Urteil des HessVGH vom 23.12.1988, 6 TG 3682/88

Entschieden
23.12.1988
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Beratungsstelle, Werk, Stadt, Vollziehung, Hauptsache, Erfüllung, Gemeindeordnung, Ausführung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 23.12.1988

Aktenzeichen: 6 TG 3682/88

Normen: § 80 Abs 1 VwGO, § 63 Abs 2 GemO HE, § 74 Abs 2 S 2 GemO HE, § 94 Abs 4 GemO HE, § 95 Abs 1 S 2 GemO HE

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur aufschiebende Wirkung der Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand)

Tatbestand

1Soweit die Parteien den Rechtsstreit in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und gemäß § 173 VwGO i.V.m. der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 269 Abs. 3 ZPO festzustellen, daß der mit der Beschwerde angefochtene Beschluß des Verwaltungsgerichts wirkungslos ist.

Entscheidungsgründe

2Soweit die Beschwerde noch anhängig ist, bleibt sie ohne Erfolg.

31. Die im Rechtsmittelverfahren vorgenommene Antragsänderung ist

4entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. Sie ist sachdienlich, denn sie dient bei im wesentlichen unverändertem Streitgegenstand der endgültigen Klärung der zwischen den Parteien streitigen Fragen im Eilverfahren und trägt zur Vermeidung eines sonst zu erwartenden weiteren gerichtlichen Verfahrens bei.

52. Gegen die Zulässigkeit der mit Schriftsatz vom 18. November 1988

6gestellten Anträge,

7"den Antragsgegner zu verpflichten, die Beschlüsse der Antragstellerin betreffend die Einrichtung eines Frauenbüros, einer Stelle für Umweltberatung und einer sozialen Beratungsstelle sowie die Nichtzurverfügungstellung von Mitteln für die Entlastungsstraße S des Haushaltsplans 1987 -- hilfsweise des Haushaltsplans 1988 -- auszuführen,

8hilfsweise,

9den Antragsgegner zu verpflichten, die Sachbeschlüsse der Antragstellerin vom 25.05.1987 betreffend die Einrichtung eines Frauenbüros sowie einer Stelle für Umweltberatung und vom 14.11.1987 betreffend die Einrichtung einer sozialen Beratungsstelle mit den im Haushaltsplan 1987 -- hilfsweise im Haushaltsplan 1988 -- bereitgestellten Mitteln auszuführen,"

10 bestehen keine Bedenken. Insbesondere sind die Anträge nicht gemäß § 123 Abs. 5 VwGO deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die Beanstandung der Haushaltsbeschlüsse vom 25.05.1987 und 25.02.1988 erhobenen Klagen beantragen könnte und hinsichtlich der zuerst genannten Beschlüsse auch beantragt hat, denn eine solche Feststellung würde dem auf sofortiges Tätigwerden des Antragsgegners gerichteten Begehren der Antragstellerin nicht gerecht. Auf die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit

gerecht. Auf die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangige Rechtsschutzmöglichkeit nach § 80 VwGO könnte die Antragstellerin allenfalls verwiesen werden, wenn davon ausgegangen werden müßte, daß der Antragsgegner die genannten Beschlüsse sofort von sich aus verwirklichen würde, wenn die aufschiebende Wirkung der gegen die Beanstandungen erhobenen Klagen festgestellt würde. Davon kann nach den Einlassungen des Antragsgegners nicht ausgegangen werden.

11 Die Anträge sind jedoch nicht begründet.

12 a) Aus den von der Antragstellerin für die Haushaltsjahre 1987 und 1988

13beschlossenen Haushaltsplänen läßt sich schon deshalb keine Verpflichtung herleiten, ein Frauenbüro, eine Stelle für Umweltberatung und eine soziale Beratungsstelle einzurichten, weil ein Haushaltsplan den Gemeindevorstand gemäß § 96 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung -- HGO -- lediglich ermächtigt, aber nicht verpflichtet, Ausgaben zu leisten und Verbindlichkeiten einzugehen. Inwiefern eine Ausführung der Haushaltspläne 1987 und 1988 hinsichtlich der Entlastungsstraße S erfolgen könnte, ist unklar, weil dafür keine Mittel bereitgestellt wurden.

14Der Gemeindevorstand darf zwar auch keine Mittel ausgeben und Verpflichtungen eingehen, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, denn der Haushaltsplan enthält gemäß § 95 Abs. 2 HGO alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und benötigten Verpflichtungsermächtigungen und ist gemäß § 95 Abs. 1 Satz 2 HGO für die Haushaltsführung verbindlich. Daß der Antragsgegner unter Mißachtung des geltenden Haushaltsplans Ausgaben für den Ausbau der Entlastungsstraße S tätigt, hat die Antragstellerin jedoch nicht glaubhaft gemacht.

