeister stellt nach der ständigen Rechtsprechung

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einen Verwaltungsakt dar (vgl. Urteile

vom 10.12.1974 -- II OE 36/74 --, HessVGRspr. 1976, 1; und vom 15.01.1980 -- II

OE 70/78 --). Da durch Bundesgesetz nichts anderes vorgeschrieben ist, hat die

hiergegen erhobene Klage gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung,

sofern nicht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 die sofortige Vollziehung der Beanstandung

angeordnet worden ist (vgl. Schlempp, HGO, Stand: November 1988, § 63 Anm. VI

und VII). Letzteres war hier nicht der Fall. Die aufschiebende Wirkung der

Beanstandung nach Landesrecht endete damit Kraft vorrangigen Bundesrechts

mit dem Eingang der Klageschrift vom 14.11.1988 beim Verwaltungsgericht (vgl.

§§ 81 Abs. 1 Satz 1, 90 Abs. 1 VwGO). Ob der beanstandete Haushaltsbeschluß

das Recht verletzt, spielt entgegen der Auffassung des Antragsgegners im

vorliegenden Fall keine Rolle. Darauf wäre es nur angekommen, wenn der

Bürgermeister die sofortige Vollziehung seiner Beanstandung angeordnet hätte.

Nur dann hätte vorab in einem auf die Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der gegen die Beanstandung erhobenen Klage gerichteten Verfahren

nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Rechtmäßigkeit der Beanstandung und damit

auch die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Beschlusses überprüft werden

müssen.

Gleichwohl hat der auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtete Antrag

keinen Erfolg, denn die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihr

unzumutbare, auch durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht mehr

ausgleichbare Nachteile entstünden, wenn der Vertrag mit dem Diakonischen

Werk nicht mehr im laufenden Haushaltsjahr abgeschlossen würde. Eine

entsprechende Vereinbarung könnte auch noch im Jahre 1989 getroffen werden.

Umstände, aus denen sich schließen ließe, daß das Diakonische Werk dann nicht

mehr zu einem Vertragsabschluß bereit sein könnte, sind nicht erkennbar. Die

Antragstellerin hat es auch selbst in der Hand, durch Aufnahme eines

entsprechenden Haushaltstitels in den Haushaltsplan 1989 die Voraussetzungen

für einen Vertragsabschluß im kommenden Jahr zu schaffen. Die Stadt B erhielte

zwar dann im laufenden Haushaltsjahr keine Zuschüsse von dritter Seite. In den

Genuß solcher Zuschüsse käme sie jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach auch

dann nicht mehr, wenn der Vertrag mit dem Diakonischen Werk noch im Jahre

1988 abgeschlossen würde. Es erscheint nahezu ausgeschlossen, daß die soziale

Beratungsstelle noch vor Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen und Aufwendungen

verursachen könnte, die Voraussetzung für die Bewilligung von Zuschüssen sind.

Ob die Antragstellerin solche finanziellen Interessen überhaupt als eigene geltend

machen könnte, braucht bei dieser Sachlage nicht entschieden zu werden.

3. Der mit Schriftsatz vom 06.09.1988 gestellte Hilfsantrag, der nach dem

Schriftsatz vom 18.11.1988 aufrechterhalten bleiben soll, ist mangels

Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn die Feststellung, daß die gegen die

Beanstandung des Bürgermeister der Stadt B vom 24. Juli 1987 erhobene Klage

aufschiebende Wirkung hat -- die aufschiebende Wirkung der Beanstandung also

mit Erhebung der Klage entfallen ist --, nützt der Antragstellerin nichts, weil der

Antragsgegner weder bereit noch verpflichtet ist, den Haushaltsplan 1987 oder auf

seiner Grundlage die von der Antragstellerin gefaßten Sachbeschlüsse zu

verwirklichen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.