15 b) Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch darauf, daß der

16Antragsgegner ihrem Beschluß vom 25.05.1987 nachkommt, "die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen für Umweltberatung und Frauenbüro binnen 4 Wochen auszuschreiben und umgehend zu besetzen". Dieser Beschluß kann sich nur auf den damals gültigen Stellenplan des Haushaltsplans 1987 bezogen haben (vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 6 Abs. 1 Satz 1 Gemeindehaushaltsverordnung). Der Haushaltsplan 1987 galt gemäß § 95 Abs. 2 i.V.m. § 94 Abs. 4 HGO jedoch nur für das Kalenderjahr 1987 und kann heute nicht mehr Grundlage für die Besetzung von Stellen sein. Ob im Stellenplan für das Haushaltsjahr 1988 entsprechende Stellen ausgewiesen sind, kann dahingestellt bleiben, denn darauf bezieht sich der Beschluß vom 25.05.1987 nicht.

17 c) Im Unterschied dazu kann der Beschluß der Antragstellerin vom 12.11.1987,

18der Antragsgegner möge "den Vertrag mit dem Diakonischen Werk hinsichtlich der Einrichtung einer Beratungsstelle laut anliegendem Vertragsentwurf (ab)schließen", heute noch ausgeführt werden. Der Beschluß ist auch sofort vollziehbar, denn ihm ist nicht widersprochen worden. Die Mittel, die zur Durchführung des Vertrages benötigt werden, stehen im Haushaltsplan 1988 -- die im Haushaltsplan 1987 zur Verfügung gestellten Mittel sind verfallen -- in Höhe von 270.000 DM bereit. Der Bürgermeister der Stadt B hat diesen Titel zwar beanstandet. Die aufschiebende Wirkung der Beanstandung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 2 HGO galt jedoch nur bis zur Erhebung der gegen die Beanstandung gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt -- V/2 E 2759/88 --. Die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch den Magistrat oder den Bürgermeister stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs einen Verwaltungsakt dar (vgl. Urteile vom 10.12.1974 -- II OE 36/74 --, HessVGRspr. 1976, 1; und vom 15.01.1980 -- II OE 70/78 --). Da durch Bundesgesetz nichts anderes vorgeschrieben ist, hat die hiergegen erhobene Klage gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, sofern nicht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 die sofortige Vollziehung der Beanstandung angeordnet worden ist (vgl. Schlempp, HGO, Stand: November 1988, § 63 Anm. VI und VII). Letzteres war hier nicht der Fall. Die aufschiebende Wirkung der Beanstandung nach Landesrecht endete damit Kraft vorrangigen Bundesrechts mit dem Eingang der Klageschrift vom 14.11.1988 beim Verwaltungsgericht (vgl. §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 90 Abs. 1 VwGO). Ob der beanstandete Haushaltsbeschluß das Recht verletzt, spielt entgegen der Auffassung des Antragsgegners im vorliegenden Fall keine Rolle. Darauf wäre es nur angekommen, wenn der Bürgermeister die sofortige Vollziehung seiner Beanstandung angeordnet hätte.

Bürgermeister die sofortige Vollziehung seiner Beanstandung angeordnet hätte. Nur dann hätte vorab in einem auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Beanstandung erhobenen Klage gerichteten Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Rechtmäßigkeit der Beanstandung und damit auch die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Beschlusses überprüft werden müssen.

19Gleichwohl hat der auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtete Antrag keinen Erfolg, denn die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, daß ihr unzumutbare, auch durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgleichbare Nachteile entstünden, wenn der Vertrag mit dem Diakonischen Werk nicht mehr im laufenden Haushaltsjahr abgeschlossen würde. Eine entsprechende Vereinbarung könnte auch noch im Jahre 1989 getroffen werden. Umstände, aus denen sich schließen ließe, daß das Diakonische Werk dann nicht mehr zu einem Vertragsabschluß bereit sein könnte, sind nicht erkennbar. Die Antragstellerin hat es auch selbst in der Hand, durch Aufnahme eines entsprechenden Haushaltstitels in den Haushaltsplan 1989 die Voraussetzungen für einen Vertragsabschluß im kommenden Jahr zu schaffen. Die Stadt B erhielte zwar dann im laufenden Haushaltsjahr keine Zuschüsse von dritter Seite. In den Genuß solcher Zuschüsse käme sie jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach auch dann nicht mehr, wenn der Vertrag mit dem Diakonischen Werk noch im Jahre 1988 abgeschlossen würde. Es erscheint nahezu ausgeschlossen, daß die soziale Beratungsstelle noch vor Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen und Aufwendungen verursachen könnte, die Voraussetzung für die Bewilligung von Zuschüssen sind. Ob die Antragstellerin solche finanziellen Interessen überhaupt als eigene geltend machen könnte, braucht bei dieser Sachlage nicht entschieden zu werden.

20 3. Der mit Schriftsatz vom 06.09.1988 gestellte Hilfsantrag, der nach dem

21Schriftsatz vom 18.11.1988 aufrechterhalten bleiben soll, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn die Feststellung, daß die gegen die Beanstandung des Bürgermeister der Stadt B vom 24. Juli 1987 erhobene Klage aufschiebende Wirkung hat -- die aufschiebende Wirkung der Beanstandung also mit Erhebung der Klage entfallen ist --, nützt der Antragstellerin nichts, weil der Antragsgegner weder bereit noch verpflichtet ist, den Haushaltsplan 1987 oder auf seiner Grundlage die von der Antragstellerin gefaßten Sachbeschlüsse zu verwirklichen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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